Arbeitnehmerentsendung und Personal – Sozialversicherung

17.07.2025 Sozialversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen: Beitragspflicht einer niederländischen ABP-Rente

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 21.01.2025 (Az. 16 KR 102/22) entschieden, dass Leistungen des niederländischen „Algemeen Burgerlijk Pensioenfonds“ (ABP) für die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht als Versorgungsbezug, sondern als ausländische Rente eingestuft werden. Damit gilt für die Verbeitragung lediglich die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes, was für Versicherte eine finanzielle Entlastung bedeutet. Die Entscheidung hat wegweisenden Charakter, da die rechtliche Qualifikation solcher Leistungen bislang umstritten war. Eine Revision zum Bundessozialgericht (BSG) wurde zugelassen. Was bedeutet das Urteil für Grenzgänger und Bezieher ausländischer Renten? Ein Blick auf die Hintergründe und die Auswirkungen.

10.07.2025 Sozialversicherung

Spitzenverbände der Sozialversicherung: Übergangsregelung für Honorar-Lehrkräfte - Neue Empfehlungen für Bildungseinrichtungen

​Mit einem Rundschreiben vom 21.05.2025 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung eine umfassende Bewertung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Lehrern und Dozenten im Zusammenhang mit der Übergangsregelung nach § 127 SGB IV veröffentlicht. Die neuen Empfehlungen bieten Klarheit über die praktische Umsetzung und werfen gleichzeitig neue Fragen für Bildungseinrichtungen auf.

25.06.2025 Sozialversicherung

Säumniszuschläge im Rahmen von Betriebsprüfungen – Widerspruch erfolgsversprechend?

Bei Sozialversicherungsprüfungen, die routinemäßig von der Deutschen Rentenversicherung durchgeführt werden, werden festgestellte fehlende oder unzureichende Beitragszahlungen in der Regel mit Säumniszuschlägen belegt. Diese sind, sofern die gesetzlichen Bedingungen gegeben sind, zwangsläufig zu erheben. Es liegt nicht im Ermessen des Versicherungsträgers. Des Weiteren werden Säumniszuschläge regelmäßig bei verspäteten Sozialversicherungszahlungen oder auch teilweise bei rückwirkenden Statusfeststellungen eingefordert. ​Unter bestimmten Umständen kann es sinnvoll sein, gegen erhobene Säumniszuschläge Widerspruch einzulegen. Rückwirkende Forderungen von Säumniszuschlägen dürfen von der Deutschen Rentenversicherung nicht erhoben werden, wenn der Beitragsschuldner nachweisen kann, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

27.05.2025 Sozialversicherung

Übergangsregelung zur Sozialversicherungspflicht von Honorar-Lehrkräften: Auswirkungen auf Bildungseinrichtungen

​​Das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28.06.2022 stellte die bisherige Praxis infrage, Honorar-Lehrkräfte als selbstständig zu beschäftigen, und führte in vielen Fällen zu erheblichen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Um die daraus resultierende Unsicherheit zu beseitigen, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung im neuen § 127 SGB IV geschaffen, die bis zum 31.12.2026 gilt. In diesem Zusammenhang besteht für Bildungseinrichtungen dringender Handlungsbedarf.

07.05.2025 Sozialversicherung

Entsendung 2.0: Neue Spielregeln für Auslandseinsätze in Abkommensstaaten

​Internationale Einsätze neu gedacht und Rechtslücken geschlossen: Im Rahmen der Umstellung auf das elektonische Antragsverfahren ab dem 01.01.2026 für Entsendebescheinigungen und Ausnahmevereinbarungen hat die DVKA ihre Rechtspraxis für die Rechtsauslegung der Begriffe Kostenweiterbelastung und Entsendedauer spezifiziert. Dies schafft nun weitere Klarheit für Unternehmen.

30.04.2025 Sozialversicherung

Digitaler Start in 2026: Ausweitung der elektronischen Antragsverfahren für Auslandseinsätze in Abkommensstaaten

Ab dem 01.01.2026 wird´s digital- auch für Einsätze in Länder mit bilateralen Sozialversicherungsabkommen. Was ändert sich für Unternehmen und Beschäftigte am Antragsverfahren?

21.04.2023 Sozialversicherung

DBA Schweiz: Konsultationsvereinbarung betreffend ganztägig am Wohnsitz verbrachter Arbeitstage von Grenzgängern (Art. 15a DBA)

Die zuständigen Behörden Deutschlands und der Schweiz haben vor dem Hintergrund der zunehmenden Tätigkeit im Home-Office von Arbeitnehmern eine klarstellende Konsultationsvereinbarung hinsichtlich der Zählweise der sog. „Nicht-Rückkehrtage“ von Grenzgänger i.S.d. Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz abgeschlossen.

21.04.2023 Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Abtretung von Kindergeld an den Arbeitgeber als negative Einnahmen im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen

Die Abtretung von Kindergeldzahlungen an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung mindern als negative Einnahmen in gleicher Weise wie die Rückzahlung von Arbeitslohn aufgrund der Abtretung einer Steuererstattung den zu versteuernden Bruttoarbeitslohn des Berechtigten.

04.01.2021 Sozialversicherung

Erweiterung des elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen ab dem 01.01.2021

Im Falle von grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen innerhalb Europas ist eine A1-Bescheinigung zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Ab dem 01.01.2021 wird die Nutzung des elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahrens A1 in Deutschland auf weitere Sachverhalte ausgeweitet. Zudem muss die A1-Bescheinigung ab Januar nicht mehr ausgedruckt werden.

11.04.2019 Sozialversicherung

A1-Bescheinigungen bei Entsendungen und Dienstreisen

Im Falle von Entsendungen und Dienstreisen in das europäische Ausland ist eine A1-Bescheinigung als Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Seit dem 01.01.2019 ist das elektronische Antragsverfahren für A1-Bescheinigungen in Deutschland verpflichtend. Lediglich in begründeten Einzelfällen können Arbeitgeber die A1-Bescheinigung noch bis zum 30.06.2019 weiterhin in Papierform beantragen.

24.01.2019 Sozialversicherung

Deutsch-moldauisches Sozialversicherungsabkommen tritt am 01.03.2019 in Kraft

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit tritt zum 01.03.2018 in Kraft. Für entsandte Arbeitnehmer sieht das Abkommen vor, dass diese für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten weiterhin den heimatstaatlichen Vorschriften über die Sozialversicherungspflicht unterstellt bleiben und von den entsprechenden Rechtsvorschriften im Beschäftigungsstaat befreit werden.

11.12.2018 Sozialversicherung

Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Am 07.11.2018 wurde das deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Es bedarf zum endgültigen Inkrafttreten noch der Zustimmung der parlamentarischen Gremien in beiden Staaten. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann daher zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

12.12.2017 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Albanien tritt zum 01.12.2017 in Kraft

Das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Albanien tritt zum 01.12.2017 in Kraft. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Im Falle von Entsendungen können die anzuwendenden Rechtsvorschriften zukünftig über die Bescheinigung DE/AL 101 nachgewiesen werden.

08.12.2017 Sozialversicherung

Kindergeldantrag ab 2018 nur noch 6 Monate rückwirkend möglich

Mit Wirkung vom 01.01.2018 wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) dahingehend geändert, dass Kindergeld nur noch rückwirkend für die letzten 6 Monate vor Antragstellung gewährt wird.

12.07.2017 Sozialversicherung

Einführung des elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen verzögert sich

Der geplante Start für die stufenweise Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit im EU-Ausland wurde auf den 01.01.2018 verschoben.

15.02.2017 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet

Am 12.01.2017 wurde das deutsch-moldauische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Renten- und Unfallversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

14.02.2017 Sozialversicherung

Stufenweise Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen

Im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit im europäischen Ausland ist eine A1-Bescheinigung als Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Ab dem 01.07.2017 besteht die Möglichkeit, die A1-Bescheinigungen auch elektronisch zu beantragen.

08.06.2016 Sozialversicherung

FG München: Prüfung der Rückbegründung des Wohnsitzes bei Familienangehörigen

Der BFH kommt entgegen der Auffassung des FG zu dem Ergebnis, dass der Kläger im Streitzeitraum einen Wohnsitz im Inland hatte, da er diesen vor seiner Abordnung ins Ausland bereits begründet und auch während seiner Abordnungszeit nicht wieder aufgegeben hatte. BFH, Urteil vom 24.07.2018, I R 58/16 -------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG München (Vorinstanz): Die Rückbegründung des Wohnsitzes ist bei Familienangehörigen nach voriger Aufgabe des Familienwohnsitzes gesondert zu prüfen, wenn der bisherige Familienwohnsitz zumindest teilweise zur eigenen Nutzung zur Verfügung steht.

09.12.2015 Sozialversicherung

Kindergeld - Pflicht zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab dem 01.01.2016

Für den Bezug von Kindergeld muss ab dem 01.01.2016 jeder Kindergeldberechtigte, der für ihn zuständigen Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Auch wenn die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht bei der Familienkasse vorliegen, soll nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des Kindergeldes ab Januar 2016 zunächst weiterhin erfolgen. Kindergeldberechtigte sollen bei fehlender Steuer-Identifikationsnummer im Laufe des Jahres 2016 von ihrer zuständigen Familienkasse kontaktiert werden.

08.12.2015 Sozialversicherung

Verlängerte Antragsfrist für die Rentenversicherungspflicht auf Antrag bei Auslandsbeschäftigung

Im Falle einer zeitlich befristeten Auslandsbeschäftigung ist die Antragspflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung nunmehr rückwirkend möglich, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Auslandsbeschäftigung gestellt wird.

08.12.2015 Sozialversicherung

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Am 23.09.2015 wurde das deutsch-albanische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme, insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Bevor das Sozialversicherungsabkommen in Kraft tritt, müssen die Parlamente beider Länder noch ihre Zustimmung erteilen.

27.05.2013 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay unterzeichnet

Am 08.04.2013 wurde in Berlin das deutsch-uruguayische Abkommen über Sozialversicherung unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

27.03.2013 Sozialversicherung

Deutsch-brasilianisches Abkommen über Soziale Sicherheit tritt am 01.05.2013 in Kraft

Am 03.12.2009 ist das deutsch-brasilianische Abkommen über Soziale Sicherheit in Berlin unterzeichnet worden (siehe auch unsere Ausgabe 12/2009). Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 06.03.2013 tritt das Abkommen nunmehr zum 01.05.2013 in Kraft.

11.01.2012 Sozialversicherung

Sozialversicherungswerte 2012

Mit Beschluss vom 05. Oktober 2011 hat die Bundesregierung die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2012 beschlossen, dem der Bundesrat am 25. November 2011 zugestimmt hat. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die im Jahr 2012 gültigen Sozialversicherungswerte vor.

26.10.2011 Sozialversicherung

Neues Sozialversicherungsrecht in China – Versicherungspflicht für ausländische Arbeitnehmer

Mit in Kraft treten des neuen chinesischen Sozialversicherungsgesetzes werden erstmals auch ausländische Arbeitnehmer, die in der Volksrepublik China rechtmäßig arbeiten und im Besitz einer Arbeitserlaubnis sind, in die Sozialversicherungspflicht einbezogen. Das Gesetz erfasst neben lokal angestellten Arbeitnehmern auch nach China entsandte Arbeitnehmer.

28.07.2011 Sozialversicherung

Beantragung von A1-Bescheinigungen bei kurzfristigen Entsendungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass es bei kurzfristig anberaumten Dienstreisen und bei sehr kurzen Entsendezeiträumen bis zu einer Woche zweckmäßig sein kann, auf einen Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung A1 zu verzichten. Sollte von den prüfenden Stellen des Beschäftigungsstaates eine Bescheinigung A1 verlangt werden, ist sie im Nachhinein zu beantragen und dieser Stelle vorzulegen.

16.02.2011 Sozialversicherung

Neuausrichtung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens für ausländische Mitarbeiter ab dem 01.05.2011

Die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit von acht neuen EU-Mitgliedsstaaten zum 01.05.2011 und der damit verbundene Wegfall eines großen Teils der Arbeitsmarktzulassungsverfahren erfordert eine Umstrukturierung der Bundesagentur für Arbeit und eine Neuausrichtung des Verfahrens.

26.01.2011 Sozialversicherung

Europäisches Sozialrecht: Geltungsbereich der EG-Verordnungen auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 zum 01.01.2011 wurde der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Staat ausgedehnt.

15.12.2010 Sozialversicherung

Sozialversicherungswerte 2011

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 hat die Bundesregierung die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2011 beschlossen, dem der Bundesrat am 26. November zugestimmt hat. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die im Jahr 2011 gültigen Sozialversicherungswerte vor.

29.09.2010 Sozialversicherung

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung für Expatriates ab dem 1. Januar 2011

Mit der Verabschiedung des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz - hat die Bundesregierung beschlossen, die Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung bei Aufnahme einer Auslandsbeschäftigung ab dem 1. Januar 2011 fortzusetzen. Die bisherige Regelung war kraft Gesetzes bis zum Ende dieses Jahres befristet.

28.04.2010 Sozialversicherung

Europäisches Sozialrecht: Nachweis über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen ist das anzuwendende Sozialversicherungsrecht zukünftig mit der Bescheinigung A1 nachzuweisen. Diese ersetzt die bisherige Entsendebescheinigung nach Vordruck E101.

15.12.2009 Sozialversicherung

Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Abkommens über Sozialversicherung

08.10.2009 Sozialversicherung

Deutsch-indisches Abkommen über Sozialversicherung seit 01.10.2009 in Kraft

22.09.2009 Sozialversicherung

Das neue europäische Sozialrecht