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16.07.2021 Unternehmensrecht

Gefahr des Schadensersatzanspruchs bei unterlassener Zielvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zur Schadensersatzpflichtigkeit des Arbeitgebers bei unterlassener Zielvereinbarung erneut bestätigt. Unterlässt der Arbeitgeber schuldhaft seine vertragliche Verpflichtung eine Zielvereinbarung mit einem Arbeitnehmer abzuschließen, kann sich hieraus nach Ablauf des bonusrelevanten Zeitraums ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers ergeben.

16.07.2021 Unternehmensrecht

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität: Stärkung der Finanzaufsicht im Bereich der Auslagerungen

Im Zusammenhang mit den Erkenntnissen im Fall Wirecard hat der Gesetzgeber die bestehenden Regelungen zur Bilanzkontrolle, Abschlussprüfung und Finanzmarktaufsicht überarbeitet, mit dem Ziel, die Rechte der Finanzmarktaufsicht zu stärken.

01.06.2021 Unternehmensrecht

Betriebsrätemodernisierungsgesetz: Der Beschluss des Bundestags ein erfolgsgekröntes und vielversprechendes Vorhaben?

Die jüngste Gesetzesinitiative der Bundesregierung könnte noch diesen Herbst in Kraft treten und damit einige Bereiche der Betriebsverfassung umgestalten. Insbesondere sollen die Gründung und die Wahl von Betriebsräten gefördert, die Behinderung von Betriebsratswahlen eingeschränkt und eine Modernisierung durch technische Vereinfachungen der digitalen Betriebsratsarbeit erzielt werden. Wir verschaffen einen Überblick über die wesentlichen Regelungen.

28.05.2021 Unternehmensrecht

Neue Herausforderung für die Digitalisierung Deutschlands: was das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die neue KRITIS-Verordnung mit sich bringen

Erweiterter Adressatenkreis, zusätzliche Pflichten und Auswirkung auf Lieferketten – ein Überblick

18.05.2021 Unternehmensrecht

Erneute Verschärfung der Investitionskontrolle: Weitere im Rahmen von M&A-Transaktionen zu beachtende Erfordernisse

Die Änderungen des Außenwirtschaftsrechts führen zu einer weiteren Verschärfung der Regelungen der Investitionskontrolle. Sie betreffen (i) die Ausweitung der meldepflichtigen Sektoren, (ii) die Einführung von neuen Schwellenwerten, (iii) die Schaffung einer Prüfmöglichkeit durch das BMWi bei atypischen Erwerben, (iv) die Anwendbarkeit der Investitionskontrolle auf konzerninterne Umstrukturierungen und (v) die Beschränkung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

27.04.2021 Unternehmensrecht

Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II): Vorstandsbesetzung unter Berücksichtigung der Frauenquote

Frauen in Vorständen großer Unternehmen sind heute nach wie vor selten anzutreffen. Das sog. zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) soll nun mit neuen verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Vorstandsmandaten und Regelungen zu diesbezüglichen Zielgrößen Abhilfe schaffen.

27.04.2021 Unternehmensrecht

Das außerinsolvenzliche Sanierungsverfahren: Übersicht und arbeitsrechtliche Implikationen

Als Teil des Gesetzespakets zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ist am 01.01.2021 das Unternehmensstabilisierungs- und ‑restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Einordnung der neuen Bestimmungen in das insolvenzrechtliche System und die Sanierungsinstrumente des StaRUG und stellt die arbeitsrechtlichen Bezüge dar.

06.04.2021 Unternehmensrecht

HOAI 2021. Preiswettbewerb löst verbindliches Preisrecht ab

Am 01.01.2021 ist die HOAI 2021 in Kraft getreten. Das verbindliche Preisrecht ist Geschichte, flexiblere Honorargestaltungen sind die Zukunft. Dies dürfte zu einem merklichen Preiswettbewerb führen. Wir geben einen kurzen Überblick über die neuen Regelungen.

28.01.2021 Unternehmensrecht

Corona-Arbeitsschutzverordung: Home Office, überall dort, wo es geht – aber eben nur dort, wo es geht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat kürzlich die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) vorgestellt, die voraussichtlich zum 27.01.2021 in Kraft treten wird. Arbeitgeber sind verpflichtet, verschärfte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung zu etablieren. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Änderungen

28.01.2021 Unternehmensrecht

Missbrauchsaufsicht für Digitalkonzerne zum Erhalt des Wettbewerbs: Die 10. GWB-Novelle schafft einen neuen Ordnungsrahmen

Mit der 10. GWB-Novelle – auch „GWB-Digitalisierungsgesetz“ genannt – soll durch erweiterte sowie neueingeführte Missbrauchstatbestände ein Ordnungsrahmen für eine umfassende Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft geschaffen werden. Zudem werden die Umsatzschwellenwerte der deutschen Fusionskontrolle deutlich angehoben.

21.01.2021 Unternehmensrecht

FG Schleswig-Holstein: Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung

Die Regelung des § 4 Abs. 6 S. 6, 2. Alt. UmwStG zur eingeschränkten Berücksichtigung von Übernahmeverlusten ist unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. Die Norm erfasst auch Erwerbsvorgänge, die im Zeitraum zwischen dem steuerlichen Übertragungsstichtag und dem Abschluss des Verschmelzungsvertrages erfolgen.

20.01.2021 Unternehmensrecht

COVID-19: Der Gesetzgeber entscheidet zu Gunsten der Gewerbemieter/Pächter und beschließt gesetzliche Vermutung

Die Pandemie hält die Welt weiter in Atem. Hohe Infektionszahlen, landesweite Ladenschließungen – der zweite Lockdown trifft uns alle. Jetzt versucht der Gesetzgeber, die Aus-irkungen für gewerbliche Mieter durch Verweis auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage neu zu regeln.

18.08.2020 Unternehmensrecht

Coming soon - Das Baulandmobilisierungsgesetz

In Umsetzung des Koalitionsvertrags hat die Bundesregierung am 09.06.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vorgestellt. Ziel des Gesetzes ist die Mobilisierung von Bauland, vornehmlich zur Schaffung von Wohnraum. Hierzu sollen zahlreiche Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geändert werden. Der nachstehende Beitrag gibt einen ersten Überblick über wesentliche Inhalte der geplanten Neuregelungen.

18.08.2020 Unternehmensrecht

Auswirkungen von COVID-19 auf die künftige Gestaltung von Bauverträgen

Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie auf die Gestaltung neu abzuschließender Bauverträge? Welche Vertragsklauseln könnten aus Auftraggeber- und aus Auftragnehmersicht aufgenommen werden, um im Falle einer zweiten Welle der COVID-19-Pandemie oder anderer weitreichender Krisen die Interessen von Auftraggeber und Auftragnehmer zu wahren? - Hierauf gibt der nachfolgende Artikel erste Antworten.

26.05.2020 Unternehmensrecht

COVID 19: Prüfung der Herabsetzung der Vergütung durch den Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat hat im Rahmen seiner allgemeinen Überwachung die Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Lage der Gesellschaft sorgfältig zu prüfen. Dazu gehört auch die Pflicht, zu prüfen, ob die Vorstandsvergütung (etwa gemäß § 87 Abs. 2 AktG) herabzusetzen ist.

02.04.2020 Unternehmensrecht

Neues vom Transparenzregister: Gesetzesänderungen im Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit dem Transparenzregister zum 01.01.2020 wirksam geworden

Pünktlich zum Jahresstart hat der Gesetzgeber die Vorgaben der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in das deutsche Recht umgesetzt und das Geldwäschegesetz mit Wirkung zum 01.01.2020 geändert. Durch die vorgenommenen Änderungen sind die Transparenzpflichten erheblich verschärft worden.

23.03.2020 Unternehmensrecht

COVID-19: Maßnahmen im Bereich Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 ein Maßnahmenpaket mit Änderungen in verschiedenen Rechtsbereichen auf den parlamentarischen Weg gebracht. So soll das Insolvenzrecht gelockert, die Möglichkeit eröffnet werden, Pflicht-Präsenz-Veranstaltungen online durchführen zu können oder Zahlungen aus bestimmten Schuldverhältnissen zu stunden.

23.03.2020 Unternehmensrecht

COVID-19: Sofortmaßnahmen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld

Vor dem Hintergrund der bereits auf dem deutschen Markt spürbaren Folgen der COVID-19-Pandemie müssen Arbeitgeber alle vorhandenen Möglichkeiten zur Minimierung von Personalkosten und Sicherstellung der Liquidität nutzen. Hier kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld helfen.

17.01.2020 Unternehmensrecht

Online-Gründung von Kapitalgesellschaften: Die Vorgaben der Digitalisierungsrichtlinie im Überblick

Die am 31.07.2019 in Kraft getretene Digitalisierungsrichtlinie enthält Vorgaben für die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften, die innerhalb von zwei Jahren in das nationale Recht umzusetzen sind. Nach ihrer Umsetzung wird die Richtlinie auch in Deutschland eine Online-Gründung (zumindest) von GmbHs ermöglichen.

12.11.2019 Unternehmensrecht

Elektromobilität: Masterplan Ladeinfrastruktur führt zu umfassenden gesetzlichen Änderungen

Die Bundesregierung hat ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur“ verabschiedet, der insbesondere den Aufbau der dringend benötigten Ladeinfrastruktur beschleunigen soll. Er ist eine unmittelbare Reaktion auf den von der Bundesregierung aufgestellten Klimaschutzplan 2050. Trotz der zu erwartenden umfassenden Neuregelungen dürften die Maßnahmen über punktuelle Verbesserungen nicht hinausgehen. Die Abschaffung entscheidender rechtlicher Hemmnisse, wie das Mess- und Eichrecht, sind nicht Teil des Maßnahmenpakets.

12.11.2019 Unternehmensrecht

Datenschutzrechtlicher Handlungsbedarf: Berliner Aufsichtsbehörde verhängt Rekord-Bußgeld von 14,5 Mio. Euro

50.000 Euro gegen eine Online-Bank, rund 200.000 Euro gegen einen Lieferdienst und jüngst mit einem Betrag von 14,5 Millionen Euro das bisher höchste Bußgeld in Deutschland , gegen ein Unternehmen der Immobilienwirtschaft. Die Berliner Aufsichtsbehörde hat bisher in sehr unterschiedlichen Fällen die in Deutschland bislang höchsten Bußgelder wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängt.

12.11.2019 Unternehmensrecht

BAG: Voraussetzungen für Auskunftsanspruch des Betriebsrats spezifiziert - Datenschutz

Nach Auffassung des BAG ist bei Vorliegen besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten Voraussetzung für eine rechtmäßige Geltendmachung des allgemeinen Auskunftsanspruchs des Betriebsrats, dass dieser angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft.

12.11.2019 Unternehmensrecht

BAG: Voraussetzungen für Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz

Will ein Verleiher für die Zeiten des Verleihs unter Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeitsbranche vom Equal-Pay-Grundsatz abweichen, so dürfen in dem in Bezug genommenen Tarifvertrag vorgesehene Konditionen nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers modifiziert werden.

23.10.2019 Unternehmensrecht

Das neue Unternehmensstrafrecht in Deutschland

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, insbesondere Verbandssanktionengesetz (VerSanG) – Überblick und Handlungsempfehlungen

08.10.2019 Unternehmensrecht

Bedeutung anstehender Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes für Immobilien Share Deals

Die anstehenden Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht werden erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung von Immobilientransaktionen als Share Deals haben. Derzeit noch bestehende Handlungsmöglichkeiten für eine grunderwerbsteuerneutrale Durchführung von Maßnahmen sollten genutzt werden.

01.10.2019 Unternehmensrecht

BAG und LAG Hamm nehmen weitere Klarstellung zu Urlaubsfragen vor

Das Urlaubsrecht zeigte sich in der jüngsten Vergangenheit stark von der europäischen Rechtsprechung beeinflusst. Nun haben das Bundesarbeitsgericht (BAG) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm weitere klarstellende Urteile gesprochen.

13.09.2019 Unternehmensrecht

Anpassung(sprüfung) von Rentenleistungen aus Direktzusagen nach § 16 BetrAVG: aktuelle Impulse aus der Rechtsprechung

Arbeitgeber haben gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen aus Pensionszusagen zu prüfen. In unserem DPE Client Alert erörtern wir aktuelle Impulse aus der Rechtsprechung des BAG für die praktische Durchführung dieser Prüfung.

29.08.2019 Unternehmensrecht

Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und seine Auswirkungen für die Praxis

Mit dem neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz („GeschGehG“) hat der deutsche Gesetzgeber den Schutz von Geschäftsgeheimnissen einer vollständigen Neuregelung zugeführt. Das Gesetz zieht ggf. erheblichen Handlungsbedarf nach sich – nicht nur für Technologieunternehmen.

27.08.2019 Unternehmensrecht

EuGH: Joint Controller-Haftung bei Verwendung von Facebook Like-Buttons

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Webseiten-Betreiber, die den „Gefällt mir-/Like-Button“ von Facebook einbinden, für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben in gleicher Weise verantwortlich sind wie Facebook selbst und ihre Nutzer über die Verwendung der Social Media Plugins informieren müssen. Die Entscheidung macht eine Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung von Webseiten und zugehörigen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen erforderlich.

12.04.2019 Unternehmensrecht

Informationspflichten von Pensionskassen nach dem EbAV II-Gesetz

Das EbAV II-Umsetzungs-Gesetz erweitert die versicherungsrechtlichen Informationspflichten der Pensionskassen gegenüber den Versorgungsbegünstigten. Das Bundesministerium für Finanzen hat nunmehr den Entwurf für die Verordnung zur Konkretisierung der Informationspflichten veröffentlicht.

28.03.2019 Unternehmensrecht

Russian-Roulette- und Texas-Shoot-Out-Klauseln als Gestaltungsinstrument

Wie eine bedachte vertragliche Gestaltung zur Vermeidung und Überwindung von Gesellschafterstreitigkeiten beitragen kann.

08.02.2019 Unternehmensrecht

Transparenzregister: Aktuelle Entwicklungen aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

Unternehmen sollten sich frühzeitig mit den geplanten Verschärfungen bei den Nutzungspflichten, dem Kreis der Verpflichteten und den Sorgfaltspflichtanforderungen bei Hochrisikodrittländern sowie den Erweiterungen beim Kreis der zur Einsichtnahme berechtigten Personen auseinandersetzen.

04.02.2019 Unternehmensrecht

Energie-Marktstammdatenregister jetzt online – wer was wann melden muss

Das Marktstammdatenregister ist seit dem 31.01.2019 online, sodass Marktakteure nun handeln müssen.

31.01.2019 Unternehmensrecht

Mögliche Änderungen der Haftung eines Betriebserwerbers in der Insolvenz

Abweichung von der bisherigen Auslegung des § 613a Abs. 1 BGB bei eröffnetem Insolvenzverfahren: Entscheidung des EuGH könnte substanziell das Risiko zusätzlicher Kosten für den Erwerber erhöhen.

27.11.2018 Unternehmensrecht

Mitteilungspflicht der privaten Telefonnummer ggf. Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht

Das Urteil des LAG Thüringen vom 16.05.2018 sorgt in der Frage der Erreichbarkeit des Arbeitnehmers für Klarheit: Ein Arbeitnehmer klagte gegen die Abmahnung seines Arbeitgebers, der von ihm zur Einrichtung einer Rufbereitschaft gegen den Willen des Arbeitnehmers die private Mobiltelefonnummer haben wollte. Zurecht, wie das LAG Thüringen betonte. Die Aufforderung zur Mitteilung der privaten Mobiltelefonnummer sei ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.

20.11.2018 Unternehmensrecht

Regierungsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes: Erleichterungen bei Umwandlungen unter Einbeziehung von Rechtsträgern aus UK

Der deutsche Gesetzgeber möchte die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsform erweitern und einschlägige Fristen verlängern. Gegenläufige Tendenzen sind in UK erkennbar.

13.11.2018 Unternehmensrecht

Steuerstrafrechtliche Selbstanzeige: Risiken für den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH

Bei Feststellung steuerlicher Fehler im Unternehmen sind die Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter der GmbH berufen, diese unverzüglich zu korrigieren. Soweit ein Geschäftsführer sein Amt nicht mehr innehat, der korrekturbedürftige Fehler jedoch aus seiner Amtszeit oder Sphäre stammt, stellt sich die Frage nach möglichen Haftungsrisiken.

13.11.2018 Unternehmensrecht

EuGH: Kein automatischer Urlaubsverlust bei fehlender Beantragung

Notwendige Änderungen von arbeitgeberinternen Verfahrensweisen aufgrund aktueller EuGH-Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen.

01.11.2018 Unternehmensrecht

Rechtsprechung konkretisiert Anforderungen an Energie-Kundenanlagen nach dem EnWG

Die ersten Urteile zu Kundenanlagen im Jahr 2018 erfordern eine neue Bewertung der selbst be-triebenen Strom- und Gasinfrastrukturen, in denen Dritte Verbraucher eingebunden sind.

17.10.2018 Unternehmensrecht

Hochladen frei zugänglicher Fotografien auf fremder Website zustimmungsbedürftig?

Das Hochladen einer fremden Fotografie auf der eigenen Website verstößt gegen das Ausschließlichkeitsrecht des Urheberrechtsinhabers, auch wenn diese Fotografie bereits mit Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Website öffentlich zugänglich war. Dies hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) auf Vorlage des BGH im Rahmen der Auslegung des Begriffs des „öffentlichen Zugänglichmachens“ im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG („Urheberrechts-RL“) mit Urteil vom 7. August 2018 (Az.: C-161/17) entschieden.

11.09.2018 Unternehmensrecht

Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Auch ein lediglich vorübergehend zu zahlender Übergangszuschuss kann eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung darstellen, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterliegt.

06.09.2018 Unternehmensrecht

BVerfG: Gleichbehandlung privat fortgeführter Pensionskassen- und Direktversicherungsverträge

Das Bundesverfassungsgericht hat unter Berufung auf den in Art. 3 Abs. 1 GG geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden: Nach dem Ausscheiden privat fortgeführte Pensionskassenverträge sind sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie entsprechende Direktversicherungen.

25.07.2018 Unternehmensrecht

Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung: Klarstellung durch das BVerfG

Das BVerfG stellte jüngst klar, dass die Auslegung der „Zuvor-Beschäftigung“ bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen durch das BAG verfassungswidrig ist.

05.07.2018 Unternehmensrecht

Initial Coin Offerings (ICOs) – digitale Unternehmensfinanzierung auf der Blockchain

ICOs erfreuen sich als innovative Form der Unternehmensfinanzierung wachsender Beliebtheit. Junge (Technologie-)Unternehmen erzielen Rekorderlöse. Anleger erhoffen sich erhebliche Renditen. Aufsichtsbehörden weisen auf die Verlustrisiken für Anleger hin. Gegenstand dieses Beitrags sind ausgewählte aufsichts- und zivilrechtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit ICOs stellen.

05.07.2018 Unternehmensrecht

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung kann die Lossagung von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – auch wenn dies unbeabsichtigt in Form einer wütenden Trotzreaktion erfolgt – einen rechtswirksamen Rücktritt mit Wirkung für die Zukunft zur Folge haben.

30.05.2018 Unternehmensrecht

Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch Schweizer Notar

Durch eine von einem Schweizer Notar in Bern beurkundete Gründungsurkunde wurde eine deutsche GmbH gegründet. Das AG Charlottenburg verweigerte deren Eintragung im Handelsregister. Mangels Gleichwertigkeit des Beurkundungsverfahrens sei das Erfordernis einer notariellen Beurkundung des Gründungsaktes, § 2 Abs. 1 GmbHG, nicht eingehalten. Das Kammergericht half der dagegen gerichteten Beschwerde ab. Es sieht die Gleichwertigkeit als gegeben und die Gründung damit als wirksam an.

29.05.2018 Unternehmensrecht

Befristete Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

EU-Recht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es den Arbeitsvertragsparteien ohne weitere Voraussetzungen zeitlich unbegrenzt ermöglicht, die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinauszuschieben

17.05.2018 Unternehmensrecht

Die neue Geoblocking-Verordnung: Was Online-Händler zukünftig beachten müssen

Am 27.03.2018 hat der Europäische Rat eine Verordnung verabschiedet, die ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt untersagt (EU-Verordnung 2018/302). Die Verordnung ist am 22.03.2018 in Kraft getreten und gilt – pünktlich zum Weihnachtsgeschäft – ab dem 03.12.2018. Die Verordnung ist ein weiterer Baustein bei dem von der EU verfolgten Aufbau eines freien und sicheren digitalen Binnenmarktes und folgt auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie etwa die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Modernisierung des Datenschutzrechtes und die Ermöglichung grenzüberschreitender Portabilität von Online-Inhalten. Auf welche Neuregelungen sich Online-Händler nunmehr einstellen müssen, soll nachstehend in einem kurzen praxisbezogenen Überblick dargestellt werden.

15.05.2018 Unternehmensrecht

Transparenzregister: Ausnahmen und Meldefiktionen

Seit dem 01.10 2017 sind deutsche Unternehmen verpflichtet, durch entsprechende Mitteilungen an das Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen. Dieser Beitrag stellt praxisrelevante Konstellationen dar, in denen es einer solchen Meldung wegen Ausnahmetatbeständen oder Meldefiktionen nicht bedarf

15.05.2018 Unternehmensrecht

Rechtliche Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen

Der Grad der außenwirtschaftlichen Verflechtung der chinesischen Wirtschaft hat seit den 70er Jahren kontinuierlich zugenommen. Das Regelwerk für Outbound-Investitionen chinesischer Unternehmen unterlag ständigem Wandel. Einige der regulatorischen Vorgaben wurden zum 1. März 2018 erneut geändert. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den neuen Rahmenbedingungen auseinander.

24.04.2018 Unternehmensrecht

OLG München: Keine Eintragungsfähigkeit bei fehlender Grundlage im Gesellschaftsvertrag

Im Beschluss des OLG München vom 25.07.2017 – 31 Wx 194/17 wird gleich zu zwei für die Praxis relevanten Fragen erstmals auf obergerichtlicher Ebene Stellung genommen. Zunächst konkretisiert das OLG die Anforderungen an Vertretungsregelungen in GmbH-Gesellschaftsverträgen. Sodann trifft es Aussagen zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen von sogenannten satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschlüssen.

07.02.2018 Unternehmensrecht

M&A-Deals im Visier des Außenwirtschaftsrechts: Schwerpunkt Investitionskontrolle

Bei Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren müssen seit dem 18.07.2017 verschärfte außenwirtschaftsrechtliche (Melde-)Pflichten beachtet werden. Deloitte gibt Beratern, die M&A-Transaktionen mit ausländischer Investitionsbeteiligung begleiten, einen Prüfungspfad an die Hand, um das Risiko zu identifizieren und zu minimieren.

12.12.2017 Unternehmensrecht

Massenentlassungsanzeigepflicht - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwerte

Das BAG hat den EuGH um Klärung der Frage ersucht, ob Leiharbeitnehmer für die Schwellenwerte der Massenentlassungsanzeigepflicht zu berücksichtigen sind.

16.11.2017 Unternehmensrecht

Umsetzung der BGH-Rechtsprechung zu individuellen Netzentgelten

Nur Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben, profitieren auch rückwirkend.

16.11.2017 Unternehmensrecht

Bestellung von Sicherheiten bei Mezzanine-Finanzierungen

Aufsichtsrechtliche Komplikationen im Falle der Stellung von Sicherheiten bei Mezzanine-Finanzierungen

18.10.2017 Unternehmensrecht

Rahmenverträge mit Liquidations- bzw. close-out Netting: Rechtssicherheit durch die Reform des § 104 InsO auch für Energiehandelsverträge?

Der Gesetzgeber hat mit der Reform des § 104 InsO Rechtssicherheit für Rahmenverträge und den Berechnungsmechanismus bei vorzeitiger Beendigung, sog. Liquidations- oder close-out Netting speziell für die Finanzbranche schaffen wollen und damit auf das Urteil des BGH vom 9. Juni 2016 reagiert.

18.10.2017 Unternehmensrecht

Neue Festlegungen der BNetzA zur Regelenergie

Erstmalig auch Regelenergie durch Letztverbraucher erfasst

12.10.2017 Unternehmensrecht

Markenrechtlicher Benutzungszwang am Beispiel der Testarossa-Entscheidung

Die Aufrechterhaltung des Markenschutzes historischer Luxusmarken bedarf der dauerhaften und ernsthaften Benutzung

10.10.2017 Unternehmensrecht

BGH bestätigt: Sonderkündigungsrecht besteht bei Preisanpassung wegen gestiegener (EEG-)Umlagen

Der BGH bestätigt, dass auch die Änderung von Umlagen (zzgl. zum Energiepreis), die der Energieversorger nicht beeinflussen kann, zu einem Sonderkündigungsrecht in einem Energieliefervertrag führt. Dies gilt zumindest, wenn die Anpassungsklausel in den AGB des Versorgers die Weitergabe entsprechender Umlageerhöhungen (nur) als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vorsieht.

18.08.2017 Unternehmensrecht

BGH: Up- und Cross-stream Sicherheiten im Konzern - Gewährungszeitpunkt entscheidend für § 30 GmbHG

BGH legt den Beurteilungszeitpunkt für die Gewährung dinglicher Sicherheiten im Rahmen des § 30 GmbHG auf den Bestellungs- und nicht auf den Verwertungszeitpunkt fest

08.08.2017 Unternehmensrecht

M&A-Deals im Visier des Außenwirtschaftsrechts

Deutschland hat die Kontrollen bei Unternehmenserwerben durch ausländische Investoren verschärft – was hat sich geändert und worauf gilt es zu achten?

31.07.2017 Unternehmensrecht

BGH: Bußgeldmindernde Wirkung eines Compliance Management Systems (CMS)

In seinem Urteil vom 09.05.2017 äußert der 1. Strafsenat soweit ersichtlich erstmals, dass es für die Bemessung der Geldbuße nach § 30 OWiG bedeutsam ist, inwieweit ein Unternehmen seiner Pflicht genügt, Rechtsverletzungen zu unterbinden und ein effizientes Compliance Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss.

19.07.2017 Unternehmensrecht

Verbindlichkeit unbilliger Weisungen - Uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bzw. waren auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer so lange verbindlich, bis ein Gericht über die Billigkeit bzw. Wirksamkeit der Weisung entschieden hatte. Diese Rechtsprechung könnte sich nunmehr ändern.

05.07.2017 Unternehmensrecht

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.12.2016 (1 ABR 7/15) über die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Errichtung und Unterhaltung einer Facebook-Seite entschieden

23.05.2017 Unternehmensrecht

Änderung der Ladesäulenverordnung: Vorgaben für das Ad-Hoc-Laden und weitere Regelungen mit praktischer Bedeutung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen sind Regelungen zur Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung an Ladepunkten sowie die Definition des Ladepunktbetreibers und des „punktuellen Aufladens“ eingefügt worden. Die Änderungen haben in der Praxis große Auswirkungen auf die technische Ausstattung von öffentlich zugänglichen Ladesäulen sowie der Definition von Marktrollen in dem System der Elektromobilitätsanbieter.

24.04.2017 Unternehmensrecht

Zur rechtlichen Einheit von Geschäftsanteilsübertragung und Treuhandvertrag

Die Nichtigkeit der Treuhandabrede kann zur Unwirksamkeit der mit ihr zu einer rechtlichen Einheit verbundenen Anteilsübertragung führen.

31.03.2017 Unternehmensrecht

Neu: Änderungen des DCGK - Erhöhte Anforderungen an Compliance Management-Systeme

Die Regierungskommission hat Änderungen des DCGK beschlossen, die zu erhöhten Anforderungen an Compliance Management-Systeme führen.

21.03.2017 Unternehmensrecht

Der Gemeinschaftsbetrieb: Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung?

Am 1. April 2017 tritt die AÜG-Reform in Kraft. Ein dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern wird dann nicht mehr möglich sein.

20.03.2017 Unternehmensrecht

Mehr Lohngerechtigkeit per Gesetz – Umgang mit dem neuen Gesetzentwurf

Am 11. Januar 2017 hat die Bundesregierung den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eingebrachten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern“ (kurz: Entgelttransparenzgesetz) beschlossen.

16.03.2017 Unternehmensrecht

Das Einwurf-Einschreiben der Deutsche Post AG erfüllt die formalen Anforderungen an die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG

Einziehung eines GmbH-Anteils: Einwurf-Einschreiben erfüllt die formalen Anforderungen eines eingeschriebenen Briefes gem. § 21 GmbHG

24.02.2017 Unternehmensrecht

Scheibenpachtmodelle zur Eigenversorgung nach EEG 2017: Die Tücken der Amnestie-Regelung und die Auffassung der BNetzA hierzu

Die Zeit drängt: Bis zum 31. Mai 2017 haben Scheibenpächter die Möglichkeit, dem Netzbetreiber ihre verbrauchten Strommengen mitzuteilen, um sowohl für die Vergangenheit als auch die Zukunft keine EEG-Umlage zahlen zu müssen.

23.02.2017 Unternehmensrecht

Insolvenz der Care-Energy Gruppe: Was kommt auf Netzbetreiber, Lieferanten und Endkunden jetzt zu?

Am 17.02.2017 haben drei Gesellschaften der Care-Energy Gruppe (Care-Energy AG, Care-Energy Holding GmbH und Care-Energy Management GmbH) Insolvenz beim AG Bremen angemeldet. Als Grund nennt der vorläufige Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaften. Nach der TelDaFax und FlexStrom-Gruppe, ist dies bereits der dritte größere Energielieferant, der Insolvenz anmelden muss. Die Geschäftspartner und Kunden müssen nun kurzfristig überlegen, wie sie den eigenen finanziellen Schaden aus der Insolvenz möglichst gering halten.

13.02.2017 Unternehmensrecht

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung verschärft: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nunmehr unerlässlich

Versäumt ein Arbeitgeber die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch einer Kündigung, ist die Kündigung unwirksam.

11.01.2017 Unternehmensrecht

Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs - Vertraulichkeit des Worts als vertragliche Nebenpflicht

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, welche Folge die heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone für den Arbeitnehmer hat.

10.01.2017 Unternehmensrecht

BAG: Kein Personalgespräch mit erkranktem Arbeitnehmer - Keine Abmahnung gegenüber erkranktem Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann vom erkrankten Arbeitnehmer grundsätzlich keine Teilnahme an einem Personalgespräch verlangen

12.12.2016 Unternehmensrecht

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende am 2. September 2016 in Kraft getreten

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende kommen auf die Energiebranche weitreichende Änderungen zu. Hauptbestandteil des Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz. Danach gilt ab 2017 für alle Messstellen im Stromsektor eine Einbaupflicht für digitale Messtechnik bei Letztverbrauchern und Anlagenbetreibern.

24.11.2016 Unternehmensrecht

Marktpreis bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand kann ein Marktpreis im Sinne des Preisrechts gegeben sein

21.11.2016 Unternehmensrecht

Das neue Verfahrensverzeichnis: Welche Anforderungen stellt die EU-Datenschutzgrundverordnung?

EU-Datenschutzgrundverordnung: Verfahrensverzeichnis 2.0 – Die neuen gesetzlichen Anforderungen an das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten.

16.11.2016 Unternehmensrecht

To be or not to be: Fortbestehen der gelöschten englischen Limited

OLG Brandenburg: Fortbestehen einer im Companies House gelöschten „Limited“

15.11.2016 Unternehmensrecht

Vermeidung eines möglichen Schadensersatzanspruchs für verfallenen Urlaub

Urlaubserteilung vor Jahresende ist erwägenswert

14.11.2016 Unternehmensrecht

Arbeitsunfähigkeit während der kündigungsbedingten Freistellung - Direktionsrecht bei Freistellung zum Überstundenausgleich

Wirksamkeit der Anrechnung von Überstunden bei Freistellung während der Kündigungsfrist wird durch nachträglich eintretende Arbeitsunfähigkeit nicht berührt.

07.11.2016 Unternehmensrecht

Die mitgliedschaftlichen Informationsrechte des Kommanditisten - BGH klärt den Umfang des außerordentlichen Informationsanspruchs aus § 166 Abs. 3 HGB

Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist losgelöst von der Überprüfung des Jahresabschlusses und kann auch zur Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Komplementärs dienen.

07.11.2016 Unternehmensrecht

OLG Celle: Vertretungsbefugnisse innerhalb einer Einheitsgesellschaft

GmbH & Co. KG: Kompetenz zur Änderung des Gesellschaftsvertrags der Komplementär-GmbH einer Einheitsgesellschaft. Beschluss des OLG Celle vom 6. Juli 2016 (9 W 93/16).

19.10.2016 Unternehmensrecht

Reform der BauNVO – der neue Baugebietstypus “Urbanes Gebiet”

Das Urbane Gebiet als Allheilmittel gegen Flächen- und Wohnungsknappheit?

06.10.2016 Unternehmensrecht

Der BGH zu Netting-Klauseln im Insolvenzfall - auch für Energiehandelsverträge bedeutsam?

Der BGH hat erneut Bewegung in die Diskussion um die Wirksamkeit von Netting-Klauseln in Handelsverträgen im Insolvenzfall gebracht, die die BaFin auf den Plan gerufen hat. Die aktuelle Diskussion könnte sich auch auf Energiehandelsverträge auswirken.

26.09.2016 Unternehmensrecht

Neues Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen - Was Pharmaunternehmen und Ärzte in Zukunft zu beachten haben

Praktiken von Kliniken und Ärzten wie z. B. „Sponsoring“ oder „Zuweisungsprämien“ bedürfen nach dem neuen Korruptionsgesetz einer kritischen Überprüfung.

09.09.2016 Unternehmensrecht

Brexit und Restrukturierungsprojekte – Jetzt handeln? Was Sie über mögliche Auswirkungen des Brexit wissen müssen

Der Brexit wird Auswirkungen auf grenzüberschreitende Restrukturierungen mit UK-Bezug haben. Wir zeigen Ihnen, mit welchen Änderungen zu rechnen ist.

08.09.2016 Unternehmensrecht

BAG: Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Ein Scheinwerkvertrag zwischen Entleiher und Verleiher führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit einer faktischen Arbeitnehmerüberlassung.

06.09.2016 Unternehmensrecht

Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern - Keine Wissenszurechnung an das vertretene Unternehmen

Verschwiegenheitspflicht des Aufsichtsratsmitglieds gilt auch gegenüber dem Unternehmen, das es im Aufsichtsrat repräsentiert; es erfolgt keine Wissenszurechnung an das Unternehmen.

05.09.2016 Unternehmensrecht

Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH und Ausfallhaftung der verbleibenden Gesellschafter

Zur Gesellschafterausfallhaftung nach den Urteilen des BGH vom 24. Januar 2012 und vom 10. Mai 2016 - Ausfallhaftung von Gesellschaftern für Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters

29.08.2016 Unternehmensrecht

OLG Düsseldorf: Sonderkündigungsrecht besteht auch bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage

Mit Urteil vom 05.07.2016 (Az. I-20 U 11/16) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz entschieden, dass die Praxis eines Energieversorgers, das Sonderkündigungsrecht des Kunden im Falle einer Preisanpassung wegen gestiegener Umlagen (z.B. EEG-Umlage) in AGB auszuschließen, mit § 41 Abs. 3 EnWG nicht zu vereinbaren sei.

08.08.2016 Unternehmensrecht

Gesetzesänderung von § 309 Nr. 13 BGB: Auswirkung auf Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Im Oktober 2016 in Kraft tretende Änderungen von § 309 Nr. 13 BGB machen Anpassung arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln erforderlich.

29.07.2016 Unternehmensrecht

Anzuwendendes Recht beim Hineinformwechsel in eine GmbH - Beachtung der deutschen Regelungen zum Formwechsel

Auf die grenzüberschreitende Satzungssitzverlegung mit Formwechsel einer französischen S.à r.l. in eine GmbH finden die Bestimmungen der SE-VO keine Anwendung.

26.07.2016 Unternehmensrecht

Rücktritt des Übernehmers bei einer gescheiterten Kapitalerhöhung: Pflicht der Gesellschaft, eine zügige Durchführung der Erhöhung zu fördern

Wird eine Kapitalerhöhung nicht innerhalb einer angemessen Frist durchgeführt, so kann sich der Übernehmer durch Rücktritt vom Übernahmevertrag lösen.

26.07.2016 Unternehmensrecht

Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrages - Notwendigkeit der Zustimmungen der Gesellschafterversammlungen der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH

Zustimmung der Gesellschafterversammlung der GmbH & Co. KG und der Komplementär-GmbH bei Verlängerung des Geschäftsführeranstellungsvertrages

05.07.2016 Unternehmensrecht

Ablehnung der Beurkundung einer GmbH-Gründung durch einen Schweizer Notar - Keine Gleichwertigkeit des Schweizer Beurkundungsverfahrens

Unwirksamkeit der GmbH-Gründung bei Beurkundung durch Schweizer Notar

01.07.2016 Unternehmensrecht

Brexit: „Deutsche“ Limited ohne Limits? - Haftungsrisiken für Gesellschafter „deutscher“ Limited

Der Brexit kann zu erheblichen Haftungsrisiken von Gesellschaftern einer UK-Limited in Deutschland führen.

30.06.2016 Unternehmensrecht

Neue Rechtsgrundlage für StromNEV-Umlage

Reaktion auf BGH-Beschluss: Gesetzgeber schafft mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes kurzfristig auch eine neue Rechtsgrundlage für den sog. StromNEV-Umlagemechanismus

27.06.2016 Unternehmensrecht

Bundestag beschließt Strommarktgesetz - Weg frei für den Strommarkt 2.0

Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes in der Ausschussfassung verabschiedet. Damit steht dem Strommarkt 2.0, der neben der Garantie der freien Preisbildung weitergehende Eingriffe in den Erzeugungsmarkt vorsieht (u.a. neue Vergütungsregelungen zum Redispatch, Kapazitätsreserve, Stilllegung bestimmter Braunkohlekraftwerke, Schaffung einer Transparenzplattform), nichts mehr im Wege.

16.06.2016 Unternehmensrecht

Privatwohnung eines Mitgesellschafters als Versammlungsort

Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen - BGH entscheidet über Wirksamkeit von in Privatwohnung eines verfeindeten GmbH-Gesellschafters gefassten Beschlüssen

16.06.2016 Unternehmensrecht

Umfang des Anspruchs des Betriebsrates auf Kommunikationstechnik?

BAG verneint Anspruch auf separaten Telefon- und Internetanschluss / Betriebsratstätigkeit begründet Anspruch auf Kommunikationstechnik, nicht aber auf Zurverfügungstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses

10.06.2016 Unternehmensrecht

Öffnung des EEG für Anlagen aus dem EU Ausland: Bundesregierung verabschiedet GEEV

Das Bundeskabinett hat am 01.06.2016 die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet.

07.06.2016 Unternehmensrecht

BGH: StromNEV-Umlagemechanismus ohne Rechtsgrundlage

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.04.2016 (EnVR 25/13) entschieden, dass die Regelungen des § 19 StromNEV zum Umlagemechanismus nicht nur in der 2011er Fassung, sondern auch in der geltenden Fassung nichtig sind. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt!

02.06.2016 Unternehmensrecht

Der Ausschluss der Unternehmensgeldbuße nach einer Selbstanzeige

Selbstanzeigen zum Schutz von Unternehmensorganen vor Strafverfolgung und Unternehmen vor Bußgeldern

30.05.2016 Unternehmensrecht

BGH: Haftung des Directors einer UK Limited für masseverkürzende Zahlungen nach deutschem Recht

Der Director einer UK Limited kann wie der Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen nach Insolvenzreife gemäß § 64 Satz 1 GmbHG haften.

27.05.2016 Unternehmensrecht

Wechsel zur Vollzeittätigkeit erhöht nicht den zuvor erworbenen Urlaubsanspruch

Wechselt ein Arbeitnehmer von einer Teilzeittätigkeit zu einer Vollzeittätigkeit, so muss der während der Teilzeittätigkeit angesammelte Urlaub nicht nach Maßgabe einer Vollzeittätigkeit berechnet werden.

11.05.2016 Unternehmensrecht

EuG: Deutsches EEG stellt Beihilfe dar!

Das EuG hat entschieden, dass das deutsche EEG 2012 eine Beihilfe ist. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, stärkt dies den Einfluss der EU auf nationale energiepolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten erheblich.

10.05.2016 Unternehmensrecht

Haftungsrisiko: Typische Bilanzgarantien in der M&A-Praxis - Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. zu Garantieansprüchen

Weitgehende Haftung des Verkäufers aus typischer Bilanzgarantie in M&A-Transaktionen, auch für bei Bilanzerstellung unbekannte Sachverhalte

09.05.2016 Unternehmensrecht

Vertretungsnachweis des Director einer UK-PLC - Bloße Einsichtnahme im Companies House ist nicht ausreichend

Umfassende Bescheinigung eines UK-Notars als Vertretungsnachweis für Director einer UK-PLC gegenüber dem Handelsregister

03.05.2016 Unternehmensrecht

Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften: Die geplante Mietspiegelreform

Am 11. April 2016 hat das BMJV den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem gravierende Änderungen im Hinblick auf die Bestimmung der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ und der Aufstellung von „Mietspiegeln“ vor, die im Folgenden näher aufgezeigt werden sollen.

03.05.2016 Unternehmensrecht

Mietpreisbremse 2.0?

Die Einführung der sog. „Mietpreisbremse“ vor über sechs Monaten hatte zur Folge, dass seitdem Mietsteigerungen bei Neuvermietung in bestimmten Gebieten gesetzlichen Beschränkungen unterliegen. Doch welche praktischen Auswirkungen hat die „Mietpreisbremse“ tatsächlich?

03.05.2016 Unternehmensrecht

Bankenkäufe – Neuigkeiten: u.a. Mitwirkung von EZB und BaFin

Änderungen der Inhaberkontrollverordnung sowie der aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Institutserwerben

28.04.2016 Unternehmensrecht

BMWi: Entwurf für die GEEV vorgelegt

Das BMWi hat am 27.04.2016 den Referentenentwurf für die Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) vorgelegt.

25.04.2016 Unternehmensrecht

REMIT – Vertragsmeldepflichten am 7. April 2016 in Kraft getreten

Am 07.04.2016 sind nun auch die letzten Meldepflichten nach REMIT-Durchführungsverordnung in Kraft getreten. Auch Altverträge müssen nun innerhalb von 90 Tagen gemeldet werden. Allerdings gibt es im Zusammenhang mit den Meldepflichten nach wie vor viele ungeklärte Fragen.

22.04.2016 Unternehmensrecht

Elektromobilität: Ladesäulenverordnung in Kraft getreten

Mit Wirkung zum 17. März 2016 ist die Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 09.03.2016 in Kraft getreten.

20.04.2016 Unternehmensrecht

Weiterbeschäftigung trotz Erwerbsminderung - was ist zu beachten?

Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst bei Schwerbehinderung - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen trotz teilweiser Erwerbsminderung und Rentenbezug des Arbeitnehmers bei Geltendmachung Weiterbeschäftigung in Betracht ziehen

20.04.2016 Unternehmensrecht

Richtlinienvorschlag zur europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae)

Einführung einer neuen Rechtsform und Harmonisierung von nationalen gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur Verbesserung der Möglichkeiten für grenzüberschreitende Tätigkeiten von Gesellschaften

13.04.2016 Unternehmensrecht

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Rechtsprechungs-Update II

Rechtsmissbrauch des Widerrufsrechts – die Oberlandesgerichte sind weiter unterschiedlicher Auffassung.

12.04.2016 Unternehmensrecht

BGH: Zum zulässigen Zeitpunkt der Absage einer Hauptversammlung durch den Vorstand

Das vom BGH gefällte Grundsatzurteil vom 30. Juni 2015 beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht der Minderheit auf die Einberufung der Hauptversammlung und der Kompetenz des Vorstands, eine Hauptversammlung abzusagen. Der BGH hat in seinem Urteil entschieden, dass die Kompetenz des Vorstands zur Absage der Hauptversammlung dem Interesse der Minderheit auf die Einberufung vorgeht, eine Absage aber nur innerhalb bestimmter Grenzen zulässig ist.

12.04.2016 Unternehmensrecht

Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15) entschieden, dass Arbeitgeber im Einzelfall berechtigt sein können, die Browserverläufe ihrer Mitarbeiter ohne deren Zustimmung zur Feststellung von Kündigungssachverhalten auszuwerten.

11.04.2016 Unternehmensrecht

BGH: Keine Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für erst nach Ausscheiden fällig werdende, rückständige Einlageschuld eines Mitgesellschafters

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld eines Mitgesellschafters, dessen Geschäftsanteil später im Wege der Kaduzierung eingezogen worden ist, ausscheidet, haftet grundsätzlich nicht für diese Fehlbeträge – selbst dann nicht, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils an den kaduzierten Mitgesellschafter ausgeschieden ist (BGH, Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14)

05.04.2016 Unternehmensrecht

Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu Preisanpassungsfragen in Strom- und Gaslieferverträgen

Der Beitrag greift bedeutende Urteile aus der neueren Rechtsprechung zu (Preis-) Anpassungsrechten in AGB von Energielieferverträgen auf. Hierbei geht es insbesondere um Sonderkündigungsrechte bei gestiegener EEG-Umlage und die Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteile zu Preisanpassungsklauseln, die bereits vom EuGH als nicht transparent beurteilt wurden.

04.04.2016 Unternehmensrecht

Verabschiedung des Entwurfs für die Änderung der Vorschriften für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2016 den Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gaskonzessionsvergabe in den §§ 46 f. EnWG beschlossen. Definiertes Ziel ist es, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und letztendlich einen effektiven Wettbewerb um Konzessionen zu fördern bzw. zu ermöglichen.

04.04.2016 Unternehmensrecht

Neue Prozesse bei der Mehr- und Mindermengenabrechnung im Strom- und Gassektor ab 01.04.2016

Ab dem 01.04.2016 treten neue Prozesse zur Mehr- und Mindermengenabrechnung im Strom- und Gassektor in Kraft. Wichtigste Neuerung im Rahmen der Änderungen ist die lieferstellenscharfe Abrechnung des Netzbetreibers gegenüber dem Lieferanten. Diese muss fortan elektronisch erfolgen. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die vereinheitlichten Prozesse.

24.03.2016 Unternehmensrecht

Geschäftsführerhaftung für Schäden aus M&A-Transaktionen

In seiner Entscheidung vom 8. Juli 2015 (7 U 3130/14) hatte das Oberlandesgericht (OLG) München sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein ehemaliger Geschäftsführer für vermeintliche Schäden aus einer M&A-Transaktion haftet.

24.03.2016 Unternehmensrecht

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten. Damit erhalten Syndikusanwälte, die seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 keine Möglichkeit mehr hatten, sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, ein gesetzliches Befreiungsrecht.

24.03.2016 Unternehmensrecht

Niederlande: Verschärfte Publizitätsanforderungen durch Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie

Die in Deutschland noch ausstehende Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht nimmt in den Niederlanden bereits Formen an. Dies mit erheblichen Folgen für Familienunternehmer, deren Interesse an der Wahrung ihrer Privatsphäre gegenüber Transparenzgesichtspunkten zurückgestellt wird. Von den niederländischen Vorschriften können auch deutsche Unternehmen und Unternehmer betroffen sein.

24.03.2016 Unternehmensrecht

Anrechnung von Vergütungskomponenten auf den Mindestlohn – Ein Rechtsprechungs-Update

Das Mindestlohngesetz ist nun seit über einem Jahr in Kraft. Leider gibt es mangels BAG-Rechtsprechung nach wie vor Unklarheiten zur konkreten Berechnung des Mindestlohns. Welche Vergütungskomponenten dürfen Arbeitgeber zulässigerweise auf den Mindestlohn anrechnen? Die jüngste Rechtsprechung des LAG Berlin-Brandenburg bestätigt bisherige Tendenzen hierzu.

24.03.2016 Unternehmensrecht

Gesetzliche Neuregelung des Rückzugs von der Börse (sogenanntes „Delisting“)

Der Gesetzgeber hat für den Rückzug von der Börse und den Wechsel aus dem regulierten Markt in den Freiverkehr ein zwingendes Abfindungsangebot für alle Aktionäre eingeführt. Die Entscheidung über diese Maßnahmen unterliegt aber weiterhin nicht der Zustimmung der Hauptversammlung.

02.03.2016 Unternehmensrecht

Durchschnittsstrompreisverordnung in Kraft getreten

Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage wird bei der Antragstellung im Jahr 2016 erstmals auf durchschnittliche Strompreise abgestellt. Am 24.02.2016 ist die sog. Durchschnittsstrompreisverordnung (DSPV) in Kraft getreten, in der geregelt wird, wie diese Preise ermittelt und angewandt werden.

22.02.2016 Unternehmensrecht

Bewertung der Rechtsprechung zum Sonderkündigungsrecht in AGB bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage

Das Landgericht Düsseldorf hat am 22. Oktober 2015 in einem Urteil entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die das bei Preisanpassungen gesetzlich vorgesehene Sonderkündigungsrecht des Verbrauchers im Falle der Erhöhung von gesetzlichen Steuern, Abgaben und sonstigen hoheitlichen Abgaben (insbesondere EEG-Umlage) ausschließen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen und somit unwirksam sind. Vor dem Hintergrund weiterer kürzlich ergangener Urteile zu Preisänderungen steht der Energievertrieb vor einer Herausforderung bei der Vertragsgestaltung.

03.02.2016 Unternehmensrecht

Erleichterungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder muss nach dem Inkrafttreten der Aktienrechtsnovelle nur noch dann durch drei teilbar sein, wenn dies zur Erfüllung mitbestimmungsrechtlicher Vorgaben erforderlich ist.

26.01.2016 Unternehmensrecht

EuGH: Aufhebungsvertrag nach geänderten Arbeitsbedingungen als Entlassung i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie

Eine „Entlassung“ i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig und zu Lasten des Arbeitnehmers aus nicht in dessen Person liegenden Gründen eine erhebliche Änderung der wesentlichen Bestandteile des Arbeitsvertrags vornimmt und das Arbeitsverhältnis als Reaktion darauf im Wege eines Aufhebungsvertrags beendet wird.

26.01.2016 Unternehmensrecht

Streit um Preisänderungsklauseln in Energielieferverträgen geht in nächste Runde: Folgen und Ausblick der Verfassungsbeschwerde

Der BGH hatte unter anderem mit Urteil vom 28.10.2015 Erdgaslieferanten ein Preisänderungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zugestanden, obwohl die zugrundeliegende vertragliche Bestimmung gegen EU-Recht verstieß. Hiergegen wurde am 26.11.2015 Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Betroffene Energieversorger müssen nun prüfen, ob sie für etwaige Nachforderungen von Erdgaskunden gebildete Rückstellungen bereits auflösen können.

07.01.2016 Unternehmensrecht

BMWi: Entwurf für Durchschnittsstrompreisverordnung vorgelegt

Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage wird bei der Antragstellung im Jahr 2016 erstmals auf „durchschnittliche Strompreise“ abgestellt. Am 07.01.2016 hat das BMWi den Entwurf für die sog. Durchschnittstrompreisverordnung vorgelegt, in der geregelt wird, wie diese Preise ermittelt und angewandt werden.

05.01.2016 Unternehmensrecht

Baurechtliche Entwicklungen bei der Flüchtlingsunterbringung

Bis Ende 2015 werden ca. 800.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen sein. Bund und Länder werden damit im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen gestellt. Der Artikel beleuchtet daher unter Berücksichtigung der Gesetzesnovelle vom 26.10.2015, welche baurechtlichen Anforderungen beim Bau von Flüchtlingsunterkünften zu beachten sind.

05.01.2016 Unternehmensrecht

Informationsrechte von Gläubigern in Insolvenzverfahren

Als Gläubiger steht man in der Insolvenz eines Geschäftspartners vor schwierigen Fragen. Wie kann er seine Rechte im Insolvenzverfahren bestmöglich geltend machen? Kann die Geschäftsbeziehung noch fortgesetzt werden? Wesentliche Voraussetzung für die erforderlichen Entscheidungen sind ausreichend Informationen. Wann, wie und von wem man diese erlangen kann, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

05.01.2016 Unternehmensrecht

Abberufung eines Vorstands nach entsprechendem Beschluss des Aufsichtsrates zur Verkleinerung des Vorstands

Zur Wahrung der eigenverantwortlichen Leitung der AG durch den Vorstand ist eine Abberufung eines Vorstands nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Dazu reicht es nicht aus, wenn die Verkleinerung des Vorstands für die AG von Vorteil ist

05.01.2016 Unternehmensrecht

BGH: Haftung des übertragenden Rechtsträgers für Handelsvertreterausgleichsanspruch trotz Beendigung des Agenturvertrages erst nach Wirksamwerden der Ausgliederung

Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so haftet der übertragende Rechtsträger für die Verbindlichkeit nach § 89b HGB, § 133 Abs. 1 UmwG (BGH, Urteil 13.8.2015 – VII ZR 90/14)

04.01.2016 Unternehmensrecht

BGH: Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus

Nach dem Beschluss des BGH vom 30. April 2015 (IX ZR 196/13 – OLG München) wird die Rückgewähr jedes Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft binnen Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung durch die Verschärfung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO von der Insolvenzanfechtung erfasst. Das Erfordernis der „Gesellschaftskrise“ muss nicht hinzutreten.

18.12.2015 Unternehmensrecht

„Naming und Shaming“ unter MIFID II – Konkretisierung durch den RefE des Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Seit Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungesetztes am 1. Januar 2014 ist die BaFin gesetzgeberisch gehalten, bankaufsichtliche Maßnahmen auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. Der kürzlich veröffentlichte Referentenentwurf des Finanzmarktnovellierungsgesetzes (FimanoG-RefE), das die MiFID II umsetzen wird, erweitert diese umstrittene Regelung auf wertpapieraufsichtliche Sanktionen und ist grundsätzlich zwingend ausgestaltet. Wenn bislang nur wenige Institute auf der schwarzen Liste der BaFin zu finden waren, begründet die zukünftige Neuregelung ein erhebliches Reputationsrisiko für die betroffenen Personen und Unternehmen da die BaFin Sanktionen nach WpHG vor Bestandskraft veröffentlichen dürfte.

18.12.2015 Unternehmensrecht

BGH: Begrenzung Haftungsrisiken für Geschäftsführer für Zahlungen auf debitorische Konten

In einer aktuellen Entscheidung präzisiert der BGH die Haftungsvoraussetzungen des § 64 S. 1 GmbHG bei Zahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft

16.12.2015 Unternehmensrecht

Kreditfonds – Aufsichtsrechtliche Einordnung

Sowohl die BaFin als auch der Gesetzgeber haben kürzlich die bislang im rechtlichen Graubereich operierenden Kreditfonds, also Vehikel, die entweder Darlehen vergeben oder Darlehensforderungen ankaufen, geregelt. Die BaFin hat im Mai ein Schreiben dazu veröffentlicht; der Gesetzgeber regelt das neue Produkt im OGAW V Umsetzungsgesetz, das gegenwärtig als Regierungsentwurf vorliegt

16.12.2015 Unternehmensrecht

EuGH: „Safe Harbor“-Abkommen gekippt – Massive Auswirkungen für Datentransfers in die USA

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 das sog. „Safe Harbor“-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA für ungültig erklärt. Damit können ab sofort Übermittlungen personenbezogener Daten aus Europa an Unternehmen in den USA nicht mehr auf Grundlage einer „Safe Harbor“-Zertifizierung des US-Datenimporteurs gestützt werden. Vielen Unternehmen wird dadurch die von ihnen bisher gewählte rechtliche Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dienstleister und Unternehmen in den USA entzogen. Betroffen ist insoweit allerdings auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen europäischen und US-amerikanischen Konzerngesellschaften, die vielfach ausschließlich auf der Grundlage von „Safe Harbor“ erfolgte.

10.12.2015 Unternehmensrecht

BGH: Rechtsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten ist nichtig (§ 19 Abs. 2 StromNEV 2011)

Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.05.2013 bestätigt, wonach die Rechtsgrundlage für die vollständige Befreiung bestimmter Netznutzer von den Netzentgelten (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV 2011) nichtig ist. Welche Folgen hat dies für die Praxis?

08.12.2015 Unternehmensrecht

LG Hamburg: Nutzenergielieferanten schulden EEG-Umlage – Folgen für Kunden und Geschäftsmodell

Viele Energiedienstleister bieten an Stelle der Lieferung von Strom die Lieferung von „Nutzenergie“ (z.B. Licht) an. Hierdurch sind u.a. Steuerprivilegien in Anspruch genommen worden. Umstritten ist, inwieweit diese Lieferanten die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage trifft. Ein Lieferant (Care Energy) wurde nun verurteilt, den Netzbetreibern rückwirkend die EEG-Umlage zu zahlen. Drohen den Kunden solcher Lieferanten nun Nachforderungen? Ist das Geschäftsmodell „Nutzenergielieferung“ vor dem Aus?

01.12.2015 Unternehmensrecht

Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in der EU

Fristen für Energieeffizienzverpflichtungen rücken näher - Die Zeit drängt: In fast allen Mitgliedstaaten der EU sind für große Unternehmen verpflichtende Energieaudits gesetzlich vorgesehen. Stichtag hierzu ist in den meisten Ländern bereits der 5. Dezember 2015.

17.11.2015 Unternehmensrecht

BGH: § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV alte Fassung ist nichtig

Am 17.11.2015 hat der BGH eine energieregulierungsrechtliche Entscheidung in Bezug auf die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 StromNEV a.F. veröffentlicht.

22.10.2015 Unternehmensrecht

BNetzA-Leitfaden zur Eigenversorgung

Die BNetzA hat am 16.10.2015 den Entwurf für ihren Leitfaden zur Eigenversorgung veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Betroffene Unternehmen und Verbände haben bis zum 20.11.2015 die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

14.10.2015 Unternehmensrecht

Mieterhöhungen bei der Wohnraumvermietung: Widerrufsbelehrung – ja oder nein?

Nach den neuen §§ 312 Abs. 4, 312 g BGB ist das Verbraucherwiderrufsrecht nun auch auf Wohnraummietverträge anwendbar. Umstritten ist, ob Mietern bei Mieterhöhungen ein Widerrufsrecht zusteht und Vermieter zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet sind. Eine fehlende Belehrung hätte zur Folge, dass Mieter eine wirksam gewordene Mieterhöhung bis ein Jahr und 14 Tage nach deren Zustandekommen widerrufen könnten. Der jeweilige Vermieter wäre dann verpflichtet, die „überzahlte“ Miete zurück zu gewähren, ohne vom Mieter Wertersatz zu erhalten.

14.10.2015 Unternehmensrecht

E-Commerce & Kartellrecht – Neuste Entwicklungen im Zusammenhang mit Online-Marktplatzverboten

Der Onlinehandel gerät zunehmend in den Fokus des Kartellrechts. Im Kontext mit Online-Marktplatzverboten sind zuletzt einige kartellbehördliche und zivilgerichtliche Entscheidungen ergangen. Neue Impulse werden auch auf EU-Ebene gesetzt. Die Europäische Kommission hat hier zuletzt die Sektoruntersuchung „E-Commerce“ angestoßen.

07.10.2015 Unternehmensrecht

Einbringung von Erzeugungsanlagen in Regelenergie-Pools: Stromliefervertrag? Meldepflichtige Transaktionen nach REMIT?

Die Einbringung von Erzeugungsanlagen in einen Regelenergie-Pool wird mit den Poolanbietern vertraglich in einem Poolvertrag geregelt. Die Rechtsnatur dieser Verträge ist bisher in der Praxis noch ungeklärt, insbesondere stellt sich die Frage, inwieweit solche Verträge Elemente von Stromlieferverträgen enthalten. Darüber hinaus spricht derzeit einiges dafür, dass diese Transaktionen meldepflichtig nach der REMIT-Durchführungsverordnung sind.

07.10.2015 Unternehmensrecht

Der Netzanschluss im EEG 2014 und das Wahlrecht des Anlagenbetreibers – Wann sind die Mehrkosten des Netzbetreibers erheblich?

In der Praxis wird darüber diskutiert, um wieviel Prozent die Netzbetreiberkosten steigen dürfen bis die Schwelle zur Erheblichkeit erreicht ist. Was dabei häufig übersehen wird: Für die Prüfung der Erheblichkeit ist ein prozentualer Schwellenwert für sich allein völlig ungeeignet.

07.10.2015 Unternehmensrecht

Neues zum Mindestlohn – drei erstinstanzliche Entscheidungen

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 01.01.2015 hat etliche rechtliche Folgeprobleme aufgeworfen, gerade in Bezug auf die Anrechenbarkeit sonstiger Vergütungsbestandteile. Drei aktuelle erstinstanzliche Urteile könnten dabei für die Praxis Aufschluss über eine erste Tendenz in der Rechtsprechung geben.

07.10.2015 Unternehmensrecht

Strommarkt 2.0 – Das Weißbuch des BMWi aus juristischer Sicht

Im Juli hat das BMWi das Weißbuch mit dem Titel "Ein Strommarkt für die Energiewende" vorgelegt, indem es konkrete Umsetzungsmaßnahmen für ein neues „Strommarktdesign“ beschreibt. Am 14.09.2015 hat es bereits den entsprechenden Entwurf eines Strommarktgesetzes zur Konsultation durch die Marktteilnehmer gestellt. Das BMWi spricht sich darin klar für die Weiterentwicklung des Strommarktes hin zu einem „Strommarkt 2.0“ und gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes aus. Damit fällt das BMWi nicht nur insoweit eine Grundsatzentscheidung.

01.10.2015 Unternehmensrecht

Landgericht Hamburg zu Käuferpflichten und Übersetzungsfragen im SPA

Das Landgericht Hamburg hatte eine Schadensersatzklage einer Unternehmenskäuferin wegen Patentrechtsverletzungen zu entscheiden. Diese waren in der Zeit vor Closing entstanden und der Käuferin bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt.

01.10.2015 Unternehmensrecht

Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchiseverträgen

Eines der umstrittensten Themen im Vertriebsrecht ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch einem Franchisenehmer nach Vertragsbeendigung ein Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB zustehen kann. Aus den neuesten Entscheidungen des BGH und des OLG Schleswig könnten wesentliche Schlussfolgerungen für die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen zu ziehen sein.

25.09.2015 Unternehmensrecht

LG München I: Nichtigkeit eines widersprüchlichen Hauptversammlungsbeschlusses

Das Urteil des LG München I belegt erneut, dass das Aktienrecht sehr strenge formale Anforderungen an die Fassung von Hauptversammlungsbeschlüssen stellt. Das LG München I hat im vorliegenden Fall Stellung dazu genommen, inwieweit Hauptversammlungsbeschlüsse Bestand haben können, wenn sie widersprüchlich sind.

22.09.2015 Unternehmensrecht

Bewegung im Recht der Anwälte und Anwältinnen bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern!? – Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll erstmals eine eindeutige gesetzliche Regelung des Rechtsrahmens für Syndikusanwälte und Syndikusanwältinnen geschaffen werden. Unter anderem definiert er die Tätigkeit und regelt das Zulassungsverfahren für Syndizi. Nach Planung der Regierungskoalition könnte er schon Anfang 2016 in Kraft treten.

15.09.2015 Unternehmensrecht

BGH: Keine unterjährige einvernehmliche Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit abhängiger GmbH

Ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH kann nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums aufgehoben werden (BGH, Urteil vom 16.06.2015, II ZR 384/13)

15.09.2015 Unternehmensrecht

Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei Formwechsel zur GmbH

Der Beitrag beleuchtet einen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss vom 19.03.2015 - 20 W 160/13) zu den Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei dem Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH

11.09.2015 Unternehmensrecht

BAG: Betriebsrentenanpassung in der durch Geschäftsveräußerung entstandenen „Rentnergesellschaft“

Überraschender Weise hat das Bundesarbeitsgericht 2014 entschieden, dass die Anforderungen an eine finanzielle Ausstattung einer sogenannten „Rentnergesellschaft“ dann nicht gelten, wenn die Rentnergesellschaft nicht durch Übertragung der Pensionsverbindlichkeiten, sondern durch Übertragung des Geschäftsbetriebs unter Verbleib der Pensionsverbindlichkeiten entsteht.

14.08.2015 Unternehmensrecht

Änderungen des Vermögensanlagegesetzes in Kraft getreten

Der Gesetzgeber hat mit den – durch das Kleinanlegerschutzgesetz herbeigeführten – Änderungen des Vermögensanlagegesetzes darauf reagiert, dass im sogenannten grauen Kapitalmarkt Anbieter von alternativen Finanzprodukten vermehrt das Vertrauen der Anleger missbraucht hatten.

14.08.2015 Unternehmensrecht

EuGH: Fremdgeschäftsführer und Praktikanten sind Arbeitnehmer im Sinne von § 17 KSchG

Nach Auffassung des EuGH sind bei einer Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 KSchG sowohl Fremdgeschäftsführer einer GmbH als auch Praktikanten zu berücksichtigen: Beide sind demnach Arbeitnehmer im unionsrechtlichen Sinn. Der EuGH bestätigt damit seine Danosa-Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff.

24.06.2015 Unternehmensrecht

BAG: Elternzeit – Urlaub darf nicht nachträglich gekürzt werden

Eine vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgenommene Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen vorheriger Inanspruchnahme von Elternzeit ist unwirksam.

23.06.2015 Unternehmensrecht

Reform des Insolvenzrechts: Größere Rechtssicherheit für Lieferanten in der Insolvenz des Geschäftspartners

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 16.03.2015 einen Referentenentwurf für eine Anpassung des Insolvenzanfechtungsrechts vorgelegt. Wesentliches Ziel ist, den Wirtschaftsverkehr von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.

23.06.2015 Unternehmensrecht

BGH: Zur sekundären Beweislast bei Verletzung eines Schutzgesetzes

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10. Februar 2015 (Az.: VI ZR 343/13) entschieden, dass den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, sowohl bei vertraglichen als auch bei deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen, eine sekundäre Darlegungslast treffen kann.

23.06.2015 Unternehmensrecht

BNetzA-Festlegung: Die neuen Standard-Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft – eine Analyse

Die neuen Standard-Netznutzungsverträge in der Stromwirtschaft die durch die Bundesnetzagentur am 16. April 2015 beschlossen wurden, setzten als Musterverträge für jeden Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in Deutschland ab 2016 einen verbindlichen Rechtsrahmen und schaffen damit Rechtssicherheit für Lieferanten und Kunden.

23.06.2015 Unternehmensrecht

BGH: Anforderungen an qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 5. März 2015 (IX ZR 133/14) zur Rechtsnatur sowie zu den Anforderungen an eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung Stellung genommen. Die Entscheidung, die sich auf ein vieldiskutiertes Sanierungsinstrument bezieht, wird von erheblicher Auswirkung auf die Praxis sein.

23.06.2015 Unternehmensrecht

OLG München: Fristlose Kündigung eines Franchise-Vertrages bei Vielzahl unwesentlicher Pflichtverletzungen des Franchise-Nehmers

Für ein Franchise-System ist die Qualität seiner Produkte sowie die Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes von entscheidender Bedeutung. Verstöße gegen Vorgaben des Franchise-Gebers können zu Rufschädigung führen, so dass ein zügiges und konsequentes Handeln in Form einer fristlosen Kündigung geboten sein kann. Die Entscheidung des OLG München zeigt, dass auch Pflichtverstöße, die einzeln gesehen eine fristlose Kündigung nicht begründen würden, in Zusammenschau eine außerordentliche Kündigung als „vertretbar“ erscheinen lassen können.

23.06.2015 Unternehmensrecht

BGH: Aufklärungspflichten einer Bank bei Cross-Currency-Swap-Verträgen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20. Januar 2015 (Az.: XI ZR 316/13) entschieden, dass eine beratende Bank den Anleger grundsätzlich nicht über den anfänglich negativen Marktwert bei Cross-Currency-Swap-Verträgen aufklären müsse, wenn sie nicht selber Vertragspartei des Swap-Vertrages geworden sei.

12.06.2015 Unternehmensrecht

Deloitte-Studie: Große Spannbreite bei Unternehmenskosten durch Kündigungen

Die dritte Ausgabe der Deloitte Studie „International Dismissal Survey“ vergleicht Kündigungsbedingungen in 31 europäischen Ländern. Die Studie zeigt, dass Abfindungssummen stark variieren, obwohl sich die Kündigungsregelungen europaweit ähneln. Dabei zieht die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in Deutschland geringere Zahlungen nach sich als in vielen Nachbarländern. Viele deutsche Arbeitgeber scheuen den mit Kündigungsschutzprozessen verbundenen Aufwand, was zu einer hohen Zahl von freiwilligen Abfindungsangeboten und außergerichtlichen Einigungen führt.

26.05.2015 Unternehmensrecht

Haftung für Ordnungswidrigkeiten der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung durch Aufnahme

Eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (Urteil vom 5. März 2015 – C-343/13) präzisiert die Reichweite des Übergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verschmelzung durch Aufnahme und verdeutlicht einmal mehr, dass die Frage der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts nicht nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten von entscheidender Bedeutung sein kann.

22.05.2015 Unternehmensrecht

BAG: Keine dauerhafte / unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit der Entscheidung vom 30. September 2014 (1 ABR 79/12) klar, dass der Betriebsrat einer dauerhaften / unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern einen Riegel vorschieben kann. Eine wünschenswerte Klarstellung zum Zeitraum des vorübergehenden Einsatzes nimmt das Bundesarbeitsgericht dagegen nicht vor.

28.04.2015 Unternehmensrecht

Arbeitsgericht Berlin: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn

Die von einem Arbeitgeber mit dem Ziel ausgesprochene Änderungskündigung, die bisherige Grundvergütung pro Stunde auf den gesetzlichen Mindestlohn von EUR 8,50 anzuheben und das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen, ist unwirksam.

28.04.2015 Unternehmensrecht

Zeitliche Begrenzung der Nachhaftung bei Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Der Anspruch eines Gläubigers einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Forderungen, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, jedoch erst später fällig werden, ist §§ 26,160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG analog auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung der Beendigung fällig werden, begrenzt.

28.04.2015 Unternehmensrecht

BGH: Nichtige Kundenschutzklausel in Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen GmbH und einem ihrer Gesellschafter bei personalistisch geführter GmbH wegen Überschreitung der Zeitspanne von 2 Jahren

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Form einer Kundenschutzklausel, das im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheiden vereinbart wurde, ist gemäß § 138 BGB nichtig, wenn es das in zeitlicher Hinsicht notwendige Maß übersteigt, das in der Regel zwei Jahren beträgt (BGH II ZR 369/13, Urt. v. 20. Januar 2015).

23.03.2015 Unternehmensrecht

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH einer insolventen GmbH & Co. KG für die Rückzahlung eines Darlehens

Zahlungen nach Insolvenzreife begründen für Geschäftsführer hohe Haftungsrisiken. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geschäftsführer für insolvenzrechtlich unerlaubte Zahlungen nicht haften, wenn eine entsprechende Kompensation erfolgt.

10.03.2015 Unternehmensrecht

Mitbestimmungspflicht in der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KGaA

Bei einer GmbH & Co. KGaA sind der Komplementär-GmbH die Arbeitnehmer der KGaA weder analog § 4 Abs. 1 noch nach § 5 Abs. 1 MitbestG zuzurechnen

02.03.2015 Unternehmensrecht

Elektromobilität: Weiterentwicklung des Rechtsrahmens durch Ladesäulenverordnung

Am 09.01.2015 hat das BMWi einen Entwurf für eine Ladesäulenverordnung vorgelegt. Dieser Entwurf ist neben dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) eine weitere Maßnahme zur Förderung der E-Mobilität und dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFI-Richtlinie).

18.02.2015 Unternehmensrecht

OLG München - Nachträglicher Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung einer beherrschten GmbH zur Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags

Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlung einer abhängigen GmbH zur Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags können, wenn die herrschende Gesellschaft Alleingesellschafterin der abhängigen Gesellschaft ist, auch noch nach dem für die Beendigung festgelegten Termin gefasst werden – die Beschlüsse enthalten Rückwirkung (OLG München, Beschluss vom 27.10.2014 – 31 Wx 235/14).

29.01.2015 Unternehmensrecht

BGH – Zulässigkeit der Hauptversammlung einer deutschen SE im Ausland

Hauptversammlungen deutscher Aktiengesellschaften finden in der Praxis innerhalb Deutschlands statt, insbesondere am Sitz der Gesellschaft. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr zu entscheiden, ob Hauptversammlungen einer Societas Europaea (SE) mit Sitz in Deutschland auch im Ausland stattfinden können.

27.01.2015 Unternehmensrecht

Sittenwidrigkeit von Abfindungsausschlüssen in GmbH-Satzungen

Mit Urteil vom 29. April 2014 (Az. II ZR 216/13) hat der BGH entschieden, dass eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die die Abfindung eines Gesellschafters im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft ausschließt, grundsätzlich sittenwidrig und nicht als Vertragsstrafe zulässig ist.

27.01.2015 Unternehmensrecht

Die Folgen der gegenseitigen EU- und Russland-Sanktionen für Exporte deutscher Unternehmen

Der Beitrag vermittelt einen kurzen Überblick über die von der EU und der Russischen Föderation gegenseitig verhängten Sanktionen für Exporte deutscher Unternehmen sowie deren Rechtsfolgen und zeigt Handlungsempfehlungen auf.

27.01.2015 Unternehmensrecht

Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

In seinem Grundsatzurteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) gibt der BGH seine bisherige Rechtsprechungslinie zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers im Außenverhältnis für unlautere Wettbewerbshandlungen der durch ihn vertretenen Gesellschaft auf. Dies führt in bestimmten Konstellationen zu einer Haftungserleichterung für Geschäftsführer.

27.01.2015 Unternehmensrecht

Folgen formeller Verstöße bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen bei Personengesellschaften

Anhand einer jüngeren Entscheidung des BGH (Urteil vom 11. März 2014, Az. II ZR 24/13) wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen eine fehlerhafte Ladung zu einer Gesellschafterversammlung bei einer Personengesellschaft auf die in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse hat und wie in der Praxis Rechtsunsicherheiten vermieden werden können.

21.01.2015 Unternehmensrecht

BAG: Keine Möglichkeit der Zurückweisung einer Kündigung, die durch den nicht im Rahmen seiner Gesamtprokura handelnden Personalleiter des Unternehmens ausgesprochen wurde

Eine vom Personalleiter eines Unternehmens ausgesprochene Kündigung, der zugleich Gesamtprokurist ist, kann nicht nach § 174 S. 1 BGB mit der Begründung zurückgewiesen werden, er habe als Gesamtprokurist keine ausreichende Vertretungsmacht zum Ausspruch der Kündigung gehabt.

17.12.2014 Unternehmensrecht

BAG: Arbeitnehmer müssen in der Regel geeignete Tatsachen darlegen und beweisen, wollen sie gerichtlich eine Verbesserung des erteilten Arbeitszeugnisses erreichen

Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „befriedigend“ (Erfüllung der übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“) oder besser und beansprucht der Arbeitnehmer in einem Zeugnisrechtsstreit eine bessere Beurteilung, so hat er entsprechende Leistungen vorzutragen und im Bestreitensfall auch zu beweisen. Dies gilt unabhängig von branchenspezifisch unterschiedlichen Beurteilungsgewohnheiten.

25.11.2014 Unternehmensrecht

BAG: Gewährung von zusätzlichen Urlaubstagen an ältere Arbeitnehmer im Einzelfall zulässig

Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern aufgrund der Ausübung einer schweren und anstrengenden Arbeit jährlich mehr Urlaubstage als jüngeren Arbeitnehmern, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Arbeitnehmer zulässig sein. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu.

25.11.2014 Unternehmensrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den GmbH-Geschäftsführer – Auswirkung der Kündigung aus wichtigem Grund?

Im Anstellungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer findet sich regelmäßig ein Wettbewerbsverbot. Häufig findet sich ebenso „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“, welches dem Geschäftsführer Wettbewerb auch nach Ende seiner Geschäftsführertätigkeit untersagt. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote unterliegen wegen ihres starken Eingriffs in die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit einer scharfen Inhaltskontrolle. OLG Celle hatte kürzlich die Frage zu beantworten, ob einer Gesellschaft die Berufung auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch dann möglich ist, wenn der Geschäftsführer seinen Anstellungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt hat.

25.11.2014 Unternehmensrecht

Facebook-Gruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts?

Social Media werden im Wesentlichen im Hinblick auf Datenschutzrechtliche Aspekte diskutiert. Das Amtsgericht Menden hatte nun darüber zu befinden, als eine Facebook-Gruppe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darstellen kann.

25.11.2014 Unternehmensrecht

Was ist ein „Fonds“ – unangenehme und oft unerwartete Abgrenzungsfragen

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ist seit 22. Juli 2014 in Kraft. Wir erläutern den „Fonds“-Begriff des KAGB für Sie.

25.11.2014 Unternehmensrecht

Die neue EU-Vergaberichtlinie: Mehr Rechtssicherheit im Bereich der Inhouse-Vergabe?

Mit Wirkung zum 17. April 2014 ist die neue EU-Vergaberichtlinie in Kraft getreten. Erfüllt die Richtlinie ihre Zielsetzungen nach mehr Rechtssicherheit, insbesondere bei der Inhouse-Vergabe?

25.11.2014 Unternehmensrecht

Das Mindestlohngesetz – Überblick und Auswirkungen für die Praxis

Das Mindestlohngesetz, welches ab 1. Januar 2015 Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Arbeitslohn von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde zu zahlen, hat zu großen Diskussionen geführt. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Auswirkungen für die Praxis.

28.10.2014 Unternehmensrecht

Der negative Basiszinssatz – Historisches Kuriosum oder Rechtsproblem?

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB liegt auf einem historischen Tiefstand von minus 0,73%. Welche rechtlichen Konsequenzen und Probleme ergeben sich aus einem negativen Basiszinssatz?

28.10.2014 Unternehmensrecht

Weitergabe von Gesellschaftsunterlagen an Wettbewerber für Due Diligence-Prüfungen nur mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss

Im Zuge eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass für die Weitergabe von Gesellschaftsunterlagen an Wettbewerber im Rahmen einer Due Diligence-Prüfung ein einstimmiger Gesellschafterschluss erforderlich ist (Beschluss vom 31. Oktober 2013 – 18 W 66/13).

28.10.2014 Unternehmensrecht

Neues EuGH-Urteil zur Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Juni 2014 (C-118/13 – Bollacke) entschieden, dass der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub eines Arbeitnehmers im Falle seines Todes auf dessen Erben übergeht.

28.10.2014 Unternehmensrecht

Das reformierte EEG – Überblick über die wichtigsten Änderungen

Am 1. August 2014 trat das EEG 2014 in Kraft. Ziel des EEG 2014 ist die planvolle Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien, zum anderen aber auch eine Einschränkung des Anstiegs der sog. EEG-Umlage. Wir erläutern für Sie die wesentlichen Neuerungen des Gesetzes.

28.10.2014 Unternehmensrecht

Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklausel

Die arbeitsvertragliche Regelung einer Vertragsstrafe für den Fall der „Beendigung“ des Vertrages durch den Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Kündigungsfrist erfasst nicht die vertragswidrige Leistungsverweigerung, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat (BAG, Urteil vom 23. Januar 2014 – 8 AZR 130/13).

20.10.2014 Unternehmensrecht

OLG Celle: Die wirksame Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags setzt auch die Zustimmung der Träger der Sparkasse voraus

Gemäß den aktienrechtlichen Bestimmungen muss auch die Hauptversammlung einer herrschenden Aktiengesellschaft dem Abschluss oder der Änderung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen mit der beherrschten Aktiengesellschaft zustimmen. Ob diese Pflicht entsprechend für die Trägerversammlung einer als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten Sparkasse gilt, hatte das OLG Celle zu entscheiden.

 
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