RSS-Feeds Steuern – Unternehmensteuer

23.02.2024 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Umsetzung auch nach Beschluss des Vermittlungsausschusses weiter offen

​Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes ist weiter offen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz deutlich abgespeckt, so werden zum Beispiel die Erleich​terungen beim Verlustrücktrag und die Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz ist weiterhin offen.​​

22.02.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Aufwendungen im Zusammenhang mit zugunsten Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden angefallen sind, können gesellschaftsrechtlich veranlasst sein. Die Aufwendungen können nicht als gewinnmindernde Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

01.02.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein steuerpflichtiger Ertrag. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung stehen dem nicht entgegen. Der Ertrag kann auch nicht durch die Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens neutralisiert werden.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbliche Tätigkeit bei nachhaltigem Ankauf notleidender Darlehensforderungen

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob seine Tätigkeit die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Bei einem Forderungskäufer kommt es für die Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen

Aufwendungen für einen Zinsswap unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies setzt voraus, dass das Darlehen und der Zinsswap hinsichtlich der vertragschließenden Personen, der Zeitpunkte des Vertragsschlusses und der Beträge und Laufzeiten im Wesentlichen kongruent sind und die Fälligkeitstermine der Zins- und Swap-Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sind.

24.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung bei Earn-Out-Zahlungen

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis nach Maßgabe der Geschäftsentwicklung in den Folgejahren zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen (nicht tarifbegünstigt) zu besteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nicht, d.h. die Stichtagsbesteuerung (Punktbetrachtung) des § 16 EStG findet insoweit nicht statt (Bestätigung der Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung hat der BFH nun insoweit erweitert, als er feststellt, dass das auch für sog. Earn-Out-Klauseln gilt, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist.

18.01.2024 Unternehmensteuer

BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat § 6 Abs. 5 S. 3 EStG für verfassungswidrig erklärt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten bleibt 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31.12.2000 gilt.

17.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erreichen der Beteiligungsschwelle bei unterjährigen Erwerbsvorgängen von mehreren Veräußerern

Die Beteiligungsschwelle von 10% des Grund- oder Stammkapitals, die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden (vgl. § 8b Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 4 KStG) führt, kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilspaketen von mehreren Verkäufern erreicht werden. Dies setzt voraus, dass die Beteiligungsschwelle von den Erwerben in Summe überschritten wird und ein aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt.

21.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und auch hier gilt die betriebsbezogene Betrachtung. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer überentnahmemindernden Einlage beim übertragenden Rechtsträger.

19.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen. Die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach eine Organschaft unter Umständen auch schon bei 50 % der Stimmrechte gegeben sein kann, ist nicht auf die körperschaftsteuerliche Organschaft übertragbar.

14.12.2023 Unternehmensteuer

Zinsschranke und steuerliche MoPeG Umsetzung: Bundestag beschließt Änderungen

Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.

07.12.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Aktivierung von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung

Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind bei bilanzierenden Unternehmen zu aktivieren, solange diese noch nicht für Instandhaltungsmaßnahmen tatsächlich verwendet worden sind. Dem steht auch nicht die jüngere Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von geleisteten Beiträgen zu einer Instandhaltungsrückstellung in Veräußerungsfällen entgegen.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein. Dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich (Fußstapfentheorie).

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie). Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch eine Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger, ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Kein Wegfall einer finanziellen Eingliederung durch rückwirkende unterjährige Verschmelzung

​Im Fall einer Verschmelzung tritt der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger in die bereits beim übertragenden Rechtsträger („alten“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft auch dann ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben BMF vom 11.11.2011, Rn. Org.02). Dies gilt auch für die Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebstätte des Organträgers.

29.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Entgelte für eine regelmäßig nur für kurze Zeit erfolgende Anmietung von unterschiedlichen Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn der Imbissbetrieb auf die ständige Verfügbarkeit der angemieteten Standflächen angewiesen ist. Die angemieteten Standflächen stellen fiktives Anlagevermögen dar. Unerheblich ist, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot bei Auslandsbezug und vollkonsolidierender Gruppenbesteuerung

Das Abzugsverbot von Sonderbetriebsausgaben nach § 4i S. 1 EStG findet bei einer vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sog. „fiscale eenheid“), bei der gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben, keine Anwendung, da die Steuerbemessungsgrundlage in den Niederlanden nicht gemindert wird. Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage liegt nach dem Verständnis des FG dann nicht vor, wenn die Aufwendungen im Ausland nicht zum Abzug zugelassen oder dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet werden.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein schädlicher Beteiligungserwerb ohne change of control

Auch wenn innerhalb von fünf Jahren durch Anteilsübertragungen und vergleichbare Sachverhalte im Ergebnis mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, liegt dennoch kein schädlicher Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG vor, wenn es nicht zu einem „change of control“ innerhalb der Körperschaft gekommen ist.

17.11.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss einige Änderungen, diese betreffen unter anderem den Beginn des Förderzeitraums bei der Klimaschutz-Investitionsprämie, die Verlustverrechnungsregelungen, die Dienstwagenbesteuerung, eine Alternative für die Zinshöhenschranke oder die Förderung eigengenutzter Wohnimmobilien.

15.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen

Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EstG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

09.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung

Die Regelung des § 4 Abs. 6 S. 6 Alt. 2 UmwStG zur Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung ist unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. Ein für den Abzug des Übernahmeverlusts schädlicher Anteilserwerb innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag liegt auch dann vor, wenn der übernehmende Rechtsträger die Anteile tatsächlich erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft hat.

02.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien

Das von einem Ferienimmobilienanbieter an die Eigentümer von Ferienimmobilien gezahlte Entgelt, damit diese ihm die Immobilien zwecks Weiterüberlassung an Urlauber zur Verfügung stellen, unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Grund hierfür ist, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen mit den Eigentümern der Ferienimmobilien als Mietverhältnisse zu qualifizieren sind und die Ferienwohnungen bei unterstelltem Eigentum fiktives Anlagevermögen darstellen, da der Geschäftsbetrieb des Ferienimmobilienanbieters das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter erfordert.

23.10.2023 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 11.10.2023 hat die Finanzverwaltung einen Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Der Entwurf berücksichtigt seit Veröffentlichung des bisherigen Umwandlungssteuererlasses aus dem Jahr 2011 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen.

20.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes schlägt der Bundesrat Änderungen vor, die stark davon geprägt sind, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sowie der Gemeinden zu reduzieren. Bei der Ausgestaltung der Klimaschutz-Investitionsprämie sollte ein anderes Förderinstrument genutzt werden.

12.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser

Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser greift nicht, soweit sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist es für den BFH unerheblich, ob die beherbergten Geschäftsfreunde während ihres Aufenthalts den Betrieb am Ort des Gästehauses aufsuchen. Über die Tatbestandsmerkmale des § 12 AO hinausgehende Anforderungen sind an den Begriff des Betriebes i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht zu stellen.

12.10.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Organschaft bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der Mindestlaufzeit eines GAV

Die Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft können auch im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt sein.

10.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Die Klimaschutz-Investitionsprämie

Mit einer Klimaschutz-Investitionsprämie sieht das Wachstumschancengesetz eine innovative steuerliche Maßnahme vor, die Investitionen in die deutsche Wirtschaft steigern und den Umweltschutz fördern soll. Nach der Veröffentlichung des Referenten- und Regierungsentwurfs zum Wachstumschancengesetz steht die Stellungnahme zum Regierungsentwurf durch den Bundesrat, der Gesetzesbeschluss im Bundestag sowie die finale Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Gesetzesverkündung wird Ende 2023 erwartet. Da die Investitionszulage aus Mandantensicht ein großes Potential bietet, sind entsprechende Compliance-Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichst großen finanziellen Effekt aus der Investitionszulage erzielen zu können.

05.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. So kann auch eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

05.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung

Beratung Wachstumschancengesetz im Bundestag - St​​arke Aufwertung der Forschungszulage und Förderung von Anschaffungs- und Herstellungskosten

21.09.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

​Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 S. 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

30.08.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Mit dem am 30.08.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumschancengesetz werden unter anderem Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung des Klimaschutzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zum Beispiel die temporäre degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude aufgenommen, die Verschärfungen bei der Zinsschränke entschärft oder die Investitionszulage weiter verbessert.

10.08.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Erhalt einer Schadensersatzzahlung

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird. Die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt nicht voraus, dass die Einnahmen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung des Mietobjekts sind. Allein in der bloßen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann keine gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstoßende Tätigkeit gesehen werden. Unerheblich ist, dass das Mietobjekt noch nicht zur Nutzung überlassen war.

26.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zinsschranke gilt nicht für Arrangement Fee

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, fällt nicht unter die Zinsschrankenregelung. Dementsprechend gilt die Zinsschranke nicht für eine sogenannte "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen vergütet werden und die sich nach der vertraglich vereinbarten (und nicht nach der tatsächlich in Anspruch genommenen) Darlehenssumme bemisst. Der BFH folgt damit nicht der Finanzverwaltung, die auch Vergütungen, die zwar nicht als Zins berechnet werden, aber Vergütungscharakter haben, zu den Zinsaufwendungen rechnet.

20.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach außen erkennbare Handlung den Willen äußert, eine Heilung des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages nicht herbeiführen, sondern die Rechtsfolgen des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages tragen zu wollen.

19.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Am 12.07.2023 ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf enthält rund 50 Einzelmaßnahmen, mit denen der Klimaschutz und das Wachstum gefördert werden sollen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BMF veröffentlicht Entwurf des Schreibens zu § 4k EStG

Am 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme geschickt.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung

Das Verbot positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers zu verrechnen gilt bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung auch ohne eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht. Es ist auch anwendbar, wenn der übernehmende Rechtsträger erst durch die Umwandlung geschaffen wird. Das Verlustverrechnungsverbot gilt nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.

28.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Die Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Sie berechtigt daher nicht zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn die GmbH am Vermögen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplementär-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz. Eine Vergütung für die Übernahme der Haftung gilt insofern als Ertrag aus der Verwaltung und Nutzung fremden und nicht eigenen Grundbesitzes.

28.06.2023 Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Umsatztantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen auch bei Minderheitsaktionären

Nur im Ausnahmefall (in der Gründungsphase oder Aufbauphase des Unternehmens) ist eine Umsatztantieme beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH steuerlich anzuerkennen, wenn diese zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Diese Grundsätze gelten auch für Aktiengesellschaften und deren Minderheitsaktionäre.

22.06.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums ist nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung dieses Zeitraums hinzutreten.

15.06.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Konkludenter Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten

​Der für eine Umwandlung zu Buchwerten gem. § 3 Abs. 2 UmwStG erforderliche Antrag kann formlos, also auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung oder die Einreichung der Schlussbilanz kann als konkludenter Antrag angesehen werden.

15.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Weiterbeschäftigung bei Versorgungsbezug und reduziertem Gehalt

Ein Versorgungsversprechen kann allein von dem Erreichen der Altersgrenze und nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer abhängig gemacht werden. Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt keine gesellschaftliche Veranlassung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

13.06.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Berücksichtigung von Fremdwährungsverlusten aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG ist in der bis zum Inkrafttreten des KöMoG geltenden Fassung dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Gewinnminderungen bei Fremdwährungsdarlehen infolge von Wechselkursschwankungen nicht dem Anwendungsbereich dieses Verbots unterliegen und somit gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2020, 3 K 1486/19).

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei entgeltlichem Gesellschafteraustritt

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die aufgrund des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht gewinnwirksam aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Zahlung einer Abfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet.

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).

25.05.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Untergang von Gewerbesteuer-Verlusten bei unterjährigem Gesellschafterwechsel bei der Organträgerin

Wechselt unterjährig ein Teil der Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft, gehen auch die auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfallenden, laufenden Verluste des Organträgers für Zwecke der Gewerbesteuer unter und stehen nicht mehr zur Verrechnung mit laufenden Gewinnen der Organgesellschaften zur Verfügung.

17.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei einem Sponsoringvertrag

Sponsoringverträge stellen regelmäßig gemischte Verträge eigener Art dar, deren einzelne Leistungspflichten sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Sponsoringvertrages unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.

10.05.2023 Unternehmensteuer

Hessisches FG: Gewinnneutrale Realteilung auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft

Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden. Die eigenen Anteile stellen steuerlich ein Wirtschaftsgut dar.

04.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung für bestimmte Sondervergütungen, auch bei einem nicht gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter

Die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung i.S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für bestimmte Sondervergütungen nach § 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Entgegen der wohl überwiegenden Literaturmeinung vertritt der BFH die Auffassung, dass die Norm (§ 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG) auch in diesen Fällen nicht teleologisch reduziert werden kann.

27.04.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Kapitalertragsteuererstattung für Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase

Eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie findet auch bei Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase einer Tochtergesellschaft statt, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs- und Liquidationserlöse handelt.

20.04.2023 Unternehmensteuer

BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Nach der Finanzverwaltung ist der OECD-Musterkommentar in seiner jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltenden Fassung - unter Beachtung von eingelegten Vorbehalten/ Bemerkungen der OECD-Mitgliedstaaten- bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

20.04.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Wegfall des negativen Kapitalkontos und Wertberichtigungen von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe und -beendigung

Während das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aufzulösen ist, sind die Darlehensforderungen des Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erst bei Beendigung der Gesellschaft wertzuberichtigen.

06.04.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an inländische Organgesellschaft

Schüttet eine EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft aus, sind die Dividenden auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Es liegt kein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie vor. FG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2022, 1 K 17/20; BFH-anhängig: IV R 29/22

30.03.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Erweiterte Grundstückskürzung bei nachlaufenden Tätigkeiten

Veräußert ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen sein letztes Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bzw. für die dort verlangte zeitliche Ausschließlichkeit schädliche nachlaufende Tätigkeit nur in für die Einkünfteerzielung relevanten Tätigkeiten. Das bloße Innehaben unverzinslicher Forderungen und deren Einziehung ist keine solche schädliche Tätigkeit.

23.02.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Antrag auf Buchwertübertragung durch Umwandlungsbeschluss gestellt

Der in einem Umwandlungsbeschluss bei den „steuerlichen Regelungen“ enthaltene Passus, dass „von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten (…) hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht“ werde, kann als an das Finanzamt gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden. Die Abgabe einer Übertragungsbilanz ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags nach § 3 Abs. 2 UmwStG.

16.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern

Das unmittelbare Anstellungsverhältnis der Geschäftsführer bei einer KGaA (sog. Drittanstellung) steht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG nicht entgegen, wenn der persönlich haftenden Gesellschafterin der KGaA satzungsgemäß ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch für den Fall einer GmbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA, deren Komplementärin eine GmbH ist, die zur Geschäftsführung befugt ist. Unerheblich ist auch, ob eine Kürzung nach § 9 Nr. 2b GewStG auf Ebene der persönlich haftenden Gesellschafterin tatsächlich zu keiner steuerlichen Berücksichtigung des Aufwands führt.

16.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags

Die tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Ergebnisabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. Dabei kommt es auf das Ergebnis an, das bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze in einem endgültigen Jahresabschluss auszuweisen wäre. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags kann nicht durch einen vorläufigen Jahresabschluss erfüllt werden. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz. Kommt es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führt dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft.

09.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung zählt zu den Kosten für den Vermögensübergang

Grunderwerbsteuer, die durch eine Aufwärtsverschmelzung aufgrund einer mittelbaren Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entstanden ist, gehört zu den Kosten für den Vermögensübergang nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG. Nur objektbezogene Aufwendungen – wie z.B. die Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks – zählen nicht zu den Kosten für den Vermögensübergang. Bei der aufgrund einer Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuer fehlt es aber an einem solchen Objektbezug, da Gegenstand der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nicht der Anteilserwerb als solcher ist, sondern die durch ihn begründete Zuordnung aller Anteile in einer Hand, auf deren Grundlage das Gesetz einen zivilrechtlich nicht eingetretenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang fingiert. Der Aufwand infolge der als Betriebsausgabe gebuchten Grunderwerbsteuer aufgrund der Anteilsvereinigung ist dem Einkommen daher außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

09.02.2023 Unternehmensteuer

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Forschungszulage veröffentlicht

​Das Bundesfinanzministerium hat ein aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung des Forschungszulagengesetzes veröffentlicht. Es enthält wichtige Klarstellungen und bildet die praktischen Erfahrungen ab, die innovative Unternehmen seit der Einführung des Förderinstrumentes im Jahr 2020 gemacht haben.

09.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben für Zwecke der Gewerbesteuer im Falle eines Betriebsübergangs im Ganzen

Ein Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vor Betriebseröffnung entstandene Betriebsausgaben sind daher gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich. Das gilt auch bei einem Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG.

06.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen weit unter Wert

Werden Anteile an einer GmbH wechselseitig zwischen Mitgesellschafter weit unter dem tatsächlichen Wert veräußert, kann der entstehende Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden.

02.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der Leasingrate und unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

26.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Grundsätzlich kann ein Kommanditist sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG auch durch Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Diese muss allerdings gesellschaftsrechtlich zulässig sein. Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit muss sich entweder aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem wirksamen Gesellschaftsbeschluss ergeben.

25.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung von Mehrentnahmen aus früheren Jahren bei Ermittlung des verrechenbaren Verlustes i.R.d. § 15a EStG

Für die Betrachtung des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG kommt es aufgrund der streng jahresbezogenen Betrachtungsweise nicht auf Mehrentnahmen aus früheren Jahren an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Darüber hinaus beeinflussen außerbilanzielle Korrekturen nicht die Höhe des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG.

19.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse kommt nicht in Betracht, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt. Hingegen unterliegen Entgelte für die reine Gebrauchsüberlassung von Mehrwegbehältnissen im Handel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung wiederholt ein bestimmter Steigentyp (Mehrwegbehältnis) angemietet wird (Annahme von sog. fiktivem Anlagevermögen).

18.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Erhöhung des vorab vereinbarten Entgelts für Schuldbeitritte zu Pensionszusagen

Die Erhöhung eines vorab vereinbarten Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzernschwestergesellschaften führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG vom 18.12.2013) maßgeblich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der jeweiligen Verpflichtungsübertragung, nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 30.11.2017, Rz. 16).

12.01.2023 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Anerkennung einer Organschaft bei Umwandlung des Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen

​Der Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen, sofern der Darlehensanspruch werthaltig ist. Ein solches Darlehen muss dabei nicht fremdüblich vereinbart sein.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Ein einstimmig gefasster, punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben vom 17.12.2013). Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, erzielt weder Einkünfte aus offenen noch aus verdeckten Gewinnausschüttungen. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO liegt ebenfalls nicht vor.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in einem Gewinnabführungsvertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden. Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk entfaltet demnach dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen ergibt.

20.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Steuerpflichtige, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußern, können – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge auch – zwischen der Sofort- und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.

07.12.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

​Die für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass die durch den Gewinnabführungsvertrag begründeten Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit beglichen werden. Eine bloße Verbuchung einer Verbindlichkeit auf einem Verrechnungskonto oder auch eine erst nach Jahren erfolgte Aufrechnung reichen für die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags nicht aus.

24.11.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften

Mit ihrer Verfügung vom 12.12.2022 hat die OFD Frankfurt a.M. ihre Feststellungen zur Zugehörigkeit von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Sonderbetriebsvermögen sowie deren Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage aktualisiert. Die aktuelle Verfügung ersetzt das Vorgängerschreiben vom 21.07.2022. Die einzige Änderung gegenüber der Verfügung vom 21.07.2022 besteht darin, dass sich die OFD Frankfurt a.M. nun der Entscheidung des BFH vom 21.12.2021 (IV R 15/19) anschließt und die Entscheidungsgrundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Bagatellbeteiligung

Der Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine Genossin, die den Grundbesitz für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG auch dann der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung auf Ebene der Genossenschaft entgegen, wenn die Genossin nur geringfügig an der Genossenschaft beteiligt ist und der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

​Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit führen bei Überschreiten der Bagatellgrenze zu einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR (Rechtsprechungsänderung infolge gesetzlicher Neuregelung).

27.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.

20.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelt ansässige Kapitalgesellschaften). Dividenden solcher Gesellschaften sind daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags zu kürzen. Ob im umgekehrten Fall – einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland und Ort der Geschäftsleitung im Ausland – die Vorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG Anwendung findet, hat der BFH ausdrücklich offengelassen (siehe unter Anmerkung).

11.10.2022 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Mit Datum vom 29.09.2022 wurde das finale BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 13.04.2022 ergeben sich nur wenige Ergänzungen/ Änderungen.

29.09.2022 Unternehmensteuer

BFH: AfA nach entgeltlichem Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Bei einem entgeltlichen Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann der erwerbende Gesellschafter Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können. Die AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist nicht anders zu ermitteln als nach dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils.

22.09.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gebührenberechnung bei verbindlicher Auskunft in Umwandlungsfällen

​Das FG Münster widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft eine Gebühr festzusetzen und in Umwandlungsfällen jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen sei. Die dort vertretene Sichtweise, dass selbst dann eine eigenständige Auskunftsgebühr für jeden an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger festzusetzen ist, wenn – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – die Auskunft einheitlich i. S. von § 89 Abs. 3 S. 2 AO erteilt wird, und sogar dann, wenn die potentiellen steuerlichen Auswirkungen der Umwandlungsvorgänge in derselben gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen sind, steht nach Auffassung des FG in Widerspruch zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (ModBestVerfG) vom 18.07.2016 geänderten gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 S. 2 AO. Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 26.07.2022, 13 K 1563/20

07.09.2022 Unternehmensteuer

Regierungskoalition: Einigung auf drittes Entlastungspaket

Die Regierungsparteien haben sich am 03.09.2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes auf Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen verständigt. Unter den steuerlichen Maßnahmen sind neben dem​​ bereits geplanten Abbau der Kalten Progression oder der Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auch der Beginn der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung als Finanzierungsmaßnahme​ enthalten.​

30.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Ausweitung des Kapitalertragsteuereinbehalts im Referentenentwurf vorgesehen

Der Referentenentwurf zum JStG 2022 greift aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung auf und bindet daher zunehmend Plattformbetreiber und Kryptoregisterstellen als Abzugsverpflichtete ein.

25.08.2022 Unternehmensteuer

BFH: Behandlung barer Zuzahlungen an inländische Anteilseigner bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

§ 20 Abs. 4a EStG findet bei einem aufgrund einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund einer hohen Barzahlung nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der BFH hat die Verschmelzung daher als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts und damit als Veräußerung qualifiziert mit der Folge, dass von der Gegenleistung die Anschaffungskosten der Aktien abgezogen werden können.

24.08.2022 Unternehmensteuer

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf für Umsetzung von DAC7 sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

​Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Damit soll eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen eingeführt und die Regelungen für die Betriebsprüfung reformiert werden.

23.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Einführung des neuen § 22g UStG im Referentenentwurf - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister

Der Referentenentwurf des JStG 2022 vom 28.07.2022 enthält auch den neuen § 22g UStG, welcher die Aufzeichnungspflichten von Zahlungsdienstleistern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 vom 18.02.2020 in nationales Recht umsetzt.

04.08.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Das BMF-Schreiben vom 02.08.2022 nimmt zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung unter Berücksichtigung der zum 07.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Urhebergesetzes Stellung. Insbesondere wird ein wirtschaftlicher Rechtekauf (keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG) von einer befristeten Nutzungsüberlassung (verbunden mit der Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a EStG) abgegrenzt.

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum erfolgten Gewinnausschüttung in Einbringungsfällen

Wird ein Einzelunternehmen mitsamt der Beteiligung an einer GmbH rückwirkend in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist eine im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Gewinnausschüttung an den einbringenden Einzelunternehmer aus der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsbeteiligung nicht mehr dem Einbringenden, sondern der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. Die Überweisung des ausgeschütteten Betrags auf das private Bankkonto des Einbringenden stellt eine Entnahme gemäß § 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG dar.

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG

Die Frage, ob der Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs von einem originär gewerblichen in einen vermögensverwaltenden Betrieb der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch ist. Ein solcher Veräußerungsgewinn kann auch dann von der Gewerbesteuer befreit sein, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen vermögensverwaltenden Geschäftsbereich der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird (Änderung der Rechtsprechung). Die Grundsätze der bereits im Jahr 2020 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung der Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG gelten somit auch für die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt.

14.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter ist nur dann verwirklicht, wenn der Vorteilsempfänger eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist und die Vorteilszuwendung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. So kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten der Geschäftsanteile zu einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung führen.

07.07.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG

Der Katalog an für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlichen Tätigkeiten wurde im Rahmen des Fondsstandortgesetzes erweitert (vgl. § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG). Die Ländererlasse vom 17.06.2022 nehmen zu dieser Gesetzesänderung ausführlich Stellung.

06.07.2022 Unternehmensteuer

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschaftsdarlehen (§17 Absatz 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbare Forderungen

Das BMF hat mit Datum vom 07.06.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschaftsdarlehen veröffentlicht. Im Schreiben erläutert das BMF u.a. die Voraussetzungen für nachträgliche Anschaffungskosten von Anteilen im Sinne von § 17 EStG und nimmt somit zu der im Jahr 2019 eingeführten, gesetzlichen Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG erstmalig Stellung.

30.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Die Aufwendungen für die Anmietung von Messestandflächen unterliegen im Fall eines Produktionsunternehmens ohne Direktvertrieb nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, wenn das Unternehmen nicht auf die ständige Verfügbarkeit von Messestandflächen angewiesen ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

29.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen

Geht das Vermögen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft über und setzt die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten an, stellt die sich daraus ergebende Mehrabführung eine sog. organschaftliche Mehrabführung dar. In solchen Fällen liegt keine sog. vororganschaftliche Mehrabführung vor, da das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 S. 1 KStG nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen ist. Außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind daher – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuererlass – nicht erfasst.

23.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Grunderwerbsteuerlich relevante Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Eine für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer schädliche Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt. Soweit der BFH bislang in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich an die "dingliche Mitberechtigung der Gesamthänder am Gesellschaftsvermögen" angeknüpft hat, hält er hieran nicht mehr fest.

15.06.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Teilwertabschreibung auf Forderungen bei mittelbarer Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

​Für die Ermittlung der für die außerbilanzielle Hinzurechnung von Forderungsverlusten erforderliche Beteiligungsquote von 25% (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist nicht auf die zwischengeschaltete vermögensverwaltende Personengesellschaft abzustellen, die an der die Gewinnminderung auslösenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sondern auf die durchgerechnete mittelbare Beteiligung der Körperschaft. Denn nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die über eine vermögensverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft gehalten wird, wegen § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als „unmittelbare“ Beteiligung anzusehen.

13.06.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die OFD Frankfurt a.M. gibt in ihrer Verfügung vom 08.04.2022 einen ausführlichen Gesamtüberblick zu Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG.

23.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 911 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Bundestag hat am 19.05.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht u.a. den Wegfall der Abzinsung für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, verlängerte Abgabefristen von Steuererklärungen, eine erweiterte Verlustverrechnung und eine verlängerte Option zur degressiven Abschreibung vor.

18.05.2022 Unternehmensteuer

Steuerentlastungsgesetz 2022: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 749 ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch eine einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale und eines Kinderbonus vor.

12.05.2022 Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Schachtelbeteiligung wegen Rückwirkungsfiktion

Wird unterjährig eine einzelne Beteiligung von mindestens 10% erworben, liegt infolge der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG zu Beginn des Kalenderjahres eine sog. Schachtelbeteiligung vor, so dass unabhängig von der Höhe weiterer Erwerbe die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG auf die Beteiligungserträge anzuwenden ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

11.05.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gewerbliche Tätigkeit bei Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Für die notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt es, wenn diese allein in der Bereitschaft besteht, die Rechte und Domains an jeden Interessenten, der bereit ist, als Gegenleistung ein marktübliches Entgelt zu zahlen, zu übertragen. Eine Gewerblichkeit der Tätigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Markenrechte nicht nur an- und verkauft, sondern diese durch Registereintragung selbst schafft.

11.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung gibt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats mit Datum vom 04.05.2022 grünes Licht für den Vorschlag des Bundesrats, unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten nicht mehr abzuzinsen.

28.04.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerneutrale Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Nachdem sich der BFH in mehreren Urteilen (zuletzt siehe Urteil vom 10.04.2019, I R 15/16) zur steuerfreien Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften geäußert hat, schließt sich das BMF nun weitgehend der Auffassung des BFH an. Die Anweisungen des BMF betreffen insbesondere die für die Anerkennung einer Einlagenrückgewähr erforderlichen Nachweise und Unterlagen.

21.04.2022 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Das BMF nimmt in einem am 13.04.2022 veröffentlichten Entwurfsschreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG Stellung. Die Verbände werden zur Stellungnahme bis zum 13.05.2022 aufgefordert.

14.04.2022 Unternehmensteuer

LfSt Niedersachsen: Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 04.03.2022 zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG Stellung.

13.04.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Aktuell: Die Ländererlasse vom 06.04.2022 wurden durch die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. aktualisiert. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 06.04.2022 einen Erlass zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens veröffentlicht. Mit dem aktuellen Erlass übernimmt die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung.

08.04.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 08.04.2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen. Dabei wird eine weitergehende Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen sowie die Streichung der Abzinsungspflicht für Rückstellungen für unverzinsliche Verbindlichkeiten vorgeschlagen. Das Gesetz soll schnell umsetzbare wirtschaftliche und soziale steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie bereit stellen.

07.04.2022 Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Aktuell: Das Finanzamt hat mittlerweile dem Klageantrag des Klägers in der Hauptsache entsprochen, sodass die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren beim BVerfG entfallen ist. Eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 10.08.2022, 7 K 120/21 ------------------------------------------------------------------------------------------------- Niedersächsiches FG, Beschluss vom 18.03.2022, 7 K 120/21 (Vorinstanz) Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt.

30.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnzurechnung aus Realteilung wegen Sperrfristverletzung

Veräußert ein Realteiler seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist, ist insoweit rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen. Der aufgrund der Aufdeckung der stillen Reserven resultierende Gewinn ist allein dem betreffenden Realteiler zuzurechnen.

24.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Grundstückskürzung bei Formwechsel zu Buchwerten

Das Versagen der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen hängt bei einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten von der Besitzzeit des veräußerten Grundbesitzes ab. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG vor, ist für die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als übernehmende Gesellschaft) "überführt" oder "übertragen" worden ist, die Besitzzeit der übertragenden Gesellschaft anzurechnen (sog. Besitzzeitanrechnung).

23.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum/ Ex-Geschäften

Wirtschaftliches Eigentum an den Aktien wird bei sog. Cum-Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte nicht ausüben kann und er vielmehr nur die Funktion hat, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Beteiligung an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen

Aktuell: Mit ihrer Verfügung vom 12.12.2022 schließt sich die OFD Frankfurt a.M. nun der Entscheidung des BFH vom 21.12.2021 (IV R 15/19) hinsichtlich der Zuordnung einer Beteiligung an der Komplementär-GmbH bei wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen GmbH und GmbH & Co. KG an und gibt damit ihre bisherige abweichende Auffassung auf. Mehr siehe unter „Anmerkung“. ------------------------------------------------------------------------------------------------ BFH, Urteil vom 21.12.2021 Eine Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Komplementär-GmbH einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Dies gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG wirtschaftlich verflochten ist und die Geschäftsbeziehungen aus Sicht der GmbH & Co. KG nicht von geringer Bedeutung sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der BFH hat das Gebot des rückwirkenden Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG entgegen dem Gesetzeswortlaut teleologisch eingeschränkt. Ein rückwirkender Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines Sperrfristverstoßes i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 6 EStG ist danach ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt.

03.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Näheverhältnis bei Darlehensgewährungen an eine Personengesellschaft

Sind Ehegatten mittelbar über eine von Ihnen errichtete Familienstiftung an einer GmbH & Co. KG beteiligt, so unterliegen Zinseinnahmen der Ehegatten aus einzeln gegenüber der KG gewährten fremdüblichen Darlehen der Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz, wenn die Ehegatten jeweils für sich nicht in der Lage sind, über ihre Einflussmöglichkeiten bei der Stiftung die Personengesellschaft zu beherrschen. Denn ein aus der Ehegatteneigenschaft abgeleitetes, persönliches Interesse reicht für sich genommen nicht aus, um ein Näheverhältnis zwischen Ehegatten zu begründen und deren Stimmrechte zusammenzurechnen.

24.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Begründung einer GmbH & atypisch Still

Der bei einer GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht bei Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) – soweit die GmbH an ihr beteiligt ist - über, wenn der Betrieb im Ganzen eingebracht wurde und die GmbH „Inhaberin des Handelsgewerbes“ bleibt.

21.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

Gegen den typisierenden Zinssatz von 5,5 % in § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG für die Abzinsung betrieblicher Darlehensverbindlichkeiten bestehen für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in Rechtsprechung und Literatur erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der gesetzlichen Zinshöhe gem. § 238 Abs. 1 S.1 AO sind auf den Abzinsungszinssatz nicht übertragbar.

17.02.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Untergang eines verrechenbaren Verlusts trotz schädlichen Anteilseignerwechsels

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG findet auf lediglich nach § 15a EStG verrechenbare Verluste keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2). Verluste einer Personengesellschaft können bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten überhaupt nicht zu ihm (Kommanditisten-GmbH) „durchdringen“ und stellen somit auf der Ebene dieser Körperschaft keine nutzbaren Verluste dar, die der Abzugsbeschränkung des § 8c KStG unterliegen.

10.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Aktuell: Mit Schreiben vom 21.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Anwendung der geänderten BFH-Rechtsprechung bekannt gegeben. Aus Vertrauensschutzgründen soll eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen sein. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung kann die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung durch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Betriebsgesellschaft begründet werden. Darüber hinaus ist nach nun geänderter Rechtsprechung auch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Besitzgesellschaft für die Beurteilung einer personellen Verflechtung dann zu berücksichtigen, wenn die Besitzgesellschaft eine Personengesellschaft ist.

07.02.2022 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

​Das BMF hat am 03.02.2022 einen Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. Dieser bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die schnell greifen und helfen sollen.

02.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer entfallende Gewinnanteil hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss einer Gewinnausschüttung.

28.01.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerbegünstigte Einrichtungen - Politische Betätigung und Neues zur Kooperation

Nachdem die vieldiskutierte politische Betätigung steuerbegünstigter Einrichtungen weder im Rahmen der Gemeinnützigkeitsreform Eingang in das Jahressteuergesetz (JStG 2020) gefunden hat, noch im zur Reform ergangenen BMF-Schreiben vom 06.08.2021 entsprechende Regelungen aufgenommen wurden, nimmt das BMF nunmehr im Schreiben vom 12.01.2022 Stellung hierzu. Darüber hinaus werden die Regelungen zur Kooperation steuerbegünstigter Einrichtungen untereinander modifiziert sowie weitere Anpassungen insbesondere zu den §§ 51ff. AO vorgenommen.

26.01.2022 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

Eine Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs stellt einen Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge dar, dass ab Verpachtungsbeginn der Gewerbebetrieb für den Verpächter als eingestellt und für den Pächter als neugegründet gilt. Renovierungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen Verpachtungsbeginn und Betriebseröffnung sind eine unschädliche (vorübergehende) Unterbrechung i.S.d. § 2 Abs. 4 GewStG, wenn erkennbar war, dass die Tätigkeit wieder aufgenommen wird.

20.01.2022 Unternehmensteuer

BFH: Nachveräußerungssperre bei Abspaltung

Die Voraussetzungen für eine schädliche Veräußerung, die einer Buchwertfortführung bei Abspaltungen entgegensteht, gelten nur dann als geschaffen, wenn innerhalb der Fünfjahresfrist die 20%-Grenze überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG hat demnach keinen eigenständigen, von Satz 4 losgelösten Anwendungsbereich. Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG bilden vielmehr eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung.

16.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei gemeinnütziger Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein mit der Folge, dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen können. wenn diese einen Nutzen aus der Vermögensverlagerung zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u. a. dann vor, wenn sie durch die Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen. Eine Veranlassung einer Spende durch das Gesellschaftsverhältnis kann allerdings nicht bereits dann angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen der begünstigten Stiftung identifiziert. Andererseits kann eine vGA nicht bereits dann verneint werden, wenn durch eine Spende die Allgemeinheit in Form eines bestimmten Personenkreises gefördert wird.

09.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung eines aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinns zur Organträgerin

Aktuell: BMF-Schreiben vom 11.08.2023, mehr siehe unter Anmerkungen ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft anfallender Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 27).

25.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG)

Mit Datum vom 11.11.2021 veröffentlichte das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz. Das BMF-Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften rund um die Antragsstellung, zur ertragsteuerlichen Behandlung der Forschungszulage sowie zu den beihilferechtlichen Vorgaben.

25.11.2021 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ampel schaltet auf Gelb

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP haben die Ampelkoalitionäre einen weiteren wichtigen Schritt hin zur neuen Bundesregierung gemacht. Der Vertrag enthält an vielen Stellen steuerliche Regelungen. Die Schwerpunkte für die Steuerpolitik dürften im Bereich der Betrugsbekämpfung sowie der Digitalisierung und Vereinfachung liegen.

18.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Werden Wandelanleihen ausgegeben, unterliegt ein ausländischer Anteilseigner mit den daraus erzielten Erträgen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Diese Auffassung wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 gesetzlich verankert.

18.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 10.11.2021 veröffentlichte das BMF das finale Schreiben zum Optionsmodell nach § 1a KStG. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann. Gegenüber der Entwurfsversion vom 30.09.2021 enthält das finale Schreiben ein paar wenige Ergänzungen, beispielsweise zu vermögensverwaltenden Gesellschaften und zu Organschaften.

10.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen, d.h. unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

04.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

Im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft begründet ein Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks im Sinne des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft einen Verstoß gegen die Sperrfrist gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG. Der Umfang des Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG bestimmt sich nach den vermögensmäßigen Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt der Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG.

03.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022)

Mit Schreiben vom 27.10.2021 legte das BMF den Verbänden den Referentenentwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zur Stellungnahme vor. Die Neufassung berücksichtigt gesetzliche Änderungen, insbesondere im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft und der Regelungen für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

27.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters aus einem Drittstaat

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, weil die Beteiligung an der stillen Gesellschaft im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehalten wird, unterfällt nicht der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 2a EStG.

21.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Aktuell: Das BMF hat zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen. BMF, Schreiben vom 15.06.2022 ____________________________________________________________ BFH-Urteile vom 01.07.2021 und vom 19.10.2021: Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off ist nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. Der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung).

07.10.2021 Unternehmensteuer

FG München: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften

Aktuell: Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG München. Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und auch hier gilt die betriebsbezogene Betrachtung, so der BFH. --------------------------------------------------------------------------------------------------- FG München (Vorinstanz): Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und ausschließlich betriebsbezogen zu ermitteln. Die Entnahme des handelsrechtlichen Gewinnanteils einer Kommanditistin ist auch dann als eine Entnahme zu berücksichtigen, wenn die entnommenen Mittel im Konzern der Personengesellschaft verbleiben. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf die Untergesellschaft führt nicht zu einer Einlage in das Betriebsvermögen der Obergesellschaft.

06.10.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 30.09.2021 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Schreibens zum Optionsmodell nach § 1a KStG zur Stellungnahme vor. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann.

22.09.2021 Unternehmensteuer

FG Hessen: Schachtelprivileg bei mehraktigen unterjährigen Erwerben

Hinsichtlich der für die Steuerbefreiung von Dividenden geforderten Mindestbeteiligung von 10 % findet sich in § 8b Abs. 4 S. 6 KStG eine Rückbeziehungsfiktion, wonach der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt gilt. In der FG-Rechtsprechung wird nun erstmalig entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die 10 %-Grenze auch durch mehrere unterjährige Erwerbsvorgänge erreicht werden kann, die zusammen, nicht jedoch jeweils für sich die 10 %ige Beteiligungsschwelle erreichen. Die Steuererleichterung des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG finde bereits dann Anwendung, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wird.

15.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die unter Zwischenschaltung einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Maßgebend hierfür ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Folglich steht in einem solchen Fall der EU-Muttergesellschaft eine Kapitalertragsteuer-Erstattung in voller Höhe zu.

09.09.2021 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Verlustverrechnungsverbot bei Umwandlungen

Aktuell: Entgegen der Auffassung des FG ist der BFH zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verlustverrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer gilt. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Berlin-Brandenburg (Vorinstanz): Die Versagung der Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG im Rahmen eines Umwandlungs- oder Einbringungsvorgangs gilt unabhängig von einer Missbrauchsabsicht. Dieses Verlustverrechnungsverbot gilt jedoch nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht jedoch für die Gewerbesteuer. Darüber hinaus hat sich das FG erstmalig zu weiteren Einzelfragen bezüglich der Anwendung von § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG geäußert.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.08.2021 das bisherige BMF-Schreiben vom 06.12.2017 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen des für alle im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätigen Praktiker hochrelevanten Schreibens fassen wir im Folgenden zusammen.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Personelle Verflechtung bei treuhänderischer Bindung

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erforderliche Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Der BFH hat erstmals ausführlich zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Kontext einer Treuhandschaft entschieden.

19.08.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Vollverzinsung von Steueransprüchen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 die Regelungen für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2014 in ihrer Höhe von monatlich 0,5 % für verfassungswidrig erklärt. Eine übergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung wird nur noch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume zugelassen (Fortgeltungsanordnung). Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis einschließlich 2019 zurückwirkende) gesetzliche Neuregelung zu treffen. Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17

12.08.2021 Unternehmensteuer

BFH: Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts durch ausländische Personengesellschaft

Auch ausländische gesetzliche Vorschriften, die eine Buchführungs- und Abschlusspflicht begründen, können das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch den Betriebsvermögensvergleich oder der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ausschließen (sog Sperrwirkung). Die Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind.

10.08.2021 Unternehmensteuer

BMF: Umsetzung der Gemeinnützigkeitsreform – Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Nachdem das Gemeinnützigkeitsrecht im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG 2020) reformiert wurde, nimmt mit Schreiben vom 06.08.2021 das BMF Stellung dazu, wie einzelne Regelungen aus Sicht der Finanzverwaltung umzusetzen sind.

05.08.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Umsatzabhängige Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine rein umsatzabhängige und in mehreren Jahren nicht kostendeckende Konzernumlage stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, da beide Vertragsparteien, also sowohl die inländische Tochter- als auch die inländische Muttergesellschaft eine derartige Absprache nicht getroffen hätten, wenn sie fremde Dritte gewesen wären.

29.07.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für fremde gemischt genutzte Gebäude

Der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung i. S. des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG steht es entgegen, wenn fremde Gebäude betreut werden, die gewerblich genutzte Flächen umfassen (gemischt genutzte Gebäude). Die für Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG normierte Ausnahme, wonach eine nicht zu Wohnzwecken dienende Fläche von maximal 1/3 der Gesamtfläche als unschädlich gilt, kann nicht auf die in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG aufgeführten Immobilien übertragen werden. D.h. hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Schreiben vom 09.07.2021 hat das BMF erneut zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften Stellung genommen und ersetzt sein bisheriges Schreiben vom 11.11.2016. Im Vergleich zum Vorgängerschreiben sind im aktuellen Schreiben unter Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung weitere Ausführungen und Beispiele zum Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO enthalten. Des Weiteren ist die „Rückausnahme“ der wirtschaftlichen Zurechnung beim Darlehensnehmer im Fall einer positiven Vorsteuerrendite entfallen.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

Mit Schreiben vom 09.07.2021 aktualisiert und verschärft das BMF sein bisheriges Schreiben vom 17.07.2017 zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben geht bei Cum/Cum-Transaktionen zwar das zivilrechtliche Eigentum, nicht jedoch das wirtschaftliche Eigentum, an den Aktien auf den Entleiher bzw. Erwerber über. Die mit Cum/Cum-Gestaltungen bezweckte Umgehung der Definitivbelastung mit Kapitalertragsteuer ist missbräuchlich im Sinne des § 42 Abs. 2 AO. Als Rechtsfolge ist die Transaktion so zu beurteilen, als ob eine angemessene rechtliche Gestaltung gewählt worden wäre.

30.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Während Aufwendungen eines Filmproduzenten für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen, die zur dauerhaften Herstellung neuer Produkte dienen, für Zwecke der Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind, unterliegen solche Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen, deren Nutzung sich mit der Herstellung eines Filmes gleichsam verbraucht, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist auch in Fällen, in denen Steuerpflichtige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens herstellen, nicht verfassungswidrig.

24.06.2021 Unternehmensteuer

FG München: Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software

Kosten für die Einführung und Implementierung von fremder Software stellen sofort abzugsfähige Aufwendungen dar. Denn wenn die Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts "Nutzungsrecht an einer Systemlandschaft" wegen des Bilanzierungsverbots für schwebende Geschäfte nicht aktiviert werden dürfen, gilt dies auch für zugehörige Betriebsbereitschaftskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten.

10.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft

Führt die Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft zu einer Verrechnung positiver im Rückwirkungszeitraum erzielter Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlustvorträgen des übernehmenden Rechtsträgers liegt nach der alten Rechtslage grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO vor. Dies gilt auch dann, wenn die "Gewinngesellschaft" die Gewinne des Rückwirkungszeitraums bereits an ihre frühere Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Für vergleichbare Fälle ist ab 2013 die im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG neu eingefügte Regelung in § 2 Abs. 4 S. 3 - 6 UmwStG zu beachten.

10.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung des Einbringungsgewinns II

Der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine OHG, bei dem die Anteile zu Buch- bzw. zu Zwischenwerten angesetzt werden, ist als Veräußerung anzusehen und löst innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist nach einem Anteilstausch einen zu versteuernden Einbringungsgewinn II aus.

21.05.2021 Unternehmensteuer

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz (KöMoG) mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem Anpassungen hinsichtlich der Anwendungsregelung für die Option zur Körperschaftsteuer sowie eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und der Investitionsfrist des § 7g EStG um ein weiteres Jahr. Eine weitere, wesentliche Änderung besteht darin, dass die Grunderwerbsteuervergünstigungen der §§ 5, 6 GrEStG für optierende Gesellschaften teilweise versagt werden.

21.05.2021 Unternehmensteuer

ATAD-UmsetzungsG: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 21.05.2021 das ATAD-Umsetzungsgesetz mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Für die längst überfällige Umsetzung der Regelungen der EU-Richtlinien ATAD I und II in nationales Recht bedarf es jetzt noch der Zustimmung des Bundesrates und der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

20.05.2021 Unternehmensteuer

BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Der BFH kommt übereinstimmend mit dem FG und entgegen der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.

06.05.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 05.05.2021 das AbzStEntModG mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So wurde unter anderem der Auszahlungszeitraum für den steuerfreien Corona-Bonus noch einmal verlängert und der Start des neugestalteten Abzugs- und Entlastungsverfahren von der Kapitalertragsteuer verschoben.

06.05.2021 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft durch den Gesellschafter

Verzichtet ein Gesellschafter einer Personengesellschaft auf eine zuvor von einem fremden Gläubiger erworbene, wertgeminderte Forderung gegenüber der Personengesellschaft, ist dieser Vorgang bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft oder bis zum Ausscheiden des Gesellschafters steuerneutral zu behandeln. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass auch bei Personengesellschaften im Hinblick auf Forderungsverzichte aus (eigen)betrieblichen Gründen die Grundsätze des BFH zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsverzichtes eines Gesellschafters gegenüber einer Kapitalgesellschaft zur Anwendung kommen, wird vom FG eine Absage erteilt.

28.04.2021 Unternehmensteuer

BFH: Gehaltsumwandlung für bAV bei Ehegattenarbeitsverhältnissen

In seinem Urteil vom 28.10.2020 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung für betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen verfestigt und konkretisiert.

15.04.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

​Das BMF hat mit Schreiben vom 15.04.2021 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang zur gesetzlich verlängerten Steuererklärungsfrist und zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 Stellung genommen.

12.04.2021 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Tatbestandsmerkmal der Vorteilsgeneigtheit bei vGA

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung liegt nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen sachlich korrespondierenden wirtschaftlichen Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann.

01.04.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen

Mit Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, hat der BFH eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt und sah hierin insbesondere auch keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Das BVerfG hat nun der gegen dieses Urteil eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

Im Hinblick auf die Änderung des § 302 AktG zum 0.01.2021 hat das BMF mit Datum vom 24.03.2021 das erwartete Schreiben veröffentlicht, das den betroffenen Steuerpflichtigen für die Anpassung der älteren Ergebnisabführungsverträge, die mit der geänderten Vorschrift nicht übereinstimmen, eine Frist bis Ende 2021 einräumt. Das Schreiben enthält zudem die Feststellung, dass die Anpassung keinen Neuabschluss darstellt und daher keine erneute Mindestlaufzeit von fünf Jahren zu laufen beginnt.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zum Verlustvortrag nach § 8d KStG

Das BMF hat mit Datum vom 18.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. dem Antragserfordernis, dem Begriff des Geschäftsbetriebs sowie den schädlichen Ereignissen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen, Stellung. Gegenüber der Entwurfsfassung des BMF-Schreibens vom 13.08.2020 enthält das Schreiben zu einzelnen Auslegungsfragen zwar zusätzliche Ausführungen und Beispiele, jedoch ergeben sich daraus keine wesentlichen Änderungen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz - KöMoG) verabschiedet und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Mit dem Regierungsentwurf soll unter anderem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus sind Regelungen zur Modernisierung bzw. Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts und Verringerung des Bürokratieaufwands vorgesehen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

ATAD-UmsetzungsG: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet und damit nach langem Hin und Her das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es im Wesentlichen nur Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung. Die Regelungen zur Beschränkung des Betriebsabgabenabzugs bei hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) sollen allerdings unverändert bereits im VZ 2020 zur Anwendung kommen.

18.03.2021 Unternehmensteuer

FG Münster: Gestellung von Personal-und Sachmitteln eines gemeinnützigen Krankenhauses für ambulante Nebentätigkeit

Das FG Münster stuft die Erträge eines Krankenhauses aus der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an sein angestelltes ärztliches Personal für deren genehmigte ambulante Tätigkeit (Chefarztambulanzen) als Teil des Krankenhauszweckbetriebes ein. Zudem nimmt das FG zum Veranlassungszusammenhang von Betriebsausgaben im Kontext mit der verbilligten Abgabe von Speisen an Personal Stellung.

17.03.2021 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Aktuell: Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG Düsseldorf. Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen, so der BFH. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Düsseldorf (Vorinstanz): Das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung setzt – wie der BFH dies bereits für die umsatzsteuerliche Organschaft entschieden hat – auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Organträger über eine qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft verfügt, wenn eine solche laut Satzung der Organgesellschaft generell für Beschlüsse erforderlich ist.

05.03.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verabschiedet. Darin werden Änderungen und Ergänzungen zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung im Bereich der Verrechnungspreise vorgeschlagen. Weitere Themen sind unter anderem die Grenze der Sofortabschreibung oder die Verlängerung des Auszahlungszeitraums für den Corona-Bonus.

03.03.2021 Unternehmensteuer

BFH: Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Abspaltung von Kommanditanteilen

Bei der Abspaltung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft inklusive eines Mitunternehmeranteils und dessen Übertragung auf eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten gehen die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge der Mitunternehmerschaft mangels Unternehmeridentität insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. Auch eine Verlusterhaltung nach § 10a S. 10 GewStG i. V. mit § 8c KStG hat der BFH abgelehnt, weil diese Vorschrift nicht die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft, sondern allein den Gesellschafterwechsel auf Ebene einer Körperschaft erfasst, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.

01.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

- Die OFD Frankfurt a.M. hat in ihrer Verfügung vom 22.03.2023 darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für eine Homepage nicht unter den Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 26.02.2021 fallen (mehr siehe unter Anmerkungen). - Am 22.02.2022 hat das BMF eine ergänzte Fassung seines Schreibens vom 26.02.2021 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung ist insbesondere zu der Überzeugung gelangt, dass die für die digitalen Wirtschaftsgüter auf ein Jahr reduzierte Nutzungsdauer kein Wahlrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 EStG darstellt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Schreiben vom 26.02.2021: Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das BMF die Nutzungsdauer für Computerhardware, einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte und Betriebs- und Anwendersoftware neu festgelegt. Danach kann für diese digitalen Wirtschaftsgüter eine auf ein Jahr reduzierte Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Hierunter fällt auch die Anschaffung von ERP-Software.

25.02.2021 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off

Aktuell: Der BFH kommt ebenso wie das FG in sechs inhaltsgleichen Urteilen zu dem Ergebnis, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Nach Auffassung des BFH gebietet die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge und der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung). ---------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Niedersachsen (Vorinstanz): ​Die Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens führt zu einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG, die nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung führt (entgegen Auffassung der Verwaltungsauffassung). Der Begriff der Abspaltung ist nach seinen typusbestimmenden Merkmalen auszulegen.

17.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich Finanzdienstleistungen i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 KWG erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV begünstigt und unterliegen daher nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der BFH legt die Voraussetzungen für die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG weit aus und spricht sich dagegen aus, die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG von einer direkten Zuordenbarkeit der Schuldzinsen zu einer konkreten Finanzdienstleistung abhängig zu machen.

11.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft

​Während inländische Anteilseigner einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft selbst den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, sind inländische Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft darauf angewiesen, dass auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft die Einlagenrückgewähr gesondert festgestellt wird (vgl. § 27 Abs. 8 KStG). Dies ist verfassungsgemäß. Offen bleibt, ob ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt.

11.02.2021 Unternehmensteuer

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Beginn der parlamentarischen Beratung

​In einem Drittes Corona-Steuerhilfegesetz werden die von der großen Koalition im Koalitionsausschuss vom 03.02.2021 verabredeten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt. Hierzu zählt ein Kinderbonus, die Erhöhung des Maximalbetrages für den Verlustrücktrag sowie eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei Verschmelzung des Organträgers und abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft

Aktuell: Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt. BFH, Urteil vom 11.07.2023, I R 36/20 ------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg (Vorinstanz): Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung kann bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch dann vorliegen, wenn der Verschmelzungsstichtag nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zusammenfällt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie).

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Köln: Verminderung der erweiterten Grundstückskürzung um Sonderbetriebseinnahmen

Vergütungen an Mitunternehmer für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern – mit Ausnahme von Grundstücken – vermindern den Betrag der erweiterten Grundstückskürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (vgl. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitunternehmerbeteiligungen im Privatvermögen der Mitunternehmer gehalten werden. Eine teleologische Reduktion von § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG ist insofern nicht zu berücksichtigen.

28.01.2021 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Kein Abzug ausländischer Quellensteuer vom Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Ausländische Quellensteuern auf Dividenden, die zwar nach § 8b KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind, aber für Zwecke der Gewerbesteuer voll steuerpflichtig sind, können nicht vom Gewerbeertrag gemäß § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden. § 34c EStG ist nicht für Zwecke der Gewerbesteuer anwendbar. Das FG erweitert seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.07.2015, 6 K 196/13) und bestätigt seine Auffassung auch für den Fall einer Organschaft.

21.01.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Darüber hinaus sind im Regierungsentwurf für dieses Gesetz für den Verrechnungspreisbereich relevante Änderungen zu den Regelungen zu Preisanpassungsklauseln, zur Gewinnabgrenzung sowie zu Verständigungsverfahren enthalten.

14.01.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung von funktional wesentlichem SBV an Dritte

Für die Anwendung der Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ist es unschädlich, wenn eine „juristische Sekunde“ vor der Übertragung des (verbliebenen) ganzen Mitunternehmeranteils eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage durch Veräußerung an Dritte oder Überführung in das Privatvermögen ausgeschieden ist. Erfolgt die Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen allerdings zeitgleich mit oder eine „juristische Sekunde“ nach der Übertragung des Mitunternehmeranteils, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Der BFH präzisiert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2012, IV R 41/11 und vom 09.12.2014, IV R 36/13) und schließt sich hinsichtlich der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG bei zeitgleicher Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen der Auffassung der Finanzverwaltung an (vgl. BMF-Schreiben vom 20.11.2019, Rz. 9).

16.12.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet der Bundestag am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020. Nach den Beratungen im Bundestag wurden unter anderem mit aufgenommen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, die Verlängerung der steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonuses oder die Einführung einer Home-Office-Pauschale.

07.12.2020 Unternehmensteuer

BMF: Steuererklärungen für 2019 können bis zum 31.03.2021 eingereicht werden

Aktuell: Die Koalition plant, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Steuererklärungen, die durch einen Steuerberater angefertigt werden, können nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2020 jetzt bis zum 31. März 2021 eingereicht werden.

24.11.2020 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf für die Verbandsanhörung veröffentlicht.

18.11.2020 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zu aktivieren sind. Für unterjährig aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Wirtschaftsgüter ist es ausreichend, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das aktivierungspflichtige Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte (entgegen Finanzverwaltung).

05.11.2020 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei unterjähriger Einbringung

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft besteht im Fall des Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG auch dann hinsichtlich des übernehmenden Rechtsträgers fort, wenn die Umwandlung unterjährig während des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfolgt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG ist nicht auf die steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs, sondern auf die umwandlungssteuerrechtliche Rechtsnachfolge des Übernehmers in die zum Überträger bestehende finanzielle Eingliederung abzustellen (sog. Fußstapfentheorie).

22.10.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist ein speziell für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner oder an eine diesem nahe stehende Person gezahlt werden, geschaffener abschließender Tatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG). Sind die Voraussetzungen der Regelung nicht erfüllt, kommt ein Rückgriff auf § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Auffangtatbestand nicht in Betracht (so auch BMF-Schreiben vom 18.01.2016).​

20.10.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Für die betriebliche Altersversorgung relevante Änderungen

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) steht kurz vor der Verabschiedung. Der Gesetzentwurf enthält einige für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung relevante Änderungen, auf die im Beitrag eingegangen wird.

15.10.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anteile im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Abspaltung eines Teilbetriebs

Stellen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, welche einen Teilbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft abspaltet, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II eines Gesellschafters dar, bleiben auch die diesem Gesellschafter infolge der Abspaltung zugeteilten Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger bis zu ihrer Entnahme notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters. Allerdings kann eine Gewinnrealisierung – sowohl aufgrund des Anteilstauschs der Anteile an der übertragenden Gesellschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft als auch aufgrund einer Entnahme der zugeteilten Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger aus dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II – resultieren.

14.10.2020 Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften

Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 05.10.2020 zur Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften Stellung. Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften sind danach gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige nachweisbar bei Abschluss des Sicherungsgeschäftes ausschließlich den späteren konkret erwarteten Veräußerungserlös aus Anteilen vor Währungskursschwankungen absichern wollte. Damit bestätigt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH und differenziert diese weiter aus.

09.10.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat ​hat am 09.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen vor. Darunter sind Änderungen zu Abschreibungsregelungen oder die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.​​

30.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsaufspaltung trotz Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz- und der Betriebsgesellschaft die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. Auch das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der personellen Verflechtung nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person (z.B. Prokurist) ermöglichen.

24.09.2020 Unternehmensteuer

BMF: Verlustausgleichsbeschränkung bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 15.09.2020 zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften.

23.09.2020 Unternehmensteuer

EU Kommission: Mittelstreichungen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden angespannten finanziellen Lage vieler EU-Staaten sowie des Brexits musste das europäische Förderprogramm Horizon Europe stärkere Kürzungen hinnehmen als erwartet. Damit wird die europäische Forschungslandschaft vor einen harten Konkurrenzkampf um die verfügbaren Mittel gestellt.

17.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und verdeckter Gewinnausschüttung in grenzüberschreitendem Dreiecksverhältnis

Bei einem nicht fremdüblichen Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen zwischen nahestehenden Personen kann es zu einer gewinnerhöhenden Einkünftekorrektur kommen. Für den Fall, dass diese auf die – grundsätzlich unionsrechtskonforme – Vorschrift des § 1 Abs. 1 AStG gestützt wird, verweist der BFH auf die EuGH-Rechtsprechung zum Hornbach Fall (Urteil vom 31.05.2018, C-382/16), wonach dem Steuerpflichtigen der Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich ermöglicht werden muss. Weiterhin ist im Fall einer Einkünftekorrektur das Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und einer verdeckten Gewinnausschüttung zu beachten. Der BFH geht von einem Nebeneinander der beiden Vorschriften ohne Vorrangverhältnis aus (entgegen BFH-Urteil vom 09.11.1988, I R 335/83). Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.

09.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorabgewinn für Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung einer KG

Ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG durch einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der zugleich Kommanditist der KG ist, stellt eine unangemessene Gewinnverteilung dar. Der betreffende Betrag ist dem Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und nicht der Komplementär-GmbH zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die GmbH dem Kommanditisten kein Entgelt für dessen Tätigkeit zahlt, weil der Kommanditist auf eine entsprechende Vergütung verzichtet hat.

07.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 KStG, § 9 Nr. 2a GewStG). Zwar durchbricht § 8b Abs. 4 KStG das Gebot der Folgerichtigkeit. Dies hält der BFH allerdings zur Herstellung einer europarechtskonformen Rechtslage für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

03.09.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Vorgaben und dieEuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es kleinere Änderungen.

20.08.2020 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Verlustvortrag nach § 8d KStG

Aktuell: Das BMF hat mit Datum vom 18.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsfassung des BMF-Schreibens vom 13.08.2020 enthält das Schreiben zu einzelnen Auslegungsfragen zwar zusätzliche Ausführungen und Beispiele, jedoch ergeben sich daraus keine wesentlichen Änderungen. Mit Datum vom 19.03.2021 wurden auch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG veröffentlicht. Danach sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18.03.2021 zur Anwendung des § 8d KStG bei der Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 13.08.2020 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Schreibens zum sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG zur Stellungnahme vor. Es äußert sich hierin erstmalig zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. dem Antragserfordernis, dem Begriff des Geschäftsbetriebs sowie den schädlichen Ereignissen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen.

23.07.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an das EU-und der EuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH.

09.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Kapitalbeteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft gehört trotz intensiver Geschäftsbeziehungen der beiden Gesellschaften nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Einen solchen hat der BFH nun in einem Fall angenommen, in dem die Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen zu anderen Geschäftspartnern unterhält, die ein Drittel ihres Gesamtumsatzes ausmachten.

01.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Beseitigung einer Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit eines wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorzeitig geänderten Einkommensteuerbescheids eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft kann nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG nachträglich beseitigt werden. Voraussetzung ist, dass ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid für diese Kapitalgesellschaft wegen derselben verdeckten Gewinnausschüttung vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

30.06.2020 Unternehmensteuer

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Gesetzgebung im Eiltempo

Am 29.06.2020 hat der Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Noch am selben Tag stimmte der Bundesrat zu. Bereits am 30.06.2020 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Hintergrund für diese besondere Eile ist die Senkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020, die an diesem Tag auch im Gesetz stehen soll.

 
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