Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

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21.01.2026 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldung

Handelt es sich bei der neuen Kennziffer 500 (Vordruckmuster UStVA 2026) um eine inhaltliche oder eine redaktionelle Anpassung?

21.01.2026 Indirekte Steuern/Zoll

Sind beim Verbringen von Aluminiumschrott aus der EU-Ausfuhrzölle zu entrichten?

Die Europäische Kommission bewertet derzeit, ob und in welchem Umfang Maßnahmen zur Beschränkung der Ausfuhr von Aluminiumschrott eingeführt werden sollten. Gegenstand der Prüfung sind insbesondere die Einführung von Ausfuhrquoten für Aluminiumschrott sowie die Erhebung von Ausfuhrzöllen auf entsprechende Ausfuhren.

21.01.2026 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zollwertermittlung bei Verrechnungspreisanpassungen

Seit der Hamamatsu‑Rechtsprechung des EuGH zur zollrechtlichen Relevanz von Verrechnungspreisanpassungen wird in der Praxis intensiv über die Behandlung von Jahresendanpassungen und die Grenzen nachträglicher Nacherhebungen diskutiert. Der BFH nimmt hierzu nun Stellung und konkretisiert die Auswirkungen für die Zollwertpraxis.

21.01.2026 Indirekte Steuern/Zoll

Wegfall der Zollbefreiung für Pakete unter 150 Euro im E-Commerce

Ab dem 01.07.2026 wird ein Festzollsatz in Höhe von 3 Euro pro Artikel im E-Commerce erhoben

19.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: E-Mails als vorzulegende Handels- und Geschäftsbriefe

Wann sind E-Mails als Handels- und Geschäftsbriefe aufbewahrungspflichtig und ist die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung stets berechtigt, deren Vorlage zu verlangen?

19.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Nutzerdaten als Gegenleistung für digitale Dienstleistungen

Die EU-Kommission hat ihre Auffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von verschiedenen Geschäftsmodellen veröffentlicht, bei denen personenbezogene Daten als Gegenleistung für digitale Dienstleistungen dienen. Im Rahmen der Implikationen auf Plattformbetreiber ist nach dem jeweiligen Geschäftsmodell zu differenzieren.

11.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen über digitale Inhalte

Ein Einzweck-Gutschein liegt vor, wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins kumulativ „Leistungsort und geschuldete Steuer“ für die dem Gutschein zugrundeliegenden Leistungen feststehen. Für die Beurteilung ist es unerheblich, ob der Gutschein nach seiner Ausgabe zwischen Steuerpflichtigen übertragen werden kann.

11.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Nutzerdaten als Gegenleistung für digitale Dienstleistungen

Die kürzlich veröffentlichten Leitlinien der EU-Kommission „Überlassung von personenbezogenen Daten als Gegenleistung für kostenlose digitale Dienstleistungen auf Plattformen“ führten auch zu Diskussionen in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie im Drittland. Anhand von ausgewählten Länderbeispielen greift der Beitrag den aktuellen Stand der Diskussion auf.

04.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Steueränderungsgesetz 2025: Bundestag verabschiedet Gesetz

Am 04.12.2025 hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die räumliche Flexibilität erhöht werden. Zu den im Regierungsentwurf enthaltenen Maßnahmen, wie der Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, der Anhebung der Entfernungspauschale oder Änderungen bei der Forschungszulage oder zur Gemeinnützigkeit gab es nur kleinere Anpassungen.

03.12.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der Europäischen Union: Abschaffung der Zollfreigrenze

Als langfristige Maßnahme haben sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, eine Regelung abzuschaffen, nach der Waren im Wert von unter 150 Euro zollfrei in die EU eingeführt werden können. Mit dieser Änderung gelten für alle in die EU eingeführten Waren die entsprechenden Zölle, wodurch das System an die bestehenden Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf importierte Waren angeglichen wird.

23.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Besteuerung von Umsätzen bei In-App Käufen – wann ist ein Appstore in die Leistungskette miteinbezogen?

Der EuGH nimmt Stellung zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen über Plattformen, Appstores oder ähnlichen Schnittstellen.

21.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zweites Schreiben zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Mit dem zweiten Anwendungsschreiben zur verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze werden weitere offene Fragen beantwortet und der Umsatzsteuererlass entsprechend angepasst. Anders als noch die Entwurfsfassung enthält das zweite Schreiben Klarstellungen zu den verschiedenen Fehlerkategorien und deren Rechtsfolgen sowie zur Bedeutung der Validierung.

17.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat nimmt Stellung

Wichtige Bestandteile des Gesetzes sind die Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale sowie Änderungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Der Bundesrat nimmt dazu Stellung und verweist auf aktuelle BFH-Urteile, die weiteren Änderungsbedarf erkennen lassen.

08.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Überhöhter Steuerausweis in „Mischfällen“

Eine Rechnung mit erhöhtem Steuerausweis an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher löst keine Steuerschuld aus – aber ist eine Schätzung zulässig, sofern auch Rechnungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ausgestellt wurden (Mischfälle)?

17.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Der umsatzsteuerliche Umgang mit NFT

Ist der pseudonymisierte Handel mit NFT steuerbar? Und falls ja, wie bestimmt sich der Ort der Leistung? Führt die Zwischenschaltung einer NFT-Handelsplattform zu einer Dienstleistungskommission? Das FG Niedersachsen beschäftigt sich mit einem ganzen Fragenbündel rund um das Thema NFT-Handel.

17.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Aktueller Stand der EU-Zollrechtsreform und deren Auswirkungen auf das E-Commerce Geschäft

Bereit für die Zollrechtsreform? Strategie, Prozesse, IT und unternehmensinterne Kommunikation – was insbesondere im E-Commerce tätige Unternehmen jetzt beachten sollten.

10.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Steueränderungsgesetz 2025: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit dem Gesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die räumliche Flexibilität erhöht werden. Hier sollen unter anderem die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt und die Entfernungspauschale angehoben werden. Weiter Maßnahmen betreffen die Forschungszulage oder Änderungen zur Gemeinnützigkeit.

10.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: (K)eine Aussage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen

Der EuGH folgt den Ausführungen des Generalanwalts in der Rechtssache Arcomet – unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen eine Verrechnungspreisanpassung bzw. eine Jahresendanpassung eine Änderung des Entgelts darstellt.

06.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierung UStAE

Das BMF passt den UStAE an die durch das JStG 2024, BEG IV und das Wachstumschancengesetz geänderte Rechtslage an.

06.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierung der GoBD und Entwurf einer zweiten Verwaltungsanweisung zur E-Rechnung

Zu den Auswirkungen der aktualisierten GoBD auf Unternehmen

04.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren verabschiedet

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren im Amtsblatt der EU treibt der Rat der EU das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung weiter voran.

28.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendungsbereich der Mindestbemessungsgrundlage für konzerninterne Leistungen

Der EuGH hat sich zur Bestimmung des Werts einer Dienstleistung, die eine Muttergesellschaft im Rahmen einer aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft erbringt, geäußert.

16.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Zollreform: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zum neuen Zollkodex der Union (UZK)

Am 27.06.2025 hat der Rat sein Verhandlungsmandat zu einem Kernelement der Reform der EU-Zollunion angenommen.

16.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung von Postdienstleistungen

Handelt es sich bei Postdienstleistungen, die im Rahmen von Sondervereinbarungen zwischen einem Postuniversaldienstleister und einigen seiner Kunden erbracht werden, um Universaldienstleistungen, die der Steuerbefreiung unterliegen?

15.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitze zur Erlangung eines KWK-Vorteils

Ist ein das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnender, mittelbarer Veranlassungszusammenhang zwischen dem Erwerb einer Trocknungsanlage und der Stromeinspeisung ausgeschlossen, wenn der Erwerb die unternehmerische Tätigkeit lediglich fördert?

15.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN: Bericht über die legislativen Fortschritte unter polnischem Ratsvorsitz

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat seinen Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen verabschiedet. Inhaltlich geht es u.a. um die legislativen und politischen Fortschritte, die unter dem polnischem Ratsvorsitzenden erzielt werden konnten.

10.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie

Ist eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher als der Einzelverkaufspreis ist, sachgerecht?

23.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Entwurf einer Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren

Der Rat der EU hat sich darauf verständigt, dass Lieferanten die Einfuhrumsatzsteuer schulden und das IOSS ab dem 1.7.2028 de facto vorgeschrieben wird. Neuigkeiten gibt es auch im Hinblick auf die Abschaffung des Schwellenwerts.

11.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verwaltung unselbständiger Stiftungen

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter —wie etwa gemeinnützige Interessen— verfolgt.

11.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Wann erfolgt eine Verwendung für den „unmittelbaren Bedarf“?

05.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Die E-Rechnung im Kontext der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und des Datenzugriffs

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) finden auch auf die elektronische Rechnung (E-Rechnung) Anwendung. Die Finanzverwaltung hat spezifische Anforderungen für den Austausch und die Aufbewahrung von E-Rechnungen formuliert. Für E-Rechnungen gelten im Rahmen von Betriebsprüfungen dieselben Aufbewahrungsvorschriften wie für andere Belege. Der vorliegende Beitrag setzt sich inhaltlich mit den GoBD-Kriterien der Aufbewahrung, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit auseinander.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Umsatzsteuerbarkeit von Verrechnungspreisanpassungen

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH stellen Verrechnungspreisanpassungen jedenfalls dann ein umsatzsteuerbares Entgelt für konzerninterne Dienstleistungen dar, sofern solche Leistungen vertraglich vereinbart und erbracht wurden.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Schuldet ein Grundstückserwerber aus zivilrechtlich übernommenen Mietverträgen bei unrichtigem Steuerausweis die Umsatzsteuer?

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen der Zurechnung eines fremden Steuerausweises unter Beachtung der zivilrechtlichen Vertragsfortführung und der Frage, ob bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen eine die Steuerschuld übertragende Rechtsnachfolge vorliegen kann.

11.04.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/GA: (Mindest-)Bemessungsgrundlage bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass Verwaltungsdienstleistungen einer Holding an ihre Töchter nicht grundsätzlich als einzigartige (einheitliche) Leistung anzusehen sind. Eine Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage für diese Leistungen auf Basis von Vergleichspreisen kann damit nicht generell ausgeschlossen werden.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Entgelt im Fall der Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller

Dem vertraglich vereinbarten Leistungsbezugsrecht des Kunden steht als Gegenwert für eine Leistung der vereinbarte Preis gegenüber – unabhängig davon, ob der Kunde das Recht wahrnimmt.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

Übertragbarkeit der Entscheidungsgrundsätze zur alten Rechtslage auf den mit Wirkung ab dem 1.1.2020 geltenden § 4 Nr. 29 UStG?

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährung des Erstattungsanspruchs

Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer („Reemtsma-Anspruch“) bei Vermögenslosigkeit des Leistenden besteht, wenn der Erstattungsanspruch zivilrechtlich verjährt ist.

24.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN-Rat: Annahme des ViDA-Pakets – was gilt ab wann?

Nach der politischen Einigung am 05.11.2024 und der Annahme durch das Europäische Parlament am 11.2.2025 hat der ECOFIN-Rat das ViDA-Paket in der Sitzung am 11.03.2025 offiziell verabschiedet. Das Paket, bestehend aus einer Richtlinie, einer Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit und einer Durchführungsverordnung, tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Tagen erwartet. Damit wird bereits ein Teil der neuen Regeln in Kraft treten.

06.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft umfasst neben dem wirtschaftlichen auch den hoheitlichen Bereich des Organträgers

Entgeltliche Leistungen der Organgesellschaft an den hoheitlichen Bereich des Organträgers unterliegen nicht der Entnahmebesteuerung.

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer ab 2025

Ab dem 01.01.2025 gibt es wichtige Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer, die zwingend zu berücksichtigen sind. Die Änderungen betreffen die Strom- und Energiesteuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, Nachweiserbringung bei der Inanspruchnahme von staatlichen Beihilfen sowie Meldepflichten im Bereich der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung.

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Kein tauschähnlicher Umsatz bei gesetzlich angeordneter Verwertung gefährlicher Abfälle

BMF übernimmt jüngste BFH-Rechtsprechung zur Entsorgung (werthaltiger) Abfälle.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024 und BEG IV: wesentliche Änderungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Mit der Verkündung des JStG 2024 und BEG IV wurden die Weichen für bedeutende Steuerrechtsänderungen gestellt. Was ändert sich wann und für wen?

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zur verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung der neuen E-Rechnungsvorschriften bekannt.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unionsrechtskonformität einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs

Der EuGH äußert sich zum Spannungsverhältnis zwischen den unionsrechtlichen Strukturprinzipien und der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie im Zusammenhang mit einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs nach der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Regierungswechsel in den USA: Neue Zusatzzölle angekündigt

Globale Lieferketten stehen durch geopolitische Veränderungen wie Regierungswechsel, militärische Konflikte und globale Krisen unter zu nehmendem Druck. Insbesondere Zölle und Handelsbeschränkungen stellen Unternehmen vor ernstzunehmende Herausforderungen.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

VEG - VAT Expert Group: VAT after ViDA

Die Zukunft des MwSt-Systems - Was kommt nach ViDA?

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug beim konzerninternen Leistungsbezug

Kann es für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts auf die Zweckmäßigkeit der konzerninternen Eingangsleistungen ankommen?

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Steuerbefreiung

Der Rat der Europäischen Union hat am 10.12.2024 eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: E-Charging im Mehrpersonenverhältnis

Kann ein Kommissionsgeschäft zwischen Ladeinfrastrukturbetreiber, E-Mobilitätsbetreiber und Nutzer auch dann vorliegen, wenn nur der Nutzer über die Menge, den Zeitpunkt und den Ort des Ladevorgangs entscheidet?

16.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Mercosur-Abkommen: Eine neue Ära für den internationalen Handel

EU-Mercosur-Abkommen und neue Handelschancen – Die EU und die Mercosur-Staaten haben ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen, das Zölle senkt, den Handel fördert und nachhaltige Entwicklung stärkt.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Schleswig-Holsteinisches FG: Umsatzsteuerliche Beurteilung von verfallenen Prepaid-Guthaben

Handelt es sich bei verfallenen Guthaben aus Prepaid-Verträgen um eine nicht steuerbare Rückgabe von Zahlungsmitteln oder um eine nachträgliche Entgelterhöhung?

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Umqualifizierung einer nicht steuerbaren GiG nach späterem Teilrücktritt vom Kaufvertrag

Ein zunächst richtigerweise als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) beurteilter Vorgang kann nicht nach tatsächlicher Fortführung des Betriebs viele Monate später nach einem Teilrücktritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage von § 17 II Nr. 3 UStG in einzelne steuerpflichtige Lieferungen umqualifiziert werden.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erforderlicher Änderungsantrag des Organträgers bei Anfechtung eines Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Sind die an das Vorliegen einer Organschaft zu stellenden Voraussetzungen erst nach erfolgter Steuerfestsetzung zu bejahen, so ist für eine erfolgreiche Anfechtung durch die Organgesellschaft ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Steuerschuld aus zu hohem Steuerausweis in einer nicht ausreichend berichtigten Schlussrechnung bei Organschaft

Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?

14.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Zollverwaltung: Letztmalige Möglichkeit der vollständigen Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen

Die vollständige Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 Energiesteuergesetz (EnergieStG) kann letztmalig für das Entlastungsjahr 2023 bis zum 31.12.2024 beantragt werden. Ab dem Entlastungsjahr 2024 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine teilweise Entlastung nach § 53a Abs. 1 - 5 EnergieStG vorliegen.

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – EU-Rat beschließt einstimmig die neuen Regelungen zur Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts in der EU

Am 05.11.2024 trat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) zu seiner ersten Sitzung unter ungarischem Vorsitz zusammen, um erneut das ViDA-Paket (VAT in the Digital Age) zu erörtern. Dieses Mal nahm der Rat den geänderten Kompromissvorschlag einstimmig an. Der folgende Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und den Auswirkungen der neuen Regelungen unter Berücksichtigung der verlängerten nationalen Umsetzungsfristen auseinander.

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlendem Hinweis auf innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung kommt keine Rückwirkung bei formell fehlerhaft behandeltem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft zu.

16.10.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF-Entwurf: Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen neuen Entwurf zur Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten veröffentlicht. Der Entwurf bringt bedeutende Änderungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen sowie der Anwendung von Segmentierungsmethoden mit sich.

11.09.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuerentlastung von 20 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Kalenderjahren 2024 und 2025

Die im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossene Ausweitung der Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz für die Kalenderjahre 2024 und 2025 wird einer Vielzahl von Unternehmen ermöglichen dem Kreis der Begünstigten teilweise zum ersten Mal beizutreten und einen Stromsteuerentlastungsantrag bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Die Ausschlussfrist am 31.12.2025 bei der Antragstellung für das Kalenderjahr 2024 ist zu beachten. Die Option der elektronischen Antragstellung über das Zoll-Portal IVVA ist empfehlenswert.

30.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Dienstleistungen im Energie- und Stromsteuerbereich (Stand Juli 2024)

Mit dem Ziel einer modernen und effektiven Kommunikation zwischen Zollverwaltung und Wirtschaftsbeteiligten wurde im Jahr 2020 das IT-Fachverfahren „MoeVe“ zur Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung eingeführt. Die Umsetzung sollte in mehreren Ausbaustufen stattfinden, um perspektivisch eine vollumfängliche elektronische Abgabe von Anzeigen, Anmeldungen und Anträgen im Bereich der Verbrauch- und Verkehrsteuern zu ermöglichen.

22.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Gutscheine über elektronische Leistungen in Vertriebsketten

Kann es für die Einstufung eines Gutscheins über an Verbraucher zu erbringende, elektronische Leistungen als Einzweck-Gutschein auf die vorausgehenden, grenzüberschreitenden Gutscheinübertragungen im zwischenunternehmerischen Bereich ankommen?

22.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb des Organkreises

Innenleistungen sind nichtsteuerbar. Der EuGH bestätigt das tradierte Rechtsverständnis und führt aus, dass ein Gruppenmitglied kein von der MwSt-Gruppe getrennter Steuerpflichtiger ist. Zu beachten ist, dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Gruppe selbst und nicht deren Mitgliedern zusteht.

15.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Relevanz des Zahlungszwecks für die Abgrenzung zwischen Entgelt und echtem Zuschuss

Leistungsentgelt oder echter Zuschuss? Das BMF präzisiert die Abgrenzungskriterien.

25.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drei EuGH-Vorlagen zum umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot bei Beherbergungsleistungen

Kippt das nationale Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen zwischen der Beherbergungsleistung selbst und weiteren Nebenleistungen zur Beherbergung?

20.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024: Regierungsentwurf zu umsatzsteuerrechtlichen Änderungen

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des JStG 2024 beschlossen – Was ändert sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht?

16.05.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – Kompromissvorschlag scheitert

Am 14. Mai 2024 wurde auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der unter belgischer Ratspräsidentschaft erarbeitete Kompromissvorschlag zwischen den 27 Mitgliedstaaten erörtert. Eine Einigung kam nicht zu Stande. Was bleibt vom Vorschlag übrig?

10.04.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel

Das BMF präzisiert seine Rechtsauffassung zur Vorsteueraufteilung.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Papierrechnung wird Auslaufmodell – Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze ab dem 1.1.2025

Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erteilt hat, wird die E-Rechnung zum 1.1.2025 verpflichtend im inländischen B2B-Bereich eingeführt. Das Gesetz enthält zwar gestaffelte Übergangsvorschriften für die Ausstellung der elektronischen Rechnung, den Empfang von E-Rechnungen müssen inländische Unternehmen aber bereits ab dem 1.1.2025 sicherstellen.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: passive Betriebsstätte nur mit eigenem Ausgangsumsatz

Setzt die über eine inländische Betriebsstätte vermittelte Lokalisierung sonstiger Leistungen nach dem Empfängerortprinzip voraus, dass ein inländisches Verbindungsbüro eigene Ausgangsumsätze erbringt?

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Steht die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG, nach der für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß gelten, im Einklang mit dem Unionsrecht und führt das dazu, dass auf den Ort der Einfuhr eines Gegenstandes die Bestimmungen des UZK entsprechend anwendbar sind?

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsräten

Der EuGH äußert sich erstmals zur variablen Vergütung eines Verwaltungsratsmitglieds und stellt fest, dass diese allein – und entgegen der deutschen Ansicht der Finanzverwaltung - nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko des Verwaltungsratsmitglieds führt. Bei Anwendung der Urteilsgrundsätze und den nationalen Rechtsvorschriften stellt sich die Frage, ob Organmitglieder juristischer Personen überhaupt umsatzsteuerlich selbständig tätig sein können.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g UStG

Zahlungsdienstleister haben aufgrund der neuen Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.07.2024 Zeit, ihren Meldepflichten nachzukommen.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Entwurf des PostModG - Aus 3-Tage-Fiktion wird 4-Tage-Fiktion

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Die beabsichtigten Änderungen haben Auswirkungen auf Vorschriften der Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung.

13.12.2023 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: OSS-Verfahren bei Betriebstätten von Organgesellschaften im EU-Ausland

Unterliegen sonstige Leistungen an Nichtunternehmer in Organschaftsfällen auch dann dem OSS-Verfahren, wenn die Organgesellschaft im Mitgliedstaat des Verbrauchs eine Betriebsstätte unterhält?

20.11.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Handeln der Verwaltung

Nimmt ein Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt der jeweiligen Voranmeldungsfestsetzungen abzustellen. Steuerpflichtige, die auf die vermeintliche Richtigkeit eines BMF-Schreibens vertrauen, genießen den Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO, sofern sie ihre Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht haben.

30.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Bruchteilsgemeinschaft, mangels Unternehmereigenschaft, keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann. Das gilt jedenfalls für Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Direktanspruch trotz zivilrechtlicher Verjährung

Der EuGH hat die Reichweite des Direktanspruchs konkretisiert.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Einwegkunststoffabgabe nach dem EWKFondsG

Ab 1. Januar 2024 unterliegen bestimmte Einwegkunststoffprodukte der Sonderabgabe für Hersteller nach dem EWKFondsG. Mit dem EWKFondsG werden zudem neue Pflichten für Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister eingeführt.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: FAQ, amtlicher Datensatz und Kommunikationshandbuch

Das BZSt veröffentlicht Erläuterungen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG).

21.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft bei mittelbarer wirtschaftlicher Eingliederung

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung.

13.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Anpassung des UStG im Regierungsentwurf

Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht.

12.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Verpflichtende E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze steht nach dem Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes kurz bevor.

16.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verzinsung sachlich unbillig, wenn Umsätze dem falschen Voranmeldungszeitraum zugeordnet werden und zu spät deklariert werden?

10.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für Betriebsveranstaltungen, ist er nur zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Hierbei muss unter anderem der erlangte persönliche Vorteil des Arbeitnehmers gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich (untergeordnet) erscheinen.

12.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendungsbereich der Margenbesteuerung

Setzt die Anwendung der TOMS-Regelungen voraus, dass ein Konsolidierer von Hoteldienstleistungen, der diese kauft und an Geschäftskunden weiterverkauft, zusätzliche Leistungen erbringt?

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Feste Niederlassung bei Erhalt von Dienstleistungen eines Lohnfertigers?

Die bisherige EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der festen Niederlassung wird bestätigt und weiter fortgeführt.

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Verwendung der Finanzkontenkennung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Das BMF wird die Finanzkontenkennung im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch nach dem PStTG nicht verwenden. Das hat das BMF mit Schreiben vom 27. Juni 2023 klargestellt. Was hat es mit dieser Kennung auf sich und was folgt daraus für Plattformbetreiber?

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug trotz zivilrechtlicher Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts

Kann die zivilrechtliche Nichtigkeit einen Vorsteuerversagungsgrund begründen, wenn das Erstreben eines ungerechtfertigten Steuervorteils nicht feststeht?

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Finanzierungsvermittlung zum Grundstückserwerb als eigenständige, nicht grundstücksbezogene Leistung

Eine Finanzierungsvermittlung durch Drittlandsunternehmer zugunsten eines im Ausland ansässigen Leistungsempfängers kann eine eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsvorschrift für grundstücksbezogene Leistungen unterliegt.

21.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung unionswidrig erhobener Stromsteuer

Mit Urteil vom 15.11.2022, VII R 29/21 (VII R 17/18), veröffentlicht am 1. Juni 2023, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch erweitert und damit die Rechtsstellung der Wirtschaftsbeteiligten gestärkt.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen und verschiedenen Entwürfen, die in Abstimmung mit Verbänden und Vertretern aus der Wirtschaft immer wieder überarbeitet wurden, liegt nun das BMF-Schreiben zu den Reihengeschäften vor. Die Finanzverwaltung greift viele praktische Anwendungsfragen auf und erläutert anhand von Beispielen ihr aktuelles Verständnis.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Immobilienvermietung

Vorrang der einheitlichen Leistung vor dem Aufteilungsgebot.

08.05.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Aufladen von Elektrofahrzeugen gilt umsatzsteuerlich als Lieferung von Elektrizität

Bei einer komplexen Leistung, die aus verschiedenen Dienstleistungselementen und dem Ladevorgang besteht, liegt eine einheitliche Lieferung von Elektrizität vor.

20.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft als Organgesellschaft

Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften können Organgesellschaften sein, auch wenn ihre Gesellschafter neben dem Organträger weitere, finanziell nicht eingegliederte, Personen sind.

18.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung der Definition des Einführers bei Einfuhrzollanmeldungen

In der aktuellen Merkblattausgabe aus 2023 zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen wird der Einführer zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr neu definiert. Vorgesehen ist eine Übergangszeit für Anmelder bzw. Vertreter, um die neue Definition des Einführers in ihren Zollanmeldungen zu berücksichtigen.

28.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

22.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen über digitale Inhalte

Kommt es für das Feststehen des Leistungsorts bei Gutscheinen über an Endverbraucher zu erbringende elektronische Leistungen auf die vorherige Gutscheinübertragungen in grenzüberschreitenden Vertriebsketten an?

21.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Influencer, Online-Plattformen und die Erhebung der Mehrwertsteuer - wer erbringt die Dienstleistung an wen?

In welchen Fällen ist die Vermittlerstellung einer digitalen Plattform für umsatzsteuerliche Zwecke zu negieren und stattdessen eine Leistungskette zwischen Leistungsanbieter, Plattformbetreiber und Nutzer anzunehmen?

15.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuG: Bestimmung des Warenursprungs bei Produktionsverlagerungen zur Vermeidung handelspolitischer Maßnahmen

Die Standortentscheidung einer Produktionsverlagerung spielt eine zentrale Rolle bei der Vermeidung handelspolitischer Maßnahmen, wie beispielsweise bei Zusatzzöllen. Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuG) in der Rechtssache T-324/21 vom 01.03.2023 zeigt auf, dass weitere wirtschaftlich gerechtfertigte Gründe von Relevanz sind, um einen Umgehungsvorwurf zu vermeiden.

07.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

VAT Expert Group (VEG): Sind Innenumsätze im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft steuerbar?

Die VAT Expert Group der EU-Kommission hat sich im Dezember des vergangenen Jahres mit der Frage beschäftigt, ob Leistungen zwischen Mitgliedern einer Organschaft (sog. Innenumsätze) als steuerbar zu behandeln sind. Im Protokoll der Sitzung ist ein Vertreter der Kommission zitiert, der sich eindeutig zu dieser Frage äußert.

21.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Schreiben zum PStTG – wie verhalten sich die verfahrensrechtlichen Normen zu den umsatzsteuerlichen Regelungen und was müssen meldepflichtige Plattformbetreiber künftig beachten?

Für betroffene Plattformbetreiber stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die verfahrensrechtlichen Regelungen des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes (PStTG) auf die umsatzsteuerlichen Normen im Einzelfall haben. Das BMF nimmt zu den Anwendungsfragen des PStTG im Rahmen eines Frage-Antwort-Katalogs Stellung.

15.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft aktualisiert. Werden damit die Erwartungen betroffener Unternehmer an eine einheitliche Verwaltungspraxis erfüllt?

08.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Digital Reporting Requirements; digitales Echtzeitreporting und elektronische Rechnungen

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission im Rahmen der Digitalisierung der Meldepflichten vorgestellt.

07.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

FG München: Nacherhebung bei Transferpreisanpassungen

Das Finanzgericht München hat in einem Urteil erstmals die Rechtsprechung des BFH zum Fall Hamamatsu fortgesetzt und eine Nacherhebung bei nachträglicher Anpassung der Verrechnungspreise als rechtswidrig erachtet.

06.02.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Single VAT Registration (SRR)

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission im Hinblick auf die einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung vorgestellt.

23.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Behandlung der Plattformwirtschaft

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der Plattformwirtschaft vorgestellt.

09.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Der Rechnungshinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend. Fehlt diese Angabe auf einer Rechnung, kann diese nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden, dass die Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht.

06.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

LfSt Niedersachsen: Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 07.11.2022 zur ertragsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Stellung.

16.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt

Wird die MwSt vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 MwStSystRL geschuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind? Falls ja, kann die Berichtigung der Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern unterbleiben, da sie auch faktisch unmöglich ist?

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ladenrechtsprechung bei digitalen Plattformen

Beim EuGH ist derzeit anhängig, in welchen Fällen die Vermittlerstellung einer digitalen Plattform für umsatzsteuerliche Zwecke zu negieren und stattdessen eine Leistungskette zwischen Leistungsanbieter, Plattformbetreiber und Nutzer anzunehmen ist. Die Rechtsfrage und weitergehende Hinweise zu den Aufzeichnungspflichten werden anhand von drei Fallbeispielen veranschaulicht.

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Entwurf veröffentlicht; Überblick über das Maßnahmenpaket

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet.

08.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Organträger

Keine Wertabgabenbesteuerung bei entgeltlichen Leistungen für hoheitlichen Bereich im Organkreis.

06.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bestimmung des Organträgers als Steuerpflichtiger verstößt nicht gegen Unionsrecht; Stimmrechtsmehrheit des Organträgers ist nicht erforderlich; Organgesellschaften sind selbständig

Die deutsche Regelung, nach der der Organträger einziger Steuerpflichtiger der Gruppe ist, ist unionsrechtskonform; die restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der finanziellen Eingliederung, nach der der Organträger zusätzlich zur Mehrheitsbeteiligung an der Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen muss, ist unionsrechtswidrig.

23.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Begründet die nach Einführung der §§ 36 ff. RennwLottG bestehende Rechtslage eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zulasten der Anbieter des ortsgebundenen Glückspiels?

16.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei unzutreffendem Steuerausweis auf Rechnungen

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne Ausweis der Steuer, kann die Rechnung nicht in der Weise berichtigt werden, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.

27.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Das aktuelle BMF-Schreiben zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und potenzielle Optimierungsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer, der ausschließlich steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringt, ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Problematisch sind in der Praxis die Fälle der gemischten Verwendung, bei denen der Unternehmer sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze tätigt etwa bei der Vermietung von gemischt genutzten Gebäuden.

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Haftung der Organgesellschaft für die nach der Beendigung der Organschaft entstandene Umsatzsteuer

Haftet eine Organgesellschaft für die Umsatzsteuer, die während des Organschaftsverhältnisses verursacht, aber noch nicht entstanden ist?

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verbriefung in Form der Unterbeteiligung als Kreditgewährung – Anforderungen an die Steuerbefreiung

Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den Originator, der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist steuerfrei.

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Revision im Hamamatsu-Fall als unbegründet zurückgewiesen

Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 VII R 2/19, veröffentlicht am 29.09.2022, hat der BFH die Revision gegen ein Urteil des FG München 14 K 2028/18 als unbegründet zurückgewiesen.

26.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein Vorsteuerabzug zugunsten Dritter bei Gesellschafterbeiträgen einer Funktionsholding

Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, sofern die Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit den steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen keinen Eingang in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze finden und auch nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.

21.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesregierung hat temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen auf den Weg gebracht - Bundestagsbeschluss inkl. Steuerfreiheit Inflationsprämie

Aktuell Am 07.10.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 14.09.2022 hat die Bunderegierung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von derzeit 19% auf 7% beschlossen. Die geplante Absenkung soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 gelten und dazu dienen, die gestiegenen Gaspreise abzufedern.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder

Bereits das Entwurfsschreiben aus Dezember letzten Jahres ließ insbesondere Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen hoffen, dass ihre Umsatzsteuerbelastung durch eine steuerfreie Kostenteilungsgemeinschaft künftig entfallen könnte. Mit der Veröffentlichung des Einführungsschreibens gibt das BMF seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4 Nr. 29 UStG bekannt. Die neuen Verwaltungsgrundsätze sind erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt worden sind.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zeitnahe Dokumentation der Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.

20.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen

Echter Zuschuss oder Entgelt? Das BMF positioniert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung des Vorsteuerabzugs- und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 25f UStG

Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 25f UStG bekannt.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzgericht Berlin Brandenburg ermöglicht rückwirkenden Vorsteuerabzug aus Sachgerechtigkeitsgründen

Das Finanzgericht gewährt einen rückwirkenden Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung, da andernfalls der Vorsteuerabzug endgültig zu versagen gewesen wäre.

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kartenpfand für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten

Ist ein Pfandbetrag, der für die Überlassung einer elektronischen Zahlungskarte erhoben wird, als Schadensersatz oder als Entgelt für die ermöglichte Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu qualifizieren?

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

m Rahmen der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere die „start-up Szene“ mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern, wurde die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 8 h UStG punktuell erweitert. Das BMF äußert sich zur Unterscheidung der neu eingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds.

22.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Eine einzige Ausfuhranmeldung bei mehreren nationalen Ladeorten ist ausreichend

Strikte Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen in Deutschland erschweren die Flexibilität von globalisierten Logistikprozessen. Die Einführung einer Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass eine einzige Ausfuhranmeldung für eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger am letzten Verladeort ausreichend ist.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen

Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter sind keine Wiederverkäufer, wenn sie Telekommunikationsleistungen beziehen, die sie an Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Nutzung von Vermögensgegenständen einer ehelichen Gütergemeinschaft

Verlieren in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, deren Vermögensgegenstände sich klar trennen lassen, den Status eines Pauschallandwirts, wenn ein Ehegatte sich entscheidet, seine Tätigkeit nach den allgemeinen Steuerregeln besteuern zu lassen, während der andere den Status als Pauschallandwirt behalten möchte?

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei verspäteter Abgabe der ZM

Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist auch bei Abgabe der ZM nach Ablauf der Meldefrist zu gewähren.

20.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben

Mit Urteil vom 28.04.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei verbundenen Rechtssachen auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben Stellung genommen und zu Gunsten der Kläger entschieden.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Stadtkarte als Gutschein

Handelt es sich bei einer Karte, die den Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein und dabei um einen Mehrzweckgutschein?

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Steuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der MwStSystRL abgeleitete Steuerfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung).

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Rat: Reform der ermäßigten Steuersätze

Auswirkungen der Reform auf die Vorschriften in Deutschland in der Diskussion – Anwendung reduzierter MwSt-Sätze.

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt verlangen? Mit Schreiben vom 12.04.2022 gibt das BMF seine Rechtsauffassung zum Direktanspruch bekannt.

28.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: PPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sogenannter F- und A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.

27.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU: CESOP geht am 01.01.2024 in Betrieb – Meldung von Zahlungsdaten von Zahlungsdienstleistern

Die von der EU-Kommission Anfang April verabschiedete Durchführungsverordnung regelt die wichtigsten Funktionen von CESOP sowie die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltung des Systems, den Datenzugang sowie die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten.

19.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Enkelgesellschaft als Vertriebsniederlassung

Liegt eine feste Niederlassung bereits dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger die personellen und technischen Ressourcen eines verbundenen Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat nutzt?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur margenmindernden Berücksichtigung der Erwerbsteuer

Ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die ein Steuerpflichtiger zuvor von Urhebern innergemeinschaftlich erworben hat, die Erwerbsteuer dem Einkaufspreis hinzurechnen?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit einem Krisenerlass auf das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen reagiert.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Die „Vermietung“ von virtuellem Land im Rahmen eines Online-Spiels ist nicht steuerbar, wohl aber der reale Umtausch einer Spielwährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel.

30.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Restriktiver Unterrichtsbegriff des EuGH

Leistungen einer privaten Schwimmschule sind nicht mehr umsatzsteuerfrei. Der BFH ändert seine Rechtsprechung und schließt sich dem engen Begriffsverständnis des EuGH an. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Bildungsanbieter.

22.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt

Ein Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

25.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken

Stellen Gebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, eine Gegenleistung für eine Dienstleistung dar, die gegen Entgelt erbracht wird?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Äquivalenzgrundsatz konkretisiert

Welche Grenzen setzen die unionsrechtlichen Strukturprinzipien der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie? Die mitgliedstaatlichen Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung des MwSt-Erstattungsanspruchs dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als das innerstaatliche Verfahrensrecht, das für andere Steuerarten gilt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steueranspruch und Vorsteuerabzug – ein zwingendes Junktim

Wann entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsbezug vom Ist-Versteuerer? Kommt es auf die Leistungsausführung oder die Zahlung an? Die Entstehungszeitpunkte von Steueranspruch und Vorsteuerabzug sind nach dem EuGH untrennbar miteinander verknüpft. Ist die deutsche Regelung unionsrechtswidrig?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Ende der Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers ab 2023

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung darauf hin, dass ab dem 01.01.2023 Zollanmeldungen grundsätzlich elektronisch abzugeben sind, weil die Übergangsregelungen gemäß Artikel 278 Abs. 2 Buchstabe b Unionszollkodex (UZK) zu diesem Zeitpunkt enden.

08.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskonten

Das BMF stellt erfreulich klar, in welchen Fällen Transaktionen im Zusammenhang mit Gewichtskonten umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung oder Dienstleistung führen.

02.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin betont die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Organschaft

Die Generalanwältin beim EuGH hält die deutsche Organschaftsregelung für europarechtswidrig und weist die Warnung des BFH vor den drohenden Steuerausfällen mit deutlichen Worten zurück. Deutschland hatte genügend Zeit, um die festgestellten Probleme zu beheben.

26.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konsignationslagerregelung konkretisiert

Mit dem JStG 2019 wurde die Konsignationslagerregelung in Umsetzung der „Quick Fixes“ eingeführt. Knapp zwei Jahre später positioniert sich das BMF mit einem Einführungsschreiben zu § 6b UStG. Sind die Rechtsunsicherheiten damit passé?

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin hält deutsche Organschaft für unvereinbar mit EU-Recht

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass die deutschen Kriterien für eine umsatzsteuerliche Organschaft zu eng sind und der deutsche Fiskus die Steuer zu Unrecht beim Organträger erhebt.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Digitale Medien und die Frage nach dem Steuersatz

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften sowie die Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF greift nun Abgrenzungsfragen auf, die sich insbesondere im Rahmen von einheitlichen Leistungen ergeben, die sowohl ermäßigt besteuerte als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

12.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft ab 2022

Neben der Einführung einer Umsatzgrenze von T€ 600 wurde der Durchschnittssteuersatz auf 9,5% abgesenkt.

16.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgabe von Speisen und Getränken in einem Food‐Court

Die Nutzung eines Food-Court in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

15.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Anforderungen, die an die "handelsübliche Bezeichnung“ zu stellen sind.

07.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug für Mitglieder einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Wer ist im Fall einer gemeinschaftlichen Bestellung durch die Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft der Leistungsempfänger?

23.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Marktstammdatenregister und Stromsteuer: Zollverwaltung gleicht Datenbestand ab

Zollverwaltung gleicht Angaben im Marktstammdatenregister für Stromsteuerzwecke ab. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf.

19.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bedeutung der Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Führt die Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen nach der bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung dazu, dass die auf die ursprünglich fehlerhaften Rechnungen gestützte Erstattung im Zeitraum der Vorlage der neu ausgestellten Rechnung beantragt werden kann?

11.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen grundsätzlich unionsrechtskonform

Überraschung! Die Ausschlussfrist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung bei gemischt genutzten Gegenständen ist nach dem EuGH nicht neutralitätswidrig.

10.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft – Kein „Rosinenpicken“ für Organträger und Organgesellschaft

Entfaltet eine unrechtmäßig, aber bestandskräftig festgesetzte Umsatzsteuer bei einer unerkannten Organgesellschaft Drittwirkung im Hinblick auf die Organträgerin?

28.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Rabattgewährung

Eine Rabattgewährung durch ein Pharmaunternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung führt zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Gilt das auch für Preisnachlässe,die aufgrund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden?

22.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Investitionen, die durch nicht steuerbare Zuschüsse finanziert werden

ür die Prüfung des Vorsteuerabzugsrechts aus Leistungsbezügen ist es unerheblich, wie diese finanziert werden – sei es durch Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder durch aus dem Staatshaushalt erhaltene Zuschüsse.

21.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verkauf von Eintrittskarten zu Freizeitparks kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die unterschiedliche Besteuerung von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern mit Unionsrecht vereinbar ist. Ob Eintrittstickets in Freizeitparks mit 7% Umsatzsteuer verkauft werden können, entscheidet nun das Finanzgericht Köln.

14.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen ab dem 01.11.2021

Aufwendungsersatz, der aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgt, unterliegt ab dem 01.11.2021 der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den Anwendungserlass mit gravierenden Folgen für Unternehmen und die von ihnen mit Abmahnungen beauftragten Kanzleien.

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grundsätzlich keine Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen von Unterfrachtführern

Das BMF hält an der restriktiven Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fest und äußert sich präzisierend zu Haupt- und Unterfrachtführerkonstellationen. Auf was muss sich das Speditionsgewerbe jetzt einstellen?

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen

Die Finanzverwaltung hat ein neues BMF-Schreiben zu der Anwendung des § 4 Nr. 10 VersStG veröffentlicht. Das Schreiben klärt Anwendungsfragen zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen.

23.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Vorlage: Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Wie können missglückte Dreiecksgeschäfte geheilt werden? Ist eine Rechnung, die keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer enthält, rückwirkend berichtigungsfähig? In der Sache Luxury Trust Automobil GmbH hat der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtlichen Rechnungsanforderungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu präzisieren.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/BFH: Keine Steuerfreiheit der Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MDK)

Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es an der Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“. Die Hinweise des EuGH und BFH lassen jedoch die Kriterien erkennen, nach denen Leistungen in ähnlichen Sachverhaltskonstellationen von der Umsatzsteuer befreit sind.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendungsfragen zur Versicherungsteuer im Zusammenhang mit der Versicherung von Betriebsstätten

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG veröffentlicht. Kernthema des Schreibens sind Abgrenzungsfragen bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung eines beim Erwerber vor dem Grundstückserwerb bestehenden Mietverhältnisses

Einer Geschäftsveräußerung im Ganzen steht nicht entgegen, dass der Erwerber selbst vor dem Grundstückserwerb Teile des Grundstücks untervermietet hat und diese Vermietungstätigkeit, infolge einer Verschmelzung der beiden Vermietungsunternehmen zu einem einheitlichen Unternehmen, danach unverändert fortführt.

03.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neue Ursprungsprotokolle und alternative Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Partnerstaaten im Paneuropa-Mittelmeerraum

Ab dem 01.09.2021 können übergangsweise alternative Ursprungsregeln mit bestimmten Vertragsstaaten des Paneuropa-Mittelmeerraums angewendet werden.

12.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Entgeltminderung bei Nullprozentfinanzierung

Wird der Kaufpreis einer Ware durch eine Bank zinslos dem Kunden gegenüber finanziert und überweist die Bank den um den Einbehalt gekürzten Kaufpreis an den Verkäufer, der über den Einbehalt das Modell finanziert, ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der ungekürzte Darlehensbetrag (Kaufpreis).

03.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Finanztransaktionen auf die Vermittlung von Garantieverlängerungen

Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte durch einen Steuerpflichtigen, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, für den Ausschluss der entsprechenden Beträge von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen gleichzustellen?

28.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Billigkeitsmaßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Das BMF hat am 23.07.2021 eine Verwaltungsanweisung zur Abmilderung der Folgen der Flutkatastrophe veröffentlicht. Für unmittelbar von den Unwetterereignissen betroffene Steuerpflichtige und Unternehmer, die Hilfeleistungen erbringen, gelten temporäre Billigkeitsregelungen.

27.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Einführung der Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele – was ändert sich für Glückspielanbieter?

Gleichzeitig mit dem neuen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag 2021) sind wesentliche Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) zum 01.07.2021 in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen sind die Veranstalter von virtuellen Glücksspielen auch von der Einführung einer neuen Sondersteuer betroffen.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein umfangreiches Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht und damit seine Auffassung an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem hat es zahlreiche Klarstellungen zur Anwendung der Sonderregelung des § 25 UStG vorgenommen.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Aktuell: Mit Schreiben vom 29.03.2022 hat das BMF sein Schreiben vom 08.07.2021 ergänzt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Schreiben vom 08.07.2021: Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist er nicht selbständig tätig und umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer.

16.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Keineswegs jeder Insolvenzantrag, jedwede Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Mitglieds eines umsatzsteuerlichen Organkreises führt auch zum Ende der Organschaft. Besonderheiten, die u.a. in Folge der Covid-Pandemie gelten, wie das Zusammenspiel von Insolvenzordnung, SanInsFoG, COVInsAG und Umsatzsteuer sind zu beachten.

02.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Neue EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht

Am 11.06.2021 wurde die neue Verordnung (EU) 2021/1821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) veröffentlicht.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Eine durch fremde Dritte bewirtschaftete Liegenschaft begründet keine feste Niederlassung – und was passiert jetzt mit den Windkraftanlagen?

„Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung dar, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.“ Die Eindeutigkeit der Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf im Ausland sitzende Unternehmer die lediglich steuerpflichtige Vermietungsumsätze in Deutschland erzielen und auf im Ausland sitzende Betreiber von Windkraftanlagen.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften im UStG ab 01.07.2021 – (K)Ein Grund zur Panik?

Durch das JStG 2020 treten Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften in Kraft. Betroffen sind nicht nur die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Regelsteuersatz für Leistungsbündel aus künstlerischen und kulinarischen Leistungen

Werden künstlerische und kulinarische Leistungen untrennbar miteinander verbunden, liegt eine komplexe, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung vor.

25.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen Dritter an Sonder-Vermögengesellschaften

Die Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen setzt voraus, dass spezifische und wesentliche Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen ausgelagert sind, die ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden. Fraglich ist, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind.

22.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konkretisierung des Veranstaltungsortsprinzips und Anforderungen an die steuerfreie Dienstleistungskommission im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass das Prinzip der Besteuerung am Veranstaltungsort nicht für die Leistungsortbestimmung für Online-Seminare im B2B-Bereich gilt – auf welche Aspekte Unternehmer nun achten sollten und welche Neuigkeiten es von der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Reichweite der Fiktionswirkung bei der Dienstleistungskommission bzw. die Anwendung der personenbezogenen Steuerbefreiung gibt erfahren Sie hier.

11.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Möglichkeiten zur Erleichterung und Beschleunigung der Zollabwicklung

Die Kombination von der Nutzung des von der deutschen Zollverwaltung entwickelten IT-Verfahrens ATLAS und der Verfahrensvereinfachungen, die im europäischen Zollrecht vorgesehen sind, können zu wesentlichen Erleichterungen und Beschleunigung der Zollabwicklung führen.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Garantiezusagen von Kfz-Händlern als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

Aktuell: Mit Schreiben vom 18.06.2021 ändert die Finanzverwaltung den Anwendungszeitraum auf Garantiezusagen, die nach dem 31.12.2021 abgegeben werden. Außerdem weist das BMF darauf hin, dass die steuerlichen Grundsätze zu Garantiezusagen branchenunabhängig gelten und daher über die Anwendung im Kfz-Bereich und für Kfz-Händler hinausgehen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung und bewertet entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung. Versicherungsteuerrechtlich erfolgen die Garantiezusagen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, so dass der Garantiegeber die Versicherungsteuer anzumelden und abzuführen hat. Die neuen Grundsätze sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben werden.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Das Urteil setzt sich sowohl mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungsbeziehungen im deutschen Krankenversicherungsrecht als auch mit der Behandlung von (grenzüberschreitenden) Rabatten auseinander. Kann im Rahmen des deutschen Krankenversicherungsrechts überhaupt eine Lieferkette iSd Elida Gibbs Rechtsprechung vorliegen?

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Änderung der Rechtsprechung: Mittelbare Veranlassung für Vorsteuerabzug ausreichend - keine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe. Der BFH schließt sich der Rechtsprechung des EuGH an und distanziert sich von einer engen Auslegung des notwendigen Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung im Rahmen des Vorsteuerabzugsrecht. Auswirkungen hat die Entscheidung insbesondere auf Fälle, in denen es um die Übernahme von Erschließungsmaßnahmen geht.

21.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung auch für Umsätze von Betreibern von Krypto-Handelsplattformen

Die unterschiedliche operative Organisation von Handelsplattformen, ob Wertpapiere im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt werden oder die Plattform die Transaktionen als technischer Marktplatz abwickelt, schließt die Anwendung der Steuerbefreiung nicht mehr aus.

20.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen bei Anmeldungen zur Außenhandels- und Intrahandelsstatistik ab Januar 2022

Zum 01.01.2022 treten neue Verordnungen über europäische Unternehmensstatistiken in Kraft, die bedeutende Auswirkungen auf die Außenhandels- und Intrahandelsstatistik haben.

18.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Ab dem 01.07.2021 treten weitreichende Änderungen für den eCommerce in Kraft

Mit den Änderungen sollen die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Onlinehandel beseitigt werden. Zudem soll der grenzüberschreitende eCommerce vereinfacht und der Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland

Die deutschen Bedingungen zur finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft stehen nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Der BFH hat erneut präzisiert, wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Finanzierungsproportion im Rahmen des Zweckbetriebs „Forschung“ (§ 68 Nr. 9 AO) für umsatzsteuerliche Zwecke auszulegen ist.

08.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterte Grundbesitzkürzung: Geplante gesetzliche Änderungen zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferant

Durch die gesetzliche Umsetzung der gewerblichen Grundbesitzkürzung soll das Thema Stromlieferungen und E-Mobilität attraktiver gemacht werden. Es gibt Bewegung auf Seiten des Gesetzgebers.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung der Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen von Reiseveranstaltern aus Drittland

Das BMF wendet die Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) für Reiseveranstalter aus dem Drittland ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr an. Dadurch werden die Wettbewerbsvorteile, von denen Reiseveranstalter aus dem Drittland in Deutschland bislang beim Ein- und Weiterverkauf von Reiseleistungen profitiert haben, beseitigt.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reichweite der Steuerbefreiung für Versicherungsvermittler

Der Verschaffung von Versicherungsschutz ist umsatzsteuerfrei. Die Versicherungsvermittlung ist ebenfalls umsatzsteuerfrei. Ist die Lizenzüberlassung für ein Versicherungsprodukt daher erst recht steuerfrei? Hat ein Steuerbefreiungstatbestand, der bei gesonderter Betrachtung auf eine Nebenleistung, jedoch nicht auf die Hauptleistung anwendbar ist, Ausstrahlungswirkung auf die einheitliche Leistung?

12.03.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Zweigniederlassung

Der EuGH hat sich nach seinem Urteil in der Rechtssache „Skandia America“ (C-7/13) erneut dazu geäußert, wie Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Betriebsstätte zu beurteilen sind, wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze anwenden wird.

29.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung des UStAE hinsichtlich der Voraussetzungen einer Rechnung beim unberechtigten Steuerausweis

Die Finanzverwaltung hat sich zum Thema des Rechnungsbegriffs im Rahmen von § 14c UStG geäußert und setzt damit nach längerer Zeit BFH-Rechtsprechung um. Dabei geht sie über die Urteilsgrundsätze hinaus und erweitert faktisch den Anwendungsbereich des § 14c UStG.