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15.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2021 Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das Schreiben befasst sich insbesondere mit der Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Werden diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, ist die 44-Euro-Freigrenze anwendbar. Das BMF-Schreiben vom 10.10.2013 zu Zukunftssicherungsleistungen und der 44-Euro-Freigrenze ist überholt und wird aufgehoben.

15.04.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

​Das BMF hat mit Schreiben vom 15.04.2021 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang zur gesetzlich verlängerten Steuererklärungsfrist und zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 Stellung genommen.

15.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen

​Laut dem OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, sich bis Mitte 2021 hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) politisch zu einigen. Sowohl auf OECD als auch auf EU-Ebene ist eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf den Bereich der Kryptowerte geplant. Unabhängig von den Entwicklungen auf OECD-Ebene wird an der Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU gearbeitet, welche bereits ab 2023 zur Anwendung kommen könnte.

14.04.2021 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Kürzlich ist die Änderungsrichtlinie („DAC7“), die insbesondere auch Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet worden. Die meisten Vorschriften sind von den EU-Mitgliedstaaten bis 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2023 anzuwenden. Vorbereitungsarbeiten für „DAC8“ bzw. eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld sind bereits angelaufen.

13.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Finanzausschuss Bundestag befasst sich mit Verschärfung für Share Deals

Nach langwierigen Diskussionen zeichnet sich jetzt eine Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Verschärfung der Regelung für Share Deals ab. Der bereits 2019 dem Bundestag zugeleitet Regierungsentwurf soll nach aktuellen Plänen mit wenigen Änderungen vom Bundestag kurzfristig angenommen werden.

12.04.2021 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Tatbestandsmerkmal der Vorteilsgeneigtheit bei vGA

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung liegt nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen sachlich korrespondierenden wirtschaftlichen Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann.

08.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterte Grundbesitzkürzung: Geplante gesetzliche Änderungen zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferant

Durch die gesetzliche Umsetzung der gewerblichen Grundbesitzkürzung soll das Thema Stromlieferungen und E-Mobilität attraktiver gemacht werden. Es gibt Bewegung auf Seiten des Gesetzgebers.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung der Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen von Reiseveranstaltern aus Drittland

Das BMF wendet die Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) für Reiseveranstalter aus dem Drittland ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr an. Dadurch werden die Wettbewerbsvorteile, von denen Reiseveranstalter aus dem Drittland in Deutschland bislang beim Ein- und Weiterverkauf von Reiseleistungen profitiert haben, beseitigt.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC6)

​Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin ausführlich zu Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, den meldepflichtauslösenden Kennzeichen und zum Meldeverfahren Stellung. Gegenüber der am 06.08.2020 veröffentlichten Entwurfsversion des BMF-Schreibens ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

01.04.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen

Mit Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, hat der BFH eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt und sah hierin insbesondere auch keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Das BVerfG hat nun der gegen dieses Urteil eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reichweite der Steuerbefreiung für Versicherungsvermittler

Der Verschaffung von Versicherungsschutz ist umsatzsteuerfrei. Die Versicherungsvermittlung ist ebenfalls umsatzsteuerfrei. Ist die Lizenzüberlassung für ein Versicherungsprodukt daher erst recht steuerfrei? Hat ein Steuerbefreiungstatbestand, der bei gesonderter Betrachtung auf eine Nebenleistung, jedoch nicht auf die Hauptleistung anwendbar ist, Ausstrahlungswirkung auf die einheitliche Leistung?

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals

Die Bundesregierung sieht aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof Handlungsbedarf zur Anpassung des steuerlichen Bewertungsgesetzes. Die angedachten Änderungen sind insbesondere für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals maßgeblich.

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf mit Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer und Forschungszulage verabschiedet

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung unter anderem auf aktuelle Rechtsprechung des BFH und strebt umfassende Anpassungen des steuerlichen Bewertungsgesetzes an. Diese haben maßgeblichen Einfluss auf die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals. Darüber hinaus sind Anpassungen im Forschungszulagengesetz vorgesehen.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

Im Hinblick auf die Änderung des § 302 AktG zum 0.01.2021 hat das BMF mit Datum vom 24.03.2021 das erwartete Schreiben veröffentlicht, das den betroffenen Steuerpflichtigen für die Anpassung der älteren Ergebnisabführungsverträge, die mit der geänderten Vorschrift nicht übereinstimmen, eine Frist bis Ende 2021 einräumt. Das Schreiben enthält zudem die Feststellung, dass die Anpassung keinen Neuabschluss darstellt und daher keine erneute Mindestlaufzeit von fünf Jahren zu laufen beginnt.

25.03.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Hinzurechnungsbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zum Verlustvortrag nach § 8d KStG

Das BMF hat mit Datum vom 18.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. dem Antragserfordernis, dem Begriff des Geschäftsbetriebs sowie den schädlichen Ereignissen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen, Stellung. Gegenüber der Entwurfsfassung des BMF-Schreibens vom 13.08.2020 enthält das Schreiben zu einzelnen Auslegungsfragen zwar zusätzliche Ausführungen und Beispiele, jedoch ergeben sich daraus keine wesentlichen Änderungen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz - KöMoG) verabschiedet und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Mit dem Regierungsentwurf soll unter anderem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus sind Regelungen zur Modernisierung bzw. Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts und Verringerung des Bürokratieaufwands vorgesehen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

ATAD-UmsetzungsG: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet und damit nach langem Hin und Her das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es im Wesentlichen nur Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung. Die Regelungen zur Beschränkung des Betriebsabgabenabzugs bei hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) sollen allerdings unverändert bereits im VZ 2020 zur Anwendung kommen.

18.03.2021 Internationales Steuerrecht

EU: Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting

​Kürzlich hat sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden.

18.03.2021 Unternehmensteuer

FG Münster: Gestellung von Personal-und Sachmitteln eines gemeinnützigen Krankenhauses für ambulante Nebentätigkeit

Das FG Münster stuft die Erträge eines Krankenhauses aus der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an sein angestelltes ärztliches Personal für deren genehmigte ambulante Tätigkeit (Chefarztambulanzen) als Teil des Krankenhauszweckbetriebes ein. Zudem nimmt das FG zum Veranlassungszusammenhang von Betriebsausgaben im Kontext mit der verbilligten Abgabe von Speisen an Personal Stellung.

17.03.2021 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung setzt – wie der BFH dies bereits für die umsatzsteuerliche Organschaft entschieden hat – auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Organträger über eine qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft verfügt, wenn eine solche laut Satzung der Organgesellschaft generell für Beschlüsse erforderlich ist.

12.03.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Zweigniederlassung

Der EuGH hat sich nach seinem Urteil in der Rechtssache „Skandia America“ (C-7/13) erneut dazu geäußert, wie Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Betriebsstätte zu beurteilen sind, wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze anwenden wird.

11.03.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Rechtstypenvergleich zwischen ausländischen und deutschen Gesellschaftsformen

Muss der Gesellschafter einer US-amerikanischen LLC bei der Gesellschaftsgründung kein Stammkapital einlegen, so ist dies kein gewichtiges Indiz dafür, die ausländische Gesellschaft im Inland als Personengesellschaft zu behandeln. Denn auch bei deutschen Kapitalgesellschaften in Form von Unternehmergesellschaften (§ 5a GmbHG) ist es nicht erforderlich, nennenswertes Eigenkapital zuzuführen. Wegen der großen zivilrechtlichen Freiheit nach dem Recht der US-Bundesstaaten kann der erforderliche Typenvergleich zur Qualifizierung einer LLC als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht nicht einheitlich erfolgen. Es ist vielmehr eine Einzelprüfung erforderlich.

05.03.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verabschiedet. Darin werden Änderungen und Ergänzungen zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung im Bereich der Verrechnungspreise vorgeschlagen. Weitere Themen sind unter anderem die Grenze der Sofortabschreibung oder die Verlängerung des Auszahlungszeitraums für den Corona-Bonus.

03.03.2021 Unternehmensteuer

BFH: Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Abspaltung von Kommanditanteilen

Bei der Abspaltung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft inklusive eines Mitunternehmeranteils und dessen Übertragung auf eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten gehen die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge der Mitunternehmerschaft mangels Unternehmeridentität insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. Auch eine Verlusterhaltung nach § 10a S. 10 GewStG i. V. mit § 8c KStG hat der BFH abgelehnt, weil diese Vorschrift nicht die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft, sondern allein den Gesellschafterwechsel auf Ebene einer Körperschaft erfasst, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.

01.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das BMF die Nutzungsdauer für Computerhardware, einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte und Betriebs- und Anwendersoftware neu festgelegt. Danach kann für diese digitalen Wirtschaftsgüter eine auf ein Jahr reduzierte Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Hierunter fällt auch die Anschaffung von ERP-Software.

01.03.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Zypern: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

​Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern haben am 19.02.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Zypern um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

25.02.2021 Internationales Steuerrecht

EuGH: Schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs EU-rechtswidrig

Nach dem EuGH verstößt eine schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der schwedischen Regelung ist der Abzug von Zinsaufwendungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu versagen, wenn mit dem Schuldverhältnis ein erheblicher Steuervorteil bezweckt wurde. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit lässt sich nicht durch Gründe der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung oder der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse rechtfertigen.

25.02.2021 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off

​Die Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens führt zu einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG, die nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung führt (entgegen Auffassung der Verwaltungsauffassung). Der Begriff der Abspaltung ist nach seinen typusbestimmenden Merkmalen auszulegen.

17.02.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte das BMF die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt.

17.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich Finanzdienstleistungen i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 KWG erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV begünstigt und unterliegen daher nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der BFH legt die Voraussetzungen für die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG weit aus und spricht sich dagegen aus, die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG von einer direkten Zuordenbarkeit der Schuldzinsen zu einer konkreten Finanzdienstleistung abhängig zu machen.

12.02.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von in einem inländische öffentlichen Buch oder Register eingetragenen Rechten

Unter Bezug auf ein BMF-Schreiben vom 06.11.2020 hat das BMF am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet.

11.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft

​Während inländische Anteilseigner einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft selbst den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, sind inländische Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft darauf angewiesen, dass auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft die Einlagenrückgewähr gesondert festgestellt wird (vgl. § 27 Abs. 8 KStG). Dies ist verfassungsgemäß. Offen bleibt, ob ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt.

11.02.2021 Unternehmensteuer

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Beginn der parlamentarischen Beratung

​In einem Drittes Corona-Steuerhilfegesetz werden die von der großen Koalition im Koalitionsausschuss vom 03.02.2021 verabredeten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt. Hierzu zählt ein Kinderbonus, die Erhöhung des Maximalbetrages für den Verlustrücktrag sowie eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei Verschmelzung des Organträgers und abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung kann bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch dann vorliegen, wenn der Verschmelzungsstichtag nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zusammenfällt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie).

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Köln: Verminderung der erweiterten Grundstückskürzung um Sonderbetriebseinnahmen

Vergütungen an Mitunternehmer für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern – mit Ausnahme von Grundstücken – vermindern den Betrag der erweiterten Grundstückskürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (vgl. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitunternehmerbeteiligungen im Privatvermögen der Mitunternehmer gehalten werden. Eine teleologische Reduktion von § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG ist insofern nicht zu berücksichtigen.

03.02.2021 Verfahrensrecht

Bundestag: Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 beschlossen

​Der Bundestag hat am 28.01.2021 das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ beschlossen. Nach dem Gesetz soll die Abgabefrist für Steuer- und Feststellungserklärungen für 2019, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, auf den 31.08.2021 und der Beginn des Zinslaufs für 2019 auf den 01.10.2021 verschoben werden.

02.02.2021 Verfahrensrecht

BFH: Attac bleibt Zugang zur Gemeinnützigkeit verwehrt

Auch im zweiten Rechtsgang stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO ist und verwehrt Attac somit weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit.

29.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung des UStAE hinsichtlich der Voraussetzungen einer Rechnung beim unberechtigten Steuerausweis

Die Finanzverwaltung hat sich zum Thema des Rechnungsbegriffs im Rahmen von § 14c UStG geäußert und setzt damit nach längerer Zeit BFH-Rechtsprechung um. Dabei geht sie über die Urteilsgrundsätze hinaus und erweitert faktisch den Anwendungsbereich des § 14c UStG.

28.01.2021 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Kein Abzug ausländischer Quellensteuer vom Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Ausländische Quellensteuern auf Dividenden, die zwar nach § 8b KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind, aber für Zwecke der Gewerbesteuer voll steuerpflichtig sind, können nicht vom Gewerbeertrag gemäß § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden. § 34c EStG ist nicht für Zwecke der Gewerbesteuer anwendbar. Das FG erweitert seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.07.2015, 6 K 196/13) und bestätigt seine Auffassung auch für den Fall einer Organschaft.

27.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Irland: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Deutschland und Irland haben am 19.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA vom 30.03.2011) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

26.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Fondsstandortgesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 denEntwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beschlossen. Im Gesetzesentwurf sind u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds enthalten.

21.01.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Darüber hinaus sind im Regierungsentwurf für dieses Gesetz für den Verrechnungspreisbereich relevante Änderungen zu den Regelungen zu Preisanpassungsklauseln, zur Gewinnabgrenzung sowie zu Verständigungsverfahren enthalten.

21.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

China stärkt Gewicht im internationalen Handel durch Unterzeichnung des weltgrößten Handelsabkommens (RCEP)

Am 11.11.2020 wurde das neue Freihandelsabkommen zwischen China und 14 asiatisch-pazifischen Ländern (RCEP) in einer virtuellen Online-Konferenz förmlich unterzeichnet. Das regionale Freihandelsabkommen steht als das weltgrößte Handelsabkommen in Konkurrenz zu zahlreichen Freihandelszonen und Zollunionen und zielt auf umfassenden Abbau der Zölle zwischen den Vertragsparteien.

21.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Großbritannien: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 12.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

14.01.2021 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einführung einer neuen Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Aktuell: Der Europäische Rat hat am 22.03.2021 die Änderungsrichtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet. Die Vorschriften treten zum 01.01.2023 in Kraft. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember politisch auf den geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen.

14.01.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung von funktional wesentlichem SBV an Dritte

Für die Anwendung der Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ist es unschädlich, wenn eine „juristische Sekunde“ vor der Übertragung des (verbliebenen) ganzen Mitunternehmeranteils eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage durch Veräußerung an Dritte oder Überführung in das Privatvermögen ausgeschieden ist. Erfolgt die Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen allerdings zeitgleich mit oder eine „juristische Sekunde“ nach der Übertragung des Mitunternehmeranteils, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Der BFH präzisiert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2012, IV R 41/11 und vom 09.12.2014, IV R 36/13) und schließt sich hinsichtlich der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG bei zeitgleicher Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen der Auffassung der Finanzverwaltung an (vgl. BMF-Schreiben vom 20.11.2019, Rz. 9).

13.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Freigrenze für Sachbezüge des § 8 Abs. 2 S. 9 bzw. S. 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt. Daher fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern nicht einmalig mit der Aushändigung der Trainingsberechtigung bzw. des Mitgliedsausweises zu, sondern monatlich. Das gilt unabhängig von der eigenen Vertragsbindung des Arbeitgebers gegenüber dem Fitnessclub.

13.01.2021 Verfahrensrecht

JStG 2020: Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung von zehn auf fünfzehn Jahre angehoben. Die Neuregelung ist insbesondere bei der Vorbereitung von Selbstanzeigen im Sinne des § 371 AO zu berücksichtigen.

13.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

AfCFTA: Handel in Afrika startet am 01.01.2021 nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens

Am 05.12.2020 fand die 13. außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zur afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Area) statt. Die Sitzung hat das erwartete Ergebnis herbeigeführt, dass die Mehrheit der afrikanischen Staaten das Abkommen unterzeichnet und ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.

07.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Neue KN-Codes für Corona-relevante und steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Stundung durch Zollverwaltung verlängert

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2020/2159 vom 16.12.2020 hat die EU-Kommission zur besseren Überwachung der Handelsströme und schnelleren Identifizierung zur Vermeidung von Abfertigungsverzögerungen neue KN-Codes eingeführt, die ab dem 01.01.2021 anzuwenden sind. Außerdem hat die deutsche Zollverwaltung am 05.01.2021 bekanntgegeben, dass bestimmte steuerliche Maßnahmen zur Milderung der Covid-19-Pandemie verlängert werden.

04.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 01.01.2021 vorläufig anwendbar

Am 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine grundsätzliche Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) erzielt. Da das Abkommen von den Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig ratifiziert werden konnte, ist es ab dem 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 zunächst vorläufig anwendbar. Dieses Datum kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Eine förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens soll nachgeholt werden.

18.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Das BMF hat dazu Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Unternehmer sich in der Vergangenheit auf europäisches Recht berufen konnten. Damit herrscht für Reiseleistungen, die bis zum Ende des Jahres 2019 erbracht wurden, Rechtsklarheit.

17.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2021

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2021 bekannt gegeben.

16.12.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet der Bundestag am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020. Nach den Beratungen im Bundestag wurden unter anderem mit aufgenommen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, die Verlängerung der steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonuses oder die Einführung einer Home-Office-Pauschale.

15.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern veröffentlicht. Das BMF-Schreiben vom 25.11.2020 ersetzt die vorangegangene Verwaltungsanweisung vom 24.10.2014 und greift die jüngste BFH-Rechtsprechung zur Definition der ersten Tätigkeitsstätte, Mahlzeitengestellung und doppelten Haushaltsführung auf.

10.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand

Missbräuchliche Gestaltungen durch eine Kombination eines nicht steuerbaren Erwerbs einer Beteiligung an einer Gesamthand mit einer steuerbefreiten Grundstücksübernahme aus dem Vermögen der Gesamthand sollen durch § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG verhindert werden. Diese Vorschrift ist allerdings gegen ihren Wortlaut teleologisch zu reduzieren und insoweit nicht anzuwenden, wenn der Wechsel im Gesellschafterbestand grunderwerbsteuerbar war. Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine ständige und von der Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptierte Rechtsprechung. Darüber hinaus hält es der BFH für nicht maßgebend, ob die Grunderwerbsteuer tatsächlich festgesetzt und entrichtet wurde.

09.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Brexit: Auswirkungen auf Mitarbeitereinsätze in Großbritannien aus Sicht der Sozialversicherung

Großbritannien ist zum 31.01.2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Es wurde ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 beschlossen. Während dieses Übergangszeitraums werden auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte weiterhin die europäischen Regelungen angewendet. Es stellt sich somit die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU und das bevorstehende Ende des Übergangszeitraums auf Unternehmen und Mitarbeiter haben wird.

09.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts: Erweiterte Versicherungsteuerpflicht ab 2021

Der Gesetzgeber hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts angenommen. Damit verbunden ist eine deutliche Ausweitung der deutschen Versicherungssteuerpflicht in Bezug auf Drittlandsrisiken.

07.12.2020 Unternehmensteuer

BMF: Steuererklärungen für 2019 können bis zum 31.03.2021 eingereicht werden

Aktuell: Die Koalition plant, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Steuererklärungen, die durch einen Steuerberater angefertigt werden, können nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2020 jetzt bis zum 31. März 2021 eingereicht werden.

03.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

03.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Mit Schreiben vom 04.11.2020 hat das BMF Hinweise zur Anwendung der gesenkten Umsatzsteuersätze in verschiedenen Fallgestaltungen gegeben.

25.11.2020 Erbschaftsteuer

BFH: Kein Wegfall des Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer KG

Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt nicht bereits mit der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG nachträglich (anteilig) weg (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung). Vielmehr führt zum anteiligen Wegfall u. a. erst die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch den Insolvenzverwalter.

25.11.2020 Internationales Steuerrecht

Änderungen der polnischen Körperschaftsteuer: Kommanditgesellschaften werden mit Körperschaftsteuer besteuert

Der Sejm hat revolutionäre Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze verabschiedet, welche am 29.10.2020 an den Senat weitergeleitet wurden. Das Projekt sieht Änderungen bei den Ertragsteuern vor, indem es neue Besteuerungsregeln einführt und vielen Unternehmen neue Verpflichtungen auferlegt. Was und welche Änderungen werden ab dem 01.01.2021 gelten?

24.11.2020 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf für die Verbandsanhörung veröffentlicht.

19.11.2020 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Die ab 2012 anwendbare Fassung des § 50d Abs. 3 EStG verstößt sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. Im Rahmen einer sog. geltungserhaltenden Reduktion ist § 50d Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden; allerdings nur auf Fälle einer rein künstlichen Gestaltung. Darüber hinaus ist die Erstattung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer mit 6% p.a. zu verzinsen.

18.11.2020 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zu aktivieren sind. Für unterjährig aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Wirtschaftsgüter ist es ausreichend, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das aktivierungspflichtige Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte (entgegen Finanzverwaltung).

12.11.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Abgabe von Steuererklärungen zur Überlassung von Rechten bei beschränkter Steuerpflicht

Aktuell: BMF-Schreiben vom 11.02.2021: Das BMF hat am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 20.01.2021 enthält die noch im Referentenentwurf des BMF vom 19.11.2020 vorgesehene Einschränkung der Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr. Daher gilt aktuell die bisherige Rechtslage fort; welche Maßnahmen bei betroffenen Mandanten geboten sind, ist abhängig von der Situation des Einzelfalls zu bestimmen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 06.11.2020: Mit Schreiben vom 06.11.2020 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung und erhöht damit den Druck auf die Steuerpflichtigen, ihre relevanten Transaktionen sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob noch Steueranmeldungen oder Steuererklärungen abzugeben oder Steuerzahlungen zu leisten sind.

06.11.2020 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Zur verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Altersrenten

Je mehr Teilbeträge als steuerfreier Rentenbezug und je weniger Teilbeträge als aus versteuertem Einkommen geleistete Altersvorsorgeaufwendungen anzusehen sind, desto geringer fällt die Doppelbesteuerung aus.

05.11.2020 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei unterjähriger Einbringung

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft besteht im Fall des Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG auch dann hinsichtlich des übernehmenden Rechtsträgers fort, wenn die Umwandlung unterjährig während des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfolgt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG ist nicht auf die steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs, sondern auf die umwandlungssteuerrechtliche Rechtsnachfolge des Übernehmers in die zum Überträger bestehende finanzielle Eingliederung abzustellen (sog. Fußstapfentheorie).

03.11.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer Geräte erneut verlängert

Am 29.08.2020 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten erneut gefragt, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für medizinische Güter, die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden, für notwendig erachten. Die Mitgliedstaaten haben dies wiederum bejaht.

29.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zum Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte

Trotz mehrerer Entscheidungen des EuGH zur Problematik von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte ist die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht solcher Verluste auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht noch nicht hinreichend geklärt. Gleiches gilt für einige mit der Beurteilung der Kriterien der Finalität und der Höhe der ggf. zu berücksichtigenden Verluste zusammenhängende Fragen. Vor diesem Hintergrund hat der BFH dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

23.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem notwendige Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtslage ab 01.01.2020 in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen und deren Steuerfreiheit (Umsetzung der sog. EU-Quick Fixes in nationales Recht) vorgenommen werden. Vor allem bei der Zusammenfassenden Meldung und der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ist in Zukunft zusätzliche Vorsicht geboten.

22.10.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen

Aufwendungen des Arbeitgebers für Eventagenturen sind bei der Bewertung einer Sachzuwendung an den Arbeitnehmer gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG ("Nicht-Arbeitnehmer-Lohnversteuerung") sind sie demgegenüber einzubeziehen.

22.10.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG ist ein speziell für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner oder an eine diesem nahe stehende Person gezahlt werden, geschaffener abschließender Tatbestand für den Ausschluss von Kapitalerträgen aus dem gesonderten Tarif (§ 32d Abs. 1 EStG). Sind die Voraussetzungen der Regelung nicht erfüllt, kommt ein Rückgriff auf § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Auffangtatbestand nicht in Betracht (so auch BMF-Schreiben vom 18.01.2016).​

21.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Befristete Senkung der Umsatzsteuer und Verrechnungspreise – wie passt das zusammen?

Seit dem 01.07.2020 gelten in Deutschland befristet bis zum 31.12.2020 die reduzierten Umsatzsteuersätze. Konzerninterne Leistungsbeziehungen können Besonderheiten aufweisen, die im Zusammenhang mit der temporären Senkung der Umsatzsteuersätze spezifische Fragen aufwerfen. Diese möchten wir im Folgenden adressieren.

20.10.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Für die betriebliche Altersversorgung relevante Änderungen

Das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) steht kurz vor der Verabschiedung. Der Gesetzentwurf enthält einige für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung relevante Änderungen, auf die im Beitrag eingegangen wird.

15.10.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anteile im Sonderbetriebsvermögen im Zusammenhang mit der Abspaltung eines Teilbetriebs

Stellen Anteile an einer Kapitalgesellschaft, welche einen Teilbetrieb auf eine andere Kapitalgesellschaft abspaltet, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II eines Gesellschafters dar, bleiben auch die diesem Gesellschafter infolge der Abspaltung zugeteilten Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger bis zu ihrer Entnahme notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dieses Gesellschafters. Allerdings kann eine Gewinnrealisierung – sowohl aufgrund des Anteilstauschs der Anteile an der übertragenden Gesellschaft gegen die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft als auch aufgrund einer Entnahme der zugeteilten Anteile an dem übernehmenden Rechtsträger aus dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II – resultieren.

15.10.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 6a GrEStG

Als Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass zur Anwendung des § 6a GrEStG aktualisiert. Die Vorgängerschreiben vom 19.06.2012 und vom 09.10.2013 werden ersetzt.

14.10.2020 Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften

Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 05.10.2020 zur Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften Stellung. Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften sind danach gemäß § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei, wenn der Steuerpflichtige nachweisbar bei Abschluss des Sicherungsgeschäftes ausschließlich den späteren konkret erwarteten Veräußerungserlös aus Anteilen vor Währungskursschwankungen absichern wollte. Damit bestätigt die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH und differenziert diese weiter aus.

12.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer weiter hinauszuschieben. Das Bundesfinanzministerium hat nun den Anwendungszeitpunkt bekanntgegeben.

09.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Geänderte Definition der Werklieferung im UStAE

Anlass für die Änderung ist ein Urteil des BFH aus dem Jahr 2013, nach dem eine Werklieferung nur bei Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands vorliegt. Die Änderung wirkt sich vor allem auf den Übergang der Steuerschuld nach § 13b UStG bei Montagelieferungen aus, die bisher als Werklieferungen behandelt wurden.

09.10.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat ​hat am 09.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen vor. Darunter sind Änderungen zu Abschreibungsregelungen oder die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.​​

08.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Auch die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 1 AStG im Drittstaatenfall ist an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen. Dies hatte der BFH bereits für die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter i.S.d. § 7 Abs. 6 und 6a AStG a.F. in einem Drittstaat mit Urteil vom 22.05.2019 (I R 11/19) entschieden. Sind die deutschen Steuerbehörden aufgrund des Informationsaustausches mit den Steuerbehörden im Ansässigkeitsstaat der Zwischengesellschaft im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie in der Lage zu überprüfen, dass die Beteiligung an der Zwischengesellschaft nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht, liegt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vor und eine Hinzurechnungsbesteuerung hat zu unterbleiben.

08.10.2020 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Schenkungsteuer im Pooltreuhändermodell

Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Übertragung auf einen neuen Gesellschafter treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, ist der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht schenkungsteuerbar.

07.10.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: BMF veröffentlicht neues Anwendungsschreiben

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben für die Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr veröffentlicht. Das Schreiben ersetzt die vorangegangenen Verwaltungsanweisungen vom 14.10.2016 und 26.10.2017 und ergänzt diese mit einer Ausführung der steuerlichen Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten sowie weiteren kleinen Änderungen.

05.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU Kommission: Überarbeitete Leitlinien zum Zollwert veröffentlicht

Am 17.09.2020 aktualisierte die Europäische Kommission ihre Leitlinien zum Zollwert. Aufgrund der Streichung des Verweises auf "Inlandsverkäufe" in den aktualisierten Leitlinien können Transaktionen, die zwischen in der EU ansässigen Parteien abgeschlossen werden, für die Zwecke der Zollwertermittlung verwendet werden. Obwohl die Leitlinien der Kommission nicht rechtsverbindlich sind, werden sie in der Praxis häufig von den nationalen Zollbehörden zur Auslegung der Zollvorschriften herangezogen.

30.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsaufspaltung trotz Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB

Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz- und der Betriebsgesellschaft die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag hinsichtlich der wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. Auch das Doppelvertretungsverbot des § 181 BGB steht der personellen Verflechtung nicht entgegen, wenn die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen die Umgehung dieses Verbots durch Übertragung der Vertretung auf eine andere Person (z.B. Prokurist) ermöglichen.

24.09.2020 Unternehmensteuer

BMF: Verlustausgleichsbeschränkung bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 15.09.2020 zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften.

23.09.2020 Unternehmensteuer

EU Kommission: Mittelstreichungen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden angespannten finanziellen Lage vieler EU-Staaten sowie des Brexits musste das europäische Förderprogramm Horizon Europe stärkere Kürzungen hinnehmen als erwartet. Damit wird die europäische Forschungslandschaft vor einen harten Konkurrenzkampf um die verfügbaren Mittel gestellt.

22.09.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Bestimmung des herrschenden Unternehmens im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat sich das FG Düsseldorf zu der Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen geäußert – und hierbei die derzeitige Verwaltungsauffassung verworfen.

17.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und verdeckter Gewinnausschüttung in grenzüberschreitendem Dreiecksverhältnis

Bei einem nicht fremdüblichen Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen zwischen nahestehenden Personen kann es zu einer gewinnerhöhenden Einkünftekorrektur kommen. Für den Fall, dass diese auf die – grundsätzlich unionsrechtskonforme – Vorschrift des § 1 Abs. 1 AStG gestützt wird, verweist der BFH auf die EuGH-Rechtsprechung zum Hornbach Fall (Urteil vom 31.05.2018, C-382/16), wonach dem Steuerpflichtigen der Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich ermöglicht werden muss. Weiterhin ist im Fall einer Einkünftekorrektur das Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und einer verdeckten Gewinnausschüttung zu beachten. Der BFH geht von einem Nebeneinander der beiden Vorschriften ohne Vorrangverhältnis aus (entgegen BFH-Urteil vom 09.11.1988, I R 335/83). Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.

14.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Gedanken sind nicht immer zollfrei

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.09.2020 Rs. C-509/19 entschieden, dass der wirtschaftliche Wert von in der EU entwickelter Software, die dem im Drittland ansässigen Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, zum Transaktionswert der eingeführten Waren hinzuzurechnen ist.

10.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.05.2020 (VII R 58/18) entschieden, dass Produktionsverluste während der Herstellung eines Biermischgetränkes Teil der steuerbaren Menge und somit bei der Berechnung der Biersteuer einzubeziehen sind.

09.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorabgewinn für Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung einer KG

Ein Vorabgewinn für eine Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG durch einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH, der zugleich Kommanditist der KG ist, stellt eine unangemessene Gewinnverteilung dar. Der betreffende Betrag ist dem Kommanditisten nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG und nicht der Komplementär-GmbH zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn die GmbH dem Kommanditisten kein Entgelt für dessen Tätigkeit zahlt, weil der Kommanditist auf eine entsprechende Vergütung verzichtet hat.

08.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Neue verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie

Die verbrauchsteuerrechtliche Systemrichtlinie regelt den Umgang mit harmonisierten Verbrauchsteuern und wurde nun an den Zollkodex der Union (UZK) angepasst. Die neue Richtlinie ist ab dem 13.02.2023 anzuwenden.

07.09.2020 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß

Der BFH bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden (§ 8b Abs. 4 KStG, § 9 Nr. 2a GewStG). Zwar durchbricht § 8b Abs. 4 KStG das Gebot der Folgerichtigkeit. Dies hält der BFH allerdings zur Herstellung einer europarechtskonformen Rechtslage für verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

07.09.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern gelten Tantiemen im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als zugeflossen, was im Grundfall die Feststellung des Jahresabschlusses ist. Eine verspätete Feststellung des Jahresabschlusses führt nicht zu einer fiktiven Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt, zu dem die Fälligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten wäre. Existiert hinsichtlich der Fälligkeit der Tantieme eine vom Grundfall abweichende zivilrechtliche Vereinbarung, ist diese auch steuerlich zu beachten. Der BFH hält eine Terminierung der Fälligkeit der Tantieme auf einen Monat nach Genehmigung des Jahresabschlusses für eine fremdübliche und nicht unangemessen lange Zeitspanne.

03.09.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Vorgaben und dieEuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es kleinere Änderungen.

03.09.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Mögliche Cyberspionage mittels der Schadsoftware GOLDENSPY in China

Der deutsche Verfassungsschutz warnt deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in China.

27.08.2020 Internationales Steuerrecht

EuGH: Organschaft zwischen gebietsansässigen Schwestergesellschaften einer gebietsfremden Muttergesellschaft

Nach luxemburgischen Steuerrecht war es nicht möglich, eine ertragsteuerliche Organschaft zwischen inländischen Schwestergesellschaften (horizontale Organschaft) einer gebietsfremden Muttergesellschaft zu bilden. Diese Vorschrift des luxemburgischen Steuerrechts verstößt nach dem EuGH gegen die Niederlassungsfreiheit. Mit Urteil vom 14.05.2020 bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung (vgl. EuGH-Urteil vom 12.06.2014, C-39/13 (SCA Group Holding BV)).

24.08.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

LfSt Niedersachsen: Nur geringfügigen Nutzung eines Firmenwagens infolge der Corona-Pandemie

Für die Besteuerung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Homeoffice-Tätigkeit infolge der Corona-Pandemie gibt es keine neuen Regelungen. Es ist vielmehr weiterhin das BMF-Schreiben vom 04.04.2018 anzuwenden.

20.08.2020 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Verlustvortrag nach § 8d KStG

Aktuell: Das BMF hat mit Datum vom 18.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsfassung des BMF-Schreibens vom 13.08.2020 enthält das Schreiben zu einzelnen Auslegungsfragen zwar zusätzliche Ausführungen und Beispiele, jedoch ergeben sich daraus keine wesentlichen Änderungen. Mit Datum vom 19.03.2021 wurden auch die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 8d KStG auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge nach § 10a GewStG veröffentlicht. Danach sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18.03.2021 zur Anwendung des § 8d KStG bei der Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 13.08.2020 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Schreibens zum sog. fortführungsgebundenen Verlustvortrag nach § 8d KStG zur Stellungnahme vor. Es äußert sich hierin erstmalig zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. dem Antragserfordernis, dem Begriff des Geschäftsbetriebs sowie den schädlichen Ereignissen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen.

20.08.2020 Erbschaftsteuer

BFH: Junges Verwaltungsvermögen auch bei Aktivtausch

Aktuell: Die OFD Frankfurt/M. nimmt in ihrer Verfügung vom 20.10.2020 u.a. Bezug auf die BFH-Urteile vom 22.01.2020 (II R 21/18 und II R 18/18). Nach der OFD Frankfurt/M. kommt es für die Nichtbegünstigung von Verwaltungsvermögen allein darauf an, ob das einzelne Wirtschaftsgut dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war. Eine Unterscheidung zwischen eingelegtem, erworbenem oder ertragsteuerlich neutral umgewandeltem Betriebsvermögen hat nicht zu erfolgen. Dies gilt auch bei Wertpapieren. Eine Saldierung oder gattungsbezogene Betrachtung ist nicht vorzunehmen. Die geäußerte Rechtsauffassung gilt sowohl für altes als auch neues Recht. Verfahren, die unter Berufung auf die o.g. beim BFH anhängigen erfahren bisher nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO geruht haben, sind zu entscheiden. -------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteile vom 22.01.2020: Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb zum Zeitpunkt des Erbfalls oder der Schenkung weniger als zwei Jahren zuzurechnen ist, qualifiziert als junges Verwaltungsvermögen und wurde nach der bis 30.06.2016 geltenden Regelung (§ 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG a.F.) bzw. wird auch nach der aktuellen Regelung (§ 13b Abs. 7 S. 2 ErbStG) von der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen ausgenommen. Die Qualifizierung als junges Verwaltungsvermögen ist bislang umstritten. In Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung kommt der BFH in fünf Urteilen nun zu dem Schluss, dass junges Verwaltungsvermögen auch dann vorliegt, wenn dieses innerhalb der Zweijahresfrist aus betrieblichen Mitteln erworben wurde, also ein Aktivtausch vorliegt, wozu auch eine Verschmelzung gehören soll.

13.08.2020 Verfahrensrecht

BMF: Aktualisierter Entwurf des DAC6-Schreibens

Aktuell: Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. Gegenüber der am 06.08.2020 veröffentlichten Entwurfsversion des BMF-Schreibens ergeben sich keine wesentlichen Änderungen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das BZSt hat am 06.08.2020 einen aktualisierten Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen auf seinen Seiten veröffentlicht. Der überarbeitete Entwurf wurde an mehreren Stellen um weitergehende Erläuterungen und zahlreiche Beispiele ergänzt.

12.08.2020 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesamthandsvermögen

Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Ist eine Gesamthandsgemeinschaft (KG, OHG oder GbR) zivilrechtlich als Bedachte am Schenkungsvorgang beteiligt, ergibt die erforderliche eigenständige schenkungsteuerrechtliche Prüfung, dass nicht die Gesamthandsgemeinschaft, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen sind. Soweit der BFH in mehreren früheren Entscheidungen ausgeführt hat, der Bedachte einer Schenkung sei ausschließlich nach Zivilrecht zu bestimmen, hält er hieran zumindest für die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Schenkung nicht fest.

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors

Aktuell: Bei einem Treffen des Inclusive Framework on BEPS von OECD und G20 am 08.10./09.10.2020 wurde zwar der Wille die steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft zu bewältigen bekräftigt. Allerdings wurde die bislang für dieses Jahr noch geplante, politische Einigung auf Mitte 2021 verschoben. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Die OECD hat am 18. Juli 2020 einen Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors veröffentlicht, der über die von der OECD in Steuerfragen geleistete Arbeit und über Fortschritte bei der Umsetzung von OECD-Empfehlungen berichtet. Wichtige politischen Entscheidungen hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Modells, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll, sollen danach voraussichtlich im Oktober 2020 fallen.

06.08.2020 Internationales Steuerrecht

OECD: Modellregeln für die steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformbetreibern

Die OECD hat den finalen Entwurf eines Vorschlags für Modellregeln zur steuerlichen Berichterstattung von Online-Plattformen der Sharing- und Gig-Wirtschaft veröffentlicht. Danach sollen die Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet werden, Informationen über die Verkäufer ihrer Plattformen zu sammeln und den Steuerbehörden zu melden. Die Modellregeln sollen als Grundlage für weitere Entwicklungen zur Erhöhung der Steuertransparenz in der Digitalbranche dienen.

30.07.2020 Private Einkommensteuer

Zweites Familienentlastungsgesetz: Bundeskabinett veröffentlicht Regierungsentwurf

Zur weiteren Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf eines zweiten Familienentlastungsgesetzes veröffentlicht, welcher unter anderem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages vorsieht. Darüber hinaus beinhaltet der Regierungsentwurf eine Erhöhung des Grundfreibetrages sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs.

29.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID 19: EU-Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer Geräte

Am 11. Juni 2020 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten gefragt, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für medizinische Güter, die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden, für notwendig erachten. Die Mitgliedstaaten haben dies bejaht.

23.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Inanspruchnahme der reduzierten Zölle nach dem Freihandelsabkommen EU-Vietnam

Am 1. August 2020 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam in Kraft. Die deutsche Zollverwaltung hat nun bekannt gegeben, wie die Zollvergünstigungen in Anspruch genommen werden können.

23.07.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an das EU-und der EuGH-Rechtsprechung sowie aus Reaktionen auf die Rechtsprechung des BFH.

23.07.2020 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung

Aktuell: Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember 2020 politisch auf einen geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Die EU Kommission hat am 15.07.2020 ein Steuerpaket für eine faire und einfache Besteuerung veröffentlicht. Das Steuerpaket umfasst einen Steuer-Aktionsplan mit 25 Maßnahmen (überwiegend im Bereich der Mehrwertsteuer), einen Vorschlag einer Änderungsrichtlinie hinsichtlich der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht und eine Mitteilung über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich.

23.07.2020 Verfahrensrecht

BFH: Mehrfache Gebühren für verbindliche Auskunft zugunsten mehrerer Antragsteller

Jeder Antrag auf verbindliche Auskunft löst eine Gebührenpflicht nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO aus. Eine Auskunftsschrift enthält mindestens so viele Anträge, wie Steuerpflichtige von der Bindungswirkung der Auskunft erfasst sein sollen. Für jeden einzelnen Antragsteller ist eine separate Gebühr festzusetzen, unabhängig davon, ob mehrere Antragsteller die Beantwortung der nämlichen Rechtsfrage beantragt haben. Auch für (noch) nicht bestehende Steuerpflichtige, die im Zuge der geplanten Gestaltung, die Gegenstand der beantragten Auskunft ist, erst gegründet werden sollen, wird eine eigene Gebühr erhoben. Fraglich ist allerdings, ob dies auch nach der Neufassung von § 89 Abs. 3 AO (sog. Verbot der Gebührenkumulation) noch gilt und z.B. in Umwandlungsfällen weiterhin jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen ist (so die Auffassung der Finanzverwaltung im AEAO vom 31.01.2014 in Tz. 4.1.2).

16.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums mit dem Vereinigten Königreich

Die Europäische Kommission hat am 09.07.2020 eine Mitteilung verabschiedet, um auf die unvermeidlichen Änderungen vorzubereiten, die das Ende des Übergangszeitraums mit sich bringen wird.

15.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die deutsche Zollverwaltung hat ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erneut an die aktuelle Lage angepasst.

09.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Kapitalbeteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft gehört trotz intensiver Geschäftsbeziehungen der beiden Gesellschaften nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Einen solchen hat der BFH nun in einem Fall angenommen, in dem die Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen zu anderen Geschäftspartnern unterhält, die ein Drittel ihres Gesamtumsatzes ausmachten.

09.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Vietnam: Freihandelsabkommen mit EU tritt am 01.08.2020 in Kraft

Nach Zustimmung durch das EU-Parlament im Februar 2020 und der Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam am 01.08.2020 in Kraft.

08.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Britische Regierung lehnt Verlängerung der Übergangsphase ab

Die britische Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt. Damit verlässt das Vereinigte Königreich definitiv zum 01.01.2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

07.07.2020 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen: Bundesfinanzminister für Meldung ab 01.07.2020

Der Bundesfinanzminister hat sich nach Information einer BMF-Pressesprecherin ausdrücklich für einen Start der regelmäßigen Meldungen ab dem 01.07.2020 und damit gegen die Möglichkeit der Verschiebung ausgesprochen. Deutschland würde dann nicht von der in der am 24.06.2020 verabschiedeten EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der 6-monatigen Verschiebung gebrauch machen.

01.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Beseitigung einer Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit eines wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorzeitig geänderten Einkommensteuerbescheids eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft kann nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG nachträglich beseitigt werden. Voraussetzung ist, dass ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid für diese Kapitalgesellschaft wegen derselben verdeckten Gewinnausschüttung vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

30.06.2020 Unternehmensteuer

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Gesetzgebung im Eiltempo

Am 29.06.2020 hat der Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Noch am selben Tag stimmte der Bundesrat zu. Bereits am 30.06.2020 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Hintergrund für diese besondere Eile ist die Senkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020, die an diesem Tag auch im Gesetz stehen soll.

29.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zahlungserleichterungen für Einfuhrzölle

Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit der weltweiten COVID-19-Pandemie hat erhebliche Einschränkungen und Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge. Um diesen Umständen Rechnung tragen zu können, werden vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen umgesetzt.

26.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern

Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhaltenden Corona-Pandemie erleichtern. Dazu hat sie in der vergangenen Woche ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern veröffentlicht.

26.06.2020 Verfahrensrecht

ECOFIN: Richtlinie zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen verabschiedet

Der ECOFIN hat am 24.06.2020 eine Änderung der EU-Richtlinie 2011/16/EU im Umlaufverfahren verabschiedet. Gemäß der verabschiedeten Änderungsrichtlinie können die EU-Mitgliedstaaten die Fristen für die erste Abgabe der Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltung um bis zu 6 Monate verschieben.

24.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Der für die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG maßgebliche Gewinn ist der (bilanzielle) Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ohne Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen. Demzufolge ist der maßgebliche Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen bzw. nicht um nicht abziehbare Betriebsausgaben zu erhöhen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 02.11.2018, Tz. 8).

24.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierter Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze

Die Aufnahme einer Nichtbeanstandungsregelung für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer im B2B-Bereich für den Monat Juli ist neben den konkretisierten Hinweisen auf die Erfassung der Umsätze in den Erklärungen eine der wichtigsten Ergänzungen und bedeutet in der Praxis eine Erleichterung für alle betroffenen Unternehmen.

22.06.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer den Hin- und Rückweg an verschiedenen Arbeitstagen zurück, hat die Einzelbewertung der jeweiligen Fahrt nur mit der Hälfte der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag (also 0,15 Euro/km) zu erfolgen. Der BFH bestätigt diese Rechtslage auch für das seit dem VZ 2014 geltende (neue) Reisekostenrecht.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer weiter hinauszuschieben.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorlage zu den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Inanspruchnahme des Organträgers für die Steuerschuld der Organschaft steht unionsrechtlich auf dem Prüfstand.

16.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Begleitung der geplanten befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 im Rahmen des vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossenen Konjunkturpakets stellt die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das BMF hat am 15.06.2020 den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, das die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze begleiten soll.

15.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Steuersätze im Überblick

Das BMF hat den Entwurf eines Begleitschreibens zur geplanten Senkung der Steuersätze ab dem 01.07.2020 durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Ein Überblick der Regelungen

12.06.2020 Unternehmensteuer

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesregierung bringt Umsetzung von Teilen des Konjunkturpaketes auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 den Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Damit sollen steuerliche Teile des Konjunkturpaketes 2020 umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf enthalten sind unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.

11.06.2020 Verfahrensrecht

Zweites Corona-Steuerhilfegesetze: Geplante Änderung von steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung

Nach den derzeitigen Planungen des Bundesfinanzministeriums sollen neben den - grundsätzlich begrüßenswerten – Änderungen in Einzelsteuergesetzen jedoch auch bedeutsame steuerstrafrechtliche Änderungen der Abgabenordnung Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens werden. Diese Änderungen sind nicht durch die COVID-19-Pandemie oder ihre wirtschaftlichen Auswirkungen bedingt, sondern allein durch die als langwierig empfundene Aufklärung von Steuerstraftaten im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Gestaltungen.

10.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Ein Gesellschafter einer GmbH kann die Rechtswidrigkeit eines bereits unanfechtbar gewordenen Feststellungsbescheids, der eine unzutreffende Höhe des Bestands des steuerlichen Einlagekontos aufweist, nicht im Wege eines Drittanfechtungsrechts geltend machen. Auch wenn man ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos grundsätzlich bejahen würde, was der BFH für zweifelhaft hält, unterliegen die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen.

09.06.2020 Unternehmensteuer

Konjunkturpaket 2020: Erste Anwenderanalyse steuerrelevanter Maßnahmen

Das am 03.06.2020 im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD verabschiedete Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket enthält eine Vielzahl von steuerrelevanten Maßnahmen, die teilweise langfristige Wirkung für Unternehmen haben und über die reine Steuerzahlung hinausgehen. In einer ersten Analyse werden zum Beispiel die Auswirkungen von Maßnahmen auf Buchführungssystem oder die Kommunikation mit der Finanzverwaltung dargestellt.

08.06.2020 Unternehmensteuer

Konjunkturpaket 2020: Umsetzung von Steuermaßnahmen gestartet

Kurzfristig sollen bereits erste Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in Form einer Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Die parlamentarische Befassung kann bereits in der Kalenderwoche 25 erfolgen. Im Gesetzentwurf enthalten sind unteranderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.

04.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Konjunkturpaket 2020: befristete Senkung der Umsatzsteuersätze

Das von der großen Koalition zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beschlossene Konjunkturpaket 2020 enthält insgesamt 57 Maßnahmen. Einer der wichtigsten Punkte ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze, und zwar die Senkung des Regelsteuersatzes von derzeit 19% auf 16% und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7% auf 5%. Dies soll (zunächst) für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

04.06.2020 Verfahrensrecht

BFH: Offenbare Unrichtigkeit bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

Werden vom Finanzamt im Rahmen eines Risikomanagementsystems ergangene Prüf- und Risikohinweise nicht beachtet, führt dies zu einer unzutreffenden Erfassung des Sachverhalts und nicht zu einem mechanischen Versehen. Ein solcher Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung überlagert ein ursprünglich mechanisches Versehen. Eine Berichtigung des Fehlers nach § 129 S. 1 AO ist somit ausgeschlossen.

04.06.2020 Unternehmensteuer

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: steuerliche Maßnahmen

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hat sich am 03.06.2020 auf ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro geeinigt. Dieses Paket enthält auch einige steuerrelevante Maßnahmen, wie die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, einen verbesserten steuerlichen Verlustrücktrag, die befristete Wiedereinführung einer degressiven AfA oder die Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.

04.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Rechteüberlassung gegen Lizenzzahlung

Der BFH präzisiert die Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Sind die Rechte und Pflichten aus einer Lizenzvereinbarung nicht auf andere übertragbar, ist keine endgültige Rechteübertragung, sondern vielmehr eine zeitlich befristete Überlassung anzunehmen. Die gesetzlich vorgesehene Rückausnahme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (bei sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechten) sieht der BFH dann nicht als gegeben an, wenn der Prinzipal, dem ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, dieses Recht verwertet, indem er andere Unternehmen mit der Produktion/Vertrieb beauftragt.

28.05.2020 Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Sondervergütungen

Sondervergütungen für die Hingabe von Darlehen fallen nicht unter § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren). Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist auf solche Zinszahlungen der Gesamthand nicht anzuwenden, die als Sondervergütungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern.

28.05.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf das Corona-Steuerhilfegesetz am 28.05.2020 verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG vor. Darüber hinaus wird die Steuerfreiheit des Arbeitnehmer-Corona-Bonus von 1.500 Euro gesetzlich verankert.

27.05.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab Juni 2020

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2020 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beiträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.06.2020 festgelegt.

27.05.2020 Unternehmensteuer

EuGH: Keine Berücksichtigung von Verlusten bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Verluste, die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum erlitten hat, bevor sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und dort steuerlich ansässig wurde, müssen im anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liegt nicht vor.

20.05.2020 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen

Geht das Vermögen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft über und setzt die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten an, stellt die sich daraus ergebende Mehrabführung eine sog. organschaftliche Mehrabführung im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 KStG dar. In solchen Fällen liegt keine sog. vororganschaftliche Mehrabführung im Sinne des § 14 Abs. 3 S. 1 KStG vor, da eine solche ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben muss. Eine sog. außerorganschaftliche Verursachung fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 3 S. 1 KStG (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 33).

19.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Leasingverträgen

Nach dem EuGH-Urteil „Mercedes Benz FS“ war unklar, wie die Finanzverwaltung die neu aufgestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung versteht. Im neuen BMF-Schreiben übernimmt die Finanzverwaltung nun die vom EuGH aufgestellten Grundsätze und verschärft die Komplexität bei der Beurteilung von Leasingverträgen.

14.05.2020 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

Die endgültig ausbleibende Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens, dessen Ausfall bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist, kann zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2, Abs. 4 EStG führen. Voraussetzung ist, dass das Darlehen in der Absicht gewährt wurde, dadurch positive Einkünfte zu erzielen. § 20 Abs. 8 S. 1 EStG entfaltet insoweit keine Sperrwirkung zulasten des wesentlich beteiligten Gesellschafters. Das FG versucht mit seiner Entscheidung die Regelung in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2 EStG mit der vom BFH geschaffenen Vertrauensschutzregelung zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten in Einklang zu bringen.

14.05.2020 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienvorschlag zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 einen Vorschlag zur Änderung der DAC6-Richtlinie veröffentlicht, der darauf abzielt, die Fristen für die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen infolge der COVID-19-Pandemie um drei Monate aufzuschieben.

12.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung informiert zu präferenzrechtlichen Vereinfachungen bei der Einfuhr

Die deutsche Zollverwaltung hat darüber informiert, inwieweit sie die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich präferenzrechtlicher Vereinfachungen umgesetzt hat.

07.05.2020 Unternehmensteuer

BFH: Neue Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensidentität

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht für den bisherigen Betrieb endet, wenn dieser nicht mit dem neuen Betrieb identisch ist. Fällt die Unternehmensidentität während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Betriebsaufgabe regelmäßig zu verneinen ist, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsgüter mit erheblichen stillen Reserven, in den neuen Betrieb überführt werden, nicht länger fest. Allein aus dem Umstand, dass ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen, kann also nach geänderter Ansicht des BFH noch nicht auf eine Weiterführung des bisherigen Betriebs und damit Unternehmensidentität geschlossen werden. So kann auch die Wandlung von einem aktiven Unternehmen zu einem bloßen Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung den bisherigen Betrieb beenden.

07.05.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Steuerbare Verluste aus entschädigungslosem Aktienentzug

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Aktienentzug durch eine Kapitalherabsetzung auf Null gemäß § 225 Abs. 2 InsO ist steuerbar. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Veräußerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bzw. für einen Ersatztatbestand gemäß § 20 Abs. 2 S. 2 EStG nicht vor. Es handelt sich aber um eine planwidrige Regelungslücke, die durch analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu schließen ist. Der BFH sieht sich mit dieser Entscheidung im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung.

07.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Zoll

Nachdem die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht hat, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten, hat die deutsche Zollverwaltung ihre im März veröffentlichten Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie aktualisiert.

06.05.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Regierungsentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundeskabinett hat am 06.05.2020 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Enthalten sind die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG.

30.04.2020 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung bei Ausschluss der Vermietung von Betriebsvorrichtungen und sonstigen beweglichen Wirtschaftsgütern in Immobilienmietverträgen

Die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und beweglichen Wirtschaftsgütern (gemeinsam: Betriebsvorrichtungen) schließt die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung auch dann aus, wenn sie nur einen sehr geringen Umfang annimmt. Der BFH stellt klar, dass die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zivil- und steuerrechtlich wirksam ausgeschlossen werden kann und eröffnet bzw. bestätigt damit Gestaltungsmöglichkeiten.

27.04.2020 Unternehmensteuer

Covid-19: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das BMF hat mit Schreiben vom 24.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur nachträglichen Herabsetzung von bereits geleisteten Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den VZ 2019 Stellung genommen.

27.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Leitlinien der EU-Kommission zur einheitlich Auslegung zollrechtlicher Regelungen

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen von Covid-19 auch auf den Zollbereich, hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten.

23.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Covid-19: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlängerung der Abgabefrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise geäußert.

23.04.2020 Unternehmensteuer

FG Köln: Wirtschaftliches Eigentum bei Cum-Ex-Geschäften

Die Geltendmachung eines abkommensrechtlichen Anspruchs auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Cum-/Ex-Geschäften setzt wirtschaftliches Eigentum des Aktienkäufers im Zeitpunkt des Dividendenstichtags voraus. Auch bei börslichen (Cum-Ex-) Geschäften über den Zentralen Kontrahenten erfolgt ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht bereits mit Abschluss der schuldrechtlichen Verträge, sondern erst im Zeitpunkt der Lieferung der Aktien. Der Zentrale Kontrahent qualifiziert als Leerverkäufer. Mehrfaches wirtschaftliches Eigentum an der gleichen Aktie ist nicht möglich. Es handelt sich hier um das erste beim BFH anhängige Revisionsverfahren zur Cum-Ex-Problematik. Dieses Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

15.04.2020 Verfahrensrecht

COVID-19: Steuerliche Vereinfachungen im Spendenverfahren

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Pandemie Betroffenen hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Vereinfachungen im Rahmen des Spendenverfahrens veröffentlicht.

09.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer

Aktuell: Neufassung des BMF-Schreibens vom 09.04.2020 durch das Schreiben 26.10.2020. ------------------------------------------------------------------------------------------------- Das BMF hat sich mit Schreiben vom 09.04.2020 in Abstimmung mit den Ländern zur Steuerfreiheit von Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen geäußert.

03.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Einfuhrumsatzsteuer kann gestundet und die Vollstreckung aufgeschoben werden

Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage durch die Covid-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen und somit zur Milderung wirtschaftlicher Schäden beitragen. Danach ist auch eine Stundung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich möglich.

31.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Übersicht über die Möglichkeiten zur Fristverlängerung in den Bundesländern

Der Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat Steuerberater teilweise in den letzten Zügen der Er-stellung von Steuererklärungen getroffen. Zu einer möglichen Fristverlängerung haben sich die Bundes-länder sehr unterschiedlich geäußert.

30.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerliche Behandlung von Kosten für die Überführung von Fahrzeugen

Der Endpreis für die Ermittlung des lohnsteuerlich relevanten Vorteils gem. § 8 Abs. 3 S. 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen erbracht, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird einem Arbeitnehmer tatsächlich keine Leistung aus der Überführung eines Fahrzeugs zugewandt, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus. Unerheblich ist, dass fremde Endkunden sich der Überführung und damit den durch diese ausgelösten Kosten nicht entziehen können.

30.03.2020 Internationales Steuerrecht

USA: Präsident Trump unterzeichnet Stimulus Gesetz

Der CARES-Act stellt das bislang grösste Stimulus Paket in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar und hat ein Volumen von ca. 2 Billionen USD

27.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Vereinfachungen für pharmazeutische Großhändler und juristische Personen des öffentlichen Rechts - UPDATE

Die Zollverwaltung erlässt weitere Vereinfachungen, um den Versorgungsengpass mit Desinfektionsmitteln abzumildern. Nebst Apotheken sind jetzt auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt aus unvergälltem Alkohol Desinfektionsmittel herzustellen. Zusätzlich dürfen pharmazeutische Großhändler nun für Apotheken unvergällten, unversteuerten Alkohol entgegennehmen und an diese ausliefern. Weiterhin konkretisiert die Zollverwaltung unter welchen Voraussetzungen vergällter Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet werden darf.

26.03.2020 Unternehmensteuer

Beitrittsaufforderung an das BMF: Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung

Aktuell: Der BFH hat bestätigt, dass die Arbeitshilfe des BMF der Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude für Abschreibungszwecke nicht zugrunde zulegen ist, da sie die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude nicht gewährleistet. Im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung ist der Gebäudeanteil durch das Gutachten eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen zu ermitteln. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Beschluss des BFH vom 21.01.2020, IX R 26/19 zur Beitrittsaufforderung an das BMF Welche Bedeutung kommt der vom BMF zur Verfügung gestellten "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude nach den realen Verkehrswerten für Zwecke der AfA-Bemessung zu? Mit dieser Fragestellung wird sich der BFH – nach Beitrittsaufforderung an das BMF – zu befassen haben.

25.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) hat Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Stundung der Beiträge möglich.

25.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Öffentliche Fördermittel und Sofortmaßnahmen

Um die Coronavirus-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen soweit wie möglich einzudämmen, haben die Bundes- und Landesregierungen verschiedene Förder- und Finanzierungsprogramme für Firmen aller Größen und Industrien auf den Weg gebracht. Dabei greifen die einzelnen Maßnahmen teilweise ineinander.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Zollverwaltung erweitert Erlaubnisse zur Herstellung von Desinfektionsmitteln - UPDATE

Um Engpässen in der Versorgung mit Desinfektionsmitteln entgegen zu wirken, dürfen Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, selbige Erlaubnis seit dem 20.03.2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwenden. Darüber hinaus ist es Verwendern nunmehr allgemein gestattet, unvergällten Alkohol an Steuerlager, Apotheken oder andere zugelassene Verwender abzugeben.

25.03.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen ist bei Vorliegen aller Antragsvoraussetzungen zwingend einzuleiten

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrensnach dem EU-Schiedsübereinkommen ist obligatorisch, wenn alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Wurde jedoch eine straf- oder bußgeldbewehrte Gesetzesverletzung einer für das Unternehmen verantwortlich handelnden Person gerichtlich festgestellt, besteht für die zuständige Behörde keine Verpflichtung ein Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die steuerliche Gewinnberichtigung und der strafgerichtlich festgestellte Verstoß gegen die steuerlichen Vorschriften im Hinblick auf die Besteuerungszeiträume und die Steuerbeträge nicht vollständig übereinstimmen.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zollrechtliche Erleichterungen für Unternehmen

Im Angesicht der COVID-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen führen.

23.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Bundesländer-Übersicht über Anträge auf Steuererleichterungen

Übersicht über Anträge auf Steuererleichterungen (Stundung, Herabsetzen der Vorauszahlung) der Finanzbehörden der Bundesländer

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel für Apotheken ab sofort steuerfrei

Apotheken können ab dem 17.03.2020 unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden. Damit sollen Apotheken in die Lage versetzt werden, zukünftig die massive Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und dadurch entstandene Engpässe mit abzufedern.

19.03.2020 Verfahrensrecht

BMF und Ländererlasse: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie hat das BMF in einem Schreiben zu Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zur Anpassung von Vorauszahlungen Stellung genommen. Zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder geäußert.

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Auch EU-Kommission beschränkt Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung

Das Coronavirus hält die ganze Welt in Atem, wodurch ein regelrechter Ansturm auf medizinische Versorgungsgüter entfacht wurde. Nach und nach greifen Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung und zur Gewährleistung der Versorgung. Nun schreitet auch die EU-Kommission ein, indem sie den Handel mit medizinischer Schutzausrüstung stark einschränkt.

18.03.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Steuerliche Beurteilung einer Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum

Wird ein Einzelunternehmen mitsamt der Beteiligung an einer GmbH nach § 20 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 6 UmwStG rückwirkend in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist eine im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Gewinnausschüttung aus der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsbeteiligung nicht mehr dem Einbringenden, sondern der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. Die Überweisung des ausgeschütteten Betrags auf das private Bankkonto des Einbringenden führt nicht zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen „Weiterausschüttung“ der übernehmenden Gesellschaft an den Einbringenden, sondern stellt eine Entnahme gemäß § 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG dar.

18.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Maßnahmen aus dem Bereich der Indirekten Steuern

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind für Unternehmen derzeit kaum absehbar. Beinahe jede Branche ist von den Auswirkungen betroffen. Zur Aufrechterhaltung des Cashflows gibt es einige Maßnahmen aus dem Bereich der indirekten Steuern, die Unternehmen jetzt aktiv angehen können.

17.03.2020 Unternehmensteuer

Bundesregierung: Steuerliche Entlastung für Unternehmen in Folge der Coronavirus-Pandemie

Am 13.03.2020 stellte das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie vor, das auch steuerpolitische Maßnahmen beinhaltet.

12.03.2020 Unternehmensteuer

BMF: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter (Organschaft)

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 04.03.2020 zu Anwendungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG Stellung.

12.03.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsgemäße Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Anerkennung einer Organschaft

Die Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b S. 2 und 3 KStG a.F.) ist verfassungsgemäß. Der Streitfall betrifft eine ungewöhnliche Sachverhaltskonstellation, in der sich die im Nachhinein als nachteilig herausstellende Folge einer Organschaft unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieser Übergangsvorschrift vermieden werden sollte.

12.03.2020 Verfahrensrecht

BMF: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Aktuell: Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Das BMF hat am 02.03.2020 den Diskussionsentwurf für ein Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Viele praktische Anwendungsfragen werden im Einzelnen dargestellt.

05.03.2020 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns I und II

Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist von sieben Jahren, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer. Ebenfalls nicht der Gewerbesteuer unterliegt ein Einbringungsgewinn I, der daraus resultiert, dass der Einbringende einen Teil der erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass auch die ursprüngliche Einbringung unter der Annahme, dass diese zum gemeinen Wert vorgenommen wurde, ebenfalls nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Damit hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass entschieden.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Übergangsfrist bis zum 31.12.2020

Das Vereinigte Königreich ist zum 01.02.2020 aus der EU ausgeschieden. Seit diesem Zeitpunkt gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzen keine Mitwirkungspflichten, wenn sie die Einspruchsbegründung und die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeforderte Unterlagen zwar nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist, aber innerhalb der vom BZSt verlängerten Frist vorlegen.

26.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

Die Veräußerung eines Unternehmens kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung sein, nicht jedoch die Veräußerung eines Unternehmens in Gestalt von Gesellschaftsanteilen. Sonderfall: Veräußerung einer Organgesellschaft.

25.02.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Schädliche Präferenzregelungen nach der Lizenzschranke

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Schreibens eine Übersicht mit internationalen Präferenzregelungen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Rahmen der Lizenzschranke als schädliche Präferenzregime anzusehen sind, veröffentlicht.

20.02.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung einer KG an Zebragesellschaft

Erzielt eine KG aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR (Zebragesellschaft) Verluste, ist die Vorschrift des §15a EStG hinsichtlich dieser Verluste auf Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen. § 15a EStG ist somit auch dann anwendbar, wenn ein unbeschränkt abzugsfähiger Verlust aus einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung durch eine Mitunternehmerschaft mit beschränkter Haftung durchgeleitet wird.

19.02.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge. Insbesondere müssen die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltensfristen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Nur in einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Anwendungsvoraussetzungen des § 6a GrEStG nicht als erfüllt an.

18.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Verpflichtung von Zahlungsdienstleistern elektronisch bereitgestellte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Onlinehandel zu führen, und diese Daten den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen.

14.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen – Update 2

Am 29.01.2020 hatten wir in unseren Tax News über die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission die Rechtsauffassung vertritt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat zu behandeln sei.

13.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2020 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.02.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wird angenommen, dass ihm eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zufließt (sog. Zuflussfiktion). Die Zuflussfiktion gilt allerdings nicht bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Ausnahme von der Zuflussfiktion vorliegen, wenn die Zahlung der Gesellschaft an den Gesellschafter faktisch unmöglich oder rechtlich nicht zulässig ist. Solange es der Gesellschafter, trotz Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, jedoch selbst in der Hand hat, die Zahlung zu bewirken, gilt bei ihm die Zahlung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit als zugeflossen.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2020

Auch im Jahr 2020 kommt es für Arbeitgeber wieder zu einigen Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen und Eckdaten für die laufende Abrechnung zusammen.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit Schreiben vom 05.02.2020 hat das BMF zur Frage der Zusätzlichkeit, somit zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Die Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ wird im Vorgriff auf eine entsprechend vorgesehene Gesetzesänderung konkretisiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt.

06.02.2020 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität bei Betriebsverpachtung

Ein vortragsfähiger Gewerbeverlust geht unter, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr zwar wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wurde. Es entfällt dann die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. Das Vorliegen einer die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassenden Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") genügt für die Feststellung der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität nicht. Bei einer Betriebsaufspaltung besteht die Unternehmensidentität bei der Besitzpersonengesellschaft jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

29.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen - Update

In unseren gestrigen Tax News haben wir auf die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU hingewiesen. Heute nun hat die EU-Kommission quasi in letzter Minute mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

28.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen

Am 31.01.2020 tritt das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Union (EU) aus. Danach tritt (zunächst) eine einjährige Übergangsfrist in Kraft. Während der Übergangsphase bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Wesentlichen alles beim Alten. Was ist aber mit den Regelungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen?

23.01.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Forderungseinzug ist keine Veräußerung

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. dar (Rechtsprechungsänderung). Denn bei der Erfüllung einer schuldrechtlichen Forderung fehlt es an einem für die Annahme einer Veräußerung erforderlichen Rechtsträgerwechsel. Die Neuregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG war im Streitfall noch nicht anwendbar.

 
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