Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Unternehmensteuer 21.06.2018

BFH: VGA bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Über die Folgen eines solchen Schuldnerwechsels hatte der BFH bislang noch nicht entschieden.

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Unternehmensteuer 21.06.2018

BFH: Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

Das BMF-Schreiben vom 27.04.2017 zur Vertrauensschutzregelung zum Sanierungserlass hat keine Rechtsgrundlage. Daran ändert sich auch durch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 29.03.2018 nichts. Sie darf deshalb in einem gerichtlichen Verfahren nicht beachtet werden. Kein FG oder der BFH kann die Finanzverwaltung verpflichten, Steuerbeträge auf Sanierungsgewinne unter Anwendung des Sanierungserlasses zu erlassen. Die in den o.g. BMF-Schreiben vorgesehene Gewährung von Vertrauensschutz in Altfällen ist damit – vorbehaltlich einer für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG in dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren – gerichtlich nicht durchsetzbar.

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Indirekte Steuern/Zoll 20.06.2018

EU-Kommission schlägt detaillierte technische Maßnahmen zur Schaffung eines künftigen betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

Die Vorschläge der EU-Kommission basieren auf dem Übergang zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat und beinhalten Änderungen von 200 der insgesamt 408 Artikeln der MwStSystRL.

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Unternehmensteuer 14.06.2018

Jahressteuergesetz 2018: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf

Das BMF hat den Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insbesondere soll der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungskonform geregelt werden.

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Private Einkommensteuer 14.06.2018

Familienentlastungsgesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit dem Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbart wurde, rechtlich umgesetzt werden. Außerdem sollen zur Berücksichtigung des gestiegenen Existenzminimums der Steuerpflichtigen sowie zum Ausgleich der kalten Progression der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben werden.

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Unternehmensteuer 07.06.2018

BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

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