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12.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Umsatzsteuerbarkeit von Verrechnungspreisanpassungen

​Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH stellen Verrechnungspreisanpassungen jedenfalls dann ein umsatzsteuerbares Entgelt für konzerninterne Dienstleistungen dar, sofern solche Leistungen vertraglich vereinbart und erbracht wurden.

08.05.2025 Internationales Steuerrecht

UN-Tax Committees: Aktuelle Entwicklungen vom Musterabkommen bis zu Verrechnungspreisfragen

Die letzte Sitzung des UN-Tax Committes der Legislatur 2021 bis 2025 brachte entscheidende Änderungen für die internationale Steuerpolitik. Schlüsselthemen waren die Anpassung des UN-Musterabkommens, die Weiterentwicklung von Steuerrichtlinien und -normen und die Fokussierung auf zukünftige Fragen zur Besteuerung. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, sich weiterhin auf Themen zu konzentrieren, die für Entwicklungsländer relevant sind.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Schuldet ein Grundstückserwerber aus zivilrechtlich übernommenen Mietverträgen bei unrichtigem Steuerausweis die Umsatzsteuer?

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen der Zurechnung eines fremden Steuerausweises unter Beachtung der zivilrechtlichen Vertragsfortführung und der Frage, ob bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen eine die Steuerschuld übertragende Rechtsnachfolge vorliegen kann.

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

Auch eine ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätige Organträger-Personengesellschaft erfüllt die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG. Nicht erforderlich ist, dass die Organträger-Personengesellschaft konzerninterne Dienstleistungen oder andere zusätzliche gewerbliche Aktivitäten erbringt (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005, Rz. 18).

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Zum Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen einer vermögensverwaltenden KG

​Nimmt eine vermögensverwaltende, nicht gewerbliche geprägte GmbH & Co. KG eine Teilwertabschreibung auf ein ihrer Tochter-GmbH gewährtes Darlehen vor, kommt das Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 8b Abs. 3 S. 4 KStG nicht zur Anwendung, wenn die für das Abzugsverbot maßgebliche Beteiligungsquote von 25% auf Ebene der Körperschaft, die Gesellschafter der GmbH & Co. KG ist, nicht erfüllt ist.​

30.04.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen sein. In diesen Fällen hat die rechtliche selbständige Person die Lohnsteuer, die auf die Vergütungen ihrer Arbeitnehmer aus den ausländischen Zweigniederlassungen für durchgeführte Inlandsdienstreisen entfällt, einzubehalten und anzumelden.

29.04.2025 Unternehmensteuer

FG Münster: Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

An den Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen sind generell keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

15.04.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Treuhänder den Tatbestand der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) erfüllen kann, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 10.04.2024, II R 34/21).

11.04.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/GA: (Mindest-)Bemessungsgrundlage bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften

​Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass Verwaltungsdienstleistungen einer Holding an ihre Töchter nicht grundsätzlich als einzigartige (einheitliche) Leistung anzusehen sind. Eine Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage für diese Leistungen auf Basis von Vergleichspreisen kann damit nicht generell ausgeschlossen werden.

11.04.2025 Erbschaftsteuer

FG München: Keine Berechnung des Verwaltungsvermögens nach der quotalen Beteiligung im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung

Das FG München stellt in seinem Urteil klar, dass es für die Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung bei mehrstöckigen Beteiligungen nicht auf die jeweilige quotale Beteiligung ankommt. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweiligen Beteiligung am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Anerkennung Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine atypisch stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft der Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Organgesellschaft kann ihren unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG an den Organträger abführen.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Sanierungsklausel bei schädlichen Beteiligungserwerben

In dem am 24.03.2025 vom BMF veröffentlichten Entwurf zur Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung der Sanierungsklausel Stellung.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Formwechsel nach qualifiziertem Anteilstausch als Sperrfristverletzung

Es liegt eine Sperrfristverletzung mit der Folge eine steuerpflichtigen Einbringungsgewinns II vor, wenn die zuvor im Wege des qualifizierten Anteilstausches eingebrachte Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt wird. Eine teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG ist jedenfalls dann nicht vorzunehmen, wenn die eingebrachten Anteile durch den Formwechsel nicht wieder in denjenigen ertragsteuerlichen Status zurückfallen, den sie vor der Einbringung hatten.

10.04.2025 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Grundlage für die neue Bundesregierung steht

​Der Entwurf des Koalitionsvertrages einer möglichen Bundesregierung von Union und SPD sieht eine Vielzahl auch sehr detaillierter steuerlicher Maßnahmen vor. Im Unternehmensbereich hervorzuheben sind eine 30prozentige degressive AfA auf Ausrüstungsinvestitionen, eine stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells.

03.04.2025 Internationales Steuerrecht

BZSt: Neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung von der deutschen Abzugsteuer vom Kapitalertrag

Kürzlich hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG bei Freistellung- und Erstattungsanträgen auf Entlastung von deutscher Abzugsteuer vom Kapitalertrag veröffentlicht. Das BZSt lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die persönliche Entlastungsberechtigung und auf die Anwendung der Börsenklausel.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber dieser Rechte sie subjektiv auch wahrnehmen möchte.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finales BMF-Schreiben zur Zinsschranke

Mit Datum vom 24.03.2025 hat die Finanzverwaltung ein (finales) überarbeitetes BMF-Schreiben zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung. Im Hinblick auf diesen Zinsbegriff finden sich im finalen Schreiben im Vergleich zum Entwurfsschreiben vom 10.10.2024 zum Teil auch abweichende Ausführungen.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Bruttomethode bei Ausschüttung EU-Kapitalgesellschaft an deutsche Organgesellschaft

Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Ein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie ist damit nicht verbunden.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Entgelt im Fall der Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller

​Dem vertraglich vereinbarten Leistungsbezugsrecht des Kunden steht als Gegenwert für eine Leistung der vereinbarte Preis gegenüber – unabhängig davon, ob der Kunde das Recht wahrnimmt.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

​Übertragbarkeit der Entscheidungsgrundsätze zur alten Rechtslage auf den mit Wirkung ab dem 1.1.2020 geltenden § 4 Nr. 29 UStG?

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährung des Erstattungsanspruchs

​Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer („Reemtsma-Anspruch“) bei Vermögenslosigkeit des Leistenden besteht, wenn der Erstattungsanspruch zivilrechtlich verjährt ist.​

27.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Finale Verluste aus Steuerstundungsmodellen

Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG ist auch im Fall sogenannter definitiver Verluste (Aufgabe/Veräußerung der Einkunftsquelle) verfassungsgemäß. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Personengesellschaft, ist auch ein Sonderbetriebsverlust des Mitunternehmers von der Beschränkung erfasst.

27.03.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer

Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften zur Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell.

27.03.2025 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen

In einem überarbeiteten BMF-Schreiben vom 12.03.2025 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen (§ 34a EStG) Stellung. Gegenüber dem Vorgänger-BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 ergeben sich u.a. aufgrund der im Rahmen des Wachstumschancengesetzes im Jahr 2024 erfolgten Überarbeitung der Vorschrift des § 34a EStG Änderungen und Ergänzungen.

24.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN-Rat: Annahme des ViDA-Pakets – was gilt ab wann?

​Nach der politischen Einigung am 05.11.2024 und der Annahme durch das Europäische Parlament am 11.2.2025 hat der ECOFIN-Rat das ViDA-Paket in der Sitzung am 11.03.2025 offiziell verabschiedet. Das Paket, bestehend aus einer Richtlinie, einer Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit und einer Durchführungsverordnung, tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Tagen erwartet. Damit wird bereits ein Teil der neuen Regeln in Kraft treten.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug ausländischer Quellensteuern (ausschließlich) bei der Gewerbesteuer

​Einem Abzug ausländischer Quellensteuern auf Dividenden (ausschließlich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags steht die Bezugnahme des Gewerbesteuergesetzes auf den nach körperschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb entgegen, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte einer Steuerbefreiung für Zwecke der Körperschaftsteuer unterliegen.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA bei Tantiemen an Minderheitsaktionär

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, sind steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat.

20.03.2025 Private Einkommensteuer

BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

Am 06.03.2025 wurde ein überarbeitetes BMF-Schreiben zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte veröffentlicht. Das überarbeitete BMF-Schreiben enthält nun auch Ausführungen zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten.

13.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Änderung der Gewinnermittlungsart

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht. Der Steuerpflichtige bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an die einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn, er legt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel dar. Ein Irrtum über die steuerlichen Folgen der gewählten Gewinnermittlungsart begründet nicht die Möglichkeit sie zu ändern.

06.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewinnhinzurechnung auch bei durchgehender Außenhaftung des Kommanditisten

Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, soweit unabhängig von der Entnahme auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine (durchgehende) Außenhaftung des Kommanditisten besteht ("Bestehen der Haftung").

06.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft umfasst neben dem wirtschaftlichen auch den hoheitlichen Bereich des Organträgers

​Entgeltliche Leistungen der Organgesellschaft an den hoheitlichen Bereich des Organträgers unterliegen nicht der Entnahmebesteuerung.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung in eine kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbH

Der der Grunderwerbsteuer unterliegende Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser Gesellschaft in eine Vorrats-GmbH kann von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Einbringende im Zeitpunkt der Einbringung mehr als fünf Jahre zu mehr als 95 % an der Vorrats-GmbH beteiligt war. Auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist kann in diesem Fall im Unterschied zur Ausgliederung zur Neugründung nicht verzichtet werden.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Aufgabe der sog. Pro-Kopf-Betrachtung bei unmittelbarer Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG in Bezug auf die unmittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist nach Auffassung des FG Münster anhand der vermögensmäßigen Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht (mehr) anhand der gesamthänderischen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen zu beurteilen (gemäß obiter dictum des BFH).

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Anteilsübertragungen im Ausland

Die sog. Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel findet im Streitfall keine Anwendung, da es sich bei der Anteilsübertragung nicht um eine entsprechende Umwandlung im Sinne des § 6a S. 2 i.V.m. S. 1 GrEStG a.F. handelt.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel auch bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Auch die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) steuerbegünstigt sein. Lediglich die Nachbehaltensfrist muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95% über weitere fünf Jahre halten muss.

27.02.2025 Erbschaftsteuer

BFH: Ein gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist bei Ableitung des gemeinen Werts eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen

Der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt, der die marktwirtschaftlichen Grundsätze von Angebot und Nachfrage vollzieht. Ein gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht und nicht auszuschließen ist, dass mit diesem auch persönliche Verfügungsbeschränkungen des Anteilsinhabers abgegolten werden sollen.

20.02.2025 Erbschaftsteuer

BFH: Zur Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem festgelegten Einziehungskurs als Preis im Rahmen einer Veräußerung unter fremden Dritten

Der BFH macht deutlich, welche Anforderungen an einem Preis zu stellen sind, der bei Bewertung eines GmbH-Anteils als im Rahmen einer Veräußerung unter fremden Dritten herangezogen werden soll. Der Einziehungskurs von stets 400% des jeweiligen Nennkapitals genügt diesen Anforderungen nicht. Zudem ist bei zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten (§ 11 II 2 BewG) der Substanzwert nicht als Mindestwert maßgeblich.

20.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

Beruht die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) weder auf einer Sacheinlage- oder Beitragsverpflichtung noch auf einer anderweitigen gesellschaftsvertraglichen Grundlage, da die „stichting“ weder Gesellschafter noch Anteilseigner hat, sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nicht gegeben.

20.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven auf die Ermittlung des Kapitalkontos

Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto i.S.v. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils

Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mitunternehmerschaft. Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt. Der Anwendung des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG steht nicht entgegen, dass es sich bei der Unterbeteiligungsgesellschaft um eine reine Innengesellschaft (ohne Gesellschaftsvermögen) handelt.

11.02.2025 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuer-Freiheit von Veräußerungsgewinnen von Krankenhaus-Grundstücken

Erste finanzgerichtliche Entscheidung zur Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG im Zusammenhang mit Veräußerungsgewinnen (Sale-and-lease-back): Der aus der Veräußerung eines Krankenhaus-Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn – auch im Rahmen eines Sale-and-lease-backs – ist von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG umfasst.

06.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Teilabzugsverbot bei einer Holding

Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer Holdingtätigkeit ausschließlich zu 40% steuerbefreite Dividendeneinnahmen erzielt, ist auch der Abzug der laufenden Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten nur in Höhe von 60% möglich (Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG).

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer ab 2025

​Ab dem 01.01.2025 gibt es wichtige Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer, die ​zwingend zu berücksichtigen sind. Die Änderungen betreffen die Strom- und Energiesteuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, Nachweiserbringung bei der Inanspruchnahme von staatlichen Beihilfen sowie Meldepflichten im Bereich der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out-of-Home-Werbung

Besteht bei Verträgen, die Werbung mit digitalen oder analogen Werbeträgern zum Gegenstand haben, die Hauptleistungspflicht in einem zu erzielenden Arbeitsergebnis, liegt kein Mietvertrag, sondern ein Werkvertrag vor. Aufwendungen für die Überlassung von Werbeträgern, die im Rahmen eines Werkvertrags angefallen sind, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums

Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft ist die sog. erweiterte Grundstückskürzung zu verwehren, wenn sie das letzte oder einzige Grundstück im Laufe des Erhebungszeitraums veräußert, da sie dann nicht mehr ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist. Dies gilt mangels Geringfügigkeitserleichterung bei dem Ausschließlichkeitskriterium auch dann, wenn das letzte Grundstück während des letzten Tages des Jahres (am 31.12.) übertragen wird. Eine „technisch bedingte“ Ausnahme wird nur bei einer Veräußerung zum 31.12., 23:59 Uhr (Mitternachtsgeschäft), zugelassen.

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Kein tauschähnlicher Umsatz bei gesetzlich angeordneter Verwertung gefährlicher Abfälle

​BMF übernimmt jüngste BFH-Rechtsprechung zur Entsorgung (werthaltiger) Abfälle.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung und eigener Grundbesitz

Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19.12.2023, IV R 5/21). Eigener Grundbesitz im Sinne der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.

29.01.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette

Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG hinzugekommen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

23.01.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

23.01.2025 Internationales Steuerrecht

EuGH: Quellensteuer bei gebietsfremden Dividendenempfängern

Es ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wenn Quellensteuer gebietsansässigen Dividendenempfängern in einer Verlustsituation erstattet wird, während gebietsfremden Dividendenempfängern in gleicher Situation keine Erstattung gewährt wird. Eine Regelung der Provinz Bizkaia (Baskenland, Spanien) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024 und BEG IV: wesentliche Änderungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Mit der Verkündung des JStG 2024 und BEG IV wurden die Weichen für bedeutende Steuerrechtsänderungen gestellt. Was ändert sich wann und für wen?

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zur verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung der neuen E-Rechnungsvorschriften bekannt.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unionsrechtskonformität einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs

Der EuGH äußert sich zum Spannungsverhältnis zwischen den unionsrechtlichen Strukturprinzipien und der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie im Zusammenhang mit einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs nach der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit.

16.01.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finale Fassung des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 02.01.2025 hat die Finanzverwaltung die finale Fassung eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 11.10.2023 ergeben sich zahlreiche Änderungen, u.a. aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jahressteuergesetzes 2024 und ergangener BFH-Rechtsprechung.

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustverrechnungsverbot bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Das Verlustverrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG steht bei einer Verschmelzung mit steu-erlicher Rückwirkung auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträ-ger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträ-gers aus dem Folgejahr entgegen.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Regierungswechsel in den USA: Neue Zusatzzölle angekündigt

​Globale Lieferketten stehen durch geopolitische Veränderungen wie Regierungswechsel, militärische Konflikte und globale Krisen unter zu nehmendem Druck. Insbesondere Zölle und Handelsbeschränkungen stellen Unternehmen vor ernstzunehmende Herausforderungen.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

VEG - VAT Expert Group: VAT after ViDA

​Die Zukunft des MwSt-Systems - Was kommt nach ViDA?

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug beim konzerninternen Leistungsbezug

Kann es für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts auf die Zweckmäßigkeit der konzerninternen Eingangsleistungen ankommen?

20.12.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

​Ein Darlehen mit einem unter dem marktüblichen Zinssatz liegenden Zinssatz stellt eine freigebige Zuwendung (Schenkung) dar, für deren subjektiven Tatbestand es ausreicht, wenn der Schenker den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Begriffs der (Un-)entgeltlichkeit laienhaft zutreffend erfasst.

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Steuerbefreiung

​Der Rat der Europäischen Union hat am 10.12.2024 eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: E-Charging im Mehrpersonenverhältnis

​Kann ein Kommissionsgeschäft zwischen Ladeinfrastrukturbetreiber, E-Mobilitätsbetreiber und Nutzer auch dann vorliegen, wenn nur der Nutzer über die Menge, den Zeitpunkt und den Ort des Ladevorgangs entscheidet?

19.12.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a S. 4 GrEStG (a.F.) gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich.

19.12.2024 Private Einkommensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundestag verabschiedet abgespeckte Version

Der Bundestag hat am 19.12.2024 das Steuerfortentwicklungsgesetz als eines der letzten Gesetze in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Das jetzt verschlankte Gesetz enthält nur noch Änderungen des Einkommensteuertarifs sowie eine Anpassung der Regelungen beim Solidaritätszuschlag und die Anhebung des Kindergeldes.

19.12.2024 Unternehmensteuer

BMF: Keine Aussetzung der Vollziehung bei schädlichen Beteiligungserwerben

Der BFH hat aufgrund ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bzw. des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG a.F., die bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50% zu einem vollständigen Verlustuntergang führen kann, für das Streitjahr 2016 Aussetzung der Vollziehung gewährt (vgl. BFH-Beschluss vom 12.04.2023, I B 74/22 (AdV)). Das BMF wendet diesen BFH-Beschluss über den entschiedenen Fall hinaus nicht an.

19.12.2024 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: 2. Diskussionsentwurf enthält mehr als die Änderung des Mindeststeuergesetzes

​Das BMF hat mit Stand vom 02.12.2024 einen 2. Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält neben den Anpassungen des Mindeststeuergesetzes auch Änderungsvorschläge in anderen Gesetzen, insbesondere dem Einkommensteuergesetz und dem Außensteuergesetz. Damit sollen teilweise Regelungen des sogenannten ATAD I - Gesetzes wieder gestrichen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen des Außensteuergesetz sollen sogar rückwirkend Anwendung finden.

19.12.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2025

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2025 bekannt gegeben.

19.12.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2025

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2025 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

16.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Mercosur-Abkommen: Eine neue Ära für den internationalen Handel

​EU-Mercosur-Abkommen und neue Handelschancen – Die EU und die Mercosur-Staaten haben ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen, das Zölle senkt, den Handel fördert und nachhaltige Entwicklung stärkt.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Schleswig-Holsteinisches FG: Umsatzsteuerliche Beurteilung von verfallenen Prepaid-Guthaben

Handelt es sich bei verfallenen Guthaben aus Prepaid-Verträgen um eine nicht steuerbare Rückgabe von Zahlungsmitteln oder um eine nachträgliche Entgelterhöhung?

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Umqualifizierung einer nicht steuerbaren GiG nach späterem Teilrücktritt vom Kaufvertrag

​Ein zunächst richtigerweise als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) beurteilter Vorgang kann nicht nach tatsächlicher Fortführung des Betriebs viele Monate später nach einem Teilrücktritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage von § 17 II Nr. 3 UStG in einzelne steuerpflichtige Lieferungen umqualifiziert werden.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erforderlicher Änderungsantrag des Organträgers bei Anfechtung eines Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

​Sind die an das Vorliegen einer Organschaft zu stellenden Voraussetzungen erst nach erfolgter Steuerfestsetzung zu bejahen, so ist für eine erfolgreiche Anfechtung durch die Organgesellschaft ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich.

12.12.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat nutzen zu können, führt für sich genommen beim Gesellschafter noch nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Steuerschuld aus zu hohem Steuerausweis in einer nicht ausreichend berichtigten Schlussrechnung bei Organschaft

​Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?

12.12.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung

Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang (Anteilsvereinigung) zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. Dies gilt auch bei mehrstöckigen Beteiligungen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 14.12.2022, II R 40/20.

12.12.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Eine vorangegangene Veräußerung im Sinne von § 22 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 UmwStG liegt nur vor, wenn die stillen Reserven der vorher erhaltenen Anteile im Rahmen des Veräußerungsvorgangs aufgedeckt werden.

11.12.2024 Internationales Steuerrecht

BMF veröffentlicht finales Schreiben zu § 4k EStG

Am 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht. Knapp eineinhalb Jahre später, am 05.12.2024 wurde schließlich die endgültige Fassung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung sind nachfolgend kursiv dargestellt.

11.12.2024 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF legt zweiten Diskussionsentwurf vor

​Das Bundesfinanzministerium hat einen zweiten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Der Entwurf ergänzt den ersten Diskussionsentwurf aus dem Sommer, mit dem insbesondere die OECD-Verwaltungsrichtlinie vom 15.12.2023 zur Mindeststeuer mit dem Schwerpunkt auf die CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im nationalen Mindeststeuergesetz berücksichtigt werden sollte. Mit dem zweiten Diskussionsentwurf werden auch die weiteren OECD Verwaltungsrichtlinien aus dem Juni 2024 („Juni-Guidance“) aufgegriffen.

05.12.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Geht bereits bei der Bestellung des Nießbrauchs an GmbH-Anteilen neben dem zivilrechtlichen auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Nießbrauchsverpflichteten über, führt die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Veräußerung der GmbH-Anteile erfolgte Ablösezahlung an den Nießbrauchsberechtigten bei diesem zu nicht steuerbaren Einnahmen.

28.11.2024 Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Keine Zusammenrechnung mit früheren Erwerben vor dem 01.07.2016 bei der Prüfung der sog. Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG

Das Finanzgericht Düsseldorf stellt fest, dass die Regelung der Zehn-Jahres-Frist für die Prüfung der sog. Großerwerbsschwelle (§ 13c Abs. 2 Satz 2 ErbStG) nur für begünstigtes Vermögen gelten soll, dass erst ab dem 01.07.2016 erworben worden ist.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Ertragsteuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 14.11.2024 den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Aktivierungspflicht von Fondsetablierungskosten.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren

Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren getätigt hat. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht.

21.11.2024 Verfahrensrecht

BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren.

21.11.2024 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt

Die EU Kommission hat am 14.11.2024 entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Der freie Kapitalverkehr sei aufgrund der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien eingeschränkt.

21.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Buchwertantrag in notarieller Urkunde über Umwandlung

Bei einem Formwechsel kann der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Er unterliegt keinerlei Formvorschriften und kann auch formfrei gestellt werden. Nach geänderter Rechtsprechung sieht der BFH es für einen wirksamen Buchwertantrag nicht mehr als erforderlich an, dass die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz auch tatsächlich mit dem Buchwert angesetzt werden. Maßgeblich ist allein der rechtzeitig gestellte Antrag.

14.11.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Eventveranstalter

Mietet ein Veranstalter für Konferenzen, Events und Ausflüge für seine Auftraggeber im eigenen Namen Räume (Konferenzräume, Hotelzimmer) und entsprechende Veranstaltungstechnik an, die für entsprechende Veranstaltungen genutzt werden, gehen diese Aufwendungen in "das Produkt" ein und stellen deshalb kein fiktives Anlagevermögen dar, welches zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 d und e GewStG führt.

14.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Zollverwaltung: Letztmalige Möglichkeit der vollständigen Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen

Die vollständige Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 Energiesteuergesetz (EnergieStG) kann letztmalig für das Entlastungsjahr 2023 bis zum 31.12.2024 beantragt werden. Ab dem Entlastungsjahr 2024 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine teilweise Entlastung nach § 53a Abs. 1 - 5 EnergieStG vorliegen.

07.11.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung bei ausländischer Betriebstätte

Die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, ist auch dann vorzunehmen, wenn Deutschland nach dem einschlägigen DBA nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben. Der zu kürzende Gewinn, welcher auf die ausländische Betriebstätte entfällt, ist primär nach der direkten Methode und hilfsweise nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Betriebstätten zueinander zu ermitteln.

07.11.2024 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Pillar 2-Meldepflichten - Vorschlag zu DAC 9

​Die EU Kommission hat am 28.10.2024 einen Entwurf einer Änderungsrichtlinie (DAC 9) zur Amtshilferichtlinie vorgelegt. Ziel der DAC 9-Änderungsrichtlinie ist es, den Unternehmen die Erfüllung ihrer Meldepflichten im Rahmen der Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) zu erleichtern.​

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – EU-Rat beschließt einstimmig die neuen Regelungen zur Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts in der EU

​Am 05.11.2024 trat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) zu seiner ersten Sitzung unter ungarischem Vorsitz zusammen, um erneut das ViDA-Paket (VAT in the Digital Age) zu erörtern. Dieses Mal nahm der Rat den geänderten Kompromissvorschlag einstimmig an. Der folgende Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und den Auswirkungen der neuen Regelungen unter Berücksichtigung der verlängerten nationalen Umsetzungsfristen auseinander.​

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlendem Hinweis auf innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

​Einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung kommt keine Rückwirkung bei formell fehlerhaft behandeltem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft zu.

07.11.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei von der Grunderwerbsteuer befreiten Grundstücksübertragungen vor dem 01.07.2021

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. 09.2024 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass für Grundstücksübertragungen vor dem 01.07.2021 keine Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre gilt. ​

04.11.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Europarechtwidrigkeit der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen beim BFH anhängig

FG München bestätigt Vereinbarkeit der Erhebung deutscher Grunderwerbsteuer auf Umstrukturierungen im Konzern mit den Vorgaben der EU-Kapitalverkehrssteuerrichtlinie. Das Revisionsverfahren ist vor dem BFH anhängig.

31.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Zum Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Umwandlungen

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.

31.10.2024 Internationales Steuerrecht

EuGH: Niederländische Zinsabzugsbeschränkung mit EU-Recht vereinbar

Die Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs in Art. 10a der niederländischen Körperschaftssteuervorschriften ist mit dem EU-Recht vereinbar. Die Zinsabzugsbeschränkung steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, wenn der Zinsabzug bei einer Schuld verweigert wird, die als eine rein künstliche Vereinbarung angesehen wird oder Teil einer solchen Vereinbarung ist.

24.10.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein.

24.10.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.

24.10.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Jahressteuergesetz 2024: Übertragung von Grundstücken zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern

Der Bundestag hat mit seinem Gesetzesbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 den Weg für die Verlängerung der Grunderwerbsteuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern über den 31.12.2026 hinaus frei gemacht. Das soll ausschließlich für Grundstücksübertragungen gelten, die vor Ablauf des 31.12.2026 erfolgt sind und deren Nachbehaltensfristen zum 31.12.2026 noch laufen. Für ​Grundstücksübertragungen ab dem 01.01.2027 ist dagegen keine Neuregelung vorgesehen.

23.10.2024 Private Einkommensteuer

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Exitenzminimums 2024 verabschiedet. Die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes verzögert sich.

22.10.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zählen u.a. die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung für ein Mobilitätsbudget sowie des vorgesehenen Wechsels zur Anordnung des Buchwertansatzes bei einer Verschmelzung beim Anteilseigner, die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Forderungsausfällen und der Änderung bei der einfachen gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung.​

16.10.2024 Unternehmensteuer

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

Bereits nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für ein Grundstücksunternehmen zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet. Diese Rechtsprechung soll nach Ansicht des BFH auch dann gelten, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet.

16.10.2024 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 10.10.2024 einen Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung.

16.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Geplante Änderung der Besteuerung von Leistungen aus ausländischen betrieblichen Versorgungseinrichtungen durch das Jahressteuergesetz 2024

Aktuell: Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz verabschiedet. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- ​Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 enthält eine Ergänzung des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG, wonach auch Leistungen, die auf „Beiträgen in eine ausländische Versorgungseinrichtung beruhen, für die bei der deutschen Besteuerung oder der Besteuerung in einem anderen Staat eine vergleichbare steuerliche Freistellung oder Begünstigung gewährt wurde“ in voller Höhe nachgelagert besteuert werden sollen. Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.​​

16.10.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF-Entwurf: Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten

​Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen neuen Entwurf zur Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten veröffentlicht. Der Entwurf bringt bedeutende Änderungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen sowie der Anwendung von Segmentierungsmethoden mit sich.

10.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Hamburg: Keine Pauschalierung bei Beiträgen zu einem Pensionsfonds

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b EStG, sondern Barlohn dar.

10.10.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei der Schuldzinsenkürzung

Bei einer Personengesellschaft sind die Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG im Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen unter gemeinsamer Betrachtung zu ermitteln und zu saldieren. Das FG Niedersachsen ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Zinssatzhöhe von 6% für die Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen im Streitjahr 2018 überzeugt.

02.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betrieb einer PV-Anlage durch Gesellschafter

Eine Grundstücksgesellschaft, an der Gesellschafter einer Personengesellschaft beteiligt sind, die gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer auf den Gebäuden der Grundstücksgesellschaft installierten Photovoltaikanlage erzielt, kann keine erweiterte Kürzung beanspruchen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​​Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) Stellung genommen. Der Bundesrat hat nur kleinere Anmerkungen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung

​Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche (kleinere) Gesetzesanpassungen, wie z.B. bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern oder die Anhebung der Freibeträge für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer, vor.

26.09.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren

Ein Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens kann auch für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Das Erzielen von Kapitalerträgen in diesem Veranlagungszeitraum ist nicht erforderlich. Nachlaufende Beteiligungsaufwendungen (z.B. Fremdfinanzierungskosten) sind unter Beachtung des Teilabzugsverbots als Werbungskosten auch dann abziehbar, wenn der Anteilseigner die Beteiligung im ersten Antragsjahr veräußert und in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen ausschließlich Aufwendungen anfallen.

25.09.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Mit dem vom Bundestag am 26.09.2024 vom Bundestag verabschiedeten Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten. ​

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Erstattungs- beziehungsweise Ausgleichsanspruchs ergeben.

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterbezogene Auslegung der Einlagen- und Haftungsminderung

Der fiktive Gewinn im Sinne des § 15a Abs. 3 S. 1 und S. 3 EStG ist demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemindert wird. Die gesellschafterbezogene Betrachtung der Gewinnhinzurechnung gilt auch dann, wenn der Kommanditanteil unterjährig übertragen wird.

12.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bei im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bleibt unberührt, wenn ein verlustverursachender Betrieb einer Personengesellschaft im Wege der Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergeht und anschließend dieser Betrieb im Wege eines Asset Deals an einen Dritten veräußert wird. Daher ist ein auf die Kapitalgesellschaft übergegangener gewerbesteuerlicher Verlust auch nach der Veräußerung des ehemals von der Personengesellschaft geführten Betriebs für die Kapitalgesellschaft nutzbar.

12.09.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Ein ausländischer Investmentsfonds, der unter der Geltung des Inverstmentsteuergesetzes 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezogen hat, hat einen Anspruch auf Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer. Der Erstattungsanspruch ist auch aus unionsrechtlichen Gründen zu verzinsen.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

Trotz des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs können im Anschluss an eine unentgeltliche Betriebsübertragung nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers vorliegen, wenn dieser Aufwendungen trägt, die im Zusammenhang mit seiner früheren Betriebsführung stehen.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension

Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles (Auszahlungsphase) neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt regelmäßig keine gesellschaftliche Veranlassung vor, soweit die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet. Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 entsprechend.

11.09.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuerentlastung von 20 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Kalenderjahren 2024 und 2025

Die im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossene Ausweitung der Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz für die Kalenderjahre 2024 und 2025 wird einer Vielzahl von Unternehmen ermöglichen dem Kreis der Begünstigten teilweise zum ersten Mal beizutreten und einen Stromsteuerentlastungsantrag bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Die Ausschlussfrist am 31.12.2025 bei der Antragstellung für das Kalenderjahr 2024 ist zu beachten. Die Option der elektronischen Antragstellung über das Zoll-Portal IVVA ist empfehlenswert.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Entgegen ihrer bisherigen Auffassung im Schreiben vom 17.12.2013 erkennt die Finanzverwaltung in ihrem aktualisierten Schreiben vom 04.09.2024 inkongruente Gewinnausschüttungen – also vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnausschüttungen – bei einer GmbH grundsätzlich an, wenn sie zivilrechtlich wirksam sind.

05.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Abziehbarkeit von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

​Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen, die vor dem 01.01.2022 eintreten sind auf Ebene der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft steuerlich nicht abziehbar, sofern nicht der Fremdvergleichs-Escape gelingt.

05.09.2024 Verfahrensrecht

BVerfG-Vorlage: BFH hält Zinssatz für Aussetzungszinsen für verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.

05.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Aufwärtsabfärbung auch bei lediglich verrechenbaren Verlusten

Für den Eintritt einer Aufwärtsabfärbung kommt es nur auf den Bezug gewerblicher Beteiligungseinkünfte, nicht aber auf deren Höhe oder darauf an, ob ein zugewiesener Verlust der Ausgleichsbeschränkung des § 15a Abs. 1 EStG unterliegt.

05.09.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Ein Treuhänder kann den Tatbestand der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) erfüllen, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt.

26.08.2024 Unternehmensteuer

BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen im Sinne von § 14 Abs. 3 S. 1 KStG sind als rein rechnerische Differenzbeträge zu verstehen. Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach eine solche Mehrabführung der Höhe nach nicht auf den Betrag des handelsbilanziellen Jahresüberschusses begrenzt ist, den die Organgesellschaft (tatsächlich) an den Organträger abgeführt hat. Sie kann auch nicht durch Saldierung mit weiteren vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen dem Betrag nach begrenzt werden (sogenannte geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise). Zudem hält der BFH – trotz erheblicher Kritik in der Literatur – nach nochmaliger Überprüfung an seiner Auffassung fest, dass dem Begriff der Mehrabführung nicht das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal eines tatsächlichen Vermögensübergangs zu entnehmen ist.

23.08.2024 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF legt Diskussionsentwurf vor

​Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Der Entwurf soll insbesondere die OECD-Verwaltungsrichtlinie vom 15.12.2023 zur Mindeststeuer mit dem Schwerpunkt auf die CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im nationalen Mindeststeuergesetz berücksichtigen. Die Umsetzung der weiteren OECD-Verwaltungsrichtlinien bleibt abzuwarten.

22.08.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand

Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AStG a.F. ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland eintritt (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26.10.2018). Mittlerweile findet sich dieses Verständnis des BFH auch in der im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes ergänzten Gesetzesvorschrift des § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AStG wieder. BFH, Urteil vom 16.04.2024, IX R 38/21

14.08.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Besteuerung des Einbringungsgewinns beim Rechtsnachfolger

Im Falle einer Sperrfristverletzung durch den Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Übertragung ist ein Einbringungsgewinn nicht rückwirkend beim originär Einbringenden, sondern beim Rechtsnachfolger zu besteuern. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2024, 8 K 2849/17 E

08.08.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen einer Verschmelzung

Die Bestimmung des steuerlichen Übertragungsstichtags im Rahmen der Verschmelzung richtet sich nach dem Stichtag der in § 2 Abs. 1 S. 1 UmwStG genannten "Bilanz, die dem Vermögensübergang zu Grunde liegt." Diese Bilanz meint die Bilanz im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG, die auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt worden ist. Der steuerrechtlich maßgebliche Zeitpunkt für den fiktiven Vermögensübergang nach § 2 Abs. 1 UmwStG kann daher nicht durch die an den Umwandlungsvorgängen beteiligten Körperschaften bestimmt werden, sondern steht im Abhängigkeit von der der Übertragung zugrunde gelegten Bilanz.

07.08.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Kommission "Bürgernahe Einkommensteuer": Abschlussbericht vorgelegt

Nach einem guten Jahr Arbeit hat die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer" den Abschlussbericht vorgelegt und sich dabei sehr von dem Zielbild der bürgerfreundlichen Serviceleistungen der Finanzverwaltung leiten lassen. Was sind die Bedürfnisse des Steuerpflichtigen?

07.08.2024 Internationales Steuerrecht

EuGH: Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Der EuGH bestätigt die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der DAC6-EU-Richtlinie, die eine Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorsieht.

01.08.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Wahlrecht bezüglich Vertrauensschutzregelung wegen Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten

Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde für Steuerpflichtige das Wahlrecht geschaffen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG in Anspruch zu nehmen. Diese gesetzliche Neuregelung lässt die vom BFH im Urteil vom 11.07.2017 (IX R 36/15, siehe Deloitte Tax-News) angeordnete befristete Fortgeltung der herkömmlichen Rechtsgrundsätze zur Behandlung von (ehemals) eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen im Rahmen des § 17 EStG nicht entfallen. Steuerpflichtige können im Fall der Nichtausübung des Wahlrechts auch dann nicht auf die Anwendung dieser Fortgeltungsanordnung verzichten, wenn es für sie günstiger wäre, einen Darlehensausfall bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen.

01.08.2024 Unternehmensteuer

Kommission Vereinfachte Unternehmensteuer: Abschlussbericht vorgelegt

​Nach gut einem Jahr Arbeit hat die Expertenkommission Vereinfachte Unternehmensteuer den Abschlussbericht vorgelegt und dabei Vorschläge zur Reform der laufenden Unternehmensbesteuerung, den steuerlichen Regelungen zu Umwandlungen und Sanierungen und der internationalen Unternehmensbesteuerung gemacht. Darüber hinaus beschäftigt sich der Bericht mit den Themen Digitalisierung, Prozesse und Betriebsprüfung. Hierzu werden ebenfalls Reformvorschläge unterbreitet.

30.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Dienstleistungen im Energie- und Stromsteuerbereich (Stand Juli 2024)

​Mit dem Ziel einer modernen und effektiven Kommunikation zwischen Zollverwaltung und Wirtschaftsbeteiligten wurde im Jahr 2020 das IT-Fachverfahren „MoeVe“ zur Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs der Zollverwaltung eingeführt. Die Umsetzung sollte in mehreren Ausbaustufen stattfinden, um perspektivisch eine vollumfängliche elektronische Abgabe von Anzeigen, Anmeldungen und Anträgen im Bereich der Verbrauch- und Verkehrsteuern zu ermöglichen.

25.07.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Arbeitslohn bei Firmenfeier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers

Veranstaltet ein Arbeitgeber anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers einen Empfang, ist entgegen der Verwaltungsauffassung (R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 LStR) auch bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob es sich um ein Fest des Arbeitgebers (betriebliche Veranstaltung) oder um ein privates Fest des Arbeitnehmers handelt.

25.07.2024 Unternehmensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bunderegierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem von der Bundesregierung verabschiedeten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs sollen die Maßnahmen zur Anpassung des Einkommensteuertarifs und weitere Regelungen, die bereits im Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024 enthalten waren, umgesetzt werden. Darüber hinaus wurden Maßnahmen aus dem Wachstumspaket aufgenommen. Ergänzend hierzu hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Freistellung des Existenzminimums für 2024 verabschiedet.

25.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Carried Interest bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften

Der BFH äußert sich zu prozessualen und materiell-rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einer kapital-disproportionalen Gewinnverteilung (sog. Carried Interest) bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften. So sind inländische Feststellungsbeteiligten einer ausländischen (Fonds-)Personengesellschaft klagebefugt, wenn über die Auslegung und steuerrechtliche Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede Streit besteht. Weiter lässt sich die Behandlung des Carried Interest auf Ebene der Fondsgesellschaft als Tätigkeitsvergütung anstatt als Gewinnanteil nicht aus dem Gesetzeswortlaut von § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG ableiten (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2003, Tz. 24).

24.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse zur neuen Grundsteuer: Finanzverwaltung ermöglicht den Nachweis niedrigerer gemeiner Werte im sog. Bundesmodell

Die Finanzverwaltung hat sehr schnell auf die Beschlüsse des BFH vom 27.05.2024 zum Grundsteuerwert im Bundesmodell reagiert und ermöglicht in ihren koordinierten Ländererlassen vom 24.06.2024 unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts.

22.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Gutscheine über elektronische Leistungen in Vertriebsketten

​Kann es für die Einstufung eines Gutscheins über an Verbraucher zu erbringende, elektronische Leistungen als Einzweck-Gutschein auf die vorausgehenden, grenzüberschreitenden Gutscheinübertragungen im zwischenunternehmerischen Bereich ankommen?

22.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerbarkeit von Innenumsätzen innerhalb des Organkreises

​Innenleistungen sind nichtsteuerbar. Der EuGH bestätigt das tradierte Rechtsverständnis und führt aus, dass ein Gruppenmitglied kein von der MwSt-Gruppe getrennter Steuerpflichtiger ist. Zu beachten ist, dass das Recht auf Vorsteuerabzug der Gruppe selbst und nicht deren Mitgliedern zusteht.

17.07.2024 Internationales Steuerrecht

Finales BMF-Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes veröffentlicht – Berührungspunkte zu Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 04.06.2024 das finalisierte Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes (StAbwG) vorgelegt, in welchem die Anwendung des StAbwG konkretisiert und mit Beispielen illustriert wird. Bereits im November 2023 wurde die Entwurfsfassung veröffentlicht. In unserem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zu den Änderungen im finalisierten Schreiben im Vergleich zum Entwurf und greifen hierbei ausgewählte Punkte mit Verrechnungspreisbezug heraus.

15.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Relevanz des Zahlungszwecks für die Abgrenzung zwischen Entgelt und echtem Zuschuss

​Leistungsentgelt oder echter Zuschuss? Das BMF präzisiert die Abgrenzungskriterien.

11.07.2024 Verfahrensrecht

BMF: Anwendungserlass zu Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO

Mit Schreiben vom 26.06.2024 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) geändert und sich erstmalig zu der mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Vorschrift des § 89a AO betreffend Vorabverständigungsverfahren geäußert.

11.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.05.2014).

11.07.2024 Unternehmensteuer

2. Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Eckpunkte für einen Ausgleich der kalten Progression durch Anpassung des Einkommensteuertarifs 2025 und 2026, eine Steuerfreistellung des Existenzminimums durch Anpassung des Grund- und Kinderfreibetrags und die Überführung der Steuerklassen III und IV in das Faktorverfahren umgesetzt sowie die Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen eingeführt werden.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gleichartige Tätigkeiten im Sinne der Spartenrechnung

Verkehr- und Versorgungsbetriebe sind nicht bereits für sich genommen gleichartig im Sinne der sog. Spartenrechnung. Bei einer nachträglichen Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft (GmbH) einer Stadt mit einer Versorgungsgesellschaft stehen die Verlustvorträge der Verkehrsgesellschaft (einer weiteren Organgesellschaft der GmbH) nicht für die Verrechnung mit Gewinnen der Versorgungsgesellschaft zur Verfügung.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

Bei der Beurteilung von Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen muss unterschieden werden, ob das zugeführte Kapital dauerhaft in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft übergehen sollte und eine Rückzahlung nicht beabsichtigt war oder ob die Beteiligten von der Überlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgeführt, insbesondere also das Darlehen zurückgezahlt wird.

10.07.2024 Verfahrensrecht

Postrechtsmodernisierungsgesetz: Bekanntgabe-Vermutung für steuerliche Verwaltungsakte verlängert

​Mit dem Gesetz soll das Postrecht grundlegend überarbeitet und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Ein herausragendes Ziel ist die flächendeckende, angemessene und ausreichende Gewährleistung von Postdienstleistungen, die den Bedürfnissen einer zunehmend digitalen Gesellschaft entsprechen. Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung sollen sich die Lieferzeiten für Briefe ab 2025 verlängern, von bisher ein bis zwei auf drei bis vier Tage. Daraus resultierend wird die Bekanntgabe-Vermutung für Verwaltungsakte im Steuerbereich entsprechend angepasst.

10.07.2024 Unternehmensteuer

Wirtschaftsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: steuerliche Aspekte

​Die Bundesregierung hat am 05.07.2024 mit ihrer Wirtschaftsinitiative ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben soll und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken soll. Das Maßnahmenpaket enthält eine Vielzahl steuerlicher Regelungen.

04.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

03.07.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der Rückausnahmen von der Einordnung als Verwaltungsvermögen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

03.07.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem FG Münster ist die Einkommensteuerpflicht der ausgezahlten Energiepreispauschale auch verfassungsgemäß.

01.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

27.06.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 14.06.2024 ein finales Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das finale Schreiben enthält insbesondere umfangreiche Ausführungen und Beispiele zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes.

27.06.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Außerbilanzielle Hinzurechnung von Teilwertabschreibungen auf Intercompany Darlehen

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG betrifft allein substanzbedingte Gewinnminderungen durch das Darlehen bzw. die Sicherheitsleistungen, nicht aber die laufenden Aufwendungen (Zinsen).

26.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Nachweis eines unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Werts

Der BFH hat erstmalig in zwei AdV-Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der vom Finanzamt festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist. Nach bisheriger Rechtsprechung setzt dies regelmäßig voraus, dass der vom Finanzamt festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt. Nicht zu prüfen war vom BFH, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.

26.06.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Zinsschranke bei einer Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit

Eine vom Darlehensnehmer zu zahlende Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme eines Kredites stellt keine Vergütung für Fremdkapital im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG a.F. dar und unterfällt daher nicht der Zinsschranke. Es liegt auch kein Entgelt für Schulden im Sinne der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen im Sinn des § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG vor.

25.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drei EuGH-Vorlagen zum umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot bei Beherbergungsleistungen

Kippt das nationale Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen zwischen der Beherbergungsleistung selbst und weiteren Nebenleistungen zur Beherbergung?

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Schachtelbeteiligung wegen wirtschaftlich einheitlichem Erwerb

Die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden erforderliche Schachtelbeteiligung in Höhe von 10% des Grund- oder Stammkapitals kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilserwerben von mehreren Veräußerern erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die Beteiligungsschwelle von dem Erwerber in Summe überschritten wird und aus Sicht des Erwerbers ein wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendung des § 8c KStG auf verrechenbare Verluste

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (a.F.) findet auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden, keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2).

20.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024: Regierungsentwurf zu umsatzsteuerrechtlichen Änderungen

​Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des JStG 2024 beschlossen – Was ändert sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht?

19.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Bei der Ausgliederung zur Aufnahme muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist i.S.d. § 6a S. 4 GrEStG auch dann eingehalten werden, wenn das abhängige Unternehmen erst innerhalb der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gegründet und im Anschluss innerhalb dieses Zeitraums auf diese Gesellschaft Vermögen im Wege der Aufnahme übertragen wurde

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage

Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

13.06.2024 Verfahrensrecht

Die neuen GoBD 2024 und ihre Auswirkung auf zukünftige Betriebsprüfungen

​Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.03.2024 wesentliche Änderungen an den sog. GoBD veröffentlicht, die bereits zum 01.04.2024 in Kraft getreten sind. Neben einer Erweiterung der Schätzungsbefugnis bei der Datenbereitstellung im Rahmen der Betriebsprüfung enthält das Schreiben auch Änderungen zur Art und Weise der Überlassung prüfungsrelevanter Daten an die Finanzverwaltung. Insofern können gemeinsam mit dem Ende vergangenen Jahres bekannt gewordenen Diskussionsentwurf zur bundeseinheitlichen digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten (DSFinVBV-E) erste Rückschlüsse auf die zukünftigen Anforderungen an den Datenzugriff in Betriebsprüfungen gezogen werden.

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

Enthält eine Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs und werden von der Kapitalgesellschaft Zahlungen an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Grundsätzlich ist der Ansatz einer Pensionsrückstellung zulässig, wenn eine schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies allerdings eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.

12.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Sachsen: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel auch bei Einbringung zur Neugründung

Überträgt eine Muttergesellschaft die Anteile an einer Tochterkapitalgesellschaft, welche mittelbar sämtliche Anteile an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz hält, auf eine neugegründete Tochterkapitalgesellschaft, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG vor. Auch wenn in diesem Zusammenhang die Vorbehaltensfrist infolge der Neugründung der Tochtergesellschaft nicht eingehalten werden kann, steht dies der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel nach § 6a GrEStG nicht entgegen.

06.06.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht. Der gegenüber dem Referentenentwurf nur leicht geänderte Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

06.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Herrschende Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Zwei jeweils mit eigenen Anteilen an einer Gesellschaft beteiligte Personen sind im Verhältnis zu dieser Gesellschaft kein herrschendes Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel gemäß § 6a Abs. 1 S. 3 GrEStG. Das Erfordernis der Vorbehaltensfristen in § 6a Abs. 1 S. 4 GrEStG ist nicht teleologisch auf Fälle des Missbrauchs zu reduzieren.

29.05.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff

Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 4 EStG zum unentgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende in jedem Veranlagungszeitraum innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war.

23.05.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG München: Zurechnungen von Vorbesitzzeiten bei der Grunderwerbsteuer

Im Rahmen des § 3 Nr. 6 S. 1 GrEStG können nur Vorbesitzzeiten von mit dem Anteilserwerber in gerader Linie verwandten Personen zugerechnet werden. Eine telelogische Reduktion des § 6 Abs. 4 GrEStG ist nicht veranlasst.

22.05.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

​Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 an die Verbände zur Anhörung verschickt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

16.05.2024 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Einigung auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.05.2024 eine Einigung über die Richtlinie über schnellere und sichere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (auch bekannt unter „FASTER“) erzielt. Die Richtlinie soll bis zum 31.12.2028 in nationales Recht umgesetzt werden. Die nationalen Vorschriften sollen ab dem 01.01.2030 anwendbar sein.

16.05.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – Kompromissvorschlag scheitert

​Am 14. Mai 2024 wurde auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der unter belgischer Ratspräsidentschaft erarbeitete Kompromissvorschlag zwischen den 27 Mitgliedstaaten erörtert. Eine Einigung kam nicht zu Stande. Was bleibt vom Vorschlag übrig?

15.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Dauerüberzahlerbescheinigungen bei Holdinggesellschaften

Reine Holdinggesellschaften, deren Einnahmen ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG weitgehend steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, haben regelmäßig Anspruch auf Erteilung einer sog. Dauerüberzahlerbescheinigung nach § 44a Abs. 5 S. 4 EStG, die sie berechtigt den Kapitalertragsteuerabzug auf bestimmte Kapitaleinkünfte zu unterlassen. Bei weiteren Geschäftstätigkeiten einer Holdinggesellschaft ist im Hinblick auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 44 Abs. 5 S. 4 EStG maßgeblich, ob die Gesellschaft diese Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt bzw. nach ihrer Struktur in der Lage ist diese Geschäftstätigkeit auszuüben.

15.05.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Eine Betriebsveranstaltung kann nach der 2015 eingefügten Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Betriebsangehörigen offensteht. Die Voraussetzungen der Lohnsteuerpauschalierung mit dem Pauschsteuersatzes von 25 % sind erfüllt.

08.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat.

07.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuer auf neu gebildetes Betriebsvermögen nach Formwechsel

Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder danach gebildet, unterfallen die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern des neu gebildeten Betriebsvermögens nicht der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 S. 1 und 2 UmwStG.

06.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung

Das Durchgriffsverbot gilt bei der Besteuerung einer Besitzkapitalgesellschaft auch im Fall der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18). Die Besitzkapitalgesellschaft kann im Streitfall die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch nehmen.

02.05.2024 Internationales Steuerrecht

FG München: Schachtelstrafe bei Gewinnkorrekturen nach Verständigungsverfahren

Eine aus einem internationalen Verständigungsverfahren resultierende Gewinnminderung einer inländischen Muttergesellschaft für Überpreislieferungen an eine ausländische Tochtergesellschaft führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und in der Folge zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinn des § 8b Abs. 5 KStG. Die Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch das EU-Schiedsübereinkommen gesperrt.

26.04.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundesrat nimmt Stellung

​Der Bundesrat hat am 26.04.2024 zum Regierungsentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung genommen. Mit dem BEG IV sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.

24.04.2024 Unternehmensteuer

Updated RETT guidance published for share deals and partnership exemption rule

Decrees incorporate changes to the RETT Code and clarify legal provisions

24.04.2024 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Für den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG ist die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eines anderen Mitgliedstaates, der tatsächlichen Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit sowie der Feststellung dieser Voraussetzungen anhand objektiver, nachprüfbarer Anhaltspunkte maßgeblich. Die Teilnahme am Absatzmarkt ist nicht erforderlich.

18.04.2024 Unternehmensteuer

Bundesregierung zum Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren

Beim Bundeszentralamt für Steuern kommt es in letzter Zeit zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungs- und Freistellungsanträgen. Die Bundesregierung hat zu dieser Problematik Stellung genommen.

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertantrag beim qualifizierten Anteilstausch

Ein Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz nach § 21 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG ist fristgerecht, wenn er spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung gestellt wird. FG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21; BFH-anhängig: X R 32/23

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages für die Aufstellung einer Übernahmebilanz

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine Übernahmebilanz auf, in der sie den Buchwert des Einbringenden fortführt, ist zwingend dieser Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (vgl. § 20 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 6 S. 1 und S. 2 UmwStG). Die für den Veräußerungspreis maßgebliche Übernahmebilanz der übernehmenden Gesellschaft ist für den Veranlagungszeitraum aufzustellen, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Ist bereits ein Antrag auf Buchwertfortführung zum steuerlichen Übertragungsstichtag gestellt worden, so ist es auch für die Bemessung des Wertansatzes der übernehmenden Gesellschaft unschädlich, wenn die übernehmende Gesellschaft vor Abgabe der maßgeblichen Übernahmebilanz eine Bilanz auf einen Folge-Veranlagungszeitraum beim Finanzamt einreicht.

17.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Erfolgt irrtümlich eine Vorteilsverschiebung von einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers und legt der Gesellschafter-Geschäftsführer glaubhaft dar, dass eine Vermögensverschiebung an ihn nicht stattfinden sollte (kein Zuwendungswillen), liegt auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Es ist in einem solchen Fall nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum ebenfalls unterlaufen wäre.

15.04.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem am 13.03.2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.

11.04.2024 Verfahrensrecht

BMF: Weitere Anpassungen des AEAO an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Mit Datum vom 22.03.2024 wurde ein weiteres BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung veröffentlicht. Das Schreiben enthält weitere Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und an das Kreditzweitmarktförderungsgesetz.

10.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfolgt keine Umbewertung der Pensionsrückstellung für einen Anteilseigner, wenn dieser weiterhin in einem Dienstverhältnis zur Personengesellschaft steht. Im Anschluss an die formwechselnde Umwandlung sind keine Sondervergütungen für Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen vor der Umwandlung anzusetzen.

10.04.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel

Das BMF präzisiert seine Rechtsauffassung zur Vorsteueraufteilung.

10.04.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Länderfinanzbehörden veröffentlichen Erlasse zur Anteilsvereinigung und zu §§ 5, 6 GrEStG

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 3 GrEStG, § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG für Organschaftsfälle und §§ 5 und 6 GrEStG enthalten vor allem Anpassungen an zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Neuerungen, sowie willkommene Klarstellungen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Be-triebsgrundlage

Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesent-liche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu be-stimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsver-traglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet. Bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG kann der Einbringende auch dann Mitunternehmer der Gesellschaft werden, wenn er im Zeitpunkt der Einbringung bereits zu 100 % am Vermögen, Gewinn und Verlust sowie an den Stimmrechten der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt ist. Es reicht aus, wenn sich seine maßgeblichen Gesellschaftsrechte absolut erhöhen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben zu den „Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten“

​Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. März 2024 das finale Schreiben zur Einzelwertberichtigung (EWB) bei Kreditinstituten veröffentlicht, das eine Revision des vorherigen Entwurfs vom 12. April 2023 darstellt. Diese Neufassung bringt einige Änderungen mit sich, die die Prinzipien, nach denen Einzelwertberichtigungen von Kundenforderungen zu bilden sind, konkretisieren und anpassen.

28.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH, geht ein für die Kapital-gesellschaft festgestellter Gewerbeverlust auf die Personengesellschaft über.

27.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei gewerblich geprägter Personengesellschaft und Betriebsverpachtung

Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer – eine Betriebsverpachtung überlagernden – Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer. Soweit der BFH entschieden hatte (Urteil vom 09.11.2017, IV R 37/14), dass eine Personengesellschaft, die originär gewerblich tätig war, auch während der Zeit, in der ihr Betrieb unterbrochen ist oder ruht, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft sein kann, hält er daran nicht mehr fest. Die Grundsätze, nach denen der BFH eine gewerbliche Betriebsverpachtung nicht als gewerbesteuerpflichtig angesehen hat, sind auf gewerblich geprägte Personengesellschaften nicht anzuwenden. Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Papierrechnung wird Auslaufmodell – Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze ab dem 1.1.2025

Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erteilt hat, wird die E-Rechnung zum 1.1.2025 verpflichtend im inländischen B2B-Bereich eingeführt. Das Gesetz enthält zwar gestaffelte Übergangsvorschriften für die Ausstellung der elektronischen Rechnung, den Empfang von E-Rechnungen müssen inländische Unternehmen aber bereits ab dem 1.1.2025 sicherstellen.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: passive Betriebsstätte nur mit eigenem Ausgangsumsatz

Setzt die über eine inländische Betriebsstätte vermittelte Lokalisierung sonstiger Leistungen nach dem Empfängerortprinzip voraus, dass ein inländisches Verbindungsbüro eigene Ausgangsumsätze erbringt?

22.03.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Aufgrund Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht fälliges Vermächtnis kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abzogen werden

Das aufgrund der sog. Jastrowschen Klausel in Berliner Testament erst bei Versterben des zweiten Ehegatten fällig werdende Vermächtnis kann nach dem Tod des ersten Ehegatten nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden. Dies ist erst beim Schlusserben der Fall, nach Versterben des zweiten Ehegatten. Ist dieser Schlusserbe auch Vermächtnisnehmer, so hat er zugleich das fällig gewordene Vermächtnis zu versteuern.

21.03.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung einer Teilfläche

Ein einmaliges Grundstücksveräußerungsgeschäft ist schädlich für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn mit unbedingter Veräußerungsabsicht ein Objekt anderer Marktgängigkeit erschaffen wurde und die Betätigung des Verkäufers in ihrer Gesamtheit dem Bild eines Gewerbetreibenden entspricht.

 
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