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RSS-Feeds Steuern – Unternehmensteuer

11.12.2025 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei einem Lastenaufzug in einem Kaufhaus

Die Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung ist für die erweiterte Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) grundsätzlich schädlich, kann aber als unschädliches Nebengeschäft gelten, wenn sie einen zwingend notwendigen Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und -nutzung darstellt und die quantitativen Grenzen eines Nebengeschäfts nicht überschreitet.

04.12.2025 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Das BMF hat am 19.11.2025 ein aktualisiertes Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen veröffentlicht. Aufgrund der Einführung der E-Rechnung durch das Wachstumschancengesetz wurden die bisherigen Regelungen zur Nachweisführung für den Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen ergänzt.

24.11.2025 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensbezogene Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

Bei einer Mitunternehmerschaft müssen die einzelnen Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S.d. § 3a Abs. 2 EStG bezogen auf die Gesellschaft vorliegen. An die Sanierungsabsicht sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Es reicht aus, dass eine Sanierungsabsicht für den Schuldenerlass mitentscheidend gewesen ist.

24.11.2025 Unternehmensteuer

Standortfördergesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​Der Entwurf des Standortfördergesetzes (StoFöG) enthält eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, mit denen der Finanzierungszugang für Unternehmen erleichtert, der Fondmarkt gefördert und eine Verschlankung aufsichtsrechtlicher Vorgaben erfolgen soll. Die steuerlichen Änderungen liegen insbesondere im Investmentsteuerbereich. Der Bundesrat greift in seiner Stellungnahme Punkte auf, die über den ursprünglichen Regelungsinhalt des Entwurfes hinausgehen.

20.11.2025 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Grundstückskürzung und Nebentätigkeiten ohne Einnahmen

Auch eine unentgeltliche Nebentätigkeit kann zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG führen.

13.11.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustrücktrag trotz unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

Nach der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG dürfen negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, zwar nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden. Entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung können sie nach Auffassung des BFH jedoch weiterhin im Wege des Verlustrücktrags steuermindernd mit dem Einkommen des Vorjahres verrechnet werden.

23.10.2025 Unternehmensteuer

FG Hessen: Buchwertfortführung beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten. Dies gilt – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden, die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem ausländischen Betriebsvermögen gehört.

25.09.2025 Unternehmensteuer

LfSt Niedersachsen: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzern-(Alt)fällen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen.

11.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustnutzung nach Beendigung einer KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Erfolgt eine Anwachsung einer KG auf eine GmbH als einzig verbleibende Kommanditistin, kann ein zum Beendigungszeitpunkt festgestellter verrechenbarer Verlust der Kommanditistin im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH saldiert werden. Auch der bei der KG festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist infolge der Anwachsung von der GmbH nutzbar.

10.09.2025 Unternehmensteuer

Standortfördergesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Das Bundeskabinett hat mit dem Standortfördergesetz (StoFöG) eine Vielzahl von Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit denen der Finanzierungszugang für Unternehmen erleichtert, der Fondmarkt gefördert und eine Verschlankung aufsichtsrechtlicher Vorgaben erfolgen soll. Die steuerlichen Änderungen liegen insbesondere im Investmentsteuerbereich.

04.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft

Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte gewerbesteuerliche Gundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert.

04.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft

Bei Rückversicherern unterliegen die Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Eine Ausnahme wie für Banken oder für Erstversicherer, die ein Sicherungsvermögen vorhalten müssen, ist für Rückversicherer nicht einschlägig.

26.08.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verrechenbare Verluste nach Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

Wird eine GmbH & Co. KG durch Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, können die verrechenbaren Verluste im Sinne von § 15a EStG des (ehemaligen) Kommanditisten bei einem späteren Verkauf seiner (einbringungsgeborenen) Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht mit dem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn verrechnet werden.

14.08.2025 Unternehmensteuer

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat mit Stand vom 05.08.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen an die Verbände versandt. Mit dem Referentenentwurf sollen die neuen OECD-Verwaltungsleitlinien vom 15.12.2023, 24.05.2024 und 13.01.2025 umgesetzt werden. Neben Anpassungen des Mindeststeuergesetzes sind auch Begleitmaßnahmen in anderen Gesetzen, insbesondere dem Einkommensteuergesetz und dem Außensteuergesetz enthalten. Als Begleitmaßnahmen sollen einzelne Anti-Missbrauchs-Maßnahmen zurückgeführt werden. So soll u.a. die Lizenzschranke abgeschafft und Anpassungen im AStG vorgenommen werden. Außerdem sollen Regelungen enger an internationale Standards herangeführt werden (z. B. an die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU – ATAD oder die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – DAC9).

07.08.2025 Unternehmensteuer

BMF: Anpassung von zwei Randnummern des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses

Mit BMF-Schreiben vom 01.08.2025 werden zwei kontrovers diskutierte Randnummern des aktualisierten Umwandlungssteuererlass vom 02.01.2025 mit Wirkung für alle offenen Fälle angepasst. Die angepassten Randnummern betreffen die sog. Nachspaltungsveräußerungssperre sowie die erstmalige Begründung einer Organschaft bei Umwandlungen.

31.07.2025 Unternehmensteuer

FG Sachsen-Anhalt: Escape-Klausel der Zinsschranken-Regelung und schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung

Ein Auszug aus dem Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte kann ein geeigneter Nachweis sein, um den Beweis zu erbringen, dass keine schädliche Beteiligung bzw. keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung im Sinne von § 8a Abs. 3 KStG vorliegt. Auch verspätet und in englischer Sprache veröffentlichte und nach IFRS-Standards erstellte Konzernabschlüsse können dem Eigenkapitalvergleich für Zwecke der Anwendung der Escape-Klausel zugrunde gelegt werden.

17.07.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Personengesellschaft, die an weiteren Personengesellschaften beteiligt ist (doppelstöckige Personengesellschaft), nur zum Gewerbeertrag derjenigen Gesellschaft gehört, an der unmittelbar die Beteiligung besteht (Obergesellschaft). Eine Aufteilung des Veräußerungsgewinns anteilmäßig auf die stillen Reserven der Ober- und der Unterpersonengesellschaft hat nicht zu erfolgen. Eine etwaige von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Personenuntergesellschaft wirkt sich insofern nicht auf den bei der Personenobergesellschaft vollständig zurechenbaren Gewinn aus.

10.07.2025 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb im Falle einer Organschaft

Bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG bleibt der zeitanteilige Verlust der Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abziehbar (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

10.07.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Der Gewinnzuschlag für eine zuvor gebildete und bei Ablauf der Reinvestitionsfrist aufzulösende § 6b-Rücklage ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß. Was die Höhe angeht, so sieht der BFH auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung folgt nichts anderes.

03.07.2025 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts

Das FG Niedersachsen hält an der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass der auf einen Mitunternehmer entfallende gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei dessen Versterben untergeht. Es erweitert diese Rechtsprechung dahingehend, dass der Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der Erbfolge weder durch telelogische Reduktion des § 10a GewStG noch durch entsprechende Anwendung des § 8c KStG oder des § 8d KStG vermieden werden kann.

26.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Refinanzierungsaufwendungen bei Pool-Finanzierung und steuerfreie Erträge

Refinanzierungsaufwendungen im Rahmen einer Pool-Finanzierung ohne konkrete Zuordenbarkeit zu den Anschaffungen der Fonds-Anteile unterliegen trotz steuerfreier Einnahmen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG, da diese Ausgaben mit den steuerfreien Einnahmen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

26.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Vertrag

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft von vornherein als betriebliches Geschäft zu behandeln.

16.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die lediglich aufgrund der Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG als fiktiver Gewerbebetrieb anzusehen ist, unterliegt nicht der Gewerbesteuer (Bestätigung der Rechtsprechung).

05.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Switch-over-Klausel nur bei Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Umschaltklausel oder "Switch-over"-Klausel) von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung (siehe BMF-Schreiben vom 26.09.2014 und vom 22.12.2023).

05.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren. Dies gilt sowohl für kalenderjahrgleiche Wirtschaftsjahre als auch für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre. Der BFH ändert seine Rechtsprechung insoweit, als er nicht mehr auf das Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums, sondern auf das Ende des Wirtschaftsjahrs abstellt. Diese Rechtsprechungsänderung wirkt sich allerdings nur für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre aus.

04.06.2025 Unternehmensteuer

Investitionssofortprogramm: Regierungsentwurf mit steuerlichen Maßnahmen verabschiedet

​Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet, das gezielt die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der deutschen Wirtschaft stärken soll. Hierzu sollen die degressive AfA wiedereingeführt und aufgestockt, der Körperschaftsteuersatz ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent gesenkt, die steuerliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen verbessert und die Forschungszulage attraktiver werden.

27.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel trotz Vielzahl von Veräußerungen im sechsten Jahr

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann trotz einer Vielzahl von Objektveräußerungen im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls (hier: Tod eines Gesellschafter-Geschäftsführers) ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 15.06.2004, VIII R 7/02).

22.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Der BFH hat zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen. Höchstrichterlich geklärt ist nun, dass eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nur zulässig ist, wenn nicht nur die Vermögenssubstanz der betrieblichen Sachgesamtheit übertragen wird, sondern der Übertragende zudem seine betriebliche Einkünfteerzielung aus ihr aufgibt.

12.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist.

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

Auch eine ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätige Organträger-Personengesellschaft erfüllt die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG. Nicht erforderlich ist, dass die Organträger-Personengesellschaft konzerninterne Dienstleistungen oder andere zusätzliche gewerbliche Aktivitäten erbringt (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005, Rz. 18).

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Zum Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen einer vermögensverwaltenden KG

​Nimmt eine vermögensverwaltende, nicht gewerbliche geprägte GmbH & Co. KG eine Teilwertabschreibung auf ein ihrer Tochter-GmbH gewährtes Darlehen vor, kommt das Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 8b Abs. 3 S. 4 KStG nicht zur Anwendung, wenn die für das Abzugsverbot maßgebliche Beteiligungsquote von 25% auf Ebene der Körperschaft, die Gesellschafter der GmbH & Co. KG ist, nicht erfüllt ist.​

29.04.2025 Unternehmensteuer

FG Münster: Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

An den Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen sind generell keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Anerkennung Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine atypisch stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft der Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Organgesellschaft kann ihren unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG an den Organträger abführen.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Sanierungsklausel bei schädlichen Beteiligungserwerben

In dem am 24.03.2025 vom BMF veröffentlichten Entwurf zur Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung der Sanierungsklausel Stellung.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Formwechsel nach qualifiziertem Anteilstausch als Sperrfristverletzung

Es liegt eine Sperrfristverletzung mit der Folge eine steuerpflichtigen Einbringungsgewinns II vor, wenn die zuvor im Wege des qualifizierten Anteilstausches eingebrachte Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt wird. Eine teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG ist jedenfalls dann nicht vorzunehmen, wenn die eingebrachten Anteile durch den Formwechsel nicht wieder in denjenigen ertragsteuerlichen Status zurückfallen, den sie vor der Einbringung hatten.

10.04.2025 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Grundlage für die neue Bundesregierung steht

​Der Entwurf des Koalitionsvertrages einer möglichen Bundesregierung von Union und SPD sieht eine Vielzahl auch sehr detaillierter steuerlicher Maßnahmen vor. Im Unternehmensbereich hervorzuheben sind eine 30prozentige degressive AfA auf Ausrüstungsinvestitionen, eine stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber dieser Rechte sie subjektiv auch wahrnehmen möchte.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finales BMF-Schreiben zur Zinsschranke

Mit Datum vom 24.03.2025 hat die Finanzverwaltung ein (finales) überarbeitetes BMF-Schreiben zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung. Im Hinblick auf diesen Zinsbegriff finden sich im finalen Schreiben im Vergleich zum Entwurfsschreiben vom 10.10.2024 zum Teil auch abweichende Ausführungen.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Bruttomethode bei Ausschüttung EU-Kapitalgesellschaft an deutsche Organgesellschaft

Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Ein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie ist damit nicht verbunden.

27.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Finale Verluste aus Steuerstundungsmodellen

Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG ist auch im Fall sogenannter definitiver Verluste (Aufgabe/Veräußerung der Einkunftsquelle) verfassungsgemäß. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Personengesellschaft, ist auch ein Sonderbetriebsverlust des Mitunternehmers von der Beschränkung erfasst.

27.03.2025 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen

In einem überarbeiteten BMF-Schreiben vom 12.03.2025 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen (§ 34a EStG) Stellung. Gegenüber dem Vorgänger-BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 ergeben sich u.a. aufgrund der im Rahmen des Wachstumschancengesetzes im Jahr 2024 erfolgten Überarbeitung der Vorschrift des § 34a EStG Änderungen und Ergänzungen.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug ausländischer Quellensteuern (ausschließlich) bei der Gewerbesteuer

​Einem Abzug ausländischer Quellensteuern auf Dividenden (ausschließlich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags steht die Bezugnahme des Gewerbesteuergesetzes auf den nach körperschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb entgegen, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte einer Steuerbefreiung für Zwecke der Körperschaftsteuer unterliegen.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA bei Tantiemen an Minderheitsaktionär

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, sind steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat.

13.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Änderung der Gewinnermittlungsart

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht. Der Steuerpflichtige bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an die einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn, er legt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel dar. Ein Irrtum über die steuerlichen Folgen der gewählten Gewinnermittlungsart begründet nicht die Möglichkeit sie zu ändern.

06.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewinnhinzurechnung auch bei durchgehender Außenhaftung des Kommanditisten

Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, soweit unabhängig von der Entnahme auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine (durchgehende) Außenhaftung des Kommanditisten besteht ("Bestehen der Haftung").

20.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven auf die Ermittlung des Kapitalkontos

Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto i.S.v. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils

Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mitunternehmerschaft. Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt. Der Anwendung des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG steht nicht entgegen, dass es sich bei der Unterbeteiligungsgesellschaft um eine reine Innengesellschaft (ohne Gesellschaftsvermögen) handelt.

11.02.2025 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuer-Freiheit von Veräußerungsgewinnen von Krankenhaus-Grundstücken

Erste finanzgerichtliche Entscheidung zur Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG im Zusammenhang mit Veräußerungsgewinnen (Sale-and-lease-back): Der aus der Veräußerung eines Krankenhaus-Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn – auch im Rahmen eines Sale-and-lease-backs – ist von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG umfasst.

06.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Teilabzugsverbot bei einer Holding

Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer Holdingtätigkeit ausschließlich zu 40% steuerbefreite Dividendeneinnahmen erzielt, ist auch der Abzug der laufenden Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten nur in Höhe von 60% möglich (Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG).

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out-of-Home-Werbung

Besteht bei Verträgen, die Werbung mit digitalen oder analogen Werbeträgern zum Gegenstand haben, die Hauptleistungspflicht in einem zu erzielenden Arbeitsergebnis, liegt kein Mietvertrag, sondern ein Werkvertrag vor. Aufwendungen für die Überlassung von Werbeträgern, die im Rahmen eines Werkvertrags angefallen sind, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums

Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft ist die sog. erweiterte Grundstückskürzung zu verwehren, wenn sie das letzte oder einzige Grundstück im Laufe des Erhebungszeitraums veräußert, da sie dann nicht mehr ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist. Dies gilt mangels Geringfügigkeitserleichterung bei dem Ausschließlichkeitskriterium auch dann, wenn das letzte Grundstück während des letzten Tages des Jahres (am 31.12.) übertragen wird. Eine „technisch bedingte“ Ausnahme wird nur bei einer Veräußerung zum 31.12., 23:59 Uhr (Mitternachtsgeschäft), zugelassen.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung und eigener Grundbesitz

Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19.12.2023, IV R 5/21). Eigener Grundbesitz im Sinne der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.

16.01.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finale Fassung des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 02.01.2025 hat die Finanzverwaltung die finale Fassung eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 11.10.2023 ergeben sich zahlreiche Änderungen, u.a. aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jahressteuergesetzes 2024 und ergangener BFH-Rechtsprechung.

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustverrechnungsverbot bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Das Verlustverrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG steht bei einer Verschmelzung mit steu-erlicher Rückwirkung auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträ-ger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträ-gers aus dem Folgejahr entgegen.

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

19.12.2024 Unternehmensteuer

BMF: Keine Aussetzung der Vollziehung bei schädlichen Beteiligungserwerben

Der BFH hat aufgrund ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bzw. des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG a.F., die bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50% zu einem vollständigen Verlustuntergang führen kann, für das Streitjahr 2016 Aussetzung der Vollziehung gewährt (vgl. BFH-Beschluss vom 12.04.2023, I B 74/22 (AdV)). Das BMF wendet diesen BFH-Beschluss über den entschiedenen Fall hinaus nicht an.

12.12.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat nutzen zu können, führt für sich genommen beim Gesellschafter noch nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

12.12.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Eine vorangegangene Veräußerung im Sinne von § 22 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 UmwStG liegt nur vor, wenn die stillen Reserven der vorher erhaltenen Anteile im Rahmen des Veräußerungsvorgangs aufgedeckt werden.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Ertragsteuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 14.11.2024 den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Aktivierungspflicht von Fondsetablierungskosten.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren

Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren getätigt hat. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht.

21.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Buchwertantrag in notarieller Urkunde über Umwandlung

Bei einem Formwechsel kann der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Er unterliegt keinerlei Formvorschriften und kann auch formfrei gestellt werden. Nach geänderter Rechtsprechung sieht der BFH es für einen wirksamen Buchwertantrag nicht mehr als erforderlich an, dass die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz auch tatsächlich mit dem Buchwert angesetzt werden. Maßgeblich ist allein der rechtzeitig gestellte Antrag.

14.11.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Eventveranstalter

Mietet ein Veranstalter für Konferenzen, Events und Ausflüge für seine Auftraggeber im eigenen Namen Räume (Konferenzräume, Hotelzimmer) und entsprechende Veranstaltungstechnik an, die für entsprechende Veranstaltungen genutzt werden, gehen diese Aufwendungen in "das Produkt" ein und stellen deshalb kein fiktives Anlagevermögen dar, welches zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 d und e GewStG führt.

31.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Zum Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Umwandlungen

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.

22.10.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zählen u.a. die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung für ein Mobilitätsbudget sowie des vorgesehenen Wechsels zur Anordnung des Buchwertansatzes bei einer Verschmelzung beim Anteilseigner, die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Forderungsausfällen und der Änderung bei der einfachen gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung.​

16.10.2024 Unternehmensteuer

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

Bereits nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für ein Grundstücksunternehmen zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet. Diese Rechtsprechung soll nach Ansicht des BFH auch dann gelten, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet.

16.10.2024 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 10.10.2024 einen Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung.

10.10.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei der Schuldzinsenkürzung

Bei einer Personengesellschaft sind die Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG im Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen unter gemeinsamer Betrachtung zu ermitteln und zu saldieren. Das FG Niedersachsen ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Zinssatzhöhe von 6% für die Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen im Streitjahr 2018 überzeugt.

02.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betrieb einer PV-Anlage durch Gesellschafter

Eine Grundstücksgesellschaft, an der Gesellschafter einer Personengesellschaft beteiligt sind, die gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer auf den Gebäuden der Grundstücksgesellschaft installierten Photovoltaikanlage erzielt, kann keine erweiterte Kürzung beanspruchen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​​Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) Stellung genommen. Der Bundesrat hat nur kleinere Anmerkungen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung

​Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche (kleinere) Gesetzesanpassungen, wie z.B. bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern oder die Anhebung der Freibeträge für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer, vor.

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Erstattungs- beziehungsweise Ausgleichsanspruchs ergeben.

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterbezogene Auslegung der Einlagen- und Haftungsminderung

Der fiktive Gewinn im Sinne des § 15a Abs. 3 S. 1 und S. 3 EStG ist demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemindert wird. Die gesellschafterbezogene Betrachtung der Gewinnhinzurechnung gilt auch dann, wenn der Kommanditanteil unterjährig übertragen wird.

12.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bei im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bleibt unberührt, wenn ein verlustverursachender Betrieb einer Personengesellschaft im Wege der Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergeht und anschließend dieser Betrieb im Wege eines Asset Deals an einen Dritten veräußert wird. Daher ist ein auf die Kapitalgesellschaft übergegangener gewerbesteuerlicher Verlust auch nach der Veräußerung des ehemals von der Personengesellschaft geführten Betriebs für die Kapitalgesellschaft nutzbar.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

Trotz des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs können im Anschluss an eine unentgeltliche Betriebsübertragung nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers vorliegen, wenn dieser Aufwendungen trägt, die im Zusammenhang mit seiner früheren Betriebsführung stehen.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension

Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles (Auszahlungsphase) neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt regelmäßig keine gesellschaftliche Veranlassung vor, soweit die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet. Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 entsprechend.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Entgegen ihrer bisherigen Auffassung im Schreiben vom 17.12.2013 erkennt die Finanzverwaltung in ihrem aktualisierten Schreiben vom 04.09.2024 inkongruente Gewinnausschüttungen – also vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnausschüttungen – bei einer GmbH grundsätzlich an, wenn sie zivilrechtlich wirksam sind.

05.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Abziehbarkeit von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

​Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen, die vor dem 01.01.2022 eintreten sind auf Ebene der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft steuerlich nicht abziehbar, sofern nicht der Fremdvergleichs-Escape gelingt.

05.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Aufwärtsabfärbung auch bei lediglich verrechenbaren Verlusten

Für den Eintritt einer Aufwärtsabfärbung kommt es nur auf den Bezug gewerblicher Beteiligungseinkünfte, nicht aber auf deren Höhe oder darauf an, ob ein zugewiesener Verlust der Ausgleichsbeschränkung des § 15a Abs. 1 EStG unterliegt.

26.08.2024 Unternehmensteuer

BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 S. 1 KStG sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu verstehen. Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine solche Mehrabführung der Höhe nach nicht auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt ist, den die Organgesellschaft (tatsächlich) an den Organträger abgeführt hat. Sie kann auch nicht durch Saldierung mit weiteren vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen dem Betrag nach begrenzt werden (sogenannte geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise). Zudem hält der BFH – trotz erheblicher Kritik in der Literatur – nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung fest, dass dem Begriff der Mehrabführung nicht das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal eines tatsächlichen Vermögensübergangs zu entnehmen ist.

14.08.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Besteuerung des Einbringungsgewinns beim Rechtsnachfolger

Im Falle einer Sperrfristverletzung durch den Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Übertragung ist ein Einbringungsgewinn nicht rückwirkend beim originär Einbringenden, sondern beim Rechtsnachfolger zu besteuern. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2024, 8 K 2849/17 E

08.08.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung

Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen der Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der in § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG genannten "Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt." Diese Bilanz meint die Bilanz im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG, die auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Der steuerrechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den fiktiven Vermögensübergang nach § 2 Abs. 1 UmwStG kann daher nicht durch die an den Umwandlungsvorgängen beteiligten Körperschaften bestimmt werden, sondern steht im Abhängigkeit von der der Übertragung zugrunde gelegten Bilanz.

01.08.2024 Unternehmensteuer

Kommission Vereinfachte Unternehmensteuer: Abschlussbericht vorgelegt

​Nach gut einem Jahr Arbeit hat die Expertenkommission Vereinfachte Unternehmensteuer den Abschlussbericht vorgelegt und dabei Vorschläge zur Reform der laufenden Unternehmensbesteuerung, den steuerlichen Regelungen zu Umwandlungen und Sanierungen und der internationalen Unternehmensbesteuerung gemacht. Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht mit den Themen Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfung. Hierzu werden ebenfalls Reformvorschläge unterbreitet.

25.07.2024 Unternehmensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bunderegierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen die Maßnahmen zur Anpassung des Einkommensteuertarifs und weitere Regelungen, die bereits im Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024 enthalten waren, umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen aus dem Wachstumspaket aufgenommen. Ergänzend hierzu hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums für 2024 verabschiedet.

25.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Carried Interest bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften

Der BFH äußert sich zu prozessualen und materiell-rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einer kapital-disproportionalen Gewinnverteilung (sog. Carried Interest) bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften. So sind inländische Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft klagebefugt, wenn über die Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede Streit besteht. Weiter lässt sich die Behandlung des Carried Interest auf Ebene der Fondsgesellschaft als Tätigkeitsvergütung anstatt als Gewinnanteil nicht aus dem Gesetzeswortlaut von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ableiten (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2003, Tz. 24).

11.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.05.2014).

11.07.2024 Unternehmensteuer

2. Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Eckpunkte für einen Ausgleich der kalten Progression durch Anpassung des Einkommensteuertarifs 2025 und 2026, eine Steuerfreistellung des Existenzminimums durch Anpassung des Grund- und Kinderfreibetrags und die Überführung der Steuerklassen III und IV in das Faktorverfahren umgesetzt sowie die Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen eingeführt werden.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gleichartige Tätigkeiten im Sinne der Spartenrechnung

Verkehr- und Versorgungsbetriebe sind nicht bereits für sich genommen gleichartig im Sinne der sog. Spartenrechnung. Bei einer nachträglichen Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft (GmbH) einer Stadt mit einer Versorgungsgesellschaft stehen die Verlustvorträge der Verkehrsgesellschaft (einer weiteren Organgesellschaft der GmbH) nicht für die Verrechnung mit Gewinnen der Versorgungsgesellschaft zur Verfügung.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

Bei der Beurteilung von Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen muss unterschieden werden, ob das zugeführte Kapital dauerhaft in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft übergehen sollte und eine Rückzahlung nicht beabsichtigt war oder ob die Beteiligten von der Überlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgeführt, insbesondere also das Darlehen zurückgezahlt wird.

10.07.2024 Unternehmensteuer

Wirtschaftsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: steuerliche Aspekte

​Die Bundesregierung hat am 05.07.2024 mit ihrer Wirtschaftsinitiative ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben soll und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken soll. Das Maßnahmenpaket enthält eine Vielzahl steuerlicher Regelungen.

27.06.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Außerbilanzielle Hinzurechnung von Teilwertabschreibungen auf Intercompany Darlehen

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG betrifft allein substanzbedingte Gewinnminderungen durch das Darlehen bzw. die Sicherheitsleistungen, nicht aber die laufenden Aufwendungen (Zinsen).

26.06.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Zinsschranke bei einer Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit

Eine vom Darlehensnehmer zu zahlende Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme eines Kredites stellt keine Vergütung für Fremdkapital im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG a.F. dar und unterfällt daher nicht der Zinsschranke. Es liegt auch kein Entgelt für Schulden im Sinne der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen im Sinn des § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG vor.

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Schachtelbeteiligung wegen wirtschaftlich einheitlichem Erwerb

Die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden erforderliche Schachtelbeteiligung in Höhe von 10% des Grund- oder Stammkapitals kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilserwerben von mehreren Veräußerern erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die Beteiligungsschwelle von dem Erwerber in Summe überschritten wird und aus Sicht des Erwerbers ein wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendung des § 8c KStG auf verrechenbare Verluste

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (a.F.) findet auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden, keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2).

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage

Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

Enthält eine Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs und werden von der Kapitalgesellschaft Zahlungen an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Grundsätzlich ist der Ansatz einer Pensionsrückstellung zulässig, wenn eine schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies allerdings eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.

06.06.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht. Der gegenüber dem Referentenentwurf nur leicht geänderte Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

22.05.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

​Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 an die Verbände zur Anhörung verschickt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

15.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Dauerüberzahlerbescheinigungen bei Holdinggesellschaften

Reine Holdinggesellschaften, deren Einnahmen ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG weitgehend steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, haben regelmäßig Anspruch auf Erteilung einer sog. Dauerüberzahlerbescheinigung nach § 44a Abs. 5 S. 4 EStG, die sie berechtigt den Kapitalertragsteuerabzug auf bestimmte Kapitaleinkünfte zu unterlassen. Bei weiteren Geschäftstätigkeiten einer Holdinggesellschaft ist im Hinblick auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 44 Abs. 5 S. 4 EStG maßgeblich, ob die Gesellschaft diese Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt bzw. nach ihrer Struktur in der Lage ist diese Geschäftstätigkeit auszuüben.

08.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat.

07.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuer auf neu gebildetes Betriebsvermögen nach Formwechsel

Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder danach gebildet, unterfallen die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern des neu gebildeten Betriebsvermögens nicht der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 S. 1 und 2 UmwStG.

06.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung

Das Durchgriffsverbot gilt bei der Besteuerung einer Besitzkapitalgesellschaft auch im Fall der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18). Die Besitzkapitalgesellschaft kann im Streitfall die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch nehmen.

24.04.2024 Unternehmensteuer

Updated RETT guidance published for share deals and partnership exemption rule

Decrees incorporate changes to the RETT Code and clarify legal provisions

18.04.2024 Unternehmensteuer

Bundesregierung zum Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren

Beim Bundeszentralamt für Steuern kommt es in letzter Zeit zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungs- und Freistellungsanträgen. Die Bundesregierung hat zu dieser Problematik Stellung genommen.

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertantrag beim qualifizierten Anteilstausch

Ein Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz nach § 21 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG ist fristgerecht, wenn er spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung gestellt wird. FG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21; BFH-anhängig: X R 32/23

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages für die Aufstellung einer Übernahmebilanz

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine Übernahmebilanz auf, in der sie den Buchwert des Einbringenden fortführt, ist zwingend dieser Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (vgl. § 20 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 6 S. 1 und S. 2 UmwStG). Die für den Veräußerungspreis maßgebliche Übernahmebilanz der übernehmenden Gesellschaft ist für den Veranlagungszeitraum aufzustellen, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Ist bereits ein Antrag auf Buchwertfortführung zum steuerlichen Übertragungsstichtag gestellt worden, so ist es auch für die Bemessung des Wertansatzes der übernehmenden Gesellschaft unschädlich, wenn die übernehmende Gesellschaft vor Abgabe der maßgeblichen Übernahmebilanz eine Bilanz auf einen Folge-Veranlagungszeitraum beim Finanzamt einreicht.

17.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Erfolgt irrtümlich eine Vorteilsverschiebung von einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers und legt der Gesellschafter-Geschäftsführer glaubhaft dar, dass eine Vermögensverschiebung an ihn nicht stattfinden sollte (kein Zuwendungswillen), liegt auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Es ist in einem solchen Fall nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum ebenfalls unterlaufen wäre.

10.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfolgt keine Umbewertung der Pensionsrückstellung für einen Anteilseigner, wenn dieser weiterhin in einem Dienstverhältnis zur Personengesellschaft steht. Im Anschluss an die formwechselnde Umwandlung sind keine Sondervergütungen für Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen vor der Umwandlung anzusetzen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Be-triebsgrundlage

Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesent-liche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu be-stimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsver-traglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet. Bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG kann der Einbringende auch dann Mitunternehmer der Gesellschaft werden, wenn er im Zeitpunkt der Einbringung bereits zu 100 % am Vermögen, Gewinn und Verlust sowie an den Stimmrechten der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt ist. Es reicht aus, wenn sich seine maßgeblichen Gesellschaftsrechte absolut erhöhen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben zu den „Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten“

​Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. März 2024 das finale Schreiben zur Einzelwertberichtigung (EWB) bei Kreditinstituten veröffentlicht, das eine Revision des vorherigen Entwurfs vom 12. April 2023 darstellt. Diese Neufassung bringt einige Änderungen mit sich, die die Prinzipien, nach denen Einzelwertberichtigungen von Kundenforderungen zu bilden sind, konkretisieren und anpassen.

28.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH, geht ein für die Kapital-gesellschaft festgestellter Gewerbeverlust auf die Personengesellschaft über.

27.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei gewerblich geprägter Personengesellschaft und Betriebsverpachtung

Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer – eine Betriebsverpachtung überlagernden – Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer. Soweit der BFH entschieden hatte (Urteil vom 09.11.2017, IV R 37/14), dass eine Personengesellschaft, die originär gewerblich tätig war, auch während der Zeit, in der ihr Betrieb unterbrochen ist oder ruht, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft sein kann, hält er daran nicht mehr fest. Die Grundsätze, nach denen der BFH eine gewerbliche Betriebsverpachtung nicht als gewerbesteuerpflichtig angesehen hat, sind auf gewerblich geprägte Personengesellschaften nicht anzuwenden. Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.

21.03.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung einer Teilfläche

Ein einmaliges Grundstücksveräußerungsgeschäft ist schädlich für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn mit unbedingter Veräußerungsabsicht ein Objekt anderer Marktgängigkeit erschaffen wurde und die Betätigung des Verkäufers in ihrer Gesamtheit dem Bild eines Gewerbetreibenden entspricht.

13.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs ist maßgeblich, dass die Aktiv-posten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften. Dies gilt in Altfällen auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften.

07.03.2024 Unternehmensteuer

BMF: Ausführungen im AEAO zur Begründung von Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.02.2024 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in zahlreichen Punkten geändert. Wesentliche Ergänzungen betreffen Ausführungen zum Ort der Geschäftsleitung und zur Begründung von Betriebsstätten. In diesem Zusammenhang nimmt das BMF auch zu Tätigkeiten im Homeoffice Stellung.

06.03.2024 Unternehmensteuer

FG Köln: Besteuerung von Ausschüttungen bei Organschaft und wechselseitiger Beteiligung

​Der Grundsatz der Einmalbesteuerung im Organkreis gebietet keine einschränkende Auslegung des § 8b Abs. 4 i.V. mit § 14 KStG dahingehend, dass bei einer wechselseitigen Beteiligung der Organgesellschaften die betreffenden Beteiligungserträge freizustellen sind. Die Besteuerung ist auch nicht sachlich unbillig.

23.02.2024 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Umsetzung auch nach Beschluss des Vermittlungsausschusses weiter offen

​Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes ist weiter offen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz deutlich abgespeckt, so werden zum Beispiel die Erleich​terungen beim Verlustrücktrag und die Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz ist weiterhin offen.​​

22.02.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Aufwendungen im Zusammenhang mit zugunsten Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden angefallen sind, können gesellschaftsrechtlich veranlasst sein. Die Aufwendungen können nicht als gewinnmindernde Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

01.02.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein steuerpflichtiger Ertrag. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung stehen dem nicht entgegen. Der Ertrag kann auch nicht durch die Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens neutralisiert werden.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbliche Tätigkeit bei nachhaltigem Ankauf notleidender Darlehensforderungen

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob seine Tätigkeit die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Bei einem Forderungskäufer kommt es für die Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen

Aufwendungen für einen Zinsswap unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies setzt voraus, dass das Darlehen und der Zinsswap hinsichtlich der vertragschließenden Personen, der Zeitpunkte des Vertragsschlusses und der Beträge und Laufzeiten im Wesentlichen kongruent sind und die Fälligkeitstermine der Zins- und Swap-Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sind.

24.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung bei Earn-Out-Zahlungen

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis nach Maßgabe der Geschäftsentwicklung in den Folgejahren zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen (nicht tarifbegünstigt) zu besteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nicht, d.h. die Stichtagsbesteuerung (Punktbetrachtung) des § 16 EStG findet insoweit nicht statt (Bestätigung der Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung hat der BFH nun insoweit erweitert, als er feststellt, dass das auch für sog. Earn-Out-Klauseln gilt, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist.

18.01.2024 Unternehmensteuer

BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat § 6 Abs. 5 S. 3 EStG für verfassungswidrig erklärt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten bleibt 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31.12.2000 gilt.

17.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erreichen der Beteiligungsschwelle bei unterjährigen Erwerbsvorgängen von mehreren Veräußerern

Die Beteiligungsschwelle von 10% des Grund- oder Stammkapitals, die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden (vgl. § 8b Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 4 KStG) führt, kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilspaketen von mehreren Verkäufern erreicht werden. Dies setzt voraus, dass die Beteiligungsschwelle von den Erwerben in Summe überschritten wird und ein aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt.

21.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und auch hier gilt die betriebsbezogene Betrachtung. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer überentnahmemindernden Einlage beim übertragenden Rechtsträger.

19.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen. Die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach eine Organschaft unter Umständen auch schon bei 50 % der Stimmrechte gegeben sein kann, ist nicht auf die körperschaftsteuerliche Organschaft übertragbar.

14.12.2023 Unternehmensteuer

Zinsschranke und steuerliche MoPeG Umsetzung: Bundestag beschließt Änderungen

Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.

07.12.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Aktivierung von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung

Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind bei bilanzierenden Unternehmen zu aktivieren, solange diese noch nicht für Instandhaltungsmaßnahmen tatsächlich verwendet worden sind. Dem steht auch nicht die jüngere Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von geleisteten Beiträgen zu einer Instandhaltungsrückstellung in Veräußerungsfällen entgegen.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein. Dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich (Fußstapfentheorie).

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie). Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch eine Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger, ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Kein Wegfall einer finanziellen Eingliederung durch rückwirkende unterjährige Verschmelzung

​Im Fall einer Verschmelzung tritt der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger in die bereits beim übertragenden Rechtsträger („alten“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft auch dann ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben BMF vom 11.11.2011, Rn. Org.02). Dies gilt auch für die Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebstätte des Organträgers.

29.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Entgelte für eine regelmäßig nur für kurze Zeit erfolgende Anmietung von unterschiedlichen Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn der Imbissbetrieb auf die ständige Verfügbarkeit der angemieteten Standflächen angewiesen ist. Die angemieteten Standflächen stellen fiktives Anlagevermögen dar. Unerheblich ist, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot bei Auslandsbezug und vollkonsolidierender Gruppenbesteuerung

Das Abzugsverbot von Sonderbetriebsausgaben nach § 4i S. 1 EStG findet bei einer vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sog. „fiscale eenheid“), bei der gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben, keine Anwendung, da die Steuerbemessungsgrundlage in den Niederlanden nicht gemindert wird. Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage liegt nach dem Verständnis des FG dann nicht vor, wenn die Aufwendungen im Ausland nicht zum Abzug zugelassen oder dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet werden.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein schädlicher Beteiligungserwerb ohne change of control

Auch wenn innerhalb von fünf Jahren durch Anteilsübertragungen und vergleichbare Sachverhalte im Ergebnis mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, liegt dennoch kein schädlicher Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG vor, wenn es nicht zu einem „change of control“ innerhalb der Körperschaft gekommen ist.

17.11.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss einige Änderungen, diese betreffen unter anderem den Beginn des Förderzeitraums bei der Klimaschutz-Investitionsprämie, die Verlustverrechnungsregelungen, die Dienstwagenbesteuerung, eine Alternative für die Zinshöhenschranke oder die Förderung eigengenutzter Wohnimmobilien.

15.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen

Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EstG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

09.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung

Die Regelung des § 4 Abs. 6 S. 6 Alt. 2 UmwStG zur Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung ist unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. Ein für den Abzug des Übernahmeverlusts schädlicher Anteilserwerb innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag liegt auch dann vor, wenn der übernehmende Rechtsträger die Anteile tatsächlich erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft hat.

02.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien

Das von einem Ferienimmobilienanbieter an die Eigentümer von Ferienimmobilien gezahlte Entgelt, damit diese ihm die Immobilien zwecks Weiterüberlassung an Urlauber zur Verfügung stellen, unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Grund hierfür ist, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen mit den Eigentümern der Ferienimmobilien als Mietverhältnisse zu qualifizieren sind und die Ferienwohnungen bei unterstelltem Eigentum fiktives Anlagevermögen darstellen, da der Geschäftsbetrieb des Ferienimmobilienanbieters das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter erfordert.

23.10.2023 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 11.10.2023 hat die Finanzverwaltung einen Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Der Entwurf berücksichtigt seit Veröffentlichung des bisherigen Umwandlungssteuererlasses aus dem Jahr 2011 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen.

20.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes schlägt der Bundesrat Änderungen vor, die stark davon geprägt sind, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sowie der Gemeinden zu reduzieren. Bei der Ausgestaltung der Klimaschutz-Investitionsprämie sollte ein anderes Förderinstrument genutzt werden.

12.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser

Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser greift nicht, soweit sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist es für den BFH unerheblich, ob die beherbergten Geschäftsfreunde während ihres Aufenthalts den Betrieb am Ort des Gästehauses aufsuchen. Über die Tatbestandsmerkmale des § 12 AO hinausgehende Anforderungen sind an den Begriff des Betriebes i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht zu stellen.

12.10.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Organschaft bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der Mindestlaufzeit eines GAV

Die Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft können auch im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt sein.

10.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Die Klimaschutz-Investitionsprämie

Mit einer Klimaschutz-Investitionsprämie sieht das Wachstumschancengesetz eine innovative steuerliche Maßnahme vor, die Investitionen in die deutsche Wirtschaft steigern und den Umweltschutz fördern soll. Nach der Veröffentlichung des Referenten- und Regierungsentwurfs zum Wachstumschancengesetz steht die Stellungnahme zum Regierungsentwurf durch den Bundesrat, der Gesetzesbeschluss im Bundestag sowie die finale Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Gesetzesverkündung wird Ende 2023 erwartet. Da die Investitionszulage aus Mandantensicht ein großes Potential bietet, sind entsprechende Compliance-Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichst großen finanziellen Effekt aus der Investitionszulage erzielen zu können.

05.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. So kann auch eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

05.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung

Beratung Wachstumschancengesetz im Bundestag - St​​arke Aufwertung der Forschungszulage und Förderung von Anschaffungs- und Herstellungskosten

21.09.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

​Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 S. 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

30.08.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Mit dem am 30.08.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumschancengesetz werden unter anderem Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung des Klimaschutzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zum Beispiel die temporäre degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude aufgenommen, die Verschärfungen bei der Zinsschränke entschärft oder die Investitionszulage weiter verbessert.

10.08.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Erhalt einer Schadensersatzzahlung

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird. Die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt nicht voraus, dass die Einnahmen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung des Mietobjekts sind. Allein in der bloßen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann keine gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstoßende Tätigkeit gesehen werden. Unerheblich ist, dass das Mietobjekt noch nicht zur Nutzung überlassen war.

26.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zinsschranke gilt nicht für Arrangement Fee

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, fällt nicht unter die Zinsschrankenregelung. Dementsprechend gilt die Zinsschranke nicht für eine sogenannte "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen vergütet werden und die sich nach der vertraglich vereinbarten (und nicht nach der tatsächlich in Anspruch genommenen) Darlehenssumme bemisst. Der BFH folgt damit nicht der Finanzverwaltung, die auch Vergütungen, die zwar nicht als Zins berechnet werden, aber Vergütungscharakter haben, zu den Zinsaufwendungen rechnet.

20.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach außen erkennbare Handlung den Willen äußert, eine Heilung des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages nicht herbeiführen, sondern die Rechtsfolgen des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages tragen zu wollen.

19.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Am 12.07.2023 ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf enthält rund 50 Einzelmaßnahmen, mit denen der Klimaschutz und das Wachstum gefördert werden sollen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BMF veröffentlicht Entwurf des Schreibens zu § 4k EStG

Am 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme geschickt.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung

Das Verbot positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers zu verrechnen gilt bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung auch ohne eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht. Es ist auch anwendbar, wenn der übernehmende Rechtsträger erst durch die Umwandlung geschaffen wird. Das Verlustverrechnungsverbot gilt nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.

28.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Die Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Sie berechtigt daher nicht zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn die GmbH am Vermögen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplementär-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz. Eine Vergütung für die Übernahme der Haftung gilt insofern als Ertrag aus der Verwaltung und Nutzung fremden und nicht eigenen Grundbesitzes.

28.06.2023 Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Umsatztantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen auch bei Minderheitsaktionären

Nur im Ausnahmefall (in der Gründungsphase oder Aufbauphase des Unternehmens) ist eine Umsatztantieme beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH steuerlich anzuerkennen, wenn diese zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Diese Grundsätze gelten auch für Aktiengesellschaften und deren Minderheitsaktionäre.

22.06.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums ist nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung dieses Zeitraums hinzutreten.

15.06.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Konkludenter Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten

​Der für eine Umwandlung zu Buchwerten gem. § 3 Abs. 2 UmwStG erforderliche Antrag kann formlos, also auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung oder die Einreichung der Schlussbilanz kann als konkludenter Antrag angesehen werden.

15.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Weiterbeschäftigung bei Versorgungsbezug und reduziertem Gehalt

Ein Versorgungsversprechen kann allein von dem Erreichen der Altersgrenze und nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer abhängig gemacht werden. Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt keine gesellschaftliche Veranlassung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

13.06.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Berücksichtigung von Fremdwährungsverlusten aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG ist in der bis zum Inkrafttreten des KöMoG geltenden Fassung dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Gewinnminderungen bei Fremdwährungsdarlehen infolge von Wechselkursschwankungen nicht dem Anwendungsbereich dieses Verbots unterliegen und somit gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2020, 3 K 1486/19).

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei entgeltlichem Gesellschafteraustritt

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die aufgrund des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht gewinnwirksam aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Zahlung einer Abfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet.

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).

25.05.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Untergang von Gewerbesteuer-Verlusten bei unterjährigem Gesellschafterwechsel bei der Organträgerin

Wechselt unterjährig ein Teil der Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft, gehen auch die auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfallenden, laufenden Verluste des Organträgers für Zwecke der Gewerbesteuer unter und stehen nicht mehr zur Verrechnung mit laufenden Gewinnen der Organgesellschaften zur Verfügung.

17.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei einem Sponsoringvertrag

Sponsoringverträge stellen regelmäßig gemischte Verträge eigener Art dar, deren einzelne Leistungspflichten sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Sponsoringvertrages unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.

10.05.2023 Unternehmensteuer

Hessisches FG: Gewinnneutrale Realteilung auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft

Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden. Die eigenen Anteile stellen steuerlich ein Wirtschaftsgut dar.

04.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung für bestimmte Sondervergütungen, auch bei einem nicht gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter

Die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung i.S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für bestimmte Sondervergütungen nach § 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Entgegen der wohl überwiegenden Literaturmeinung vertritt der BFH die Auffassung, dass die Norm (§ 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG) auch in diesen Fällen nicht teleologisch reduziert werden kann.

27.04.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Kapitalertragsteuererstattung für Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase

Eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie findet auch bei Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase einer Tochtergesellschaft statt, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs- und Liquidationserlöse handelt.

20.04.2023 Unternehmensteuer

BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Nach der Finanzverwaltung ist der OECD-Musterkommentar in seiner jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltenden Fassung - unter Beachtung von eingelegten Vorbehalten/ Bemerkungen der OECD-Mitgliedstaaten- bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

20.04.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Wegfall des negativen Kapitalkontos und Wertberichtigungen von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe und -beendigung

Aktuell: Entgegen der Auffassung des FG kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass für eine wertlose Darlehensforderung des Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bereits im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe und nicht erst bei Vollbeendigung der Gesellschaft eine Teilwertabschreibung vorzunehmen ist. Auch ein negatives Kapitalkonto der Kommanditistin ist – wie auch vom FG entschieden – bereits im Rahmen der Betriebsaufgabe aufzulösen. BFH, Urteil vom 12.06.2025, IV R 28/22 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Münster (Vorinstanz): Während das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aufzulösen ist, sind die Darlehensforderungen des Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erst bei Beendigung der Gesellschaft wertzuberichtigen.

06.04.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an inländische Organgesellschaft

Aktuell: Der BFH bestätigt die Auffassung des FG. BFH, Urteil vom 06.02.2025, IV R 29/22 ---------------------------------------------------------------------------------- FG Niedersachsen (Vorinstanz): Schüttet eine EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft aus, sind die Dividenden auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Es liegt kein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie vor. FG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2022, 1 K 17/20; BFH-anhängig: IV R 29/22

30.03.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Erweiterte Grundstückskürzung bei nachlaufenden Tätigkeiten

Aktuell: Entgegen der Auffassung des FG kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass in dem Fall, dass eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, sie die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen kann, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Münster (Vorinstanz) Veräußert ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen sein letztes Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bzw. für die dort verlangte zeitliche Ausschließlichkeit schädliche nachlaufende Tätigkeit nur in für die Einkünfteerzielung relevanten Tätigkeiten. Das bloße Innehaben unverzinslicher Forderungen und deren Einziehung ist keine solche schädliche Tätigkeit.

23.02.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Antrag auf Buchwertübertragung durch Umwandlungsbeschluss gestellt

Aktuell: Auch der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden kann. ---------------------------------------------------------------------------------------- Der in einem Umwandlungsbeschluss bei den „steuerlichen Regelungen“ enthaltene Passus, dass „von dem Antragsrecht der Übertragung zu Buchwerten (…) hiermit ausdrücklich Gebrauch gemacht“ werde, kann als an das Finanzamt gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden. Die Abgabe einer Übertragungsbilanz ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrags nach § 3 Abs. 2 UmwStG.

16.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG bei sog. Drittanstellung von Geschäftsführern

Das unmittelbare Anstellungsverhältnis der Geschäftsführer bei einer KGaA (sog. Drittanstellung) steht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Aufwendungen für die Geschäftsführung nach § 8 Nr. 4 GewStG nicht entgegen, wenn der persönlich haftenden Gesellschafterin der KGaA satzungsgemäß ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht. Dies gilt auch für den Fall einer GmbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin einer KGaA, deren Komplementärin eine GmbH ist, die zur Geschäftsführung befugt ist. Unerheblich ist auch, ob eine Kürzung nach § 9 Nr. 2b GewStG auf Ebene der persönlich haftenden Gesellschafterin tatsächlich zu keiner steuerlichen Berücksichtigung des Aufwands führt.

16.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags

Die tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags bezieht sich nicht nur auf den Schlusspunkt des Ausgleichs aller aus dem Ergebnisabführungsvertrag resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten. Die entsprechenden Forderungen und Verbindlichkeiten müssen auch in den Jahresabschlüssen gebucht werden. Dabei kommt es auf das Ergebnis an, das bei zutreffender Anwendung der handelsrechtlichen Bilanzierungsgrundsätze in einem endgültigen Jahresabschluss auszuweisen wäre. Das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags kann nicht durch einen vorläufigen Jahresabschluss erfüllt werden. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz. Kommt es während der Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren zur Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags, führt dies nicht nur zu einer Unterbrechung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft für einzelne Veranlagungszeiträume, sondern insgesamt zu einer (rückwirkenden) Nichtanerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft.

09.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Grunderwerbsteuer wegen Anteilsvereinigung zählt zu den Kosten für den Vermögensübergang

Grunderwerbsteuer, die durch eine Aufwärtsverschmelzung aufgrund einer mittelbaren Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG entstanden ist, gehört zu den Kosten für den Vermögensübergang nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG. Nur objektbezogene Aufwendungen – wie z.B. die Grunderwerbsteuer beim Übergang eines Grundstücks – zählen nicht zu den Kosten für den Vermögensübergang. Bei der aufgrund einer Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuer fehlt es aber an einem solchen Objektbezug, da Gegenstand der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 GrEStG nicht der Anteilserwerb als solcher ist, sondern die durch ihn begründete Zuordnung aller Anteile in einer Hand, auf deren Grundlage das Gesetz einen zivilrechtlich nicht eingetretenen grundstücksbezogenen Erwerbsvorgang fingiert. Der Aufwand infolge der als Betriebsausgabe gebuchten Grunderwerbsteuer aufgrund der Anteilsvereinigung ist dem Einkommen daher außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

09.02.2023 Unternehmensteuer

Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Forschungszulage veröffentlicht

​Das Bundesfinanzministerium hat ein aktualisiertes BMF-Schreiben zur Anwendung des Forschungszulagengesetzes veröffentlicht. Es enthält wichtige Klarstellungen und bildet die praktischen Erfahrungen ab, die innovative Unternehmen seit der Einführung des Förderinstrumentes im Jahr 2020 gemacht haben.

09.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben für Zwecke der Gewerbesteuer im Falle eines Betriebsübergangs im Ganzen

Ein Gewerbebetrieb im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus. Vor Betriebseröffnung entstandene Betriebsausgaben sind daher gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich. Das gilt auch bei einem Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG.

06.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen weit unter Wert

Werden Anteile an einer GmbH wechselseitig zwischen Mitgesellschafter weit unter dem tatsächlichen Wert veräußert, kann der entstehende Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG wegen eines Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden.

02.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der Leasingrate und unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

26.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Grundsätzlich kann ein Kommanditist sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG auch durch Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Diese muss allerdings gesellschaftsrechtlich zulässig sein. Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit muss sich entweder aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem wirksamen Gesellschaftsbeschluss ergeben.

25.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung von Mehrentnahmen aus früheren Jahren bei Ermittlung des verrechenbaren Verlustes i.R.d. § 15a EStG

Für die Betrachtung des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG kommt es aufgrund der streng jahresbezogenen Betrachtungsweise nicht auf Mehrentnahmen aus früheren Jahren an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Darüber hinaus beeinflussen außerbilanzielle Korrekturen nicht die Höhe des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG.

19.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse kommt nicht in Betracht, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt. Hingegen unterliegen Entgelte für die reine Gebrauchsüberlassung von Mehrwegbehältnissen im Handel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung wiederholt ein bestimmter Steigentyp (Mehrwegbehältnis) angemietet wird (Annahme von sog. fiktivem Anlagevermögen).

18.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Erhöhung des vorab vereinbarten Entgelts für Schuldbeitritte zu Pensionszusagen

Die Erhöhung eines vorab vereinbarten Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzernschwestergesellschaften führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG vom 18.12.2013) maßgeblich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der jeweiligen Verpflichtungsübertragung, nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 30.11.2017, Rz. 16).

12.01.2023 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Anerkennung einer Organschaft bei Umwandlung des Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen

​Der Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen, sofern der Darlehensanspruch werthaltig ist. Ein solches Darlehen muss dabei nicht fremdüblich vereinbart sein.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Ein einstimmig gefasster, punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben vom 17.12.2013). Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, erzielt weder Einkünfte aus offenen noch aus verdeckten Gewinnausschüttungen. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO liegt ebenfalls nicht vor.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in einem Gewinnabführungsvertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden. Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk entfaltet demnach dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen ergibt.

20.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Steuerpflichtige, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußern, können – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge auch – zwischen der Sofort- und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.

07.12.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

​Die für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass die durch den Gewinnabführungsvertrag begründeten Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit beglichen werden. Eine bloße Verbuchung einer Verbindlichkeit auf einem Verrechnungskonto oder auch eine erst nach Jahren erfolgte Aufrechnung reichen für die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags nicht aus.

24.11.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften

Mit ihrer Verfügung vom 12.12.2022 hat die OFD Frankfurt a.M. ihre Feststellungen zur Zugehörigkeit von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Sonderbetriebsvermögen sowie deren Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage aktualisiert. Die aktuelle Verfügung ersetzt das Vorgängerschreiben vom 21.07.2022. Die einzige Änderung gegenüber der Verfügung vom 21.07.2022 besteht darin, dass sich die OFD Frankfurt a.M. nun der Entscheidung des BFH vom 21.12.2021 (IV R 15/19) anschließt und die Entscheidungsgrundsätze über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Bagatellbeteiligung

Der Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine Genossin, die den Grundbesitz für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG auch dann der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung auf Ebene der Genossenschaft entgegen, wenn die Genossin nur geringfügig an der Genossenschaft beteiligt ist und der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

​Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit führen bei Überschreiten der Bagatellgrenze zu einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR (Rechtsprechungsänderung infolge gesetzlicher Neuregelung).

27.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.

20.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelt ansässige Kapitalgesellschaften). Dividenden solcher Gesellschaften sind daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags zu kürzen. Ob im umgekehrten Fall – einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland und Ort der Geschäftsleitung im Ausland – die Vorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG Anwendung findet, hat der BFH ausdrücklich offengelassen (siehe unter Anmerkung).

11.10.2022 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Mit Datum vom 29.09.2022 wurde das finale BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 13.04.2022 ergeben sich nur wenige Ergänzungen/ Änderungen.

29.09.2022 Unternehmensteuer

BFH: AfA nach entgeltlichem Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Bei einem entgeltlichen Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann der erwerbende Gesellschafter Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können. Die AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist nicht anders zu ermitteln als nach dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils.

22.09.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gebührenberechnung bei verbindlicher Auskunft in Umwandlungsfällen

​Das FG Münster widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft eine Gebühr festzusetzen und in Umwandlungsfällen jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen sei. Die dort vertretene Sichtweise, dass selbst dann eine eigenständige Auskunftsgebühr für jeden an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger festzusetzen ist, wenn – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – die Auskunft einheitlich i. S. von § 89 Abs. 3 S. 2 AO erteilt wird, und sogar dann, wenn die potentiellen steuerlichen Auswirkungen der Umwandlungsvorgänge in derselben gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen sind, steht nach Auffassung des FG in Widerspruch zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (ModBestVerfG) vom 18.07.2016 geänderten gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 S. 2 AO. Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 26.07.2022, 13 K 1563/20

07.09.2022 Unternehmensteuer

Regierungskoalition: Einigung auf drittes Entlastungspaket

Die Regierungsparteien haben sich am 03.09.2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes auf Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen verständigt. Unter den steuerlichen Maßnahmen sind neben dem​​ bereits geplanten Abbau der Kalten Progression oder der Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auch der Beginn der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung als Finanzierungsmaßnahme​ enthalten.​

30.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Ausweitung des Kapitalertragsteuereinbehalts im Referentenentwurf vorgesehen

Der Referentenentwurf zum JStG 2022 greift aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung auf und bindet daher zunehmend Plattformbetreiber und Kryptoregisterstellen als Abzugsverpflichtete ein.

25.08.2022 Unternehmensteuer

BFH: Behandlung barer Zuzahlungen an inländische Anteilseigner bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

§ 20 Abs. 4a EStG findet bei einem aufgrund einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund einer hohen Barzahlung nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der BFH hat die Verschmelzung daher als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts und damit als Veräußerung qualifiziert mit der Folge, dass von der Gegenleistung die Anschaffungskosten der Aktien abgezogen werden können.

24.08.2022 Unternehmensteuer

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf für Umsetzung von DAC7 sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

​Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Damit soll eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen eingeführt und die Regelungen für die Betriebsprüfung reformiert werden.

 
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