Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Transfer Pricing 22.10.2021

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu konzerninternen Finanzierungstransaktionen

Mit seinem Urteil vom 18.05.2021 (I R 4/17) hat der BFH das Urteil des FG Münster vom 07.12.2016 (13 K 4037/13 K,F) aufgehoben und den Fall an das FG zurückverwiesen. Darüber hinaus schafft der BFH mehr Klarheit für die Verrechnungspreisfindung für konzerninterne Finanzierungstransaktionen und zeigt in seiner Urteilsbegründung einen klaren Bezug zu den OECD-Verrechnungspreisleitlinien.

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Indirekte Steuern/Zoll 22.10.2021

EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Investitionen, die durch nicht steuerbare Zuschüsse finanziert werden

ür die Prüfung des Vorsteuerabzugsrechts aus Leistungsbezügen ist es unerheblich, wie diese finanziert werden – sei es durch Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder durch aus dem Staatshaushalt erhaltene Zuschüsse.

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Unternehmensteuer 21.10.2021

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off ist nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. Der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung).

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Internationales Steuerrecht 21.10.2021

EU Parlament: Reform der EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Nach einem Beschluss vom 07.10.2021 fordert das Europäische Parlament den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, die EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken (einschließlich des Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung) zu reformieren. Insbesondere soll im Rahmen der Reform des Verhaltenskodexes ein effektiver Steuersatz sowie klare (Mindest-)Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgelegt werden, um schädliche Steuerpraktiken zu identifizieren.

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Internationales Steuerrecht 21.10.2021

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

Eine steuerneutrale Anteilszuteilung ohne Gegenleistung nach § 20 Abs. 4a S. 5 EStG a.F. (bis einschließlich VZ 2020) setzte insbesondere voraus, dass die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Während die Finanzverwaltung dies bereits unwiderlegbar vermutet, wenn die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden, kann nach Auffassung des BFH die Höhe des Kapitalertrags auch bei ausländischen Sachverhalten ermittelt werden, wenn – wie im Streitfall - ein Börsenkurs der zugeteilten Anteile vorliegt. Der BFH äußert Bedenken, dass die Regelung des § 27 Abs. 8 S. 9 KStG, der keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen könnte.

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Indirekte Steuern/Zoll 21.10.2021

EuGH: Verkauf von Eintrittskarten zu Freizeitparks kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die unterschiedliche Besteuerung von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern mit Unionsrecht vereinbar ist. Ob Eintrittstickets in Freizeitparks mit 7% Umsatzsteuer verkauft werden können, entscheidet nun das Finanzgericht Köln.

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