Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Indirekte Steuern/Zoll 13.12.2019

BFH: Keine Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der BFH hat der Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in einem Einzelfall eine Absage erteilt. Den Argumenten stehen jedoch Bedenken entgegen. Unternehmen sollten in ähnlichen Fällen ihre Erlaubnisse sorgfältig prüfen.

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Rechnungslegung 12.12.2019

FG Münster: Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen nach Inkrafttreten des BilMoG

Das im Rahmen der Handelsbilanz ausgeübte Wahlrecht des Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB zur Beibehaltung der Rückstellungswerte vor der erstmaligen Anwendung des BilMoG ist nicht für die Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz maßgeblich. An der Rechtslage, dass handelsrechtliche Passivierungswahlrechte zu steuerlichen Passivierungsverboten führen, soweit sie nicht mit steuerlichen Wahlrechten korrespondieren, hat sich durch Inkrafttreten des BilMoG nichts geändert. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG stellt keine den Maßgeblichkeitsgrundsatz ausschließende Bestimmung dar, sondern schränkt diesen lediglich ein.

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Internationales Steuerrecht 11.12.2019

ATAD-UmsetzungsG: Verschärfung der Wegzugsbesteuerungsregeln im privaten Bereich

Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sieht deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich vor (§ 6 AStG). So soll insbesondere die bisherige zinslose und zeitlich unbeschränkte Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat vollständig entfallen. Stattdessen ist lediglich eine zeitliche Streckung der Steuerzahlung (Stundung) über sieben Jahre vorgesehen.

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Internationales Steuerrecht 11.12.2019

ATAD-UmsetzungsG: Entwurf einer Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines ATADUmsG veröffentlich. Darin enthalten ist eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, wobei allerdings die Niedrigbesteuerungsgrenze bei 25% bleiben würde.

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Internationales Steuerrecht 11.12.2019

ATAD-UmsetzungsG: BMF veröffentlicht kurzfristig Referentenentwurf

Über ein Jahr wurde darüber diskutiert, kurz vor Ende des Jahres hat das BMF dann kurz vor Ende der Frist aus der EU-Richtlinie den Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, der Besteuerung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Viele Änderungen sollen bereits ab 2020 anzuwenden sein.

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Internationales Steuerrecht 04.12.2019

BMF: Steuerstundung bei Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück.

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