Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken
Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 20.11.2019
Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser nur verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Rechtsprechungsänderung).
Das Zusätzlichkeitserfordernis ist auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (entgegen Finanzverwaltung).
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Unternehmensteuer 18.11.2019
Ergebnisabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, werden nach dem BMF-Schreiben vom 03.04.2019 aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anerkannt, wenn sie bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr.2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. Bestehende, insbesondere ältere Ergebnisabführungsverträge sollten daher dringend noch vor Jahresende auf etwaigen Handlungs-/Änderungsbedarf überprüft werden.
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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 15.11.2019
Das BMF hat am 07.11.2019 ein Schreiben zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer veröffentlicht. Das Schreiben geht auf eine Änderung durch das Jahressteuergesetz 2019 zurück.
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Unternehmensteuer 14.11.2019
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktiven Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Für Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Denn bei gedachtem Eigentum des Reiseveranstalters würden die Hotelzimmer und -einrichtungen zu dessen Umlaufvermögen gehören.
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Unternehmensrecht 12.11.2019
Die Bundesregierung hat ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur“ verabschiedet, der insbesondere den Aufbau der dringend benötigten Ladeinfrastruktur beschleunigen soll. Er ist eine unmittelbare Reaktion auf den von der Bundesregierung aufgestellten Klimaschutzplan 2050. Trotz der zu erwartenden umfassenden Neuregelungen dürften die Maßnahmen über punktuelle Verbesserungen nicht hinausgehen. Die Abschaffung entscheidender rechtlicher Hemmnisse, wie das Mess- und Eichrecht, sind nicht Teil des Maßnahmenpakets.
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Unternehmensrecht 12.11.2019
50.000 Euro gegen eine Online-Bank, rund 200.000 Euro gegen einen Lieferdienst und jüngst mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro das bisher höchste Bußgeld in Deutschland , gegen ein Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat bisher in sehr unterschiedlichen Fällen die in Deutschland bislang höchsten Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängt.
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