Deloitte Tax-News: Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

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05.09.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Ein Treuhänder kann den Tatbestand der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt.

24.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse zur neuen Grundsteuer: Finanzverwaltung ermöglicht den Nachweis niedrigerer gemeiner Werte im sog. Bundesmodell

Die Finanzverwaltung hat sehr schnell auf die Beschlüsse des BFH vom 27.05.2024 zum Grundsteuerwert im Bundesmodell reagiert und ermöglicht in ihren koordinierten Ländererlassen vom 24.06.2024 unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts.

04.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

01.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

26.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Nachweis eines unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Werts

Der BFH hat erstmalig in zwei AdV-Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der vom Finanzamt festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist. Nach bisheriger Rechtsprechung setzt dies regelmäßig voraus, dass der vom Finanzamt festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt. Nicht zu prüfen war vom BFH, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.

19.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Bei der Ausgliederung zur Aufnahme muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist i.S.d. § 6a S. 4 GrEStG auch dann eingehalten werden, wenn das abhängige Unternehmen erst innerhalb der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gegründet und im Anschluss innerhalb dieses Zeitraums auf diese Gesellschaft Vermögen im Wege der Aufnahme übertragen wurde

12.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Sachsen: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel auch bei Einbringung zur Neugründung

Überträgt eine Muttergesellschaft die Anteile an einer Tochterkapitalgesellschaft, welche mittelbar sämtliche Anteile an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz hält, auf eine neugegründete Tochterkapitalgesellschaft, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG vor. Auch wenn in diesem Zusammenhang die Vorbehaltensfrist infolge der Neugründung der Tochtergesellschaft nicht eingehalten werden kann, steht dies der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel nach § 6a GrEStG nicht entgegen.

06.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Herrschende Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Zwei jeweils mit eigenen Anteilen an einer Gesellschaft beteiligte Personen sind im Verhältnis zu dieser Gesellschaft kein herrschendes Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel gemäß § 6a Abs. 1 S. 3 GrEStG. Das Erfordernis der Vorbehaltensfristen in § 6a Abs. 1 S. 4 GrEStG ist nicht teleologisch auf Fälle des Missbrauchs zu reduzieren.

23.05.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG München: Zurechnungen von Vorbesitzzeiten bei der Grunderwerbsteuer

Im Rahmen des § 3 Nr. 6 S. 1 GrEStG können nur Vorbesitzzeiten von mit dem Anteilserwerber in gerader Linie verwandten Personen zugerechnet werden. Eine telelogische Reduktion des § 6 Abs. 4 GrEStG ist nicht veranlasst.

10.04.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Länderfinanzbehörden veröffentlichen Erlasse zur Anteilsvereinigung und zu §§ 5, 6 GrEStG

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 3 GrEStG, § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG für Organschaftsfälle und §§ 5 und 6 GrEStG enthalten vor allem Anpassungen an zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Neuerungen, sowie willkommene Klarstellungen.

23.11.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Länderfinanzbehörden veröffentlichen Erlasse zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken für die sog. Ergänzungstatbestände des GrEStG

Die gleich lautenden Erlasse zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken zu den Gesellschaften i.S. der §§ 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG enthalten hilfreiche Erläuterungen zur Auslegung der jüngeren BFH-Rechtsprechung aus Verwaltungssicht.

14.09.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Zur Bemessungsgrundlage gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu veranlassen.

06.09.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber bei der Rückgängigmachung des Erwerbs den aufgrund der Auflassungsvormerkung bestehenden Anschein einer Rechtsposition in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Ist die Ersterwerberin eine Kapitalgesellschaft, muss sie sich die Interessen ihrer Gesellschafter bzw. Geschäftsführer zurechnen lassen.

13.07.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BMF: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes

Am 24.04.2023 hat der Arbeitskreis Grunderwerbsteuerrecht der Universität Leipzig seinen Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts der Öffentlichkeit vorgestellt.

15.06.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 6a GrEStG (2023)

Mit Schreiben vom 25.05.2023 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG überarbeitet. Die Änderungen beruhen insbesondere auf der Einarbeitung der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens sowie auf redaktionellen Anpassungen an die neue Rechtslage durch die Grunderwerbsteuerreform. Das Vorgängerschreiben vom 22.09.2020 wird ersetzt.

11.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessisches FG: Keine grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Fehlen eines herrschenden Unternehmens im Rahmen einer Anteilseinbringung

Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die GmbH und die KG mit grunderwerbsteuerlicher Mehrheit beherrscht.

10.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessisches FG: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung in eine bestehende Vorrats-GmbH

Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bereits bestehende Vorrats-GmbH ist für die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG die Vorbehaltensfrist gem. § 6a S. 4 GrEStG zwingend zu wahren.

08.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Ausgliederung zur Aufnahme

Wird im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme Grundbesitz auf eine vor weniger als fünf Jahren von der herrschenden Gesellschaft neu gegründete abhängige Gesellschaft übertragen, unterliegt der Grundstückserwerb mangels Einhaltung der Vorbehaltensfrist nach § 6a S. 4 GrEStG nicht der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG. In diesen Fällen beruht die Nichteinhaltung der Vorbehaltensfrist, anders als bei einer Ausgliederung zur Neugründung, nicht auf umwandlungsbedingten Gründen.

03.04.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft zu der Obergesellschaft

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung im Urteil vom 01.12.2021, II R 44/18, wonach Grundstücke einer Untergesellschaften der Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen sind, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erworben hat. In dem aktuellen Urteil verweist der BFH allerdings nicht mehr auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 bis (!) 3a GrEStG, da bei Erwerben nach § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG lediglich eine neue Gesellschaft fingiert wird, ohne dass sich die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung ändert.

02.03.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Zurechnung der Vorbesitzzeit im Sinne von § 6a GrEStG bei Aufspaltung

Die für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet.

06.12.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

JStG 2022: Bedeutung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten beim Share Deal nimmt zu

Der Bundestag hat am 02.12.2022 mit dem Gesetzesbeschluss des JStG 2022 der Neuregelung des § 16 Abs. 4a und 5 Satz 2 GrEStG zugestimmt. Mit der Neuregelung soll eine zweifache Belastung eines Share Deal mit Grunderwerbsteuern vermieden werden. Die Regelung knüpft hieran jedoch ganz erhebliche formale Voraussetzungen. Die Einhaltung der Anzeigepflichten gemäß §§ 18 ff. GrEStG wird der entscheidende Faktor zur Vermeidung einer zweifachen Grunderwerbsteuerbelastung sein.

06.12.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a S. 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung; siehe unter Anmerkung).

17.11.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zu § 1 Abs. 2c GrEStG

Die Vorschriften des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG wurden im Rahmen der Reform des Grunderwerbsteuergesetzes um die sog. Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG erweitert. Die Ländererlasse vom 04.10.2022 nehmen zu dieser Neuregelung ausführlich Stellung.

20.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede

Die Beteiligung am Vermögen einer Gesamthand kann im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschriften (§§ 5 und 6 GrEStG) nicht allein aufgrund des Treuhandverhältnisses dem Treugeber zugerechnet werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand vielmehr dem Treuhänder zuzurechnen.

14.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO; maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist der Obergesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld aufgrund eines unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Der Erwerb eines Grundstücks durch die Untergesellschaft führt daher nicht automatisch zu einem grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerb durch die Obergesellschaft. Auch stellt das bloße Halten einer Beteiligung in einer bestimmten Höhe selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar.

12.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Einordnung der Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG in der Praxis

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG enthalten hilfreiche Erläuterungen und willkommene Klarstellungen zur Anwendung der neuen Regelungen.

07.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anwendung von § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG findet auch auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

15.06.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zu § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2b GrEStG

Der Erlass zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurde aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 12.11.2018. Ein weiterer Ländererlass befassen sich mit Anwendungsfragen zu der im Rahmen der Reform des Grunderwerbsteuersteuergesetzes eingeführten Neuregelung für Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG).

16.12.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anteilsübertragungen im Rahmen einer Umstrukturierung im Konzern mit Drittstaatenbezug

Eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Verlängerung der Beteiligungskette sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine in einem Drittstaat gegründete 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel des § 6a S. 2 GrEStG findet keine Anwendung, da der Umstrukturierungsvorgang durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt ist und die Gründung der die Anteile erwerbenden Tochtergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats erfolgt ist.

02.09.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BMF: Verwaltungsgrundsätze zur Anwendung der Übergangsregelungen der neuen Grunderwerbsteuervorschriften

Die Finanzbehörden der Länder haben am 29.06.2021 gleichlautende Erlasse zu den Übergangsregelungen zum Gesetz zu Änderung des GrEStG verabschiedet (sog. Übergangserlasse). Inhaltlich geben diese in weiten Teilen die gesetzlichen Neuregelungen wieder. Es verbleiben daher einige Zweifelsfragen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der neuen Grunderwerbsteuerregelungen.

11.06.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Anpassungen sind dabei überwiegend redaktioneller Natur.

12.05.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG ist zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend, wenn die Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Der „vorgefasste Plan“ bezieht sich allerdings–entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung – nur auf die Bebauung und nicht auf den Gesellschafterwechsel.

22.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hessen: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks

Eine Umstrukturierung nach § 251g des Delaware General Corporation Law, bei der aus einer bisherigen 100%-igen Tochtergesellschaft eine Muttergesellschaft gemacht wurde, stellt im Streitfall ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG dar. Nach Auffassung des FG setzt die grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht immer eine eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbstatbestandes der Gesellschaft, um deren Anteile es geht, voraus. Einer Obergesellschaft sind auch die bestehenden grunderwerbsteuerlichen Zuordnungen der beherrschten Untergesellschaft als eigene im Sinne einer grunderwerbsteuerlichen „Vermögenszugehörigkeit“ zuzurechnen.

22.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet. Das Gesetz sieht Verschärfungen für sog. Share Deals vor, u.a. die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 90%, eine Einführung eines Ergänzungstatbestands bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften und die Verlängerung von Beobachtungs-/Haltefristen. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für bestimmte börsennotierte Unternehmen. Die Regelungen treten zum 01.07.2021 in Kraft.

13.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Finanzausschuss Bundestag befasst sich mit Verschärfung für Share Deals

Nach langwierigen Diskussionen zeichnet sich jetzt eine Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Verschärfung der Regelung für Share Deals ab. Der bereits 2019 dem Bundestag zugeleitet Regierungsentwurf soll nach aktuellen Plänen mit wenigen Änderungen vom Bundestag kurzfristig angenommen werden.

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals

Die Bundesregierung sieht aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof Handlungsbedarf zur Anpassung des steuerlichen Bewertungsgesetzes. Die angedachten Änderungen sind insbesondere für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals maßgeblich.

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf mit Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer und Forschungszulage verabschiedet

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung unter anderem auf aktuelle Rechtsprechung des BFH und strebt umfassende Anpassungen des steuerlichen Bewertungsgesetzes an. Diese haben maßgeblichen Einfluss auf die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals. Darüber hinaus sind Anpassungen im Forschungszulagengesetz vorgesehen.

10.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand

Missbräuchliche Gestaltungen durch eine Kombination eines nicht steuerbaren Erwerbs einer Beteiligung an einer Gesamthand mit einer steuerbefreiten Grundstücksübernahme aus dem Vermögen der Gesamthand sollen durch § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG verhindert werden. Diese Vorschrift ist allerdings gegen ihren Wortlaut teleologisch zu reduzieren und insoweit nicht anzuwenden, wenn der Wechsel im Gesellschafterbestand grunderwerbsteuerbar war. Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine ständige und von der Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptierte Rechtsprechung. Darüber hinaus hält es der BFH für nicht maßgebend, ob die Grunderwerbsteuer tatsächlich festgesetzt und entrichtet wurde.

03.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

15.10.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 6a GrEStG

Aktuell: OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 25.02.2021 Mit ihrer Verfügung vom 25.02.2021 hat die OFD Nordrhein-Westfalen ergänzende Hinweise betreffend den Ländererlass vom 22.09.2020 zur Anwendung des § 6a GrEStG gegeben. Mehr siehe unter „Anmerkung“. OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 25.02.2021, S 4518-2014/0006-St 255 ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Als Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass zur Anwendung des § 6a GrEStG aktualisiert. Die Vorgängerschreiben vom 19.06.2012 und vom 09.10.2013 werden ersetzt.

22.09.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Bestimmung des herrschenden Unternehmens im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat sich das FG Düsseldorf zu der Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen geäußert – und hierbei die derzeitige Verwaltungsauffassung verworfen.

19.02.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge. Insbesondere müssen die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltensfristen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Nur in einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Anwendungsvoraussetzungen des § 6a GrEStG nicht als erfüllt an.

06.11.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, ist der Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, wenn dieser Erwerb zuvor nicht ordnungsgemäß angezeigt worden war. Ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich, ist die Anzeige bei dem für diese Feststellung zuständigen Finanzamt vorzunehmen.

20.09.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Bundesrat nimmt zum Share Deal-Gesetz Stellung

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung genommen. Er sieht insbesondere noch Nachbesserungsbedarf bei der Anwendungsregelung sowie das Erfordernis der Einführung einer Börsenklausel. Darüber sollte auch die Konzernklausel angepasst werden.

26.08.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Mündliche Verhandlungen beim BFH: Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist weit auszulegen

Die zwei Verhandlungstage des zweiten Senats des BFH zeigten, dass dieser wohl an seinen Ausführungen im Vorlagebeschuss vom 30.05.2017 (II R 62/14) festhalten wird und § 6a GrEStG entsprechend dem Begünstigungszweck, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen zu erleichtern, weit auszulegen ist. D.h. Vor- und Nachbehaltensfristen nicht fordern will, soweit diese Fristen umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden können.

17.07.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Ein Rückerwerb nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, der zu einer Nichtfestsetzung der Steuer führt, liegt auch dann vor, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Im umgekehrten – bislang vom BFH noch nicht entschiedenen – Fall, in dem zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar ist, kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

24.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuer-Reformgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Aktuell: Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das verabschiedete Gesetzespaket enthält im Wesentlichen redaktionelle Änderungen gegenüber den Regierungsentwürfen. Die wenigen inhaltlichen Änderungen werden nachfolgend kursiv dargestellt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Nach dem Kompromiss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zur Grundsteuerreform am 16.06.2019, hat die Bundesregierung kurzfristig, die den Kompromiss umsetzenden, Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit der Reform sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus einem Urteil von 2018 umgesetzt werden.

06.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anzeigepflicht bei Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters

Bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung umfasst die grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch die Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen einer Gesamthand, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert (entgegen bisheriger Auffassung in der Literatur).

29.05.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

JStG2019: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Share Deals bei Immobilientransaktionen

Am 21.06.2018 schlug die Finanzministerkonferenz (FMK) verschiedene Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vor. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG2019) vom 08.05.2019 greift den Vorschlag der FMK auf und enthält Ausführungen zu beabsichtigten grunderwerbsteuerlichen Änderungen und Neuregelungen.

10.01.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so sind die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer, dann nicht gegeben, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Dies ist der Fall, wenn er durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestimmen kann, wer die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erwerben darf. Der Anteilserwerb muss nicht zwingend grunderwerbsteuerbar sein.

19.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

EuGH: Die Befreiung nach § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar

Der EuGH ist mit seinem Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) dem Generalanwalt sowie der u.a. von Deloitte vertretenen Brauerei gefolgt, die jeweils den Standpunkt vertreten hatten, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG nicht selektiv ist.

13.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Grunderwerbsteuerliche Vergünstigungen bei Gesamthandsgemeinschaften

Die Ländererlasse zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Gesamthandsgemeinschaften (Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG) wurden aktualisiert. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf redaktionellen Änderungen. Das Vorgängerschreiben vom 09.12.2015 wird ersetzt.

12.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlass: Grunderwerbsteuer bei Treuhand- und Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnissen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihren Erlass zu Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen aktualisiert. Der aktuelle Erlass tritt an die Stelle der Ländererlasse vom 12.10.2007.

06.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Die Ländererlasse zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurden aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 18.02.2014.

04.10.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundstückswert

Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann für grunderwerbsteuerliche Zwecke nicht durch Rückgriff auf den Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft geführt werden. Auch die Ableitung des gemeinen Werts aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil reicht für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts regelmäßig nicht aus.

24.09.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Befreiung nach § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

Nach Einschätzung des Generalanwalts stellt die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern keine Beihilfe dar.

26.06.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzministerkonferenz: Maßnahmen zur Einschränkung von share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrere Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen. Diese sehen unter anderem die Absenkung der Beteiligungsquote von derzeit 95 % auf 90 %, die Verlängerung von Fristen von derzeit 5 auf 10 bzw. 15 Jahre sowie die Einführung einer Regelung auch für Kapitalgesellschaften, wonach der Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft von 90 % innerhalb von 10 Jahren zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang führen soll, vor.

12.04.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2019 zu einer Neuregelung aufgefordert.

25.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft

Ein Anteilserwerb kann (auch) bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind. Maßgebend ist – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen (Rechtsprechungsänderung).

11.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann nicht durch die bloße Einräumung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil herbeigeführt werden. Eine wirtschaftliche Anteilszurechnung ist nicht anzunehmen, da die wesentlichen Rechte des Gesellschafters, nämlich insbesondere die Stimmrechte und das Gewinnstammrecht mit der Vollmachterteilung gerade nicht auf den Bevollmächtigten übergehen.

13.07.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufstockung einer Beteiligung als steuerbarer und anzeigepflichtiger Erwerb

Auch die Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Ersterwerb ist als Anteilserwerb durch einen neuen Gesellschafter gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG zu qualifizieren. Auch in diesem Fall besteht eine Anzeigepflicht des Vorgangs. Erfolgt keine ordnungsgemäße Anzeige, kann bei einem späteren Rückgängigmachen des Anteilserwerbs von der Steuerfestsetzung nicht abgesehen bzw. diese nicht aufgehoben werden.

22.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: EuGH-Vorlage zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel als unzulässige Beihilfe

Aktuell: Der BFH hat die sieben zu den Anwendungsvoraussetzungen der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängigen Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge (siehe unter Anmerkung). ----------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlagebeschluss vom 30.05.2017: Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

01.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt dann nicht vor, wenn der Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags wesentlich geändert wurde. Indizien für eine wesentliche Änderung können die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes sein.

23.05.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Altgesellschafter einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Aktuell: Mit Urteil vom 17.06.2020 hat der BFH die Vorentscheidung des FG Düsseldorf aufgehoben. Das FG habe zu Unrecht angenommen, dass der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die Gesellschafterin einer Personengesellschaft ist, an letzterer nicht mittelbar beteiligt ist. Mehr unter Anmerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Düsseldorf (Vorinstanz) Ist eine natürliche Person mittelbar über eine Beteiligung an einer GmbH an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt, stellt die natürliche Person kein Altgesellschafter im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG dar.

25.01.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Real Estate-Transaktionen: Europäischer Vergleich der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen

Unternehmen, die Immobilien im Ausland erwerben wollen, müssen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort vertraut sein. Gerade auch für die Ermittlung der finanziellen Folgen spielen Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sowie später mit dem Halten der Objekte eine große Rolle. Die steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.

08.11.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesrat startet Gesetzgebungsverfahren

In der Bundesratssitzung vom 04.11.2016 hat die Mehrheit der Länder für die Erforderlichkeit einer Grundsteuerreform gestimmt und die Einbringung zweier hierfür erforderlicher Gesetzentwürfe beim Bundestag beschlossen.

20.10.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Insolvenz des Grundstückskäufers führt nicht zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Abschluss des Kaufvertrags. Der Ausfall der Kaufpreisforderung infolge einer (späteren) Insolvenz des Grundstückskäufers rechtfertigt daher keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

18.08.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann durch eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, wie die Einräumung einer Vollmacht, herbeigeführt werden. Auf einen dinglichen Übergang der Anteile auf neue Gesellschafter kommt es nicht an, sondern darauf, ob die Bevollmächtigten wirtschaftlich wie Gesellschafter agieren können.

28.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Anteilsübertragung vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

27.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.

09.03.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF (u.a. Beschluss v. 25.11.2015 – II R 62/14) zur Klärung der beihilfenrechtlichen Beurteilung bei steuerbefreiten Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG

04.02.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes für GrESt-Zwecke bei Treuhandverträgen

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn eine in Bezug auf den Gesellschaftsanteil getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen einem unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter als Treuhänder und dritten Personen als Treugeber im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führt, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG).

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG geändert. Die Ländererlasse vom 16.12.2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung.

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs

Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist, führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer.

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl. der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Aktuell: Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge (siehe Hinweis). ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten.

14.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017

Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2017 beschlossen. Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07.04.2011 von 3,5% auf 5% angehoben.

30.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen

Wird im Falle des Verkaufs von Anteilen an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft (Anwachsung) Grunderwerbsteuer ausgelöst, kann der gemeine Wert des Grundbesitzes nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach § 138 Abs. 4 BewG als dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen.

08.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG

Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft. Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Dies gilt auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft, an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100% als Kommanditistin beteiligt ist. Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0% vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich.

29.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Brandenburg erhöht zum 01.07.2015

Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.07.2015 beschlossen. Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2011von 3,5% auf 5% angehoben.

21.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG, die auf das Bewertungsgesetz verweist, ist verfassungswidrig. Sie führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 rückwirkend zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

16.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

15.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform

In der seit Jahren strittigen Grundsteuer-Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15:1 auf eine Lösung verständigt.

05.03.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgang für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Die OFD setzt sich in ihrer Verfügung mit der Frage auseinander, welcher Steuersatz bei Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für einen Erwerbsvorgang, der zu einem Zeitpunkt unter Geltung des bisherigen Steuersatzes verwirklicht wird, anzuwenden ist, zum Zeitpunkt der Steuerentstehung aber bereits der erhöhte Steuersatz gilt. Hierbei wird der Fokus auf genehmigungsbedürftige und aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte sowie aufschiebend bedingte und nachträglich vereinbarte Gegenleistungen gelegt.

05.03.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft liegen die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer dann nicht vor, wenn die Anteile der an einer erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand – innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks – rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Umfang dieses Anteilsübergangs auf eine Kapitalgesellschaft entfällt die für die Nichterhebung der Steuer (nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG) entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der übertragenen Gesamthand vormalig beteiligten weiteren Gesamthand. Eine wirtschaftliche Beteiligung genügt nicht.

19.02.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Es währt schon lange, wann wird es gut ?

Der Bundesfinanzhof hält in einem aktuellen Vorlagebeschluß zum BVerfG die aktuelle Einheitsbewertung für Grundsteuerzwecke ab dem 1.1.2009 für verfassungswidrig. Die Finanzminister diskutieren seit einigen Jahren über eine sachgerechte und zugleich möglichst einfache Neubewertung und geraten hierbei nun unter einen nochmals verstärkten Zeitdruck.

19.02.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Verkehrswertnachweis für Steuerzwecke durch Sachverständigengutachten

Abweichend von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs akzeptiert die Finanzverwaltung zum Nachweis niedrigerer Verkehrswerte von Immobilien für Steuerzwecke (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) auch Gutachten durch zertifizierte Sachverständige.

04.12.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Mit Urteil vom 10.04.2018 hat das BVerfG die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis zum 31.12.2019 zu einer Neuregelung aufgefordert. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Beschluss vom 22.10.2014: Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) nicht mehr vereinbar seien. Der BFH legt diese Vorschriften daher dem BVerfG zur Prüfung vor.

07.11.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: NRW plant Erhöhung zum 01.01.2015

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Nordrhein-Westfalen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt 2011von 3,5% auf 5% angehoben.

11.09.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen

Auch schuldrechtliche Bindungen können zur Annahme einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Dabei kann – unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten – auf die Grundsätze zum „wirtschaftlichen Eigentum“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 AO) zurückgegriffen werden.

26.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Saarland: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2015 geplant

Die Regierung des Saarlandes plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5,5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Das Saarland hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2013 auf 5,5% angehoben.

13.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Mit Urteil vom 03.06.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass die Übertragung eines 100%igen Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ist. Es komme nicht darauf an, dass am Vermögen der übernehmenden Personengesellschaft ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das FG habe zutreffend auch die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG abgelehnt, da Kapitalgesellschaften – anders als Personengesellschaften – im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht transparent seien (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, siehe Deloitte Tax-News).

21.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.08.2014

Der Hessische Landtag hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6% zum 01.08.2014 beschlossen. Hessen hatte die Grunderwerbsteuer jüngst (zum 01.01.2013) bereits von 3,5% auf 5% angehoben.

02.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u. Co. KG

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist – vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

24.04.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

13.03.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung auch bei nur stufenweiser mittelbarer Beteiligung

Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor, wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH & Co. KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft, die auch mittelbar über die Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der Komplementär-GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt, an der wiederum die GmbH & Co. KG beteiligt ist.

06.02.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des § 6a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Konzernklausel) erweitert. Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG

In der Vergangenheit lösten bestimmte Erwerbsvorgänge von Beteiligungen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz unter Verwendung sog. RETT-Blocker keine Grunderwerbsteuer aus. Mit Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit abgeschafft.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige wg. Grunderwerbsteuer

Die Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer greift bei Rückerwerb im Falle eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG (z.B. Anteilsvereinigung) nur, wenn dieser ordnungsgemäß angezeigt wurde (§ 16 Abs. 5 GrEStG). Für eine ordnungsgemäße Anzeige sind auch grundstücksbezogene Angaben erforderlich (insoweit Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.04.2012).

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) sind nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG sind Kapital- und Personengesellschaften nicht gleichermaßen als transparent zu betrachten (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 24.04.2013).

20.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneute Anhebung des GrESt-Satzes in vier Bundesländern geplant

Der GrESt-Satz wird zum 01.01.2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht.

15.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft

Mit Urteil vom 20.08.2015 hat der BFH das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufgehoben und entschieden, dass innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG führt. Das Gleiche gelte, wenn die GmbH & Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt. BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13 -------------------------------------------------------------------------------------------- FG Rheinland-Pfalz (Vorinstanz): Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens, wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung, sondern kraft Rechtsform (gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ergibt.

06.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Bei Zusammenfassung eines Aufhebungsvertrags und einem neuen Grundstückkaufvertrag in einer Urkunde, hat der Ersterwerber die Möglichkeit einen Dritten als Ersatzkäufer zu benennen. Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung nicht die Anwendung von § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers im Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist ihm Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

30.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft

Aktuell: Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Insbesondere müssen die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltensfristen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können (siehe unter Anmerkungen). ------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Nürnberg, Beschluss vom 27.06.2013, 4 V 1742/12: Es ist zweifelhaft, ob der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung nach § 6a GrEStG (Konzernklausel) entgegensteht, wenn die abhängige Gesellschaft vom herrschenden Konzernunternehmen neu gegründet wird und nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang beteiligt ist. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall.

08.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist auch dann gegeben, wenn ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann nur durch eine Rückübertragung der Anteile vom neuen Gesellschafter auf den vormaligen (Alt-)Gesellschafter vermieden werden.

30.08.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a S. 4 GrEStG) nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I, wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.

26.07.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anteilsrückerwerb

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist aufzuheben, wenn der Steuertatbestand der Anteilsvereinigung durch einen Anteilsrückerwerb nicht (mehr) erfüllt ist, da das vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird. Eines Rückerwerbs sämtlicher Anteile, deren Übergang zur Verwirklichung des Steuertatbestands der Anteilsvereinigung beigetragen hat, bedarf es nicht.

21.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten. Eine Grunderwerbsteuer auslösende Veränderung der Beteiligungsverhältnisse ist nur dann gegeben, wenn sich der Bestand der Rechtsträger (natürliche und juristische Personen außer Kapitalgesellschaften), die wirtschaftlich hinter einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft stehen, vollständig ändert.

21.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheits-GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH das Urteil des FG Nürnberg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Verkaufe ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und sei die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, sei – entgegen der Auffassung des FG Nürnberg – (vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG) der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

13.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz

Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.

07.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer.

22.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft zu mindestens 95 % (§ 1 Abs. 2a GrEStG), stellt die anfallende Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Da der Grundstückserwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke lediglich fingiert wird, kann es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft handeln.

15.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: Kein Gestaltungsmissbrauch bei bewusster Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Mit Urteil vom 09.07.2014 hat der BFH die Entscheidung des FG Baden-Württemberg aufgehoben. Das FG habe die Anforderungen an einen mittelbaren Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei einer grundstücksbesitzhaltenden Personengesellschaft verkannt. Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, könne wirtschaftliches Eigentum am Anteil an einer Personengesellschaft übertragen werden.

25.02.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält. Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

16.11.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vor, wenn Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, sodass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand fest und sieht keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate.

24.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Neue Ländererlasse: Anwendung von § 6a GrEStG

Aktuell: Der BFH hat die sieben zu den Anwendungsvoraussetzungen der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängigen Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge (siehe unter Anmerkung). --------------------------------------------------------------------------------------------------- Gleich lautende Erlasse vom 19.06.2012: Die Finanzverwaltung hat die gemeinsamen Ländererlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG überarbeitet und am 19.06.2012 veröffentlicht. Die Erlasse enthalten eine Reihe von Klarstellungen, die in den Vorgänger-Erlassen vom 01.12.2010 nicht enthalten waren. Die neuen Erlasse arbeiten mit einer Reihe von Fallbeispielen, die zu nicht unerheblichen Verschärfungen bei der Anwendung der Regelung führen können.

19.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Sanierungsvertrag

Bietet der Grundstücksveräußer auch die Sanierung des veräußerten Gebäudes mit einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis an und der Erwerber nimmt dieses Angebot nach dem Grundstückskauf an, so liegt unter besonderen Umständen ein einheitlicher Erwerbsgegenstand (Grundstück mit Gebäude + Sanierung) vor. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird und wenn der Käufer das Sanierungsangebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

19.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Befreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung). Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verwandtschaft in gerader Linie von Grundstücks-Erwerber und Veräußerer scheidet für die steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus.

06.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei teilweisem Rückerwerb eines Kommanditanteils

Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise innerhalb von zwei Jahren zurückübertragen, so dass ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist, ist die Festsetzung der GrESt wieder aufzuheben, vorausgesetzt, der Rückerwerb wurde ordnungsgemäß angezeigt. In Änderung der Rechtsprechung bedarf eine ordnungsgemäße Anzeige nicht aller grundstücksbezogener Angaben. Es genügt, wenn das Finanzamt innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite Kenntnis erlangt.

21.06.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Begünstigung bei Verlängerung der Beteiligungskette

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann grunderwerbsteuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Bei Verlängerung der Beteiligungskette wird die Steuervergünstigung insgesamt gewährt, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

13.02.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Niedersächsisches FG: Keine GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, begründet keinen Anspruch auf Übereignung und unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Entgegen der steuerverschärfenden Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des BFH liegt kein einheitlicher Leistungsgegenstand vor.

13.01.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant

Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.

31.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OGAW-IV-UmsG – Bundesrat hat zugestimmt

Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.

24.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erhöhung in weiteren Bundesländern geplant

Nachdem bereits in einigen Bundesländern eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgt war, kündigen nun Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Anhebung ihres Grunderwerbsteuersatzes an.

26.04.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob der Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte verfassungswidrig ist, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führen und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind. AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten ist nicht zu gewähren.

04.03.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: GrEStG - Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Die Frage, ob ein mindestens 95%iger Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft stattgefunden hat, ist zeitraumbezogen zu prüfen. Scheidet ein Gesellschafter aus und tritt innerhalb des Fünfjahreszeitraumes wieder ein, so liegt kein schädlicher Gesellschafterwechsel vor, wenn er vor der ersten und nach der letzten Übertragung zu jeweils 1/3 an der Personengesellschaft beteiligt war.

18.02.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

An der Steuerbarkeit einer mittelbaren Anteilsvereinigung ändert sich nichts, wenn die Anteile an der grundstücksbesitzenden (Unter-)Gesellschaft im Anschluss an die Anteilsvereinigung veräußert werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Grundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zweimal einem neuen Rechtsträger zuzuordnen ist, und zwar zunächst demjenigen, der mittelbar Alleingesellschafter dieser Gesellschaft geworden ist, und dann dem Erwerber der Anteile an dieser Gesellschaft. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar.

25.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer. Die für den Kauf erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung ist daher nicht aufzuheben.

21.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

Mit Beschluss vom 04.05.2011 hat der BFH die Entscheidung des FG Hamburg aufgehobenund den AdV-Antrag abgelehnt. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten sei keine AdV zu gewähren, da nicht davon auszugehen sei, dass eine Entscheidung des BVerfG (in den durch die Vorlagebeschlüsse vom 02.03.2011 - II R 64/08 und II R 23/10 - eingeleiteten Verfahren 1 BvL 13/11 sowie 1 BvL 14/11) zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen werde. Mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung durch das Finanzamt sei dem Rechtsschutzinteresse daher Genüge getan. BFH, Beschluss vom 04.05.2011, II B 151/10, nicht amtlich veröffentlicht -------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erheben. Das gilt auch, wenn die spätere Umwandlung im Zeitpunkt der Einbringung noch nicht geplant oder abgesprochen war. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ansatz gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einer Einbringung im Jahr 2006 verfassungsmäßig ist.

13.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern

Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.

03.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung – Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung

Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht.

13.12.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anwendungserlass zu § 6a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 eingefügten Vorschrift des § 6a GrEStG, welche Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern regelt, Stellung genommen.

26.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Grunderwerbsteuer ist nur gegenüber der den Kaufvertrag abschließenden (Mutter-) Gesellschaft zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile von der Verkäuferin an die Tochter-GmbH abgetreten werden.

13.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anhebung der Grunderwerbsteuersätze

Nach Hamburg und Berlin wollen nun weitere Bundesländer ihre Grunderwerbsteuersätze erhöhen.

25.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte und der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig.

19.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesländer legen Reformvorschlag vor

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Wichtiges Ziel ist dabei eine einfache und nicht streitanfällige Berechnungsgrundlage. Erreicht werden soll dies durch eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Multiplikation von Flächenbezugsgrößen und nutzungsartabhängigen Aquivalenzzahlen.

13.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer - Neubewertung des Grundvermögens erforderlich

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten und darauf beruhender Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 noch verfassungsgemäß. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ist jedoch mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

21.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinBeh. Hamburg: Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG

Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks.

20.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmer überlassen wird.

27.04.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen zu vollständigen oder wesentlichen Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Stellung.

24.03.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags

Die Ausübung des vereinbarten Rücktrittsrechts bei Grundstückskaufverträgen unterfällt nicht der grunderwerbsteuerlichen Zweijahresfrist.

23.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für die Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

12.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Sachsen-Anhalt beschließt Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21.01.2010 die Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % ab dem 1.3.2010 beschlossen.

12.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

Eine Stadt veräußert ein Grundstück, wobei sich der Erwerber verpflichtet, die Kosten eines naturschutzrechtlichen Eingriffs an anderer Stelle zu übernehmen, der erforderlich ist, um die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück zugeordnet worden ist, sind die entstehenden Kosten Teil der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

22.01.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs (insbesondere Grunderwerbsteuer) Stellung genommen. Hiernach sind derartige Kosten grundsätzlich in voller Höhe beim übernehmenden Rechtsträger aktivierungspflichtig. Allerdings wird für alle offenen Anwendungsfälle der §§ 3 und 16 UmwStG (i.d.F. vor SEStEG) ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt.