Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken
Unternehmensrecht 21.01.2022
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat mit Urteil vom 12.01.2022, Az. XII ZR 8/21, entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 20.01.2022
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 11.11.2021 zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile Stellung genommen und das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht neu definiert. Auch das BMF hat sich in seinem Schreiben vom 05.01.2022 erneut mit dem Zusätzlichkeitserfordernis auseinandergesetzt.
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Rechnungslegung 20.01.2022
Mit ihrer Verfügung vom 28.09.2021 hat die OFD Frankfurt a.M. das BMF-Schreiben vom 30.09.2010 zur bilanzsteuerlichen Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 2 EStG und von Sammelposten nach § 6 Abs. 2a EStG aktualisiert. Die Änderungen beruhen auf Anpassungen an die im Rahmen des Anti-Lizenzbox-Gesetzes erfolgte Erhöhung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und der Wertgrenzen des Sammelpostens. Neben diesen Änderungen nimmt die Verfügung auch zum Umgang mit Sammelposten in Fällen der Übertragung oder Einbringung Stellung.
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Verfahrensrecht 20.01.2022
Der BFH hat für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern diese eine zinsähnliche Funktion haben. Er gewährt daher im Streitfall Aussetzung der Vollziehung.
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Unternehmensteuer 20.01.2022
Die Voraussetzungen für eine schädliche Veräußerung, die einer Buchwertfortführung bei Abspaltungen entgegensteht, gelten nur dann als geschaffen, wenn innerhalb der Fünfjahresfrist die 20%-Grenze überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG hat demnach keinen eigenständigen, von Satz 4 losgelösten Anwendungsbereich. Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG bilden vielmehr eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung.
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Internationales Steuerrecht 20.01.2022
Die EU Kommission legte am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf für eine neue Anti-Steuervermeidungsrichtlinie („ATAD 3“) im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen in der EU vor. Nach dem Richtlinienentwurf soll sog. Briefkastengesellschaften, die anhand von bestimmten Kriterien zu identifizieren sind, eine neue Steuererklärungspflicht auferlegt werden. Darüber hinaus sollen Briefkastengesellschaften, die gewisse Substanzvoraussetzungen nicht erfüllen, Steuervergünstigungen verlieren. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 30.06.2023 in nationales Recht umgesetzt und ab 2024 anzuwenden sein.
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