Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Internationales Steuerrecht 14.10.2021

EU-Initiative: Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen

​Am 28.09.2021 hat die EU Kommission eine Initiative zur Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen mit den Zielen gestartet, einerseits grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und andererseits den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen gezielter zu bekämpfen. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Annahme eines Richtlinienvorschlags durch die EU Kommission Ende 2022 vor.​

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Indirekte Steuern/Zoll 14.10.2021

BMF: Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen ab dem 01.11.2021

Aufwendungsersatz, der aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgt, unterliegt ab dem 01.11.2021 der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den
Anwendungserlass mit gravierenden Folgen für Unternehmen und die von ihnen mit Abmahnungen beauftragten Kanzleien.

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Internationales Steuerrecht 14.10.2021

FG Saarland: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob aufgrund der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) in dem durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und es dadurch ggf. zu einer fiktiven Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG kommt.

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Internationales Steuerrecht 14.10.2021

OECD: Finalisierung des Zwei-Säulen-Konzepts

Am 08.10.2021 hat die OECD eine Erklärung hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Konzepts veröffentlicht, für die die G20-Finanzminister bereits am 13.10.2021 ihre Unterstützung zugesagt haben. Die aktuelle Erklärung der OECD ergänzt die Stellungnahme vom 01.07.2021 um weitere Details und einen Umsetzungsplan. Hervorzuheben ist die Festlegung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf (genau) 15% und die Einigung darauf, dass 25% des Residualgewinns – unter den weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der Säule Eins – den Marktstaaten zugerechnet werden soll. Die Regelungen sollen ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed Payment Rule der Säule 2 ab 2024) zur Anwendung kommen.

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Transfer Pricing 08.10.2021

US-Steuerreform: Shutdown abgewendet – Implikationen für die geplante Reform und deren Umsetzung

Der US-Shutdown wurde abgewendet. Weiterhin ist jedoch der Ausgang der laufenden Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze entscheidend für die Zukunft der Infrastruktur und Steuerreform Bidens. Damit ist das von Finanzministerin Janet Yellen genannte Datum, 18.10.2021 von Bedeutung, da den USA im selben Monat noch der Zahlungsausfall bevorsteht, wenn bis dahin keine Anhebung der Schuldenobergrenze beschlossen wurde.​

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Unternehmensteuer 07.10.2021

FG München: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und ausschließlich betriebsbezogen zu ermitteln. Die Entnahme des handelsrechtlichen Gewinnanteils einer Kommanditistin ist auch dann als eine Entnahme zu berücksichtigen, wenn die entnommenen Mittel im Konzern der Personengesellschaft verbleiben. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf die Untergesellschaft führt nicht zu einer Einlage in das Betriebsvermögen der Obergesellschaft.

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