Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Rechnungslegung 16.04.2026

BFH: Keine Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist.

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Internationales Steuerrecht 16.04.2026

BFH: Passive Entstrickung aufgrund Inkrafttretens eines neuen DBA

Ändert sich die Rechtslage beispielsweise aufgrund des Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA), so kann dadurch der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts Deutschlands i. S. v. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG bewirkt und eine Entstrickungsbesteuerung ausgelöst werden.
Die Rechtsfolge der Entstrickungsbesteuerung tritt in der letzten juristischen Sekunde ein, bevor der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts wirksam wird (entgegen BMF-Schreiben vom 26.10.2018, BStBl I 2018, 1104).

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Unternehmensteuer 15.04.2026

BFH: Keine Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren sachliche Gewerbesteuerpflicht noch nicht begonnen hat.

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Transfer Pricing 15.04.2026

UN Tax Committee: Neue Weichenstellungen im Transfer Pricing

Im Rahmen der 32. Sitzung des UN Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters vom 23. bis 26. März 2026 in New York wurden die Arbeitsprogramme für die neue Legislaturperiode 2025–2029 verabschiedet. Ein zentraler Schwerpunkt lag dabei auf dem Bereich Transfer Pricing, dessen Ausrichtung nunmehr für die kommenden Jahre festgelegt ist. Dabei setzt die UN weiterhin klar auf praxisnahe Leitlinien, mit besonderem Fokus auf die Bedürfnisse von Entwicklungs- und Schwellenländern.

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Transfer Pricing 15.04.2026

EuGH: Keine Umgehung von Anfechtungsansprüchen für Gesellschafterdarlehen in einem deutschen Insolvenzverfahren durch abweichende Rechtswahl im Darlehensvertrag

Mit seinem Urteil vom 19.03.2026 (Rechtssache C-43/25) hat der EuGH darüber entschieden, ob die Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen in einem deutschen Insolvenzverfahren durch eine abweichende Rechtswahl umgegangen werden kann. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob die Bedienung eines Gesellschafterdarlehens von einem deutschen Darlehensnehmer kurz vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den verbundenen österreichischen Darlehensgeber vor dem Hintergrund der in der InsO verankerten Nachrangigkeit angefochten werden kann, obwohl der Darlehensvertrag nach österreichischem Recht geschlossen wurde. Der EuGH entschied, dass die Anfechtungsmöglichkeiten unter deutschem Insolvenzrecht nicht durch die abweichende Rechtswahl im Darlehensvertrag blockiert werden kann.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 15.04.2026

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Ein mit mehreren Erwerbern geschlossener Vertrag über den Kauf eines Grundstücks kann zivilrechtlich nur dadurch rückgängig gemacht werden, dass er insgesamt aufgehoben wird.

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