Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Internationales Steuerrecht 07.12.2023

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 30.11.2023 einen Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere umfangreiche Ausführungen und Beispiele zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes.

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Unternehmensteuer 07.12.2023

FG Köln: Aktivierung von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung

Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind bei bilanzierenden Unternehmen zu aktivieren, solange diese noch nicht für Instandhaltungsmaßnahmen tatsächlich verwendet worden sind. Dem steht auch nicht die jüngere Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von geleisteten Beiträgen zu einer Instandhaltungsrückstellung in Veräußerungsfällen entgegen.

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Unternehmensteuer 30.11.2023

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein. Dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich (Fußstapfentheorie).

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Unternehmensteuer 30.11.2023

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie).

Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch eine Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger, ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert.

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Unternehmensteuer 30.11.2023

BFH: Kein Wegfall einer finanzieller Eingliederung durch rückwirkende unterjährige Verschmelzung

​Im Fall einer Verschmelzung tritt der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger in die bereits beim übertragenden Rechtsträger („alten“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft auch dann ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben BMF vom 11.11.2011, Rn. Org.02). Dies gilt auch für die Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebstätte des Organträgers.

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Unternehmensteuer 29.11.2023

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Entgelte für eine regelmäßig nur für kurze Zeit erfolgende Anmietung von unterschiedlichen Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn der Imbissbetrieb auf die ständige Verfügbarkeit der angemieteten Standflächen angewiesen ist. Die angemieteten Standflächen stellen fiktives Anlagevermögen dar. Unerheblich ist, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten.

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