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09.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Kapitalbeteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen

Die Beteiligung eines Mitunternehmers an einer Kapitalgesellschaft gehört trotz intensiver Geschäftsbeziehungen der beiden Gesellschaften nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft, wenn die Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zur Personengesellschaft einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Einen solchen hat der BFH nun in einem Fall angenommen, in dem die Kapitalgesellschaft Geschäftsbeziehungen zu anderen Geschäftspartnern unterhält, die ein Drittel ihres Gesamtumsatzes ausmachten.

09.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Vietnam: Freihandelsabkommen mit EU tritt am 01.08.2020 in Kraft

Nach Zustimmung durch das EU-Parlament im Februar 2020 und der Ratifizierung durch die vietnamesische Nationalversammlung tritt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam am 01.08.2020 in Kraft.

08.07.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Britische Regierung lehnt Verlängerung der Übergangsphase ab

Die britische Regierung hat eine Verlängerung der Übergangsphase abgelehnt. Damit verlässt das Vereinigte Königreich definitiv zum 01.01.2021 den EU-Binnenmarkt und die Zollunion.

07.07.2020 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht von Steuergestaltungen: Bundesfinanzminister für Meldung ab 01.07.2020

Der Bundesfinanzminister hat sich nach Information einer BMF-Pressesprecherin ausdrücklich für einen Start der regelmäßigen Meldungen ab dem 01.07.2020 und damit gegen die Möglichkeit der Verschiebung ausgesprochen. Deutschland würde dann nicht von der in der am 24.06.2020 verabschiedeten EU-Richtlinie eingeräumten Möglichkeit der 6-monatigen Verschiebung gebrauch machen.

01.07.2020 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Beseitigung einer Rechtswidrigkeit

Die Rechtswidrigkeit eines wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung vorzeitig geänderten Einkommensteuerbescheids eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft kann nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG nachträglich beseitigt werden. Voraussetzung ist, dass ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid für diese Kapitalgesellschaft wegen derselben verdeckten Gewinnausschüttung vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

30.06.2020 Unternehmensteuer

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Gesetzgebung im Eiltempo

Am 29.06.2020 hat der Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Noch am selben Tag stimmte der Bundesrat zu. Bereits am 30.06.2020 erfolgte die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Hintergrund für diese besondere Eile ist die Senkung der Umsatzsteuersätze zum 01.07.2020, die an diesem Tag auch im Gesetz stehen soll.

29.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zahlungserleichterungen für Einfuhrzölle

Die derzeitige Lage im Zusammenhang mit der weltweiten COVID-19-Pandemie hat erhebliche Einschränkungen und Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zur Folge. Um diesen Umständen Rechnung tragen zu können, werden vorübergehende Verfahrenserleichterungen und Modifizierungen umgesetzt.

26.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern

Die EU-Kommission möchte den Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhaltenden Corona-Pandemie erleichtern. Dazu hat sie in der vergangenen Woche ihre Ideen für eine internationale Initiative zur Erleichterung des weltweiten Handels mit Gesundheitsgütern veröffentlicht.

26.06.2020 Verfahrensrecht

ECOFIN: Richtlinie zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen verabschiedet

Der ECOFIN hat am 24.06.2020 eine Änderung der EU-Richtlinie 2011/16/EU im Umlaufverfahren verabschiedet. Gemäß der verabschiedeten Änderungsrichtlinie können die EU-Mitgliedstaaten die Fristen für die erste Abgabe der Anzeige von grenzüberschreitenden Steuergestaltung um bis zu 6 Monate verschieben.

24.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Der für die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG maßgebliche Gewinn ist der (bilanzielle) Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ohne Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen. Demzufolge ist der maßgebliche Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kürzen bzw. nicht um nicht abziehbare Betriebsausgaben zu erhöhen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 02.11.2018, Tz. 8).

24.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktualisierter Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze

Die Aufnahme einer Nichtbeanstandungsregelung für unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer im B2B-Bereich für den Monat Juli ist neben den konkretisierten Hinweisen auf die Erfassung der Umsätze in den Erklärungen eine der wichtigsten Ergänzungen und bedeutet in der Praxis eine Erleichterung für alle betroffenen Unternehmen.

22.06.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich zwei Wege (einen Hin- und einen Rückweg) ab. Legt ein Arbeitnehmer den Hin- und Rückweg an verschiedenen Arbeitstagen zurück, hat die Einzelbewertung der jeweiligen Fahrt nur mit der Hälfte der Entfernungspauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag (also 0,15 Euro/km) zu erfolgen. Der BFH bestätigt diese Rechtslage auch für das seit dem VZ 2014 geltende (neue) Reisekostenrecht.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Neuregelung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer bei Zahlungsaufschub

Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist unter anderem vorgesehen, die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer weiter hinauszuschieben.

17.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorlage zu den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Inanspruchnahme des Organträgers für die Steuerschuld der Organschaft steht unionsrechtlich auf dem Prüfstand.

16.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Begleitung der geplanten befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die geplante Senkung der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 im Rahmen des vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 beschlossenen Konjunkturpakets stellt die deutsche Wirtschaft vor große Herausforderungen. Das BMF hat am 15.06.2020 den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, das die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze begleiten soll.

15.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf eines Schreibens zur befristeten Senkung der Steuersätze im Überblick

Das BMF hat den Entwurf eines Begleitschreibens zur geplanten Senkung der Steuersätze ab dem 01.07.2020 durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht. Ein Überblick der Regelungen

12.06.2020 Unternehmensteuer

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesregierung bringt Umsetzung von Teilen des Konjunkturpaketes auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 den Regierungsentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Damit sollen steuerliche Teile des Konjunkturpaketes 2020 umgesetzt werden. Im Gesetzentwurf enthalten sind unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.

11.06.2020 Verfahrensrecht

Zweites Corona-Steuerhilfegesetze: Geplante Änderung von steuerstrafrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung

Nach den derzeitigen Planungen des Bundesfinanzministeriums sollen neben den - grundsätzlich begrüßenswerten – Änderungen in Einzelsteuergesetzen jedoch auch bedeutsame steuerstrafrechtliche Änderungen der Abgabenordnung Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens werden. Diese Änderungen sind nicht durch die COVID-19-Pandemie oder ihre wirtschaftlichen Auswirkungen bedingt, sondern allein durch die als langwierig empfundene Aufklärung von Steuerstraftaten im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Gestaltungen.

10.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos

Ein Gesellschafter einer GmbH kann die Rechtswidrigkeit eines bereits unanfechtbar gewordenen Feststellungsbescheids, der eine unzutreffende Höhe des Bestands des steuerlichen Einlagekontos aufweist, nicht im Wege eines Drittanfechtungsrechts geltend machen. Auch wenn man ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos grundsätzlich bejahen würde, was der BFH für zweifelhaft hält, unterliegen die Gesellschafter den sich aus § 166 AO ergebenden Beschränkungen.

09.06.2020 Unternehmensteuer

Konjunkturpaket 2020: Erste Anwenderanalyse steuerrelevanter Maßnahmen

Das am 03.06.2020 im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD verabschiedete Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket enthält eine Vielzahl von steuerrelevanten Maßnahmen, die teilweise langfristige Wirkung für Unternehmen haben und über die reine Steuerzahlung hinausgehen. In einer ersten Analyse werden zum Beispiel die Auswirkungen von Maßnahmen auf Buchführungssystem oder die Kommunikation mit der Finanzverwaltung dargestellt.

08.06.2020 Unternehmensteuer

Konjunkturpaket 2020: Umsetzung von Steuermaßnahmen gestartet

Kurzfristig sollen bereits erste Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz in Form einer Formulierungshilfe in die Ressortabstimmung gegeben. Die parlamentarische Befassung kann bereits in der Kalenderwoche 25 erfolgen. Im Gesetzentwurf enthalten sind unteranderem die Senkung der Umsatzsteuersätze, der Kinderbonus, der erweiterte Verlustrücktrag, die Einführung der degressiven AfA oder die Anhebung der maximalen Bemessungsgrundlage bei der steuerlichen Forschungszulage.

04.06.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Konjunkturpaket 2020: befristete Senkung der Umsatzsteuersätze

Das von der großen Koalition zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie beschlossene Konjunkturpaket 2020 enthält insgesamt 57 Maßnahmen. Einer der wichtigsten Punkte ist die befristete Senkung der Umsatzsteuersätze, und zwar die Senkung des Regelsteuersatzes von derzeit 19% auf 16% und des ermäßigten Steuersatzes von derzeit 7% auf 5%. Dies soll (zunächst) für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

04.06.2020 Verfahrensrecht

BFH: Offenbare Unrichtigkeit bei Einsatz eines Risikomanagementsystems

Werden vom Finanzamt im Rahmen eines Risikomanagementsystems ergangene Prüf- und Risikohinweise nicht beachtet, führt dies zu einer unzutreffenden Erfassung des Sachverhalts und nicht zu einem mechanischen Versehen. Ein solcher Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung überlagert ein ursprünglich mechanisches Versehen. Eine Berichtigung des Fehlers nach § 129 S. 1 AO ist somit ausgeschlossen.

04.06.2020 Unternehmensteuer

Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket: steuerliche Maßnahmen

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hat sich am 03.06.2020 auf ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket im Volumen von 130 Mrd. Euro geeinigt. Dieses Paket enthält auch einige steuerrelevante Maßnahmen, wie die befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, einen verbesserten steuerlichen Verlustrücktrag, die befristete Wiedereinführung einer degressiven AfA oder die Einführung eines Optionsmodells zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften.

04.06.2020 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Rechteüberlassung gegen Lizenzzahlung

Der BFH präzisiert die Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Sind die Rechte und Pflichten aus einer Lizenzvereinbarung nicht auf andere übertragbar, ist keine endgültige Rechteübertragung, sondern vielmehr eine zeitlich befristete Überlassung anzunehmen. Die gesetzlich vorgesehene Rückausnahme der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (bei sog. Vertriebslizenzen oder Durchleitungsrechten) sieht der BFH dann nicht als gegeben an, wenn der Prinzipal, dem ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, dieses Recht verwertet, indem er andere Unternehmen mit der Produktion/Vertrieb beauftragt.

28.05.2020 Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Sondervergütungen

Sondervergütungen für die Hingabe von Darlehen fallen nicht unter § 3 Nr. 40 EStG (Teileinkünfteverfahren). Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist auf solche Zinszahlungen der Gesamthand nicht anzuwenden, die als Sondervergütungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern.

28.05.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Bundestag verabschiedet Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundestag hat mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf das Corona-Steuerhilfegesetz am 28.05.2020 verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG vor. Darüber hinaus wird die Steuerfreiheit des Arbeitnehmer-Corona-Bonus von 1.500 Euro gesetzlich verankert.

27.05.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab Juni 2020

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.05.2020 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beiträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.06.2020 festgelegt.

27.05.2020 Unternehmensteuer

EuGH: Keine Berücksichtigung von Verlusten bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Verluste, die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum erlitten hat, bevor sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und dort steuerlich ansässig wurde, müssen im anderen Mitgliedstaat nicht berücksichtigt werden. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit liegt nicht vor.

20.05.2020 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen

Geht das Vermögen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft über und setzt die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten an, stellt die sich daraus ergebende Mehrabführung eine sog. organschaftliche Mehrabführung im Sinne des § 14 Abs. 4 S. 1 KStG dar. In solchen Fällen liegt keine sog. vororganschaftliche Mehrabführung im Sinne des § 14 Abs. 3 S. 1 KStG vor, da eine solche ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben muss. Eine sog. außerorganschaftliche Verursachung fällt nicht in den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 3 S. 1 KStG (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 33).

19.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Leasingverträgen

Nach dem EuGH-Urteil „Mercedes Benz FS“ war unklar, wie die Finanzverwaltung die neu aufgestellten Grundsätze zur Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung versteht. Im neuen BMF-Schreiben übernimmt die Finanzverwaltung nun die vom EuGH aufgestellten Grundsätze und verschärft die Komplexität bei der Beurteilung von Leasingverträgen.

14.05.2020 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen

Die endgültig ausbleibende Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens, dessen Ausfall bei der Ermittlung des Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen ist, kann zu einem Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2, Abs. 4 EStG führen. Voraussetzung ist, dass das Darlehen in der Absicht gewährt wurde, dadurch positive Einkünfte zu erzielen. § 20 Abs. 8 S. 1 EStG entfaltet insoweit keine Sperrwirkung zulasten des wesentlich beteiligten Gesellschafters. Das FG versucht mit seiner Entscheidung die Regelung in § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 S. 2 EStG mit der vom BFH geschaffenen Vertrauensschutzregelung zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten in Einklang zu bringen.

14.05.2020 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienvorschlag zur Aufschiebung der Fristen für Anzeigepflichten von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 einen Vorschlag zur Änderung der DAC6-Richtlinie veröffentlicht, der darauf abzielt, die Fristen für die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen infolge der COVID-19-Pandemie um drei Monate aufzuschieben.

12.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung informiert zu präferenzrechtlichen Vereinfachungen bei der Einfuhr

Die deutsche Zollverwaltung hat darüber informiert, inwieweit sie die Empfehlungen der EU-Kommission hinsichtlich präferenzrechtlicher Vereinfachungen umgesetzt hat.

07.05.2020 Unternehmensteuer

BFH: Neue Kriterien für die Bestimmung der Unternehmensidentität

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht für den bisherigen Betrieb endet, wenn dieser nicht mit dem neuen Betrieb identisch ist. Fällt die Unternehmensidentität während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Der BFH hält an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Betriebsaufgabe regelmäßig zu verneinen ist, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen, insbesondere Wirtschaftsgüter mit erheblichen stillen Reserven, in den neuen Betrieb überführt werden, nicht länger fest. Allein aus dem Umstand, dass ein Wirtschaftsgut weiter genutzt wird, in dem erhebliche stille Reserven ruhen, kann also nach geänderter Ansicht des BFH noch nicht auf eine Weiterführung des bisherigen Betriebs und damit Unternehmensidentität geschlossen werden. So kann auch die Wandlung von einem aktiven Unternehmen zu einem bloßen Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung den bisherigen Betrieb beenden.

07.05.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Steuerbare Verluste aus entschädigungslosem Aktienentzug

Der Verlust aus dem entschädigungslosen Aktienentzug durch eine Kapitalherabsetzung auf Null gemäß § 225 Abs. 2 InsO ist steuerbar. Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Veräußerung gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG bzw. für einen Ersatztatbestand gemäß § 20 Abs. 2 S. 2 EStG nicht vor. Es handelt sich aber um eine planwidrige Regelungslücke, die durch analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu schließen ist. Der BFH sieht sich mit dieser Entscheidung im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung.

07.05.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Deutsche Zollverwaltung aktualisiert Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Zoll

Nachdem die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht hat, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten, hat die deutsche Zollverwaltung ihre im März veröffentlichten Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie aktualisiert.

06.05.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Regierungsentwurf für ein Corona-Steuerhilfegesetz

Das Bundeskabinett hat am 06.05.2020 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Enthalten sind die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie, die Steuerbefreiung für Teile der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der Übergangsregelung für die Anwendung des § 2b UStG.

30.04.2020 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung bei Ausschluss der Vermietung von Betriebsvorrichtungen und sonstigen beweglichen Wirtschaftsgütern in Immobilienmietverträgen

Die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung ist an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und beweglichen Wirtschaftsgütern (gemeinsam: Betriebsvorrichtungen) schließt die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung auch dann aus, wenn sie nur einen sehr geringen Umfang annimmt. Der BFH stellt klar, dass die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zivil- und steuerrechtlich wirksam ausgeschlossen werden kann und eröffnet bzw. bestätigt damit Gestaltungsmöglichkeiten.

27.04.2020 Unternehmensteuer

Covid-19: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Das BMF hat mit Schreiben vom 24.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur nachträglichen Herabsetzung von bereits geleisteten Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für den VZ 2019 Stellung genommen.

27.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Leitlinien der EU-Kommission zur einheitlich Auslegung zollrechtlicher Regelungen

Aufgrund der weitreichenden Konsequenzen von Covid-19 auch auf den Zollbereich, hat die EU-Kommission Leitlinien veröffentlicht, um eine unionsweite einheitliche Auslegung bestehender Regelungen zu gewährleisten.

23.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Covid-19: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23.04.2020 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Verlängerung der Abgabefrist für Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise geäußert.

23.04.2020 Unternehmensteuer

FG Köln: Wirtschaftliches Eigentum bei Cum-Ex-Geschäften

Die Geltendmachung eines abkommensrechtlichen Anspruchs auf Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei Cum-/Ex-Geschäften setzt wirtschaftliches Eigentum des Aktienkäufers im Zeitpunkt des Dividendenstichtags voraus. Auch bei börslichen (Cum-Ex-) Geschäften über den Zentralen Kontrahenten erfolgt ein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht bereits mit Abschluss der schuldrechtlichen Verträge, sondern erst im Zeitpunkt der Lieferung der Aktien. Der Zentrale Kontrahent qualifiziert als Leerverkäufer. Mehrfaches wirtschaftliches Eigentum an der gleichen Aktie ist nicht möglich. Es handelt sich hier um das erste beim BFH anhängige Revisionsverfahren zur Cum-Ex-Problematik. Dieses Verfahren bildet ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

15.04.2020 Verfahrensrecht

COVID-19: Steuerliche Vereinfachungen im Spendenverfahren

Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Pandemie Betroffenen hat das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder steuerliche Vereinfachungen im Rahmen des Spendenverfahrens veröffentlicht.

09.04.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 09.04.2020 in Abstimmung mit den Ländern zur Steuerfreiheit von Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen geäußert.

03.04.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Einfuhrumsatzsteuer kann gestundet und die Vollstreckung aufgeschoben werden

Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage durch die Covid-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen und somit zur Milderung wirtschaftlicher Schäden beitragen. Danach ist auch eine Stundung der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich möglich.

31.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Übersicht über die Möglichkeiten zur Fristverlängerung in den Bundesländern

Der Ausbruch des Coronavirus in Deutschland hat Steuerberater teilweise in den letzten Zügen der Er-stellung von Steuererklärungen getroffen. Zu einer möglichen Fristverlängerung haben sich die Bundes-länder sehr unterschiedlich geäußert.

30.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerliche Behandlung von Kosten für die Überführung von Fahrzeugen

Der Endpreis für die Ermittlung des lohnsteuerlich relevanten Vorteils gem. § 8 Abs. 3 S. 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen erbracht, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. Wird einem Arbeitnehmer tatsächlich keine Leistung aus der Überführung eines Fahrzeugs zugewandt, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus. Unerheblich ist, dass fremde Endkunden sich der Überführung und damit den durch diese ausgelösten Kosten nicht entziehen können.

30.03.2020 Internationales Steuerrecht

USA: Präsident Trump unterzeichnet Stimulus Gesetz

Der CARES-Act stellt das bislang grösste Stimulus Paket in der Geschichte der Vereinigten Staaten dar und hat ein Volumen von ca. 2 Billionen USD

27.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Vereinfachungen für pharmazeutische Großhändler und juristische Personen des öffentlichen Rechts - UPDATE

Die Zollverwaltung erlässt weitere Vereinfachungen, um den Versorgungsengpass mit Desinfektionsmitteln abzumildern. Nebst Apotheken sind jetzt auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts berechtigt aus unvergälltem Alkohol Desinfektionsmittel herzustellen. Zusätzlich dürfen pharmazeutische Großhändler nun für Apotheken unvergällten, unversteuerten Alkohol entgegennehmen und an diese ausliefern. Weiterhin konkretisiert die Zollverwaltung unter welchen Voraussetzungen vergällter Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet werden darf.

26.03.2020 Unternehmensteuer

Beitrittsaufforderung an das BMF: Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung

Welche Bedeutung kommt der vom BMF zur Verfügung gestellten "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude nach den realen Verkehrswerten für Zwecke der AfA-Bemessung zu? Mit dieser Fragestellung wird sich der BFH – nach Beitrittsaufforderung an das BMF – zu befassen haben.

25.03.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

COVID-19: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV-Spitzenverband) hat Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber und Mitglieder bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen veröffentlicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Stundung der Beiträge möglich.

25.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Öffentliche Fördermittel und Sofortmaßnahmen

Um die Coronavirus-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Schäden für Unternehmen soweit wie möglich einzudämmen, haben die Bundes- und Landesregierungen verschiedene Förder- und Finanzierungsprogramme für Firmen aller Größen und Industrien auf den Weg gebracht. Dabei greifen die einzelnen Maßnahmen teilweise ineinander.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Herstellung von Desinfektionsmitteln – Zollverwaltung erweitert Erlaubnisse zur Herstellung von Desinfektionsmitteln - UPDATE

Um Engpässen in der Versorgung mit Desinfektionsmitteln entgegen zu wirken, dürfen Inhaber einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von unvergälltem Alkohol zur Herstellung von Arzneimitteln, selbige Erlaubnis seit dem 20.03.2020 auch zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwenden. Darüber hinaus ist es Verwendern nunmehr allgemein gestattet, unvergällten Alkohol an Steuerlager, Apotheken oder andere zugelassene Verwender abzugeben.

25.03.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen ist bei Vorliegen aller Antragsvoraussetzungen zwingend einzuleiten

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrensnach dem EU-Schiedsübereinkommen ist obligatorisch, wenn alle Antragsvoraussetzungen vorliegen. Wurde jedoch eine straf- oder bußgeldbewehrte Gesetzesverletzung einer für das Unternehmen verantwortlich handelnden Person gerichtlich festgestellt, besteht für die zuständige Behörde keine Verpflichtung ein Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen durchzuführen. Dies gilt auch dann, wenn die steuerliche Gewinnberichtigung und der strafgerichtlich festgestellte Verstoß gegen die steuerlichen Vorschriften im Hinblick auf die Besteuerungszeiträume und die Steuerbeträge nicht vollständig übereinstimmen.

25.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Zollrechtliche Erleichterungen für Unternehmen

Im Angesicht der COVID-19-Pandemie können zollrechtliche Maßnahmen zu spürbaren Erleichterungen für Unternehmen führen.

23.03.2020 Unternehmensteuer

COVID-19: Bundesländer-Übersicht über Anträge auf Steuererleichterungen

Übersicht über Anträge auf Steuererleichterungen (Stundung, Herabsetzen der Vorauszahlung) der Finanzbehörden der Bundesländer

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Verwendung von Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel für Apotheken ab sofort steuerfrei

Apotheken können ab dem 17.03.2020 unvergällten Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln steuerfrei verwenden. Damit sollen Apotheken in die Lage versetzt werden, zukünftig die massive Nachfrage nach Desinfektionsmitteln und dadurch entstandene Engpässe mit abzufedern.

19.03.2020 Verfahrensrecht

BMF und Ländererlasse: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Zur praktischen Umsetzung der Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19 Pandemie hat das BMF in einem Schreiben zu Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie zur Anpassung von Vorauszahlungen Stellung genommen. Zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder geäußert.

19.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Auch EU-Kommission beschränkt Ausfuhr von medizinischer Schutzausrüstung

Das Coronavirus hält die ganze Welt in Atem, wodurch ein regelrechter Ansturm auf medizinische Versorgungsgüter entfacht wurde. Nach und nach greifen Maßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung und zur Gewährleistung der Versorgung. Nun schreitet auch die EU-Kommission ein, indem sie den Handel mit medizinischer Schutzausrüstung stark einschränkt.

18.03.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Steuerliche Beurteilung einer Gewinnausschüttung im Rückwirkungszeitraum

Wird ein Einzelunternehmen mitsamt der Beteiligung an einer GmbH nach § 20 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 6 UmwStG rückwirkend in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist eine im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Gewinnausschüttung aus der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsbeteiligung nicht mehr dem Einbringenden, sondern der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. Die Überweisung des ausgeschütteten Betrags auf das private Bankkonto des Einbringenden führt nicht zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen „Weiterausschüttung“ der übernehmenden Gesellschaft an den Einbringenden, sondern stellt eine Entnahme gemäß § 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG dar.

18.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

COVID-19: Maßnahmen aus dem Bereich der Indirekten Steuern

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind für Unternehmen derzeit kaum absehbar. Beinahe jede Branche ist von den Auswirkungen betroffen. Zur Aufrechterhaltung des Cashflows gibt es einige Maßnahmen aus dem Bereich der indirekten Steuern, die Unternehmen jetzt aktiv angehen können.

17.03.2020 Unternehmensteuer

Bundesregierung: Steuerliche Entlastung für Unternehmen in Folge der Coronavirus-Pandemie

Am 13.03.2020 stellte das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen im Zuge der gegenwärtigen Coronavirus-Pandemie vor, das auch steuerpolitische Maßnahmen beinhaltet.

12.03.2020 Unternehmensteuer

BMF: Variable Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter (Organschaft)

Das BMF nimmt mit Schreiben vom 04.03.2020 zu Anwendungsfragen des § 14 Abs. 2 KStG Stellung.

12.03.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsgemäße Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Anerkennung einer Organschaft

Die Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b S. 2 und 3 KStG a.F.) ist verfassungsgemäß. Der Streitfall betrifft eine ungewöhnliche Sachverhaltskonstellation, in der sich die im Nachhinein als nachteilig herausstellende Folge einer Organschaft unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit dieser Übergangsvorschrift vermieden werden sollte.

12.03.2020 Verfahrensrecht

BMF: Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat am 02.03.2020 den Diskussionsentwurf für ein Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Viele praktische Anwendungsfragen werden im Einzelnen dargestellt.

05.03.2020 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Behandlung des Einbringungsgewinns I und II

Bringt eine natürliche Person ihren gesamten Anteil an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Buchwert ein und veräußert diese einen miteingebrachten Kapitalgesellschaftsanteil innerhalb der Sperrfrist von sieben Jahren, so unterliegt der hierdurch ausgelöste Einbringungsgewinn II nicht der Gewerbesteuer. Ebenfalls nicht der Gewerbesteuer unterliegt ein Einbringungsgewinn I, der daraus resultiert, dass der Einbringende einen Teil der erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass auch die ursprüngliche Einbringung unter der Annahme, dass diese zum gemeinen Wert vorgenommen wurde, ebenfalls nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre. Damit hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass entschieden.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Übergangsfrist bis zum 31.12.2020

Das Vereinigte Königreich ist zum 01.02.2020 aus der EU ausgeschieden. Seit diesem Zeitpunkt gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020.

04.03.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzen keine Mitwirkungspflichten, wenn sie die Einspruchsbegründung und die vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) angeforderte Unterlagen zwar nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist, aber innerhalb der vom BZSt verlängerten Frist vorlegen.

26.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung im Ganzen trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH

Die Veräußerung eines Unternehmens kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung sein, nicht jedoch die Veräußerung eines Unternehmens in Gestalt von Gesellschaftsanteilen. Sonderfall: Veräußerung einer Organgesellschaft.

25.02.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Schädliche Präferenzregelungen nach der Lizenzschranke

Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen eines Schreibens eine Übersicht mit internationalen Präferenzregelungen, die nach Einschätzung des Finanzministeriums im Rahmen der Lizenzschranke als schädliche Präferenzregime anzusehen sind, veröffentlicht.

20.02.2020 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung einer KG an Zebragesellschaft

Erzielt eine KG aus der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR (Zebragesellschaft) Verluste, ist die Vorschrift des §15a EStG hinsichtlich dieser Verluste auf Ebene der KG anzuwenden. Die unbeschränkten Haftungsverhältnisse bei der GbR sind nicht zu berücksichtigen. § 15a EStG ist somit auch dann anwendbar, wenn ein unbeschränkt abzugsfähiger Verlust aus einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung durch eine Mitunternehmerschaft mit beschränkter Haftung durchgeleitet wird.

19.02.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat sieben zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel anhängige Verfahren entschieden. Dabei legt er die Regelungen der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG weit aus. Das gilt sowohl für den in der Norm verwendeten Begriff des herrschenden Unternehmens als auch für die von der Steuerbegünstigung erfassten Umwandlungsvorgänge. Insbesondere müssen die für die Steuerbegünstigung vorausgesetzten Vor- und Nachbehaltensfristen nur insoweit eingehalten werden, als sie aufgrund eines begünstigten Umwandlungsvorgangs auch eingehalten werden können. Nur in einem Verfahren (II R 17/19) sah der BFH die Anwendungsvoraussetzungen des § 6a GrEStG nicht als erfüllt an.

18.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Rat der EU: Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

Verpflichtung von Zahlungsdienstleistern elektronisch bereitgestellte Aufzeichnungen über grenzüberschreitende Zahlungen im Onlinehandel zu führen, und diese Daten den nationalen Steuerbehörden zur Verfügung zu stellen.

14.02.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen – Update 2

Am 29.01.2020 hatten wir in unseren Tax News über die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission die Rechtsauffassung vertritt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat zu behandeln sei.

13.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2020

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2020 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.02.2020 Unternehmensteuer

FG Münster: Zuflussfiktion bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Bei einem beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wird angenommen, dass ihm eine von der Gesellschaft geschuldete Vergütung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zufließt (sog. Zuflussfiktion). Die Zuflussfiktion gilt allerdings nicht bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Ausnahme von der Zuflussfiktion vorliegen, wenn die Zahlung der Gesellschaft an den Gesellschafter faktisch unmöglich oder rechtlich nicht zulässig ist. Solange es der Gesellschafter, trotz Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, jedoch selbst in der Hand hat, die Zahlung zu bewirken, gilt bei ihm die Zahlung bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit als zugeflossen.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2020

Auch im Jahr 2020 kommt es für Arbeitgeber wieder zu einigen Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen und Eckdaten für die laufende Abrechnung zusammen.

06.02.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Mit Schreiben vom 05.02.2020 hat das BMF zur Frage der Zusätzlichkeit, somit zur Gewährung von Zusatzleistungen und zur Zulässigkeit von Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Die Tatbestandsvoraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ wird im Vorgriff auf eine entsprechend vorgesehene Gesetzesänderung konkretisiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt.

06.02.2020 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität bei Betriebsverpachtung

Ein vortragsfähiger Gewerbeverlust geht unter, wenn der Gewerbebetrieb im Anrechnungsjahr zwar wieder mit dem des Verlustentstehungsjahrs identisch ist, in der Zwischenzeit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wurde. Es entfällt dann die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. Das Vorliegen einer die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassenden Betriebsunterbrechung ("ruhender Gewerbebetrieb") genügt für die Feststellung der gewerbesteuerlichen Unternehmensidentität nicht. Bei einer Betriebsaufspaltung besteht die Unternehmensidentität bei der Besitzpersonengesellschaft jedenfalls so lange fort, als sie mit der nämlichen Betriebskapitalgesellschaft sachlich und personell verflochten bleibt.

29.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen - Update

In unseren gestrigen Tax News haben wir auf die Auswirkungen des Brexit auf die Präferenzabkommen der EU hingewiesen. Heute nun hat die EU-Kommission quasi in letzter Minute mitgeteilt, dass das Vereinigte Königreich während der Übergangsphase auch für die Zwecke internationaler Übereinkünfte als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

28.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Auswirkungen des Brexit im Bereich Warenursprung und Präferenzen

Am 31.01.2020 tritt das Vereinigte Königreich (UK) aus der Europäischen Union (EU) aus. Danach tritt (zunächst) eine einjährige Übergangsfrist in Kraft. Während der Übergangsphase bleibt aus zollrechtlicher Sicht im Wesentlichen alles beim Alten. Was ist aber mit den Regelungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen?

23.01.2020 Private Einkommensteuer

BFH: Forderungseinzug ist keine Veräußerung

Die Einziehung einer Forderung, die von einem Dritten unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, stellt kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. dar (Rechtsprechungsänderung). Denn bei der Erfüllung einer schuldrechtlichen Forderung fehlt es an einem für die Annahme einer Veräußerung erforderlichen Rechtsträgerwechsel. Die Neuregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 EStG war im Streitfall noch nicht anwendbar.

22.01.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Grundrentengesetz: Definition der Zusätzlichkeit bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitslohn

Der Referentenentwurf des Grundrentengesetzes (GruReG) enthält für den Bereich der Lohnsteuer eine Regelung, die mit der Einführung der Grundrente nicht in Zusammenhang steht. Es soll der Terminus „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gesetzlich definiert und damit der jüngsten BFH-Rechtsprechung entgegengewirkt werden.

16.01.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu unbesicherten Konzerndarlehen

Der BFH hat seine neue Rechtsprechung zur Fremdunüblichkeit einer fehlenden Darlehensbesicherung sowohl i.S.d. § 1 AStG als auch des Art. 9 OECD-MA verfestigt und weiter ausdifferenziert. So sieht er die Ausreichung unbesicherter Darlehen durch fremde Dritte an die Konzernobergesellschaft als nicht geeignet an, die Würdigung des einer (Tochter-)Gesellschaft eingeräumten Darlehens am Maßstab einer fremdüblichen Kreditgewährung zu ersetzen. Ferner stellt er fest, dass das für eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG erforderliche Vorliegen einer „gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung“ i.S. des § 1 Abs. 4 AStG unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen ist.

15.01.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Vorteile aus der (Elektro-)Fahrradüberlassung vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit dem Erlass vom 09.01.2020 die steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern aktualisiert. Der geldwerte Vorteil beträgt bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassung zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2031, für das Kalenderjahr 2019 1% der halbierten und ab dem Kalenderjahr 2020 1% eines Viertels der Bemessungsgrundlage.

14.01.2020 Private Einkommensteuer

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, stellen nach § 9 Abs. 6 EStG keine Werbungskosten dar, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht beanstandet.

09.01.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: System des registrierten Ausführers ab 01.01.2020 für ÜLG verpflichtend

Für den präferenziellen Warenverkehr mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) ist das System des registrierten Ausführers (REX) ab 01.01.2020 verpflichtend.

19.12.2019 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Überentnahmen

Gegen die typisierte Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bestehen jedenfalls für die Jahre 2013 bis 2016 nach Ansicht des FG Düsseldorf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Verfassungsmäßigkeit der Höhe in weiteren Vorschriften im Steuerrecht geregelten typisierenden Zinssätze ist umstritten. Wir geben einen Überblick.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Wegfall der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrwille

Für das nachträgliche Entfallen der Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Dieser Wille muss nicht bereits bei Wegzug gegenüber dem Finanzamt dargelegt und glaubhaft gemacht werden, sondern kann auch erst bei Rückkehr angezeigt werden.

19.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-Umsetzungsgesetz: Regelungen gegen hybride Gestaltungen

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf beinhaltet unter anderem die Umsetzung von Vorschriften zu hybriden Gestaltungen nach der ATAD II.

13.12.2019 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Bundestag verabschiedet Gesetz

Mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag am 12.12.2019 das Gesetz zur Einführung einer Pflicht für Intermediäre zur Mitteilung von Steuergestaltungen verabschiedet und damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht gemacht. In den Beratungen im Bundestag wurden neben kleineren Änderungen an der Umsetzung der Pflicht zur Mitteilung einige hiervon unabhängige Änderungen, wie die Anhebung der Umsatzgrenze für die USt-Istversteuerung oder Aktualisierung des Brexit-Übergangsgesetzes, aufgenommen.

13.12.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Der BFH hat der Erstattung von Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen in einem Einzelfall eine Absage erteilt. Den Argumenten stehen jedoch Bedenken entgegen. Unternehmen sollten in ähnlichen Fällen ihre Erlaubnisse sorgfältig prüfen.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Verschärfung der Wegzugsbesteuerungsregeln im privaten Bereich

Der Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) sieht deutliche Verschärfungen bei den Regelungen zur Wegzugsbesteuerung im privaten Bereich vor (§ 6 AStG). So soll insbesondere die bisherige zinslose und zeitlich unbeschränkte Stundung des entstandenen Steueranspruchs bei Wegzug in einen EU-/EWR-Staat vollständig entfallen. Stattdessen ist lediglich eine zeitliche Streckung der Steuerzahlung (Stundung) über sieben Jahre vorgesehen.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: Entwurf einer Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Am 10.12.2019 hat das BMF den Referentenentwurf eines ATADUmsG veröffentlich. Darin enthalten ist eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung, wobei allerdings die Niedrigbesteuerungsgrenze bei 25% bleiben würde.

11.12.2019 Internationales Steuerrecht

ATAD-UmsetzungsG: BMF veröffentlicht kurzfristig Referentenentwurf

Über ein Jahr wurde darüber diskutiert, kurz vor Ende des Jahres hat das BMF dann kurz vor Ende der Frist aus der EU-Richtlinie den Referentenentwurf für die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) vorgelegt. Vorgesehen sind Änderungen der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, der Besteuerung hybrider Gestaltungen, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Viele Änderungen sollen bereits ab 2020 anzuwenden sein.

04.12.2019 Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerstundung bei Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz

Das BMF kommt unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 26.02.2019 (C-581/17, Wächtler) zu dem Ergebnis, dass bei einem Wegzug einer natürlichen Person in die Schweiz eine Stundung der auf den Vermögenszuwachs (stille Reserven in Kapitalgesellschaftsbeteiligungen i.S.d. § 17 EStG) geschuldeten Steuer auf Antrag ohne Sicherheitsleistung in fünf gleichen verzinslichen Jahresraten vorzunehmen ist. Damit bleibt das BMF hinter der vom EuGH geforderten Stundung der Steuer bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile zurück.

03.12.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung zur Anwendung der Gebrauchtwarenregelung tritt am 01.01.2020 in Kraft

Ab dem 01.01.2020 ändert sich die Anwendung der Gebrauchtwarenregelung sowie der Umgang mit Lieferantenerklärungen in Bezug auf die Aufbewahrungsfrist.

28.11.2019 Unternehmensteuer

BMF: Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Das BMF hat sein Schreiben zur Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG umfassend überarbeitet. Die Aktualisierungen beruhen im Wesentlichen auf aktueller BFH-Rechtsprechung. Insbesondere erfolgt eine Abkehr von der bislang vorgenommenen Gesamtplanbetrachtung.

22.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2020

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2020 bekannt gegeben.

22.11.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur tritt am 21.11.2019 in Kraft

Ab dem 21.11.2019 vereinfacht ein neu beschlossenes Abkommen den freien Warenhandel zwischen der EU und Singapur und beseitigt weitgehend Zölle.

21.11.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters

Der BFH setzt seine Rechtsprechung fort, nach der seit Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich sämtliche Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen zu erfassen sind und dies gleichermaßen für Gewinne und Verluste gilt. So führt der Verzicht eines Gesellschafters auf den nicht werthaltigen Teil einer Forderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Gesellschafter für den nicht werthaltigen Teil Anschaffungskosten getragen hat (entgegen Auffassung Finanzverwaltung).

20.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Änderung der Rechtsprechung zu zusätzlichem Arbeitslohn

Aktuell: BMF-Schreiben vom 05.02.2020 und Regierungsentwurf Grundrentengesetz (mehr siehe unter Anmerkung). ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BFH, Urteil vom 01.08.2019: Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser nur verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Rechtsprechungsänderung). Das Zusätzlichkeitserfordernis ist auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (entgegen Finanzverwaltung).

19.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Zeitwertkonten sind auch für Geschäftsführer und Vorstände wieder eine Option

Auswirkungen eines neuen BMF-Schreibens könnten Zeitwertkonten für Führungskräfte attraktiver machen.

18.11.2019 Unternehmensteuer

Handlungsbedarf: Anpassung Verlustübernahmeregelung bei Organschaften bis 31.12.2019

Ergebnisabführungsverträge, die keinen Verweis auf die entsprechende Anwendung von § 302 Abs. 4 AktG enthalten, werden nach dem BMF-Schreiben vom 03.04.2019 aus Vertrauensschutzgründen weiterhin anerkannt, wenn sie bis zum Ablauf des 31.12.2019 an die Regelung des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr.2 KStG (dynamischer Verweis) angepasst werden. Bestehende, insbesondere ältere Ergebnisabführungsverträge sollten daher dringend noch vor Jahresende auf etwaigen Handlungs-/Änderungsbedarf überprüft werden.

15.11.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer

Das BMF hat am 07.11.2019 ein Schreiben zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer veröffentlicht. Das Schreiben geht auf eine Änderung durch das Jahressteuergesetz 2019 zurück.

14.11.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Reiseveranstaltern

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktiven Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Für Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Denn bei gedachtem Eigentum des Reiseveranstalters würden die Hotelzimmer und -einrichtungen zu dessen Umlaufvermögen gehören.

12.11.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

Die Hinzurechnungsbesteuerung im Zusammenhang mit Direktinvestitionen hinsichtlich einer in einem Drittstaat ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber grundsätzlich gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung ist allerdings dann nicht gegeben, wenn zwischen den beiden Staaten vertragliche Verpflichtungen bestehen, die es den deutschen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die Drittstaatengesellschaft zu überprüfen, die zum Nachweis dafür vorgelegt werden, dass die Beteiligung nicht auf einer künstlichen Gestaltung beruht.

07.11.2019 Unternehmensteuer

Steuerliche Forschungsförderung: Gesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz für die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung verabschiedet, nachdem letzte Änderungen vorgenommen wurden, um das Förderinstrument beihilferechtkonform zu machen. Am 01.01.2020 soll das Gesetz in Kraft treten. Zulagengewährung.ist vorerst befristet.

07.11.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften oder auch kurz Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet. Der Bundestag hat bei seinem Gesetzesbeschluss eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Stellungnahme des Bundesrates aufgegriffen. Darüber hinaus wurden auch Punkte aus dem Klimapaket 2030 der Bundesregierung umgesetzt oder eine Neuregelung der lohnsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen vorgenommen.

07.11.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Eine Nichtberücksichtigung von Darlehensaufwendungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist nur statthaft, wenn es sich entweder um einen durchlaufenden Kredit handelt oder ausnahmsweise die Saldierung von Zinsaufwendungen mit Zinserträgen zu berücksichtigen ist. Besteht der Geschäftsweck eines Unternehmens in der Aufnahme und Weiterreichung von Darlehen an eine Tochtergesellschaft, handelt es sich nicht um durchlaufende Kredite. Ob Zinsen für durchlaufende Kredite bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch unter Geltung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht zu berücksichtigen sind, hat der BFH offengelassen.

06.11.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, ist der Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung ausgeschlossen, wenn dieser Erwerb zuvor nicht ordnungsgemäß angezeigt worden war. Ist eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erforderlich, ist die Anzeige bei dem für diese Feststellung zuständigen Finanzamt vorzunehmen.

30.10.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebliche Altersversorgung: Laut Deloitte-Studie ein zentraler Baustein für ein gutes Alterseinkommen

Betriebliche Altersversorgung ist und bleibt ein zentraler Baustein für ein auskömmliches Alterseinkommen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland steigt ihre Bedeutung sogar noch weiter an. Um diesem Stellenwert auch tatsächlich gerecht zu werden, bleibt noch viel zu tun. Die Deloitte bAV-Studie 2019 gibt hierzu wichtige Fingerzeige.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem bei Nichteinlösung von Prämienpunkten

Ein Unternehmer, der im Rahmen von sog. Kundenbindungssystemen neben der entgeltlichen Ausgabe von Prämienpunkten auch Verwaltungsleistungen an Partnerunternehmen erbringt, hat eine Berichtigung der Umsatzsteuer (Erhöhung) für die erbrachten Verwaltungsleistungen im Falle des Nichteinlösens der Prämienpunkte durch die Kunden des Partnerunternehmens vorzunehmen.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten

Unternehmen, die einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragen, die aufgrund konzerninterner Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, steht für die bezogenen Maklerleistungen bei Vorliegen der üblichen Voraussetzungen der volle Vorsteuerabzug zu.

25.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Marktplatzhaftung unionsrechtswidrig?

Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die zum 01.01.2019 in Kraft getretene Neuregelung zur Haftung beim Handel auf elektronischen Marktplätzen zu widerrufen.

24.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das eine Kapitalgesellschaft vor einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos hinsichtlich des Veräußerungserlöses abgeschlossen hat, ist bei der Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

24.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Einlagefähigkeit des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts

Unabhängig vom zivilrechtlichen Streit, ob der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person (endgültig) übertragbar ist, stellt diese Rechtsposition ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar und ist daher einlagefähig. Vom Einlagewert können Abschreibungen vorgenommen werden.

17.10.2019 Private Einkommensteuer

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 16.10.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht steuerliche Anpassungen mit dem Ziel der CO2-Reduktion bis 2030 vor. Diese betreffen unter anderem die Förderung energetischer Gebäudesanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale sowie die Senkung der Umsatzsteuer für Bahnreisen.

16.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft

Erstellen selbständige Unternehmer Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung als Auftraggeber, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Steuerpflicht. Eine Berufung auf die Steuerbefreiung nach Unionsrecht scheint jedoch möglich.

16.10.2019 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Begrenzung des steuerfreien Outsourcing im Bankbereich - Keine Steuerbefreiung für Geldautomatenbetreiber

Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten unterliegen der Steuerpflicht.

10.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht bereits klar und eindeutig ist. Eine Pensionsrückstellung ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn sich eine Abfindungsklausel dahin auslegen lässt, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmt ist. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn in den Berechnungsgrundlagen auf die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik hingewiesen wird. Denn damit sind die Heubeck-Richttafeln als anzuwendende Sterbetafel eindeutig festgelegt worden.

10.10.2019 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Vorschlag für einheitlichen Ansatz zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Das OECD-Sekretariat hat ein Konsultationsdokument veröffentlicht, das einen Vorschlag zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle (Pillar one) enhält, der die bisherigen drei Ansätze zu einem einheitlichen Ansatz zusammenführen soll.

09.10.2019 Unternehmensteuer

BFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung

Hängen Finanzierungskosten mit dem Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zusammen, mit der später eine körperschaftsteuerliche Organschaft begründet wird, unterliegen die Finanzierungskosten insoweit anteilig dem Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapitalgesellschaft während des Bestehens der Organschaft Gewinne aus vororganschaftlicher Zeit ausschüttet. Kumulieren innerhalb desselben Veranlagungszeitraums vororganschaftliche Ausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen, ist eine Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Einnahmen vorzunehmen.

27.09.2019 Verfahrensrecht

Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC6 veröffentlicht

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC6 ohne Anzeigepflicht für rein nationale Gestaltungen.

27.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Anpassung des Merkblatts EU – Japan - EPA

Die Generalzolldirektion (GZD) hat das Merkblatt zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft erneut angepasst und damit für weitere Klarstellungen gesorgt.

25.09.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Unbelegtes Brötchen mit Heißgetränk ist kein Frühstück

Die unentgeltliche Bereitstellung von unbelegten Backwaren und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne, sondern vielmehr eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit dar. Für die Annahme eines Frühstücks muss ein Aufstrich oder Belag hinzutreten.

24.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der Grundbesitz der gewerblich geprägten Personengesellschaft ist den hinter ihr stehenden Gesellschaftern nicht anteilig als eigener zuzurechnen. Diese Entscheidung ist abzugrenzen von dem vom GrS des BFH mit Beschluss vom 25.09.2018, GrS 2/16, bereits entschiedenen Fall der Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft.

23.09.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) Änderungen zu den Regelungen des Regierungsentwurfs sowie eine Vielzahl von Ergänzungen vorgeschlagen. Hierzu zählen zum Beispiel eine Änderung der lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen oder die Anhebung der GWG-Grenze.

20.09.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Bundesrat nimmt zum Share Deal-Gesetz Stellung

Der Bundesrat hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes Stellung genommen. Er sieht insbesondere noch Nachbesserungsbedarf bei der Anwendungsregelung sowie das Erfordernis der Einführung einer Börsenklausel. Darüber sollte auch die Konzernklausel angepasst werden.

19.09.2019 Internationales Steuerrecht

Joint Audits: Was ist zu beachten?

Die Art und Weise der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen von Betriebsprüfungen hat sich in den letzten Jahren gravierend geändert. Diese Entwicklung wird unter den Stichworten „Joint Audit“, „Simultanprüfung“ oder dem Oberbegriff „koordinierte Außenprüfung“ geführt. Insgesamt kann der Trend für den Steuerpflichtigen sehr vorteilhaft sein.

18.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Antragstellung und vZTA-Erteilung

Die Antragstellung und Erteilung der verbindlichen Zolltarifauskunft erfolgt in Zukunft elektronisch über das Bürger- und Geschäftskunden Portal des Zolls.

18.09.2019 Verfahrensrecht

Drittes Bürokratieentlastungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Regierungsentwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) verabschiedet. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Entlastungen im Bereich Steuern.

16.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreie Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr kann auch von einer Drittstaatengesellschaft getätigt werden. Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln; die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Beträge und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen bestimmt sich jedoch nach den Grundsätzen der Verwendungsfiktion des § 27 Abs. 1 S. 3 und 5 KStG (insoweit Fortentwicklung der Rechtsprechung).

11.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine allgemeine Bagatellgrenze bei der erweiterten GewSt-Kürzung

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende Gesellschaft neben einem Gebäude auch Ausstattungsgegenstände mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen qualifizieren. Eine allgemeine Geringfügigkeitsgrenze, wonach die Überlassung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht, wenn die Betriebsvorrichtungen gegenüber dem Grundvermögen von geringem Wert sind oder auf sie nur ein geringer Teil der Miete oder Pacht entfällt, kommt nicht in Betracht.

05.09.2019 Unternehmensteuer

BFH: Vorsorglicher Antrag auf Regelbesteuerung wegen nachträglicher verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Einkünften aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft müssen den Antrag auf Regelbesteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Die Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst nachträglich durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Günstigerprüfung kann nicht als fristgerechter konkludenter Antrag auf Regelbesteuerung angesehen werden.

05.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen.

03.09.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neudefinition des zollrechtlichen Ausführers

Die Zollverwaltung passt ihre Informationen zum Ausführerbegriff auf der Website „Zoll-online“ an und gibt in einer ATLAS Teilnehmerinformation Hinweise auf entsprechende Codierungsregeln.

30.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln (§ 3 Nr. 15 EStG)

Im Rahmen des Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsgesetzes wurde eine neue Steuerbefreiung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen. Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers im Personenfernverkehr sowie für alle Fahrten des Arbeitnehmers im Personennahverkehr gehören ab dem 01.01.2019 unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Zur Anwendung der gesetzlichen Voraussetzungen hat das BMF Stellung genommen.

29.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells nach § 15b Abs. 1, Abs. 2 EStG ist es nach der Gesetzesvorschrift ohne Belang, auf welchen Vorschriften die generierten negativen Einkünfte liegen. So kann ein Steuerstundungsmodell auch dann vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive Afa, Sonderabschreibungen) beruhen. Staatlich geförderte sowie betriebswirtschaftlich sinnvolle Investitionen sind nicht von vornherein vom Anwendungsbereich des § 15b EStG ausgenommen.

28.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung für Übernahmegewinn

Außerbilanzielle Gewinnkorrekturen sind nicht Teil des nicht entnommenen und nach § 34a EStG thesaurierungsbegünstigten Gewinns. Ein nach § 4 Abs. 4 S. 1 UmwStG realisierter Übernahmegewinn ist hingegen Teil dieses Gewinns.

26.08.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Mündliche Verhandlungen beim BFH: Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG ist weit auszulegen

Die zwei Verhandlungstage des zweiten Senats des BFH zeigten, dass dieser wohl an seinen Ausführungen im Vorlagebeschuss vom 30.05.2017 (II R 62/14) festhalten wird und § 6a GrEStG entsprechend dem Begünstigungszweck, Umstrukturierungen innerhalb von Konzernen zu erleichtern, weit auszulegen ist. D.h. Vor- und Nachbehaltensfristen nicht fordern will, soweit diese Fristen umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden können.

26.08.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Trotz geringen Erfolgschancen fordert Johnson Neuverhandlungen mit der EU

Johnson möchte das Brexit-Abkommen mit der EU neu verhandeln und gleichzeitig am fristgemäßen Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober festhalten. Dabei nimmt Johnson die Möglichkeit eines harten Brexit in Kauf, obwohl mit erheblichen Verzögerungen im Warenverkehr und gravierenden Konsequenzen für die britische und europäische Wirtschaft zu rechnen wäre.

22.08.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur Übernahme von Steuerberatungskosten

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgen und somit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung ändert an dieser Beurteilung nichts. Der BFH gibt damit seine gegenteilige bisherige Rechtsprechung im Urteil vom 21.01.2010, VI R 2/08 auf.

21.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils

Bei Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus einem Sonderbetriebsvermögen des Einbringenden in dessen Sonderbetriebsvermögen bei der aufnehmenden Personengesellschaft überführt werden. Eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich. Das entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass (BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

21.08.2019 Private Einkommensteuer

Rückführung Solidaritätszuschlag: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen 90 Prozent der Zahler des Solidaritätszuschlags von der Zahlung vollständig entlastet werden.

15.08.2019 Verfahrensrecht

BFH: Offenbare Unrichtigkeit bei elektronischer Steuererklärung

Die vom BFH zu § 129 AO (offenbare Unrichtigkeit) entwickelten Grundsätze gelten auch für elektronische Steuererklärungen. Reicht ein Steuerpflichtiger beim Finanzamt Steuerbescheinigungen zu erhaltenen Gewinnausschüttungen ein, ohne dazu gleichzeitig Angaben in der in elektronischer Form eingereichten Körperschaftsteuerklärung in den Zeilen 44 ff. des Mantelbogens (inländische § 8b KStG-Sachverhalte) zu machen, kann daraus eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO resultieren.

06.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung gewerblicher Beteiligungseinkünfte

Gewerbliche Beteiligungseinkünfte führen in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht unabhängig von ihrem Umfang nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG immer zur Umqualifizierung bzw. Infizierung anderer nicht gewerblicher Einkünfte. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer ist die Abfärbewirkung durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte allerdings nur dann verfassungsgemäß, wenn die infolge der Abfärbung gewerblichen Einkünfte nicht gewerbesteuerbar sind.

01.08.2019 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört u.a. dann zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zum Wohle seines Einzelgewerbebetriebs einsetzt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zwischen der Kapitalgesellschaft und dem Einzelgewerbetrieb eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelgewerbetrieb als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat.

01.08.2019 Unternehmensteuer

Änderung GrEStG: Bundesregierung legt Regierungsentwurf mit Verschärfungen für Share Deals vor

Die im Referentenentwurf des JStG2019 bereits vorgesehene Verschärfung der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals wurde in ein eigenes Gesetz und damit in ein vom JStG2019 getrenntes Gesetzgebungsverfahren ausgegliedert. Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 dem Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt.

31.07.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, so lautet der volle Titel, für das als Regierungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2019. Der Gesetzentwurf enthält eine umfangreiche Sammlung an verschiedensten Steuerrechtsänderungen. Aus dem Referentenentwurf nicht mit übernommen wurde die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals (hier gibt es ein eigenes Gesetzgebungsverfahren) und die Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen. Weiterhin enthalten: die Förderung der Elektromobilität, die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen und die Umsetzung von EU-Vorgaben bei der Umsatzsteuer.

25.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Konfusionsgewinn bei Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall steuermindernd (nachträgliche AK) über § 17 EStG ausgewirkt, ist die Einlage nicht mit dem (geminderten) Teilwert, sondern mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Das Urteil betrifft die alte Rechtslage vor MoMiG.

25.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neues Bürger- und Geschäftskundenportal

Ab dem 01.10.2019 können verschiedene Antragsverfahren und Geschäftsprozesse über das neue Bürger- und Geschäftskundenportal des Zolls abgewickelt werden.

22.07.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht

Nach neuem Reisekostenrecht ist für die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte entscheidend, ob der Arbeitnehmer aus der Sicht ex ante nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten tätig werden soll und dieser damit dauerhaft zuzuordnen ist. Der BFH hat in fünf Urteilen zur praktischen Anwendung dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

19.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Rückabwicklung sogenannter Bauträgerfälle - Update zur aktuellen Entwicklung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27.09.2018 die Grundlage für die Rückabwicklung der Bauträgerfälle und die Verzinsung der Erstattungsansprüche der Bauträger geschaffen. Nachdem sich auch das BMF der BFH-Rechtsprechung angeschlossen hat, können betroffene Steuerpflichtige nunmehr mit einer Erstattung der Umsatzsteuer sowie Verzinsung der Guthaben rechnen.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung eines Kapitalgesellschaftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen

Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, ist dessen Sichtweise. Unerheblich ist die Sicht der Kapitalgesellschaft, also welchen Umsatz bzw. Gewinn diese mit den Geschäften zum Einzelunternehmen erzielt. Dabei ist zu beachten, dass eine Beteiligung auch dann zum notwendigen Betriebsvermögen gehört, wenn die dauerhaften und intensiven Geschäftsbeziehungen nicht unmittelbar zu der Beteiligungsgesellschaft bestehen, sondern zu einer Gesellschaft, die von der Beteiligungsgesellschaft beherrscht wird.

18.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei echter Realteilung

Wird eine Gesellschaft im Wege einer echten Realteilung aufgelöst, das Betriebsvermögen eines Gesellschafters anschließend auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen und scheidet der Gesellschafter zeitnah auch aus der Nachfolgegesellschaft aus, ist der Aufgabegewinn nicht tarifbegünstigt. Es fehlt hier an der Aufgabe der wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen im Zeitpunkt der Realteilung der Gesellschaft.

17.07.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

Ein Rückerwerb nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG, der zu einer Nichtfestsetzung der Steuer führt, liegt auch dann vor, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Im umgekehrten – bislang vom BFH noch nicht entschiedenen – Fall, in dem zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar ist, kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

16.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Quick Fixes: Belegnachweis bei der innergemeinschaftlichen Lieferung

Ab dem 01.01.2020 tritt Art. 45a MwStVO, Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, unmittelbar in Kraft. Das Verhältnis der bislang geltenden Regelung in § 17a UStDV zur strengeren, neuen Vorschrift erschließt sich dabei nicht unmittelbar. Bleibt es bei der Nachweisführung nach § 17a UStDV oder müssen grenzüberschreitend tätige Lieferer künftig auch die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen?

12.07.2019 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anrechnung ausländischer Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dies können nur die Ausgaben sein, die einen Zusammenhang zu bestehenden Lizenzansprüchen aufweisen. Aufwendungen für erst noch zu schaffende Rechte und erwartete künftige Lizenzeinnahmen stehen demgegenüber nicht mit den aktuellen Lizenzeinnahmen in Verbindung.

05.07.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisation bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen führen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn. Diese bislang nur zu §§ 16, 17 EStG ergangene Rechtsprechung wendet der BFH auch auf Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG an.

04.07.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Änderung der Dienstvorschrift A 0610

Ab dem 25.06.2019 wird die Dienstvorschrift „Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr – ohne Vereinfachungen nach DV A 06 12“ geändert.

27.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung der offenen Rücklagen bei Formwechsel

Für den Fall des Formwechsels von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ist die Besteuerung der offenen Rücklagen der Kapitalgesellschaft nach § 7 S. 1 UmwStG bei nach § 5 Abs. 2 UmwStG fiktiv als eingelegt behandelten Anteilen nicht als Sondergewinn des bisherigen Anteilseigners, sondern als Gewinn der Gesamthand zu behandeln.

27.06.2019 Erbschaftsteuer

BFH: Erbschaftsteuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund einer Poolvereinbarung

Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG a.F. (jetzt § 13b Abs. 4 Nr. 2 S. 2 ErbStG) und damit für die erbschaftsteuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaftsanteilen erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Kapitalgesellschaftsanteile und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zur einheitlichen Stimmrechtsausübung kann dabei sowohl schriftlich als auch mündlich (gilt nicht für die Verfügung über Anteile) getroffen werden (entgegen R E 13b.6 Abs. 6 EStR). Nicht ausreichend ist jedoch eine einheitliche Stimmrechtsausübung aufgrund eines faktischen Zwangs, einer moralischen Verpflichtung oder einer langjährigen tatsächlichen Handhabung.

26.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Thesaurierungsbegünstigung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Sie stellt keinen analog zur „Einbringung in eine Kapitalgesellschaft“ zu behandelnden Nachversteuerungstatbestand nach § 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 EStG dar. Hinweis: Die im Jahr 2017 erfolgte Gesetzesänderung führt für die Zukunft zu einer anderen Beurteilung.

24.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuer-Reformgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Aktuell: Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das verabschiedete Gesetzespaket enthält im Wesentlichen redaktionelle Änderungen gegenüber den Regierungsentwürfen. Die wenigen inhaltlichen Änderungen werden nachfolgend kursiv dargestellt. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Nach dem Kompromiss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zur Grundsteuerreform am 16.06.2019, hat die Bundesregierung kurzfristig, die den Kompromiss umsetzenden, Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit der Reform sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus einem Urteil von 2018 umgesetzt werden.

21.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Im Rahmen der Zolltarifierung genügt die bloße Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware noch nicht für die Einordnung als Teil i.S.d. Kombinierten Nomenklatur (KN). Vielmehr müsste - in Einklang mit dem EuGH - ein eingebautes Teil unabdingbar für die Funktion des Ganzen sein, um sich vom Zubehör zu unterscheiden. Um dies zu beurteilen ist auf den Erkenntnishorizont eines Sachverständigen abzustellen. Sofern der Zolltarif nichts Anderes bestimmt, stellen an der Ware fest angebrachte Etiketten grundsätzlich kein objektives Merkmal für die zollrechtliche Tarifierung dar.

18.06.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2019: USt-Regelungen zu Kostenteilungsgemeinschaften im Referentenentwurf

Im Referentenentwurfes des Jahressteuergesetzes 2019 ist eine Ausweitung der Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder vorgesehen. Danach soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten gelten.

17.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Keine nachträgliche Änderung des umwandlungssteuerrechtlichen Rückbeziehungswahlrechts

Die nachträgliche Änderung eines einmal nach § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG – ggf. auch konkludent – gestellten Antrags auf Rückbeziehung einer Einbringung ist unzulässig. Der BFH widerspricht jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass, dass der Antrag spätestens im Zeitpunkt der Einreichung der Steuerbilanz zu stellen ist. Vielmehr existiert keine gesetzliche Befristung für den Antrag.

11.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Ausgliederung

Überträgt eine Kapitalgesellschaft ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung auf eine Personengesellschaft, kommt ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich die Kapitalgesellschaft fortan nicht nur auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung bei der Personengesellschaft beschränkt.

06.06.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anzeigepflicht bei Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters

Bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung umfasst die grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch die Verringerung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen einer Gesamthand, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht ändert (entgegen bisheriger Auffassung in der Literatur).

05.06.2019 Unternehmensteuer

BFH: Qualifikation als vermögensverwaltende Gesellschaft

Zu den vermögensverwaltenden Gesellschaften i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören weder originär gewerblich tätige noch gewerblich infizierte oder geprägte Gesellschaften. Eine Umqualifikation von Gewinnanteilen aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung ist daher nicht zulässig.

03.06.2019 Private Einkommensteuer

BMF: Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

In einem aktualisierten Schreiben in Bezug auf die Vermietung eines Arbeitszimmers durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber, berücksichtigt das BMF ein Urteil des BFH, wonach der Steuerpflichtige nur Werbungskosten geltend machen kann, wenn im Einzelfall belegt werden kann, dass die bei gewerblicher Vermietung erforderliche Überschusserzielungsabsicht vorhanden ist. Darüber werden einige kleiner Änderungen vorgenommen.

29.05.2019 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

JStG2019: Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit Share Deals bei Immobilientransaktionen

Am 21.06.2018 schlug die Finanzministerkonferenz (FMK) verschiedene Maßnahmen zur Einschränkung sogenannter Share Deals bei der Grunderwerbsteuer vor. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG2019) vom 08.05.2019 greift den Vorschlag der FMK auf und enthält Ausführungen zu beabsichtigten grunderwerbsteuerlichen Änderungen und Neuregelungen.

27.05.2019 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks zur steuerlichen Erfassung von Auslandssachverhalten nach § 138 (2) AO

Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurden erweiterte Mitteilungspflichten für Steuerpflichtige bei Auslandssachverhalten eingeführt. Die Mitteilung an die Finanzverwaltung hat mit einem, leicht überarbeiteten, amtlichen Vordruck zu erfolgen.

22.05.2019 Unternehmensteuer

Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung: Verbandsanhörung mit Referentenentwurf gestartet

Das Bundesfinanzministerium eröffnet mit dem Versand des Referentenentwurfs für ein Forschungszulagengesetz (FZulG) die Verbandsanhörung. Gegenüber dem Diskussionsentwurf von Anfang 2019 ist die wesentliche Änderung der Wegfall der zeitlichen Befristung der Zulagengewährung.

21.05.2019 Indirekte Steuern/Zoll

JStG2019: Die Quick Fixes im Umsatzsteuerrecht liegen im Entwurf vor – rechtzeitiges Handeln erforderlich

Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2019 enthält auch die nationale Umsetzung der „quick fixes“ der EU. Die Vereinfachungsregeln haben auch eine Schattenseite.

16.05.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECD-MA

Wird die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 Abs. 1 AStG neutralisiert, ist diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 Abs.1 OECD-MA gesperrt. Denn Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen BFH-Urteile vom 24.06.2015, I R 29/14 und vom 17.12.2014, I R 23/13). Ebenfalls entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der BFH nun die Auffassung, dass eine fehlende Darlehensbesicherung auch im Falle eines sog. Konzernrückhalts ein nicht fremdüblicher Umstand ist (entgegen BFH-Urteil vom 24.06.2015, I R 29/14). Gleichwohl schließt dies aber die betriebliche Veranlassung nicht aus. Auch das Unionsrecht steht der Einkünftekorrektur nicht entgegen.

16.05.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Nachforderungen von Versicherungsteuer bei Konzernumlagen mit Prämienanteil

Mit Wirkung zum 1.1.2013 wurde ein neuer Tatbestand in das deutsche VersStG aufgenommen, mit dem Zahlungen von Versicherungsprämien an Versicherer im Drittland – auch im Rahmen von Konzernumlagen – besteuert werden können. Die neue Regelung steht derzeit verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen.

09.05.2019 Unternehmensteuer

JStG2019: BMF legt Referentenentwurf vor

Unter dem Titel Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat das BMF einen Referentenentwurf für ein Gesetz mit einer umfangreichen Sammlung von verschiedensten Steuerrechtsänderungen vorgelegt. Dabei finden sich auch die Verschärfungen der Grunderwerbsteuerregelungen für sogenannte Share Deals in der Themensammlung. Neben der Förderung der Elektromobilität sind die Erhöhung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen oder die Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer weitere Punkte des Entwurfes.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Berücksichtigung von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten

Das in § 4 Abs. 5b EStG normierte Betriebsausgabenabzugsverbot steht dem Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nur bei dem Schuldner der Gewerbesteuer entgegen, nicht aber bei demjenigen, der sich vertraglich zur Übernahme der Gewerbesteuerbelastung verpflichtet.

09.05.2019 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing im Doppelstockmodell

Auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften (sog. Doppelstockmodel) sind die verausgabten Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG gewerbesteuerlich hinzuzurechnen. Das Bankenprivileg des § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung.

08.05.2019 Unternehmensteuer

BMF: Vorläufige Festsetzung von Zinsen

Vor dem Hintergrund der beim BFH und BVerfG anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Aussetzungs- bzw. Nachzahlungszinsen hat das BMF mit Schreiben vom 02.05.2019 zu der vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO Stellung genommen.

06.05.2019 Internationales Steuerrecht

China: Details zur angekündigten Umsatzsteuerreform - Reduzierung der Umsatzsteuersätze und Erweiterung der Vorsteuerabzüge

Mehrere Verwaltungsanweisungen (vor allem Bulletin 39 und Bulletin 14) über die Details zu der von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am 05.03.2019 angekündigten chinesischen Umsatzsteuerreform wurden am 21.03.2019 veröffentlicht. Die sämtlichen Veränderungen traten am 01.04.2019 in Kraft.

06.05.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern

Die OFD Frankfurt a.M. nimmt in einer Verfügung vom 21.03.2019 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. vom 11.10.2013.

29.04.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewinnerhöhende Auflösung einer § 6b-Rücklage bei Verschmelzung

Bei einer Verschmelzung unter Buchwertfortführung zu einem steuerlichen Übertragungsstichtag, welcher exakt dem Zeitpunkt entspricht, zu dem auch das vierte reguläre Wirtschaftsjahr des übertragenden Rechtsträgers nach Bildung einer § 6b-Rücklage endet, findet bei dem übertragenden Rechtsträger keine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 S. 5 EStG statt. Denn die Rücklage ist zum steuerlichen Übertragungszeitraum auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen. Hinsichtlich der Aufstellung der Steuerbilanz und der Umwandlungsbilanz besteht keine chronologische Reihenfolge.

25.04.2019 Unternehmensteuer

BFH: Steuerabzugsverpflichtung bei umfassendem Nutzungsrecht

Auch die Einräumung eines umfassenden Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" ist nicht als Rechteübertragung zu werten und begründet damit eine Steuerabzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. (Bestätigung der Auffassung der Finanzverwaltung)

24.04.2019 Indirekte Steuern/Zoll

Neuregelungen zu Stromsteuerbefreiungen und zum EMCS-Verfahren – Vereinfachungen beim Beihilfemonitoring nach EnSTransV

Neuregelungen des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes und der EnSTransV zum 1.7.2019 in 3. Lesung vom Bundestag beschlossen – Generalzolldirektion reagiert umgehend bei der EnSTransV

18.04.2019 Internationales Steuerrecht

BFH: Organ einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter nach § 13 AO sein und durch ihre Tätigkeit eine abkommensrechtliche Vertreterbetriebsstätte der Gesellschaft begründen (entgegen weiten Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung).

18.04.2019 Verfahrensrecht

BFH: Inländische Buchführungspflicht einer ausländischen Gesellschaft

Eine im Ausland nach ausländischem Recht bestehende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen begründet regelmäßig zugleich eine Buchführungspflicht im Inland nach § 140 AO (so auch BMF-Schreiben vom 16.05.2011). Eine Mitteilung seitens des Finanzamtes hat nicht zu erfolgen.

15.04.2019 Private Einkommensteuer

BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG

Die Finanzverwaltung gibt ihre bisherige Auffassung zur Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG auf. In Übereinstimmung mit der neuen BFH-Rechtsprechung hält sie nun § 255 HGB für die Bestimmung der Anschaffungskosten für maßgeblich. Nachträgliche Anschaffungskosten stellen damit nur noch solche Aufwendungen dar, die nach handels- und bilanzsteuerrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen und verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen.

11.04.2019 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den AEAO vom 31.01.2014 insbesondere hinsichtlich des länderbezogenen Berichts multinationaler Unternehmensgruppen (§ 138a AO) geändert.

11.04.2019 Unternehmensteuer

BMF: Kein Steuerabzug für Vergütungen an ausländische Internetdienstleister

Für Entgelte, die an ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten gezahlt werden, besteht keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 5 EStG.

04.04.2019 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Rückwirkender Teilwertansatz aufgrund formwechselnder Umwandlung

Der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks i.S. des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft führt gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG zu einem auf den Zeitpunkt der Übertragung rückwirkenden Teilwertansatz.

28.03.2019 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

Aktuell: Änderung der Rechtslage durch das JStG2019 (mehr siehe unter Anmerkungen) ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 KStG anzuwenden (entgegen sog. Umwandlungssteuererlass).

28.03.2019 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung einer gewerblich geprägten Gesellschaft an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, kann die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Der Grundbesitz der vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig als eigener zuzurechnen. Der I. und der IV. Senat des BFH waren diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht.

28.03.2019 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

Die OFD Frankfurt a.M. geht in einer Verfügung vom 27.02.2019 auf Einzelfragen im Zusammenhang mit dem Betriebsausgabenabzug bei Aufmerksamkeiten, Kundenwerbungsprogrammen, Verlosungen u.Ä. sowie Streuwerbeartikeln ein.

21.03.2019 Unternehmensteuer

OFD NRW: (Wieder-)Anwendung der Sanierungsklausel

Die OFD Nordrhein-Westfalen nimmt in ihrer Verfügung vom 20.12.2018 zur Anwendung der rückwirkend wieder in Kraft gesetzten Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die beiden inhaltsgleichen Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 30.03.2010.

21.03.2019 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen, die als Herstellungskosten zu qualifizieren und als Teil unfertiger Erzeugnisse in der Bilanz aktiviert sind, sind dem Gewerbeertrag nicht gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, da es insoweit an der erforderlichen Gewinnabsetzung fehlt (abweichende Entscheidung des FG Schleswig-Holstein vom 21.03.2018, 1 K 243/15, BFH-anhängig: III R 24/18).

18.03.2019 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswert für die Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern 2019

Vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG, beträgt der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, bei Erstüberlassungen zwischen dem 31.12.2018 und dem 01.01.2022, monatlich nur 1% der halbierten Bemessungsgrundlage.

 
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