Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Indirekte Steuern/Zoll 16.10.2019

BFH: Steuerpflicht von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Erstellen selbständige Unternehmer Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als Auftraggeber, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Steuerpflicht. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht scheint jedoch möglich.

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Indirekte Steuern/Zoll 16.10.2019

EuGH: Begrenzung des steuerfreien Outsourcing im Bankbereich - Keine Steuerbefreiung für Geldautomatenbetreiber

Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten unterliegen der Steuerpflicht.

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Unternehmensteuer 10.10.2019

BFH: Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig ist. Eine Pensionsrückstellung ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn in den Berechnungsgrundlagen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik hingewiesen wird. Denn damit sind die Heubeck-Richttafeln als anzuwendende Sterbetafel eindeutig festgelegt worden.

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Internationales Steuerrecht 10.10.2019

OECD veröffentlicht Vorschlag für einheitlichen Ansatz zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Das OECD-Sekretariat hat ein Konsultationsdokument veröffentlicht, das einen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar one) enhält, der die bisherigen drei Ansätze zu einem einheitlichen Ansatz zusammenführen soll.

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Unternehmensteuer 09.10.2019

BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

Hängen Finanzierungskosten mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der später eine körperschaftsteuerliche Organschaft begründet wird, unterliegen die Finanzierungskosten insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet. Kumulieren innerhalb desselben Veranlagungszeitraums vororganschaftliche Ausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen, ist eine Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Einnahmen vorzunehmen.

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Rechnungslegung 09.10.2019

BFH: Keine Teilwertzuschreibung bei Bewertungseinheit zwischen Verpflichtung aus Umtauschanleihe und Deckungsbestand

Eine Anleiheverbindlichkeit kann nicht mit einem über dem Nennwert liegenden Teilwert angesetzt werden, wenn gemäß § 5 Abs. 1a EStG eine Bewertungseinheit zwischen der Anleiheverbindlichkeit und den im Bestand gehaltenen Aktien (Deckungsbestand) gebildet wurde. Dies gilt auch bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 KStG.

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