RSS-Feeds Steuern – Internationales Steuerrecht

16.09.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Für einen solchen Vergleich hinsichtlich einer konkreten Beteiligungsform mit Aktien kommt es grundsätzlich darauf an, ob die jeweilige Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien umsetzbar wären. Weiter hält der BFH es für nicht entscheidend, ob die im Rahmen des Typenvergleichs berücksichtigten Vermögensrechte ausreichen, um auch die Voraussetzungen der Beteiligung am Gewinn und Liquiditätserlös (sog. Genussrechtstest) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in vollem Umfang zu erfüllen.

19.08.2021 Internationales Steuerrecht

BZSt: Fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting

Das BZSt hat am 09.08.2021 sowie ergänzend am 12.08.2021 fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht, die auf hinsichtlich denen Änderungen des des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO durch das JStG2020Jahressteuergesetz 2020 basieren des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht. Die Auslegungshinweise betreffen den Ausweis der gezahlten bzw. gezahlten und zurückgestellten Ertragssteuer, die Berücksichtigung von Dividenden und die Behandlung von Personengesellschaften.

05.08.2021 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: EuGH-Vorlage zum Zuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Zuschlag für eine nicht verwertbare Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 162 Abs. 4 AO a.F. mit der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

08.07.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Einigung auf Zwei-Säulen-Konzept

​Anfang Juli 2021 haben 131 Staaten und Gebiete des OECD/G20 Inclusive Framework einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Ein detaillierter Umsetzungsplan soll im Oktober 2021 vorgestellt werden. Die neuen Regelungen könnten ab 2023 zur Anwendung kommen.

16.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Niederlande: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande haben am 24.03.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu den Niederlanden um. Am 16.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 24.03.2021. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

15.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Dänemark: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben am 01.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Dänemark um. Am 19.02.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 01.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurde nun am 26.05.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl II, S. 483) verkündet und ist somit in Kraft getreten.

11.06.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem redaktionelle Folgeanpassungen an das ATADUmsG sowie eine Klarstellung der Qualifikation von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften als Körperschaftsteuersubjekte. Weiterhin soll der Hinzurechnungsbesteuerung der Vorrang vor dem Betriebsausgabenabzugsverbot eingeräumt werden.

09.06.2021 Internationales Steuerrecht

G7-Finanzminister: Unterstützung des sog. Zwei-Säulen-Modells auf G20/OECD-Ebene

Die G7-Finanzminister haben nach ihrem Treffen am 04./05.06.2021 in London verlautbaren lassen, dass sie das Projekt des G20/OECD Inclusive Framework, nämlich das sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft lösen soll, befürworten.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Estland: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

​Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland haben am 15.12.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Estland um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 15.12.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Liec​htenstein Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu​​​

​Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 27.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Liechtenstein um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 27.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

27.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden vorgelegt.

26.05.2021 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

In der „Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ vom 18.05.2021 hat die EU Kommission Ziele beschrieben und auch konkrete Maßnahmen für die nächsten Monate und Jahre angekündigt. Neben neuen Reporting-Pflichten für große Unternehmen sind im Kampf gegen Steuermissbrauch verschärfte Regelungen für Briefkastengesellschaften als auch ein neuer Vorschlag für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen in der EU vorgesehen.

20.05.2021 Internationales Steuerrecht

EuG: Kein selektiver Vorteil bzw. keine EU-rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Amazon

Im Zusammenhang mit innerhalb des Amazon-Konzerns in Luxemburg gezahlten Lizenzgebühren hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass – entgegen dem Beschluss der Europäischen Kommission –das Tax Ruling der luxemburgischen Finanzbehörden, indem die Ermittlungsmethode der konzerninternen Lizenzgebühren gebilligt wurde, keine EU-rechtswidrige Beihilfe darstellt. Ausschlaggebend war, dass die Feststellungen der EU Kommission nach Ansicht des EuG auf Erwägungen beruhen, die in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sind und folglich aus Sicht des EuG die EU-Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Steuerlast durch eine zu hohe Bewertung der Gebühren künstlich verringert wurde.

12.05.2021 Internationales Steuerrecht

Europäisches Parlament: Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Das Europäische Parlament hat am 29.04.2021 bekräftigt, „ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter“ schaffen zu wollen. Das Europäische Parlament fordert u.a. die Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes für Unternehmen, die Einführung einer sog. Digitalabgabe und ggfs. auch einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer.

04.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer

Die Anrechnungsverpflichtung kanadischer Quellensteuern auf Dividenden an eine deutsche Muttergesellschaft gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kanada (DBA-Kanada) auch für die Gewerbesteuer, da es sich bei der Gewerbesteuer um eine „Steuer vom Einkommen“ im Sinne des DBA-Kanada handelt und das DBA-Kanada eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die Gewerbesteuer nicht ausdrücklich ausschließt. Die Vorschriften, § 34c EStG und § 26 KStG, die die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer regeln, sind für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden.

30.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Bericht zu steuerpolitischen Schwerpunkten an die G20-Finanzminister

Die OECD berichtet regelmäßig an die G20-Finanzminister über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen in der Welt. Der jüngste Bericht aus April 2021 legt die Schwerpunkte: Steuerliche Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft, steuerpolitische Antworten auf die Covid-19-Krise, Steuern und Klimawandel, Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern, Steuertransparenz und Steuersicherheit.

15.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen

​Laut dem OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, sich bis Mitte 2021 hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) politisch zu einigen. Sowohl auf OECD als auch auf EU-Ebene ist eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf den Bereich der Kryptowerte geplant. Unabhängig von den Entwicklungen auf OECD-Ebene wird an der Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU gearbeitet, welche bereits ab 2023 zur Anwendung kommen könnte.

14.04.2021 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Kürzlich ist die Änderungsrichtlinie („DAC7“), die insbesondere auch Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet worden. Die meisten Vorschriften sind von den EU-Mitgliedstaaten bis 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2023 anzuwenden. Vorbereitungsarbeiten für „DAC8“ bzw. eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld sind bereits angelaufen.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC6)

​Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin ausführlich zu Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, den meldepflichtauslösenden Kennzeichen und zum Meldeverfahren Stellung. Gegenüber der am 06.08.2020 veröffentlichten Entwurfsversion des BMF-Schreibens ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.

25.03.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Hinzurechnungsbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll.

18.03.2021 Internationales Steuerrecht

EU: Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting

​Kürzlich hat sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden.

11.03.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Rechtstypenvergleich zwischen ausländischen und deutschen Gesellschaftsformen

Muss der Gesellschafter einer US-amerikanischen LLC bei der Gesellschaftsgründung kein Stammkapital einlegen, so ist dies kein gewichtiges Indiz dafür, die ausländische Gesellschaft im Inland als Personengesellschaft zu behandeln. Denn auch bei deutschen Kapitalgesellschaften in Form von Unternehmergesellschaften (§ 5a GmbHG) ist es nicht erforderlich, nennenswertes Eigenkapital zuzuführen. Wegen der großen zivilrechtlichen Freiheit nach dem Recht der US-Bundesstaaten kann der erforderliche Typenvergleich zur Qualifizierung einer LLC als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht nicht einheitlich erfolgen. Es ist vielmehr eine Einzelprüfung erforderlich.

01.03.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Zypern: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 261/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/28657. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.02.2021.​ --------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern haben am 19.02.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Zypern um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

25.02.2021 Internationales Steuerrecht

EuGH: Schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs EU-rechtswidrig

Nach dem EuGH verstößt eine schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der schwedischen Regelung ist der Abzug von Zinsaufwendungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu versagen, wenn mit dem Schuldverhältnis ein erheblicher Steuervorteil bezweckt wurde. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit lässt sich nicht durch Gründe der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung oder der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse rechtfertigen.

17.02.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte das BMF die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt.

12.02.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von in einem inländische öffentlichen Buch oder Register eingetragenen Rechten

Unter Bezug auf ein BMF-Schreiben vom 06.11.2020 hat das BMF am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet.

27.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Irland: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 260/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29558. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.01.2021. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und Irland haben am 19.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA vom 30.03.2011) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

21.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Großbritannien: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 259/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29559. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 12.01.2021. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 12.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

14.01.2021 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einführung einer neuen Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Aktuell: Der Europäische Rat hat am 22.03.2021 die Änderungsrichtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet. Die Vorschriften treten zum 01.01.2023 in Kraft. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember politisch auf den geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen.

25.11.2020 Internationales Steuerrecht

Änderungen der polnischen Körperschaftsteuer: Kommanditgesellschaften werden mit Körperschaftsteuer besteuert

Der Sejm hat revolutionäre Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze verabschiedet, welche am 29.10.2020 an den Senat weitergeleitet wurden. Das Projekt sieht Änderungen bei den Ertragsteuern vor, indem es neue Besteuerungsregeln einführt und vielen Unternehmen neue Verpflichtungen auferlegt. Was und welche Änderungen werden ab dem 01.01.2021 gelten?

19.11.2020 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Die ab 2012 anwendbare Fassung des § 50d Abs. 3 EStG verstößt sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. Im Rahmen einer sog. geltungserhaltenden Reduktion ist § 50d Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden; allerdings nur auf Fälle einer rein künstlichen Gestaltung. Darüber hinaus ist die Erstattung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer mit 6% p.a. zu verzinsen.

12.11.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Abgabe von Steuererklärungen zur Überlassung von Rechten bei beschränkter Steuerpflicht

Aktuell: BMF-Schreiben vom 11.02.2021: Das BMF hat am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 20.01.2021 enthält die noch im Referentenentwurf des BMF vom 19.11.2020 vorgesehene Einschränkung der Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr. Daher gilt aktuell die bisherige Rechtslage fort; welche Maßnahmen bei betroffenen Mandanten geboten sind, ist abhängig von der Situation des Einzelfalls zu bestimmen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 06.11.2020: Mit Schreiben vom 06.11.2020 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung und erhöht damit den Druck auf die Steuerpflichtigen, ihre relevanten Transaktionen sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob noch Steueranmeldungen oder Steuererklärungen abzugeben oder Steuerzahlungen zu leisten sind.

29.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zum Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte

Trotz mehrerer Entscheidungen des EuGH zur Problematik von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte ist die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht solcher Verluste auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht noch nicht hinreichend geklärt. Gleiches gilt für einige mit der Beurteilung der Kriterien der Finalität und der Höhe der ggf. zu berücksichtigenden Verluste zusammenhängende Fragen. Vor diesem Hintergrund hat der BFH dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

08.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 --------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH, Urteil vom 18.12.2019, I R 59/17 Auch die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG im Drittstaatenfall ist an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen. Dies hatte der BFH bereits für die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i.S.d. § 7 Abs. 6 und 6a AStG a.F. in einem Drittstaat mit Urteil vom 22.05.2019 (I R 11/19) entschieden. Sind die deutschen Steuerbehörden aufgrund des Informationsaustausches mit den Steuerbehörden im Ansässigkeitsstaat der Zwischengesellschaft im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie in der Lage zu überprüfen, dass die Beteiligung an der Zwischengesellschaft nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht, liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor und eine Hinzurechnungsbesteuerung hat zu unterbleiben.

27.08.2020 Internationales Steuerrecht

EuGH: Organschaft zwischen gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Nach luxemburgischen Steuerrecht war es nicht möglich, eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen inländischen Schwestergesellschaften (horizontale Organschaft) einer gebietsfremden Muttergesellschaft zu bilden. Diese Vorschrift des luxemburgischen Steuerrechts verstößt nach dem EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit. Mit Urteil vom 14.05.2020 bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil vom 12.06.2014, C-39/13 (SCA Group Holding BV)).

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors

Aktuell: Bei einem Treffen des Inclusive Framework on BEPS von OECD und G20 am 08.10./09.10.2020 wurde zwar der Wille die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen bekräftigt. Allerdings wurde die bislang für dieses Jahr noch geplante, politische Einigung auf Mitte 2021 verschoben. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Die OECD hat am 18. Juli 2020 einen Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors veröffentlicht, der über die von der OECD in Steuerfragen geleistete Arbeit und über Fortschritte bei der Umsetzung von OECD-Empfehlungen berichtet. Wichtige politischen Entscheidungen hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Modells, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll, sollen danach voraussichtlich im Oktober 2020 fallen.

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Modellregeln für die steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformbetreibern

Die OECD hat den finalen Entwurf eines Vorschlags für Modellregeln zur steuerlichen Berichterstattung von Online-Plattformen der Sharing- und Gig-Wirtschaft veröffentlicht. Danach sollen die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, Informationen über die Verkäufer ihrer Plattformen zu sammeln und den Steuerbehörden zu melden. Die Modellregeln sollen als Grundlage für weitere Entwicklungen zur Erhöhung der Steuertransparenz in der Digitalbranche dienen.

23.07.2020 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung

Aktuell: Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember 2020 politisch auf einen geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Die EU Kommission hat am 15.07.2020 ein Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung veröffentlicht. Das Steuerpaket umfasst einen Steuer-Aktionsplan mit 25 Maßnahmen (überwiegend im Bereich der Mehrwertsteuer), einen Vorschlag einer Änderungsrichtlinie hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht und eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich.

14.05.2020 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienvorschlag zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 einen Vorschlag zur Änderung der DAC6-Richtlinie veröffentlicht, der darauf abzielt, die Fristen für die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen infolge der COVID-19-Pandemie um drei Monate aufzuschieben.

30.03.2020 Internationales Steuerrecht

USA: Präsident Trump unterzeichnet Stimulus Gesetz

Der CARES-Act stellt das bislang grösste Stimulus Paket in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar und hat ein Volumen von ca. 2 Billionen USD

25.03.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen ist bei Vorliegen aller Antragsvoraussetzungen zwingend einzuleiten

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrensnach dem EU-Schiedsübereinkommen ist obligatorisch, wenn alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Wurde jedoch eine straf- oder bußgeldbewehrte Gesetzesverletzung einer für das Unternehmen verantwortlich handelnden Person gerichtlich festgestellt, besteht für die zuständige Behörde keine Verpflichtung ein Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die steuerliche Gewinnberichtigung und der strafgerichtlich festgestellte Verstoß gegen die steuerlichen Vorschriften im Hinblick auf die Besteuerungszeiträume und die Steuerbeträge nicht vollständig übereinstimmen.

25.02.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Schädliche Präferenzregelungen nach der Lizenzschranke

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Schreibens eine Übersicht mit internationalen Präferenzregelungen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Rahmen der Lizenzschranke als schädliche Präferenzregime anzusehen sind, veröffentlicht.

16.01.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu unbesicherten Konzerndarlehen

Aktuell: Mit Beschluss vom 03.03.2021, I R 32/17, hebt der BFH sein Urteil vom 19.06.2019 aufgrund eines (unheilbaren) Verfahrensmangels auf und die mündliche Verhandlung wird wieder eröffnet. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der BFH hat seine neue Rechtsprechung zur Fremdunüblichkeit einer fehlenden Darlehensbesicherung sowohl i.S.d. § 1 AStG als auch des Art. 9 OECD-MA verfestigt und weiter ausdifferenziert. So sieht er die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft als nicht geeignet an, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. Ferner stellt er fest, dass das für eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG erforderliche Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen ist.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Wegfall der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrwille

Für das nachträgliche Entfallen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dieser Wille muss nicht bereits bei Wegzug gegenüber dem Finanzamt dargelegt und glaubhaft gemacht werden, sondern kann auch erst bei Rückkehr angezeigt werden.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-Umsetzungsgesetz: Regelungen gegen hybride Gestaltungen

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die Umsetzung von Vorschriften zu hybriden Gestaltungen nach der ATAD II.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Verschärfung der Wegzugsbesteuerungsregeln im privaten Bereich

Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sieht deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich vor (§ 6 AStG). So soll insbesondere die bisherige zinslose und zeitlich unbeschränkte Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat vollständig entfallen. Stattdessen ist lediglich eine zeitliche Streckung der Steuerzahlung (Stundung) über sieben Jahre vorgesehen.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Entwurf einer Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines ATADUmsG veröffentlich. Darin enthalten ist eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, wobei allerdings die Niedrigbesteuerungsgrenze bei 25% bleiben würde.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: BMF veröffentlicht kurzfristig Referentenentwurf

Über ein Jahr wurde darüber diskutiert, kurz vor Ende des Jahres hat das BMF dann kurz vor Ende der Frist aus der EU-Richtlinie den Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, der Besteuerung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Viele Änderungen sollen bereits ab 2020 anzuwenden sein.

04.12.2019 Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerstundung bei Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Aktuell: Das FG Baden-Württemberg hat mit Gerichtsbescheid vom 31.08.2020 (2 K 835/19, BFH-anhängig I R 35/20) entschieden, dass die geänderte Verwaltungspraxis nach dem BMF-Schreiben vom 13.11.2019 den Vorgaben des EuGH nicht gerecht wird. Nach dem FG ist die festgesetzte Steuer dauerhaft bis zur tatsächlichen Realisation des Wertzuwachses der Gesellschaftsanteile zu stunden, wobei die Stundung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 13.11.2019 Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück.

12.11.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 ----------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14) Die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.

10.10.2019 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Vorschlag für einheitlichen Ansatz zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Das OECD-Sekretariat hat ein Konsultationsdokument veröffentlicht, das einen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar one) enhält, der die bisherigen drei Ansätze zu einem einheitlichen Ansatz zusammenführen soll.

19.09.2019 Internationales Steuerrecht

Joint Audits: Was ist zu beachten?

Die Art und Weise der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von Betriebsprüfungen hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Diese Entwicklung wird unter den Stichworten „Joint Audit“, „Simultanprüfung“ oder dem Oberbegriff „koordinierte Außenprüfung“ geführt. Insgesamt kann der Trend für den Steuerpflichtigen sehr vorteilhaft sein.

12.07.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies können nur die Ausgaben sein, die einen Zusammenhang zu bestehenden Lizenzansprüchen aufweisen. Aufwendungen für erst noch zu schaffende Rechte und erwartete künftige Lizenzeinnahmen stehen demgegenüber nicht mit den aktuellen Lizenzeinnahmen in Verbindung.

16.05.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Das BVerfG hat der gegen das BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat. ------------------------------------------------------------------------------------------------ BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16 (Vorinstanz) Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MA gesperrt. Denn Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen BFH-Urteile vom 24.06.2015, I R 29/14 und vom 17.12.2014, I R 23/13). Ebenfalls entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der BFH nun die Auffassung, dass eine fehlende Darlehensbesicherung auch im Falle eines sog. Konzernrückhalts ein nicht fremdüblicher Umstand ist (entgegen BFH-Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14). Gleichwohl schließt dies aber die betriebliche Veranlassung nicht aus. Auch das Unionsrecht steht der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

06.05.2019 Internationales Steuerrecht

China: Details zur angekündigten Umsatzsteuerreform - Reduzierung der Umsatzsteuersätze und Erweiterung der Vorsteuerabzüge

Mehrere Verwaltungsanweisungen (vor allem Bulletin 39 und Bulletin 14) über die Details zu der von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 05.03.2019 angekündigten chinesischen Umsatzsteuerreform wurden am 21.03.2019 veröffentlicht. Die sämtlichen Veränderungen traten am 01.04.2019 in Kraft.

18.04.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter nach § 13 AO sein und durch ihre Tätigkeit eine abkommensrechtliche Vertreterbetriebsstätte der Gesellschaft begründen (entgegen weiten Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

07.03.2019 Internationales Steuerrecht

China: Weitergehende Mehrwertsteuerreform - Senkung der Mehrwertsteuersätze

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigte am 05.03.2019 im Rahmen des Berichts über die Regierungsarbeit eine weitergehende Mehrwertsteuerreform in China an. Demnach sollen die gesamten steuerlichen Belastungen für die Unternehmen in allen Industrien in China reduziert werden.

28.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Besteuerung des Vermögenszuwachses bei erwerbsbedingtem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Aktuell: Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Auch bei einem Wegzug in die Schweiz ist die geschuldete Steuer bis zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile iSd § 17 EStG - ggf. gegen Leistung einer Sicherheit - zu stunden (vgl. § 6 Abs. 5 AStG in EU/EWR-Fällen). Die sofortige Besteuerung des Vermögenszuwachses verstößt gegen EU-Recht.

27.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit im Drittstaat

Aktuell: Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll. BMF, Schreiben vom 17.03.2021, IV B 5 - S 1351/19/10002 :00 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft zwar die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt, aber grundsätzlich gerechtfertigt ist. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht. BFH, Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-135/17 Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests verstößt gegen EU-Recht. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten.

31.01.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe bei Drittstaatendividenden

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar und daher auch bei Drittstaatenbeteiligungen nicht anwendbar (Folge aus der neueren EuGH-Rechtsprechung). Das Urteil betrifft nur Altfälle bis VZ 2001.

17.01.2019 Internationales Steuerrecht

Brexit: Weiterhin alles offen

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat zu einer klaren Ablehnung dieses Abkommens durch das Unterhaus geführt. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Brexit oder einer Übergangsregelung nach dem 29.03.2019 ist damit weiter offen. Der Gesetzgeber in Deutschland bereitet sich auf alle Szenarien vor.

07.12.2018 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.

22.11.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung

Die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren im Ausland ansässige Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) ist nur dann ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich, wenn deren Besteuerung sichergestellt ist. Ein Buchwertansatz ist daher nur dann zulässig, wenn die stillen Reserven des auf den Anteileigner der Muttergesellschaft übergangenen Wirtschaftsguts „Beteiligung“ weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Maßgebend ist die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG, nicht § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG.

30.10.2018 Internationales Steuerrecht

BMF: Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Eine sogenannte passive Entstrickung liegt nach Ansicht des BMF vor, wenn durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation, beispielsweise aufgrund der erstmaligen Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften ausgelöst wird.

18.10.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit

Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes dann abzusehen, wenn auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

27.09.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht

Aktuell: Änderung der Rechtslage durch das JStG2019 (mehr siehe unter Anmerkungen) -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt aufgrund strengerer Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 GewStG im Vergleich zu den Voraussetzungen für inländische Dividenden (§ 9 Nr. 2a GewStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Finale Verluste bei gebietsfremden Betriebsstätten

Der EuGH hat am 12.06. 2018 erneut zu finalen Verlusten einer Betriebsstätte entschieden.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG 2012 verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH hat nach der alten Fassung der Anti-Treaty-Shopping Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (bis 2011) nun auch die ab 2012 anwendbare Fassung als nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit vereinbar angesehen.

06.06.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Einkünfteberichtigung im Konzern nach § 1 Abs. 1 AStG nur, wenn wirtschaftliche Gründe fehlen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C 382/16) zu Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift wie § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform, allerdings muss bei wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich eine Einkünftekorrektur unterbleiben.

09.04.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Auch eine gewerblich geprägte KG kann ihren ausländischen in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist damit beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG insoweit ausgeschlossen.

06.04.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zu den steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung

Die OECD hatte sich im Rahmen des BEPS Aktionspunktes 1 ausführlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft befasst und dabei überprüft, ob die geltenden Besteuerungsprinzipen in diesem Zusammenhang noch sachgerecht sind. Damals wurde kein dringender Handlungsbedarf gesehen, das Thema sollte jedoch weiterverfolgt werden. Die OECD hat nun am 16.03.2018 einen Zwischenbericht vorgelegt, der den aktuellen Diskussionstand innerhalb der OECD wiedergibt.

04.04.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen des US Steuerreform wurde der allgemeine bundesweite Steuersatz auf 21% abgesenkt. Auch unter Einrechnung der effektiven Belastung aus der Bundesstaatensteuer ergibt sich häufig durch die Begünstigung von exportorientierten Einkünften (FDII) eine Gesamtbelastung von unter 25%. Insgesamt droht somit für viele Einkünfte von US Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland.

22.03.2018 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission stellt in ihrem Vorschlag zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten im Binnenmarkt mögliche kurz- und langfristige Lösungen vor, um den Besteuerungsproblemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft entgegenzutreten. Der vorliegende Artikel fasst den Inhalt dieser ersten Fassung des von der EU-Kommission entworfenen Konzepts zusammen.

06.03.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Wesentliche Neuregelungen für die (Sofort-)Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Durch die Steuerreform sind die steuerlichen Abschreibungsregeln weitgehend zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. „bonus depreciation“, die einen Sofortabzug von bestimmten, neu und gebraucht angeschafften Wirtschaftsgütern ermöglicht.

28.02.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft kommt in Kürze

Die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Vielfalt der Geschäftsmodelle, die durch die Technologie und Auswertung großer Datenmengen möglich werden, stellen die Steuerpolitik vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission fordert deshalb eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Dabei wird mit dem Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene eine wichtige Etappe erreicht.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf sog. „pass-through“ Gesellschaften und der Verlustabzugsbeschränkung für Einzelpersonen

Durch die Neuregelungen soll es zu einer Angleichung der Steuerbelastung von Körperschaften und das durch sog. „pass-through“ Gesellschaften erzielte Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit kommen. Dabei soll gleichzeitig missbräuchlichen Gestaltungen vorgebeugt werden.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf „compensation & benefits“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die US-Steuerreform bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Neuerungen.

20.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf US Versicherungsunternehmen

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt zu steuerlichen Neuregelungen speziell im Bereich der US-Versicherungswirtschaft und kann unter Umständen auch Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Versicherungsunternehmen haben.

19.02.2018 Internationales Steuerrecht

China veröffentlicht neue Regel zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten von Doppelbesteuerungsabkommen

Am 03.02.2018 veröffentlichte die chinesische Finanzverwaltung „State Administration of Taxation“ die Bekanntmachung [2018] Nr. 9 zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten für Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und stellt somit die Voraussetzungen für die nach jeweiligem DBA begünstigte Besteuerung von den aus der Volksrepublik China stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen eines nicht in China ansässigen Zahlungsempfängers klar.

15.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Folgen für die Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt nicht nur zu Änderungen auf Ebene der Bundeseinkommensteuer, sondern kann auch zu gravierenden und vor allem uneinheitlichen Auswirkungen auf Ebene der US-Bundesstaaten führen.

07.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung nach dem Vorbild der BEPS Initiative

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform beinhaltet eine 30%-ige EBITDA bzw. EBIT Beschränkung für den Netto-Zinsaufwand von US-Gesellschaften unabhängig davon, ob die Zinsen an fremde Dritte oder verbundene Unternehmen gezahlt werden.

31.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Berechnung und Wirkungsweise der „Repatriation Tax“ oder „Transition Tax“

Zentraler Bestandteil des Übergangs zur Steuerbefreiung für Dividenden im Rahmen der US-Steuerreform ist die sog. Repatriation oder Transition Tax. Die Berechnung ist komplex und die Auswirkungen können beträchtlich sein und signifikante Beträge erreichen.

18.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen für die DACH-Region - Webcast

In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.

15.01.2018 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinszahlungen an niederländische Schwestergesellschaft

Schuldzinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt werden, unterliegen – trotz fiskaler Einheit der NL-Schwestergesellschaft mit der gemeinsamen Mehrheitsgesellschafterin in den NL – in Deutschland der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Darin liegt kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, wenn sowohl nach altem Recht (vor 2002) als auch nach neuem Recht (ab 2002) die Voraussetzungen einer GewSt-Organschaft bezogen auf die deutsche Kapitalgesellschaft und die NL-Mehrheitsgesellschafterin nicht vorlagen. Auch der für das Vorliegen einer GewSt-Organschaft ab 2002 erforderliche Inlandsbezug des Organträgers stellt keine Diskriminierung dar.

03.01.2018 Internationales Steuerrecht

Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung in China

Am 21.12.2017 wurde eine Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung an ausländische Investoren von vier chinesischen Ministerien/Regierungsstellen veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anwendung und verfahrensrechtliche Durchführung der angekündigten begünstigten Investitionsbedingungen für ausländische Anleger.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH antwortet auf die beiden Vorlageverfahren des FG Köln (C 504/16 und C 613/16) dahingehend, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Die aktuelle Fassung ab 2012 ist noch unter C-440/17 anhängig.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Gesetz wurde verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

16.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Aktuell: Der BFH hat mittlerweile die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

09.11.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

02.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen

Aktuell: Der BFH hat dem FG Köln widersprochen und auch entgegen seiner bisherigen eigenen Rechtsprechung entschieden, dass Art. 9 Abs. 1 OECD-MA keine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG entfaltet. --------------------------------------------------------------------------------------------- FG Köln (Vorinstanz): Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.

29.09.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Hybride Gestaltungen mit Betriebsstätten

Die OECD hat kürzlich einen Bericht hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt nationale Gesetze anzupassen, um diesen Gestaltungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen des Ansässigkeitsstaats des Stammhauses und des Betriebsstättenstaats hinsichtlich der Betriebsstättenbegründung und Gewinnverteilung beruhen, zu begegnen.

23.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Eine bilaterale Betriebsprüfung ist auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig, wenn die Erkenntnisse aus einer solchen Betriebsprüfung für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind und die deutsche Finanzbehörde ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.

18.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Keine Sperrwirkung durch DBA für Hinzurechnung wegen Gewinnminderung aus Teilwertabschreibung

Aktuell: Nach dem BFH-Urteil vom 19.02.2020, I R 19/17, beschränkt Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des BFH-Urteils vom 27.02.2019, I R 73/16, BStBl. II 2019, S. 394) ----------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg (Vorinstanz): Der im Hinblick auf eine Wertberichtigung von Darlehensforderungen durchgeführten außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steht Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei und der darin enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht entgegen (Abgrenzung zu den zu § 1 AStG ergangenen und diesbezüglich nicht übertragbaren BFH-Urteilen vom 17.12.2014, I R 23/13 und vom 24.06.2015, I R 29/14).

10.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: DBA und deutsches Besteuerungsrecht

Ergibt sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates, kann kein zusätzlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 EStG gefordert werden. Werden Einkünfte im anderen Staat allgemein – auch bei unbeschränkter Steuerpflicht – nicht besteuert, kommt eine Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht in Betracht.

06.07.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Schachtelprivileg im DBA-Frankreich

Dividendenausschüttungen einer 100%-igen französischen Tochtergesellschaft unterliegen zu 5% der pauschalen Hinzurechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch Besonderheiten des Schachtelprivilegs im DBA-Frankreich verdrängt.

22.06.2017 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienentwurf für den Informationsaustausch über Steuerplanungsmodelle

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuermissbrauch und der Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Meldepflicht und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten von gewissen grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen.

09.06.2017 Internationales Steuerrecht

BEPS: Unterzeichnung des multilateralen Instruments

Am 07.06.2017 unterzeichnete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Paris zusammen mit Vertretern von über 60 Staaten das multilaterale Instrument, mit dem zentrale Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden sollen.

07.06.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 (Mindeststandard)

Am 29.05.2017 hat die OECD ein Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ veröffentlicht. Das Peer-Review Dokument enthält u.a. die Vorgaben, deren Umsetzung überprüft wird und Informationen über die vereinbarte Vorgehensweise bei dieser Überprüfung.

31.05.2017 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2017 die finale Version der Richtlinie zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Drittländern angenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss in wesentlichen Teilen bis zum 31.12.2019 erfolgen.

18.05.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht

Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.

27.04.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.

20.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Sperrwirkung des Art. 9 DBA OECD-MA

Bei einer Teilwertabschreibung auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft unbesichert begebenes Darlehen entfaltet Artikel 9 DBA-Schweiz eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung; entgegen: BMF-Schreiben v. 30.03.2016). Die Revision wurde zugelassen.

05.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da für die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns um Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften strengere Bedingungen gelten als für Ausschüttungen von inländischen Tochtergesellschaften oder für Gewinne ausländischer Betriebsstätten.

31.03.2017 Internationales Steuerrecht

DBA Finnland/ Deutschland: Ratifizierung in Deutschland vor dem Abschluss

Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Finnland am 19.02.2016 wurde der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt.

30.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Anrechnung ausländischer Steuer auf die Körperschaftsteuer

Sind für die Anrechnung ausländischer Steuern ausländische Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen ausländische Kapitaleinkünfte nicht um Teilwertabschreibungen gemindert werden.

16.03.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

Aktuell: Mit Urteil vom 26.02.2019 hat der EuGH geurteilt, dass die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests gegen EU-Recht verstößt. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

13.03.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

02.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Gleichrangigkeit der Verrechnungspreismethoden bei Darlehensgewährung im Konzernverbund

Ein Rangverhältnis zwischen den drei anerkannten Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von im Konzernverbund gezahlten Darlehenszinsen besteht nicht. Es ist Sache der Finanzbehörden bzw. des Finanzgerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen. Bei Dienstleistungen im Konzernverbund ist dies regelmäßig die Kostenaufschlagsmethode.

23.02.2017 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Überarbeiteter Entwurf einer Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltung mit Drittländern

Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern bereits am 28.10.2016 vorgestellt hat, einigte sich der ECOFIN am 21.02.2017 auf eine überarbeitete Kompromissfassung.

25.01.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

20.01.2017 Internationales Steuerrecht

Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.

20.12.2016 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

12.12.2016 Internationales Steuerrecht

DBA Australien: Neues Abkommen ist in Kraft getreten

Das Ende 2015 unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen Abkommen erfolgt insbesondere eine Anpassung an das aktuelle OECD-Musterabkommen.

30.11.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung des multilateralen Instruments

Am 24.11.2016 hat die OECD das multilaterale Instrument zur Umsetzung abkommensbezogener Maßnahmen gegen „BEPS“ veröffentlicht. In den meisten Bereichen haben die beteiligten Staaten und Jurisdiktionen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren DBA übernehmen wollen. Die Unterzeichnung ist ab dem 31.12.2016 möglich, für Anfang Juni 2017 kündigte die OECD eine „high level signing ceremony“ an.

17.11.2016 Internationales Steuerrecht

Juristischer Dienst des Rates: Gutachten zur Rechtsgrundlage für öffentliches CbC-Reporting

Am 12.04.2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag, mittels Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie ein öffentliches Country-by-Country Reporting einzuführen. EU-Parlament und Rat der EU beraten derzeit diesen Vorschlag. Der Juristische Dienst des Rates geht in einem Gutachten davon aus, dass das hierbei gewählte Gesetzgebungsverfahren nicht das Richtige ist. Unabhängig hiervon, ist davon auszugehen, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten wird und mit der Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reportings gerechnet werden muss.

16.11.2016 Internationales Steuerrecht

BMF: Keine beschränkte Steuerpflicht bei Drittstaatsverschmelzungen erforderlich

Mit BMF-Schreiben vom 10.11.2016 wird der UmwSt-Erlass vom 11.11.2011 dahingehend geändert, dass bei Drittstaatsverschmelzungen keine beschränkte Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft als Voraussetzung für die Steuerneutralität der Verschmelzung auf deutscher Anteilseignerebene mehr gefordert wird.

28.10.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern

Am 25.10.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Neufassung der Regelungen gegen hybride Gestaltungen aus der „Anti-BEPS-Richtlinie“ vom 12.07.2016 vor. Die nationale Umsetzung ist spätestens bis zum 31.12.2018, die Anwendung spätestens ab dem 01.01.2019 vorgesehen.

20.10.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenbegriff nach DBA verdrängt nicht die nationale Begriffsbestimmung

Für die Anwendung der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (möglicherweise entgegen BMF-Schreiben vom 21.01.2014).

01.09.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA

Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.

20.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Group Ratio Rule vorgestellt

Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.

19.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt

Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.

24.06.2016 Internationales Steuerrecht

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

23.06.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie

Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.

16.06.2016 Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte

Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen

Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt

Nachdem das BMF aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus Beteiligungen an intransparenten ausländischen Investmentfonds spezifiziert hatte, begrenzte es diese Möglichkeit angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ auf Beteiligungen an EU-/EWR-Investmentfonds. Mit BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wird die Möglichkeit des individuellen Nachweises der Besteuerungsgrundlagen nun wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt.

04.05.2016 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit für Hinzurechnungsbesteuerung

Die Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland der EU ansässigen Tochtergesellschaft unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft nicht geführt werden kann. Zu den erforderlichen Anforderungen an Art, Umfang und Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit entschied das FG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes.

28.04.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft

Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.

13.04.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Aktuell: Am 03.03.2021 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Europäischen Rats die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um die Änderungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, die ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

18.02.2016 Internationales Steuerrecht

BVerfG: Treaty Override ist zulässig

Der Gesetzgeber verstößt durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht. Das Grundgesetz beinhaltet keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig.

29.01.2016 Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform

Die Entstrickungsregelungen bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte sind mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Auch ist deren rückwirkende Anwendung nicht verfassungswidrig.

29.01.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 28.01.2016 den offiziellen Entwurf einer Richtlinie gegen BEPS vorgestellt. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf sind Regelungen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte nicht mehr enthalten. Zudem wurden die Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf hybride Finanzinstrumente ausgedehnt. Es handelt sich um eine de minimis-Richtlinie, es steht den Mitgliedsstaaten also grundsätzlich frei, strengere Regeln zu erlassen.

21.01.2016 Internationales Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch: Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD-Standards verkündet

Die OECD hatte am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor.

14.01.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht

Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit, ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten „Gewinnüberschuss“ steuerfrei zu stellen. Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU-Kommission untersucht. Nun stellte die EU-Kommission fest, dass die belgische Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt.

14.01.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet

Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 08.12.2015 die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden („Rulings“) und Vorabverständigungsvereinbarungen („APAs“) verabschiedet. Von den Rulings oder APAs betroffene Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben danach bestimmte Informationen zu erhalten. Die an die EU-Kommission zu übermittelnden Informationen wurden im Vergleich zum Richtlinienentwurf aus dem März 2015 reduziert. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

12.01.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert

Der ECOFIN-Rat hatte auf seiner Sitzung am 08.12.2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert. Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB-Richtlinie auf dem Tisch. Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes.

23.12.2015 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat am 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass im Rahmen der Betriebsstätten-Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.

23.12.2015 Internationales Steuerrecht

DBA Japan: Neues DBA unterzeichnet

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit Japan am 17.12.2015 unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus.

10.12.2015 Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften zweifelhaft

Aktuell: Mit Urteil vom 30.09.2020 hat der BFH nun in dem Verfahren I R 12/19 (I R 78/14) entschieden, dass die Hinzurechnung von in den Wirtschaftsjahren 2004 bis 2006 erzielten Zwischeneinkünften i.S. des § 8 Abs. 1 AStG einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft zwar die Kapitalverkehrsfreiheit beschränkt, aber gerechtfertigt ist und daher nicht gegen Unionsrecht verstößt (Fortführung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019, C-135/17, IStR 2019, S. 347 und des BFH-Urteils vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14). BFH, Urteil vom 30.09.2020, I R 12/19 (I R 78/14) --------------------------------------------------------------------------------------------------- Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2015, 3 V 4193/13 Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU-Grundfreiheiten ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz geht, muss das beim BFH anhängige Revisionsverfahren I R 12/19 (I R 78/14) abgewartet werden. Bis zu dessen Abschluss können Einspruchsverfahren ruhen.

16.11.2015 Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch

Der Bundestag hat am 12.11.2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet. Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet. Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds.

22.10.2015 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot

Nach einer am 21.10. veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen, dass „Rulings“ für Starbucks (in den Niederlanden) und Fiat Finance and Trade (in Luxemburg) mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind.

20.10.2015 Internationales Steuerrecht

DBA China: Ratifizierungsprozess des neuen DBA gestartet

Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.03.2014 wurde am 16.10.2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet.

14.10.2015 Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung der finalen Berichte zu BEPS

Die OECD stellte am 05.10.2015 die finalen Abschlussberichte zum Aktionsplan gegen BEPS vor. In einigen Fällen kam es zu Änderungen gegenüber früheren Versionen oder es wurden Festlegungen auf eine bestimmte Alternative aus den Entwürfen getroffen. Die Verbindlichkeit der Ergebnisse geht von (verbindlichen) Mindeststandards über eine „gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung“ bis hin zu bloßen „best practice“-Empfehlungen.

24.09.2015 Internationales Steuerrecht

EuGH: Frz. Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig

Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95% der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre.

17.08.2015 Internationales Steuerrecht

BMF: Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU-/EWR-Investmentfonds eingeschränkt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF-Schreiben vom 04.02.2015 unverändert.

29.07.2015 Internationales Steuerrecht

Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD-Musterabkommen angepasst. Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen.

29.07.2015 Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel

Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden.

29.07.2015 Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden.

15.07.2015 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2014 hat das FG Hamburg mit Urteil vom 15.04.2015 festgestellt, dass die Sofortbesteuerung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden UmwStG 1995.

15.07.2015 Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundesregierung bringt Gesetze zum internationalen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 die Entwürfe von zwei Gesetzen verabschiedet, die internationale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (AEOI und CRS) in nationales Recht umsetzen.

19.06.2015 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan bestehend aus 5 Maßnahmenbereichen veröffentlicht. Bestandteile sind unter anderem die Wiederbelebung der Aktivitäten zur Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage oder Maßnahmen zur effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.

24.03.2015 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuertransparenzpaket vorgestellt

Am 18.03.2015 hat die EU Kommission ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Darin ist u. a. ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten betreffend „Rulings“ und „Vorabverständigungsvereinbarung“ („APAs“) mit grenzüberschreitender Bedeutung vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgehoben werden. Außerdem soll noch vor dem Sommer ein Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt werden, in dem u. a. ein (erneuter) Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder ins Gespräch gebracht werden soll.

27.02.2015 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Weitere Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Beihilferecht

Die EU Kommission flankiert die im Juni 2014 eingeleiteten Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg hinsichtlich sog. der „tax rulings“ (vergleichbar einer verbindlichen Auskunft) ab Dezember 2014 mit einer EU-weiten Überprüfung von „tax rulings“. Zudem hat die EU Kommission im Februar 2015 mit Ermittlungen gegen eine belgische Steuervorschrift zur Behandlung von Gewinnüberschüssen multinationaler Unternehmen begonnen.

06.02.2015 Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Erträge bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ entschieden, dass die pauschale Besteuerung des Anlegers in einem ausländischen intransparenten Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dem Steuerpflichtigen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die tatsächliche Höhe der Erträge nachzuweisen. In seinem endgültigen Schreiben vom 04.02.2015 bestimmt das BMF nunmehr die Anforderungen an diesen Nachweis.

18.12.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Erweiterung der Amtshilferichtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister auf einen erweiterten Anwendungsbereich für die Amtshilferichtlinie verständigt. Ende September 2017 soll der erste automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den „Earlier Adopters“ der OECD stattfinden.

17.12.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die Einigung betrifft die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung, auf die sich die EU-Minister bei ihrem Treffen am 20.06.2014 nicht hatten einigen können.

11.12.2014 Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Am 12.11.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 08.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 14.09.2006 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen.

12.11.2014 Internationales Steuerrecht

BEPS: Deutschland und Großbritannien einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen

In einer Pressemitteilung des BMF haben am 11.11.2014 Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen im Hinblick auf die OECD-BEPS-Initiative veröffentlicht, der dem OECD-Forum zu schädlichen Steuerpraktiken vorgelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und schließlich für eine Einigung zu diesem Aspekt im Rahmen von Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD/G20 bilden.

07.11.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte

Nachdem die OECD am 16.09.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte, wurde am 31.10.2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen.

21.10.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS

Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.

20.10.2014 Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

15.10.2014 Internationales Steuerrecht

EuGH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i.S.d. § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

29.07.2014 Internationales Steuerrecht

Österreich: Neue Einschränkungen der Selbstanzeige

Den politischen Ankündigungen folgend, sieht eine Regierungsvorlage zwei bedeutende Einschränkungen der Selbstanzeige in Österreich vor, die bereits Anfang Oktober 2014 in Kraft treten sollen.

25.07.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Transparenz ist ein wichtiger Aspekt beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die OECD hat daher am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor. Der neue Standard soll im Rahmen des G 20-Treffens am 20./21.09.2014 offiziell vorgestellt werden.

21.07.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Update des OECD-Musterabkommens

Am 15.07.2014 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am OECD–Musterabkommen zugestimmt. Die überarbeitete Version des Musterabkommens wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden, sie enthält auch Änderungen am Musterkommentar und Aktualisierungen der Anmerkungen von Nicht-OECD-Mitgliedern.

24.06.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Am 20.06.2014 haben sich die EU-Minister beim ECOFIN-Treffen politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt, es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden.

20.06.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg Verfahren wegen des Verdachtes verbotener staatlicher Beihilfen eingeleitet. Es geht um Auskünfte der Finanzbehörden (sog. Rulings) zu Verrechnungspreisen im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, wobei es bei international tätigen Unternehmen möglicherweise durch eine selektive Begünstigung zu einer staatlichen Beihilfe kommt. Die allgemeinen Steuervorschriften der drei Staaten sind dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.

11.06.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht (mehr) nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor, sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges. Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden, setzte die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte.

25.04.2014 Internationales Steuerrecht

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig

Der BFH bestätigt seine Auffassung, wonach Betriebsstättenverluste, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten „final“ sind, trotz (grundsätzlicher) Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind. Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin, dass die Berücksichtigung „finaler Verluste“ nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann. So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine „willkürliche“ oder „freiwillige“ Gestaltung für den Fall abzulehnen, dass sich die „Finalität“ aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt.

10.04.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Lösungen der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme

Die Möglichkeit eines Unternehmens, trotz bedeutender Geschäftsaktivitäten mit digitalen Waren/ Dienstleistungen in einem Land keiner Besteuerung zu unterliegen, ist eines der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme. Dieser und weiteren Herausforderungen begegnet die OECD mit ihrem Diskussionspapier im Rahmen des Aktionsplanes gegen BEPS.

04.04.2014 Internationales Steuerrecht

DBA China/Deutschland: Abkommen unterzeichnet

Am 28.03.2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet. Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01.01.2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab. Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der „Deutschen Verhandlungsgrundlage“ auf.

03.04.2014 Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern

Eine unionsrechtskonforme Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuern verlangt, dass alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen, insb. die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Altersentlastungsbetrag und der Grundfreibetrag, von der Summe der Einkünfte im Nenner der Anrechnungsformel abgezogen werden. Eine weitergehende Steueranrechnung ist weder unions- noch verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere ist die gesetzlich vorgegebene länderbezogene Aufteilung (per country limitation) bei der Höchstbetragsberechnung nicht zu beanstanden.

28.03.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA

Am 14.03.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Maßnahme Nr. 6 im Aktionsplan der OECD gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

28.03.2014 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapiere zu Maßnahmen gegen die Nutzung von hybriden Gestaltungen

Ein Vorschlag im Rahmen des OECD-Aktionsplans zu BEPS ist das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen (hybrid mismatch arrangements). Die OECD hat nun zwei Diskussionspapiere mit Vorschlägen zur Beseitigung der Folgen hybrider Gestaltungen vorgestellt. Ein Diskussionspapier beinhaltet die nationalen Steuerrechtsordnungen betreffende Vorschläge, während das andere DBA-rechtliche Aspekte behandelt.

26.03.2014 Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Einigung auf Änderungen der Zinsrichtlinie

Der EU-Ministerrat sich auf eine Änderung der Zinsrichtlinie geeinigt, die die Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. Die geänderte Richtlinie ist bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch sollen fortgesetzt werden.

27.02.2014 Internationales Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014

Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.

20.12.2013 Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt

In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.

03.12.2013 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 22.10.2013 hatte die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen. Am 25.11.2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben.

03.12.2013 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Hybride Finanzierungsinstrumente können zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, wenn der Quellenstaat die Zahlung als steuerlich abzugsfähig behandelt, der Empfängerstaat darin jedoch eine (steuerfreie) Gewinnausschüttung sieht. Die EU-Kommission möchte dies durch eine Änderung der Mutter-Tochter-RL ändern.

29.11.2013 Internationales Steuerrecht

BMF-Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 20.12.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14.09.2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt.

14.11.2013 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

06.11.2013 Internationales Steuerrecht

BFH: Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US-Kapitalgesellschaft (sog. S-Corporation)

Ob eine Gesellschaft i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates. Die Einordnung einer US-juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert. Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers.

21.10.2013 Internationales Steuerrecht

DBA Luxemburg: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.09.2013 in Kraft getreten. Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

14.10.2013 Internationales Steuerrecht

BFH: Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen.

18.09.2013 Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 20.06.2013 die Grundsätze zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – insbesondere unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung – konkretisiert.

23.08.2013 Internationales Steuerrecht

BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht. Die Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandssachverhalten ist insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.

06.08.2013 Internationales Steuerrecht

OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

05.07.2013 Internationales Steuerrecht

BFH: Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen.

05.07.2013 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Vergebliche Aufwendungen aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland können als finale Verluste bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden. Allein die theoretische Möglichkeit, dass später erneut eine Betriebsstätte in dem ausländischen Staat gegründet wird, steht dem nicht entgegen.

23.04.2013 Internationales Steuerrecht

BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das BMF hat am 17.04.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD- Musterabkommen, weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich sog. Switch-over-Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf.

04.03.2013 Internationales Steuerrecht

Schleswig-Holsteinisches FG: Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG im Fall eines zinslosen Gesellschafterdarlehens

Mit Urteil vom 25.06.2014 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein aufgehoben und festgestellt, dass eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig ist. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.

08.02.2013 Internationales Steuerrecht

DBA Liechtenstein: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein am 19.12.2012 ist das Abkommen in Kraft getreten. Damit ist das DBA Liechtenstein ab dem 01.01.2013 anzuwenden.

16.01.2013 Internationales Steuerrecht

BMF: Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 11.11.2010 war das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden. In seinem Schreiben vom 16.04.2012 erweitert das BMF nun in Fortführung der EuGH-Rechtsprechung (EuGH Rs. 377/07 STEKO) den Anwendungsbereich auf nicht börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste.

07.01.2013 Internationales Steuerrecht

BFH: Sperrwirkung eines DBA

Der abkommensrechtliche Grundsatz des dealing at arm's length entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind.

04.12.2012 Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Zustimmung zu den DBA mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden, aber keine Mehrheit für Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert. Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt.

14.09.2012 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Teilreduzierung der Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation

Nach dem DBA USA 2007 wird nicht mehr die Ansässigkeit transparenter Gesellschaften fingiert, sondern allgemein geregelt, wann Einkünfte und Gewinne von ansässigen Personen den Abkommensschutz des DBA genießen. Eine US-Gesellschaft, die für die Besteuerung als S-Corporation optiert hat, ist demnach nicht in den USA ansässig und nicht abkommensberechtigt. Die Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation kann lediglich auf 15 % und nicht auf 5 % des Bruttobetrags reduziert werden.

11.09.2012 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Glattstellungsprämie im Jahr des Zuflusses der Stillhalterprämie abzugsfähig; Bescheinigung der ausschüttenden Körperschaft

Zahlungen für die Glattstellung einer emittierten Option, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um nicht in Anspruch genommen zu werden, sind bei den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gilt auch dann, wenn der Aufwand höher ist als die vereinnahmte Stillhalterprämie.

07.09.2012 Internationales Steuerrecht

BFH: Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft (SICAV)

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist (Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a DBA-Frankreich 1959/1989).

 
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