RSS-Feeds Steuern – Unternehmensteuer

10.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig ist. Eine Pensionsrückstellung ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn in den Berechnungsgrundlagen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik hingewiesen wird. Denn damit sind die Heubeck-Richttafeln als anzuwendende Sterbetafel eindeutig festgelegt worden.

09.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

Hängen Finanzierungskosten mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der später eine körperschaftsteuerliche Organschaft begründet wird, unterliegen die Finanzierungskosten insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet. Kumulieren innerhalb desselben Veranlagungszeitraums vororganschaftliche Ausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen, ist eine Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Einnahmen vorzunehmen.

24.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der Grundbesitz der gewerblich geprägten Personengesellschaft ist den hinter ihr stehenden Gesellschaftern nicht anteilig als eigener zuzurechnen. Diese Entscheidung ist abzugrenzen von dem vom GrS des BFH mit Beschluss vom 25.09.2018, GrS 2/16, bereits entschiedenen Fall der Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

23.09.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) Änderungen zu den Regelungen des Regierungsentwurfs sowie eine Vielzahl von Ergänzungen vorgeschlagen. Hierzu zählen zum Beispiel eine Änderung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen oder die Anhebung der GWG-Grenze.

16.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreie Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr kann auch von einer Drittstaatengesellschaft getätigt werden. Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Beträge und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen bestimmt sich jedoch nach den Grundsätzen der Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 S. 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rechtsprechung).

11.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der erweiterten GewSt-Kürzung

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Gebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen qualifizieren. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, kommt nicht in Betracht.

05.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Vorsorglicher Antrag auf Regelbesteuerung wegen nachträglicher verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Einkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft müssen den Antrag auf Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst nachträglich durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Günstigerprüfung kann nicht als fristgerechter konkludenter Antrag auf Regelbesteuerung angesehen werden.

29.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells nach § 15b Abs. 1, Abs. 2 EStG ist es nach der Gesetzesvorschrift ohne Belang, auf welchen Vorschriften die generierten negativen Einkünfte liegen. So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive Afa, Sonderabschreibungen) beruhen. Staatlich geförderte sowie betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen sind nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des § 15b EStG ausgenommen.

28.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung für Übernahmegewinn

Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind nicht Teil des nicht entnommenen und nach § 34a EStG thesaurierungsbegünstigten Gewinns. Ein nach § 4 Abs. 4 S. 1 UmwStG realisierter Übernahmegewinn ist hingegen Teil dieses Gewinns.

21.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

Bei Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus einem Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden in dessen Sonderbetriebsvermögen bei der aufnehmenden Personengesellschaft überführt werden. Eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich. Das entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass (BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

06.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte

Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht unabhängig von ihrem Umfang nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG immer zur Umqualifizierung bzw. Infizierung anderer nicht gewerblicher Einkünfte. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist die Abfärbewirkung durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte allerdings nur dann verfassungsgemäß, wenn die infolge der Abfärbung gewerblichen Einkünfte nicht gewerbesteuerbar sind.

01.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört u.a. dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.

01.08.2019 Unternehmensteuer

Änderung GrEStG: Bundesregierung legt Regierungsentwurf mit Verschärfungen für Share Deals vor

Die im Referentenentwurf des JStG2019 bereits vorgesehene Verschärfung der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals wurde in ein eigenes Gesetz und damit in ein vom JStG2019 getrenntes Gesetzgebungsverfahren ausgegliedert. Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt.

31.07.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, so lautet der volle Titel, für das als Regierungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2019. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung an verschiedensten Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.

25.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Konfusionsgewinn bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall steuermindernd (nachträgliche AK) über § 17 EStG ausgewirkt, ist die Einlage nicht mit dem (geminderten) Teilwert, sondern mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Das Urteil betrifft die alte Rechtslage vor MoMiG.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung eines Kapitalgesellschaftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, ist dessen Sichtweise. Unerheblich ist die Sicht der Kapitalgesellschaft, also welchen Umsatz bzw. Gewinn diese mit den Geschäften zum Einzelunternehmen erzielt. Dabei ist zu beachten, dass eine Beteiligung auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei echter Realteilung

Wird eine Gesellschaft im Wege einer echten Realteilung aufgelöst, das Betriebsvermögen eines Gesellschafters anschließend auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen und scheidet der Gesellschafter zeitnah auch aus der Nachfolgegesellschaft aus, ist der Aufgabegewinn nicht tarifbegünstigt. Es fehlt hier an der Aufgabe der wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen im Zeitpunkt der Realteilung der Gesellschaft.

05.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisation bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen führen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn. Diese bislang nur zu §§ 16, 17 EStG ergangene Rechtsprechung wendet der BFH auch auf Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG an.

27.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung der offenen Rücklagen bei Formwechsel

Für den Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 S. 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners, sondern als Gewinn der Gesamthand zu behandeln.

26.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Sie stellt keinen analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnden Nachversteuerungstatbestand nach § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG dar (entgegen BMF). Hinweis: Die im Jahr 2017 erfolgte Gesetzesänderung führt für die Zukunft zu einer anderen Beurteilung.

17.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine nachträgliche Änderung des umwandlungssteuerrechtlichen Rückbeziehungswahlrechts

Die nachträgliche Änderung eines einmal nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG – ggf. auch konkludent – gestellten Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung ist unzulässig. Der BFH widerspricht jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass, dass der Antrag spätestens im Zeitpunkt der Einreichung der Steuerbilanz zu stellen ist. Vielmehr existiert keine gesetzliche Befristung für den Antrag.

11.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Ausgliederung

Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung auf eine Personengesellschaft, kommt ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die Kapitalgesellschaft fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschränkt.

05.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Qualifikation als vermögensverwaltende Gesellschaft

Zu den vermögensverwaltenden Gesellschaften i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören weder originär gewerblich tätige noch gewerblich infizierte oder geprägte Gesellschaften. Eine Umqualifikation von Gewinnanteilen aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung ist daher nicht zulässig.

22.05.2019 Unternehmensteuer

Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung: Verbandsanhörung mit Referentenentwurf gestartet

Das Bundesfinanzministerium eröffnet mit dem Versand des Referentenentwurfs für ein Forschungszulagengesetz (FZulG) die Verbandsanhörung. Gegenüber dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019 ist die wesentliche Änderung der Wegfall der zeitlichen Befristung der Zulagengewährung.

09.05.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: BMF legt Referentenentwurf vor

Unter dem Titel Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit einer umfangreichen Sammlung von verschiedensten Steuerrechtsänderungen vorgelegt. Dabei finden sich auch die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals in der Themensammlung. Neben der Förderung der Elektromobilität sind die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen oder die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer weitere Punkte des Entwurfes.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Berücksichtigung von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing im Doppelstockmodell

Auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften (sog. Doppelstockmodel) sind die verausgabten Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Das Bankenprivileg des § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung.

08.05.2019 Unternehmensteuer

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen

Vor dem Hintergrund der beim BFH und BVerfG anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das BMF mit Schreiben vom 02.05.2019 zu der vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO Stellung genommen.

06.05.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern

Die OFD Frankfurt a.M. nimmt in einer Verfügung vom 21.03.2019 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 11.10.2013.

29.04.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b-Rücklage bei Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, welcher exakt dem Zeitpunkt entspricht, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr des übertragenden Rechtsträgers nach Bildung einer § 6b-Rücklage endet, findet bei dem übertragenden Rechtsträger keine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 S. 5 EStG statt. Denn die Rücklage ist zum steuerlichen Übertragungszeitraum auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Hinsichtlich der Aufstellung der Steuerbilanz und der Umwandlungsbilanz besteht keine chronologische Reihenfolge.

25.04.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerabzugsverpflichtung bei umfassendem Nutzungsrecht

Auch die Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" ist nicht als Rechteübertragung zu werten und begründet damit eine Steuerabzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung)

11.04.2019 Unternehmensteuer

BMF: Kein Steuerabzug für Vergütungen an ausländische Internetdienstleister

Für Entgelte, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten gezahlt werden, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 5 EStG.

04.04.2019 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Rückwirkender Teilwertansatz aufgrund formwechselnder Umwandlung

Der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks i.S. des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft führt gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG zu einem auf den Zeitpunkt der Übertragung rückwirkenden Teilwertansatz.

28.03.2019 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG anzuwenden (entgegen sog. Umwandlungssteuererlass).

28.03.2019 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der Grundbesitz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig als eigener zuzurechnen. Der I. und der IV. Senat des BFH waren diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht.

28.03.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Die OFD Frankfurt a.M. geht in einer Verfügung vom 27.02.2019 auf Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenabzug bei Aufmerksamkeiten, Kundenwerbungsprogrammen, Verlosungen u.Ä. sowie Streuwerbeartikeln ein.

21.03.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: (Wieder-)Anwendung der Sanierungsklausel

Die OFD Nordrhein-Westfalen nimmt in ihrer Verfügung vom 20.12.2018 zur Anwendung der rückwirkend wieder in Kraft gesetzten Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die beiden inhaltsgleichen Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 30.03.2010.

21.03.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen, die als Herstellungskosten zu qualifizieren und als Teil unfertiger Erzeugnisse in der Bilanz aktiviert sind, sind dem Gewerbeertrag nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, da es insoweit an der erforderlichen Gewinnabsetzung fehlt (abweichende Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018, 1 K 243/15, BFH-anhängig: III R 24/18).

14.03.2019 Unternehmensteuer

Finanzverwaltung: Quellensteuerpflicht für Aufwendungen für Online-Marketing

Die Betriebsprüfung in Bayern greift Aufwendungen für Online-Marketing an ausländische Anbieter auf und sieht eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG in Deutschland gegeben. - UPDATE: Finanzverwaltung vertritte mittlerweile eine andere Auffassung und verfolgt das Thema nicht mehr

07.03.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Zinsaufwendungen und -erträge, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, können bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen saldiert werden. Im Falle der Saldierung sind die wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools für jeden Bankarbeitstag zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen dann gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

01.03.2019 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von FuE

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Erste Entwürfe zeigen die Richtung der Überlegungen im BMF.

28.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, ist nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig i.S. von § 52 AO. Dementsprechend hat der BFH dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit wegen politischer Kampagnen aberkannt.

25.02.2019 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss noch Ergänzungen im Bereich des Erbschaftsteuergesetzes sowie bei den steuerlichen Folgen des Brexits auf Limiteds mit Sitz in Deutschland vorgenommen.

21.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Welche Grundsätze der Betriebsaufspaltung gelten in grenzüberschreitenden Sachverhalten? Das BMF wird in den Entscheidungsprozess eingebunden.

14.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile

Werden im Wege einer Sacheinlage mehrere Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, sind die Voraussetzungen für die Übertragung zu Buchwerten sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Eine Saldierung von negativen und positiven Kapitalkonten verschiedener Mitunternehmeranteile desselben Übertragenden ist nicht möglich.

07.02.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Anwendung von § 37b EStG bei marktgängigen Veranstaltungen

Bei sog. marktgängigen Veranstaltungen sind auch die Kosten für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage nach § 37b EStG einzubeziehen.

06.02.2019 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Nachveräußerungssperre bei Abspaltung

Eine Spaltung zu Buchwerten ist auch dann nicht möglich, wenn zwar die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20%-Grenze nicht überschritten wird, allerdings durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG hat demnach einen eigenständigen Anwendungsbereich, der unabhängig von § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG ist.

28.01.2019 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Der BFH hat seine Grundsätze zur Bestimmung einer sog. Überversorgung bei Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen weiterentwickelt. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

10.01.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat mit ihrer Verfügung vom 22.10.2018 ihre Feststellungen zu steuerlichen Gestaltungsmodellen im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung einer Steuerbefreiung nach § 8b KStG aktualisiert. Die aktuelle Verfügung ersetzt das Vorgängerschreiben vom 10.10.2017.

18.12.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Gesetzentwurf von Bundeskabinett verabschiedet

Mit dem Regierungsentwurf für Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Abfederung von Brexit-Folgen im Finanzmarktbereich.

06.12.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 01.01.2019

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 BewG für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben.

29.11.2018 Unternehmensteuer

FinMin Baden-Württemberg: Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat seinen Erlass zur mittelbaren Anteilsvereinigung in Organschaftsfällen aktualisiert (Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG). Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 21.03.2007.

22.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einzahlung in Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten

Leistet ein Gesellschafter, der eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft übernommen hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage dieser Gesellschaft zur Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (entgegen BMF).

15.11.2018 Unternehmensteuer

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert. Insbesondere berücksichtigt wurde das BFH-Urteil vom 14.03.2018.

15.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Bewertung einer offenen Gewinnausschüttung

Eine offene Gewinnausschüttung in Form einer Sachdividende ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den im Gewinnverwendungsbeschluss angegebenen Wert kommt es nicht an.

09.11.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie das Inkrafttreten der Sanierungsklausel.

31.10.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der durch die teilweise Veräußerung von sperrfristbehafteten Anteilen durch eine natürliche Person nach einem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu berücksichtigende Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Unerheblich ist, ob der Einbringungsgewinn I aufgrund der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile entstanden ist (entgegen Umwandlungssteueranwendungserlass).

25.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: AdV für Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen ab 2012

Für festgesetzte Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen für Zeiträume ab 2012 wird auf Antrag Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden gewährt.

25.10.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsrückstellungen

Die bisherigen Richttafeln 2005 G von Prof. Heubeck zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG wurden durch die Heubeck-Richttafeln 2018 G ersetzt. Das BMF erkennt auch diese neuen Richttafeln als mit den anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 3 EStG übereinstimmend an.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ist der Gewinn einer als Mitunternehmer beteiligten Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die veräußernde Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr zum Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der BFH sieht keine Regelungslücke in der Vorschrift des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG. Die Beteiligung einer – abgesehen von der mitunternehmerischen Beteiligung an der Untergesellschaft – vermögensverwaltenden Obergesellschaft ist nicht der unmittelbaren Beteiligung einer natürlichen Person gleichzustellen ist.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Auch in Fällen der Mindestbesteuerung (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG) können auf besondere Gründe des Einzelfalls gestützte Billigkeitsmaßnahmen zulässig sein. Der Umstand, dass ein Gewinn auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, ist jedoch kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt. Ob die Mindestbesteuerung in Fällen nicht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens.

10.10.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.

24.09.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf setzt der Bundesrat sich unter anderem für eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, die Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für OPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus werden Regelungen vorgeschlagen, die negative steuerliche Folgen des Brexits beseitigen sollen.

06.09.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen an einen Plattformbetreiber

Wird eine Zahlung an einen Betreiber von Online-Plattformen nur für einen bestimmten Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertragswortlaut von einer "Rechteübertragung" oder einer "Softwarenutzung" spricht, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte erfüllen nicht die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG.

30.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Nichtanwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen

Die Konzernklausel des § 8c KStG findet auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Mitunternehmerschaft bei einer unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb eines Konzerns keine Anwendung. Die Möglichkeit der konzerninternen unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen bei gleichzeitigem Erhalt von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ist insofern ausgeschlossen.

23.08.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren ist verfassungsgemäß. Die der Höhe nach unterschiedliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen und von Aufwendungen für Rechteüberlassung muss dabei nicht einem strikten Folgerichtigkeitsmaßstab genügen. Auch sind diese Hinzurechnungstatbestände, die einen fingierten Finanzierungsanteil enthalten, nicht zwingend an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

16.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Wird bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft an Dritte veräußert, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass es nicht zu einer Zerschlagung des Betriebs kommt.

07.08.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält neben Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (hiernach wurde gegenüber dem Referentenentwurf das Gesetz umbenannt) unter anderem Änderungen beim Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung der Sanierungsklausel sowie eine Verbesserung der steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen.

26.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Schuldzinsen begrenzt auf kumulierten Entnahmenüberschuss

Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (ursprünglich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

20.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Negative Anschaffungskosten im Rahmen einer Sacheinlage

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 S. 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.

17.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die bisherige Rechtsprechung des BFH, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist durch die Einführung des § 15b EStG überholt.

12.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit (z.B. aufgrund einer Betriebsaufspaltung) führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

12.07.2018 Unternehmensteuer

EuGH: Kommissionsentscheidung zur Sanierungsklausel nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission zur Beihilfeeigenschaft der sog. Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG nichtig ist. Für die Kommission stellt diese Entscheidung einen schweren Rückschlag mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen dar. Die tragenden Gründe lassen sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Vahl entnehmen, der vorliegend die Selektivität der Sanierungsklausel verneint, weil diese für sanierungsbedürftige Unternehmen nur die allgemeine Verlustverrechnungsmöglichkeit als Referenzmaßstab wiederherstellt.

05.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften

Von den ausländischen Einkünften sind zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG auch Wertveränderungen des Vermögensstamms (z.B. Teilwertabschreibungen) abzuziehen.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Die steuerrechtliche Anerkennung einer Umwandlung von Gehaltsansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung scheitert regelmäßig nicht an der fehlendenden Erdienbarkeit (entgegen Finanzverwaltung). Allein die Änderung des Durchführungswegs löst keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Aufwärtsverschmelzung

Einem qualifizierten Anteilstausch steht nicht entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft hielt. Unschädlich ist auch, wenn jeweils hälftige Beteiligungen, nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung, eingebracht werden. Erforderlich ist nur, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. Die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft (Aufwärtsverschmelzung) stellt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG dar.

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: VGA bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Über die Folgen eines solchen Schuldnerwechsels hatte der BFH bislang noch nicht entschieden.

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

Das BMF-Schreiben vom 27.04.2017 zur Vertrauensschutzregelung zum Sanierungserlass hat keine Rechtsgrundlage. Daran ändert sich auch durch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 29.03.2018 nichts. Sie darf deshalb in einem gerichtlichen Verfahren nicht beachtet werden. Kein FG oder der BFH kann die Finanzverwaltung verpflichten, Steuerbeträge auf Sanierungsgewinne unter Anwendung des Sanierungserlasses zu erlassen. Die in den o.g. BMF-Schreiben vorgesehene Gewährung von Vertrauensschutz in Altfällen ist damit – vorbehaltlich einer für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG in dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren – gerichtlich nicht durchsetzbar.

14.06.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf

Das BMF hat den Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insbesondere soll der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungskonform geregelt werden.

07.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

30.05.2018 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns II

Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG ist grundsätzlich kein laufender Gewinn und unterliegt daher nicht der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass).

24.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Eine Einbringung nach § 20 UmwStG zum Buchwert setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Rückwirkung für Gegenleistung aufgrund Vermögensübertragung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. UmwStG erfasst ausschließlich das übertragene Vermögen und nicht die Gegenleistung (hier: Aktien), die den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft gewährt wird.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Unter Berücksichtigung des verfestigten Niedrigzinsniveaus hat der BFH schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung.

03.05.2018 Unternehmensteuer

FG Saarland: Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegensteht, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. ------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Saarland (Vorinstanz) Die durch die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene Gewerbesteuer ist bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG als Veräußerungskosten abzugsfähig. Dem steht das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot für die Gewerbesteuer nicht entgegen.

02.05.2018 Unternehmensteuer

Bundesrat: Stellungnahme zu den EU-Richtlinienentwürfen zur signifikanten digitalen Präsenz und zu Digitalsteuer

Der Bundesrat hat am 27.04.2018 zu Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission zur Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz sowie zur Einführung einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Stellung genommen.

26.04.2018 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an Verlustabzugsbeschränkung

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Aufgrund dieser Verfassungsfrage gewährt das FG Hamburg nun auch vorläufigen Rechtsschutz. Es ist eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 S. 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt wird.

26.04.2018 Unternehmensteuer

FG München: Keine Entnahme bei disquotaler Abspaltung

Die aus einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs einer Kapitalgesellschaft, deren Aktien sich im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten befinden, resultierende Wertverschiebung stellt keine steuerbare Entnahme dar. Denn der Wert eines Geschäftsanteils ist grundsätzlich kein selbständiges, von diesem abzugrenzendes Wirtschaftsgut.

19.04.2018 Unternehmensteuer

FG Bremen: Fehlende finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsmehrheit aufgrund Stimmbindungsvertrag

Die für eine ertragsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass die Stimmrechtsmehrheit bei der Organgesellschaft dem Organträger aufgrund seines (bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums an dem Anteil an der Organgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Mehrheit der Stimmrechte des bürgerlich-rechtlich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligten Organträgers nur aufgrund eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags ist nicht ausreichend.

16.04.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Die Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dieser Grundsatz des Ausschlusses einer Teilwertabschreibung gilt auch für wertgeminderte Forderungen aus Gesellschafterdarlehen. Allerdings hat das aufgrund der Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten nach Inkrafttreten des MoMiG nur noch für bis zum 27.09.2017 (Vertrauensschutz) geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters Bedeutung.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Veräußerungsgewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibt. Nicht zu beanstanden ist auch die Befreiung des auf natürliche Personen als unmittelbare Mitunternehmer entfallenden Veräußerungsgewinns von der Gewerbesteuer.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BMF: Unionsrechtskonforme Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

Mit Datum vom 04.04.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben hinsichtlich der unionsrechtkonformen Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht. Das Schreiben nimmt sowohl Stellung zum § 50d Abs. 3 EStG a.F. als auch zum aktuell gültigen § 50d Abs. 3 EStG.

15.03.2018 Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen bei Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte

Nach dem BFH-Urteil vom 22.06.2017 zur Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte bestehen gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses BFH-Urteil hat das BMF nun in seinem Schreiben vom 07.03.2018 zur Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG Stellung genommen.

15.03.2018 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügungen vom 24.01.2018 und vom 06.04.2018 ihre Anweisungen zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aktualisiert.

08.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen des BilMoG auf Gesellschafterebene

Ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft stellt auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters – auch nach den handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG – ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27.11.2013). Die Qualifizierung des Vorgangs auf Gesellschaftsebene durch das BilMoG nicht als Erwerbsvorgang bewirkt keine korrespondierende oder spiegelbildliche steuerliche Behandlung auf der Gesellschafterebene.

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Nutzung eines Investitionsabzugsbetrags im Sonder-BV trotz Bildung im Gesamthandsvermögen

Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag ist nicht deshalb gewinnerhöhend rückgängig zu machen, weil die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird (entgegen Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vom 25.09.2017; aktuell: Anerkennung des Urteils durch BMF-Schreiben vom 26.08.2019).

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % p.a.) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 nicht für verfassungswidrig. Die Verzinsungsregelung wird dem BVerfG daher nicht zur Prüfung vorgelegt.

16.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

In ihrem am 07.02.2018 veröffentlichten Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD unter anderem vereinbart, eine steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einzuführen. Wie könnte dieses Vorhaben umgesetzt werden?

15.02.2018 Unternehmensteuer

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung und gibt die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung dieser Sachverhalte bekannt.

08.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ausblick auf die Steuerpolitik der nächsten Jahre

Der Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist ausverhandelt. Die Aussagen im Vertrag zu steuerlichen Themen deuten auf keine großen Änderungen gegenüber der Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode hin. Große Reformen – mit Ausnahme der wohl fälligen Grundsteuerreform – scheinen auszubleiben.

08.02.2018 Unternehmensteuer

BFH: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft an eine teilweise beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft kann § 6b EStG in Bezug auf das identische Wirtschaftsgut anwendbar sein. Bei der Ermittlung des Buchwerts des veräußerten Wirtschaftsguts sind auch die Regelungen zur Wertaufholung zu beachten.

31.01.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Unmittelbare Beteiligung auch bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die über eine zwischengeschaltete inländische vermögensverwaltende Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Folglich hat die EU-Muttergesellschaft Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer.

18.01.2018 Unternehmensteuer

FG Münster: Zinsschranke gilt auch für erstmalige Abzinsungserträge

Auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen i.S.v. § 4h Abs. 3 S. 4 EStG, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

20.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verzögerte Registereintragung eines Gewinnabführungsvertrags

Wird infolge einer verzögerten Handelsregistereintragung des Gewinnabführungsvertrags eine Organschaft erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Dies gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung aufgrund eines Fehlverhaltens einer anderen Behörde – hier des Registergerichts – erfolgt.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Der Hinzurechnungsbetrag bei Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG ist nicht um vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerungsrechtsprechung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern

Die sog. Verklammerungsrechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG genannten Haltefristen bereits abgelaufen sind.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Anwendung von § 4f und § 5 Abs. 7 EStG – 30.11.2017

Das BMF hat am 30.11.2017 das finale Schreiben zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, also der Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG veröffentlicht.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Das BMF hat am 28.11.2017 das finale Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) veröffentlicht.

30.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG begegnet Bedenken. Gleichwohl kann die Regelung gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen.

23.11.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

Für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes spielt zumindest bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft der sog. Rückhalt im Konzern keine Rolle.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit finalem Schreiben vom 27.10.2017 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 haben sich nicht ergeben.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ausgleichszahlungen bei Organschaft und Verlustübernahmevereinbarung

Eine Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die sich am Ertrag der Organgesellschaft orientiert, steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen. Für unzureichende Verlustübernahmeklauseln besteht eine Anpassungsobliegenheit. Eine Anerkennung der Organschaft (trotz des fehlenden Verweises auf die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG in vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Verträgen) auf der Grundlage der Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben vom 16.12.2005 kommt nicht in Betracht. Diese Verwaltungsanweisung entfaltet für die Gerichte keine Bindungswirkung.

02.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit der Regelung bei Anteilsübertragungen über 50% überzeugt.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig

Mit Schreiben vom 29.03.2018 ordnet das BMF an, dass die BFH-Urteile vom 23.08.2017 nicht allgemein anzuwenden seien. Nach Anweisung des BMF ist der Sanierungserlass für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 08.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem BMF-Schreiben 27.04.2017 weiterhin anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteile vom 23.08.2017: Bereits mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH dem sog. Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Daraufhin hat das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 die Finanzämter angewiesen, den Sanierungserlass in Altfällen gleichwohl uneingeschränkt weiterhin anzuwenden. Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF ebenfalls unzulässig ist.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot ohne inländische Betriebsstätte

Bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft kann es nicht zu einer pauschalen Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG kommen, wenn diese im Inland nicht über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt.

19.10.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Übertragung des operativen Geschäfts einer Kapitalgesellschaft im Wege der Ausgliederung auf eine Personengesellschaft jedenfalls dann nicht in Betracht kommt, wenn sich die Kapitalgesellschaft fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschränkt. BFH, Urteil vom 17.01.2019, III R 35/17 --------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Baden-Württemberg (Vorinstanz): Ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags ist auch bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich. Die hierfür u.a. erforderliche Unternehmensidentität kann auch in diesem Fall vorliegen.

05.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion auf Mindestlaufzeit GAV

Eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kann bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt. Den Tatbestand der finanziellen Eingliederung vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an kann sie jedoch bei einem Anteilserwerb von einem Dritten im Rückwirkungszeitraum nicht begründen.

05.10.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Bilanzierung einer Umtauschanleihe bei rückwirkender Verschmelzung

Bei einer steuerlich rückwirkenden Verschmelzung findet auf den Verschmelzungsstichtag eine Neubewertung des gesamten und nicht nur des übergegangenen Vermögens statt. Die Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe ist bis zur Ausübung des Umtauschrechts – wie eine in Geld zu erfüllende Darlehensverbindlichkeit und folglich unabhängig von einer Wertsteigerung der der Anleihe zugrunde liegenden Aktien – mit dem Nennwert zu passivieren.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unterbrochene Organschaft

Die für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Voraussetzung, dass der Gewinnabführungsvertrag im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird, erfordert nicht, dass stets alle Tatbestandsmerkmale der steuerrechtlichen Anerkennung erfüllt sein müssen. Eine Unterbrechung der Organschaft mangels finanzieller Eingliederung vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit – bei gleichzeitig durchgehender Ergebnisübernahme – führt nicht dazu, dass die Organschaft insgesamt (rückwirkend und zukünftig) zu versagen ist (wohl entgegen Finanzverwaltung). Die Organschaft ist vielmehr für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter als Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, führt dies entgegen langjähriger BFH-Rechtsprechung nach Inkrafttreten des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (Rechtsprechungsänderung). Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung wird für bis zum 27.09.2017 geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters gewährt.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Bei einer Personengesellschaft kann die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmensidentität dann fehlen, wenn sie erst originär gewerblich tätig war und anschließend gewerbliche Einkünfte aufgrund gewerblicher Prägung erzielt. Eine durchgängige gewerbliche Prägung der Personengesellschaft reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unverändert bzw. in identischer Art und Weise fortgeführt wird.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung

Im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG ermittelte, noch nicht realisierte Veräußerungsverluste sind auch nach den Gesetzesänderungen durch das SEStEG – entgegen der in der Literatur größtenteils vertretenen Auffassung - nicht bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Der BFH bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis und die zur alten Rechtslage ergangene, höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1990).

21.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Der BFH hat in zwei Urteilen zur Verklammerungsthese Stellung genommen. Eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit liegt vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus einem Teilakt (hier: Veräußerung der vermieteten Wirtschaftsgüter) erzielen lässt.

21.09.2017 Unternehmensteuer

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen

Mit Schreiben vom 18.09.2017 nimmt das BMF zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen Stellung. Auch für Direktzusagen, die die Gewährung von Versorgungsleistungen nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängig machen, ist eine Rückstellung nach § 6a EStG zu bilden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.1999, Rn. 2).

14.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch nach vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben und grundsätzlich nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei sind, anzuwenden.

07.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsbezogene Ermittlung bei der Gewerbesteueranrechnung

Besitzt der Steuerpflichtige mehrere gewerbliche Unternehmen oder gewerbliche mitunternehmerische Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden mit Hebesätzen, die teilweise über, teilweise unter dem Schwellenwert von 400 % liegen, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebs- und nicht unternehmerbezogen zu ermitteln.

24.08.2017 Unternehmensteuer

BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Eine erfolgsneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Bei einer Reinvestition in eine Betriebsstätte eines anderen EU-Staates kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer lediglich auf fünf Jahre gestundet werden (vgl. § 6b Abs. 2a EStG). Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

10.08.2017 Unternehmensteuer

Bundestagswahl 2017: Steuerpolitischer Koalitionsflirt

Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.

28.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Gewährt die Organträgerin ihrer Organgesellschaft einen Ertragszuschuss führt dies zu einer verdeckten Einlage, die das steuerliche Einlagekonto bei der Organgesellschaft erhöht. Der Rückfluss des Ertragszuschusses an den Organträger über die organschaftliche Gewinnabführung ist als organschaftliche Mehrabführung zu qualifizieren (entgegen BMF-Schreiben vom 15.07.2013). Das steuerliche Einlagekonto ist entsprechend zu mindern.

27.07.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem Mitunternehmerwechsel

Ein partieller unterjähriger Mitunternehmerwechsel führt nicht zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum. Positive, vor dem Gesellschafterwechsel entstandene Gewerbeerträge sind zunächst mit Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen.

24.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen

Mit Veröffentlichung des BMF Schreibens vom 17. Juli 2017 gibt es nun eine einheitliche Verwaltungsauffassung, wie mit Cum/Cum-Gestaltungen vor 2016 aus Sicht der Finanzverwaltung zu verfahren ist.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Mit Schreiben vom 21.06.2017 ergänzt das BMF das Schreiben vom 08.02.2016 und konkretisiert, inwieweit die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Vorgesellschaft

Eine Vorgesellschaft (vor Eintragung in das Handelsregister) erfüllt nicht stets die Voraussetzungen einer originär gewerblichen Tätigkeit. Sie unterliegt nur dann der Gewerbesteuer, wenn sie Tätigkeiten entfaltet, die über einen gründungsbezogenen Zusammenhang hinausgehen.

20.07.2017 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

Ein Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen die GmbH wird erst nach Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft berücksichtigt. Eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft kommt regelmäßig nicht in Betracht.

13.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft bei Gewinngemeinschaftsvertrag möglich

Bei Vorliegen eines Gewinn- und Verlustgemeinschaftsvertrages (§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten eine Mitunternehmerschaft bilden. Eine Kapitalbeteiligung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich.

29.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei enthaltener Abfindungsklausel

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass Pensionszusagen auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen sind, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig feststeht. Eine Pensionsrückstellung ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Schleswig-Holstein (Vorinstanz) Das FG hat in zwei Fällen entschieden, dass der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage nicht entgegensteht, dass eine enthaltene Abfindungsklausel nicht die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel oder den anzuwendenden Abzinsungssatz enthält (entgegen BMF-Schreiben vom 06.04.2005).

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern

Scheidet ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung aus einer Mitunternehmerschaft, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, aus, liegt auch dann eine gewinnneutrale Realteilung vor, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (entgegen BMF-Schreiben vom 20.12.2016).

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmen

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt auch dann vor, wenn eine Mitunternehmerschaft aufgelöst wird und ein Gesellschafter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen erhält und diese als Einzelunternehmer für dieselbe gewerbliche Tätigkeit nutzt, die bisher die Mitunternehmerschaft ausgeübt hat.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei bloßer Beherrschungsmöglichkeit

Eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen nach § 8c KStG setzt voraus, dass aufgrund (spätestens) im Erwerbszeitpunkt getroffener Abreden die Erwerber einen einheitlichen beherrschenden Einfluss in der Verlustgesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens reicht nicht aus. Eine Klage ist sowohl gegen die Nullbescheide (Steuerfestsetzung von 0 Euro) als auch gegen die Verlustfeststellungsbescheide zulässig.

21.06.2017 Unternehmensteuer

Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.

14.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein Verzicht auf Abgabe einer E-Bilanz wegen Sicherheitsbedenken

Die Abgabe einer E-Bilanz ist bei einer lediglich abstrakten Gefahr, dass Dritte mögliche Sicherheitslücken des SSL-Verfahrens zur gezielten Ausspähung übermittelter Daten der E-Bilanz nutzen könnten, nicht wirtschaftlich unzumutbar. Die Ablehnung des Finanzamts einer Datenübermittlung durch Übergabe eines Datenträgers (hier: USB-Stick) ist nicht ermessensfehlerhaft, solange die Finanzbehörde nicht über die den besonderen Sicherheitsstandards entsprechenden Möglichkeiten verfügt, die auf dem Datenträger übermittelten Daten in das System der Finanzverwaltung einzulesen.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Bei einem taggleichen Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten an einer Börse kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund spezieller Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels davon ausgehen kann, dass die Bezugsrechte im Zeitpunkt des (Wieder-)kaufs verfügbar sind und zum Verkaufspreis wieder erworben werden können.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und entrichtet er zusätzlich pauschale Einkommensteuer auf diese Zuwendung, so ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der übernommenen Einkommensteuer 35 EUR übersteigt.

30.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Übertragung des Mitunternehmeranteils

Die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens entfällt mit Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Diese endet auch dann, wenn bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils der Erwerber auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

24.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 hat das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.

18.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern und bei Zwischenvermietung

Fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG hat der BFH in zwei Entscheidungen, bei kurzfristiger Anmietung von häufig wechselnden Immobilien (Fall eines Konzertveranstalters) und bei An- und Weitervermietung von Wohnraum (Fall einer Zwischenvermietung) bejaht, wenn der Geschäftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein solcher Immobilien voraussetzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG ist auch verfassungsgemäß.

15.05.2017 Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 8c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % vund bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

11.05.2017 Unternehmensteuer

OFD NRW: Anschaffungsnahe Aufwendungen

Die OFD NRW nimmt mit Verfügung vom 14.03.2017 zu noch offenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) Stellung.

11.05.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein anteiliger Untergang des Gewerbeverlustes bei Formwechsel eines Mitunternehmers

Der Formwechsel eines Mitunternehmers von einer Kapital- in eine Personengesellschaft führt nicht zu einem Wegfall des auf den formgewechselten Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes auf Ebene der Mitunternehmerschaft (Untergesellschaft).

04.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Das BMF hat am 03.04.2017 ein umfangreiches Schreiben zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG veröffentlicht.

04.05.2017 Unternehmensteuer

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.

03.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: (Weiter-)Anwendung des Sanierungserlasses

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 27.04.2017 zur weiteren Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses geäußert. Der Sanierungserlass wird auf Forderungsverzichte, die bis einschließlich am 08.02.2017 vollzogen wurden, weiterhin angewandt. Ist eine verbindliche Auskunft erteilt worden, bleibt diese auch bindend, wenn der Forderungsverzicht nach dem 08.02.2017, aber vor der Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme einer verbindlichen Auskunft vollzogen wurde.

13.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zwei Goldfinger-Modelle nicht rechtsmissbräuchlich

Der BFH hat zwei Gestaltungen, bei denen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft bzw. eine ausländische Personengesellschaft durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben, nicht als Gestaltungsmissbrauch bewertet. Auch eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann Umlaufvermögen haben. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind nicht auf den Handel mit physischen Gold übertragbar.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Keine Betriebsaufspaltung bei fehlender Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Aufnahme eines nicht zur Geschäftsführung berufenen Minderheitsgesellschafters nur in die Besitzgesellschaft zwecks Vermeidung einer Betriebsaufspaltung ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Betriebsaufspaltung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei der Besitzgesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Geschäftsführer beider Gesellschaften nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der GewSt-Hinzurechnungen auch im Fall der Substanzbesteuerung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1a GewStG sind auch dann verfassungskonform, wenn sich nur aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ein positiver Gewerbeertrag und damit eine Gewerbesteuerbelastung ergibt. Eine sachliche Unbilligkeit begründet dies nicht.

12.04.2017 Unternehmensteuer

BMF: Namensnutzung im Konzern

Das BMF gibt mit Schreiben vom 07.04.2016 hinsichtlich der Anwendung des § 1 AStG Hinweise für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.

06.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Das sog. Bankenprivileg zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, sofern sie die Voraussetzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG erfüllen.

04.04.2017 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht ersten Entwurf des Anwendungsschreibens

Das am 26.07.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) wirft zahlreiche praktische Anwendungsfragen auf – trotz des im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder betonten Vereinfachungsgedankens. Mit dem nunmehr vom BMF herausgegebenen ersten Entwurf des Anwendungsschreibens sollen einige Zweifelsfragen geklärt werden.

30.03.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Bei Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft ist eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht entgegen.

23.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach MoMiG

Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Das BMF wurde zum Beitritt aufgefordert.

16.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Werden nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig, ist eine gewinnerhöhende Wertaufholung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung Sonderbetriebsvermögen II bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf insoweit bestätigt, als er ebenfalls der Ansicht ist, dass auch im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden kann.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft

Für die Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG zur Verlustabzugsbeschränkung sind die konsolidierten Einkünfte des Organträgers nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft maßgeblich.

02.03.2017 Unternehmensteuer

Sanierungserlass: Gesetzesinitiative gestartet

Der Bundesrat bereitet im Rahmen der Stellungnahme zum Anti-Lizenzbox-Gesetz/Zinsschranke eine Gesetzesinitiative für eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vor. Der Ausgang dieser Initiative ist derzeit noch offen.

16.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei atypisch stiller Beteiligung an Personengesellschaft

Die atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft führt zur Entstehung einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur mit der Personengesellschaft als Obergesellschaft und der atypisch stillen Gesellschaft als Untergesellschaft. Damit liegen zwei selbständige Gewerbebetriebe vor, für die jeweils eine eigene Gewerbesteuererklärung abzugeben ist (Klarstellung oder Änderung der Rechtsprechung).

09.02.2017 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Sanierungserlass gekippt

Der Große Senat des BFH hat dem Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Die hierin vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nur im Einzelfall sei der Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen weiterhin möglich.

02.02.2017 Unternehmensteuer

FG Thüringen: Verzicht auf Erdienbarkeitsfrist bei arbeitnehmerfinanzierter Altersversorgung

Werden Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine überbetriebliche Versorgungskasse arbeitnehmerfinanziert (z. B. durch Entgeltumwandlung), stellen diese Zahlungen zur Altersversorgung – mangels Vermögensminderung – keine vGA dar. In einem solchen Fall kommt es auf die Einhaltung der 10-jährigen Erdienbarkeitsfrist nicht mehr an (entgegen Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.08.2014).

02.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei DBA-Schachtelprivileg

Die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen vorzunehmen, die nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind.

26.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter bei Eintritt in eine KGaA

Beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine KGaA ist die anteilige Aufdeckung der auf die Wirtschaftsgüter der KGaA entfallenden stillen Reserven in einer Ergänzungsbilanz des persönlich haftenden Gesellschafters nicht zulässig.

19.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeit bei Mindestbesteuerung aufgrund von Buchgewinnen

Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenen Teilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, stellen die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung keinen Grund für eine abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren dar.

10.01.2017 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des § 50i EStG

Die Neufassung des § 50i EStG im Rahmen des 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist. Das BMF- Schreiben vom 25.07.2014 zur alten Fassung des § 50i Abs. 2 EStG wird aufgehoben.

06.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktionalen Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Angemietete Messeflächen erfüllen diese im Falle einer Durchführungsgesellschaft nicht.

22.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Überarbeitung Realteilungserlass

Mit Schreiben vom 20.12.2016 hat das BMF seinen Realteilungserlass überarbeitet. Es wendet insbesondere die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 17.09.2015 zum Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Übernahme eines Teilbetriebs an.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Gewerbesteuerliche Gestaltungsmodelle: Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer von NRW initiierten Entschließung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorzulegen, durch den eine angemessene Verteilung des Besteuerungssubstrats zwischen den Gemeinden gewährleistet wird.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem ersten BEPS-Umsetzungsgesetz zugestimmt und im Zuge dessen eine Entschließung zu zukünftigen Maßnahmen gefasst.

08.12.2016 Unternehmensteuer

BFH: Abgrenzung Mieteinnahmen von Darlehen bei vermögensverwaltender Gesellschaft

Eine Zuwendung in Form eines Mietzuschusses ist dann nicht als ergebnisneutrale Darlehensgewährung, sondern steuerpflichtige Einnahme zu qualifizieren, wenn die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist, für die der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko trägt.

07.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.

02.12.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Die Änderungen gehen überwiegend auf Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zurück.

01.12.2016 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Bilanzielle Bewertungseinheiten für Einkommensermittlung nicht maßgeblich

Erträge aus Kurssicherungsgeschäften zur Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der Veräußerung von in Fremdwährung notierten Aktien sind bei der Bestimmung des gem. § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei zu stellenden Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen. Bilanzielle Bewertungseinheiten sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht maßgeblich.

01.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion

§ 16 Abs. 3b EStG enthält eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen. Mit Schreiben vom 22.11.2016 hat sich das BMF zum Anwendungsbereich der Vorschrift und insbesondere zu den Folgen der Betriebsfortführungsfiktion, zur Aufgabeerklärung sowie zur Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe geäußert.

17.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Eine gewerbliche Tätigkeit wird jedenfalls nicht dadurch begründet, dass der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

10.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

Trägt eine KapGes Aufwendungen, die ein Einfamilienhaus zu privaten Wohnzwecken ihres Gesellschafters betreffen, muss sie sich zwecks Vermeidung einer vGA nicht nur die Kosten erstatten lassen, sondern zusätzlich einen Gewinnaufschlag verlangen. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen kommt nur (ausnahmsweise) in Betracht, wenn bezogen auf den jeweils zu beurteilenden VZ bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden kann. Eine zukünftige Gewinnerwartung oder sich bei rückschauender Betrachtung als erfolgversprechend herausgestellte Tätigkeit ist nicht ausreichend.

08.11.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen und ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt. Im Detail wir jedoch Nachbesserungsbedarf gesehen, da nach Auffassung des Bundesrates die Gesetzesformulierung erhebliches Gestaltungspotenzial eröffnet.

03.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Erzielt eine Personengesellschaft als Obergesellschaft originär gewerbliche Einkünfte (allein) aufgrund ihrer Beteiligung an originär gewerblichen Unterpersonengesellschaften, kommt es für den Beginn ihrer werbenden Tätigkeit auf den Beginn der werbenden Tätigkeit der Unterpersonengesellschaft an. Eine vor diesem Zeitpunkt für den Erwerb der Beteiligungen von der Obergesellschaft getätigte Geldanlage ist als bloße Vorbereitungshandlung anzusehen und markiert nicht den Beginn des Gewerbebetriebs.

03.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Erdienensdauer bei mittelbarer Versorgungszusage

Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, dass sich ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung grundsätzlich über zehn Jahre hinweg erdienen muss, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage (z.B. rückgedeckte Unterstützungskassenzusage). Soweit der Anspruch nicht mehr erdient werden kann, gilt die Zusage als gesellschaftsrechtlich veranlasst, weshalb ein Abzug als Betriebsausgabe ausscheidet.

28.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten GewSt-Kürzung

Der BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 des GewStG beanspruchen kann, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Während der I. Senat des BFH dies mit Urteil vom 19.10.2010, I R 67/09 verneint hatte, spricht sich der vorlegende IV. Senat nun für eine Gewährung der erweiterten GewSt-Kürzung aus.

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Voraussetzungen für die Annahme einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr einer Drittstaaten-Gesellschaft

Eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-off einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG zur Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte erfasst nur solche Termingeschäfte, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht auf einen Differenzausgleich in Bezug auf ein Gegengeschäft gerichtet sind. Sie gilt entgegen BMF-Schreiben vom 23.09.2005 nicht für Termingeschäfte, die rein auf die physische Lieferung der jeweiligen Basiswerte (z.B. Devisen) gerichtet sind.

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Drittstaaten-Gesellschaft

Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr kann auch von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft getätigt werden. Dies gebietet die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 AEUV) sowie der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

06.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Gemeinkosten können Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG sein

Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Daher können auch Gemeinkosten (z.B. Mieten für Geschäftsräume und Personalkosten) dann als Veräußerungskosten zu qualifizieren sein, wenn eine Kapitalgesellschaft (fast) ausschließlich Vorratskapitalgesellschaften gründet und veräußert.

06.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte GewSt-Kürzung auf Ebene der Besitzgesellschaft bei vermögensverwaltender Betriebsgesellschaft

Verpachtet ein Einzelunternehmen seinen Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, kann es die erweiterte GewSt-Kürzung auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist und damit die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllt. Eine Merkmalsübertragung auf die Besitzgesellschaft kommt nicht in Betracht.

23.09.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.

22.09.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Nach einem unterjährig stattgefundenen schädlichen Beteiligungserwerb ist ein Verlustrücktrag trotz § 8c Abs. 1 KStG möglich, da ein nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust schon vom Wortlaut der Norm nicht erfasst wird und ein bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust aufgrund von Sinn und Zweck der Norm abziehbar sein muss (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008 sowie Entwurf eines BMF-Schreibens vom 15.04.2014).

14.09.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften abgestimmt und den Regierungsentwurf angenommen. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

05.09.2016 Unternehmensteuer

BMF: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

In der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf des BMF zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften diskutiert. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

29.08.2016 Unternehmensteuer

BFH: Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Ist bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die OberPersGes Mitunternehmerin der UnterPersGes, ist sie selbst Trägerin des Rechts auf den Verlustabzug. Der Gewerbeverlust der UnterPersGes geht auch dann – soweit er auf die OberPersGes entfällt – unter, wenn nach der Verschmelzung der OberPersGes auf die UnterPersGes der Mitunternehmer der OberPersGes unmittelbarer Mitunternehmer der UnterPersGes wird.

18.08.2016 Unternehmensteuer

SenFin Berlin: Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Hinweis: Das hier erwähnte BMF-Schreiben vom 16.07.2014 wurde durch das (im Wesentlichen gleiche) BMF-Schreiben vom 02.09.2016 aufgehoben und ersetzt. ----------------------------------------------------------------------------------- Vor dem Hintergrund, dass eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG eine voraussichtlich dauernde Wertminderung erfordert, können Zinsverlust und Einziehungsrisiko bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung (Delkredere) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

21.07.2016 Unternehmensteuer

FG Hessen: Einbringung als wichtiger Grund für Beendigung Organschaft

Die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags ist bei einer Einbringung nicht allein deshalb unschädlich, weil die Einbringung als wichtiger Grund in den KStR genannt wird. Vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, ob objektiv nach steuerrechtlichen Maßstäben ein wichtiger Grund für die Verkürzung der Mindestlaufzeit gegeben ist. So kann im Falle einer wirtschaftlich nachvollziehbaren Umstrukturierung und Errichtung einer Zwischenholding das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen sein.

20.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Durch die bloße Namensnutzung wird nach Auffassung des BFH noch keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F. begründet.

14.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Veräußerung

Das Verpächterwahlrecht setzt sich beim Erwerber auch dann fort, wenn ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert wird.

 
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