Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Rechnungslegung 26.02.2020

FG München: Keine Pauschalrückstellung für Provisionsverpflichtungen

Für einen Erfüllungsrückstand aus Provisionsverpflichtungen kommt eine Pauschalrückstellung nicht in Betracht, da sich die Verpflichtungen nur individuell ermitteln und nicht aus Erfahrungswerten ableiten lassen. Kann die Höhe des Erfüllungsrückstands nicht für jede einzelne Vertragsbeziehung nachgewiesen werden, ist die Rückstellung zu schätzen. Die Schätzung hat sich im unteren Rahmen zu bewegen, wenn der Steuerpflichtige der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommt.

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Internationales Steuerrecht 25.02.2020

BMF: Schädliche Präferenzregelungen nach der Lizenzschranke

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Schreibens eine Übersicht mit internationalen Präferenzregelungen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Rahmen der Lizenzschranke als schädliche Präferenzregime anzusehen sind, veröffentlicht.

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Unternehmensteuer 20.02.2020

BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung einer KG an Zebragesellschaft

Erzielt eine KG aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR (Zebragesellschaft) Verluste, ist die Vorschrift des §15a EStG hinsichtlich dieser Verluste auf Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen. § 15a EStG ist somit auch dann anwendbar, wenn ein unbeschränkt abzugsfähiger Verlust aus einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung durch eine Mitunternehmerschaft mit beschränkter Haftung durchgeleitet wird.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 19.02.2020

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge. Insbesondere müssen die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltensfristen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können.
Nur in einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Anwendungsvoraussetzungen des § 6a GrEStG nicht als erfüllt an.

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Indirekte Steuern/Zoll 18.02.2020

Rat der EU: Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Verpflichtung von Zahlungsdienstleistern elektronisch bereitgestellte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Onlinehandel zu führen, und diese Daten den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen.

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Indirekte Steuern/Zoll 14.02.2020

Zoll: Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen – Update 2

Am 29.01.2020 hatten wir in unseren Tax News über die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission die Rechtsauffassung vertritt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat zu behandeln sei.

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