Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 06.12.2022

JStG 2022: Bedeutung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten beim Share Deal nimmt zu

Der Bundestag hat am 02.12.2022 mit dem Gesetzesbeschluss des JStG 2022 der Neuregelung des § 16 Abs. 4a und 5 Satz 2 GrEStG zugestimmt. Mit der Neuregelung soll eine zweifache Belastung eines Share Deal mit Grunderwerbsteuern vermieden werden. Die Regelung knüpft hieran jedoch ganz erhebliche formale Voraussetzungen. Die Einhaltung der Anzeigepflichten gemäß §§ 18 ff. GrEStG wird der entscheidende Faktor zur Vermeidung einer zweifachen Grunderwerbsteuerbelastung sein.

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Private Einkommensteuer 06.12.2022

JStG 2022: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen: u.a. kommt es zu einer Verschärfung der Registerfallbesteuerung sowie zu einer Modifizierung der Regelungen zur Home-Office-Pauschale und zum häuslichen Arbeitszimmer, die Besteuerung der Dezember-Hilfe wird umgesetzt und der EU-Energiekrisenbeitrag (Übergewinnsteuer auf gut verdienende Energieunternehmen) wird eingeführt.

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Indirekte Steuern/Zoll 06.12.2022

EuGH: Bestimmung des Organträgers als Steuerpflichtiger verstößt nicht gegen Unionsrecht; Stimmrechtsmehrheit des Organträgers ist nicht erforderlich; Organgesellschaften sind selbständig

​Die deutsche Regelung, nach der der Organträger einziger Steuerpflichtiger der Gruppe ist, ist unionsrechtskonform; die restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der finanziellen Eingliederung, nach der der Organträger zusätzlich zur Mehrheitsbeteiligung an der Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen muss, ist unionsrechtswidrig.

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Internationales Steuerrecht 02.12.2022

JStG 2022: Beibehaltung der Steuerpflicht von Registerfällen außerhalb von DBA-berechtigten Strukturen

Der Bundestag hält in seinem Gesetzesbeschluss zum JStG2022 an der Besteuerung sog. Registerfälle auch über Steueroasen-Sachverhalte hinausgehend fest und nimmt nur solche Fälle künftig aus der beschränkten Steuerpflicht heraus, bei denen ein Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung entgegensteht.

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Verfahrensrecht 30.11.2022

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

In einem ADV-Verfahren sieht der VI. Senat des BFH keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen der Auffassungen des VII. Senats und des V. Senats in den Beschlüssen vom 31.08.2021, VII B 69/21, und vom 23.05.2022, V B 4/22). Eine Übertragung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vollverzinsung allein wegen eines gedachten Zinsanteils der Säumniszuschläge hält der BFH für nicht geboten. Er lehnte daher im Streitfall die Aussetzung der Vollziehung ab.

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Rechnungslegung 30.11.2022

BFH: Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten

Eine KG kann Absetzungen für Substanzverringerungen auf einen entgeltlich, vom ihrem 100-beteiligten Kommanditisten, erworbenen Bodenschatz geltend machen, sofern das zugrundeliegende Veräußerungsgeschäft einem Fremdvergleich standhält. Das Veräußerungsgeschäft ist allerdings dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn wesentliche, vertraglich vereinbarte Hauptpflichten der Vertragsparteien nicht eingehalten werden.

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