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RSS-Feeds Steuern – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

16.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Geplante Änderung der Besteuerung von Leistungen aus ausländischen betrieblichen Versorgungseinrichtungen durch das Jahressteuergesetz 2024

Aktuell: Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz verabschiedet. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- ​Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 enthält eine Ergänzung des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG, wonach auch Leistungen, die auf „Beiträgen in eine ausländische Versorgungseinrichtung beruhen, für die bei der deutschen Besteuerung oder der Besteuerung in einem anderen Staat eine vergleichbare steuerliche Freistellung oder Begünstigung gewährt wurde“ in voller Höhe nachgelagert besteuert werden sollen. Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.​​

10.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Hamburg: Keine Pauschalierung bei Beiträgen zu einem Pensionsfonds

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b EStG, sondern Barlohn dar.

07.08.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer": Abschlussbericht vorgelegt

Nach einem guten Jahr Arbeit hat die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" den Abschlussbericht vorgelegt und sich dabei sehr von dem Zielbild der bürgerfreundlichen Serviceleistungen der Finanzverwaltung leiten lassen. Was sind die Bedürfnisse des Steuerpflichtigen?

25.07.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Arbeitslohn bei Firmenfeier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers

Veranstaltet ein Arbeitgeber anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers einen Empfang, ist entgegen der Verwaltungsauffassung (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR) auch bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des Arbeitnehmers handelt.

03.07.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem FG Münster ist die Einkommensteuerpflicht der ausgezahlten Energiepreispauschale auch verfassungsgemäß.

15.05.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Eine Betriebsveranstaltung kann nach der 2015 eingefügten Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Betriebsangehörigen offensteht. Die Voraussetzungen der Lohnsteuerpauschalierung mit dem Pauschsteuersatzes von 25 % sind erfüllt.

07.03.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt (was Arbeitslohn sein kann) erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Mitarbeiterbeteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt. BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21

28.02.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil.

28.02.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. Der BFH schließt sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 20.04.2021, Rz. 34) an.

10.01.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab März 2024

Mit dem BMF-Schreiben vom 28.12.2024 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beiträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2024 festgelegt.

23.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2024

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2024 bekannt gegeben.

17.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dabei wurden die Regelungen zur unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen noch einmal geändert sowie die ursprünglich vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber gestrichen.

16.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG

13.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

​Eine stillschweigende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung liegt nicht alleine deshalb vor, weil der Arbeitnehmer eine bestimmte betriebliche Einrichtung bei Bedarf oder zwei- bis dreimal pro Woche für Besprechungen oder sonstige berufliche Tätigkeiten aufsucht bzw. aufsuchen muss, er aber überwiegend außerhalb der betrieblichen Einrichtung tätig wird. In diesem Zusammenhang hat die Anwendung der 0,03 %-Regelung bei der Durchführung des Lohnsteuer-Abzugs lediglich Indizwirkung.

29.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung

Die fehlende Insolvenzsicherung von Gehaltsansprüchen, die zukünftig noch einzurichtenden sog. Zeitwertkonten gutgeschrieben werden sollen, und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH sieht sich mit dieser Feststellung nicht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 17.06.2009 betreffend die steuerliche Nicht-Anerkennung von Wertguthabenkonten aufgrund fehlender Zeitwertkontengarantie. Denn im hier vom BFH zu beurteilenden Fall ging es insoweit um eine andere Gestaltung, als eine Wertguthabenvereinbarung nicht bereits getroffen, sondern erst noch zu vereinbaren war.

23.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

​Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

16.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

17.04.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht

​Mit dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

22.02.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Erstattung von Mobilfunkkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist steuerfrei

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. Eine unangemessene Gestaltung nach § 42 AO sieht der BFH hierin nicht.

09.01.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2023

​Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2023 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.12.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2023

​Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2023 bekannt gegeben.

09.11.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gilt als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn, sofern dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

28.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Betriebsstättenbegriff nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

Nach der bis 2013 geltenden Rechtslage setzte das Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus. Nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand des arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Offen bleibt, welche Bedeutung die Neuregelung des Reisekostenrechts und der ersten Tätigkeitsstätte für Gewerbetreibende und den Begriff der Betriebsstätte hat.

06.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: BMF und BMJ veröffentlichen Eckpunktepapier

Das BMF und BMJ haben am 29.06.2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll durch verschiedene steuer-, gesellschafts- und finanzmarktrechtliche Maßnahmen die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) erleichtert werden. Als steuerliche Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines gesonderten Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Aktienfondsanteilen, die Abschaffung der gesonderten Verlustverrechnungskreise- und beschränkungen für Verluste aus Aktienveräußerungen sowie die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vor.

25.05.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier: Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier), findet der Pauschalsteuersatz von 25 % nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG zur Erhebung der Lohnsteuer keine Anwendung. Daran hat sich auch nach Einfügung der Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG nichts geändert.

27.04.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens die gleichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

24.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In Fällen konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung (§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG) ersetzt das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohns die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeits- bzw. dienstvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Zahlung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns (zivilrechtlich) im Regelfall beruht. Unbeschadet dessen muss die entsandte Person nach allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein.

17.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Mit Schreiben vom 15.03.2022 hat das BMF die aktualisierten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 13.04.2021.

16.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 03.03.2022 nimmt das BMF zu den gesetzlichen Neuregelungen und der aktuellen BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Das BMF ermöglicht nun u.a. eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018.

20.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zusätzlichkeitserfordernis: Aktuelle Entwicklungen in der Sozialversicherung und der Lohnsteuer

​Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 11.11.2021 zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile Stellung genommen und das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht neu definiert. Auch das BMF hat sich in seinem Schreiben vom 05.01.2022 erneut mit dem Zusätzlichkeitserfordernis auseinandergesetzt.

13.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2022

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2022 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

25.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben betreffend die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 ausführlich zu Anwendungsfragen zu dem durch das Fondsstandortgesetz neugefassten § 3 Nr. 39 EStG sowie dem (wieder-)eingeführten § 19a EStG.

18.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Private Nutzung von betrieblichen Elektro-und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF hat ausführlich zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten Stellung genommen. Das Schreiben sieht Anpassungen des bisherigen Anwendungsschreibens vom 04.06.2014 (mit Ergänzung vom 24.01.2018) aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen vor. Es enthält u.a. Ausführungen zu den Kriterien für die Einordnung als begünstigtes Fahrzeug, zur pauschalen bzw. individuellen Ermittlung des privaten Nutzungswerts sowie zum pauschalen Ansatz damit verbundener Stromkosten. Das BMF hatte am 17.06.2021 bereits den Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht.

09.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Die Kürzung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich einnimmt. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht eingenommen werden.

02.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Wird vom Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage nicht die Bedingung gestellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang steuerpflichtig.

26.08.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Entfernungspauschale bei typischerweise arbeitstäglichem Aufsuchen eines Sammelpunktes

Die Anwendung der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG für Fahrten von der Wohnung des Arbeitsnehmers zu einem Sammelpunkt setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit (Sammelpunkt) aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat. Ein "typischerweise arbeitstägliches" Aufsuchen erfordert dabei kein ausnahmsloses Aufsuchen des vom Arbeitgeber festgelegten Orts oder Gebiets an sämtlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers. Ein nach Weisung "typischerweise fahrtägliches" Aufsuchen genügt aber nicht (entgegen Ansicht der Finanzverwaltung).

21.07.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen. Die Gesamtkosten des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind daher in die Lohnversteuerung einzubeziehen. Dies entspricht auch der Ansicht der Finanzverwaltung.

23.06.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF-Entwurf zur privaten Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Aktuell: Das BMF hat am 05.11.2021 das finale Schreiben veröffentlicht. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Entwurf vom 17.06.2021: Am 17.06.2021 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten zur Stellungnahme vor. Das Schreiben sieht Anpassungen des bisherigen Anwendungsschreibens vom 04.06.2014 (mit Ergänzung vom 24.01.2018) aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen vor. Es enthält u.a. Ausführungen zu den Kriterien für die Einordnung als begünstigtes Fahrzeug, zur pauschalen bzw. individuellen Ermittlung des privaten Nutzungswerts sowie zum pauschalen Ansatz damit verbundener Stromkosten.

18.05.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen - 401(k) pension plan

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung soll die nach US-amerikanischem Steuerrecht erfolgte steuerliche Förderung von Beiträgen in einen „401(k) pension plan“ in der Ansparphase nicht zu einer vollen nachgelagerten Besteuerung der späteren Auszahlungen führen.

30.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Anerkennung von Arbeitgeberleistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung

Mit BMF-Schreiben vom 20.04.2021 hat die Finanzverwaltung eine Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von arbeitgebergeförderten Präventions-und betrieblichen Gesundheitsförderungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG veröffentlicht.

27.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Fondsstandortgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds. Der Umfang der Förderung für die Mitarbeiterbeteiligungen wurde gegenüber dem Regierungsentwurf erweitert. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferanten mit aufgenommen.

15.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Aktuell: Mit Schreiben vom 15.03.2022 hat das BMF die aktualisierten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 13.04.2021. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2021 Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das Schreiben befasst sich insbesondere mit der Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Werden diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, ist die 44-Euro-Freigrenze anwendbar. Das BMF-Schreiben vom 10.10.2013 zu Zukunftssicherungsleistungen und der 44-Euro-Freigrenze ist überholt und wird aufgehoben.

26.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Fondsstandortgesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 denEntwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beschlossen. Im Gesetzesentwurf sind u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds enthalten.

13.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Freigrenze für Sachbezüge des § 8 Abs. 2 S. 9 bzw. S. 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt. Daher fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern nicht einmalig mit der Aushändigung der Trainingsberechtigung bzw. des Mitgliedsausweises zu, sondern monatlich. Das gilt unabhängig von der eigenen Vertragsbindung des Arbeitgebers gegenüber dem Fitnessclub.

17.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2021

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2021 bekannt gegeben.

15.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern veröffentlicht. Das BMF-Schreiben vom 25.11.2020 ersetzt die vorangegangene Verwaltungsanweisung vom 24.10.2014 und greift die jüngste BFH-Rechtsprechung zur Definition der ersten Tätigkeitsstätte, Mahlzeitengestellung und doppelten Haushaltsführung auf.

09.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Brexit: Auswirkungen auf Mitarbeitereinsätze in Großbritannien aus Sicht der Sozialversicherung

Großbritannien ist zum 31.01.2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Es wurde ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 beschlossen. Während dieses Übergangszeitraums werden auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte weiterhin die europäischen Regelungen angewendet. Es stellt sich somit die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU und das bevorstehende Ende des Übergangszeitraums auf Unternehmen und Mitarbeiter haben wird.

22.10.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen

Aufwendungen des Arbeitgebers für Eventagenturen sind bei der Bewertung einer Sachzuwendung an den Arbeitnehmer gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG ("Nicht-Arbeitnehmer-Lohnversteuerung") sind sie demgegenüber einzubeziehen.

07.10.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: BMF veröffentlicht neues Anwendungsschreiben

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht. Das Schreiben ersetzt die vorangegangenen Verwaltungsanweisungen vom 14.10.2016 und 26.10.2017 und ergänzt diese mit einer Ausführung der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten sowie weiteren kleinen Änderungen.

24.08.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

LfSt Niedersachsen: Nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens infolge der Corona-Pandemie

Für die Besteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Homeoffice-Tätigkeit infolge der Corona-Pandemie gibt es keine neuen Regelungen. Es ist vielmehr weiterhin das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 anzuwenden.

27.05.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab Juni 2020

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2020 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beiträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.06.2020 festgelegt.

23.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Covid-19: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlängerung der Abgabefrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise geäußert.

09.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer

Aktuell: Neufassung des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 durch das Schreiben 26.10.2020. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Das BMF hat sich mit Schreiben vom 09.04.2020 in Abstimmung mit den Ländern zur Steuerfreiheit von Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen geäußert.

30.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerliche Behandlung von Kosten für die Überführung von Fahrzeugen

Der Endpreis für die Ermittlung des lohnsteuerlich relevanten Vorteils gem. § 8 Abs. 3 S. 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen erbracht, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird einem Arbeitnehmer tatsächlich keine Leistung aus der Überführung eines Fahrzeugs zugewandt, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus. Unerheblich ist, dass fremde Endkunden sich der Überführung und damit den durch diese ausgelösten Kosten nicht entziehen können.

25.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) hat Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Stundung der Beiträge möglich.

13.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2020 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2020

Auch im Jahr 2020 kommt es für Arbeitgeber wieder zu einigen Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen und Eckdaten für die laufende Abrechnung zusammen.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit Schreiben vom 05.02.2020 hat das BMF zur Frage der Zusätzlichkeit, somit zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Die Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ wird im Vorgriff auf eine entsprechend vorgesehene Gesetzesänderung konkretisiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt.

22.01.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Grundrentengesetz: Definition der Zusätzlichkeit bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

Der Referentenentwurf des Grundrentengesetzes (GruReG) enthält für den Bereich der Lohnsteuer eine Regelung, die mit der Einführung der Grundrente nicht in Zusammenhang steht. Es soll der Terminus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gesetzlich definiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt werden.

15.01.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Vorteile aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit dem Erlass vom 09.01.2020 die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern aktualisiert. Der geldwerte Vorteil beträgt bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassung zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2031, für das Kalenderjahr 2019 1% der halbierten und ab dem Kalenderjahr 2020 1% eines Viertels der Bemessungsgrundlage.

22.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2020

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2020 bekannt gegeben.

20.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Änderung der Rechtsprechung zu zusätzlichem Arbeitslohn

Aktuell: BMF-Schreiben vom 05.02.2020 und Regierungsentwurf Grundrentengesetz (mehr siehe unter Anmerkung). ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BFH, Urteil vom 01.08.2019: Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser nur verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Rechtsprechungsänderung). Das Zusätzlichkeitserfordernis ist auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (entgegen Finanzverwaltung).

19.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Zeitwertkonten sind auch für Geschäftsführer und Vorstände wieder eine Option

Auswirkungen eines neuen BMF-Schreibens könnten Zeitwertkonten für Führungskräfte attraktiver machen.

15.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

Das BMF hat am 07.11.2019 ein Schreiben zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer veröffentlicht. Das Schreiben geht auf eine Änderung durch das Jahressteuergesetz 2019 zurück.

30.10.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebliche Altersversorgung: Laut Deloitte-Studie ein zentraler Baustein für ein gutes Alterseinkommen

Betriebliche Altersversorgung ist und bleibt ein zentraler Baustein für ein auskömmliches Alterseinkommen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland steigt ihre Bedeutung sogar noch weiter an. Um diesem Stellenwert auch tatsächlich gerecht zu werden, bleibt noch viel zu tun. Die Deloitte bAV-Studie 2019 gibt hierzu wichtige Fingerzeige.

25.09.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Unbelegtes Brötchen mit Heißgetränk ist kein Frühstück

Die unentgeltliche Bereitstellung von unbelegten Backwaren und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, sondern vielmehr eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit dar. Für die Annahme eines Frühstücks muss ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

30.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 3 Nr. 15 EStG)

Im Rahmen des Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde eine neue Steuerbefreiung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers im Personenfernverkehr sowie für alle Fahrten des Arbeitnehmers im Personennahverkehr gehören ab dem 01.01.2019 unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Zur Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen hat das BMF Stellung genommen.

22.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung ändert an dieser Beurteilung nichts. Der BFH gibt damit seine gegenteilige bisherige Rechtsprechung im Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08 auf.

22.07.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

Nach neuem Reisekostenrecht ist für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll und dieser damit dauerhaft zuzuordnen ist. Der BFH hat in fünf Urteilen zur praktischen Anwendung dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

18.03.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswert für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern 2019

Vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG, beträgt der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassungen zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2022, monatlich nur 1% der halbierten Bemessungsgrundlage.

22.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten 2019

Ein arbeitstäglicher Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Zur praktischen Umsetzung dieser Regelung generell, als auch speziell für Sachverhalte bei Arbeitsverhältnissen mit Pauschalierung der Lohnsteuer, Home-Office- und Teilzeitmitarbeiter, Einzelkauf der Lebensmittel sowie Einkauf auf Vorrat nimmt das BMF in einem überarbeiteten Schreiben Stellung.

17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2019

Im Jahr 2019 wird es für Arbeitgeber zu einigen Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung kommen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen und Eckdaten für die laufende Abrechnung zusammen.

17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Entgegen der Auffassung des FG Köln hat der BFH nun entschieden, dass wenn ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens die gleichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen gewährt wie seinen eigenen Mitarbeitern, es sich bei den Preisnachlässen um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt. ---------------------------------------------------------------------------------------- FG Köln (Vorinstanz): Vergünstigungen eines Automobilherstellers an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (entgegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).

13.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2013. Es berücksichtigt zwischenzeitliche Rechtsänderungen und Erfahrungen im Vollzug.

10.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2019

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2019 bekannt gegeben.

06.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Aktuell: Mit Urteil vom 19.04.2021 (VI R 45/18) hat der BFH die Auffassung des FG Köln bestätigt und geurteilt, dass die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn führt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Köln (Vorinstanz): Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds, führt zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer zukünftig ein nicht entziehbarer Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen gegen die Versorgungseinrichtung zusteht. Eine Steuerbelastung kann nur dann vermieden werden, wenn der Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage die Bedingung stellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, um die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG zu erhalten.

26.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2019

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2019 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

15.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Aktuell: Der BFH hebt das Urteil des FG Köln auf und kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten des Arbeitgebers zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen sind. Die Aufwendungen des Arbeitgebers für die nicht erschienenen Teilnehmer seien daher in die Lohnversteuerung einzubeziehen. BFH, Urteil vom 29.04.2021, VI R 31/18 ------------------------------------------------------------------------------------------ FG Köln (Vorinstanz): Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, ist die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer maßgebend. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind nicht der Lohnversteuerung zu unterwerfen (entgegen Finanzverwaltung).

01.10.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Das BMF hat eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gem. §§ 6 bis 10 BUKG ab 01.03. 2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 bekannt gegeben.

20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug

Aktuell: Änderung der Rechtslage durch das JStG2019 (mehr siehe unter Anmerkung) ------------------------------------------------------------------------------------------------- Der BFH hat in zwei Urteilen über den Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung entschieden. In Abhängigkeit von der Art des Zahlungsweges wird zwischen steuerbegünstigtem Sachbezug und Barlohn unterschieden.

17.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Steuerfreiheit von Personalrabatten

Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung i.S.v. § 8 Abs.3 EStG, wenn er sie als eigene am Markt verfügbar macht. Ein Vertrieb gegenüber Letztverbrauchern ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist der Vertrieb nach den Vorgaben eines Auftraggebers. Steuerbegünstigten Personalrabatten im Konzern erteilt der BFH erneut eine Absage.

29.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Berechnung der Sachbezugsfreigrenze

Die Lieferung eines Sachbezugs in die Wohnung des Arbeitnehmers ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.

10.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Förderung von Geringverdienern durch Förderung des Arbeitgebers

Die Regelungen zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern nach einem Jahr Betriebsrentenstärkungsgesetz im Praxistest.

05.07.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Mit dem am 28.06.2018 veröffentlichten Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG hat das BMF das Schreiben vom 19.05.2015 in zwei Randnummern geändert. Inhaltlich haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

07.06.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Zuführungen zu einem Wertguthabenkonto

Zuführungen zu einem Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands stellen keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar und sind deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17.06.2009).

30.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben vom 03.05.2018 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht, das das Schreiben vom 12.11.2014 ersetzt. Die Neufassung des Schreibens berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD, der Rechtsprechung und die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen. Zudem wurde das Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG vom 21.07.2005 aufgehoben und die neu strukturierten, detaillierter gefassten und ergänzten Regelungen in das neue BMF-Schreiben aufgenommen.

04.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen

In die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang. Das Urteil ist zur alten Rechtslage vor 2015 ergangen.

02.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Allein die Tatsache, dass betriebliche Zuwendungen zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen, rechtfertigt nicht die Lohnsteuerpauschalierung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Darüber hinaus müssen die Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden. Für dieses Zusätzlichkeitserfordernis genügt es nicht, wenn die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.

19.04.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 04.04.2018 nimmt das BMF zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Es werden mehrere BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammengeführt und die geltende Rechtslage sowie aktuelle Rechtsprechung eingepflegt.

15.03.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

Für die Anwendung der 1%-Regelung bei einem Importfahrzeug kann der inländische Bruttolistenpreis dann unter Zugrundelegung der typischen inländischen Bruttoabgabepreise von Importfahrzeughändlern geschätzt werden, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden und keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug gegeben ist.

22.01.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2018

Die Arbeitgeber bleiben auch im Jahr 2018 nicht vor Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung verschont. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen, die für die laufenden Abrechnungen beachtet werden müssen, kurz zusammen.

28.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2018

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2018 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

20.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Mit Schreiben vom 12.12.2017 hat das BMF zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Stellung genommen. Es gibt insbesondere Hinweise zum berechtigten Antragsteller, zur Zuständigkeit, Form, Bindungswirkung und gerichtlichen Überprüfung.

13.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn aus Beiträgen zur Direktversicherung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung sind kein laufend gezahlter Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug, der in dem Kalenderjahr bezogen wird, in dem er dem Arbeitsnehmer zufließt. Dieser Zufluss ist nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt, sondern erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (Belastung des Bankkontos des Arbeitgebers).

22.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Beim (Elektro-)Fahrrad-Leasing stellen sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (Leasingnehmer) als auch die vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Leasinggeber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer dar.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2017 die bisherige Verwaltungsanweisung vom 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzt.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2018

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Wie bereits in den Vorjahren setzt sich der Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen fort.

13.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2018

Im Zuge der Überarbeitung der Verwaltungsvorgaben für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 2018 hat das BMF verschiedene Änderungen vorgenommen. Neben der Einführung von weiteren Korrektur- und Stornierungsregelungen wurde die Pflicht zum Ausweis arbeitgeberveranlasster vergünstigter Mahlzeiten während beruflicher Auswärtstätigkeiten (Großbuchstabe M) zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal aufgeschoben.

12.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Unbelegte Brötchen kein Frühstück

Der BFH kommt übereinstimmend mit der Auffassung des FG Münster zu dem Ergebnis, dass die unentgeltliche Bereitstellung von unbelegten Backwaren und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne darstellt. Für die Annahme eines Frühstücks muss ein Aufstrich oder Belag hinzutreten. ------------------------------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz): Die Gewährung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar.

29.09.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftfahrzeugkosten

Die Finanzverwaltung berücksichtigt vom Arbeitnehmer selbst getragene laufende (individuelle) Kraftfahrzeugkosten (z.B. Benzin) bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils (Anwendung der BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 u. VI R 2/15).

06.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.

01.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Verbindliche Anwendung einer digitalen LohnSchnittstelle (DLS)

Mit Schreiben vom 26.05.2017 hat das BMF zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) Stellung genommen.

10.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.

03.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und bringt auch wie die vorherigen Jahre einige arbeitgeberrelevante Änderungen für den Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung mit sich. Es beläuft sich hierbei auf eine Vielzahl kleinere Änderungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag fasst deshalb die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen beachten müssen, kurz zusammen.

23.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Überlässt der Arbeitgeber ein geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so liegt keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderbeziehung vor, soweit der Anspruch auf Überlassung des Kfz auf dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht.

22.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

19.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2017

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2017 bekannt gegeben. Wie bereits im Vorjahr gibt es einen Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen.

16.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität erläutert. Schwerpunkt hierbei ist die Einkommenssteuerbefreiung durch § 3 Nr. 46 EStG und die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung des § 40 Abs. 2 S. Nr. 6 EStG.

15.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2017

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017

17.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten führt beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dieser die Ablösungszahlung an den Dritten verlangt hat (Bestätigung der Rechtsprechung). Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, sich den Ablösebetrag alternativ selbst auszahlen zu lassen, ist kein Zufluss von Arbeitslohn anzunehmen.

16.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: BMF und BMAS legen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt. Enthalten sind insbesondere auch Änderungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer.

03.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Ausübung und Widerruf des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG

Die Pauschalisierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG können zwar nur einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen innerhalb der jeweiligen Empfängergruppe (Dritte oder eigene Arbeitnehmer), aber unabhängig voneinander, ausgeübt werden. Solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist, kann das Wahlrecht durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung widerrufen werden.

25.10.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Pauschalen für Umzugskosten ab März 2016

Mit BMF-Schreiben vom 18.10.2016 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2016 und 01.02.2017 festgelegt.

23.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).

12.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Festsetzung negativer pauschalierter Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommenssteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen.

20.07.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren

Die Maßnahmen im Regierungsentwurf sind Bestandteil des Programms Elektromobilität und sollen über die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge zur CO2-Emissionssenkung und Dekarbonisierung beitragen. Enthalten sind Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und Einkommensteuergesetz.

04.03.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF:Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen arbeitstäglichen Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich wie die Ausgabe von Essensmarken zu bewerten.

29.02.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer - Bewertung des geldwerten Vorteils

Die Anwendung der 1%-Regelung bzw. der Fahrtenbuchmethode oder die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aus der Inanspruchnahme von Leasingsonderkonditionen des Arbeitgebers hängt wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, wem das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug zuzurechnen ist.

27.01.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2016

Kein Start in ein neues Jahr ohne arbeitgeberrelevante Änderungen Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Im Jahr 2016 sind die Highlights ausgeblieben, jedoch eine Vielzahl kleinerer Änderungen gilt es zu beachten. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

18.12.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligten Mahlzeiten ab 2016

Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Dabei hat der Wert für Mittag- und Abendessen eine deutliche Anhebung erfahren, während die Frühstücks-Pauschale nur gering erhöht wurde.

16.12.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Während sich bei den Verpflegungsmehraufwendungen Erhöhungen und Reduzierungen gleichermaßen gegenüber stehen, haben die Übernachtungskosten in deutlicher Mehrzahl eine Anhebung erfahren.

25.11.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Fahrtenbuchmethode

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode findet eine Leasingsonderzahlung bei den gesamten Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) dann nur zeitanteilige Berücksichtigung, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Fahrzeugüberlassung bei der Gewinnermittlung entsprechend ansetzen muss. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip bzgl. des Ansatzes auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite existiert nicht.

19.10.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat am 14.10.2015 ein Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Dieses nimmt Bezug auf die seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG, die mit dem ZollkodexAnpG eingeführt wurde.

28.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht. Es ersetzt die Schreiben vom 15.04.1993 und 01.10.2008 und enthält viele neue Details.

28.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des zweijährigen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2016

Das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit des Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren startet am 01.10.2015. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung des Freibetrages mit Wirkung ab dem 01.01.2016 beim Finanzamt stellen.

28.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Mahlzeiten im Flugzeug – Praxisfragen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht

Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten weiterhin steuerfrei möglich ist. Außerdem wurde klargestellt, dass Knabbereien im Flugzeug keine Mahlzeit sind und daher zu keiner Kürzung der Verpflegungspauschale führen.

22.05.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und berücksichtigt die neuen Grundsätze der Rechtsprechung sowie inzwischen geklärte Zweifelsfragen.

03.03.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsveranstaltungen: BFH-Urteile mit günstiger Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen veröffentlicht

Die 2013 von BFH ergangenen Urteile zur lohnsteuerlichen Behandlung von Familienangehörigen bei Betriebsveranstaltung sowie zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden im BStBl veröffentlicht und werden somit auch von der Finanzverwaltung angewandt.

22.01.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer, der Sozialversicherung und dem neuen Mindestlohn 2015 – Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2015

Für das Jahr 2015 gibt es eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes. Nach dem neuen Reisekostenrecht im Jahr 2014 ist das Highlight in diesem Jahr der Mindestlohn, dessen Regelungen auch Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung haben. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

22.01.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung von Rabatten u. ä. Preisvorteilen, die Arbeitnehmer von dritter Seite erhalten

In Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung des BFH nimmt das BMFzur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden Stellung und geht der Frage nach, in welchen Fällen diese u. ä. Preisvorteile als Arbeitslohn zu qualifizieren sind und in welchen hingegen nicht.

08.01.2015 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2015 bekannt gegeben. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

06.11.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ergänztes Einführungsschreiben zur Reisekostenreform 2014

Mit dem Ergänzungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 wurden durch die Finanzverwaltung insbesondere Änderungen hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen, der Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung, Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung und Mahlzeiten mit amtlichen Sachbezug umgesetzt. Diese Verwaltungsregelungen werden nun teilweise geändert.

13.10.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015: Zustimmung Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2014 dem bereits vom Bundeskabinett am 13.08.2014 verabschiedeten Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) unverändert zugestimmt.

08.09.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn

Wird eine Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer verbilligt erworben, ist der geldwerte Vorteil hieraus als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

25.08.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Werbungskosten bei den geldwerten Vorteil übersteigendem Nutzungsentgelt für Firmenwagen-Überlassung

Entgegen der Auffassung des FG Baden-Württemberg hat der BFH entschieden, dass der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen des Arbeitnehmers nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden kann. Ein den geldwerten Vorteil übersteigender Eigenanteil kann nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. BFH, Urteil vom 30.11.2016, VI R 24/14 NV ------------------------------------- FG Baden-Württemberg (Vorinstanz): Die von einem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber geleisteten Zuzahlungen für die Nutzung eines Firmenwagens, die über den (nach der Fahrtenbuchmethode) ermittelten geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung hinausgehen, sind als Werbungskosten abziehbar (entgegen BMF-Schreiben vom 19.04.2013, Tz. 4 und Urteil des FG Sachsen vom 05.02.2014).

24.07.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Rabatte Dritter kein Arbeitslohn

Rabatte und andere Vergünstigungen z.B. beim Abschluss von Versicherungsverträgen, die den Arbeitnehmern von dritter Seite gewährt werden, stellen grundsätzlich keinen Arbeitslohn dar, wenn sie zudem auch einem weiteren Personenkreis eingeräumt werden.

22.07.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

Mit Urteil vom 15.05.2013, VI R 44/11, hatte sich der BFH zur arbeitgeberseitigen Gestellung eines Fahrers geäußert. Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15.05.2013 mit Schreiben vom 15.07.2014 für allgemein anwendbar erklärt und sich zu – aus Vereinfachungsgründen erlaubten – Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung geäußert.

26.03.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

13.02.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Maßgebliche Straßenverbindung für den Ansatz der Entfernungspauschale

Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers ist unabhängig davon festzustellen, ob der Arbeitnehmer sie wegen des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels straßenverkehrsrechtlich nicht benutzen darf. Unerheblich ist auch, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.

03.02.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Verlassen einer Versorgungseinrichtung leisten muss, unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer (§ 40b EStG). Obwohl es sich hierbei um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und es wird nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

23.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber für Verstöße seines Mitarbeiters gegen die Rechtsordnung, auch wenn dies auf Weisungen des Arbeitgebers erfolgt, das verhängte Bußgeld, so liegt kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Übernahme des Bußgeldes hat somit Arbeitslohncharakter. Mit dem Urteil ändert der BFH seine Auffassung zur Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots.

17.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

§ 37b EStG begründet keine neue Einkunftsart, es handelt sich vielmehr nur um eine besondere Form der Steuererhebung. Demnach können unter § 37b EStG nur solche Zuwendungen fallen, die dem Grunde nach einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind. Zuwendungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, und daher keinen lohnsteuerrechtlichen Vorteil darstellen, zählen somit genauswenig zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG wie Zuwendungen an nicht in Deutschland steuerpflichtige Ausländer.

16.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 (BStBl. I 2013, S. 1606) haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche, die sich auf eine Verfassungswidrigkeit der sog. „1%-Regelung“ gestützt haben, zurückgewiesen. Gegen die Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 könne Klage erhoben werden. Die Klage sei bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist zur Klageerhebung beträgt 1 Jahr und beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde (31.12.2013).

16.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens nachfordern (Rechtsprechungsänderung). Das Veranlagungsverfahren bleibt davon unberührt.

14.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2014

Das Jahr 2014 bringt wieder eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

14.01.2014 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2014

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

22.11.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

Zuschüsse des Arbeitgebers für die freiwillige Weiterversicherung der Vorstandsmitglieder in deren Versorgungseinrichtungen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden, selbst wenn eine Anrechnung der Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung erfolgt (entgegen BFH, Urteil vom 05.09.2006).

29.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

Werden dem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, ist der geldwerte Vorteil der Privatnutzung für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.

16.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Keine 44-Euro-Freigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen

Auf Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht anzuwenden.

14.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

Die Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung werden erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 Euro pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn qualifiziert. Dieser liegt entgegen der bisherigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die gewährten Leistungen unmittelbar vom Arbeitnehmer konsumiert werden können. Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung sind somit nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung sind auf alle Teilnehmer zu verteilen, wobei der auf Begleitpersonen entfallende Aufwand entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung in die Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil des Arbeitnehmers einbezogen wird.

09.10.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Finales Einführungsschreiben für die Reisekostenreform 2014

Das BMF hat mit Datum 30.09.2013 das finale Einführungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 und damit die Auslegung der gesetzlichen Neureglung durch die Finanzverwaltung veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben gab es einige Klarstellungen und Änderungen.

20.09.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Bei einem Leiharbeitnehmer liegt auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn er abweichend von den vertraglichen Grundlagen während seines gesamten Dienstverhältnisses ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig wird. Auch in diesem Fall ist eine Auswärtstätigkeit anzunehmen. Die Aufwendungen für Fahrten an seinen Beschäftigungsort sind mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.

27.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.

16.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Entwurf eines Einführungsschreibens für die Reisekostenreform 2014

Mit dem endgültig durch den Gesetzgeber verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts vom 20.02.2013 stehen verschiedene Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 an. Das BMF hat einen Entwurf für ein Einführungsschreiben und damit die Darlegung der Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

13.08.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Endgültiges ELStAM-Anwendungsschreiben veröffentlicht

Das BMF hat das endgültige Schreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.

23.07.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1%-Regelung nur bei tatsächlich zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen

Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Kann nicht festgestellt werden, ob eine Überlassung zur privaten Nutzung vorliegt, so kann dies nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ersetzt werden. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers stets einem oder mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden.

12.07.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Die unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu dessen Privatnutzung führt auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht privat nutzt. Eine Widerlegung der angenommenen Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ist zukünftig nicht mehr möglich (Änderung der Rechtsprechung).

12.07.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Feststellung der Privatnutzung zur Anwendung der 1%-Regelung

Über die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner gewonnen Überzeugung. Eine fehlende Feststellung der Privatnutzung kann auch nicht durch einen Anscheinsbeweis ersetzt werden.

28.06.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschriften auf Zeitwertkonto

Gutschriften von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto führen auch bei GmbH-Geschäftsführern nicht zu Einnahmen, gleichgültig, ob die Geschäftsführer gleichzeitig beherrschende Gesellschafter oder Minderheitsgesellschafter sind.

11.06.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 22.05.2013 abweichend von der BFH-Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Stellung genommen.

17.05.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit verfassungsgemäß

Ein selbständiger Berater, der längerfristig im Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur in den ersten drei Monaten geltend machen. Unerheblich ist es, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder neu erteilt werden. Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht verfassungswidrig, da sich der Steuerpflichtige auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen und damit einen Mehraufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.

08.05.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Mit BMF-Schreiben vom 21.09.2017 wurde das BMF-Schreiben vom 19.04.2013 aufgehoben. Die Finanzverwaltung wendet die BFH-Rechtsprechung zu vom Arbeitnehmer selbst getragenen Kraftfahrzeugkosten (vgl. BFH-Urteile vom 30.11.2016) an und berücksichtigt solche Kosten bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils.

15.04.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ausweispflicht auf Lohnsteuerbescheinigung 2013

Aufzeichnungsfreiheit für steuerfrei gezahlte Verpflegungszuschüsse und Vergütungen doppelter Haushaltsführung auf der deutschen Lohnsteuerbescheinigung bleibt auch in 2013 bestehen.

02.04.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Hessisches FG: Eingeschränkte Verfügbarkeit über eine Wohnung begründet keinen steuerlichen Wohnsitz

Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. In einem solchen Fall mangelt es sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht an einer uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über die Wohnung.

11.03.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die 1%-Regelung mit Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Steuerpflichtige die Wahl hat, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten.

25.02.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte, sollte aber von der Finanzverwaltung in Erwägung gezogen werden. Bei der Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen den Teilnehmern zuzurechnen, sofern sie Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.

01.02.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer bei Übertragung auf Dritten

Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.

14.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2013

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2013 bekannt gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Pauschbeträge größtenteils angehoben worden.

14.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2013

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 festgesetzten Sachbezugswerte sind nun im Vergleich zum Vorjahr um 6 (Mittag-/Abendessen) bzw. 3 Cent (Frühstück) erhöht worden.

11.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2013 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2013

Auch das Jahr 2013 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen.

11.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Abordnung bzw. Versetzung an eine andere Arbeitsstelle

Die Tätigkeit an einer Arbeitsstelle, an die der Steuerpflichtige zwar befristet, aber für einen Zeitraum von 3 Jahren abgeordnet bzw. versetzt wird, kann nicht mehr nur als gelegentlich oder vorübergehend bezeichnet werden. Diese Arbeitsstelle ist damit eine regelmäßige Arbeitsstätte mit der Folge, dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und dieser Arbeitsstelle nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können.

07.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Arbeitslohn bei Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.

07.01.2013 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

OFD Frankfurt am Main: Keine Pauschalsteuer nach § 37b EStG mehr bei Aufmerksamkeiten an Kunden

Die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Vereinfachungsregelung soll auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Darüber hinaus werden verschiedene andere Punkte zur Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG aus Sicht der Finanzverwaltung klargestellt.

30.11.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Arbeitslohn von dritter Seite

Arbeitslohn kann (ausnahmsweise) auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat. Dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (entgegen BMF-Schreiben vom 27.09.1993, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27.01.2004 bezieht).

09.11.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Arbeitnehmerrabatte bei Neufahrzeugen

Der Rabatt eines Arbeitgebers, der üblicherweise auch Dritten eingeräumt wird, führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Um feststellen zu können, ob die Rabattgewährung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, ist der gewährte Preis mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu vergleichen. Der Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis; er umfasst auch Rabatte.

28.09.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

03.08.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Im Rahmen der Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist auch eine Fährverbindung einzubeziehen. Besonderheiten einer Fährverbindung wie Wartezeiten, technische Schwierigkeiten oder Auswirkungen der Witterungsbedingungen auf den Fährbetrieb können dazu führen, dass eine andere Straßenverbindung als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist als die kürzeste Straßenverbindung.

19.07.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

Die Art der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort ist einkommensteuerrechtlich im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung grundsätzlich unerheblich. Somit liegt eine berufliche Veranlassung auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft einrichtet. Erst wenn sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt deren berufliche Veranlassung als Wohnung am Beschäftigungsort.

19.06.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG : Auch GmbH-(Gesellschafter)-Geschäftsführer können Zeitwertkonten errichten

Jüngste Urteile bestätigen, dass entgegen der Auffassung der Finanzbehörden Zeitwertkonten-Modellen die steuerrechtliche Anerkennung nicht grundsätzlich versagt werden darf, nur weil sie von Arbeitnehmern errichtet werden, die gleichzeitig auch Organe oder beherrschende Gesellschafter der Arbeitgeberin sind.

13.06.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Übernachtungspauschalen für LKW-Fahrer

Ein LKW-Fahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann nicht die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen ansetzen, da diese Pauschalen die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich überschreiten; ihre Anwendung würde zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen. Liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Weder der LKW-Wechselplatz noch das Fahrzeug erfüllen bei LKW-Fahrern im Fernverkehr die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte.

31.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Mindestanforderungen für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der BFH hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Datum, Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt sowie den jeweils aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner oder den konkreten Gegenstand der dienstlichen Verrichtung ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.

16.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

In Outsourcing-Fällen verrichtet der Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.

15.05.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

OFD Rheinland und Münster: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern

Mit Verfügung vom 29.03.2012 gibt die OFD Münster ergänzende Erläuterungen zu den Regelungen des BMF-Schreibens vom 15.12.2011 hinsichtlich der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern.

27.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2012 zu der Frage Stellung genommen, wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

24.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Das BMF hat zur Qualifizierung einer privaten KFZ-Gestellung an Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen.

11.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.

10.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Mehraufwendungen für die Verpflegung bei mehreren Tätigkeitsstätten

Der BFH hat in zwei weiteren Urteilen seine geänderte Auffassung, wonach ein Arbeitnehmer nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben kann, bestätigt.

10.04.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 37b EStG

In den Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfungen rückt vermehrt auch die Ermittlung der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG. Zu im Rahmen dieser Betriebsprüfungen verstärkt diskutierten Fragen möchten wir Ihnen aktuelle Hinweise geben.

30.03.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums/einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Eine Hochschule (Universität) oder andere Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung). Aufwendungen für Fahrten zu einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe (wie Dienstreisen) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

26.03.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Sachsen-Anhalt: Unentgeltliche oder verbilligte Dienstwagengestellung mit Fahrer in der öffentlichen Verwaltung ist Arbeitslohn

Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses unentgeltlich ein Fahrzeug sowie ein Fahrer für private Fahrten gestellt, sind diese Nutzungsvorteile gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Arbeitslohn zu erfassen.

29.02.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anerkennung von Umzugskosten und Änderung der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten

Das BMF hat zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011 sowie zur Höhe der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.01.2012 Stellung genommen.

13.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Sie ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

13.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2012 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2012

Auch das Jahr 2012 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?

11.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen.

10.01.2012 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Versteckt in neuen Vorschriften das AÜG, die am 01.12.2011 in Kraft getreten sind, und die den Entleihern neue Pflichten zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern auferlegen, verbergen sich nunmehr neue lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten insbesondere für Verleih- bzw. Zeitarbeitsunternehmen.

21.12.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen offenen Fällen. Ein Arbeitnehmer kann danach nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben. Welche Kriterien für die Bestimmung dieser regelmäßigen Arbeitsstätte gelten, definiert das BMF in seinem Schreiben vom 15.12.2011.

24.11.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte bei vierzehn Einsatzorten

Bei vierzehn Einsatzorten kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers mehr angenommen werden. Der Arbeitnehmer kann sich durch die anhaltend wechselnden Einsatzorte nicht auf eine Arbeitsstätte einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

09.11.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Analoge Anwendung der Regelung des § 3b EStG auf Gefahrenzulagen?

Ist eine Ausdehnung der Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus verfassungsrechtlicher Sicht auch auf andere Gefahrenzulagen möglich?

10.10.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer

In dem vorliegenden Urteil gibt der BFH zwei Merkmale an, unter deren Berücksichtigung zu prüfen ist, ob im Zusammenhang mit der Wohnraumvermietung an Arbeitnehmer ein Sachbezug entsteht oder nicht.

23.09.2011 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist. Eine solche fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit kann gegeben sein, wenn die Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind.

 
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