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30.10.2024 Steuerrecht

BMF: Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt steuerpflichtigen EU-/EWR-Bürgern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 30.05.2024 hat die Finanzverwaltung entschieden, dass eine Antragsveranlagung für in Deutschland beschränkt steuerpflichtige Personen auch für EU-/EWR-Staatsbürger infrage kommt, sofern diese ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.​​

30.10.2024 Steuerrecht

BMF: Homeoffice ertragsteuerliche Betriebsstätte des Arbeitgebers

Im Zuge der modernen Arbeitswelt und durch die Corona-Pandemie wurde das Homeoffice zu einer festen Konstante im Berufsleben und wirft insbesondere im grenzüberschreitenden Kontext neue Fragestellungen auf. Nach den §§ 12 und 13 Abgabenordnung (AO) kann die Homeoffice-Tätigkeit im Inland eine ertragsteuerliche Betriebsstätte bzw. einen ständigen Vertreter und somit eine beschränkte Steuerpflicht inklusive weiterer Compliance-Verpflichtungen begründen. Besteht zwischen Deutschland und dem Ausland ein Doppelbesteuerungsabkommen, ist zudem die abkommensrechtliche Definition einschlägig. Es ist allerdings zu beachten, dass die abkommensrechtliche Auslegung nicht zwingend mit den §§ 12, 13 AO bzw. den lokalen länderspezifischen Auslegungen identisch sein muss. Sowohl § 12 Satz 1 AO als auch Art. 5 Abs. 1 OECD-MA haben neben ihrem ähnlichen Wortlaut gemein, dass sie eine hinreichende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die feste Geschäftseinrichtung (hier das Homeoffice) voraussetzen.

29.10.2024 Steuerrecht

BMF: neues Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024

​Die vergünstigte Übertragung von Vermögensbeteiligungen an eigene Beschäftigte erfreut sich bei Arbeitgebern zunehmender Beliebtheit. Ziel dieser besonderen Art der Vergütung ist es, dass Mitarbeitende nicht nur von ihrem regulären Arbeitslohn, sondern auch durch eine Kapitalbeteiligung vom wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens profitieren.

23.10.2024 Steuerrecht

BMF: Schreiben zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA und dem ATE überarbeitet

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08.10.2024 ein neues Schreiben veröffentlicht, das die bisherigen Regelungen zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sowie dem Auslandstätigkeitserlass aktualisiert. Dieses Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 14.03.2017. Bereits in der Einleitung wartet das Schreiben mit einem kleinen Pauckenschlag auf. Demnach wird für Lohnzahlungszeiträume vor dem 01.01.2025 „aus Vereinfachungsgründen […] nicht beanstandet, wenn die Regelung in R39b.5 Abs. 2 S 4 LStR nicht berücksichtigt wird“. Somit besteht zur Anwendung der Tagestabelle in 2024 kein zwingendes Erfordernis mehr.​

18.07.2024 Steuerrecht

BFH: Zweitwohnungssteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

​Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 13. Dezember 2023 (Az. VI R 30/21) mit der Frage beschäftigt, ob die von einigen Gemeinden „für das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung“ erhobene Zweitwohnungssteuer als tatsächliche Kosten der Unterkunft oder als sonstige notwendigen Mehraufwendungen anzusehen ist.

17.07.2024 Steuerrecht

BMF: Der Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens

Infolge einer zunehmenden Flexibilität des Arbeitsmarktes und der damit nicht nur einhergehenden klassischen Arbeitnehmerentsendungen, sondern auch anderen Formen der Arbeitnehmerüberlassung innerhalb derselben multinationalen Unternehmensgruppe ist es nicht nur für die Zuweisung der Besteuerungsrechte relevant zu klären, welches Unternehmen als Arbeitgeber im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens und damit als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen ist. Zu prüfen ist auch, wer in der Folge zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist. In dem überarbeiteten Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. Dezember 2023 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ausführlich zum Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers geäußert und erweiterte Dokumentationspflichten präzisiert.

17.07.2024 Steuerrecht

DBA: Steuerliche Erleichterung für im Homeoffice tätige Grenzpendler

​Deutschland hat sich mit Luxemburg und Österreich auf Änderungsprotokolle zum Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt, die unter anderem steuerliche Erleichterungen für Grenzgänger mit sich bringen. Die Änderungsprotokolle sind seit Januar 2024 anwendbar.

16.07.2024 Steuerrecht

BFH: Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung

​Mit Urteil vom 8. Februar 2024 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kindergeld, das aufgrund einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetreten und an diesen gezahlt wird, im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitsnehmers mindert, also negativen Arbeitslohn darstellt.

16.07.2024 Steuerrecht

BMF: Verfahrenserleichterung bei Verständigungsverfahren für gleichgelagerte Sachverhalte für Arbeitnehmende eines Arbeitgebers

​Nicht in allen Fällen führt die Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auch wirklich zu der Vermeidung einer solchen. Sofern beide Vertragsstaaten eine abweichende Anwendung des DBA vorsehen, bleibt den Steuerpflichtigen oft nur noch die Einleitung eines Verständigungsverfahrens, um eine Doppelbesteuerung der Einkünfte ultimativ zu verhindern.

15.07.2024 Steuerrecht

BMF: Tagestabelle im Lohnsteuerabzugsverfahren – Nichtbeanstandungsregelung für 2023

Seit Inkrafttreten der neu gefassten Lohnsteuer-Richtlinie 2023 ab dem 1. Januar 2023​ gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung die Verpflichtung zur Anwendung der Tageslohnsteuertabelle bei internationalen Mitarbeitereinsätzen nicht nur dann, wenn das Dienstverhältnis von Arbeitnehmenden während des Monats beginnt oder endet. Die Tagestabelle soll vielmehr auch für Mitarbeitende mit weiterhin bestehendem Dienstverhältnis Anwendung finden, sofern der Arbeitslohn in einem Monat nur teilweise lohnsteuerpflichtig ist (z.B. bei teilweiser Freistellung von Arbeitstagen aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder bei Arbeitnehmenden, die nur mit einzelnen Tagen der beschränkten Steuerpflicht unterliegen). Für 2023 veröffentlichte die Finanzverwaltung im Februar jedoch eine Nichtbestandungsregelung, sofern die Tagestabelle noch nicht angewandt wurde.

19.07.2023 Steuerrecht

BFH: Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat

​Flexibles Arbeiten ist in der modernen Arbeitswelt von heute eine Selbstverständlichkeit, um individuellen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Die wachsende Vielfalt von Arbeitsformen eröffnet neue Chancen, birgt allerdings auch Herausforderungen. Wenn ein Steuerpflichtiger von seinem Arbeitgeber in eine Niederlassung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (in ein sog. Drittland) entsandt wird, schließt das Einkommensteuergesetz den Abzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben aus, soweit diese in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen aus einem solchen Drittland stehen. In einem aktuellen Urteil hat der BFH dieses Abzugsverbot bestätigt. Dieser Grundsatz stellt auch dann keinen Verfassungsverstoß dar, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für diese Aufwendungen gewährt wird.

03.07.2023 Thema des Monats

Regelmäßige grenzüberschreitende Tätigkeit in Europa: Neues multilaterales Rahmenübereinkommen für Telearbeit

​Die deutschen und europäischen Behörden reagieren auf die neue Wirklichkeit der grenzüberschreitenden Telearbeit. Es wurde im Rahmen einer EU-Arbeitsgruppe ein multilaterales Rahmenübereinkommen erarbeitet, welches Grenzgängern innerhalb der EU einen größeren Arbeitszeitanteil für Telearbeit im Wohnsitzstaat ermöglicht, ohne dass dies eine Auswirkung auf das anzuwendende Sozialversicherungsrecht hat. Es steht den Mitgliedsstaaten frei sich dem neuen Rahmenübereinkommen anzuschließen, welches zum 01.07.2023 in Kraft tritt.

21.04.2023 Sozialversicherung

DBA Schweiz: Konsultationsvereinbarung betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachter Arbeitstage von Grenzgängern (Art. 15a DBA)

Die zuständigen Behörden Deutschlands und der Schweiz haben vor dem Hintergrund der zunehmenden Tätigkeit im Home-Office von Arbeitnehmern eine klarstellende Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Zählweise der sog. „Nicht-Rückkehrtage“ von Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz abgeschlossen.

21.04.2023 Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Abtretung von Kindergeld an den Arbeitgeber als negative Einnahmen im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen

Die Abtretung von Kindergeldzahlungen an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung mindern als negative Einnahmen in gleicher Weise wie die Rückzahlung von Arbeitslohn aufgrund der Abtretung einer Steuererstattung den zu versteuernden Bruttoarbeitslohn des Berechtigten.

23.12.2022 Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Dreieckskonstellationen

​Wir leben im Zeitalter der Globalisierung und des zunehmenden wirtschaftlichen Austauschs und der damit einhergehenden Mobilität der Arbeitskraft. Infolgedessen treten immer öfter steuerliche Dreieckskonstellationen auf, in denen sich der Hauptwohnsitz, ein notwendiger Zweitwohnsitz und die Arbeitsstätte in drei verschiedenen Staaten befinden können. Bei solchen grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen ist das Besteuerungsrecht Deutschlands oft strittig. Der BFH hat sich in diesem Zusammenhang aktuell ​mit der Frage auseinandergesetzt, in welchem Verhältnis die von den betroffenen Staaten abgeschlossenen und verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zueinanderstehen und Lösungsansätze für die Besteuerungspraxis bei Sachverhalten mit mehr als zwei beteiligten Ländern und widersprüchlichen DBAs aufgezeigt.

23.11.2022 Aufenthalts/Arbeitsrecht

LAG Hamburg: Wirksamkeit von Hypotax-Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Eine individualvertragliche Vereinbarung, wonach eine fiktiv ermittelte Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten werden darf, wenn dessen Tarif- Arbeitnehmer ins Ausland entsandt wurde, kann gegen § 4 Abs. 3 TVG verstoßen und damit unwirksam sein, wenn die Vereinbarung zu Ungunsten des Arbeit-nehmers vom (Entgelt)Tarifvertrag abweicht und der Tarifvertrag keine die Abweichung zulassende Öffnungsklausel enthält.

14.09.2022 Steuerrecht

JStG 2022: Bundesregierung verabschiedet Entwurf

​Die Bundesregierung hat am 14.09.2022 den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht. Der Entwurf enthält neben Regelungen für sog. Registerfälle nach § 49 EStG, die Anhebung des Sparerfreibetrages und Veränderungen bei der Gebäude-AfA eine Vielzahl kleinerer Änderungen und Korrekturen.

24.08.2022 Steuerrecht

COVID-19: Beendigung der Sonderregelungen für Grenzgänger

Aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie und der daraus resultierenden Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, haben viele Arbeitnehmer ihre Tätigkeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren vermehrt im Home-Office ausgeübt. Um den sich hieraus für ansonsten grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer ergebenden Problemen entgegenzuwirken, wurden zwischenzeitlich mit dem überwiegenden Teil der deutschen Nachbarstaaten entsprechende Konsultationsvereinbarungen geschlossen. Die Anwendung der Regelungen dieser Verständigungsvereinbarungen sind nun einheitlich zum 30.06.2022 ausgelaufen.

04.07.2022 Steuerrecht

BFH: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Dank der Arbeitnehmerfreizügigkeit können Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten ihren Arbeitsplatz in der EU frei wählen und sind hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und steuerlichen Vergünstigungen genauso zu behandeln, wie die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des EU-Landes, in dem sie arbeiten. In einem aktuellen Fall hat sich der BFH in diesem Zusammenhang mit dem strittigen Sachverhalt auseinandergesetzt, wie es mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU bestellt ist.

22.06.2022 Steuerrecht

BMF: Neuregelung des Auslandstätigkeitserlasses mit Wirkung ab 2023

​Mit Schreiben vom 10.06.2022 hat das BMF seinen sog. Auslandstätigkeitserlass überarbeitet. Das neue Schreiben ersetzt das Schreiben vom 31.10.1983.

24.01.2022 Steuerrecht

BMF: Zusammenstellung geltender Konsultationsvereinbarungen zum DBA-Österreich

Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Republik Österreich in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen als Ergänzung zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24.08.2000 getroffen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung hat das Bundesfinanzministerium die derzeit gültigen Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich in einem BMF-Schreiben zusammengefasst.

24.06.2021 Steuerrecht

BFH: Besteuerungsrecht für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem DBA Polen 2003

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die vom OECD-Musterabkommen abweichende Sonderregelung des Art. 16 Abs. 2 DBA‐Polen 2003, in der die Besteuerungsbefugnis für Vergütungen einer Person in ihrer Eigenschaft als "bevollmächtigter Vertreter" geregelt wird, auch für Geschäftsführer einer deutschen GmbH gilt. In diesem Zusammenhang sind Abfindungen analog zu behandeln.

15.06.2021 Steuerrecht

BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners

Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auch dann nicht zu, wenn er in einem EU- /EWR-Staat wohnt.

14.06.2021 Steuerrecht

BFH: Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers i. S. d. Art. 15 a DBA Deutschland/Schweiz

Nicht zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz zählen Arbeitstage in Drittstaaten, an denen der Grenzgänger am Ende des Arbeitstages zu seinem Wohnsitz im Inland zurückkehrt. Genauso stellen Wochenend- oder Feiertage während einer Dienstreise keine Nichtrückkehrtage i. S. d. Art. 15 a DBA Deutschland/Schweiz dar, wenn vertraglich nicht festgelegt ist, dass es sich um Arbeitstage handelt. Gleiches gilt, wenn für diese Tage kein Entgelt bezogen wird oder nicht die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs besteht. Art. 15 a DBA Deutschland/Schweiz sieht vor, dass der Arbeitslohn von Grenzgängern im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers i. S. d. Art. 4 DBA Deutschland/Schweiz der Besteuerung unterliegt, sofern 60 Nichtrückkehrtage (bezogen auf ein Kalenderjahr bei ganzjähriger Anstellung) nicht überschritten werden.

14.06.2021 Steuerrecht

BFH: Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland/Schweiz bei fehlender Eintragung einer Funktionsbezeichnung im Handelsregister

Für die Anwendung des Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland/Schweiz ist es hinsichtlich der Eintragung ins Handelsregister nicht erforderlich, dass ebenfalls eine Funktion erfasst ist. Die Regelung des Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland/Schweiz betrifft leitende Angestellte, die, sofern sie als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist eine Eintragung im Handelsregister nachweisen können, mit ihrem Arbeitslohn in dem Staat der Besteuerung unterliegen, in dem die Kapitalgesellschaft ansässig ist.

31.03.2021 Steuerrecht

Covid-19: Neue Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

Zwischen Deutschland und Österreich ist am 16.01.2021 eine neue Konsultationsvereinbarung in Kraft getreten, welche die Fragen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn bei Arbeitnehmern im Home-Office, von Kurzarbeitergeld, von Kurzarbeitsunterstützung sowie zur Problematik von Home-Office-Betriebsstätten während der Covid-19 Pandemie klären soll.

04.01.2021 Sozialversicherung

Erweiterung des elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen ab dem 01.01.2021

Im Falle von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen innerhalb Europas ist eine A1-Bescheinigung zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Ab dem 01.01.2021 wird die Nutzung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens A1 in Deutschland auf weitere Sachverhalte ausgeweitet. Zudem muss die A1-Bescheinigung ab Januar nicht mehr ausgedruckt werden.

08.09.2020 Steuerrecht

BMF: Hinweise im Hinblick auf die Erstattung von Umzugskosten ab dem 01.06.2020

Nach § 3 Nr. 16 EStG können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern beruflich veranlasste Umzugskosten steuerfrei erstatten. Mit Schreiben vom 20.05.2020 weist das BMF auf die mit Wirkung zum 01.06.2020 erfolgte Änderung des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) hin.

12.08.2020 Steuerrecht

BFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Beiträge eines österreichischen Arbeitgebers für seinen in Deutschland wohnhaften Arbeitnehmer an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse stellen Arbeitslohn dar. Die Beiträge können jedoch steuerfrei sein, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

23.06.2020 Steuerrecht

COVID-19: Sonderregelungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer – Schweiz

Aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie und der daraus resultierenden Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, üben viele Arbeitnehmer derzeit weiterhin ihre Tätigkeit vermehrt im Homeoffice aus. Um den sich hieraus für ansonsten grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer ergebenden Problemen entgegenzuwirken, wurden zwischenzeitlich mit weiteren Staaten entsprechende Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen.

16.06.2020 Steuerrecht

BMF: Änderung der Rechtsauffassung zur Übernahme von Steuerberatungskosten als Arbeitslohn bei Nettolohnvereinbarungen

Die Übernahme von Steuerberatungskosten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer Nettolohnvereinbarung führt nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn. Das BMF schließt sich der insoweit ergangenen Rechtsprechung des BFH an.

27.05.2020 Steuerrecht

COVID-19: Sonderregelungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer – Frankreich, Belgien und Österreich

Aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie und der daraus resultierenden Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, üben viele Arbeitnehmer derzeit weiterhin ihre Tätigkeit vermehrt im Home-Office aus. Um den sich hieraus für ansonsten grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer ergebenden Problemen entgegenzuwirken, wurden zwischenzeitlich mit weiteren Staaten entsprechende Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen.

16.04.2020 Steuerrecht

COVID-19: Sonderregelungen für Grenzgänger

Aufgrund der andauernden Covid-19 Pandemie und der daraus resultierenden Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, üben viele Arbeitnehmer derzeit ihre Tätigkeit vermehrt im Home-Office aus, woraus sich für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer Änderungen der Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den betroffenen Ländern ergeben können. Dem soll durch den Abschluss von zeitlich befristeten Konsultationsvereinbarungen mit angrenzenden Staaten entgegengewirkt werden. Derartige Vereinbarungen wurden zwischenzeitlich bereits mit Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen.

19.03.2020 Steuerrecht

BMF: Vermögensbindungsgebot bei Gruppenunterstützungskassen

Das BMF hat zum Vermögensbindungsgebot bei Ausscheiden eines Trägerunternehmens aus einer Gruppenunterstützungskasse Stellung genommen.

27.02.2020 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Zuständigkeiten und Ausländerbehörden ab dem 01.03.2020

Wie bereits im August 2019 vom Bundestag beschlossen, tritt das sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz am 01.03.2020 in Kraft. Durch diese Gesetzesänderung kommt es zu einigen Veränderungen im Bereich des deutschen Einwanderungsgesetzes.

17.12.2019 Steuerrecht

Neuer Pflichtveranlagungstatbestand für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit außerordentlichen Einkünften ab 2020

Mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird mit § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe c EStG ein neuer Pflichtveranlagungstatbestand für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer eingefügt. Demnach muss zukünftig auch ein beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn der Arbeitgeber auf einen sonstigen Bezug die sogenannte „Fünftel-Regelung“ angewendet hat (z. B. auf Abfindungen oder geldwerte Vorteile aus Arbeitnehmer-Aktienprogrammen).

12.07.2019 Steuerrecht

Neue Konsultationsvereinbarung zur Grenzgängerregelung zwischen Deutschland und Österreich

In der Konsultationsvereinbarung vom 18.04.2019 wurden Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Grenzgängern zwischen Deutschland und Österreich erläutert. Die Vereinbarung vereinfacht die Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung des Art. 15 Absatz 6 DBA Deutschland/Österreich.

15.05.2019 Steuerrecht

News zur Firmenwagenbesteuerung

Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer: Update des BMF zur Besteuerung bei Nutzung von Elektro- und Hybridfahrzeugen sowie Kostendeckelung des geldwerten Vorteils bei der pauschalen Nutzungswertermittlung

14.05.2019 Steuerrecht

FG Köln: Steuerliche Behandlung der Auszahlung aus einem US-amerikanischen Altersvorsorgeplan (sog. 401 (k)-Plan)

Aktuell: Mit Urteil vom 28.10.2020, X R 29/18 hat der BFH mittlerweile entschieden, dass die dem Kläger im Streitjahr zugeflossene Auszahlung aus dem US-amerikanischen "401(k) pension plan" zu dessen sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 5 EStG gehört. Diese Einkünfte seien im Streitfall – wie die Vorinstanz zu Recht entschieden habe – nach Satz 2 der Vorschrift in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Aus- und Einzahlungen zu besteuern. BFH, Urteil vom 28.10.2020, X R 29/18 ------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Köln (Vorinstanz) Sofern die Beitragszahlungen in einen US-amerikanischen 401 (k)-Plan nach US-Recht steuerfrei waren, führen die späteren Auszahlungen nur zu einer Besteuerung des Differenzbetrags zwischen dem ausgezahlten Betrag und der Summe der hierauf entrichteten Beiträge. (Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung)

24.04.2019 Steuerrecht

Darlegungs- und Beweislastverteilung bei § 50d Abs. 9 EStG

Keine Nachweispflicht des Finanzamts für das Vorliegen der Voraussetzungen der Rückfallklausel nach § 50d Abs. 9 EStG bei Nichtvorlage von ausländischen Steuererklärungen/Steuerbescheiden und unterbleibenen Angaben zur ausländischen Besteuerung durch den Steuerpflichtigen.

11.04.2019 Sozialversicherung

A1-Bescheinigungen bei Entsendungen und Dienstreisen

Im Falle von Entsendungen und Dienstreisen in das europäische Ausland ist eine A1-Bescheinigung als Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Seit dem 01.01.2019 ist das elektronische Antragsverfahren für A1-Bescheinigungen in Deutschland verpflichtend. Lediglich in begründeten Einzelfällen können Arbeitgeber die A1-Bescheinigung noch bis zum 30.06.2019 weiterhin in Papierform beantragen.

20.03.2019 Steuerrecht

BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten

Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2019 bekanntgegeben.

12.03.2019 Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Finnland ist nach Abschluss der Ratifizierung erstmals ab dem Veranalgungszeitraum 2018 anzuwenden. Es enthält einige Neuerungen, die es zukünftig zu beachten gilt.

01.02.2019 Steuerrecht

Verständigungsverfahrung als weitere Maßnahme zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung

Doppelbesteuerungsabkommen regeln die Zuordnung der Besteuerungsrechte des Einkommens von Steuerpflichtigen, die in den Geltungsbereich der Doppelbesteuerungsabkommen mehrerer Staaten fallen, so dass eine Doppelbesteuerung in der Regel vermieden werden kann.

31.01.2019 Aktuelles aus dem Ausland

China: Einkommensteuerreform – Auswirkungen auf Ausländer

Seit dem 01.01.2019 sind die neuen Besteuerungsregeln des Einkommensteuergesetzes und die entsprechende Implementierungsregelung in China anzuwenden. Es handelt sich um die tiefgreifendsten Veränderungen des Einkommensteuerrechts seit dessen Einführung. Die Änderungen führen zu einigen Anpassungen der Besteuerung von Ausländern und Chinesen. Es ist zu erwarten, dass sich in Zukunft die ESt-Prüfungen in China verstärken werden. Dies gilt insbesondere für große Unternehmen mit vielen Expats in China, da die Unternehmen – ähnlich wie die deutsche Lohnsteuer – einer Abzugspflicht unterliegen.

24.01.2019 Sozialversicherung

Deutsch-moldauisches Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.03.2019 in Kraft

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit tritt zum 01.03.2018 in Kraft. Für entsandte Arbeitnehmer sieht das Abkommen vor, dass diese für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten weiterhin den heimatstaatlichen Vorschriften über die Sozialversicherungspflicht unterstellt bleiben und von den entsprechenden Rechtsvorschriften im Beschäftigungsstaat befreit werden.

11.12.2018 Sozialversicherung

Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Am 07.11.2018 wurde das deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Es bedarf zum endgültigen Inkrafttreten noch der Zustimmung der parlamentarischen Gremien in beiden Staaten. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann daher zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

22.11.2018 Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen mit 102 Staaten

Die Bundesregierung hat zum bisherigen Verlauf des automatischen Informationsaustausches Stellung genommen und konkretisiert die künftige Vorgehensweise.

09.11.2018 Steuerrecht

BFH: Tarifbegünstigung bei Abfindungszahlungen – Umkehrung der Nachweisanforderungen?

Abfindungen wegen einer Auflösung des Dienstverhältnisses sind ermäßigt zu besteuern, wenn die Voraussetzungen einer Entschädigung erfüllt sind. Bei Auflösungsverträgen im gegenseitigen Einvernehmen muss der Arbeitnehmer sich hierfür bei Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden haben. Der BFH hat nun entschieden, dass im Falle einer einvernehmlichen vertraglichen Auflösung regelmäßig (widerlegbar) zu vermuten ist, dass der Arbeitnehmer sich in einer solchen Zwangslage befunden hat.

14.08.2018 Steuerrecht

FG Hamburg: Inländischer Wohnsitz eines hauptsächlich im Ausland wohnenden Ehegatten

Das Innehaben eines Wohnsitzes setzt voraus, dass die Wohnung zum jederzeitigen Wohnaufenthalt objektiv zur Verfügung steht und subjektiv dazu bestimmt ist. Besuche für jährlich wenige Wochen im Rahmen von Kurzzeitvisa führen nicht zu einer Wohnsitznahme in Inland.

01.08.2018 Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: „Leitende Angestellte“ im Sinne des DBA Schweiz

Aktuell: Mit Urteil vom 30.09.2020, I R 60/17 hat der BFH entschieden, dass Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraussetzt. Die anders lautende Regelung des § 19 Abs. 2 Sa. 2 KonsVerCHEV vom 20.12.2010 verstoße gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG). BFH, Urteil vom 30.09.2020, I R 60/17 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2017, 3 K 2439/14 (Vorinstanz) Die im DBA Deutschland/Schweiz enthaltene Sonderreglung für leitende Angestellte kann auch für Personen, die mit „Kollektivunterschrift zu zweien“ ohne Funktionsbezeichnung im Schweizer Handelsregister eingetragen sind, anwendbar sein.

31.07.2018 Steuerrecht

BMF: Veröffentlichung des aktuellen Stands der Doppelbesteuerungsabkommen am 17.01.2018

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesfinanzministerium den aktuellen Stand der mit anderen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen, die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet wurden. Aktuell gilt die Aufstellung zum Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen vom 17.01.2018

31.07.2018 Steuerrecht

FG: Werbungskostenabzug bei Beibehaltung einer Wohnung am Beschäftigungsort während der Elternzeit

Aufwendungen für eine aus beruflichen Gründen unterhaltene Wohnung können auch bei Nichtbenutzung während der Elternzeit Werbungskosten darstellen

31.07.2018 Steuerrecht

BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen am 03.05.2018 veröffentlicht

Das neue BMF-Schreiben vom 03.05.2018 thematisiert einen Großteil der wichtigen Fragen zum Thema steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA und ersetzt das BMF-Schreiben vom 12.11.2014. Es enthält inhaltlich jedoch nur eine Reihe von kleineren Änderungen.

27.04.2018 Steuerrecht

Neues DBA mit Tunesien: Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung

Am 08.02.2018 wurde in Tunis ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik unterzeichnet, welches auch Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung vorsieht.

20.04.2018 Steuerrecht

BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG

Das BMF hat eine vorläufige Staatenaustauschliste zum Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen veröffentlicht. Eine finale Version der Staatenliste wird in Kürze bekanntgegeben.

20.04.2018 Steuerrecht

BMF: Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der EuGH in der Rechtsache „Bechtel“ das Abzugsverbot für Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 S.1 Nr. 1 EStG für unionrechtswidrig erklärt. Nun meldet sich die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 11.12.2017 zurück und stellt Grundsätze auf, wie die Rechtsprechung des EuGH aus Sicht der Finanzverwaltung anzuwenden ist.

09.02.2018 Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung

Aktuell: Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung kommt der BFH nun ebenso wie das FG zu dem Ergebnis, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen kann und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt. _______________________________________ FG Rheinland-Pfalz (Vorinstanz) Von Arbeitgebern übernommene Steuerberatungskosten ihrer Arbeitnehmer können im weitaus überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das FG Rheinland-Pfalz widerspricht damit teilweise zuvor ergangener Rechtsprechung des BFH.

01.02.2018 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Änderung des Mindestbruttogehalts für die Beantragung der Blauen Karte EU ab 2018

Mit dem 01.01.2018 treten Änderungen in Bezug auf die jährliche Anpassung der Mindestvergütungsvoraussetzung für die Beantragung der Blauen Karte EU in Kraft.

17.01.2018 Steuerrecht

BFH: Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an eine auf einen Schulabschluss vorbereitende Einrichtung ohne Nachweis der Kultusbehörde

Der Abzug von Schulgeldzahlungen ist auch dann gegeben, wenn eine andere Einrichtung als eine staatliche oder überwiegend privat finanzierte Schule besucht wird. Ein Anerkennungsbescheid der Kultusbehörde ist für den Abzug nicht entscheidend. Stattdessen ist die Überprüfung der Abzugsvoraussetzung und damit der schulrechtlichen Kriterien Aufgabe des Finanzamtes.

10.01.2018 Steuerrecht

BMF: Anlage EÜR 2017 – Wegfall der formlosen Einnahmenüberschussrechnung

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 ist die Einnahmenüberschussrechnung in standardisierter Form authentifiziert zu übermitteln. Die Anlage EÜR ist zwingend beizufügen.

12.12.2017 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Albanien tritt zum 01.12.2017 in Kraft

Das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Albanien tritt zum 01.12.2017 in Kraft. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Im Falle von Entsendungen können die anzuwendenden Rechtsvorschriften zukünftig über die Bescheinigung DE/AL 101 nachgewiesen werden.

08.12.2017 Sozialversicherung

Kindergeldantrag ab 2018 nur noch 6 Monate rückwirkend möglich

Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) dahingehend geändert, dass Kindergeld nur noch rückwirkend für die letzten 6 Monate vor Antragstellung gewährt wird.

08.12.2017 Steuerrecht

Sonderausgabenabzug bei nach DBA steuerfreien Einnahmen – EuGH-Urteil vom 22.06.2017

Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der EuGH entschieden, dass eine Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen ist, wenn die Beiträge in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, gegen die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt.

02.11.2017 Steuerrecht

Französische Grenzgänger: Änderungen im Freistellungsverfahren und zusätzliche Arbeitgeberpflichten

Mit BMF-Schreiben vom 30.03.2017 hat sich die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs zu Verfahrensfragen der Besteuerung von französischen Grenzgängern geäußert.

01.08.2017 Thema des Monats

Neue Arbeitgeberpflichten durch Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie

Die Mitgliedsstaaten der EU haben die gesetzten Anforderungen der Richtlinie 2014/67/EU zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie 96/71/EG inzwischen überwiegend in nationales Recht umgesetzt oder bereiten eine entsprechende Umsetzung aktuell vor. Durch die neuen nationalen Rechtsrahmen ergeben sich im Fall grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes in der EU neue Melde- und Dokumentationspflichten für die Arbeitgeber.

18.07.2017 Steuerrecht

Sächsisches FG: Zinsfestsetzung bei Einreichung eines Besteuerungsnachweises i. S. d. § 50d Abs. 8 EStG

Wird eine Steuerfestsetzung geändert, weil ein Nachweis der ausländischen Besteuerung gem. § 50d Abs. 8 EStG erst im Nachhinein erbracht wurde, so beginnt der Zinslauf für die hieraus resultierende Steuererstattung weiterhin bereits 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums.

12.07.2017 Sozialversicherung

Einführung des elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen verzögert sich

Der geplante Start für die stufenweise Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit im EU-Ausland wurde auf den 01.01.2018 verschoben.

09.06.2017 Steuerrecht

Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Aktuell: Mit Urteil vom 04.04.2019, VI R 18/17, hat der BFH die Entscheidung des FG Düsseldorf bestätigt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Kosten für eine notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.

09.06.2017 Steuerrecht

FG Münster: Progressionsvorbehalt von ausländischen Kapitaleinkünften bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Mit Urteil vom 07.12.2016 hat das FG Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

25.04.2017 Steuerrecht

BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Neuer Ansatz bei der Berechnung der Opfergrenze

Hat bei der Berechnung der Opfergrenze bezüglich unterhaltsberechtigter Kinder eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden?

25.04.2017 Steuerrecht

Finanzverwaltung verbessert Rechtsposition beschränkt Steuerpflichtiger

Beschränkt Steuerpflichtige können jetzt die bloße Erstattung von zu Unrecht erhobener Lohnsteuer beantragen. Sie sind nicht zwingend auf den Weg der Einkommensteuerveranlagung zu verweisen, falls dieser eröffnet ist. Damit lässt sich die Anwendung des Progressionsvorbehalts vermeiden.

25.04.2017 Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung

Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nicht mehr einheitlich nach dem höheren Prozentsatz, der sich durch das Überschreiten des Grenzbetrages des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG ergibt. Nunmehr ist nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte mit dem jeweils höheren Prozentsatz zu belasten, der den Stufengrenzbetrag übersteigt.

10.04.2017 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Umsetzung der ICT-Richtlinie in Deutschland

Im Februar 2017 wurde im deutschen Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Stellung genommen. Der empfohlene Entwurf wurde am 09.03.2017 im Bundestag verabschiedet und stand am 31.03.2017 im Bundesrat zur endgültigen Abstimmung auf der Tagesordnung. Folglich wird dieses Gesetz sehr zeitnah in Kraft treten.

05.04.2017 Steuerrecht

FG Niedersachsen: Die Abzugsbeschränkung von Altersvorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreiem ausländischen Arbeitslohn ist unzulässig

Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Beschränkung des Abzugs von Altersvorsorgeaufwendungen beim Vorliegen von nach DBA steuerfreiem Arbeitslohn gegen das subjektive Nettoprinzip verstoßen kann.

31.03.2017 Steuerrecht

BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen im Lohnsteuerabzugsverfahren

Das BMF hat am 14.03.2017 nach längerer Vorbereitungszeit ein Schreiben veröffentlicht, welches sich im Detail mit dem Lohnsteuerabzug in DBA-Fällen und in Fällen des Auslandstätigkeitserlasses auseinandersetzt. Es ergänzt die bisherigen Regelungen zur Aufteilung des Arbeitslohns nach vereinbarten und tatsächlichen Arbeitstagen.

28.02.2017 Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg: Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung der Versicherungsdaten verfassungskonform

In dem Urteil vom 17.11.2016 hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Datenübermittlung der Krankenversicherungsdaten an das Finanzamt verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Zahlung der Beiträge nachweisen kann.

16.02.2017 Steuerrecht

FG Niedersachen: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das FG Niedersachsen beanstandet grundsätzlich die Berechnung der Kinderfreibeträge und ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber diese verfassungswidrig bemessen hat.

15.02.2017 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in 2017

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wurde zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro für jede geleistete Arbeitsstunde erhöht. Hiervon betroffen sind auch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ausländischer Arbeitnehmer.

15.02.2017 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Änderung des Mindestbruttogehalts für die Beantragung der Blauen Karte EU

Mit dem 01.01.2017 traten Änderungen in Bezug auf die jährliche Anpassung der Mindestvergütungsvoraussetzung für die Beantragung der Blauen Karte EU in Kraft.

15.02.2017 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet

Am 12.01.2017 wurde das deutsch-moldauische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Renten- und Unfallversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

15.02.2017 Steuerrecht

BFH: offenbare Unrichtigkeit bei der Übernahme übermittelter Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung

Der BFH hat mittlerweile das Urteil des FG Düsseldorf bestätigt. Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO. Das Finanzamt kann somit nicht im Nachhinein berichtigen. ------------------------------------------------------------------------------------------------- In dem Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Korrektur nach § 129 AO möglich ist, wenn elektronisch übermittelte Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung in den Bescheid übernommen werden. Das FG Münster hat jedoch am 21.07.2016 (9 K 2342/15 E) einen scheinbar ähnlich gelagerten Fall gegensätzlich entschieden.

14.02.2017 Sozialversicherung

Stufenweise Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen

Im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit im europäischen Ausland ist eine A1-Bescheinigung als Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Ab dem 01.07.2017 besteht die Möglichkeit, die A1-Bescheinigungen auch elektronisch zu beantragen.

06.01.2017 Steuerrecht

BMF: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 06.12.2016 zu einem BFH-Urteil bezüglich des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse.

04.01.2017 Thema des Monats

Brexit – Auswirkungen auf internationale Mitarbeitereinsätze: Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht

Der von den britischen Wählern geforderte Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt bei international tätigen Arbeitnehmern viele Fragezeichen. In unseren Beiträgen informieren wir Sie über die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des Brexit.

04.01.2017 Steuerrecht

FG Köln: Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Einkommensteuerveranlagung

Eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer sperrt eine Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nicht, wenn die nichtselbständigen Einkünfte tatsächlich nicht in die Veranlagung einbezogen worden sind.

04.01.2017 Steuerrecht

Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG auch bei fehlender abkommensrechtlicher Ansässigkeit in Deutschland anwendbar

Bei der Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG kommt es nach Beschluss des BFH nicht auf die Ansässigkeit im Sinne des DBA, sondern allein auf das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland an. Als Nachweis des § 50d Abs. 8 EStG ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (ohne Betragsangaben) über die im Ausland entrichtete Steuer nicht ausreichend.

04.01.2017 Steuerrecht

BMF: Neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Mit dem neuen Anwendungsschreiben möchte das BMF nunmehr seine Verwaltungsanweisung zu § 35a EStG an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Es bleiben jedoch offene Fragen in Hinblick auf die Schätzung von Arbeitskosten sowie die Abzugsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträge.

08.12.2016 Aktuelles aus dem Ausland

Beschluss über die Einführung des monatlichen Lohnsteuereinbehaltes in Frankreich ab dem 01.01.2018

Die französische Regierung hat eine Steuerreform zum unterjährigen Steuereinbehalt ab dem 01.01.2018 beschlossen, der für alle in Frankreich ansässigen Personen gilt. Der zu Grunde liegende Steuersatz ermittelt sich aus den Vorjahreswerten. Für das Jahr 2017 wurde bereits eine Übergangslösung vorgestellt.

29.11.2016 Steuerrecht

Neuer § 50d Abs. 12 EStG – Gesetzesänderung bei der Abfindungsbesteuerung in Sicht!

Der Gesetzgeber unternimmt es, das Besteuerungsrecht für Abfindungen nach den DBA in den (ehemaligen) Tätigkeitsstaat zu verlagern. Dies hätte die Nichtanwendung der gegenwärtigen BFH-Rechtsprechung (ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat) zur Folge.

28.11.2016 Thema des Monats

Brexit – Auswirkungen auf internationale Mitarbeitereinsätze: Arbeitnehmerbesteuerung

Der von den britischen Wählern geforderte Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt bei international tätigen Arbeitnehmern viele Fragezeichen. In verschiedenen Beiträgen informieren wir über die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des Brexits.

08.11.2016 Steuerrecht

Neues DBA China: Vorsicht! Neue Zählweise bei der 183-Tage-Klausel (12- Monats-Zeitraum)

Wenn gezählt wird, ob sich ein Arbeitnehmer mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat, stellt das neue DBA China (Anwendung ab 1.1.2017) bei Art. 15 Abs. 2 nicht mehr auf das Kalenderjahr ab, sondern auf einen 12-Monats-Zeitraum.

26.10.2016 Steuerrecht

Thüringer FG: Absetzbarkeit von Mietaufwendungen der Erstwohnung bei einem beruflich bedingten Umzug in Etappen

Der Abzug von Mietaufwendungen für eine Zwischenunterkunft im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

19.10.2016 Steuerrecht

FG Münster: Kein wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Zahlung eines kalkulatorisch ermittelten Pauschalpreises pro Stunde für die Leistung eines Arbeitnehmers

Das FG Münster beschäftigt sich mit der für Fälle der Arbeitnehmerentsendung wichtigen Frage der Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers. Das FG stellt in dem entschiedenen Outbound-Fall hauptsächlich auf die Art der Weiterbelastung des Gehalts ab und vertritt dabei eine recht enge Auslegung

17.10.2016 Steuerrecht

FG BW: Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung

Ein Steuerpflichtiger wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er diesen von seinem eigenen Hausstand in zumutbarer Weise erreichen kann.

17.10.2016 Steuerrecht

BVerfG: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nicht gegen Verfassungsrecht. Die §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Satz 5 EStG sind somit verfassungskonform.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

Kosten für die Ausrichtung einer Dienstjubiläumsfeier sind als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.

17.10.2016 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und Australien

Am 12.11.2015 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet, das neueste Entwicklungen im internationalen Steuerrecht berücksichtigt.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Mit Urteil vom 13.04.2016 hat der BFH entschieden, dass die Berechnung des Differenzkindergeldes für jedes Kind gesondert vorzunehmen ist. Eine Gesamtbetrachtung der insgesamt bezogenen Familienleistungen ist bei der Ermittlung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen ausgeschlossen.

21.09.2016 Steuerrecht

BMF: Berichtigung von unrichtigen Steuererklärungen – Anwendungserlass zu § 153 AO

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.05.2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Der Erlass gibt neben ausführlichen Erläuterungen zur Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach § 371 AO weitere Anwendungs- und Auslegungshinweise zu Umfang und Zeitpunkt der Berichtigung sowie zu den zur Berichtigung verpflichteten Personen.

29.08.2016 Thema des Monats

Großbritannien hat für den Brexit gestimmt

Aufenthaltsrecht - Was muss die Personalabteilung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit berücksichtigen?

29.08.2016 Thema des Monats

BMF: Steuerliche Einordnung von schweizerischen Pensionskassen in Deutschland

Das Bundesministerium für Finanzen nimmt unter Berücksichtigung der jüngsten BFH-Rechtsprechung ausführlich Stellung zur einkommensteuerlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge).

08.06.2016 Sozialversicherung

FG München: Prüfung der Rückbegründung des Wohnsitzes bei Familienangehörigen

Der BFH kommt entgegen der Auffassung des FG zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Streitzeitraum einen Wohnsitz im Inland hatte, da er diesen vor seiner Abordnung ins Ausland bereits begründet und auch während seiner Abordnungszeit nicht wieder aufgegeben hatte. BFH, Urteil vom 24.07.2018, I R 58/16 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG München (Vorinstanz): Die Rückbegründung des Wohnsitzes ist bei Familienangehörigen nach voriger Aufgabe des Familienwohnsitzes gesondert zu prüfen, wenn der bisherige Familienwohnsitz zumindest teilweise zur eigenen Nutzung zur Verfügung steht.

20.04.2016 Steuerrecht

FG Niedersachsen: Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung der beruflich veranlassten Übernachtungskosten bei Mitnahme von Familienangehörigen

Bisher anerkannte Aufteilungsmaßstäbe zur Ermittlung des beruflichen Anteils im Streitfall nicht sachgerecht. Begleitet die Familie den Arbeitnehmer ins Entsendeland, hält das Gericht die Ermittlung der beruflich veranlassten Kosten durch modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands für angemessen.

12.04.2016 Steuerrecht

BVerfG: § 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch einen sog. „Treaty Override“ nicht gegen Verfassungsrecht. § 50d Abs. 8 EStG ist somit nicht verfassungswidrig.

01.03.2016 Steuerrecht

BMF: Die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes

Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Jahr 2012 hat das BMF am 08.02.2016 zusammengefasst Stellung genommen

29.02.2016 Steuerrecht

OFD NRW: Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Die Finanzämter werden vermehrt um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder sonstigen ausländischen Stellen gebeten. Die OFD NRW hat in ihrer Verfügung vom 02.12.2015 hinsichtlich hierbei zu beachtender Grundsätze Stellung genommen.

29.02.2016 Steuerrecht

Einkommensteuer-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarungen – Kommentar des BFH-Urteils vom 03.09.2015

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuer-Nachzahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zu und ist auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

29.02.2016 Steuerrecht

Gesetzesänderung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Arbeitgeber in der Seeschifffahrt verabschiedet

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurde durch den Gesetzgeber der Lohnsteuereinbehalt für Arbeitgeber von Seeleuten auf deutschflaggigen Schiffen von derzeit 40 auf 100 Prozent erhöht.

29.02.2016 Steuerrecht

Neuerungen im Meldeverfahren der Unfallversicherung (UV) ab 2016

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (5. SGB IV - ÄndG) vom 15.04.2015 bringt eine Änderung in der bisherigen Meldepraxis bei der Unfallversicherung. Ab 2019 dürfen die Meldungen zur Unfallversicherung nur noch elektronisch (papierlos!) erfolgen. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitgeber sich darauf einstellen können.

26.01.2016 Thema des Monats

Abfindungsbesteuerung: BFH verneint Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen

Auch der BFH sieht sich an die in der Konsultationsvereinbarungsverordnung für Abfindungen getroffene Regelung wegen Verstoßes gegen den Vorrang des Gesetzes nicht gebunden; zusätzlich nimmt er Stellung zur erstmaligen Anwendung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen.

26.01.2016 Steuerrecht

BFH: Abfindung trotz Teilzahlungen ermäßigt zu besteuern

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Teilzahlungen in Haupt- und Nebenleistungen aufgeteilt werden können und die Nebenleistung geringfügig ist. Die Nebenleistung ist geringfügig, wenn ihr Betrag niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

10.12.2015 Steuerrecht

Bund der Steuerzahler: Klage wegen Kinderfreibetrag 2014

Der Kinderfreibetrag für 2014 wurde nicht dem steuerfreizustellenden Existenzminimum angepasst. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Sache gerichtlich nun klären lassen.

09.12.2015 Sozialversicherung

Kindergeld - Pflicht zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab dem 01.01.2016

Für den Bezug von Kindergeld muss ab dem 01.01.2016 jeder Kindergeldberechtigte, der für ihn zuständigen Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Auch wenn die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht bei der Familienkasse vorliegen, soll nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des Kindergeldes ab Januar 2016 zunächst weiterhin erfolgen. Kindergeldberechtigte sollen bei fehlender Steuer-Identifikationsnummer im Laufe des Jahres 2016 von ihrer zuständigen Familienkasse kontaktiert werden.

08.12.2015 Sozialversicherung

Verlängerte Antragsfrist für die Rentenversicherungspflicht auf Antrag bei Auslandsbeschäftigung

Im Falle einer zeitlich befristeten Auslandsbeschäftigung ist die Antragspflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung nunmehr rückwirkend möglich, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Auslandsbeschäftigung gestellt wird.

08.12.2015 Sozialversicherung

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Am 23.09.2015 wurde das deutsch-albanische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme, insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Bevor das Sozialversicherungsabkommen in Kraft tritt, müssen die Parlamente beider Länder noch ihre Zustimmung erteilen.

28.10.2015 Steuerrecht

Erneut Fehler bei ELStAM aufgetreten

Nachdem erst kürzlich infolge technischer Probleme Arbeitnehmer in die Steuerklasse 1 statt Steuerklasse 3 eingestuft wurden, ist nun erneut bei einigen Arbeitnehmern automatisch die Steuerklasse 4 statt Steuerklasse 3 in der ELStAM Datenbank hinterlegt.

27.10.2015 Steuerrecht

BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Bei einer Ausweitung des Lohnzahlungszeitraums von laufendem Arbeitslohn auf mehr als zwölf Monate handelt es sich um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit, sofern wirtschaftlich vernünftige Gründe für die Ausweitung vorliegen.

26.10.2015 Steuerrecht

Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kinderbetreuungskosten bei Arbeitgebererstattung?

Umstritten ist, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten dazu führt, dass insoweit die Höhe der abzugsfähigen Sonderausgaben zu kürzen ist.

31.08.2015 Steuerrecht

Chinesische Steuerbehörden führen verstärkt Betriebsprüfungen mit Fokus auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter und ins Ausland entsandte chinesische Mitarbeiter durch

Zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften führen die chinesischen Steuerbehörden nun auf regelmäßiger Basis weitreichende Überprüfungen von Privatpersonen durch. Der Schwerpunkt liegt auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter sowie auf chinesischen Personen, die Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen.

26.08.2015 Steuerrecht

Abhilfe vorläufiger Steuerfestsetzungen und offener Einsprüche in Fällen des § 34c EStG

Die Finanzverwaltung hat nun eine Anweisung zur Abhilfe offener Steuerfälle in Bezug auf § 34c EStG n.F. herausgegeben, wonach bis Ende 2017 die Steuerfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen ist.

27.07.2015 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden

Nach mehrjähriger Verzögerung tritt das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden nun voraussichtlich ab dem 01.01.2016 in Kraft.

27.07.2015 Steuerrecht

DBA Norwegen – Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmereinkünften wird ab dem 01.01.2015 im DBA Deutschland/Norwegen die Anrechnungsmethode statt der Freistellungsmethode angewendet.

22.07.2015 Steuerrecht

BMF: Lohnsteuer-Freibeträge gelten zukünftig zwei Jahre lang

Der Gesetzgeber hatte die Gültigkeit von Lohnsteuer-Freibeträgen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung soll laut Finanzverwaltung ab dem 01.01.2016 gelten.

15.06.2015 Steuerrecht

Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet

Deutschland und Frankreich haben am 31.03.2015 in Berlin ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

15.06.2015 Steuerrecht

OFD NRW: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Die OFD NRW hat nun aufgrund der Urteile des BHF vom 16.10.2013 (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) und vom 12.12.2013 (VI R 47/12) eine interne Anweisung zur Verfahrensweise in Fällen des § 37b EStG herausgegeben.

27.05.2015 Steuerrecht

Verhältnis der DBA Deutschland/Frankreich und Deutschland/Österreich zueinander

In dem Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13) hatte der Bundesfinanzhof über das Verhältnis der DBA Frankreich und Österreich, die Deutschland jeweils mit den beiden Staaten geschlossen hat, zu entscheiden.

14.01.2015 Steuerrecht

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland für entsendete Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der (wiederholt) befristet ins Ausland entsandt wird, begründet dort auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendezeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

29.10.2014 Steuerrecht

BMF: Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2014 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2014 und 01.03.2015 festgelegt.

29.10.2014 Steuerrecht

Überarbeitetes DBA mit Israel unterzeichnet

Das zuletzt revidierte Abkommen von 1977 wurde auf den aktuellen Stand angepasst.

29.10.2014 Steuerrecht

FG Hessen: Einspruch durch einfache E- Mail ist unwirksam

Der Bescheid einer Behörde kann nicht durch einfache E- Mail angefochten werden. Vielmehr bedarf eine elektronische Einspruchseinlegung im Sinne des § 357 I S.1 AO einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur.

29.10.2014 Steuerrecht

BFH: Zwingend erforderliche Angaben in einer Abtretungsanzeige

Für die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bedarf es stets auch einer Angabe zum Abtretungsgrund.

16.09.2014 Steuerrecht

BMF: Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gestellung eines Fahrers

Neben der Gestellung eines Kraftfahrzeugs wird häufig insbesondere höherangingen Führungskräften auch ein Fahrer zur Verfügung gestellt. Darf dieser auch für Privatfahrten genutzt werden, stellt dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar.

02.09.2014 Steuerrecht

BFH: Abfindungszahlung über mehrere Veranlagungszeiträume

Mit Urteil vom 08.04.2014, IX R 28/13, bestätigt der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz, dass grundsätzlich keine nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünfte vorliegen, wenn eine Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird. Eine Teilleistung von über 10% der Hauptleistung sei keine unschädliche geringfüge Teilleistung.

20.08.2014 Steuerrecht

BFH ändert Rechtsprechung zur Bewertung von geldwerten Vorteilen aus verbilligtem Erwerb von Aktien

Mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VI R 73/12) bestätigt der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach ein geldwerter Vorteil aus dem verbilligten Erwerb von Aktien erst mit Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zufließt. Jedoch korrigiert er seine bisherige Rechtsauffassung hinsichtlich des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts.

20.08.2014 Steuerrecht

DBA Schweiz – überdachende Besteuerung im Fokus

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz beinhaltet für die Entsendepraxis einige Sonderreglungen, die es zu beachten gilt. Neben Regelungen für Grenzgänger, Abwanderer und Leitende Angestellte ist auch die sogenannte „überdachende Besteuerung“ zu beachten, die im Folgenden beleuchtet werden soll.

07.08.2014 Thema des Monats

Wohnsitz (§ 8 AO) und gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO)

Zwingende Voraussetzung für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. In einigen Fällen ist die Bestimmung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes jedoch gar nicht so ohne weiteres möglich. Aus diesem Grund sollen einige der Sonderfälle im Folgenden näher beleuchtet werden.

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Japan – Anhebung des Grenzsteuersatzes

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Singapur – Das Erfordernis einer Stellenanzeige

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Verpflegungspauschalen ab April 2014

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Änderungen im Employer Nomination Scheme

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Bundeshaushalt 2014-15

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Taiwan – Steuerabzüge und Steuersatz für 2015

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Hong-Kong – Hinweis zu Einkommensteuererklärung

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Südafrika – Einführung neuer Einwanderungsbestimmungen

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Update zu Einwanderungsbestimmungen

20.06.2014 Thema des Monats

Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen – Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen

Erstmals hat sich ein Finanzgericht im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen zu der Wirksamkeit von Verständigungsvereinbarungsverordnungen geäußert.

13.06.2014 Steuerrecht

Die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz

Sofern sich der BFH mit dem DBA Deutschland/Schweiz zu beschäftigen hatte, drehte es sich in der betreffenden Rechtssache meistens um die sogenannte Grenzgängerregelung in Art. 15a des DBA Deutschland/Schweiz. Aufgrund der Vielzahl an Grenzpendlern, ist diese Vorschrift von großer praktischer Relevanz.

27.05.2014 Steuerrecht

BFH: Höchstbetragsbegrenzung der Steueranrechnung

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2013 wurde aufgeführt, dass die Begrenzung des Höchstbetrags bei der Steueranrechnung gegen EU- Recht verstößt.

26.05.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Indien – Steuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassungen

26.05.2014 Steuerrecht

BMF: Änderungsprotokoll DBA Georgien

Das Bundesfinanzministerium veröffentliche das vereinbarte Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland/Georgien.

30.04.2014 Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen China

Nach der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Bundespräsidenten und dem Austausch der Urkunden zwischen den Vertragspartnern wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China (voraussichtlich) ab dem 01.01.2015 anzuwenden sein.

30.04.2014 Steuerrecht

Steueranmeldungen für beschränkt Steuerpflichtige ab 01.01.2014

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.

30.04.2014 Steuerrecht

OFD NRW: Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen

Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt der Kirchensteuereinbehalt im Rahmen eines automatisierten Abfrageverfahrens

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Malaysia – Aufenthaltstitel bei Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer von weniger als sieben Tagen

Einen Überblick über die Änderungen hinsichtlich der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln seitens der malaysischen Behörden bei der Überschreitung des zulässigen Aufenthalts in Malaysia von 7 Tagen gibt Ihnen dieser Newsflash (LINK). Des Weiteren werden Einzelheiten zu der Regelung dargelegt sowie eine Aufstellung der erforderlichen Unterlagen zur Beantragung gegeben.

30.04.2014 Thema des Monats

Umgehung der kalten Progression durch steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

Der deutsche Steuertarif ist so aufgebaut, dass die Steuerbelastung bei kleinen bis mittleren Einkommen nicht einheitlich und der Gehaltssteigerung entsprechend ansteigt. Vielmehr steigt der Steuertarif in dieser Gehaltsspanne überproportional zum Einkommen.

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Indien – Entsandte Arbeitnehmer begründeten eine Betriebstätte des ausländischen Unternehmens in Indien

Vor kurzem hat der Gerichtshof in Delhi entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer aus Großbritannien in Indien eine Betriebsstätte begründeten, da sie trotz ihrer Abordnung weiterhin Arbeitnehmer des entsendeten Unternehmens blieben.

30.04.2014 Steuerrecht

BFH: (Rückwirkende) Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 12.11.2013 entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus darstellen.

30.04.2014 Steuerrecht

Costa Rica – Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vereinbart

Am 13.2.2014 wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Costa Rica vereinbart.

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Einwanderungsbestimmungen

24.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Südafrika – Neue Einwanderungsbestimmungen

Mit Wirkung zum 1. April 2014 sollten die neuen Einwanderungsbestimmungen, die am 17. Februar 2014 veröffentlicht wurden, in Kraft treten.

24.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Short term business visitors und Quellensteuerabzug (PAYE)

Arbeitgeber in Großbritannien, die eine Quellensteuerabzugsverpflichtung aufgrund von Arbeitnehmern haben, die für eine kurze Zeit nach Großbritannien kommen, sollten zwingend von Beginn an Quellensteuer einbehalten, sofern sie nicht ein gültiges „Short Term Business Visitor Agreement“ vorweisen können.

25.03.2014 Steuerrecht

Zuschüsse eines Arbeitgebers zur ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung des Arbeitnehmers innerhalb der EU/ des EWR sowie der Schweiz steuerfrei gem. § 3 Nr. 62 EStG?

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 hat das BMF bekanntgegeben, dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden ist, da die Zuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Versicherung des Arbeitnehmers in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, sind nach dem BMF-Schreiben vom 30. Januar 2014 – zumindest innerhalb der EU/des EWR vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG umfasst.

25.03.2014 Steuerrecht

BFH: Bei Kettenabordnungen keine regelmäßige Arbeitsstätte

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.09.2013 wurde aufgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der wiederholt für einen befristetet Zeitraum für einen anderen Betriebsteil seines Arbeitgebers tätig wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 offiziell bekannt gegeben.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer für das Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 veröffentlicht. Es soll Ehegatten sowie Lebenspartner, die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 erleichtern.

16.01.2014 Thema des Monats

Der Entwurf eines BMF Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Es ist da! Das lang erwartete BMF Schreiben zur Besteuerung der Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ist veröffentlicht worden –jedenfalls in Form eines Entwurfs. Der Versuch einer ersten Einordnung wird unternommen.

13.01.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Norwegen – steuerliche Änderungen ab 2014

19.12.2013 Thema des Monats

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2013/2014

Zum Jahreswechsel möchten wir Ihnen die für die Entsende- und Vergütungspraxis relevantesten Änderungen mit Stand vom 16.12.2012 vorstellen sowie auf einzelne Änderungen und Besonderheiten im Detail eingehen.

18.12.2013 Steuerrecht

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

In dem Urteil vom 24.09.2013, VI R 8/11 hat der BFH zur Frage wie Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung steuerlich zu behandeln sind, Stellung genommen.

18.12.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Kroatien – Änderungen im Bereich der Einkommensteuer

09.12.2013 Steuerrecht

44- Euro- Freigrenze nicht bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar

Der BMF hat klargestellt, dass die 44- Euro Grenze bei der Übernahme von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt.

09.12.2013 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 08.10.2013 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2014 angepasst

27.11.2013 Steuerrecht

BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 28.02.2013 hat das BMF mit Schreiben vom 16.09.2013 bestätigt, dass in der Schweiz wohnhafte, deutsche Staatsangehörige auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.

27.11.2013 Steuerrecht

Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen

Nach dem neuesten Urteil des BGH vom 11.06.2013 sind auch Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften haftbar im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

27.11.2013 Steuerrecht

BMF: Änderungen zu den Entfernungspauschalen

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die im BMF-Schreiben vom 31.10.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 dargestellt werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Neues BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Entschädigungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach § 34 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Lohnsteuer: 1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen

25.11.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Venezuela - Steuerbehörden in Venezuela haben zwei neue Verordnungen erlassen

Die venezolanischen Steuerbehörden haben neue Verordnungen über die Online-Steuererklärung und die Verpflichtung einer Steuer-ID erlassen.

25.11.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Norwegen – Neues Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Norwegen und das Vereinigte Königreich haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 01. Januar 2014 in Kraft tritt.

24.10.2013 Steuerrecht

BMF: Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.2.2013 entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Bis zur gesetzlichen Umsetzung der Auflagen wird der Vorläufigkeitsvermerk bei Einkommensteuerfestzungen aufgenommen.

22.10.2013 Steuerrecht

Jetzt Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2014 stellen

Lassen Sie sich für das kommende Jahr Ihren Freibetrag auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte vermerken und zahlen Sie monatlich weniger Steuern.

22.10.2013 Steuerrecht

Steuerbefreiung von Arbeitgeberbeiträgen, die während einer Auslandsentsendung an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden

Das BMF hat seine bisherige Auffassung revidiert, unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben, wenn sie von einem Arbeitgeber während einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden. Allerdings gibt auch die revidierte Auffassung Anlass zu befürchten, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in zahlreichen Fällen versagt werden könnte.

16.09.2013 Steuerrecht

Ist die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze als „Eigenanteil“ bei Krankheits- und Pflegekosten rechtens?

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit und Pflege entstanden sind , die sog. zumutbare Belastungsgrenze weiterhin Anwendung finden kann.

12.09.2013 Steuerrecht

Zahlungsverkehr mit SEPA

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können Überweisungen und Lastschriften nach den Vorgaben von SEPA genutzt werden. Ab Februar nächsten Jahres sind diese jedoch verbindlich.

12.09.2013 Steuerrecht

Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht hat einen erneuten Versuch gewagt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

29.08.2013 Steuerrecht

BFH: Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 18.04.2013 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung unabhängig von der Art der Durchführung in Anspruch genommen werden kann.

 
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