Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Internationales Steuerrecht 16.01.2020

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu unbesicherten Konzerndarlehen

Der BFH hat seine neue Rechtsprechung zur Fremdunüblichkeit einer fehlenden Darlehensbesicherung sowohl i.S.d. § 1 AStG als auch des Art. 9 OECD-MA verfestigt und weiter ausdifferenziert. So sieht er die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft als nicht geeignet an, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. Ferner stellt er fest, dass das für eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG erforderliche Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen ist.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 15.01.2020

BMF: Vorteile aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit dem Erlass vom 09.01.2020 die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern aktualisiert. Der geldwerte Vorteil beträgt bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassung zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2031, für das Kalenderjahr 2019 1% der halbierten und ab dem Kalenderjahr 2020 1% eines Viertels der Bemessungsgrundlage.

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Private Einkommensteuer 14.01.2020

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, stellen nach § 9 Abs. 6 EStG keine Werbungskosten dar, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet.

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Indirekte Steuern/Zoll 09.01.2020

Zoll: System des registrierten Ausführers ab 01.01.2020 für ÜLG verpflichtend

Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ist das System des registrierten Ausführers (REX) ab 01.01.2020 verpflichtend.

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Rechnungslegung 08.01.2020

FG Düsseldorf: Steuerschädlicher Vorbehalt bei Pensionsrückstellungen

Ein in der Pensionszusage enthaltener Vorbehalt, der dem Arbeitgeber die Möglichkeit einräumt, nach seinem freien Ermessen das Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, ist steuerschädlich und führt in der Anwartschaftsphase grundsätzlich zum Verbot der steuerlichen Pensionsrückstellung. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob der Vorbehalt arbeitsrechtlich anzuerkennen ist.

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Unternehmensteuer 19.12.2019

FG Düsseldorf: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Überentnahmen

Gegen die typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bestehen jedenfalls für die Jahre 2013 bis 2016 nach Ansicht des FG Düsseldorf keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auch die Verfassungsmäßigkeit der Höhe in weiteren Vorschriften im Steuerrecht geregelten typisierenden Zinssätze ist umstritten. Wir geben einen Überblick.

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