Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 22.09.2020

FG Düsseldorf: Bestimmung des herrschenden Unternehmens im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat sich das FG Düsseldorf zu der Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen geäußert – und hierbei die derzeitige Verwaltungsauffassung verworfen.

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Indirekte Steuern/Zoll 14.09.2020

EuGH: Gedanken sind nicht immer zollfrei

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2020 Rs. C-509/19 entschieden, dass der wirtschaftliche Wert von in der EU entwickelter Software, die dem im Drittland ansässigen Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, zum Transaktionswert der eingeführten Waren hinzuzurechnen ist.

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Unternehmensteuer 09.09.2020

BFH: Kein Vorabgewinn für Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung einer KG

Ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG durch einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der zugleich Kommanditist der KG ist, stellt eine unangemessene Gewinnverteilung dar. Der betreffende Betrag ist dem Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und nicht der Komplementär-GmbH zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die GmbH dem Kommanditisten kein Entgelt für dessen Tätigkeit zahlt, weil der Kommanditist auf eine entsprechende Vergütung verzichtet hat.

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Indirekte Steuern/Zoll 08.09.2020

Neue verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie

Die verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie regelt den Umgang mit harmonisierten Verbrauchsteuern und wurde nun an den Zollkodex der Union (UZK) angepasst. Die neue Richtlinie ist ab dem 13.02.2023 anzuwenden.

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Unternehmensteuer 07.09.2020

BFH: Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 KStG, § 9 Nr. 2a GewStG). Zwar durchbricht § 8b Abs. 4 KStG das Gebot der Folgerichtigkeit. Dies hält der BFH allerdings zur Herstellung einer europarechtskonformen Rechtslage für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

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Private Einkommensteuer 07.09.2020

BFH: Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern gelten Tantiemen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als zugeflossen, was im Grundfall die Feststellung des Jahresabschlusses ist. Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses führt nicht zu einer fiktiven Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre. Existiert hinsichtlich der Fälligkeit der Tantieme eine vom Grundfall abweichende zivilrechtliche Vereinbarung, ist diese auch steuerlich zu beachten. Der BFH hält eine Terminierung der Fälligkeit der Tantieme auf einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses für eine fremdübliche und nicht unangemessen lange Zeitspanne.

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