Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken
Private Einkommensteuer 17.10.2019
Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Anpassungen mit dem Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 vor. Diese betreffen unter anderem die Förderung energetischer Gebäudesanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Bahnreisen.
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Rechnungslegung 17.10.2019
Eine zeitlich nach dem jeweiligen Bilanzstichtag vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens kann - selbst wenn sie zivilrechtlich rückwirkend erfolgt - wegen des bilanzsteuerrechtlichen Stichtagsprinzips sowie des allgemeinen steuerlichen Rückwirkungsverbots bilanzsteuerrechtlich erst für künftige Wirtschaftsjahre berücksichtigt werden. Sie wirkt also nicht auf den vorhergehenden Bilanzstichtag zurück.
Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG von 5,5% bestehen jedenfalls für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Indirekte Steuern/Zoll 16.10.2019
Erstellen selbständige Unternehmer Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als Auftraggeber, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Steuerpflicht. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht scheint jedoch möglich.
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Indirekte Steuern/Zoll 16.10.2019
Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten unterliegen der Steuerpflicht.
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Unternehmensteuer 10.10.2019
Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig ist. Eine Pensionsrückstellung ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn in den Berechnungsgrundlagen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik hingewiesen wird. Denn damit sind die Heubeck-Richttafeln als anzuwendende Sterbetafel eindeutig festgelegt worden.
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Internationales Steuerrecht 10.10.2019
Das OECD-Sekretariat hat ein Konsultationsdokument veröffentlicht, das einen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar one) enhält, der die bisherigen drei Ansätze zu einem einheitlichen Ansatz zusammenführen soll.
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