BMF: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Hintergrund

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten (BFH-Urteile vom 09.06.2011) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung).

Verwaltungsanweisung

Die Grundsätze der Urteile sind in allen offenen Fällen allgemein anzuwenden.
In Fällen, in denen bisher mehrere regelmäßige Arbeitsstätten angenommen wurden, ist die Entfernungspauschale nunmehr nur für Fahrten zwischen Wohnung und einer regelmäßigen Arbeitsstätte anzusetzen; für die übrigen Fahrten können Werbungskosten nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.

Folgendes ist bei der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte zu beachten: In der Regel ist von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der dienstrechtlichen/arbeitsvertraglichen Festlegungen

• einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet ist oder
• in einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers
  - arbeitstäglich, 
  - je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder
  - mindestens 20 % seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit
     tätig werden soll (Prognoseentscheidung).

Wird im Einzelfall hiervon abweichend geltend gemacht, dass entsprechend den Grundsätzen der oben genannten Entscheidungen des BFH eine andere betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers eine regelmäßige Arbeitsstätte ist oder keine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt, ist dies anhand des inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Betroffene Norm

R 9.4 Abs. 3 LStR

Fundstelle

BMF, Schreiben vom 15.12.2011, IV C 5 - S 2353/11/10010

Weitere Fundstellen

BFH, Urteile vom 09.06.2011, VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09, siehe Deloitte Tax-News