Deloitte Tax-News: Steuern

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05.11.2025 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Arbeitsprogramm für 2026

Die Europäische Kommission hat am 21.10.2025 ihr Arbeitsprogramm für 2026 veröffentlicht. Ein sog. Omnibus-Paket für die Besteuerung wird für das 2. Quartal 2026 angekündigt. Der Richtlinienvorschlag („Unshell“) zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke sowie der Richtlinienvorschlag („DEBRA“), der einen Abzug für Eigenkapitalzuführungen sowie eine neue Zinsabzugsbeschränkung für steuerliche Zwecke vorsah, sind offiziell zurückgezogen worden.

03.11.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BRSG II: Regierungsentwurf vorgelegt

Keine 100 Tage nach der Bildung der neuen Bundesregierung liegt der Referentenentwurf und knappe drei Monate später der Regierungsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz II (BRSG II), vor.

29.10.2025 Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Organschaft zwischen EU-Gesellschaften

Hat eine nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates gegründete Kapitalgesellschaften ihren Verwaltungssitz in Deutschland, gilt für die Frage der Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrages nach der Sitztheorie deutsches Gesellschaftsrecht. Wird ein Gewinnabführungsvertrag in das österreichische Firmenbuch eingetragen, erfüllt dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit die Voraussetzungen von § 294 Abs. 1 AktG.

23.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Besteuerung von Umsätzen bei In-App Käufen – wann ist ein Appstore in die Leistungskette miteinbezogen?

Der EuGH nimmt Stellung zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Regelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen über Plattformen, Appstores oder ähnlichen Schnittstellen.

23.10.2025 Unternehmensteuer

FG Hessen: Buchwertfortführung beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ist die Buchwertfortführung gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - auch dann möglich, wenn die gemeinen Werte die Buchwerte unterschreiten. Dies gilt – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - auch dann, wenn die übergehenden Wirtschaftsgüter nicht Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft werden, die Beteiligung an dieser Personengesellschaft jedoch zu einem ausländischen Betriebsvermögen gehört.

23.10.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Aktivrentengesetz: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehene Aktivrente soll mit einem Gesetz zum 01.01.2026 umgesetzt werden. Die zeitweise mit einem solchen Gesetzgebungsverfahren geplanten steuerlichen Maßnahmen zu Arbeitsmarktförderungen wurden vorerst nicht in den Regierungsentwurf aufgenommen.

21.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zweites Schreiben zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Mit dem zweiten Anwendungsschreiben zur verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze werden weitere offene Fragen beantwortet und der Umsatzsteuererlass entsprechend angepasst. Anders als noch die Entwurfsfassung enthält das zweite Schreiben Klarstellungen zu den verschiedenen Fehlerkategorien und deren Rechtsfolgen sowie zur Bedeutung der Validierung.

17.10.2025 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat schlägt in seiner Stellungnahme einige Änderungen am Gesetzentwurf vor. Darüber hinaus setzt er sich für die Abschaffung des Sonderbetriebsausgabenabzugsverbots bei Auslandsbezug durch Streichung des § 4i EStG ein.

17.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Steueränderungsgesetz 2025: Bundesrat nimmt Stellung

Wichtige Bestandteile des Gesetzes sind die Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale sowie Änderungen im Bereich der Gemeinnützigkeit. Der Bundesrat nimmt dazu Stellung und verweist auf aktuelle BFH-Urteile, die weiteren Änderungsbedarf erkennen lassen.

16.10.2025 Internationales Steuerrecht

Hessisches FG: Besteuerung des Einbringungsgewinns II verstößt gegen Fusionsrichtlinie

Die deutsche Regelung in § 22 Abs. 2 S. 1 HS 1 UmwStG 2006 zur Besteuerung eines Einbringungsgewinns II verstößt nach Ansicht des Hessischen FG gegen die Vorgaben der EU-Fusionsrichtlinie, indem sie bei einer Veräußerung der im Rahmen einer Einbringung (Anteilstausch) von der übernehmenden Gesellschaft erworbenen Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Einbringung in pauschaler Weise – ohne jegliche Möglichkeit eines Gegenbeweises – ein missbräuchliches Verhalten unterstellt und rückwirkend zum Einbringungsmoment die Besteuerung des Anteilseigners hinsichtlich der noch nicht realisierten stillen Reserven in den eingebrachten Anteilen anordnet.

08.10.2025 Internationales Steuerrecht

BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (2025)

Mit Datum vom 24.09.2025 hat das BMF ein aktualisiertes Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) veröffentlicht. Gegenüber dem Vorgänger-Schreiben vom 21.02.2024 haben sich unter anderem Änderungen zu folgenden Themen ergeben: Elektronische Antragstellung, Antrag bei ertragsteuerlicher Organschaft, Zustimmung des Antragstellers zur Umsetzung der Verständigung, Scheitern eines Verständigungsverfahrens und Umsetzung des Multilateralen Instruments (BEPS-MLI).

08.10.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Überhöhter Steuerausweis in „Mischfällen“

Eine Rechnung mit erhöhtem Steuerausweis an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher löst keine Steuerschuld aus – aber ist eine Schätzung zulässig, sofern auch Rechnungen an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer ausgestellt wurden (Mischfälle)?

08.10.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Auseinanderfallen von Signing und Closing

Der BFH hat sich in einem zweiten AdV-Beschluss mit der Frage der zweimaligen Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim zeitlichen Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing befasst. Die rechtlichen Zweifel, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH neben der Festsetzung von Grunderwerbsteuer für das Closing zusätzlich Grunderwerbsteuer für das Signing festgesetzt werden darf (vgl. BFH-Beschluss vom 09.07.2025, II B 13/25 (AdV)), rechtfertigen nach Ansicht des BFH jedenfalls keine Aussetzung der Vollziehung in Bezug auf die Festsetzung von Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b GrEStG für das Closing.

02.10.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines nicht steuerbaren Grunderwerbvorgangs

Der Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer für eine steuerbare Anteilsvereinigung wegen Rückgängigmachung eines Erwerbvorgangs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war. Sowohl die Nichtanzeige des nicht steuerbaren Ersterwerbs als auch des steuerbaren Rückerwerbs haben nicht zur Folge, dass der Anspruch auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer ausgeschlossen ist.

02.10.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Anteilsvereinigung

Sinkt nach einer Anteilsvereinigung die Beteiligung des Erwerbers zu einem späteren Zeitpunkt unter die erforderliche Beteiligungsquote ab, unterliegt ein Anteilserwerb, der zu einer erneuten Anteilsvereinigung in der Hand des Erwerbers führt, wieder der Grunderwerbsteuer. Der Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer für eine steuerbare Anteilsvereinigung wegen Rückgängigmachung eines Erwerbvorgangs nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG steht nicht entgegen, dass der vorausgegangene Erwerb der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft nicht steuerbar war.

01.10.2025 Verfahrensrecht

BayLfSt: Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Mit Verfügung vom 14.07.2025 hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) neue Leitlinien zur Zweckverwirklichung von Körperschaften im Ausland veröffentlicht. Die Verwaltungsanweisung ersetzt die gleichnamige Verfügung vom 09.08.2021 und berücksichtigt die Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, insbesondere im Hinblick auf das neue Zuwendungsempfängerregister (ZER). Die Neuerungen werfen praxisrelevante Fragen auf und haben weitreichende Bedeutung für gemeinnützige Organisationen mit grenzüberschreitender Tätigkeit.

25.09.2025 Unternehmensteuer

LfSt Niedersachsen: Körperschaftsteuerliche Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzern-(Alt)fällen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat zu der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Fremdwährungsverlusten in Konzernfällen sowie der Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG bei fremdüblicher Absicherung von Kursverlusten Stellung genommen.

25.09.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung auf beteiligungsidentische Schwestergesellschaft

Wird eine zu 100% am Vermögen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft auf eine Schwester-Kapitalgesellschaft mit identischer Beteiligungsstruktur verschmolzen, wird der Tatbestand eines fiktiven Grundstückserwerbs durch die Änderung des Gesellschafterbestandes nach § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt. Die Steuerbegünstigung des § 6a Abs. 1 GrEStG ist nicht zu gewähren, wenn keine der am Übertragungsvorgang beteiligten Gesellschaften von einem herrschenden Unternehmen abhängig ist.

18.09.2025 Verfahrensrecht

BFH: Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft

Beantragen mehrere Personen die Erteilung einer verbindlichen Auskunft, kann ihnen gegenüber nur eine Gebühr nach dem Höchstbetrag festgesetzt werden. Es kommt nicht darauf an, ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 S. 1 der Steuer-Auskunftsverordnung, der Fälle nennt, in denen eine verbindliche Auskunft nur von allen Beteiligten gemeinsam beantragt werden kann, gegeben sind. Maßgebend ist vielmehr, ob die verbindliche Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt worden ist.

17.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Der umsatzsteuerliche Umgang mit NFT

Ist der pseudonymisierte Handel mit NFT steuerbar? Und falls ja, wie bestimmt sich der Ort der Leistung? Führt die Zwischenschaltung einer NFT-Handelsplattform zu einer Dienstleistungskommission? Das FG Niedersachsen beschäftigt sich mit einem ganzen Fragenbündel rund um das Thema NFT-Handel.

17.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Aktueller Stand der EU-Zollrechtsreform und deren Auswirkungen auf das E-Commerce Geschäft

Bereit für die Zollrechtsreform? Strategie, Prozesse, IT und unternehmensinterne Kommunikation – was insbesondere im E-Commerce tätige Unternehmen jetzt beachten sollten.

11.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustnutzung nach Beendigung einer KG durch Anwachsung auf eine GmbH

Erfolgt eine Anwachsung einer KG auf eine GmbH als einzig verbleibende Kommanditistin, kann ein zum Beendigungszeitpunkt festgestellter verrechenbarer Verlust der Kommanditistin im Sinne des § 15a Abs. 4 EStG mit künftigen Gewinnen der GmbH saldiert werden. Auch der bei der KG festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG ist infolge der Anwachsung von der GmbH nutzbar.

10.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Steueränderungsgesetz 2025: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit dem Gesetz sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet und die räumliche Flexibilität erhöht werden. Hier sollen unter anderem die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie gesenkt und die Entfernungspauschale angehoben werden. Weiter Maßnahmen betreffen die Forschungszulage oder Änderungen zur Gemeinnützigkeit.

10.09.2025 Unternehmensteuer

Standortfördergesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat mit dem Standortfördergesetz (StoFöG) eine Vielzahl von Gesetzesänderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit denen der Finanzierungszugang für Unternehmen erleichtert, der Fondmarkt gefördert und eine Verschlankung aufsichtsrechtlicher Vorgaben erfolgen soll. Die steuerlichen Änderungen liegen insbesondere im Investmentsteuerbereich.

10.09.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: (K)eine Aussage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verrechnungspreisanpassungen

Der EuGH folgt den Ausführungen des Generalanwalts in der Rechtssache Arcomet – unklar bleibt, unter welchen Voraussetzungen eine Verrechnungspreisanpassung bzw. eine Jahresendanpassung eine Änderung des Entgelts darstellt.

10.09.2025 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht. Neben vielen redaktionellen, klarstellenden (Folge-)Änderungen wurden im Vergleich zu dem Referentenentwurf vom 05.08.2025 verdeutlichende Ergänzungen insbesondere zum Mindeststeuergesetz vorgenommen, u. a. zur Ermittlung der angepassten erfassten Steuern.

04.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung bei En-bloc-Veräußerung einer Kapitalgesellschaft

Veräußert eine Kapitalgesellschaft im dritten Jahr nach dem Erwerb fünf Mehrfamilienhaus-Grundstücke durch einen Verkaufsakt an einen Erwerber ("en bloc"), wird durch die Drei-Objekt-Grenze ein für die erweiterte gewerbesteuerliche Gundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) schädlicher gewerblicher Grundstückshandel indiziert.

04.09.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft

Bei Rückversicherern unterliegen die Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Eine Ausnahme wie für Banken oder für Erstversicherer, die ein Sicherungsvermögen vorhalten müssen, ist für Rückversicherer nicht einschlägig.

28.08.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage hinsichtlich eines Steueranrechnungsvortrags im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren

Der BFH hat dem EuGH vier Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren vorgelegt.

27.08.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen bei der Vorsorgepauschale ab dem 01.01.2026

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 14.08.2025 zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung. Das Schreiben berücksichtigt die Änderungen durch die Jahressteuergesetze 2020 und 2022 und durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2023. Das Schreiben ist ab dem 01.01.2026 anzuwenden.

27.08.2025 Private Einkommensteuer

BFH: Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten stellt grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG dar. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird. Dazu muss der Irrtum von beiden Vertragspartnern geteilt werden, bereits bei Vertragsabschluss vorliegen und in die Risikosphäre beider Vertragspartner fallen.

26.08.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verrechenbare Verluste nach Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft

Wird eine GmbH & Co. KG durch Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, können die verrechenbaren Verluste im Sinne von § 15a EStG des (ehemaligen) Kommanditisten bei einem späteren Verkauf seiner (einbringungsgeborenen) Anteile an der Kapitalgesellschaft nicht mit dem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn verrechnet werden.

14.08.2025 Verfahrensrecht

BFH: Vorabentscheidungsersuchen zur beihilferechtlichen Bewertung des § 57 Abs. 3 AO

Mit Beschluss vom 22.05.2025 (V R 22/23) legte der BFH dem EuGH mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der Erweiterung der Steuerbegünstigung für zweckbetriebe auf sog. Servicekörperschaften mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vor. Laut Pressemitteilung vom 17.07.2025 steht zur Diskussion, ob § 57 Abs. 3 AO eine verbotene staatliche Beihilfe nach Art. 107 AEUV darstellt. Zugleich bestätigt der BFH im Revisionsverfahren die Auffassung des FG Hamburg und verwirft das sog. doppelte Satzungserfordernis der Finanzverwaltung.

14.08.2025 Unternehmensteuer

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat mit Stand vom 05.08.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen an die Verbände versandt. Mit dem Referentenentwurf sollen die neuen OECD-Verwaltungsleitlinien vom 15.12.2023, 24.05.2024 und 13.01.2025 umgesetzt werden. Neben Anpassungen des Mindeststeuergesetzes sind auch Begleitmaßnahmen in anderen Gesetzen, insbesondere dem Einkommensteuergesetz und dem Außensteuergesetz enthalten. Als Begleitmaßnahmen sollen einzelne Anti-Missbrauchs-Maßnahmen zurückgeführt werden. So soll u.a. die Lizenzschranke abgeschafft und Anpassungen im AStG vorgenommen werden. Außerdem sollen Regelungen enger an internationale Standards herangeführt werden (z. B. an die Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU – ATAD oder die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – DAC9).

14.08.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zum abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen zum abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden an Drittstaatengesellschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt.

14.08.2025 Internationales Steuerrecht

EuGH: Verstoß gegen EU-Mutter-Tochter-Richtlinie durch andere Steuer

Nach dem EuGH verstößt eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie. Dies gilt auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst. Die Entscheidung dürfte auch Bedeutung für bestimmte deutsche Dividendenempfänger haben.

07.08.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: Entstrickung durch Überführung von Wirtschaftsgütern in ausländische Betriebsstätte

Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, liegt eine Entnahme für betriebsfremde Zwecke vor (vgl. § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG). Die rückwirkende Einführung des § 4 Abs. 1 S. 4 EStG (i.d.F. des JStG 2010) verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot.

07.08.2025 Unternehmensteuer

BMF: Anpassung von zwei Randnummern des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses

Mit BMF-Schreiben vom 01.08.2025 werden zwei kontrovers diskutierte Randnummern des aktualisierten Umwandlungssteuererlass vom 02.01.2025 mit Wirkung für alle offenen Fälle angepasst. Die angepassten Randnummern betreffen die sog. Nachspaltungsveräußerungssperre sowie die erstmalige Begründung einer Organschaft bei Umwandlungen.

06.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierung UStAE

Das BMF passt den UStAE an die durch das JStG 2024, BEG IV und das Wachstumschancengesetz geänderte Rechtslage an.

06.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierung der GoBD und Entwurf einer zweiten Verwaltungsanweisung zur E-Rechnung

Zu den Auswirkungen der aktualisierten GoBD auf Unternehmen

06.08.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Ernstliche Zweifel an zweimaliger Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Auseinanderfallen von Signing und Closing

Der BFH hält es für rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer festgesetzt werden kann.

04.08.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren verabschiedet

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren im Amtsblatt der EU treibt der Rat der EU das Konzept der einzigen Mehrwertsteuerregistrierung weiter voran.

31.07.2025 Unternehmensteuer

FG Sachsen-Anhalt: Escape-Klausel der Zinsschranken-Regelung und schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung

Ein Auszug aus dem Beteiligungsregister der niederländischen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte kann ein geeigneter Nachweis sein, um den Beweis zu erbringen, dass keine schädliche Beteiligung bzw. keine schädliche Gesellschafterfremdfinanzierung im Sinne von § 8a Abs. 3 KStG vorliegt. Auch verspätet und in englischer Sprache veröffentlichte und nach IFRS-Standards erstellte Konzernabschlüsse können dem Eigenkapitalvergleich für Zwecke der Anwendung der Escape-Klausel zugrunde gelegt werden.

28.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendungsbereich der Mindestbemessungsgrundlage für konzerninterne Leistungen

Der EuGH hat sich zur Bestimmung des Werts einer Dienstleistung, die eine Muttergesellschaft im Rahmen einer aktiven Verwaltung ihrer Tochtergesellschaft erbringt, geäußert.

23.07.2025 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Neue Unternehmensabgabe vorgeschlagen

Die Europäische Kommission hat am 16.07.2025 ihren Vorschlag eines neuen EU-Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Als ein neues Eigenmittel wird eine neue Unternehmensabgabe mit dem Namen „Corporate Resource for Europe (CORE)“ für in der EU tätige und verkaufenden Unternehmen mit einem Nettojahresumsatz von mind. 100 Mio. Euro vorgeschlagen. Für die Annahme ist allerdings ein einstimmiger Beschluss des Rats der EU und die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

17.07.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an einer Personengesellschaft, die an weiteren Personengesellschaften beteiligt ist (doppelstöckige Personengesellschaft), nur zum Gewerbeertrag derjenigen Gesellschaft gehört, an der unmittelbar die Beteiligung besteht (Obergesellschaft). Eine Aufteilung des Veräußerungsgewinns anteilmäßig auf die stillen Reserven der Ober- und der Unterpersonengesellschaft hat nicht zu erfolgen. Eine etwaige von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Personenuntergesellschaft wirkt sich insofern nicht auf den bei der Personenobergesellschaft vollständig zurechenbaren Gewinn aus.

17.07.2025 Verfahrensrecht

BFH: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei elektronisch übermittelten Daten

Nach einer mit Wirkung ab 2017 anzuwendenden Vorschrift (§ 175b AO) kann ein Steuerbescheid geändert werden, soweit Daten elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden, die bisher nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden. Die Änderung ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Finanzamt zuvor ein Fehler unterlaufen ist und sie sich zulasten des Steuerpflichtigen auswirkt.

16.07.2025 Erbschaftsteuer

BFH: Werterhöhung von GmbH-Anteilen bei Kapitalerhöhung und Zurechnung der Einzahlung an den Einlegenden

Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheids hat der BFH entschieden, dass bei überschlägiger Prüfung keine Werterhöhung von Anteilen der Gesellschafter iSd § 7 Abs. 8 ErbStG vorliegt, wenn Zahlungen eines Gesellschafters aufgrund von Zusatzvereinbarungen in die Kapitalrücklage eingestellt werden.

16.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Zollreform: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsamen Standpunkt zum neuen Zollkodex der Union (UZK)

Am 27.06.2025 hat der Rat sein Verhandlungsmandat zu einem Kernelement der Reform der EU-Zollunion angenommen.

16.07.2025 Erbschaftsteuer

FG Münster: Keine Saldierung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen mit korrespondierenden Verbindlichkeiten im Gesamthandsvermögen

Das Verhältnis des Betriebsvermögens der Gesellschaft zu dem Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers erfüllt nicht die Voraussetzungen eines „Verbunds“ i.S.v. § 13b Abs. 9 S. 1 ErbStG, so dass insofern keine Saldierung von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen mit korrespondierenden Verbindlichkeiten im Gesamthandsvermögen vorzunehmen ist.

16.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung von Postdienstleistungen

Handelt es sich bei Postdienstleistungen, die im Rahmen von Sondervereinbarungen zwischen einem Postuniversaldienstleister und einigen seiner Kunden erbracht werden, um Universaldienstleistungen, die der Steuerbefreiung unterliegen?

15.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitze zur Erlangung eines KWK-Vorteils

Ist ein das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnender, mittelbarer Veranlassungszusammenhang zwischen dem Erwerb einer Trocknungsanlage und der Stromeinspeisung ausgeschlossen, wenn der Erwerb die unternehmerische Tätigkeit lediglich fördert?

15.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN: Bericht über die legislativen Fortschritte unter polnischem Ratsvorsitz

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) hat seinen Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen verabschiedet. Inhaltlich geht es u.a. um die legislativen und politischen Fortschritte, die unter dem polnischem Ratsvorsitzenden erzielt werden konnten.

10.07.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie

Ist eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher als der Einzelverkaufspreis ist, sachgerecht?

10.07.2025 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb im Falle einer Organschaft

Bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG bleibt der zeitanteilige Verlust der Organgesellschaft bis zum schädlichen Erwerb vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Organträgers abziehbar (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

10.07.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Der Gewinnzuschlag für eine zuvor gebildete und bei Ablauf der Reinvestitionsfrist aufzulösende § 6b-Rücklage ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verfassungsgemäß. Was die Höhe angeht, so sieht der BFH auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Aus dem Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung folgt nichts anderes.

03.07.2025 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts

Das FG Niedersachsen hält an der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass der auf einen Mitunternehmer entfallende gewerbesteuerliche Verlustvortrag bei dessen Versterben untergeht. Es erweitert diese Rechtsprechung dahingehend, dass der Wegfall des auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlusts einer Mitunternehmerschaft bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils im Wege der Erbfolge weder durch telelogische Reduktion des § 10a GewStG noch durch entsprechende Anwendung des § 8c KStG oder des § 8d KStG vermieden werden kann.

26.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Refinanzierungsaufwendungen bei Pool-Finanzierung und steuerfreie Erträge

Refinanzierungsaufwendungen im Rahmen einer Pool-Finanzierung ohne konkrete Zuordenbarkeit zu den Anschaffungen der Fonds-Anteile unterliegen trotz steuerfreier Einnahmen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG, da diese Ausgaben mit den steuerfreien Einnahmen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

26.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen aus Zinsswap-Vertrag

Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps können als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit mit diesem ein betriebliches Zinsänderungsrisiko abgesichert werden soll. Dies setzt voraus, dass das betriebliche Darlehen und das zinssichernde Swap-Geschäft inhaltlich hinreichend eng miteinander verknüpft sind. Zudem ist das Swap-Geschäft von vornherein als betriebliches Geschäft zu behandeln.

23.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Entwurf einer Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren

Der Rat der EU hat sich darauf verständigt, dass Lieferanten die Einfuhrumsatzsteuer schulden und das IOSS ab dem 1.7.2028 de facto vorgeschrieben wird. Neuigkeiten gibt es auch im Hinblick auf die Abschaffung des Schwellenwerts.

16.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die lediglich aufgrund der Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG als fiktiver Gewerbebetrieb anzusehen ist, unterliegt nicht der Gewerbesteuer (Bestätigung der Rechtsprechung).

11.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verwaltung unselbständiger Stiftungen

Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter —wie etwa gemeinnützige Interessen— verfolgt.

11.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Wann erfolgt eine Verwendung für den „unmittelbaren Bedarf“?

05.06.2025 Internationales Steuerrecht

BMF: Unbefristete und zinslose Stundung bei Wegzug in die Schweiz

Das BMF hat zu den Folgen des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 („Wächtler“ – C-581/17) unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 06.09.2023 (I R 35/20) mit Schreiben vom 02.06.2025 Stellung genommen. Zusammenfassend wird dargestellt, unter welchen Voraussetzungen Steuerpflichtige beim Wegzug in die Schweiz eine unbefristete und zinslose Stundung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG a. F. (d.h. in seiner bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung; betrifft also Altfälle, d.h. vor dem 01.01.2022 erfolgte Wegzüge) erhalten. Das BMF-Schreiben sieht auch eine rückwirkende Stundungsmöglichkeit vor.

05.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Switch-over-Klausel nur bei Mehrheitsbeteiligung an Auslandsgesellschaft

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass der in § 20 Abs. 2 AStG geregelte Wechsel in der Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Umschaltklausel oder "Switch-over"-Klausel) von bestimmten Auslandsgewinnen erfordert, dass der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaft, die ihm eine ausländische Betriebsstätte vermittelt, beteiligt ist. Damit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung (siehe BMF-Schreiben vom 26.09.2014 und vom 22.12.2023).

05.06.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Die E-Rechnung im Kontext der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und des Datenzugriffs

Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) finden auch auf die elektronische Rechnung (E-Rechnung) Anwendung. Die Finanzverwaltung hat spezifische Anforderungen für den Austausch und die Aufbewahrung von E-Rechnungen formuliert. Für E-Rechnungen gelten im Rahmen von Betriebsprüfungen dieselben Aufbewahrungsvorschriften wie für andere Belege. Der vorliegende Beitrag setzt sich inhaltlich mit den GoBD-Kriterien der Aufbewahrung, Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit auseinander.

05.06.2025 Unternehmensteuer

BFH: Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei der Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG) ist auf die Mitunternehmer abzustellen, die am Ende des Wirtschaftsjahrs an der Mitunternehmerschaft beteiligt waren. Dies gilt sowohl für kalenderjahrgleiche Wirtschaftsjahre als auch für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre. Der BFH ändert seine Rechtsprechung insoweit, als er nicht mehr auf das Ende des gewerbesteuerrechtlichen Erhebungszeitraums, sondern auf das Ende des Wirtschaftsjahrs abstellt. Diese Rechtsprechungsänderung wirkt sich allerdings nur für vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahre aus.

04.06.2025 Internationales Steuerrecht

EU Public CbCR: Der neue Ertragssteuerinformationsbericht für Großkonzerne ab dem Geschäftsjahr 2025

Ende 2021 wurde die finale EU-Richtlinie zum Ertragsteuerinformationsbericht – in Englisch auch als „EU Public CbC Reporting“ bezeichnet – im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Diese dient dazu, den Investoren, Mitarbeitenden und der breiten Öffentlichkeit mehr Transparenz über die aggregierten laufenden Ertragsteuerpositionen von Großkonzernen in der EU zu geben. Dem EU Public CbC Reporting unterliegen alle EU-Großkonzerne (Konzernumsatz > 750 Mio. €) und alle Drittstaaten-Großkonzerne mit einer EU-Mindest-Präsenz. Eine Branchenausnahme greift für CRR-Kreditinstitute und Große Wertpapierinstitute. Ähnlich aufgebaut, aber sonst eigenständig, ist das Australian Public CbCR, das alle Großkonzerne (Konzernumsatz > AU$ 1 Mrd.) mit einer australischen Mindestpräsenz (Einkünfte > AU$ 10 Mio.) zur länderbezogenen Veröffentlichung von Ertragsteuerpositionen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 01.07.2024 beginnen, zwingt.

04.06.2025 Unternehmensteuer

Investitionssofortprogramm: Regierungsentwurf mit steuerlichen Maßnahmen verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für ein umfassendes steuerliches Investitionssofortprogramm verabschiedet, das gezielt die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der deutschen Wirtschaft stärken soll. Hierzu sollen die degressive AfA wiedereingeführt und aufgestockt, der Körperschaftsteuersatz ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent gesenkt, die steuerliche Begünstigung von Elektrofahrzeugen verbessert und die Forschungszulage attraktiver werden.

27.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Kein gewerblicher Grundstückshandel trotz Vielzahl von Veräußerungen im sechsten Jahr

Erfolgen innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Grundstückserwerb weder Grundstücksveräußerungen noch diese vorbereitende Maßnahmen, kann trotz einer Vielzahl von Objektveräußerungen im sechsten Jahr aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls (hier: Tod eines Gesellschafter-Geschäftsführers) ein gewerblicher Grundstückshandel zu verneinen sein (Abgrenzung von BFH-Urteil vom 15.06.2004, VIII R 7/02).

22.05.2025 Erbschaftsteuer

FG Münster: Kein begünstigtes Wohnungsunternehmen trotz erheblicher Zusatzleistungen

Das FG Münster geht in seinem Urteil der Frage nach, ob der Betrieb eines Wohnungsunternehmens, das weniger als 300 Wohnungen vermietet, aber neben der Vermietung gewisse Zusatzleistungen erbringt, einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert mit der Folge, dass kein schädliches Verwaltungsvermögen vorliegt (§13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. d ErbStG).

22.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch

Der BFH hat zu der umstrittenen Frage der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch Stellung genommen. Höchstrichterlich geklärt ist nun, dass eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nur zulässig ist, wenn nicht nur die Vermögenssubstanz der betrieblichen Sachgesamtheit übertragen wird, sondern der Übertragende zudem seine betriebliche Einkünfteerzielung aus ihr aufgibt.

22.05.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: Verzinsung von unionsrechtswidrig nicht erstatteter Kapitalertragsteuer

Ist Kapitalertragsteuer auf Dividenden an ausländische Anteilseigner unionsrechtswidrig einbehalten worden, sind entsprechende Erstattungsbeträge zur Kapitalertragsteuer nach dem Unionsrecht (für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2019) mit 0,5% pro Monat zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt drei Monate nach der Einreichung eines formal ordnungsgemäßen Erstattungsantrags.

15.05.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist

Durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.05.2021 wurden die Behaltensfristen, die für die grunderwerbsteuerliche Begünstigung von Grundstücksübergängen auf eine Gesamthand bzw. von einer Gesamthand eingehalten werden müssen, verlängert. In einem AdV-Beschluss hat der BFH nun Zweifel daran geäußert, dass die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 erfolgt sind.

15.05.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: Zeitliche Voraussetzungen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte

Eine feste Geschäftseinrichtung einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte setzt grundsätzlich eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus, welche sich insbesondere auch auf die in der Geschäftseinrichtung ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit bezieht. Die Frist ist auch dann nicht eingehalten, wenn sie lediglich durch die Abwicklung eines Unternehmens überschritten wird.

15.05.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens

Die Voraussetzungen für eine abkommensrechtliche Betriebsstätte bejahte der BFH bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Taxiunternehmer, dem in den Büroräumen einer Schweizerischen Taxifunkzentrale ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stand.

15.05.2025 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Anwendung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs bei missbräuchlicher Gestaltung

Erhält eine KGaA Dividenden einer luxemburgischen SARL, die kein am Markt aktives Unternehmen ist und deren einzige Aktivitäten daraus bestehen, Gesellschafterdarlehen zu vereinnahmen und nach von vorneherein geplantem Darlehensverzicht den sich aus dem Verzicht ergebenden außerordentlichen Ertrag an ihren Gesellschafter wieder auszuschütten, kann ein abkommensrechtliches Schachtelprivileg wegen eines Missbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO versagt werden.

12.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterdarlehen an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist, soweit der darlehensgebende Gesellschafter selbst an der Gesellschaft beteiligt ist.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwalt nimmt Stellung zur Umsatzsteuerbarkeit von Verrechnungspreisanpassungen

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH stellen Verrechnungspreisanpassungen jedenfalls dann ein umsatzsteuerbares Entgelt für konzerninterne Dienstleistungen dar, sofern solche Leistungen vertraglich vereinbart und erbracht wurden.

08.05.2025 Internationales Steuerrecht

UN-Tax Committees: Aktuelle Entwicklungen vom Musterabkommen bis zu Verrechnungspreisfragen

Die letzte Sitzung des UN-Tax Committes der Legislatur 2021 bis 2025 brachte entscheidende Änderungen für die internationale Steuerpolitik. Schlüsselthemen waren die Anpassung des UN-Musterabkommens, die Weiterentwicklung von Steuerrichtlinien und -normen und die Fokussierung auf zukünftige Fragen zur Besteuerung. Zudem wurde die Notwendigkeit betont, sich weiterhin auf Themen zu konzentrieren, die für Entwicklungsländer relevant sind.

08.05.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Schuldet ein Grundstückserwerber aus zivilrechtlich übernommenen Mietverträgen bei unrichtigem Steuerausweis die Umsatzsteuer?

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen der Zurechnung eines fremden Steuerausweises unter Beachtung der zivilrechtlichen Vertragsfortführung und der Frage, ob bei einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen eine die Steuerschuld übertragende Rechtsnachfolge vorliegen kann.

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

Auch eine ausschließlich als geschäftsleitende Holding tätige Organträger-Personengesellschaft erfüllt die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG. Nicht erforderlich ist, dass die Organträger-Personengesellschaft konzerninterne Dienstleistungen oder andere zusätzliche gewerbliche Aktivitäten erbringt (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005, Rz. 18).

08.05.2025 Unternehmensteuer

BFH: Zum Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen einer vermögensverwaltenden KG

Nimmt eine vermögensverwaltende, nicht gewerbliche geprägte GmbH & Co. KG eine Teilwertabschreibung auf ein ihrer Tochter-GmbH gewährtes Darlehen vor, kommt das Abzugsverbot für Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen gemäß § 8b Abs. 3 S. 4 KStG nicht zur Anwendung, wenn die für das Abzugsverbot maßgebliche Beteiligungsquote von 25% auf Ebene der Körperschaft, die Gesellschafter der GmbH & Co. KG ist, nicht erfüllt ist.

30.04.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht

Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne einer Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen sein. In diesen Fällen hat die rechtliche selbständige Person die Lohnsteuer, die auf die Vergütungen ihrer Arbeitnehmer aus den ausländischen Zweigniederlassungen für durchgeführte Inlandsdienstreisen entfällt, einzubehalten und anzumelden.

29.04.2025 Unternehmensteuer

FG Münster: Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

An den Fremdvergleichsescape zum Abzug von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen sind generell keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

15.04.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach ein Treuhänder den Tatbestand der Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) erfüllen kann, wenn sich in seiner Hand erstmalig alle Anteile einer grundbesitzenden GmbH unmittelbar oder mittelbar vereinigen. Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 10.04.2024, II R 34/21).

11.04.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/GA: (Mindest-)Bemessungsgrundlage bei Dienstleistungen einer Holding an ihre Tochtergesellschaften

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass Verwaltungsdienstleistungen einer Holding an ihre Töchter nicht grundsätzlich als einzigartige (einheitliche) Leistung anzusehen sind. Eine Ermittlung der Mindestbemessungsgrundlage für diese Leistungen auf Basis von Vergleichspreisen kann damit nicht generell ausgeschlossen werden.

11.04.2025 Erbschaftsteuer

FG München: Keine Berechnung des Verwaltungsvermögens nach der quotalen Beteiligung im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung

Das FG München stellt in seinem Urteil klar, dass es für die Berechnung des Verwaltungsvermögens im Rahmen der Verbundvermögensaufstellung bei mehrstöckigen Beteiligungen nicht auf die jeweilige quotale Beteiligung ankommt. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Wert der jeweiligen Beteiligung am Gesamthandsvermögen zum gemeinen Wert des Gesamthandsvermögens.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Anerkennung Organschaft bei atypisch stiller Beteiligung

Der BFH hat erstmals höchstrichterlich entschieden, dass eine atypisch stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft der Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Organgesellschaft kann ihren unter Berücksichtigung der Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters ermittelten handelsrechtlichen Jahresüberschuss als "ganzen Gewinn" im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG an den Organträger abführen.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Sanierungsklausel bei schädlichen Beteiligungserwerben

In dem am 24.03.2025 vom BMF veröffentlichten Entwurf zur Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung der Sanierungsklausel Stellung.

10.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Formwechsel nach qualifiziertem Anteilstausch als Sperrfristverletzung

Es liegt eine Sperrfristverletzung mit der Folge eine steuerpflichtigen Einbringungsgewinns II vor, wenn die zuvor im Wege des qualifizierten Anteilstausches eingebrachte Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt wird. Eine teleologische Reduktion des § 22 Abs. 2 S. 1 UmwStG ist jedenfalls dann nicht vorzunehmen, wenn die eingebrachten Anteile durch den Formwechsel nicht wieder in denjenigen ertragsteuerlichen Status zurückfallen, den sie vor der Einbringung hatten.

10.04.2025 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Grundlage für die neue Bundesregierung steht

Der Entwurf des Koalitionsvertrages einer möglichen Bundesregierung von Union und SPD sieht eine Vielzahl auch sehr detaillierter steuerlicher Maßnahmen vor. Im Unternehmensbereich hervorzuheben sind eine 30prozentige degressive AfA auf Ausrüstungsinvestitionen, eine stufenweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung und des Optionsmodells.

03.04.2025 Internationales Steuerrecht

BZSt: Neues Merkblatt zur Entlastungsberechtigung von der deutschen Abzugsteuer vom Kapitalertrag

Kürzlich hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Merkblatt zur Entlastungsberechtigung nach § 50d Abs. 3 EStG bei Freistellung- und Erstattungsanträgen auf Entlastung von deutscher Abzugsteuer vom Kapitalertrag veröffentlicht. Das BZSt lockert seine bisherige Auffassung im Hinblick auf die persönliche Entlastungsberechtigung und auf die Anwendung der Börsenklausel.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich ab dem Eigentumsübergang unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber dieser Rechte sie subjektiv auch wahrnehmen möchte.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finales BMF-Schreiben zur Zinsschranke

Mit Datum vom 24.03.2025 hat die Finanzverwaltung ein (finales) überarbeitetes BMF-Schreiben zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung. Im Hinblick auf diesen Zinsbegriff finden sich im finalen Schreiben im Vergleich zum Entwurfsschreiben vom 10.10.2024 zum Teil auch abweichende Ausführungen.

03.04.2025 Unternehmensteuer

BFH: Bruttomethode bei Ausschüttung EU-Kapitalgesellschaft an deutsche Organgesellschaft

Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer EU-Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Ein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie ist damit nicht verbunden.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Entgelt im Fall der Vertragsbeendigung durch den Werkbesteller

Dem vertraglich vereinbarten Leistungsbezugsrecht des Kunden steht als Gegenwert für eine Leistung der vereinbarte Preis gegenüber – unabhängig davon, ob der Kunde das Recht wahrnimmt.

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

Übertragbarkeit der Entscheidungsgrundsätze zur alten Rechtslage auf den mit Wirkung ab dem 1.1.2020 geltenden § 4 Nr. 29 UStG?

31.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Direktanspruch bei zivilrechtlicher Verjährung des Erstattungsanspruchs

Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Direktanspruch auf Erstattung von zu Unrecht in Rechnung gestellter und abgeführter Umsatzsteuer („Reemtsma-Anspruch“) bei Vermögenslosigkeit des Leistenden besteht, wenn der Erstattungsanspruch zivilrechtlich verjährt ist.

27.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Finale Verluste aus Steuerstundungsmodellen

Die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG ist auch im Fall sogenannter definitiver Verluste (Aufgabe/Veräußerung der Einkunftsquelle) verfassungsgemäß. Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Personengesellschaft, ist auch ein Sonderbetriebsverlust des Mitunternehmers von der Beschränkung erfasst.

27.03.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Verfassungsmäßigkeit des neuen Bewertungsrechts zur Grundsteuer

Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften zur Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell.

27.03.2025 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen

In einem überarbeiteten BMF-Schreiben vom 12.03.2025 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen (§ 34a EStG) Stellung. Gegenüber dem Vorgänger-BMF-Schreiben aus dem Jahr 2008 ergeben sich u.a. aufgrund der im Rahmen des Wachstumschancengesetzes im Jahr 2024 erfolgten Überarbeitung der Vorschrift des § 34a EStG Änderungen und Ergänzungen.

24.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

ECOFIN-Rat: Annahme des ViDA-Pakets – was gilt ab wann?

Nach der politischen Einigung am 05.11.2024 und der Annahme durch das Europäische Parlament am 11.2.2025 hat der ECOFIN-Rat das ViDA-Paket in der Sitzung am 11.03.2025 offiziell verabschiedet. Das Paket, bestehend aus einer Richtlinie, einer Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit und einer Durchführungsverordnung, tritt am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird in den nächsten Tagen erwartet. Damit wird bereits ein Teil der neuen Regeln in Kraft treten.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug ausländischer Quellensteuern (ausschließlich) bei der Gewerbesteuer

Einem Abzug ausländischer Quellensteuern auf Dividenden (ausschließlich) bei der Ermittlung des Gewerbeertrags steht die Bezugnahme des Gewerbesteuergesetzes auf den nach körperschaftsteuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb entgegen, wenn die zugrunde liegenden Einkünfte einer Steuerbefreiung für Zwecke der Körperschaftsteuer unterliegen.

20.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA bei Tantiemen an Minderheitsaktionär

Vergütungsvereinbarungen zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied, der zugleich Minderheitsaktionär ist, sind steuerrechtlich regelmäßig anzuerkennen. Nur ausnahmsweise kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Betracht, wenn im Einzelfall klare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich der Aufsichtsrat der AG bei der Vergütungsvereinbarung einseitig an den Interessen des Vorstandsmitglieds orientiert hat.

20.03.2025 Private Einkommensteuer

BMF-Schreiben: Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte

Am 06.03.2025 wurde ein überarbeitetes BMF-Schreiben zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte veröffentlicht. Das überarbeitete BMF-Schreiben enthält nun auch Ausführungen zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten.

13.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Änderung der Gewinnermittlungsart

Ein nicht buchführungspflichtiger Steuerpflichtiger hat sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich wirksam ausgeübt, wenn er eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine kaufmännische Buchführung einrichtet und aufgrund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht. Der Steuerpflichtige bleibt für den betreffenden Gewinnermittlungszeitraum an die einmal getroffene Wahl gebunden, es sei denn, er legt eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einen vernünftigen wirtschaftlichen Grund für den Wechsel dar. Ein Irrtum über die steuerlichen Folgen der gewählten Gewinnermittlungsart begründet nicht die Möglichkeit sie zu ändern.

06.03.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewinnhinzurechnung auch bei durchgehender Außenhaftung des Kommanditisten

Eine Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG scheidet nicht nur aus, soweit auf Grund einer Entnahme eine Außenhaftung des Kommanditisten entsteht ("Wiederaufleben der Haftung"), sondern auch, soweit unabhängig von der Entnahme auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme eine (durchgehende) Außenhaftung des Kommanditisten besteht ("Bestehen der Haftung").

06.03.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft umfasst neben dem wirtschaftlichen auch den hoheitlichen Bereich des Organträgers

Entgeltliche Leistungen der Organgesellschaft an den hoheitlichen Bereich des Organträgers unterliegen nicht der Entnahmebesteuerung.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung in eine kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbH

Der der Grunderwerbsteuer unterliegende Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Kommanditgesellschaft aufgrund einer Einbringung der Anteile der Kommanditisten an dieser Gesellschaft in eine Vorrats-GmbH kann von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Einbringende im Zeitpunkt der Einbringung mehr als fünf Jahre zu mehr als 95 % an der Vorrats-GmbH beteiligt war. Auf die Einhaltung der Vorbehaltensfrist kann in diesem Fall im Unterschied zur Ausgliederung zur Neugründung nicht verzichtet werden.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Aufgabe der sog. Pro-Kopf-Betrachtung bei unmittelbarer Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG in Bezug auf die unmittelbare Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist nach Auffassung des FG Münster anhand der vermögensmäßigen Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht (mehr) anhand der gesamthänderischen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen zu beurteilen (gemäß obiter dictum des BFH).

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Anteilsübertragungen im Ausland

Die sog. Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel findet im Streitfall keine Anwendung, da es sich bei der Anteilsübertragung nicht um eine entsprechende Umwandlung im Sinne des § 6a S. 2 i.V.m. S. 1 GrEStG a.F. handelt.

27.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel auch bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Auch die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) steuerbegünstigt sein. Lediglich die Nachbehaltensfrist muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95% über weitere fünf Jahre halten muss.

27.02.2025 Erbschaftsteuer

BFH: Ein gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist bei Ableitung des gemeinen Werts eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen

Der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt, der die marktwirtschaftlichen Grundsätze von Angebot und Nachfrage vollzieht. Ein gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht und nicht auszuschließen ist, dass mit diesem auch persönliche Verfügungsbeschränkungen des Anteilsinhabers abgegolten werden sollen.

20.02.2025 Erbschaftsteuer

BFH: Zur Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem festgelegten Einziehungskurs als Preis im Rahmen einer Veräußerung unter fremden Dritten

Der BFH macht deutlich, welche Anforderungen an einem Preis zu stellen sind, der bei Bewertung eines GmbH-Anteils als im Rahmen einer Veräußerung unter fremden Dritten herangezogen werden soll. Der Einziehungskurs von stets 400% des jeweiligen Nennkapitals genügt diesen Anforderungen nicht. Zudem ist bei zeitnahen Verkäufen unter fremden Dritten (§ 11 II 2 BewG) der Substanzwert nicht als Mindestwert maßgeblich.

20.02.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei einer ausländischen Stiftung

Beruht die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf eine niederländische Stiftung („stichting“) weder auf einer Sacheinlage- oder Beitragsverpflichtung noch auf einer anderweitigen gesellschaftsvertraglichen Grundlage, da die „stichting“ weder Gesellschafter noch Anteilseigner hat, sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nicht gegeben.

20.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven auf die Ermittlung des Kapitalkontos

Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto i.S.v. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

Der Verlust aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen und nicht erst, wenn feststeht, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten wird.

13.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils

Wird an einem Mitunternehmeranteil eine atypische Unterbeteiligung begründet, entsteht eine weitere Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mitunternehmerschaft. Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt. Der Anwendung des § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG steht nicht entgegen, dass es sich bei der Unterbeteiligungsgesellschaft um eine reine Innengesellschaft (ohne Gesellschaftsvermögen) handelt.

11.02.2025 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuer-Freiheit von Veräußerungsgewinnen von Krankenhaus-Grundstücken

Erste finanzgerichtliche Entscheidung zur Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG im Zusammenhang mit Veräußerungsgewinnen (Sale-and-lease-back): Der aus der Veräußerung eines Krankenhaus-Grundstücks erzielte Veräußerungsgewinn – auch im Rahmen eines Sale-and-lease-backs – ist von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG umfasst.

06.02.2025 Unternehmensteuer

BFH: Teilabzugsverbot bei einer Holding

Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die im Rahmen ihrer Holdingtätigkeit ausschließlich zu 40% steuerbefreite Dividendeneinnahmen erzielt, ist auch der Abzug der laufenden Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten nur in Höhe von 60% möglich (Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG).

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer ab 2025

Ab dem 01.01.2025 gibt es wichtige Änderungen im Bereich der Energie- und Stromsteuer, die zwingend zu berücksichtigen sind. Die Änderungen betreffen die Strom- und Energiesteuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, Nachweiserbringung bei der Inanspruchnahme von staatlichen Beihilfen sowie Meldepflichten im Bereich der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Out-of-Home-Werbung

Besteht bei Verträgen, die Werbung mit digitalen oder analogen Werbeträgern zum Gegenstand haben, die Hauptleistungspflicht in einem zu erzielenden Arbeitsergebnis, liegt kein Mietvertrag, sondern ein Werkvertrag vor. Aufwendungen für die Überlassung von Werbeträgern, die im Rahmen eines Werkvertrags angefallen sind, unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung des gesamten Grundbesitzes im Laufe des Erhebungszeitraums

Einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft ist die sog. erweiterte Grundstückskürzung zu verwehren, wenn sie das letzte oder einzige Grundstück im Laufe des Erhebungszeitraums veräußert, da sie dann nicht mehr ausschließlich grundstücksverwaltend tätig ist. Dies gilt mangels Geringfügigkeitserleichterung bei dem Ausschließlichkeitskriterium auch dann, wenn das letzte Grundstück während des letzten Tages des Jahres (am 31.12.) übertragen wird. Eine „technisch bedingte“ Ausnahme wird nur bei einer Veräußerung zum 31.12., 23:59 Uhr (Mitternachtsgeschäft), zugelassen.

30.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Kein tauschähnlicher Umsatz bei gesetzlich angeordneter Verwertung gefährlicher Abfälle

BMF übernimmt jüngste BFH-Rechtsprechung zur Entsorgung (werthaltiger) Abfälle.

30.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung bei Betriebsverpachtung und eigener Grundbesitz

Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19.12.2023, IV R 5/21). Eigener Grundbesitz im Sinne der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.

29.01.2025 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine Grunderwerbsteuer bei Verlängerung der Beteiligungskette

Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG hinzugekommen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

23.01.2025 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

23.01.2025 Internationales Steuerrecht

EuGH: Quellensteuer bei gebietsfremden Dividendenempfängern

Es ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, wenn Quellensteuer gebietsansässigen Dividendenempfängern in einer Verlustsituation erstattet wird, während gebietsfremden Dividendenempfängern in gleicher Situation keine Erstattung gewährt wird. Eine Regelung der Provinz Bizkaia (Baskenland, Spanien) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024 und BEG IV: wesentliche Änderungen aus umsatzsteuerlicher Sicht

Mit der Verkündung des JStG 2024 und BEG IV wurden die Weichen für bedeutende Steuerrechtsänderungen gestellt. Was ändert sich wann und für wen?

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zur verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung der neuen E-Rechnungsvorschriften bekannt.

20.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unionsrechtskonformität einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs

Der EuGH äußert sich zum Spannungsverhältnis zwischen den unionsrechtlichen Strukturprinzipien und der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie im Zusammenhang mit einer nationalen Präklusionsfrist für die Erstattung des Vorsteuerüberhangs nach der Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit.

16.01.2025 Unternehmensteuer

BMF: Finale Fassung des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 02.01.2025 hat die Finanzverwaltung die finale Fassung eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 11.10.2023 ergeben sich zahlreiche Änderungen, u.a. aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen Jahressteuergesetzes 2024 und ergangener BFH-Rechtsprechung.

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Verlustverrechnungsverbot bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung

Das Verlustverrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG steht bei einer Verschmelzung mit steu-erlicher Rückwirkung auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträ-ger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträ-gers aus dem Folgejahr entgegen.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

Regierungswechsel in den USA: Neue Zusatzzölle angekündigt

Globale Lieferketten stehen durch geopolitische Veränderungen wie Regierungswechsel, militärische Konflikte und globale Krisen unter zu nehmendem Druck. Insbesondere Zölle und Handelsbeschränkungen stellen Unternehmen vor ernstzunehmende Herausforderungen.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

VEG - VAT Expert Group: VAT after ViDA

Die Zukunft des MwSt-Systems - Was kommt nach ViDA?

09.01.2025 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen

Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden.

09.01.2025 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug beim konzerninternen Leistungsbezug

Kann es für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts auf die Zweckmäßigkeit der konzerninternen Eingangsleistungen ankommen?

20.12.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

Ein Darlehen mit einem unter dem marktüblichen Zinssatz liegenden Zinssatz stellt eine freigebige Zuwendung (Schenkung) dar, für deren subjektiven Tatbestand es ausreicht, wenn der Schenker den rechtlich-sozialen Bedeutungsgehalt des Begriffs der (Un-)entgeltlichkeit laienhaft zutreffend erfasst.

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Steuerbefreiung

Der Rat der Europäischen Union hat am 10.12.2024 eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.

20.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: E-Charging im Mehrpersonenverhältnis

Kann ein Kommissionsgeschäft zwischen Ladeinfrastrukturbetreiber, E-Mobilitätsbetreiber und Nutzer auch dann vorliegen, wenn nur der Nutzer über die Menge, den Zeitpunkt und den Ort des Ladevorgangs entscheidet?

19.12.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a S. 4 GrEStG (a.F.) gilt, weil an ihr mindestens 90 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, ist nur auf die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft abzustellen. Eine zuvor bereits bestehende Beteiligung des neuen Gesellschafters der Kapitalgesellschaft an der grundbesitzenden Personengesellschaft ist unerheblich.

19.12.2024 Private Einkommensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundestag verabschiedet abgespeckte Version

Der Bundestag hat am 19.12.2024 das Steuerfortentwicklungsgesetz als eines der letzten Gesetze in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Das jetzt verschlankte Gesetz enthält nur noch Änderungen des Einkommensteuertarifs sowie eine Anpassung der Regelungen beim Solidaritätszuschlag und die Anhebung des Kindergeldes.

19.12.2024 Unternehmensteuer

BMF: Keine Aussetzung der Vollziehung bei schädlichen Beteiligungserwerben

Der BFH hat aufgrund ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG bzw. des § 8c Abs. 1 S. 2 KStG a.F., die bei einem schädlichen Beteiligungserwerb von mehr als 50% zu einem vollständigen Verlustuntergang führen kann, für das Streitjahr 2016 Aussetzung der Vollziehung gewährt (vgl. BFH-Beschluss vom 12.04.2023, I B 74/22 (AdV)). Das BMF wendet diesen BFH-Beschluss über den entschiedenen Fall hinaus nicht an.

19.12.2024 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: 2. Diskussionsentwurf enthält mehr als die Änderung des Mindeststeuergesetzes

Das BMF hat mit Stand vom 02.12.2024 einen 2. Diskussionsentwurf zum Mindeststeueranpassungsgesetz veröffentlicht. Dieser Entwurf enthält neben den Anpassungen des Mindeststeuergesetzes auch Änderungsvorschläge in anderen Gesetzen, insbesondere dem Einkommensteuergesetz und dem Außensteuergesetz. Damit sollen teilweise Regelungen des sogenannten ATAD I - Gesetzes wieder gestrichen werden. Die vorgeschlagenen Änderungen des Außensteuergesetz sollen sogar rückwirkend Anwendung finden.

19.12.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2025

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2025 bekannt gegeben.

19.12.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2025

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2025 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

16.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Mercosur-Abkommen: Eine neue Ära für den internationalen Handel

EU-Mercosur-Abkommen und neue Handelschancen – Die EU und die Mercosur-Staaten haben ein historisches Freihandelsabkommen geschlossen, das Zölle senkt, den Handel fördert und nachhaltige Entwicklung stärkt.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Schleswig-Holsteinisches FG: Umsatzsteuerliche Beurteilung von verfallenen Prepaid-Guthaben

Handelt es sich bei verfallenen Guthaben aus Prepaid-Verträgen um eine nicht steuerbare Rückgabe von Zahlungsmitteln oder um eine nachträgliche Entgelterhöhung?

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Umqualifizierung einer nicht steuerbaren GiG nach späterem Teilrücktritt vom Kaufvertrag

Ein zunächst richtigerweise als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) beurteilter Vorgang kann nicht nach tatsächlicher Fortführung des Betriebs viele Monate später nach einem Teilrücktritt vom Kaufvertrag auf der Grundlage von § 17 II Nr. 3 UStG in einzelne steuerpflichtige Lieferungen umqualifiziert werden.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erforderlicher Änderungsantrag des Organträgers bei Anfechtung eines Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Sind die an das Vorliegen einer Organschaft zu stellenden Voraussetzungen erst nach erfolgter Steuerfestsetzung zu bejahen, so ist für eine erfolgreiche Anfechtung durch die Organgesellschaft ein Änderungsantrag des Organträgers erforderlich.

12.12.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA wegen bloß tatsächlicher Nutzungsmöglichkeit einer Immobilie

Die bloß tatsächliche Möglichkeit des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft, ein betriebliches Wirtschaftsgut der Kapitalgesellschaft (hier: Wohnimmobilie) auch privat nutzen zu können, führt für sich genommen beim Gesellschafter noch nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.

12.12.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Steuerschuld aus zu hohem Steuerausweis in einer nicht ausreichend berichtigten Schlussrechnung bei Organschaft

Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?

12.12.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung von Grundstücken bei einer Anteilsvereinigung

Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang (Anteilsvereinigung) zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grundstück einen unter § 1 Abs. 1, Abs. 2 oder Abs. 3 GrEStG fallenden Erwerbsvorgang verwirklicht hat. Dies gilt auch bei mehrstöckigen Beteiligungen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 14.12.2022, II R 40/20.

12.12.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Versteuerung eines sog. Einbringungsgewinns II

Eine vorangegangene Veräußerung im Sinne von § 22 Abs. 2 S. 5 Hs. 1 UmwStG liegt nur vor, wenn die stillen Reserven der vorher erhaltenen Anteile im Rahmen des Veräußerungsvorgangs aufgedeckt werden.

11.12.2024 Internationales Steuerrecht

BMF veröffentlicht finales Schreiben zu § 4k EStG

Am 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht. Knapp eineinhalb Jahre später, am 05.12.2024 wurde schließlich die endgültige Fassung veröffentlicht. Die wesentlichen Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung sind nachfolgend kursiv dargestellt.

11.12.2024 Internationales Steuerrecht

Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF legt zweiten Diskussionsentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat einen zweiten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und weiterer Maßnahmen den Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Der Entwurf ergänzt den ersten Diskussionsentwurf aus dem Sommer, mit dem insbesondere die OECD-Verwaltungsrichtlinie vom 15.12.2023 zur Mindeststeuer mit dem Schwerpunkt auf die CbCR-Safe-Harbour-Regelungen im nationalen Mindeststeuergesetz berücksichtigt werden sollte. Mit dem zweiten Diskussionsentwurf werden auch die weiteren OECD Verwaltungsrichtlinien aus dem Juni 2024 („Juni-Guidance“) aufgegriffen.

05.12.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

Geht bereits bei der Bestellung des Nießbrauchs an GmbH-Anteilen neben dem zivilrechtlichen auch das wirtschaftliche Eigentum auf den Nießbrauchsverpflichteten über, führt die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Veräußerung der GmbH-Anteile erfolgte Ablösezahlung an den Nießbrauchsberechtigten bei diesem zu nicht steuerbaren Einnahmen.

28.11.2024 Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Keine Zusammenrechnung mit früheren Erwerben vor dem 01.07.2016 bei der Prüfung der sog. Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG

Das Finanzgericht Düsseldorf stellt fest, dass die Regelung der Zehn-Jahres-Frist für die Prüfung der sog. Großerwerbsschwelle (§ 13c Abs. 2 Satz 2 ErbStG) nur für begünstigtes Vermögen gelten soll, dass erst ab dem 01.07.2016 erworben worden ist.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Ertragsteuerliche Behandlung von Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 14.11.2024 den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere Ausführungen zu den Voraussetzungen für die Aktivierungspflicht von Fondsetablierungskosten.

28.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren

Bei der Ermittlung der Höhe des verrechenbaren Verlustes des Kommanditisten gemäß § 15a EStG sind dessen im Verlustentstehungsjahr erbrachte Einlagen auch dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn die Mittel hierfür bei wirtschaftlicher Betrachtung aus Entnahmen stammen, die der Kommanditist in Vorjahren getätigt hat. Eine Minderung der Einlagen um einen (negativen) außerbilanziellen Korrekturposten "Rückführung Mehrentnahmen" kommt nicht in Betracht.

21.11.2024 Verfahrensrecht

BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen

Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen von 0,35 Prozent für jeden Monat zu gewähren.

21.11.2024 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Freier Kapitalverkehr bei Immobiliengewinnen eingeschränkt

Die EU Kommission hat am 14.11.2024 entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Der freie Kapitalverkehr sei aufgrund der diskriminierenden steuerlichen Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien eingeschränkt.

21.11.2024 Unternehmensteuer

BFH: Buchwertantrag in notarieller Urkunde über Umwandlung

Bei einem Formwechsel kann der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 S. 1 UmwStG in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden. Er unterliegt keinerlei Formvorschriften und kann auch formfrei gestellt werden. Nach geänderter Rechtsprechung sieht der BFH es für einen wirksamen Buchwertantrag nicht mehr als erforderlich an, dass die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz auch tatsächlich mit dem Buchwert angesetzt werden. Maßgeblich ist allein der rechtzeitig gestellte Antrag.

14.11.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Eventveranstalter

Mietet ein Veranstalter für Konferenzen, Events und Ausflüge für seine Auftraggeber im eigenen Namen Räume (Konferenzräume, Hotelzimmer) und entsprechende Veranstaltungstechnik an, die für entsprechende Veranstaltungen genutzt werden, gehen diese Aufwendungen in "das Produkt" ein und stellen deshalb kein fiktives Anlagevermögen dar, welches zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 d und e GewStG führt.

14.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Zollverwaltung: Letztmalige Möglichkeit der vollständigen Energiesteuerentlastung für KWK-Anlagen

Die vollständige Energiesteuerentlastung nach § 53a Abs. 6 Energiesteuergesetz (EnergieStG) kann letztmalig für das Entlastungsjahr 2023 bis zum 31.12.2024 beantragt werden. Ab dem Entlastungsjahr 2024 ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine teilweise Entlastung nach § 53a Abs. 1 - 5 EnergieStG vorliegen.

07.11.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Gewerbesteuerliche Kürzung bei ausländischer Betriebstätte

Die gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG um den Teil des Gewerbeertrags, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, ist auch dann vorzunehmen, wenn Deutschland nach dem einschlägigen DBA nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern. Das gilt auch dann, wenn sich im Rahmen einer koordinierten steuerlichen Außenprüfung die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben. Der zu kürzende Gewinn, welcher auf die ausländische Betriebstätte entfällt, ist primär nach der direkten Methode und hilfsweise nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Betriebstätten zueinander zu ermitteln.

07.11.2024 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Pillar 2-Meldepflichten - Vorschlag zu DAC 9

Die EU Kommission hat am 28.10.2024 einen Entwurf einer Änderungsrichtlinie (DAC 9) zur Amtshilferichtlinie vorgelegt. Ziel der DAC 9-Änderungsrichtlinie ist es, den Unternehmen die Erfüllung ihrer Meldepflichten im Rahmen der Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) zu erleichtern.

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – EU-Rat beschließt einstimmig die neuen Regelungen zur Modernisierung des Mehrwertsteuerrechts in der EU

Am 05.11.2024 trat der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN-Rat) zu seiner ersten Sitzung unter ungarischem Vorsitz zusammen, um erneut das ViDA-Paket (VAT in the Digital Age) zu erörtern. Dieses Mal nahm der Rat den geänderten Kompromissvorschlag einstimmig an. Der folgende Beitrag setzt sich mit dem Inhalt und den Auswirkungen der neuen Regelungen unter Berücksichtigung der verlängerten nationalen Umsetzungsfristen auseinander.

07.11.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei fehlendem Hinweis auf innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung kommt keine Rückwirkung bei formell fehlerhaft behandeltem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft zu.

07.11.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Keine Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei von der Grunderwerbsteuer befreiten Grundstücksübertragungen vor dem 01.07.2021

Aktuell: In einem AdV-Beschluss hat der BFH nun Zweifel daran geäußert, dass die Verlängerung der Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG von fünf auf zehn Jahre auf Erwerbsvorgänge von Grundstücken Anwendung findet, die bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.07.2021 erfolgt sind. --------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Düsseldor (Vorinstanz) Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09. 09.2024 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass für Grundstücksübertragungen vor dem 01.07.2021 keine Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre gilt.

04.11.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Europarechtwidrigkeit der Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen beim BFH anhängig

FG München bestätigt Vereinbarkeit der Erhebung deutscher Grunderwerbsteuer auf Umstrukturierungen im Konzern mit den Vorgaben der EU-Kapitalverkehrssteuerrichtlinie. Das Revisionsverfahren ist vor dem BFH anhängig.

31.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Zum Abzugsverbot für Schuldzinsen bei Umwandlungen

Im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft ist das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.

31.10.2024 Internationales Steuerrecht

EuGH: Niederländische Zinsabzugsbeschränkung mit EU-Recht vereinbar

Die Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs in Art. 10a der niederländischen Körperschaftssteuervorschriften ist mit dem EU-Recht vereinbar. Die Zinsabzugsbeschränkung steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, wenn der Zinsabzug bei einer Schuld verweigert wird, die als eine rein künstliche Vereinbarung angesehen wird oder Teil einer solchen Vereinbarung ist.

24.10.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein.

24.10.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Forderungsverzicht zwischen Gesellschaftern einer GmbH als freigebige Zuwendung

Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hiervon allen Gesellschaftern entsprechend ihren Beteiligungsquoten zugerechnet, kann der Verzicht auf einen angemessenen Wertausgleich durch den Gesellschafter, der die Leistungen erbracht hat, eine freigebige Zuwendung zugunsten der Mitgesellschafter darstellen.

24.10.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Jahressteuergesetz 2024: Übertragung von Grundstücken zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern

Der Bundestag hat mit seinem Gesetzesbeschluss zum Jahressteuergesetz 2024 den Weg für die Verlängerung der Grunderwerbsteuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern über den 31.12.2026 hinaus frei gemacht. Das soll ausschließlich für Grundstücksübertragungen gelten, die vor Ablauf des 31.12.2026 erfolgt sind und deren Nachbehaltensfristen zum 31.12.2026 noch laufen. Für Grundstücksübertragungen ab dem 01.01.2027 ist dagegen keine Neuregelung vorgesehen.

23.10.2024 Private Einkommensteuer

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums 2024: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Exitenzminimums 2024 verabschiedet. Die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes verzögert sich.

22.10.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet. Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zählen u.a. die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Möglichkeit einer Lohnsteuerpauschalierung für ein Mobilitätsbudget sowie des vorgesehenen Wechsels zur Anordnung des Buchwertansatzes bei einer Verschmelzung beim Anteilseigner, die Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Termingeschäften und Forderungsausfällen und der Änderung bei der einfachen gewerbesteuerlichen Grundbesitzkürzung.

16.10.2024 Unternehmensteuer

BFH: Versagung der erweiterten Kürzung im Organkreis beim sog. Weitervermietungsmodell

Bereits nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für ein Grundstücksunternehmen zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet. Diese Rechtsprechung soll nach Ansicht des BFH auch dann gelten, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet.

16.10.2024 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 10.10.2024 einen Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke veröffentlicht. Die Finanzverwaltung nimmt darin u.a. zu dem im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 erweiterten Zinsbegriffs für Zwecke der Zinsschranke Stellung.

16.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Geplante Änderung der Besteuerung von Leistungen aus ausländischen betrieblichen Versorgungseinrichtungen durch das Jahressteuergesetz 2024

Aktuell: Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Gesetz zugestimmt. Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Gesetz verabschiedet. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 enthält eine Ergänzung des § 22 Nr. 5 S. 2 EStG, wonach auch Leistungen, die auf „Beiträgen in eine ausländische Versorgungseinrichtung beruhen, für die bei der deutschen Besteuerung oder der Besteuerung in einem anderen Staat eine vergleichbare steuerliche Freistellung oder Begünstigung gewährt wurde“ in voller Höhe nachgelagert besteuert werden sollen. Die Änderung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

16.10.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF-Entwurf: Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen neuen Entwurf zur Vorsteueraufteilung bei Kreditinstituten veröffentlicht. Der Entwurf bringt bedeutende Änderungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zuordnung von Eingangs- zu Ausgangsumsätzen sowie der Anwendung von Segmentierungsmethoden mit sich.

10.10.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Hamburg: Keine Pauschalierung bei Beiträgen zu einem Pensionsfonds

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne von § 37b EStG, sondern Barlohn dar.

10.10.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bei der Schuldzinsenkürzung

Bei einer Personengesellschaft sind die Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG im Gesamthands- und Sonderbetriebsvermögen unter gemeinsamer Betrachtung zu ermitteln und zu saldieren. Das FG Niedersachsen ist nicht von der Verfassungswidrigkeit der Zinssatzhöhe von 6% für die Berechnung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen im Streitjahr 2018 überzeugt.

02.10.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Betrieb einer PV-Anlage durch Gesellschafter

Eine Grundstücksgesellschaft, an der Gesellschafter einer Personengesellschaft beteiligt sind, die gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer auf den Gebäuden der Grundstücksgesellschaft installierten Photovoltaikanlage erzielt, kann keine erweiterte Kürzung beanspruchen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Steuerfortentwicklungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) Stellung genommen. Der Bundesrat hat nur kleinere Anmerkungen.

27.09.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung

Am 27.09.2024 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 Stellung genommen. In seiner Stellungnahme schlägt der Bundesrat zahlreiche (kleinere) Gesetzesanpassungen, wie z.B. bei teilentgeltlichen Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern oder die Anhebung der Freibeträge für Zwecke der Körperschaft- und Gewerbesteuer, vor.

26.09.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren

Ein Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens kann auch für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als erstes Antragsjahr gestellt werden, wenn der Antragsteller in diesem Veranlagungszeitraum bis zur Veräußerung zu irgendeinem Zeitpunkt in ausreichendem Umfang an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Das Erzielen von Kapitalerträgen in diesem Veranlagungszeitraum ist nicht erforderlich. Nachlaufende Beteiligungsaufwendungen (z.B. Fremdfinanzierungskosten) sind unter Beachtung des Teilabzugsverbots als Werbungskosten auch dann abziehbar, wenn der Anteilseigner die Beteiligung im ersten Antragsjahr veräußert und in den folgenden vier Veranlagungszeiträumen ausschließlich Aufwendungen anfallen.

25.09.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundestag verabschiedet Gesetz

Mit dem vom Bundestag am 26.09.2024 vom Bundestag verabschiedeten Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen umgesetzt, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich auch aus dem Verzicht auf die Vereinbarung eines Erstattungs- beziehungsweise Ausgleichsanspruchs ergeben.

19.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterbezogene Auslegung der Einlagen- und Haftungsminderung

Der fiktive Gewinn im Sinne des § 15a Abs. 3 S. 1 und S. 3 EStG ist demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für die Einlageminderung erforderliche Entnahme tätigt oder für den die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemindert wird. Die gesellschafterbezogene Betrachtung der Gewinnhinzurechnung gilt auch dann, wenn der Kommanditanteil unterjährig übertragen wird.

12.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bei im Wege der Anwachsung von einer Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts

Die Unternehmensidentität einer Kapitalgesellschaft bleibt unberührt, wenn ein verlustverursachender Betrieb einer Personengesellschaft im Wege der Anwachsung auf die Kapitalgesellschaft übergeht und anschließend dieser Betrieb im Wege eines Asset Deals an einen Dritten veräußert wird. Daher ist ein auf die Kapitalgesellschaft übergegangener gewerbesteuerlicher Verlust auch nach der Veräußerung des ehemals von der Personengesellschaft geführten Betriebs für die Kapitalgesellschaft nutzbar.

12.09.2024 Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004

Ein ausländischer Investmentsfonds, der unter der Geltung des Inverstmentsteuergesetzes 2004 mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezogen hat, hat einen Anspruch auf Erstattung der unionsrechtswidrig erhobenen Kapitalertragsteuer. Der Erstattungsanspruch ist auch aus unionsrechtlichen Gründen zu verzinsen.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

Trotz des Grundsatzes des formellen Bilanzenzusammenhangs können im Anschluss an eine unentgeltliche Betriebsübertragung nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers vorliegen, wenn dieser Aufwendungen trägt, die im Zusammenhang mit seiner früheren Betriebsführung stehen.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension

Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles (Auszahlungsphase) neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt regelmäßig keine gesellschaftliche Veranlassung vor, soweit die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet. Die Finanzverwaltung ändert das BMF-Schreiben vom 18.09.2017 entsprechend.

11.09.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuerentlastung von 20 Euro pro Megawattstunde für Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Kalenderjahren 2024 und 2025

Die im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossene Ausweitung der Steuerentlastung nach § 9b Stromsteuergesetz für die Kalenderjahre 2024 und 2025 wird einer Vielzahl von Unternehmen ermöglichen dem Kreis der Begünstigten teilweise zum ersten Mal beizutreten und einen Stromsteuerentlastungsantrag bei Ihrem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Die Ausschlussfrist am 31.12.2025 bei der Antragstellung für das Kalenderjahr 2024 ist zu beachten. Die Option der elektronischen Antragstellung über das Zoll-Portal IVVA ist empfehlenswert.

11.09.2024 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Entgegen ihrer bisherigen Auffassung im Schreiben vom 17.12.2013 erkennt die Finanzverwaltung in ihrem aktualisierten Schreiben vom 04.09.2024 inkongruente Gewinnausschüttungen – also vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnausschüttungen – bei einer GmbH grundsätzlich an, wenn sie zivilrechtlich wirksam sind.

05.09.2024 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Abziehbarkeit von Währungskursverlusten aus Gesellschafterdarlehen

Währungskursverluste aus Gesellschafterdarlehen, die vor dem 01.01.2022 eintreten sind auf Ebene der darlehensgewährenden Kapitalgesellschaft steuerlich nicht abziehbar, sofern nicht der Fremdvergleichs-Escape gelingt.

05.09.2024 Verfahrensrecht

BVerfG-Vorlage: BFH hält Zinssatz für Aussetzungszinsen für verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 6 Prozent p.a. für sog. Aussetzungszinsen für verfassungswidrig. Er hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.