Deloitte Tax-News: Steuern

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18.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Antragstellung und vZTA-Erteilung

Die Antragstellung und Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft erfolgt in Zukunft elektronisch über das Bürger- und Geschäftskunden Portal des Zolls.

18.09.2019 Verfahrensrecht

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Regierungsentwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Entlastungen im Bereich Steuern.

16.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreie Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr kann auch von einer Drittstaatengesellschaft getätigt werden. Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Beträge und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen bestimmt sich jedoch nach den Grundsätzen der Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 S. 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rechtsprechung).

11.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der erweiterten GewSt-Kürzung

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Gebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen qualifizieren. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, kommt nicht in Betracht.

05.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Vorsorglicher Antrag auf Regelbesteuerung wegen nachträglicher verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Einkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft müssen den Antrag auf Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst nachträglich durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Günstigerprüfung kann nicht als fristgerechter konkludenter Antrag auf Regelbesteuerung angesehen werden.

05.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.

03.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

Die Zollverwaltung passt ihre Informationen zum Ausführerbegriff auf der Website „Zoll-online“ an und gibt in einer ATLAS Teilnehmerinformation Hinweise auf entsprechende Codierungsregeln.

30.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 3 Nr. 15 EStG)

Im Rahmen des Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde eine neue Steuerbefreiung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers im Personenfernverkehr sowie für alle Fahrten des Arbeitnehmers im Personennahverkehr gehören ab dem 01.01.2019 unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Zur Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen hat das BMF Stellung genommen.

29.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells nach § 15b Abs. 1, Abs. 2 EStG ist es nach der Gesetzesvorschrift ohne Belang, auf welchen Vorschriften die generierten negativen Einkünfte liegen. So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive Afa, Sonderabschreibungen) beruhen. Staatlich geförderte sowie betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen sind nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des § 15b EStG ausgenommen.

28.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung für Übernahmegewinn

Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind nicht Teil des nicht entnommenen und nach § 34a EStG thesaurierungsbegünstigten Gewinns. Ein nach § 4 Abs. 4 S. 1 UmwStG realisierter Übernahmegewinn ist hingegen Teil dieses Gewinns.

26.08.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Mündliche Verhandlungen beim BFH: Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist weit auszulegen

Die zwei Verhandlungstage des zweiten Senats des BFH zeigten, dass dieser wohl an seinen Ausführungen im Vorlagebeschuss vom 30.05.2017 (II R 62/14) festhalten wird und § 6a GrEStG entsprechend dem Begünstigungszweck, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen zu erleichtern, weit auszulegen ist. D.h. Vor- und Nachbehaltensfristen nicht fordern will, soweit diese Fristen umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden können.

26.08.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Trotz geringen Erfolgschancen fordert Johnson Neuverhandlungen mit der EU

Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei nimmt Johnson die Möglichkeit eines harten Brexit in Kauf, obwohl mit erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr und gravierenden Konsequenzen für die britische und europäische Wirtschaft zu rechnen wäre.

22.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung ändert an dieser Beurteilung nichts. Der BFH gibt damit seine gegenteilige bisherige Rechtsprechung im Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08 auf.

21.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

Bei Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus einem Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden in dessen Sonderbetriebsvermögen bei der aufnehmenden Personengesellschaft überführt werden. Eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich. Das entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass (BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

21.08.2019 Private Einkommensteuer

Rückführung Solidaritätszuschlag: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags von der Zahlung vollständig entlastet werden.

15.08.2019 Verfahrensrecht

BFH: Offenbare Unrichtigkeit bei elektronischer Steuererklärung

Die vom BFH zu § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit) entwickelten Grundsätze gelten auch für elektronische Steuererklärungen. Reicht ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt Steuerbescheinigungen zu erhaltenen Gewinnausschüttungen ein, ohne dazu gleichzeitig Angaben in der in elektronischer Form eingereichten Körperschaftsteuerklärung in den Zeilen 44 ff. des Mantelbogens (inländische § 8b KStG-Sachverhalte) zu machen, kann daraus eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO resultieren.

06.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte

Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht unabhängig von ihrem Umfang nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG immer zur Umqualifizierung bzw. Infizierung anderer nicht gewerblicher Einkünfte. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist die Abfärbewirkung durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte allerdings nur dann verfassungsgemäß, wenn die infolge der Abfärbung gewerblichen Einkünfte nicht gewerbesteuerbar sind.

01.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört u.a. dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.

01.08.2019 Unternehmensteuer

Änderung GrEStG: Bundesregierung legt Regierungsentwurf mit Verschärfungen für Share Deals vor

Die im Referentenentwurf des JStG2019 bereits vorgesehene Verschärfung der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals wurde in ein eigenes Gesetz und damit in ein vom JStG2019 getrenntes Gesetzgebungsverfahren ausgegliedert. Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt.

31.07.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, so lautet der volle Titel, für das als Regierungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2019. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung an verschiedensten Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.

25.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Konfusionsgewinn bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall steuermindernd (nachträgliche AK) über § 17 EStG ausgewirkt, ist die Einlage nicht mit dem (geminderten) Teilwert, sondern mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Das Urteil betrifft die alte Rechtslage vor MoMiG.

25.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neues Bürger- und Geschäftskundenportal

Ab dem 01.10.2019 können verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls abgewickelt werden.

22.07.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

Nach neuem Reisekostenrecht ist für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll und dieser damit dauerhaft zuzuordnen ist. Der BFH hat in fünf Urteilen zur praktischen Anwendung dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

19.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Rückabwicklung sogenannter Bauträgerfälle - Update zur aktuellen Entwicklung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2018 die Grundlage für die Rückabwicklung der Bauträgerfälle und die Verzinsung der Erstattungsansprüche der Bauträger geschaffen. Nachdem sich auch das BMF der BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, können betroffene Steuerpflichtige nunmehr mit einer Erstattung der Umsatzsteuer sowie Verzinsung der Guthaben rechnen.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung eines Kapitalgesellschaftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, ist dessen Sichtweise. Unerheblich ist die Sicht der Kapitalgesellschaft, also welchen Umsatz bzw. Gewinn diese mit den Geschäften zum Einzelunternehmen erzielt. Dabei ist zu beachten, dass eine Beteiligung auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei echter Realteilung

Wird eine Gesellschaft im Wege einer echten Realteilung aufgelöst, das Betriebsvermögen eines Gesellschafters anschließend auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen und scheidet der Gesellschafter zeitnah auch aus der Nachfolgegesellschaft aus, ist der Aufgabegewinn nicht tarifbegünstigt. Es fehlt hier an der Aufgabe der wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen im Zeitpunkt der Realteilung der Gesellschaft.

17.07.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Ein Rückerwerb nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, der zu einer Nichtfestsetzung der Steuer führt, liegt auch dann vor, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Im umgekehrten – bislang vom BFH noch nicht entschiedenen – Fall, in dem zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar ist, kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

16.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Quick Fixes: Belegnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Ab dem 01.01.2020 tritt Art. 45a MwStVO, Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, unmittelbar in Kraft. Das Verhältnis der bislang geltenden Regelung in § 17a UStDV zur strengeren, neuen Vorschrift erschließt sich dabei nicht unmittelbar. Bleibt es bei der Nachweisführung nach § 17a UStDV oder müssen grenzüberschreitend tätige Lieferer künftig auch die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen?

12.07.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies können nur die Ausgaben sein, die einen Zusammenhang zu bestehenden Lizenzansprüchen aufweisen. Aufwendungen für erst noch zu schaffende Rechte und erwartete künftige Lizenzeinnahmen stehen demgegenüber nicht mit den aktuellen Lizenzeinnahmen in Verbindung.

05.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisation bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen führen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn. Diese bislang nur zu §§ 16, 17 EStG ergangene Rechtsprechung wendet der BFH auch auf Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG an.

04.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Änderung der Dienstvorschrift A 0610

Ab dem 25.06.2019 wird die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr – ohne Vereinfachungen nach DV A 06 12“ geändert.

27.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung der offenen Rücklagen bei Formwechsel

Für den Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 S. 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners, sondern als Gewinn der Gesamthand zu behandeln.

27.06.2019 Erbschaftsteuer

BFH: Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund einer Poolvereinbarung

Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG a.F. (jetzt § 13b Abs. 4 Nr. 2 S. 2 ErbStG) und damit für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Kapitalgesellschaftsanteile und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung kann dabei sowohl schriftlich als auch mündlich (gilt nicht für die Verfügung über Anteile) getroffen werden (entgegen R E 13b.6 Abs. 6 EStR). Nicht ausreichend ist jedoch eine einheitliche Stimmrechtsausübung aufgrund eines faktischen Zwangs, einer moralischen Verpflichtung oder einer langjährigen tatsächlichen Handhabung.

26.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Sie stellt keinen analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnden Nachversteuerungstatbestand nach § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG dar (entgegen BMF). Hinweis: Die im Jahr 2017 erfolgte Gesetzesänderung führt für die Zukunft zu einer anderen Beurteilung.

24.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuer-Reformgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt

Nach dem Kompromiss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zur Grundsteuerreform am 16.06.2019, hat die Bundesregierung kurzfristig, die den Kompromiss umsetzenden, Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit der Reform sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus einem Urteil von 2018 umgesetzt werden.

21.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Im Rahmen der Zolltarifierung genügt die bloße Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware noch nicht für die Einordnung als Teil i.S.d. Kombinierten Nomenklatur (KN). Vielmehr müsste - in Einklang mit dem EuGH - ein eingebautes Teil unabdingbar für die Funktion des Ganzen sein, um sich vom Zubehör zu unterscheiden. Um dies zu beurteilen ist auf den Erkenntnishorizont eines Sachverständigen abzustellen. Sofern der Zolltarif nichts Anderes bestimmt, stellen an der Ware fest angebrachte Etiketten grundsätzlich kein objektives Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung dar.

18.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2019: USt-Regelungen zu Kostenteilungsgemeinschaften im Referentenentwurf

Im Referentenentwurfes des Jahressteuergesetzes 2019 ist eine Ausweitung der Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder vorgesehen. Danach soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten gelten.

17.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine nachträgliche Änderung des umwandlungssteuerrechtlichen Rückbeziehungswahlrechts

Die nachträgliche Änderung eines einmal nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG – ggf. auch konkludent – gestellten Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung ist unzulässig. Der BFH widerspricht jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass, dass der Antrag spätestens im Zeitpunkt der Einreichung der Steuerbilanz zu stellen ist. Vielmehr existiert keine gesetzliche Befristung für den Antrag.

11.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Ausgliederung

Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung auf eine Personengesellschaft, kommt ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die Kapitalgesellschaft fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschränkt.

06.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anzeigepflicht bei Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters

Bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung umfasst die grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch die Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen einer Gesamthand, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert (entgegen bisheriger Auffassung in der Literatur).

05.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Qualifikation als vermögensverwaltende Gesellschaft

Zu den vermögensverwaltenden Gesellschaften i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören weder originär gewerblich tätige noch gewerblich infizierte oder geprägte Gesellschaften. Eine Umqualifikation von Gewinnanteilen aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung ist daher nicht zulässig.

03.06.2019 Private Einkommensteuer

BMF: Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

In einem aktualisierten Schreiben in Bezug auf die Vermietung eines Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, berücksichtigt das BMF ein Urteil des BFH, wonach der Steuerpflichtige nur Werbungskosten geltend machen kann, wenn im Einzelfall belegt werden kann, dass die bei gewerblicher Vermietung erforderliche Überschusserzielungsabsicht vorhanden ist. Darüber werden einige kleiner Änderungen vorgenommen.

29.05.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

JStG2019: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Share Deals bei Immobilientransaktionen

Am 21.06.2018 schlug die Finanzministerkonferenz (FMK) verschiedene Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vor. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG2019) vom 08.05.2019 greift den Vorschlag der FMK auf und enthält Ausführungen zu beabsichtigten grunderwerbsteuerlichen Änderungen und Neuregelungen.

27.05.2019 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten nach § 138 (2) AO

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurden erweiterte Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige bei Auslandssachverhalten eingeführt. Die Mitteilung an die Finanzverwaltung hat mit einem, leicht überarbeiteten, amtlichen Vordruck zu erfolgen.

22.05.2019 Unternehmensteuer

Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung: Verbandsanhörung mit Referentenentwurf gestartet

Das Bundesfinanzministerium eröffnet mit dem Versand des Referentenentwurfs für ein Forschungszulagengesetz (FZulG) die Verbandsanhörung. Gegenüber dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019 ist die wesentliche Änderung der Wegfall der zeitlichen Befristung der Zulagengewährung.

21.05.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JStG2019: Die Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht liegen im Entwurf vor – rechtzeitiges Handeln erforderlich

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019 enthält auch die nationale Umsetzung der „quick fixes“ der EU. Die Vereinfachungsregeln haben auch eine Schattenseite.

16.05.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MA gesperrt. Denn Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen BFH-Urteile vom 24.06.2015, I R 29/14 und vom 17.12.2014, I R 23/13). Ebenfalls entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der BFH nun die Auffassung, dass eine fehlende Darlehensbesicherung auch im Falle eines sog. Konzernrückhalts ein nicht fremdüblicher Umstand ist (entgegen BFH-Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14). Gleichwohl schließt dies aber die betriebliche Veranlassung nicht aus. Auch das Unionsrecht steht der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

16.05.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Nachforderungen von Versicherungsteuer bei Konzernumlagen mit Prämienanteil

Mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde ein neuer Tatbestand in das deutsche VersStG aufgenommen, mit dem Zahlungen von Versicherungsprämien an Versicherer im Drittland – auch im Rahmen von Konzernumlagen – besteuert werden können. Die neue Regelung steht derzeit verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen.

09.05.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: BMF legt Referentenentwurf vor

Unter dem Titel Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit einer umfangreichen Sammlung von verschiedensten Steuerrechtsänderungen vorgelegt. Dabei finden sich auch die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals in der Themensammlung. Neben der Förderung der Elektromobilität sind die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen oder die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer weitere Punkte des Entwurfes.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Berücksichtigung von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing im Doppelstockmodell

Auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften (sog. Doppelstockmodel) sind die verausgabten Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Das Bankenprivileg des § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung.

08.05.2019 Unternehmensteuer

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen

Vor dem Hintergrund der beim BFH und BVerfG anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das BMF mit Schreiben vom 02.05.2019 zu der vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO Stellung genommen.

06.05.2019 Internationales Steuerrecht

China: Details zur angekündigten Umsatzsteuerreform - Reduzierung der Umsatzsteuersätze und Erweiterung der Vorsteuerabzüge

Mehrere Verwaltungsanweisungen (vor allem Bulletin 39 und Bulletin 14) über die Details zu der von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 05.03.2019 angekündigten chinesischen Umsatzsteuerreform wurden am 21.03.2019 veröffentlicht. Die sämtlichen Veränderungen traten am 01.04.2019 in Kraft.

06.05.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern

Die OFD Frankfurt a.M. nimmt in einer Verfügung vom 21.03.2019 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 11.10.2013.

29.04.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b-Rücklage bei Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, welcher exakt dem Zeitpunkt entspricht, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr des übertragenden Rechtsträgers nach Bildung einer § 6b-Rücklage endet, findet bei dem übertragenden Rechtsträger keine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 S. 5 EStG statt. Denn die Rücklage ist zum steuerlichen Übertragungszeitraum auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Hinsichtlich der Aufstellung der Steuerbilanz und der Umwandlungsbilanz besteht keine chronologische Reihenfolge.

25.04.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerabzugsverpflichtung bei umfassendem Nutzungsrecht

Auch die Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" ist nicht als Rechteübertragung zu werten und begründet damit eine Steuerabzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung)

24.04.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Neuregelungen zu Stromsteuerbefreiungen und zum EMCS-Verfahren – Vereinfachungen beim Beihilfemonitoring nach EnSTransV

Neuregelungen des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes und der EnSTransV zum 1.7.2019 in 3. Lesung vom Bundestag beschlossen – Generalzolldirektion reagiert umgehend bei der EnSTransV

18.04.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter nach § 13 AO sein und durch ihre Tätigkeit eine abkommensrechtliche Vertreterbetriebsstätte der Gesellschaft begründen (entgegen weiten Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

18.04.2019 Verfahrensrecht

BFH: Inländische Buchführungspflicht einer ausländischen Gesellschaft

Eine im Ausland nach ausländischem Recht bestehende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen begründet regelmäßig zugleich eine Buchführungspflicht im Inland nach § 140 AO (so auch BMF-Schreiben vom 16.05.2011). Eine Mitteilung seitens des Finanzamtes hat nicht zu erfolgen.

15.04.2019 Private Einkommensteuer

BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Die Finanzverwaltung gibt ihre bisherige Auffassung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG auf. In Übereinstimmung mit der neuen BFH-Rechtsprechung hält sie nun § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten für maßgeblich. Nachträgliche Anschaffungskosten stellen damit nur noch solche Aufwendungen dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen.

11.04.2019 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den AEAO vom 31.01.2014 insbesondere hinsichtlich des länderbezogenen Berichts multinationaler Unternehmensgruppen (§ 138a AO) geändert.

11.04.2019 Unternehmensteuer

BMF: Kein Steuerabzug für Vergütungen an ausländische Internetdienstleister

Für Entgelte, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten gezahlt werden, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 5 EStG.

04.04.2019 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Rückwirkender Teilwertansatz aufgrund formwechselnder Umwandlung

Der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks i.S. des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft führt gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG zu einem auf den Zeitpunkt der Übertragung rückwirkenden Teilwertansatz.

28.03.2019 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG anzuwenden (entgegen sog. Umwandlungssteuererlass).

28.03.2019 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der Grundbesitz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig als eigener zuzurechnen. Der I. und der IV. Senat des BFH waren diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht.

28.03.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Die OFD Frankfurt a.M. geht in einer Verfügung vom 27.02.2019 auf Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenabzug bei Aufmerksamkeiten, Kundenwerbungsprogrammen, Verlosungen u.Ä. sowie Streuwerbeartikeln ein.

21.03.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: (Wieder-)Anwendung der Sanierungsklausel

Die OFD Nordrhein-Westfalen nimmt in ihrer Verfügung vom 20.12.2018 zur Anwendung der rückwirkend wieder in Kraft gesetzten Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die beiden inhaltsgleichen Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 30.03.2010.

21.03.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen, die als Herstellungskosten zu qualifizieren und als Teil unfertiger Erzeugnisse in der Bilanz aktiviert sind, sind dem Gewerbeertrag nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, da es insoweit an der erforderlichen Gewinnabsetzung fehlt (abweichende Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018, 1 K 243/15, BFH-anhängig: III R 24/18).

18.03.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswert für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern 2019

Vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG, beträgt der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassungen zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2022, monatlich nur 1% der halbierten Bemessungsgrundlage.

14.03.2019 Unternehmensteuer

Finanzverwaltung: Quellensteuerpflicht für Aufwendungen für Online-Marketing

Die Betriebsprüfung in Bayern greift Aufwendungen für Online-Marketing an ausländische Anbieter auf und sieht eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG in Deutschland gegeben. - UPDATE: Finanzverwaltung vertritte mittlerweile eine andere Auffassung und verfolgt das Thema nicht mehr

07.03.2019 Internationales Steuerrecht

China: Weitergehende Mehrwertsteuerreform - Senkung der Mehrwertsteuersätze

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigte am 05.03.2019 im Rahmen des Berichts über die Regierungsarbeit eine weitergehende Mehrwertsteuerreform in China an. Demnach sollen die gesamten steuerlichen Belastungen für die Unternehmen in allen Industrien in China reduziert werden.

07.03.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen bei Cash-Pooling

Zinsaufwendungen und -erträge, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, können bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen saldiert werden. Im Falle der Saldierung sind die wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools für jeden Bankarbeitstag zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen dann gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

01.03.2019 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von FuE

Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Erste Entwürfe zeigen die Richtung der Überlegungen im BMF.

28.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Eine Tätigkeit, die darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen, ist nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig i.S. von § 52 AO. Dementsprechend hat der BFH dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit wegen politischer Kampagnen aberkannt.

28.02.2019 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den AEAO vom 31.01.2014 in einigen Punkten geändert. Besonders hinzuweisen ist auf die Neufassung des Anwendungserlasses hinsichtlich der Festsetzung von Verspätungszuschlägen (§ 152 AO) sowie der Verzinsung von hinterzogenen Steuern (§ 235 AO).

28.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Überlassung von Ferienwohnungen – Margenbesteuerung ja, ermäßigter Steuersatz nein

Die Überlassung von angemieteten Ferienwohnungen fällt in den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung. Anders als bei der Überlassung durch den Eigentümer selbst, scheidet im Falle der Margenbesteuerung die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus.

28.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Besteuerung des Vermögenszuwachses bei erwerbsbedingtem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Auch bei einem Wegzug in die Schweiz ist die geschuldete Steuer bis zur Veräußerung der Gesellschaftsanteile iSd § 17 EStG - ggf. gegen Leistung einer Sicherheit - zu stunden (vgl. § 6 Abs. 5 AStG in EU/EWR-Fällen). Die sofortige Besteuerung des Vermögenszuwachses verstößt gegen EU-Recht.

28.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besondere Pflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen

Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen Daten über die umsatzsteuerliche Registrierung ihrer Kunden und über deren Umsätze aufzeichnen. Marktplatzbetreiber, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, haften für die nicht entrichtete Steuer ihrer Kunden. Das BMF hat Vordruckmuster für die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung veröffentlicht und die Nichtbeanstandungsregelung erweitert.

27.02.2019 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit im Drittstaat

Die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter ohne Möglichkeit eines Motivtests verstößt gegen EU-Recht. Es erfolgt eine Ausweitung der Cadbury Schweppes Rechtsprechung auf die Kapitalverkehrsfreiheit bei Drittstaaten.

25.02.2019 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Mit dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag in seinem Gesetzesbeschluss noch Ergänzungen im Bereich des Erbschaftsteuergesetzes sowie bei den steuerlichen Folgen des Brexits auf Limiteds mit Sitz in Deutschland vorgenommen.

21.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Welche Grundsätze der Betriebsaufspaltung gelten in grenzüberschreitenden Sachverhalten? Das BMF wird in den Entscheidungsprozess eingebunden.

15.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BAFA: Pflicht zur Übermittlung von Websiteauszügen bei Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung

Seit dem 01.02.2019 fordert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei Einzelausfuhr- bzw. Verbringungsanträgen den Antragssteller dazu auf, Websiteauszüge des Käufers, Empfängers bzw. Endverwenders zu übermitteln.

15.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Entgeltliche Garantiezusagen eines KFZ-Händlers ist umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2018 (XI R 16/17) entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines KFZ-Händlers, mit der er im Garantiefall gegenüber dem Käufer eine Geldleistung verspricht, eine eigenständige Versicherungsleistung ist, die umsatzsteuerfrei erbracht wird. Die auf die Versicherungsleistung entfallende Versicherungsprämie unterliegt beim KFZ-Händler der Versicherungsteuer in Höhe von 19%.

14.02.2019 Verfahrensrecht

BFH: Voraussetzung für eine Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG

Die Änderung des Einkommensteuerbescheids eines Gesellschafters wegen der Erfassung von Einnahmen und nicht einer verdeckten Einlage rechtfertigt nicht die Änderung des an die Gesellschaft gerichteten Körperschaftbescheids nach § 32a Abs. 2 KStG. Die Norm verlangt insoweit, dass gegenüber dem Gesellschafter ein Steuerbescheid mit Rücksicht auf das Vorliegen einer verdeckten Einlage ergeht.

14.02.2019 Unternehmensteuer

BFH: Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile

Werden im Wege einer Sacheinlage mehrere Mitunternehmeranteile mit positiven und negativen Kapitalkonten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, sind die Voraussetzungen für die Übertragung zu Buchwerten sowohl für jeden Gesellschafter als auch für jeden einzelnen Sacheinlagegegenstand gesondert zu prüfen. Eine Saldierung von negativen und positiven Kapitalkonten verschiedener Mitunternehmeranteile desselben Übertragenden ist nicht möglich.

13.02.2019 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht für Intermediäre von Steuergestaltungen: Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung von Steuergestaltungen veröffentlicht. Die Anzeigepflicht, die entsprechend der EU-Richtlinie auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen abzielte, soll im Gesetzesentwurf auch auf rein nationale Steuergestaltungen übertragen werden.

07.02.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Anwendung von § 37b EStG bei marktgängigen Veranstaltungen

Bei sog. marktgängigen Veranstaltungen sind auch die Kosten für den äußeren Rahmen in die Bemessungsgrundlage nach § 37b EStG einzubeziehen.

07.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Versicherungsteuer bei W&I Versicherungen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 17.01.2019 in der Rechtssache C-74/18 – A Ltd entschieden, dass für die Bestimmung der Risikobelegenheit sog. Warranty & Indemnity Versicherungen, die Ansässigkeit des Versicherungsnehmers, nicht hingegen die Ansässigkeit der zu erwerbenden Zielgesellschaft entscheidend ist.

06.02.2019 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Nachveräußerungssperre bei Abspaltung

Eine Spaltung zu Buchwerten ist auch dann nicht möglich, wenn zwar die schädliche Veräußerung tatsächlich erst nach Ablauf der Fünfjahresfrist erfolgt oder die 20%-Grenze nicht überschritten wird, allerdings durch die Spaltung nachweislich die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden. § 15 Abs. 2 S. 3 UmwStG hat demnach einen eigenständigen Anwendungsbereich, der unabhängig von § 15 Abs. 2 S. 4 UmwStG ist.

04.02.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JEFTA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ab 01.02.2019 in Kraft

Am 01.02.2019 ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften werden entscheidende Auswirkungen auf den zukünftigen Handel und die daraus resultierenden präferenziellen Ursprungs- und Verhaltensregeln haben.

31.01.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtanwendbarkeit der Schachtelstrafe bei Drittstaatendividenden

Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht vereinbar und daher auch bei Drittstaatenbeteiligungen nicht anwendbar (Folge aus der neueren EuGH-Rechtsprechung). Das Urteil betrifft nur Altfälle bis VZ 2001.

28.01.2019 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

Der BFH hat seine Grundsätze zur Bestimmung einer sog. Überversorgung bei Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen weiterentwickelt. Eine über 3 % liegende jährliche Steigerungsrate kann bei der Prüfung der Überversorgung beachtlich sein.

23.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Abfrage der Steuer-ID bei zollrechtlicher Bewilligung ist rechtens

Im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen, entschied der Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 16.01.2019, dass die Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit von Unternehmensmitarbeitern mit EU-Recht vereinbar ist. Die Überprüfung darf durch die Abfrage persönlicher Steuer-IDs erfolgen ist aber beschränkt auf einen Personenkreis von Beschäftigten in leitenden Funktionen, sowie Mitarbeiter im Bereich für Zollangelegenheiten.

22.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten 2019

Ein arbeitstäglicher Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert anzusetzen. Zur praktischen Umsetzung dieser Regelung generell, als auch speziell für Sachverhalte bei Arbeitsverhältnissen mit Pauschalierung der Lohnsteuer, Home-Office- und Teilzeitmitarbeiter, Einzelkauf der Lebensmittel sowie Einkauf auf Vorrat nimmt das BMF in einem überarbeiteten Schreiben Stellung.

17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2019

Im Jahr 2019 wird es für Arbeitgeber zu einigen Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung kommen. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen und Eckdaten für die laufende Abrechnung zusammen.

17.01.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Vergünstigungen eines Automobilherstellers an Arbeitnehmer eines verbundenen Unternehmens stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (entgegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).

17.01.2019 Private Einkommensteuer

BFH: Ergebnisverteilung bei unterjährigem Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der Ergebnisverteilungsschlüssel kann bei unterjährigem Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft dahingehend geändert werden, dass dem neuen Gesellschafter der auf seinen Geschäftsanteil entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet wird (Änderung der Rechtsprechung). Dies setzt eine für die Zukunft vereinbarte abweichende Ergebnisverteilung sowie die Zustimmung aller Gesellschafter voraus.

17.01.2019 Internationales Steuerrecht

Brexit: Weiterhin alles offen

Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat zu einer klaren Ablehnung dieses Abkommens durch das Unterhaus geführt. Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Brexit oder einer Übergangsregelung nach dem 29.03.2019 ist damit weiter offen. Der Gesetzgeber in Deutschland bereitet sich auf alle Szenarien vor.

16.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Umsetzung des E-Commerce Paket

Das Gesetz enthält Maßnahmen zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs im Verhältnis B2C. Die vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmen greifen zum 01.01.2019.

15.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Neue Formulare für Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfordern Maßnahmen

Die neuen Vordrucke des BMF für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2019 bringen Änderungen bei den Reverse-charge Umsätzen mit sich. Dies erleichtert einerseits den Meldeprozess, erfordert jedoch andererseits umgehend eine Prüfung der Steuerkennzeichen, ob nicht Änderungen notwendig sind.

10.01.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Wird ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, so sind die Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer, dann nicht gegeben, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Dies ist der Fall, wenn er durch seine Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag bestimmen kann, wer die Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft erwerben darf. Der Anteilserwerb muss nicht zwingend grunderwerbsteuerbar sein.

10.01.2019 Verfahrensrecht

BFH: Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid

Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründet wird (Rechtsprechungsänderung des I. Senats des BFH). Gleichwohl ist die Klage dann grundsätzlich unbegründet.

10.01.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: Steuerliche Gestaltungsmodelle im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat mit ihrer Verfügung vom 22.10.2018 ihre Feststellungen zu steuerlichen Gestaltungsmodellen im Zusammenhang mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung einer Steuerbefreiung nach § 8b KStG aktualisiert. Die aktuelle Verfügung ersetzt das Vorgängerschreiben vom 10.10.2017.

10.01.2019 Verfahrensrecht

BMF: Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Das BMF hat sein Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen aktualisiert. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf redaktionellen Änderungen sowie auf einer vorausgegangenen Neufassung der Textziffer 5 durch das BMF-Schreiben vom 05.04.2017, die nun in das aktualisierte Schreiben aufgenommen wird. Das Vorgängerschreiben vom 13.07.2006 wird ersetzt.

07.01.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JEFTA: Größtes Freihandelsabkommen der EU wurde im Juli in Tokio unterzeichnet

Mit dem Freihandelsabkommen EU-Japan wird durch die Abschaffung der Zölle ein Einsparpotenzial von fast 1 Mrd. Euro jährlich freigesetzt. Insbesondere die Warensegmente Kraftfahrzeuge, Maschinen, Chemikalien, Pharmazeutika und elektrische Maschinen sind stark von der neugeschlossenen Einigung betroffen. Bevor das Abkommen im Frühjahr 2019 in Kraft treten kann, muss es noch vom EU-Parlament und vom japanischen Parlament ratifiziert werden.

19.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

EuGH: Die Befreiung nach § 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar

Der EuGH ist mit seinem Urteil vom 19.12.2018 in der Rechtssache C-374/17 (A-Brauerei) dem Generalanwalt sowie der u.a. von Deloitte vertretenen Brauerei gefolgt, die jeweils den Standpunkt vertreten hatten, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG nicht selektiv ist.

18.12.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: Gesetzentwurf von Bundeskabinett verabschiedet

Mit dem Regierungsentwurf für Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige verhindert werden, dass allein der Austritt zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Abfederung von Brexit-Folgen im Finanzmarktbereich.

13.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2018: Umsetzung der Gutscheinrichtlinie

Mit dem Gesetz wird eine europarechtliche Vorgabe zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ab dem 01.01.2019 eingeführt. Die bisherige Unterscheidung zwischen konkretisierten Sach- oder Warengutscheinen und Wertgutscheinen wird aufgegeben. Bei der Definition des Gutscheins wird vielmehr auf den Einzweck- und Mehrzweck-Gutschein abgestellt. Keine umsatzsteuerlichen Gutscheine sind Preisnachlassgutscheine

13.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Grunderwerbsteuerliche Vergünstigungen bei Gesamthandsgemeinschaften

Die Ländererlasse zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Gesamthandsgemeinschaften (Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG) wurden aktualisiert. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf redaktionellen Änderungen. Das Vorgängerschreiben vom 09.12.2015 wird ersetzt.

13.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Das neue BMF-Schreiben zum Lohnsteuerabzug im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale aktualisiert und ersetzt ab dem Kalenderjahr 2019 das bisherige Schreiben aus dem Jahr 2013. Es berücksichtigt zwischenzeitliche Rechtsänderungen und Erfahrungen im Vollzug.

12.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine uneingeschränkte Vorfinanzierung der Umsatzsteuer

Unternehmer, die der Soll-Versteuerung unterliegen, müssen die Umsatzsteuer unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren. Vielmehr kommt es in diesen Fällen für die Entrichtung der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Zahlung an. Dies ergibt sich aus dem Urteil des EuGH in der Rechtsache „baumgarten sports & more GmbH“.

12.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlass: Grunderwerbsteuer bei Treuhand- und Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnissen

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihren Erlass zu Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen aktualisiert. Der aktuelle Erlass tritt an die Stelle der Ländererlasse vom 12.10.2007.

10.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2019

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2019 bekannt gegeben.

07.12.2018 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer

Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.

06.12.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Steuerpflichtiger Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds, führt zu einem Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer zukünftig ein nicht entziehbarer Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen gegen die Versorgungseinrichtung zusteht. Eine Steuerbelastung kann nur dann vermieden werden, wenn der Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage die Bedingung stellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, um die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG zu erhalten.

06.12.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Die Ländererlasse zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurden aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 18.02.2014.

06.12.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 01.01.2019

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 BewG für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2019 bekanntgegeben.

04.12.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für eine von ihm bezogene Bauleistung zu sein, kann er das Entfallen der rechtswidrigen Besteuerung ohne weitere Einschränkungen geltend machen.

29.11.2018 Unternehmensteuer

FinMin Baden-Württemberg: Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis

Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat seinen Erlass zur mittelbaren Anteilsvereinigung in Organschaftsfällen aktualisiert (Anwendung des § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG). Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 21.03.2007.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Personengesellschaften in der umsatzsteuerlichen Organschaft – Jetzt handeln!

Mit dem 31.12.2018 endet das „Wahlrecht“, Personengesellschaften – unter den vom BFH genannten Kriterien – in einen umsatzsteuerlichen Organkreis einzubeziehen. Diese Kriterien werden von der Finanzverwaltung künftig zwingend angewendet. Hierdurch können ggf. unerwünschte Organschaftsstrukturen entstehen.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 01.01.2020.

28.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN-Rat: Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des EU-Mehrwertsteuersystems

Am 02.10.2018 einigten sich die europäischen Finanzminister unter anderem auf Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des gegenwärtigen EU-Mehrwertsteuersystems (sog. „quick fixes“).

26.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2019

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2019 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

22.11.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung

Die Verschmelzung einer Muttergesellschaft auf deren im Ausland ansässige Tochtergesellschaft (Abwärtsverschmelzung) ist nur dann ohne Aufdeckung der stillen Reserven möglich, wenn deren Besteuerung sichergestellt ist. Ein Buchwertansatz ist daher nur dann zulässig, wenn die stillen Reserven des auf den Anteileigner der Muttergesellschaft übergangenen Wirtschaftsguts „Beteiligung“ weiterhin dem deutschen Besteuerungsrecht unterliegen. Maßgebend ist die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG, nicht § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG.

22.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einzahlung in Kapitalrücklage als nachträgliche Anschaffungskosten

Leistet ein Gesellschafter, der eine Bürgschaft für Verbindlichkeiten seiner Gesellschaft übernommen hat, eine Einzahlung in die Kapitalrücklage dieser Gesellschaft zur Vermeidung einer Inanspruchnahme als Bürge, führt dies zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung (entgegen BMF).

15.11.2018 Unternehmensteuer

BMF: Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Das BMF hat sein Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert. Insbesondere berücksichtigt wurde das BFH-Urteil vom 14.03.2018.

15.11.2018 Unternehmensteuer

BFH: Bewertung einer offenen Gewinnausschüttung

Eine offene Gewinnausschüttung in Form einer Sachdividende ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den im Gewinnverwendungsbeschluss angegebenen Wert kommt es nicht an.

15.11.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, ist die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer maßgebend. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind nicht der Lohnversteuerung zu unterwerfen (entgegen Finanzverwaltung).

14.11.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch eine Holding

Eine Anteilsveräußerung stellt unter bestimmten Umständen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die in den Anwendungsbereich der MwSt fällt.

09.11.2018 Private Einkommensteuer

Familienentlastungsgesetz: Bundestag hat Gesetz verabschiedet

Mit dem Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen soll die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbart wurde, rechtlich umgesetzt werden. Außerdem sollen zur Berücksichtigung des gestiegenen Existenzminimums der Steuerpflichtigen sowie zum Ausgleich der kalten Progression der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben werden.

09.11.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 08.11.2018 das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals Jahressteuergesetz 2018) verabschiedet. Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf erfolgten unter anderem zu den Themenbereichen Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads sowie für das Job-Ticket, Aufhebung des quotalen Verlustuntergangs sowie das Inkrafttreten der Sanierungsklausel.

08.11.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Refinanzierungszinsen eines Gesellschafters im Zusammenhang mit der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Gesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht (mehr) erbringt. Verzichtet der Gesellschafter aber auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Auf Antrag kommt jedoch ein Abzug von 60 % als Werbungskosten bei den Beteiligungserträgen in Betracht.

31.10.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer

Der durch die teilweise Veräußerung von sperrfristbehafteten Anteilen durch eine natürliche Person nach einem Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu berücksichtigende Einbringungsgewinn I unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Unerheblich ist, ob der Einbringungsgewinn I aufgrund der teilweisen oder vollständigen Veräußerung der sperrfristbehafteten Anteile entstanden ist (entgegen Umwandlungssteueranwendungserlass).

30.10.2018 Internationales Steuerrecht

BMF: Passive Entstrickung aufgrund erstmaliger Anwendung eines DBA

Eine sogenannte passive Entstrickung liegt nach Ansicht des BMF vor, wenn durch eine Änderung der rechtlichen Ausgangssituation, beispielsweise aufgrund der erstmaligen Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), der Tatbestand des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG, § 4 Abs. 1 S. 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG oder gleichlautender Vorschriften ausgelöst wird.

30.10.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Steuerfreiheit eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts

Für die unionsrechtskonforme Zuordnung der Warenbewegung im Rahmen eines EU-Reihengeschäftes ist darauf abzustellen, wann und wo welchem Beteiligten die Verfügungsmacht über die Ware übertragen wurde.

25.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: AdV für Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen ab 2012

Für festgesetzte Nachzahlungs- oder Aussetzungszinsen für Zeiträume ab 2012 wird auf Antrag Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden gewährt.

25.10.2018 Unternehmensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsrückstellungen

Die bisherigen Richttafeln 2005 G von Prof. Heubeck zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG wurden durch die Heubeck-Richttafeln 2018 G ersetzt. Das BMF erkennt auch diese neuen Richttafeln als mit den anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 3 EStG übereinstimmend an.

18.10.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei wirklicher wirtschaftlicher Tätigkeit

Von der Hinzurechnungsbesteuerung ist unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes dann abzusehen, wenn auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte nachgewiesen wird, dass die der Hinzurechnung unterliegenden Einkünfte auf einer „wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ und damit auf einer von der Zwischengesellschaft selbst ausgeübten Tätigkeit beruhen.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft ist der Gewinn einer als Mitunternehmer beteiligten Personengesellschaft (Obergesellschaft) aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft. Dies gilt selbst dann, wenn die veräußernde Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr zum Zeitpunkt der Veräußerung des Mitunternehmeranteils ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der BFH sieht keine Regelungslücke in der Vorschrift des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG. Die Beteiligung einer – abgesehen von der mitunternehmerischen Beteiligung an der Untergesellschaft – vermögensverwaltenden Obergesellschaft ist nicht der unmittelbaren Beteiligung einer natürlichen Person gleichzustellen ist.

11.10.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeitsmaßnahme wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Auch in Fällen der Mindestbesteuerung (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG) können auf besondere Gründe des Einzelfalls gestützte Billigkeitsmaßnahmen zulässig sein. Der Umstand, dass ein Gewinn auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, ist jedoch kein atypischer Einzelfall, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt. Ob die Mindestbesteuerung in Fällen nicht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens.

10.10.2018 Unternehmensteuer

Brexit-Steuerbegleitgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union soll für Steuerpflichtige sichergestellt werden, dass allein der Austritt nicht zu unmittelbar nachteiligen steuerlichen Rechtsfolgen führt. Hierbei geht es um Sachverhalte, in denen der Steuerpflichtige vor dem Brexit alle steuerlich relevanten Handlungen vollzogen hat.

04.10.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundstückswert

Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines zum Vermögen einer Gesellschaft gehörenden Grundstücks kann für grunderwerbsteuerliche Zwecke nicht durch Rückgriff auf den Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz der Gesellschaft geführt werden. Auch die Ableitung des gemeinen Werts aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil reicht für den Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts regelmäßig nicht aus.

01.10.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Das BMF hat eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen gem. §§ 6 bis 10 BUKG ab 01.03. 2018, 01.04.2019 und 01.03.2020 bekannt gegeben.

27.09.2018 Private Einkommensteuer

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus: Bundesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Einführung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude sollen private Investitionen in den freifinanzierten Wohnungsmarkt gefördert werden.

27.09.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt gegen Europarecht

Die Gewerbesteuerpflicht von Drittstaatendividenden verstößt aufgrund strengerer Voraussetzungen des § 9 Nr. 7 GewStG im Vergleich zu den Voraussetzungen für inländische Dividenden (§ 9 Nr. 2a GewStG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

27.09.2018 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen: Interner BMF-Arbeitsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Das BMF will sich in einem Arbeitsentwurf zur gesetzlichen nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Anzeige von Steuergestaltungen weitestgehend am Text der Richtlinie orientieren. Die Einführung von rein nationalen Anzeigevorschriften ist noch nicht im Entwurf enthalten.

24.09.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts: Befreiung nach § 6a GrEStG keine staatliche Beihilfe

Nach Einschätzung des Generalanwalts stellt die Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern keine Beihilfe dar.

24.09.2018 Unternehmensteuer

Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf setzt der Bundesrat sich unter anderem für eine Verbesserung der Regelungen zur Förderung der Elektromobilität, die Anhebung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale und die Steuerfreiheit von Arbeitgeberzuschüssen für OPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers ein. Darüber hinaus werden Regelungen vorgeschlagen, die negative steuerliche Folgen des Brexits beseitigen sollen.

20.09.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG, also eine entgeltliche Anteilsübertragung, liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung oder gegen einen symbolischen Kaufpreis übertragen werden bzw. wenn der Veräußerungspreis die Transaktionskosten nicht übersteigt. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist daher insbesondere weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (mittlerweile auch Sichtweise der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 10.05.2019).

20.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbezug

Der BFH hat in zwei Urteilen über den Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung entschieden. In Abhängigkeit von der Art des Zahlungsweges wird zwischen steuerbegünstigtem Sachbezug und Barlohn unterschieden.

17.09.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Steuerfreiheit von Personalrabatten

Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung i.S.v. § 8 Abs.3 EStG, wenn er sie als eigene am Markt verfügbar macht. Ein Vertrieb gegenüber Letztverbrauchern ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend ist der Vertrieb nach den Vorgaben eines Auftraggebers. Steuerbegünstigten Personalrabatten im Konzern erteilt der BFH erneut eine Absage.

06.09.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen an einen Plattformbetreiber

Wird eine Zahlung an einen Betreiber von Online-Plattformen nur für einen bestimmten Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertragswortlaut von einer "Rechteübertragung" oder einer "Softwarenutzung" spricht, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte erfüllen nicht die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG.

30.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Nichtanwendung der Konzernklausel bei Übertragung von Kommanditanteilen

Die Konzernklausel des § 8c KStG findet auf den gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Mitunternehmerschaft bei einer unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen innerhalb eines Konzerns keine Anwendung. Die Möglichkeit der konzerninternen unmittelbaren Übertragung von Kommanditanteilen bei gleichzeitigem Erhalt von gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen ist insofern ausgeschlossen.

29.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Berechnung der Sachbezugsfreigrenze

Die Lieferung eines Sachbezugs in die Wohnung des Arbeitnehmers ist eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro einzubeziehen.

23.08.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Schuldzinsen, Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren ist verfassungsgemäß. Die der Höhe nach unterschiedliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen und von Aufwendungen für Rechteüberlassung muss dabei nicht einem strikten Folgerichtigkeitsmaßstab genügen. Auch sind diese Hinzurechnungstatbestände, die einen fingierten Finanzierungsanteil enthalten, nicht zwingend an einem typischen, realitätsgerechten Zinsniveau auszurichten.

23.08.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Begrenzung der Nutzungsentnahme im Rahmen der 1 %-Regelung auf 50 % der Kfz-Aufwendungen

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

16.08.2018 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Wird bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft an Dritte veräußert, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 S. 1 EStG nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass es nicht zu einer Zerschlagung des Betriebs kommt.

10.08.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Förderung von Geringverdienern durch Förderung des Arbeitgebers

Die Regelungen zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern nach einem Jahr Betriebsrentenstärkungsgesetz im Praxistest.

09.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2018: Vorschriften gegen den Umsatzsteuerbetrug beim Warenhandel im Internet

Im Regierungsentwurf gibt es gegenüber dem Referentenentwurf eine Änderung der Regelungen zur Gefährdungshaftung für Betreiber von Online-Marktplätzen.

09.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der Geldeinzug per Einzugsermächtigung und die anschließende Überweisung auf weitere Bankkonten ist eine steuerpflichtige Dienstleistung.

07.08.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2018 enthält neben Regelungen zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (hiernach wurde gegenüber dem Referentenentwurf das Gesetz umbenannt) unter anderem Änderungen beim Verlustabzug von Kapitalgesellschaften, die Wiedereinführung der Sanierungsklausel sowie eine Verbesserung der steuerlichen Förderung von Elektro-Dienstwagen.

02.08.2018 Private Einkommensteuer

BFH: Vorab-Gewinnverteilungsbeschluss bei Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen

Bei Vorhandensein eines steuerlich anzuerkennenden Gewinnverteilungsbeschlusses sind vorab vereinbarte Ausschüttungen im Folgejahr nach Ausscheiden eines Gesellschafters und Veräußerung seines Anteils an der GmbH an einen anderen Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungserlöses beim ausgeschiedenen Gesellschafter oder eine Zurechnung beim erwerbenden Gesellschafter scheidet also aus.

02.08.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Sportvereinen zweifelhaft

Der BFH hat mit Beschluss vom 21.6.2018 (V R 20/17) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Sportvereine, die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, sich unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. der Richtlinie 2006/112/EG berufen können. Sofern der EuGH diese Frage verneint, könnten auf Leistungen der Sportvereine Umsatzsteuern anfallen.

27.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbarkeit von grenzüberschreitenden Innenumsätzen zwischen Hauptniederlassung und einer Organschaft angehörenden Betriebsstätte

In einem Entwurf eines Schreibens nimmt das BMF zum EuGH-Urteil Skandia America Stellung. Bei von einem ausländischen Stammhaus erbrachten Dienstleistungen an einer Organschaft angehörenden Betriebsstätte im Inland handelt es sich um steuerbare Umsätze, die im Inland im Reverse Charge Verfahren zu besteuern sind. Die Zugehörigkeit einer festen Niederlassung zu einer Organschaft hat Vorrang gegenüber der Zugehörigkeit zum Unternehmen des Stammhauses im Drittland.

26.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Schuldzinsen begrenzt auf kumulierten Entnahmenüberschuss

Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmenüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (ursprünglich entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

24.07.2018 Verfahrensrecht

BMF: Lockerung der 150.000 Euro-Grenze bei der Mitteilungspflicht für Auslandsbeziehungen

Die mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz eingeführten Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO sehen eine 150.000 Euro-Ausnahmegrenze vor. Diese Grenze wird mit einem BMF-Schreiben gelockert.

20.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Negative Anschaffungskosten im Rahmen einer Sacheinlage

Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 S. 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.

20.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf JStG 2018 mit Vorschriften zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Internet/Onlinehandel

Betreiber von Online-Marktplätzen sollen ab dem 01.01.2019 für die Steuerschuld von durch sie vermittelten Umsätzen haftbar gemacht werden.

19.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Umsatzsteuerliche Organschaft setzt zwingend das Vorliegen sämtlicher Eingliederungsmerkmale voraus

Auch eine besonders stark ausgeprägte organisatorische Eingliederung ersetzt nicht die fehlende finanzielle Eingliederung.

19.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei ohne Unterschrift nicht anerkannt

Warenverkehrsbescheinigungen der Türkei werden künftig ohne Unterschrift ausgestellt. Damit liegen die formellen Voraussetzungen einer Präferenzbehandlung für Wareneinfuhren nicht vor.

17.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die bisherige Rechtsprechung des BFH, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist durch die Einführung des § 15b EStG überholt.

12.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit (z.B. aufgrund einer Betriebsaufspaltung) führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR.

12.07.2018 Unternehmensteuer

EuGH: Kommissionsentscheidung zur Sanierungsklausel nichtig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entscheidung der Kommission zur Beihilfeeigenschaft der sog. Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG nichtig ist. Für die Kommission stellt diese Entscheidung einen schweren Rückschlag mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen dar. Die tragenden Gründe lassen sich aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Vahl entnehmen, der vorliegend die Selektivität der Sanierungsklausel verneint, weil diese für sanierungsbedürftige Unternehmen nur die allgemeine Verlustverrechnungsmöglichkeit als Referenzmaßstab wiederherstellt.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Finale Verluste bei gebietsfremden Betriebsstätten

Der EuGH hat am 12.06. 2018 erneut zu finalen Verlusten einer Betriebsstätte entschieden.

11.07.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG 2012 verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie und die Niederlassungsfreiheit

Der EuGH hat nach der alten Fassung der Anti-Treaty-Shopping Vorschrift des § 50d Abs. 3 EStG (bis 2011) nun auch die ab 2012 anwendbare Fassung als nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit vereinbar angesehen.

10.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EU reagiert auf Maßnahmen der USA und verhängt Zölle auf Waren mit US-Ursprung

Am 22.06.2018 hat die Europäische Kommission Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle der USA implementiert. Die Gegenmaßnahmen betreffen primär den Import von Waren mit US-Ursprung.

10.07.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei wirtschaftlich tätiger Holding

Eine Holding, die Vermietungsleistungen an ihre Tochtergesellschaften erbringt, wird dadurch unternehmerisch tätig. Sie ist vollumfänglich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Weder die erzielten Umsätze bzw. Einkünfte noch das Ergebnis dieser wirtschaftlichen Tätigkeit dürfen das Vorsteuerabzugsrecht einschränken

05.07.2018 Unternehmensteuer

BFH: Anrechnungshöchstbetrag bei ausländischen Einkünften

Von den ausländischen Einkünften sind zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG auch Wertveränderungen des Vermögensstamms (z.B. Teilwertabschreibungen) abzuziehen.

05.07.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Mit dem am 28.06.2018 veröffentlichten Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG hat das BMF das Schreiben vom 19.05.2015 in zwei Randnummern geändert. Inhaltlich haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung

Die steuerrechtliche Anerkennung einer Umwandlung von Gehaltsansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung scheitert regelmäßig nicht an der fehlendenden Erdienbarkeit (entgegen Finanzverwaltung). Allein die Änderung des Durchführungswegs löst keine erneute Erdienbarkeitsprüfung aus.

28.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach Aufwärtsverschmelzung

Einem qualifizierten Anteilstausch steht nicht entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft hielt. Unschädlich ist auch, wenn jeweils hälftige Beteiligungen, nicht aber eine einheitliche Mehrheitsbeteiligung, eingebracht werden. Erforderlich ist nur, dass die übernehmende Gesellschaft nach der Einbringung unter Berücksichtigung sämtlicher eingebrachter Anteile insgesamt die Stimmrechtsmehrheit hat. Die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft (Aufwärtsverschmelzung) stellt eine Veräußerung i.S. des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG dar.

26.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Haftung einer (Ur-)Enkelgesellschaft bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft haftet die (Ur-) Enkelgesellschaft, für die von der Organträgerin geschuldete Umsatzsteuer.

26.06.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzministerkonferenz: Maßnahmen zur Einschränkung von share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen

Die Finanzministerkonferenz hat am 21.06.2018 mehrere Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter share deals bei der Grunderwerbsteuer vorgeschlagen. Diese sehen unter anderem die Absenkung der Beteiligungsquote von derzeit 95 % auf 90 %, die Verlängerung von Fristen von derzeit 5 auf 10 bzw. 15 Jahre sowie die Einführung einer Regelung auch für Kapitalgesellschaften, wonach der Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft von 90 % innerhalb von 10 Jahren zu einem grunderwerbsteuerbaren Vorgang führen soll, vor.

26.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen

BMF: Gewährung der Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: VGA bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsabrede

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem Wiederaufleben der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein. Über die Folgen eines solchen Schuldnerwechsels hatte der BFH bislang noch nicht entschieden.

21.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung des Sanierungserlasses vor Gericht

Das BMF-Schreiben vom 27.04.2017 zur Vertrauensschutzregelung zum Sanierungserlass hat keine Rechtsgrundlage. Daran ändert sich auch durch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 29.03.2018 nichts. Sie darf deshalb in einem gerichtlichen Verfahren nicht beachtet werden. Kein FG oder der BFH kann die Finanzverwaltung verpflichten, Steuerbeträge auf Sanierungsgewinne unter Anwendung des Sanierungserlasses zu erlassen. Die in den o.g. BMF-Schreiben vorgesehene Gewährung von Vertrauensschutz in Altfällen ist damit – vorbehaltlich einer für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidung des BVerfG in dem anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren – gerichtlich nicht durchsetzbar.

20.06.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission schlägt detaillierte technische Maßnahmen zur Schaffung eines künftigen betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

Die Vorschläge der EU-Kommission basieren auf dem Übergang zur Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat und beinhalten Änderungen von 200 der insgesamt 408 Artikeln der MwStSystRL.

14.06.2018 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2018: BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf

Das BMF hat den Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen resultieren im Wesentlichen aus notwendiger Anpassung an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insbesondere soll der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften verfassungskonform geregelt werden.

07.06.2018 Unternehmensteuer

BFH: Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes bei atypisch stiller Gesellschaft

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird.

07.06.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Zuführungen zu einem Wertguthabenkonto

Zuführungen zu einem Wertguthaben zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands stellen keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar und sind deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäftsführers einer GmbH (entgegen BMF-Schreiben vom 17.06.2009).

06.06.2018 Internationales Steuerrecht

EuGH: Einkünfteberichtigung im Konzern nach § 1 Abs. 1 AStG nur, wenn wirtschaftliche Gründe fehlen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.05.2018 (C 382/16) zu Hornbach-Baumarkt erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift wie § 1 AStG zwar grundsätzlich europarechtskonform, allerdings muss bei wirtschaftlichen Gründen für ein Abweichen vom Fremdvergleich eine Einkünftekorrektur unterbleiben.

30.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben vom 03.05.2018 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht, das das Schreiben vom 12.11.2014 ersetzt. Die Neufassung des Schreibens berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD, der Rechtsprechung und die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen. Zudem wurde das Merkblatt zur Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte gemäß § 50d Abs. 8 EStG vom 21.07.2005 aufgehoben und die neu strukturierten, detaillierter gefassten und ergänzten Regelungen in das neue BMF-Schreiben aufgenommen.

30.05.2018 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns II

Der Einbringungsgewinn II gem. § 22 Abs. 2 UmwStG ist grundsätzlich kein laufender Gewinn und unterliegt daher nicht der Gewerbesteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Einbringung von GmbH-Anteilen zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass).

24.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Eine Einbringung nach § 20 UmwStG zum Buchwert setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Keine Rückwirkung für Gegenleistung aufgrund Vermögensübertragung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. UmwStG erfasst ausschließlich das übertragene Vermögen und nicht die Gegenleistung (hier: Aktien), die den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft gewährt wird.

17.05.2018 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Unter Berücksichtigung des verfestigten Niedrigzinsniveaus hat der BFH schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung.

09.05.2018 Verfahrensrecht

FG Köln: Grenzüberschreitende Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Die deutsche Finanzverwaltung darf auf ein Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates hin Informationen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen weitergeben. Sie ist nicht verpflichtet, das ausländische Steuerrecht und die Bedeutung der angefragten Informationen abschließend zu prüfen bzw. Ermittlungen hierzu anzustellen. Der Zulässigkeit eines Informationsaustauschs steht auch nicht entgegen, dass eine Korrektur der Steuerfestsetzungen in einem der beteiligten Mitgliedstaaten ggf. nicht mehr möglich ist.

04.05.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen

In die Bemessungsgrundlage des dem Arbeitnehmer zugewandten Vorteils sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung einer Betriebsveranstaltung selbst betreffen, bewirken bei den Teilnehmern dagegen keinen unmittelbaren Wertzugang. Das Urteil ist zur alten Rechtslage vor 2015 ergangen.

03.05.2018 Unternehmensteuer

FG Saarland: Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegensteht, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet. ------------------------------------------------------------------------------------------------ FG Saarland (Vorinstanz) Die durch die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene Gewerbesteuer ist bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG als Veräußerungskosten abzugsfähig. Dem steht das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot für die Gewerbesteuer nicht entgegen.

03.05.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abschaffung des „Pommes-Erlasses“

Die Abschaffung der Vereinfachungsregelung für Beförderungslieferungen von Großhändlern im grenznahen Raum erhöht künftig den Verwaltungsaufwand bei Lieferanten und Abnehmern