Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Internationales Steuerrecht 18.10.2018

BFH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit

Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes dann abzusehen, wenn auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

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German Tax and Legal News 18.10.2018

Does the upload of freely accessible photographs to an external website require the copyright holder’s approval?

Uploading a copyright protected photograph on one’s website represents a violation of the exclusive right held by the copyright owner, even where the photograph in question had already been made publicly accessible on another website with the copyright owner’s consent. This is the conclusion reached by the European Court of Justice (“ECJ”) in its judgement of August 7, 2018 (Ref.: C-161/17) related to the interpretation of the term “making available to the public” within the meaning of Article 3 (1) of Directive 2001/29/EC (“Copyright Directive”), upon a respective request for a preliminary ruling handed in by the German Federal Supreme Court (“BGH”).

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Unternehmensrecht 17.10.2018

Hochladen frei zugänglicher Fotografien auf fremder Website zustimmungsbedürftig?

Das Hochladen einer fremden Fotografie auf der eigenen Website verstößt gegen das Ausschließlichkeitsrecht des Urheberrechtsinhabers, auch wenn diese Fotografie bereits mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website öffentlich zugänglich war. Dies hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) auf Vorlage des BGH im Rahmen der Auslegung des Begriffs des „öffentlichen Zugänglichmachens“ im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG („Urheberrechts-RL“) mit Urteil vom 7. August 2018 (Az.: C-161/17) entschieden.

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Unternehmensteuer 11.10.2018

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ist der Gewinn einer als Mitunternehmer beteiligten Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die veräußernde Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr zum Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der BFH sieht keine Regelungslücke in der Vorschrift des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG. Die Beteiligung einer – abgesehen von der mitunternehmerischen Beteiligung an der Untergesellschaft – vermögensverwaltenden Obergesellschaft ist nicht der unmittelbaren Beteiligung einer natürlichen Person gleichzustellen ist.

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Unternehmensteuer 11.10.2018

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Auch in Fällen der Mindestbesteuerung (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG) können auf besondere Gründe des Einzelfalls gestützte Billigkeitsmaßnahmen zulässig sein. Der Umstand, dass ein Gewinn auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, ist jedoch kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt. Ob die Mindestbesteuerung in Fällen nicht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens.

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Unternehmensteuer 10.10.2018

Brexit-Steuerbegleitgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.

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