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17.07.2024 Internationales Steuerrecht

Finales BMF-Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes veröffentlicht – Berührungspunkte zu Verrechnungspreisen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 04.06.2024 das finalisierte Schreiben zur Anwendung des Steueroasenabwehrgesetzes (StAbwG) vorgelegt, in welchem die Anwendung des StAbwG konkretisiert und mit Beispielen illustriert wird. Bereits im November 2023 wurde die Entwurfsfassung veröffentlicht. In unserem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zu den Änderungen im finalisierten Schreiben im Vergleich zum Entwurf und greifen hierbei ausgewählte Punkte mit Verrechnungspreisbezug heraus.

15.07.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Relevanz des Zahlungszwecks für die Abgrenzung zwischen Entgelt und echtem Zuschuss

​Leistungsentgelt oder echter Zuschuss? Das BMF präzisiert die Abgrenzungskriterien.

11.07.2024 Verfahrensrecht

BMF: Anwendungserlass zu Vorabverständigungsverfahren nach § 89a AO

Mit Schreiben vom 26.06.2024 hat die Finanzverwaltung den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) geändert und sich erstmalig zu der mit dem Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz neu eingeführten Vorschrift des § 89a AO betreffend Vorabverständigungsverfahren geäußert.

11.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer

Tantiemeforderungen, die in den festgestellten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen sind, fließen dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zu, auch wenn eine dahingehende Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung in den (festgestellten) Jahresabschlüssen hätte gebildet werden müssen (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.05.2014).

11.07.2024 Unternehmensteuer

2. Jahressteuergesetz 2024: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein zweites Jahressteuergesetz in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Entwurf sollen unter anderem die Eckpunkte für einen Ausgleich der kalten Progression durch Anpassung des Einkommensteuertarifs 2025 und 2026, eine Steuerfreistellung des Existenzminimums durch Anpassung des Grund- und Kinderfreibetrags und die Überführung der Steuerklassen III und IV in das Faktorverfahren umgesetzt sowie die Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen eingeführt werden.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gleichartige Tätigkeiten im Sinne der Spartenrechnung

Verkehr- und Versorgungsbetriebe sind nicht bereits für sich genommen gleichartig im Sinne der sog. Spartenrechnung. Bei einer nachträglichen Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft (GmbH) einer Stadt mit einer Versorgungsgesellschaft stehen die Verlustvorträge der Verkehrsgesellschaft (einer weiteren Organgesellschaft der GmbH) nicht für die Verrechnung mit Gewinnen der Versorgungsgesellschaft zur Verfügung.

10.07.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einkünftekorrektur bei Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen

Bei der Beurteilung von Kapitalüberlassungen zwischen verbundenen Unternehmen muss unterschieden werden, ob das zugeführte Kapital dauerhaft in das Vermögen der empfangenden Gesellschaft übergehen sollte und eine Rückzahlung nicht beabsichtigt war oder ob die Beteiligten von der Überlassung von Kapital auf Zeit ausgegangen sind und davon ausgehen konnten, dass der Darlehensvertrag durchgeführt, insbesondere also das Darlehen zurückgezahlt wird.

10.07.2024 Verfahrensrecht

Postrechtsmodernisierungsgesetz: Bekanntgabe-Vermutung für steuerliche Verwaltungsakte verlängert

​Mit dem Gesetz soll das Postrecht grundlegend überarbeitet und an die Bedürfnisse der heutigen Zeit angepasst werden. Ein herausragendes Ziel ist die flächendeckende, angemessene und ausreichende Gewährleistung von Postdienstleistungen, die den Bedürfnissen einer zunehmend digitalen Gesellschaft entsprechen. Aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung sollen sich die Lieferzeiten für Briefe ab 2025 verlängern, von bisher ein bis zwei auf drei bis vier Tage. Daraus resultierend wird die Bekanntgabe-Vermutung für Verwaltungsakte im Steuerbereich entsprechend angepasst.

10.07.2024 Unternehmensteuer

Wirtschaftsinitiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: steuerliche Aspekte

​Die Bundesregierung hat am 05.07.2024 mit ihrer Wirtschaftsinitiative ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das der deutschen Wirtschaft Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben soll und den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig stärken soll. Das Maßnahmenpaket enthält eine Vielzahl steuerlicher Regelungen.

04.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

03.07.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze stellen erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen dar. Eine einschränkende Auslegung der Rückausnahmen von der Einordnung als Verwaltungsvermögen ist weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

03.07.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Einkommensteuerpflicht der Energiepreispauschale

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Nach dem FG Münster ist die Einkommensteuerpflicht der ausgezahlten Energiepreispauschale auch verfassungsgemäß.

01.07.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein Vertrauensschutz bei mittelbarer Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft

Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27.09.2017, II R 41/15). Es besteht kein schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in die frühere Rechtslage.

27.06.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 14.06.2024 ein finales Schreiben zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das finale Schreiben enthält insbesondere umfangreiche Ausführungen und Beispiele zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes.

27.06.2024 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Außerbilanzielle Hinzurechnung von Teilwertabschreibungen auf Intercompany Darlehen

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG betrifft allein substanzbedingte Gewinnminderungen durch das Darlehen bzw. die Sicherheitsleistungen, nicht aber die laufenden Aufwendungen (Zinsen).

26.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Nachweis eines unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Werts

Der BFH hat erstmalig in zwei AdV-Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der vom Finanzamt festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist. Nach bisheriger Rechtsprechung setzt dies regelmäßig voraus, dass der vom Finanzamt festgestellte Wert den nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert um 40 % oder mehr übersteigt. Nicht zu prüfen war vom BFH, ob die neue Grundsteuer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zweifeln bezüglich der zugrundeliegenden Bewertungsregeln unterliegt.

26.06.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Zinsschranke bei einer Nichtabnahmeentschädigung für einen Kredit

Eine vom Darlehensnehmer zu zahlende Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme eines Kredites stellt keine Vergütung für Fremdkapital im Sinne des § 4h Abs. 3 S. 2 EStG a.F. dar und unterfällt daher nicht der Zinsschranke. Es liegt auch kein Entgelt für Schulden im Sinne der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen im Sinn des § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG vor.

25.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drei EuGH-Vorlagen zum umsatzsteuerlichen Aufteilungsgebot bei Beherbergungsleistungen

Kippt das nationale Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen zwischen der Beherbergungsleistung selbst und weiteren Nebenleistungen zur Beherbergung?

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Schachtelbeteiligung wegen wirtschaftlich einheitlichem Erwerb

Die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden erforderliche Schachtelbeteiligung in Höhe von 10% des Grund- oder Stammkapitals kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilserwerben von mehreren Veräußerern erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die Beteiligungsschwelle von dem Erwerber in Summe überschritten wird und aus Sicht des Erwerbers ein wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt

20.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendung des § 8c KStG auf verrechenbare Verluste

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (a.F.) findet auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Kommanditgesellschaft zugerechnet werden, keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2).

20.06.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Jahressteuergesetz 2024: Regierungsentwurf zu umsatzsteuerrechtlichen Änderungen

​Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des JStG 2024 beschlossen – Was ändert sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht?

19.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist bei Ausgliederung zur Aufnahme

Bei der Ausgliederung zur Aufnahme muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist i.S.d. § 6a S. 4 GrEStG auch dann eingehalten werden, wenn das abhängige Unternehmen erst innerhalb der fünfjährigen Vorbehaltensfrist gegründet und im Anschluss innerhalb dieses Zeitraums auf diese Gesellschaft Vermögen im Wege der Aufnahme übertragen wurde

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung im Rahmen einer Nutzungseinlage

Der Anteil der Leasingsonderzahlung an den Gesamtaufwendungen für die betrieblichen Fahrten eines Jahres ist kumulativ aus dem Verhältnis der betrieblich gefahrenen Kilometer zu den Gesamtkilometern des Jahres und zeitanteilig nach dem Verhältnis der im jeweiligen Jahr liegenden vollen Monate und der Laufzeit des Leasingvertrags zu bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leasingsonderzahlung dazu dient, die monatlichen Leasingraten während des Vertragszeitraums zu mindern.

13.06.2024 Verfahrensrecht

Die neuen GoBD 2024 und ihre Auswirkung auf zukünftige Betriebsprüfungen

​Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.03.2024 wesentliche Änderungen an den sog. GoBD veröffentlicht, die bereits zum 01.04.2024 in Kraft getreten sind. Neben einer Erweiterung der Schätzungsbefugnis bei der Datenbereitstellung im Rahmen der Betriebsprüfung enthält das Schreiben auch Änderungen zur Art und Weise der Überlassung prüfungsrelevanter Daten an die Finanzverwaltung. Insofern können gemeinsam mit dem Ende vergangenen Jahres bekannt gewordenen Diskussionsentwurf zur bundeseinheitlichen digitalen Schnittstelle für Buchführungsdaten (DSFinVBV-E) erste Rückschlüsse auf die zukünftigen Anforderungen an den Datenzugriff in Betriebsprüfungen gezogen werden.

13.06.2024 Unternehmensteuer

BFH: Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung

Enthält eine Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs und werden von der Kapitalgesellschaft Zahlungen an die versorgungsbegünstigten Gesellschafter vor Erreichen der Regelaltersgrenze geleistet, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Grundsätzlich ist der Ansatz einer Pensionsrückstellung zulässig, wenn eine schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies allerdings eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.

12.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Sachsen: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel auch bei Einbringung zur Neugründung

Überträgt eine Muttergesellschaft die Anteile an einer Tochterkapitalgesellschaft, welche mittelbar sämtliche Anteile an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz hält, auf eine neugegründete Tochterkapitalgesellschaft, liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG vor. Auch wenn in diesem Zusammenhang die Vorbehaltensfrist infolge der Neugründung der Tochtergesellschaft nicht eingehalten werden kann, steht dies der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel nach § 6a GrEStG nicht entgegen.

06.06.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren frei gemacht. Der gegenüber dem Referentenentwurf nur leicht geänderte Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

06.06.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Herrschende Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Zwei jeweils mit eigenen Anteilen an einer Gesellschaft beteiligte Personen sind im Verhältnis zu dieser Gesellschaft kein herrschendes Unternehmen im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel gemäß § 6a Abs. 1 S. 3 GrEStG. Das Erfordernis der Vorbehaltensfristen in § 6a Abs. 1 S. 4 GrEStG ist nicht teleologisch auf Fälle des Missbrauchs zu reduzieren.

29.05.2024 Private Einkommensteuer

BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff

Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 4 EStG zum unentgeltlichen Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist veranlagungszeitraumbezogen auszulegen. Mithin ist erforderlich, dass der Übertragende in jedem Veranlagungszeitraum innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums nach der für diesen Zeitraum jeweils gültigen Rechtslage wesentlich/maßgeblich beteiligt war.

23.05.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG München: Zurechnungen von Vorbesitzzeiten bei der Grunderwerbsteuer

Im Rahmen des § 3 Nr. 6 S. 1 GrEStG können nur Vorbesitzzeiten von mit dem Anteilserwerber in gerader Linie verwandten Personen zugerechnet werden. Eine telelogische Reduktion des § 6 Abs. 4 GrEStG ist nicht veranlasst.

22.05.2024 Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2024: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

​Nach langem Warten hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 an die Verbände zur Anhörung verschickt. Der Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen kleinere gesetzliche Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Darüber hinaus werden Änderungen von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen vorgenommen.

16.05.2024 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Einigung auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.05.2024 eine Einigung über die Richtlinie über schnellere und sichere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (auch bekannt unter „FASTER“) erzielt. Die Richtlinie soll bis zum 31.12.2028 in nationales Recht umgesetzt werden. Die nationalen Vorschriften sollen ab dem 01.01.2030 anwendbar sein.

16.05.2024 Indirekte Steuern/Zoll

ViDA – Kompromissvorschlag scheitert

​Am 14. Mai 2024 wurde auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der unter belgischer Ratspräsidentschaft erarbeitete Kompromissvorschlag zwischen den 27 Mitgliedstaaten erörtert. Eine Einigung kam nicht zu Stande. Was bleibt vom Vorschlag übrig?

15.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Dauerüberzahlerbescheinigungen bei Holdinggesellschaften

Reine Holdinggesellschaften, deren Einnahmen ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 KStG weitgehend steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, haben regelmäßig Anspruch auf Erteilung einer sog. Dauerüberzahlerbescheinigung nach § 44a Abs. 5 S. 4 EStG, die sie berechtigt den Kapitalertragsteuerabzug auf bestimmte Kapitaleinkünfte zu unterlassen. Bei weiteren Geschäftstätigkeiten einer Holdinggesellschaft ist im Hinblick auf die Erteilung einer Bescheinigung nach § 44 Abs. 5 S. 4 EStG maßgeblich, ob die Gesellschaft diese Geschäftstätigkeit tatsächlich ausübt bzw. nach ihrer Struktur in der Lage ist diese Geschäftstätigkeit auszuüben.

15.05.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen

Eine Betriebsveranstaltung kann nach der 2015 eingefügten Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Betriebsangehörigen offensteht. Die Voraussetzungen der Lohnsteuerpauschalierung mit dem Pauschsteuersatzes von 25 % sind erfüllt.

08.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung

Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit dem (laufenden) Verlust verrechnet werden, den die übertragende Personengesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt erlitten hat.

07.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuer auf neu gebildetes Betriebsvermögen nach Formwechsel

Wird Betriebsvermögen erst im Zuge der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder danach gebildet, unterfallen die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern des neu gebildeten Betriebsvermögens nicht der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 S. 1 und 2 UmwStG.

06.05.2024 Unternehmensteuer

BFH: Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung

Das Durchgriffsverbot gilt bei der Besteuerung einer Besitzkapitalgesellschaft auch im Fall der mittelbaren Beteiligung der Betriebspersonengesellschaft an der Besitzkapitalgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 16.09.2021, IV R 7/18). Die Besitzkapitalgesellschaft kann im Streitfall die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG in Anspruch nehmen.

02.05.2024 Internationales Steuerrecht

FG München: Schachtelstrafe bei Gewinnkorrekturen nach Verständigungsverfahren

Eine aus einem internationalen Verständigungsverfahren resultierende Gewinnminderung einer inländischen Muttergesellschaft für Überpreislieferungen an eine ausländische Tochtergesellschaft führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung und in der Folge zu nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben im Sinn des § 8b Abs. 5 KStG. Die Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch das EU-Schiedsübereinkommen gesperrt.

26.04.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundesrat nimmt Stellung

​Der Bundesrat hat am 26.04.2024 zum Regierungsentwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung genommen. Mit dem BEG IV sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.

24.04.2024 Unternehmensteuer

Updated RETT guidance published for share deals and partnership exemption rule

Decrees incorporate changes to the RETT Code and clarify legal provisions

24.04.2024 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit

Für den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG ist die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr eines anderen Mitgliedstaates, der tatsächlichen Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit sowie der Feststellung dieser Voraussetzungen anhand objektiver, nachprüfbarer Anhaltspunkte maßgeblich. Die Teilnahme am Absatzmarkt ist nicht erforderlich.

18.04.2024 Unternehmensteuer

Bundesregierung zum Stand der Abzugsteuerentlastungsverfahren

Beim Bundeszentralamt für Steuern kommt es in letzter Zeit zu erheblichen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Erstattungs- und Freistellungsanträgen. Die Bundesregierung hat zu dieser Problematik Stellung genommen.

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertantrag beim qualifizierten Anteilstausch

Ein Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz nach § 21 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG ist fristgerecht, wenn er spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung gestellt wird. FG Köln, Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21; BFH-anhängig: X R 32/23

18.04.2024 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Bindungswirkung des steuerlichen Übertragungsstichtages für die Aufstellung einer Übernahmebilanz

Stellt die übernehmende Gesellschaft auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine Übernahmebilanz auf, in der sie den Buchwert des Einbringenden fortführt, ist zwingend dieser Wert als Veräußerungspreis anzusetzen (vgl. § 20 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 6 S. 1 und S. 2 UmwStG). Die für den Veräußerungspreis maßgebliche Übernahmebilanz der übernehmenden Gesellschaft ist für den Veranlagungszeitraum aufzustellen, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt. Ist bereits ein Antrag auf Buchwertfortführung zum steuerlichen Übertragungsstichtag gestellt worden, so ist es auch für die Bemessung des Wertansatzes der übernehmenden Gesellschaft unschädlich, wenn die übernehmende Gesellschaft vor Abgabe der maßgeblichen Übernahmebilanz eine Bilanz auf einen Folge-Veranlagungszeitraum beim Finanzamt einreicht.

17.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Erfolgt irrtümlich eine Vorteilsverschiebung von einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers und legt der Gesellschafter-Geschäftsführer glaubhaft dar, dass eine Vermögensverschiebung an ihn nicht stattfinden sollte (kein Zuwendungswillen), liegt auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Es ist in einem solchen Fall nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum ebenfalls unterlaufen wäre.

17.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

Erfolgt irrtümlich eine Vorteilsverschiebung von einer Kapitalgesellschaft zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers und legt der Gesellschafter-Geschäftsführer glaubhaft dar, dass eine Vermögensverschiebung an ihn nicht stattfinden sollte (kein Zuwendungswillen), liegt auch keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Es ist in einem solchen Fall nicht darauf abzustellen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum ebenfalls unterlaufen wäre.

15.04.2024 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem am 13.03.2024 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) werden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Die Maßnahmen umfassen Änderungen in mehreren Bereichen, unter anderem im Steuerrecht, insbesondere Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen sowie einige Erleichterungen bei umsatzsteuerlichen Pflichten.

11.04.2024 Verfahrensrecht

BMF: Weitere Anpassungen des AEAO an das MoPeG und das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Mit Datum vom 22.03.2024 wurde ein weiteres BMF-Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung veröffentlicht. Das Schreiben enthält weitere Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) und an das Kreditzweitmarktförderungsgesetz.

10.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen

Im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft erfolgt keine Umbewertung der Pensionsrückstellung für einen Anteilseigner, wenn dieser weiterhin in einem Dienstverhältnis zur Personengesellschaft steht. Im Anschluss an die formwechselnde Umwandlung sind keine Sondervergütungen für Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen vor der Umwandlung anzusetzen.

10.04.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel

Das BMF präzisiert seine Rechtsauffassung zur Vorsteueraufteilung.

10.04.2024 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Länderfinanzbehörden veröffentlichen Erlasse zur Anteilsvereinigung und zu §§ 5, 6 GrEStG

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 3 GrEStG, § 1 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 GrEStG für Organschaftsfälle und §§ 5 und 6 GrEStG enthalten vor allem Anpassungen an zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Neuerungen, sowie willkommene Klarstellungen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Be-triebsgrundlage

Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesent-liche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu be-stimmen. Sie ist hingegen nicht funktional wesentlich, wenn im Einzelfall infolge gesellschaftsver-traglicher oder sonstiger schuldrechtlicher Vereinbarungen nicht seine Kapitalbeteiligung, sondern seine Stellung als Kommanditist den Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der KG begründet. Bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG kann der Einbringende auch dann Mitunternehmer der Gesellschaft werden, wenn er im Zeitpunkt der Einbringung bereits zu 100 % am Vermögen, Gewinn und Verlust sowie an den Stimmrechten der übernehmenden Personengesellschaft beteiligt ist. Es reicht aus, wenn sich seine maßgeblichen Gesellschaftsrechte absolut erhöhen.

04.04.2024 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben zu den „Einzelwertberichtigungen bei Kreditinstituten“

​Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 21. März 2024 das finale Schreiben zur Einzelwertberichtigung (EWB) bei Kreditinstituten veröffentlicht, das eine Revision des vorherigen Entwurfs vom 12. April 2023 darstellt. Diese Neufassung bringt einige Änderungen mit sich, die die Prinzipien, nach denen Einzelwertberichtigungen von Kundenforderungen zu bilden sind, konkretisieren und anpassen.

28.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH, geht ein für die Kapital-gesellschaft festgestellter Gewerbeverlust auf die Personengesellschaft über.

27.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei gewerblich geprägter Personengesellschaft und Betriebsverpachtung

Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer – eine Betriebsverpachtung überlagernden – Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer. Soweit der BFH entschieden hatte (Urteil vom 09.11.2017, IV R 37/14), dass eine Personengesellschaft, die originär gewerblich tätig war, auch während der Zeit, in der ihr Betrieb unterbrochen ist oder ruht, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft sein kann, hält er daran nicht mehr fest. Die Grundsätze, nach denen der BFH eine gewerbliche Betriebsverpachtung nicht als gewerbesteuerpflichtig angesehen hat, sind auf gewerblich geprägte Personengesellschaften nicht anzuwenden. Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Papierrechnung wird Auslaufmodell – Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze ab dem 1.1.2025

Nachdem der Bundesrat seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz erteilt hat, wird die E-Rechnung zum 1.1.2025 verpflichtend im inländischen B2B-Bereich eingeführt. Das Gesetz enthält zwar gestaffelte Übergangsvorschriften für die Ausstellung der elektronischen Rechnung, den Empfang von E-Rechnungen müssen inländische Unternehmen aber bereits ab dem 1.1.2025 sicherstellen.

27.03.2024 Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: passive Betriebsstätte nur mit eigenem Ausgangsumsatz

Setzt die über eine inländische Betriebsstätte vermittelte Lokalisierung sonstiger Leistungen nach dem Empfängerortprinzip voraus, dass ein inländisches Verbindungsbüro eigene Ausgangsumsätze erbringt?

22.03.2024 Erbschaftsteuer

BFH: Aufgrund Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament noch nicht fälliges Vermächtnis kann nicht als Nachlassverbindlichkeit abzogen werden

Das aufgrund der sog. Jastrowschen Klausel in Berliner Testament erst bei Versterben des zweiten Ehegatten fällig werdende Vermächtnis kann nach dem Tod des ersten Ehegatten nicht als Nachlassverbindlichkeit in Abzug gebracht werden. Dies ist erst beim Schlusserben der Fall, nach Versterben des zweiten Ehegatten. Ist dieser Schlusserbe auch Vermächtnisnehmer, so hat er zugleich das fällig gewordene Vermächtnis zu versteuern.

21.03.2024 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine erweiterte Kürzung bei Veräußerung einer Teilfläche

Ein einmaliges Grundstücksveräußerungsgeschäft ist schädlich für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn mit unbedingter Veräußerungsabsicht ein Objekt anderer Marktgängigkeit erschaffen wurde und die Betätigung des Verkäufers in ihrer Gesamtheit dem Bild eines Gewerbetreibenden entspricht.

20.03.2024 Internationales Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG aufgrund wirtschaftlicher Gründe

Gründet ein Konzern im Rahmen einer Marktexpansion Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten, können wirtschaftliche Gründe die Gestellung von unentgeltlichen Patronats- und Garantieerklärungen für die ausländischen Tochtergesellschaften rechtfertigen, so dass eine Einkünftekorrektur nach § 1 AStG (bzw. die Annahme von fiktiven Haftungsvergütungen) unterbleibt (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 31.05.2018, C-382/16, „Hornbach-Baumarkt“).

14.03.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren

Mit Datum vom 21.02.2024 wurde ein aktualisiertes Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen veröffentlicht. Gegenüber dem Vorgänger-Schreiben vom 27.08.2021 haben sich nur wenige Änderungen ergeben.

13.03.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs ist maßgeblich, dass die Aktiv-posten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass das Unternehmen mit Bankgeschäften höhere Gewinne erzielt als mit sonstigen Geschäften. Dies gilt in Altfällen auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften.

07.03.2024 Unternehmensteuer

BMF: Ausführungen im AEAO zur Begründung von Betriebsstätten und zum Ort der Geschäftsleitung

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.02.2024 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in zahlreichen Punkten geändert. Wesentliche Ergänzungen betreffen Ausführungen zum Ort der Geschäftsleitung und zur Begründung von Betriebsstätten. In diesem Zusammenhang nimmt das BMF auch zu Tätigkeiten im Homeoffice Stellung.

07.03.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt (was Arbeitslohn sein kann) erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Mitarbeiterbeteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt. BFH, Urteil vom 14.12.2023, VI R 1/21

06.03.2024 Unternehmensteuer

FG Köln: Besteuerung von Ausschüttungen bei Organschaft und wechselseitiger Beteiligung

​Der Grundsatz der Einmalbesteuerung im Organkreis gebietet keine einschränkende Auslegung des § 8b Abs. 4 i.V. mit § 14 KStG dahingehend, dass bei einer wechselseitigen Beteiligung der Organgesellschaften die betreffenden Beteiligungserträge freizustellen sind. Die Besteuerung ist auch nicht sachlich unbillig.

28.02.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Plätzen in einer VIP-Loge an Geschäftspartner und Arbeitnehmer ist eine Sachzuwendung, die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann. Auf Leerplätze entfallende Aufwendungen sind nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die überlassenen Plätze können im Wege sachgerechter Schätzung ermittelt werden. Entsprechendes gilt für den auf die Zuwendung entfallenden Werbeanteil.

28.02.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

Mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehende unentgeltliche oder vergünstigte Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei. Der BFH schließt sich damit der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 20.04.2021, Rz. 34) an.

23.02.2024 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Umsetzung auch nach Beschluss des Vermittlungsausschusses weiter offen

​Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes ist weiter offen. Mit dem Beschluss des Vermittlungsausschusses wird das Gesetz deutlich abgespeckt, so werden zum Beispiel die Erleich​terungen beim Verlustrücktrag und die Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen. Die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz ist weiterhin offen.​​

22.02.2024 Unternehmensteuer

FG Münster: Aufwendungen im Zusammenhang mit zugunsten Kommanditisten eingeräumten Grundschulden

Aufwendungen einer GmbH & Co. KG, die im Zusammenhang mit der Abwendung der Zwangsvollstreckung aus zugunsten einzelner Kommanditisten eingeräumter Grundschulden angefallen sind, können gesellschaftsrechtlich veranlasst sein. Die Aufwendungen können nicht als gewinnmindernde Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur Anwendbarkeit der zollrechtlichen Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

Steht die Verweisung in § 21 Abs. 2 UStG, nach der für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für Zölle sinngemäß gelten, im Einklang mit dem Unionsrecht und führt das dazu, dass auf den Ort der Einfuhr eines Gegenstandes die Bestimmungen des UZK entsprechend anwendbar sind?

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Unternehmereigenschaft von Verwaltungsräten

Der EuGH äußert sich erstmals zur variablen Vergütung eines Verwaltungsratsmitglieds und stellt fest, dass diese allein – und entgegen der deutschen Ansicht der Finanzverwaltung - nicht zu einem wirtschaftlichen Risiko des Verwaltungsratsmitglieds führt. Bei Anwendung der Urteilsgrundsätze und den nationalen Rechtsvorschriften stellt sich die Frage, ob Organmitglieder juristischer Personen überhaupt umsatzsteuerlich selbständig tätig sein können.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g UStG

​Zahlungsdienstleister haben aufgrund der neuen Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31.07.2024 Zeit, ihren Meldepflichten nachzukommen.

22.02.2024 Indirekte Steuern/Zoll

Entwurf des PostModG - Aus 3-Tage-Fiktion wird 4-Tage-Fiktion

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Novellierung des Postrechts. Die beabsichtigten Änderungen haben Auswirkungen auf Vorschriften der Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung.

01.02.2024 Unternehmensteuer

BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Erwirbt der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert und verzichtet er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung, entsteht im Gesamthandsbereich ein steuerpflichtiger Ertrag. Die Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung stehen dem nicht entgegen. Der Ertrag kann auch nicht durch die Bildung eines steuerlichen Ausgleichspostens neutralisiert werden.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbliche Tätigkeit bei nachhaltigem Ankauf notleidender Darlehensforderungen

Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob seine Tätigkeit die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Bei einem Forderungskäufer kommt es für die Nachhaltigkeit der Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an.

25.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen

Aufwendungen für einen Zinsswap unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG, wenn der Darlehensvertrag und das Swap-Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies setzt voraus, dass das Darlehen und der Zinsswap hinsichtlich der vertragschließenden Personen, der Zeitpunkte des Vertragsschlusses und der Beträge und Laufzeiten im Wesentlichen kongruent sind und die Fälligkeitstermine der Zins- und Swap-Verbindlichkeiten aufeinander abgestimmt sind.

24.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung bei Earn-Out-Zahlungen

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis nach Maßgabe der Geschäftsentwicklung in den Folgejahren zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen (nicht tarifbegünstigt) zu besteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nicht, d.h. die Stichtagsbesteuerung (Punktbetrachtung) des § 16 EStG findet insoweit nicht statt (Bestätigung der Rechtsprechung). Diese Rechtsprechung hat der BFH nun insoweit erweitert, als er feststellt, dass das auch für sog. Earn-Out-Klauseln gilt, bei denen das Entstehen der sich hieraus ergebenden variablen Kaufpreisbestandteile sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ungewiss ist.

18.01.2024 Unternehmensteuer

BVerfG: Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat § 6 Abs. 5 S. 3 EStG für verfassungswidrig erklärt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber wird verpflichtet, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten bleibt 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit der Maßgabe anwendbar, dass die Vorschrift auch für Wirtschaftsguttransfers zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nach dem 31.12.2000 gilt.

17.01.2024 Unternehmensteuer

BFH: Erreichen der Beteiligungsschwelle bei unterjährigen Erwerbsvorgängen von mehreren Veräußerern

Die Beteiligungsschwelle von 10% des Grund- oder Stammkapitals, die zur Anwendung der Steuerbefreiung von Dividenden (vgl. § 8b Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 4 KStG) führt, kann auch durch unterjährige Erwerbsvorgänge von jeweils unterhalb der genannten Beteiligungsschwelle liegenden Anteilspaketen von mehreren Verkäufern erreicht werden. Dies setzt voraus, dass die Beteiligungsschwelle von den Erwerben in Summe überschritten wird und ein aus Sicht des Erwerbers wirtschaftlich einheitlicher Erwerbsvorgang vorliegt.

15.01.2024 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ab 01.01.2024

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 29.12.2023 ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung veröffentlicht. Die Änderungen erfolgen mit Wirkung zum 01.01.2024 und beruhen auf dem Personengesellschaftsrechtsreformgesetz (MoPeG) vom 10.08.2021 und den damit zusammenhängenden Änderungen der Abgabenordnung durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023.

11.01.2024 Internationales Steuerrecht

BMF: Finaler Außensteuererlass

Mit Datum vom 22.12.2023 wurde der finale Außensteuererlass veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 19.07.2023 weist der finale Erlass zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung wenige inhaltliche Ergänzungen auf. Die Ergänzungen betreffen im Wesentlichen die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung, insbesondere zum Nahestehen durch abgestimmtes Verhalten und zur schädlichen Mitwirkung im Zusammenhang mit den Einkünften aus Handel.

10.01.2024 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Änderungen der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab März 2024

Mit dem BMF-Schreiben vom 28.12.2024 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beiträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2024 festgelegt.

10.01.2024 Verfahrensrecht

BZSt: Übergangsregelungen zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7)

Das BZSt informiert über Übergangsregelungen zu den Melde-, Mitteilungs- und Aufzeichnungsfristen digitaler Plattformbetreiber (DAC7) nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Danach wird es nicht beanstandet, wenn u.a. Meldungen erst bis zum 31.03.2024 eingehen.

21.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und auch hier gilt die betriebsbezogene Betrachtung. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels einlagefähigen Wirtschaftsguts für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu einer überentnahmemindernden Einlage beim übertragenden Rechtsträger.

21.12.2023 Internationales Steuerrecht

BVerfG: Erneute erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss nochmals die zum Grundsatzurteil zur Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen (vgl. BFH-Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) bereits stattgegebene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG-Beschluss vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19). Auch der gegen das BFH-Urteil vom 14.08.2019 (I R 34/18) eingelegten Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

21.12.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die "Organschaft" zuvor in dem Sinne faktisch "gelebt" worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden nationalen Regelungen tatsächlich getragen worden sind.

19.12.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen. Die Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, wonach eine Organschaft unter Umständen auch schon bei 50 % der Stimmrechte gegeben sein kann, ist nicht auf die körperschaftsteuerliche Organschaft übertragbar.

18.12.2023 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten Gewinnausschüttung im Organschaftsfall

Die Korrekturnorm des § 1 AStG ist jedenfalls dann neben der verdeckten Gewinnausschüttung anwendbar, wenn sie zu weitergehenden Berichtigungen führt. Der zutreffende Inlandsgewinn eines Organträgers konnte im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dreieckskonstellation nur durch die Anwendung von § 1 Abs. 1 S. 1 AStG anstelle von § 8 Abs. 3 S. 2 KStG erfasst werden.

14.12.2023 Unternehmensteuer

Zinsschranke und steuerliche MoPeG Umsetzung: Bundestag beschließt Änderungen

Nachdem das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hängen geblieben ist, hat der Bundestag kurzfristig einige zeitkritische Änderungen aus dem Gesetz in ein anderes Gesetzgebungsverfahren überführt. In da sog. „Kreditzweitmarktförderungsgesetz“ wurden die Änderungen, unter anderem die Modifizierung der Zinsschranke sowie steuerrechtliche Anpassungen an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, aufgenommen. Der Bundestag hat das Gesetz am 14.12.2023 verabschiedet.

13.12.2023 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: OSS-Verfahren bei Betriebstätten von Organgesellschaften im EU-Ausland

Unterliegen sonstige Leistungen an Nichtunternehmer in Organschaftsfällen auch dann dem OSS-Verfahren, wenn die Organgesellschaft im Mitgliedstaat des Verbrauchs eine Betriebsstätte unterhält?

07.12.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Die Finanzverwaltung hat mit Datum vom 30.11.2023 einen Entwurf eines Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht. Das Entwurfsschreiben enthält insbesondere umfangreiche Ausführungen und Beispiele zu den einzelnen Abwehrmaßnahmen des Steueroasen-Abwehrgesetzes.

07.12.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Aktivierung von Beiträgen zur Instandhaltungsrückstellung

Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind bei bilanzierenden Unternehmen zu aktivieren, solange diese noch nicht für Instandhaltungsmaßnahmen tatsächlich verwendet worden sind. Dem steht auch nicht die jüngere Rechtsprechung des BFH zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung von geleisteten Beiträgen zu einer Instandhaltungsrückstellung in Veräußerungsfällen entgegen.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein. Dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich (Fußstapfentheorie).

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Finanzielle Eingliederung bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung auch dann in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie). Erlischt der Gewinnabführungsvertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch eine Verschmelzung der Organgesellschaft mit dem Organträger, ist dies ein "wichtiger Grund", so dass die Nichteinhaltung der Mindestvertragslaufzeit die steuerrechtliche Anerkennung nicht hindert.

30.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Kein Wegfall einer finanziellen Eingliederung durch rückwirkende unterjährige Verschmelzung

​Im Fall einer Verschmelzung tritt der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger in die bereits beim übertragenden Rechtsträger („alten“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft auch dann ein, wenn die Umwandlung steuerlich nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben BMF vom 11.11.2011, Rn. Org.02). Dies gilt auch für die Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebstätte des Organträgers.

29.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe

Entgelte für eine regelmäßig nur für kurze Zeit erfolgende Anmietung von unterschiedlichen Standflächen eines im Reisegewerbe tätigen Imbissbetriebs unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn der Imbissbetrieb auf die ständige Verfügbarkeit der angemieteten Standflächen angewiesen ist. Die angemieteten Standflächen stellen fiktives Anlagevermögen dar. Unerheblich ist, ob es im Reisegewerbe Vergleichsbetriebe gibt, die mit in ihrem Eigentum stehenden Verkaufsflächen arbeiten.

24.11.2023 Private Einkommensteuer

BMF: Überarbeitung des Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

​Das BMF hat vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022, der Änderungen durch weitere Gesetze sowie aktueller BFH-Rechtsprechung das bisherige umfangreiche Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge überarbeitet, das zudem die BMF-Schreiben vom 17.2.2020 sowie vom 11.2.2020 ersetzt.

23.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2024

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2024 bekannt gegeben.

23.11.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Länderfinanzbehörden veröffentlichen Erlasse zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken für die sog. Ergänzungstatbestände des GrEStG

Die gleich lautenden Erlasse zur grunderwerbsteuerlichen Zurechnung von Grundstücken zu den Gesellschaften i.S. der §§ 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG enthalten hilfreiche Erläuterungen zur Auslegung der jüngeren BFH-Rechtsprechung aus Verwaltungssicht.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Sonderbetriebsausgabenabzugsverbot bei Auslandsbezug und vollkonsolidierender Gruppenbesteuerung

Das Abzugsverbot von Sonderbetriebsausgaben nach § 4i S. 1 EStG findet bei einer vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht (sog. „fiscale eenheid“), bei der gruppeninterne Transaktionen unberücksichtigt bleiben, keine Anwendung, da die Steuerbemessungsgrundlage in den Niederlanden nicht gemindert wird. Eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage liegt nach dem Verständnis des FG dann nicht vor, wenn die Aufwendungen im Ausland nicht zum Abzug zugelassen oder dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet werden.

23.11.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein schädlicher Beteiligungserwerb ohne change of control

Auch wenn innerhalb von fünf Jahren durch Anteilsübertragungen und vergleichbare Sachverhalte im Ergebnis mehr als die Hälfte der Anteile an einer Kapitalgesellschaft übertragen werden, liegt dennoch kein schädlicher Beteiligungserwerb i.S.d. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG vor, wenn es nicht zu einem „change of control“ innerhalb der Körperschaft gekommen ist.

20.11.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Handeln der Verwaltung

Nimmt ein Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 176 Abs. 2 AO auf den Zeitpunkt der jeweiligen Voranmeldungsfestsetzungen abzustellen. Steuerpflichtige, die auf die vermeintliche Richtigkeit eines BMF-Schreibens vertrauen, genießen den Vertrauensschutz des § 176 Abs. 2 AO, sofern sie ihre Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen beim zuständigen Finanzamt eingereicht haben.

17.11.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Am 17.11.2023 hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss einige Änderungen, diese betreffen unter anderem den Beginn des Förderzeitraums bei der Klimaschutz-Investitionsprämie, die Verlustverrechnungsregelungen, die Dienstwagenbesteuerung, eine Alternative für die Zinshöhenschranke oder die Förderung eigengenutzter Wohnimmobilien.

17.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Dabei wurden die Regelungen zur unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen noch einmal geändert sowie die ursprünglich vorgesehene Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber gestrichen.

16.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an Privatkunden

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG

15.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Höhe der Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen

Ein in der Krise stehen gelassenes Darlehen ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2a EstG mit dem zum Zeitpunkt des Eintritts der Krise bestehenden Teilwert zu bewerten.

14.11.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​ Am 10.11.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur nationalen Umsetzung der Mindestbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es einige Ergänzungen, die sich aus den OECD Verwaltungsvorschriften zur Administration der globalen Mindestbesteuerung ergeben. Dabei geht es insbesondere um die Safe-Harbour-Regelungen und die Regelungen zu den steuerlichen Zulagen.

13.11.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht

​Eine stillschweigende Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung liegt nicht alleine deshalb vor, weil der Arbeitnehmer eine bestimmte betriebliche Einrichtung bei Bedarf oder zwei- bis dreimal pro Woche für Besprechungen oder sonstige berufliche Tätigkeiten aufsucht bzw. aufsuchen muss, er aber überwiegend außerhalb der betrieblichen Einrichtung tätig wird. In diesem Zusammenhang hat die Anwendung der 0,03 %-Regelung bei der Durchführung des Lohnsteuer-Abzugs lediglich Indizwirkung.

09.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung

Die Regelung des § 4 Abs. 6 S. 6 Alt. 2 UmwStG zur Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Verschmelzung ist unabhängig davon anwendbar, ob die Anteile an der Kapitalgesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten werden. Ein für den Abzug des Übernahmeverlusts schädlicher Anteilserwerb innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag liegt auch dann vor, wenn der übernehmende Rechtsträger die Anteile tatsächlich erst nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft hat.

02.11.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien

Das von einem Ferienimmobilienanbieter an die Eigentümer von Ferienimmobilien gezahlte Entgelt, damit diese ihm die Immobilien zwecks Weiterüberlassung an Urlauber zur Verfügung stellen, unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG. Grund hierfür ist, dass die zugrundeliegenden Vereinbarungen mit den Eigentümern der Ferienimmobilien als Mietverhältnisse zu qualifizieren sind und die Ferienwohnungen bei unterstelltem Eigentum fiktives Anlagevermögen darstellen, da der Geschäftsbetrieb des Ferienimmobilienanbieters das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter erfordert.

30.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, nach der eine Bruchteilsgemeinschaft, mangels Unternehmereigenschaft, keine Leistungen gegen Entgelt erbringen kann. Das gilt jedenfalls für Bruchteilsgemeinschaften vor dem 01.01.2023.

26.10.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der AStG-Hinzurechnungsbesteuerung

In einem AdV-Beschluss stellt der BFH fest, dass nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle von 25 % nach dem AStG höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach dem KStG von 22,825 % (unter Einbeziehung der Gewerbesteuer). Dennoch kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg bleibt, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.

23.10.2023 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses

Mit Datum vom 11.10.2023 hat die Finanzverwaltung einen Entwurf eines aktualisierten Umwandlungssteuererlasses veröffentlicht. Der Entwurf berücksichtigt seit Veröffentlichung des bisherigen Umwandlungssteuererlasses aus dem Jahr 2011 ergangene BFH-Rechtsprechung sowie Gesetzesänderungen.

20.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesrat nimmt Stellung

​In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes schlägt der Bundesrat Änderungen vor, die stark davon geprägt sind, die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sowie der Gemeinden zu reduzieren. Bei der Ausgestaltung der Klimaschutz-Investitionsprämie sollte ein anderes Förderinstrument genutzt werden.

19.10.2023 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Politische Einigung über DAC 8

Aktuell: Der Rat der EU hat am 17.10.2023 die Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) formell angenommen. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Mai 2023 Am 16.05.2023 ist im Rahmen eines ECOFIN-Treffens die politische Einigung hinsichtlich der Änderungen der „DAC 8“-Richtlinie erzielt worden. „DAC 8“ führt u.a. Meldepflichten für Dienstleister ein, die für in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln. Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 08.12.2022 haben sich relevante Änderungen ergeben: u.a. sind die Regelungen über Mindestsanktionen bei Verstoß gegen Meldepflichten weggefallen.

12.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser

Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser greift nicht, soweit sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist es für den BFH unerheblich, ob die beherbergten Geschäftsfreunde während ihres Aufenthalts den Betrieb am Ort des Gästehauses aufsuchen. Über die Tatbestandsmerkmale des § 12 AO hinausgehende Anforderungen sind an den Begriff des Betriebes i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 EStG nicht zu stellen.

12.10.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Organschaft bei Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der Mindestlaufzeit eines GAV

Die Voraussetzungen einer ertragsteuerlichen Organschaft können auch im Falle der Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahrs während der gesetzlichen Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags und einer Vertragsklausel über eine automatische Laufzeitverlängerung erfüllt sein.

10.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Die Klimaschutz-Investitionsprämie

Mit einer Klimaschutz-Investitionsprämie sieht das Wachstumschancengesetz eine innovative steuerliche Maßnahme vor, die Investitionen in die deutsche Wirtschaft steigern und den Umweltschutz fördern soll. Nach der Veröffentlichung des Referenten- und Regierungsentwurfs zum Wachstumschancengesetz steht die Stellungnahme zum Regierungsentwurf durch den Bundesrat, der Gesetzesbeschluss im Bundestag sowie die finale Zustimmung des Bundesrats noch aus. Die Gesetzesverkündung wird Ende 2023 erwartet. Da die Investitionszulage aus Mandantensicht ein großes Potential bietet, sind entsprechende Compliance-Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichst großen finanziellen Effekt aus der Investitionszulage erzielen zu können.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Direktanspruch trotz zivilrechtlicher Verjährung

​Der EuGH hat die Reichweite des Direktanspruchs konkretisiert.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Einwegkunststoffabgabe nach dem EWKFondsG

​Ab 1. Januar 2024 unterliegen bestimmte Einwegkunststoffprodukte der Sonderabgabe für Hersteller nach dem EWKFondsG. Mit dem EWKFondsG werden zudem neue Pflichten für Online-Marktplatzbetreiber und Fulfillment-Dienstleister eingeführt.

09.10.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: FAQ, amtlicher Datensatz und Kommunikationshandbuch

​Das BZSt veröffentlicht Erläuterungen zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG).

05.10.2023 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde

Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. So kann auch eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.

05.10.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung

Beratung Wachstumschancengesetz im Bundestag - St​​arke Aufwertung der Forschungszulage und Förderung von Anschaffungs- und Herstellungskosten

29.09.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Stellung genommen. In seiner Stellungnahme greift der Bundesrat auch den Änderungsbedarf auf, der sich aus seiner Sicht durch die MoPeG-Umsetzung im Bereich der Ertragsbesteuerung, Grunderwerbsteuer sowie Erbschaft- und Schenkungsteuer ergibt.

21.09.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

​Der Begriff "Beteiligung" bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 S. 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit nicht das zivilrechtliche, sondern das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.

21.09.2023 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf „Head Office Tax System“ vom 12.09.2023

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission vom 12.09.2023 mit dem Titel „Head Office Tax System (HOT)“ sieht für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der EU grenzüberschreitend über Betriebsstätten tätig sind, eine Option vor, die zu entrichtenden Steuern ausschließlich auf der Grundlage der Steuervorschriften des Mitgliedstaats zu berechnen, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat und auch lediglich eine Steuererklärung in dem Mitgliedstaat des Hauptsitzes abzugeben. Die Regelungen sollen ab dem 01.01.2026 zur Anwendung kommen.

21.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft bei mittelbarer wirtschaftlicher Eingliederung

​Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur mittelbaren wirtschaftlichen Eingliederung.

14.09.2023 Verfahrensrecht

BMF: Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden in der steuerlichen Außenprüfung

Das BMF-Schreiben vom 05.09.2023 gibt Auskunft darüber, welche automationsgestützten quantitativen Prüfungs- sowie Schätzmethoden in der steuerlichen Außenprüfung u. a. zur Anwendung kommen können.

14.09.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Zur Bemessungsgrundlage gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn der Hauptzweck dieser Leistungen darin besteht, den Grundstücksveräußerer zur Übertragung des Grundstücks an die Gesellschaft zu veranlassen.

14.09.2023 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: BEFIT-Vorschlag vom 12.09.2023

Der Vorschlag der EU Kommission vom 12.09.2023 „Business in Europe: Framework for Income Taxation (BEFIT)“ beinhaltet ein neues, einheitliches Regelwerk zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von in der EU tätigen Konzernen mit einem jährlichen Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR. Die Vorschriften sollen am 01.07.2028 (BEFIT) in Kraft treten.

13.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Anpassung des UStG im Regierungsentwurf

Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht.

12.09.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Wachstumschancengesetz: Verpflichtende E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze

Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung für inländische B2B-Umsätze steht nach dem Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes kurz bevor.

06.09.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs

Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG setzt grundsätzlich die Löschung einer zugunsten des Ersterwerbers eingetragenen Auflassungsvormerkung voraus. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist allerdings nur dann ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber bei der Rückgängigmachung des Erwerbs den aufgrund der Auflassungsvormerkung bestehenden Anschein einer Rechtsposition in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat. Ist die Ersterwerberin eine Kapitalgesellschaft, muss sie sich die Interessen ihrer Gesellschafter bzw. Geschäftsführer zurechnen lassen.

30.08.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Mit dem am 30.08.2023 vom Bundeskabinett verabschiedeten Wachstumschancengesetz werden unter anderem Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung des Klimaschutzes auf den parlamentarischen Weg gebracht. Gegenüber dem Referentenentwurf wurden zum Beispiel die temporäre degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Wohngebäude aufgenommen, die Verschärfungen bei der Zinsschränke entschärft oder die Investitionszulage weiter verbessert.

29.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung

Die fehlende Insolvenzsicherung von Gehaltsansprüchen, die zukünftig noch einzurichtenden sog. Zeitwertkonten gutgeschrieben werden sollen, und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Der BFH sieht sich mit dieser Feststellung nicht im Widerspruch zum BMF-Schreiben vom 17.06.2009 betreffend die steuerliche Nicht-Anerkennung von Wertguthabenkonten aufgrund fehlender Zeitwertkontengarantie. Denn im hier vom BFH zu beurteilenden Fall ging es insoweit um eine andere Gestaltung, als eine Wertguthabenvereinbarung nicht bereits getroffen, sondern erst noch zu vereinbaren war.

23.08.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstätte im Dienstleistungsbereich

​Die Annahme einer Betriebsstätte bzw. festen Einrichtung im Dienstleistungsbereich setzt voraus, dass dem Dienstleistenden im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung personenbeschränkte Nutzungsstrukturen an ortsbezogenen Geschäftseinrichtungen, z.B. Spind und Schließfach in Gemeinschaftsräumen, zur Verfügung gestellt werden.

23.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben

​Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollten, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen.

21.08.2023 Internationales Steuerrecht

Mindestbesteuerungsumsetzungsgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

​Am 16.08.2023 hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen den Weg für das parlamentarische Verfahren zur nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung freigemacht. Mit dem Gesetz soll darüber hinaus die Lizenzschranke modifiziert und die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% abgesenkt werden.

16.08.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: Bundesregierung beschließt Regierungsentwurf

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

16.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen

Unter welchen Voraussetzungen ist die Verzinsung sachlich unbillig, wenn Umsätze dem falschen Voranmeldungszeitraum zugeordnet werden und zu spät deklariert werden?

16.08.2023 Private Einkommensteuer

BFH: Gezielte Herbeiführung von Verlusten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. Nach der bis zum 31.07.2019 geltenden Rechtslage erhöht das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) die Anschaffungskosten dieses Anteils, auch wenn die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils übersteigt. Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 AO.

10.08.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Erhalt einer Schadensersatzzahlung

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird. Die Anwendung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt nicht voraus, dass die Einnahmen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt unmittelbare Gegenleistung für die Überlassung der Nutzung des Mietobjekts sind. Allein in der bloßen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen kann keine gegen das Ausschließlichkeitsgebot verstoßende Tätigkeit gesehen werden. Unerheblich ist, dass das Mietobjekt noch nicht zur Nutzung überlassen war.

10.08.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Betriebsveranstaltungen

Bezieht der Unternehmer Leistungen für Betriebsveranstaltungen, ist er nur zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind. Hierbei muss unter anderem der erlangte persönliche Vorteil des Arbeitnehmers gegenüber dem Bedarf des Unternehmens als nebensächlich (untergeordnet) erscheinen.

02.08.2023 Internationales Steuerrecht

FG Niedersachsen: Voraussetzungen einer Funktionsverlagerung

Eine Funktionsverlagerung liegt nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch sonstige Vorteile oder Geschäftschancen übertragen werden noch eine kausale Verknüpfung zwischen der Übertragung von Vorteilen im weitesten Sinne und der Übertragung der Befähigung, eine Funktion auszuüben, besteht.

31.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines Außensteuererlasses

In dem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Außensteuererlasses nimmt die Finanzverwaltung ausführlich zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der ab 01.07.2021 geltenden Fassung Stellung und geht dabei insbesondere auch auf die im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes erfolgten Gesetzesänderungen ein.

26.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Zinsschranke gilt nicht für Arrangement Fee

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, fällt nicht unter die Zinsschrankenregelung. Dementsprechend gilt die Zinsschranke nicht für eine sogenannte "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen vergütet werden und die sich nach der vertraglich vereinbarten (und nicht nach der tatsächlich in Anspruch genommenen) Darlehenssumme bemisst. Der BFH folgt damit nicht der Finanzverwaltung, die auch Vergütungen, die zwar nicht als Zins berechnet werden, aber Vergütungscharakter haben, zu den Zinsaufwendungen rechnet.

20.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf des AStG-Anwendungserlasses veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat den lange erwarteten Entwurf der Neufassung der Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes in der durch das ATADUmsG geänderten Fassung veröffentlicht und um Stellungnahmen gebeten.

20.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Heilung eines „fehlerhaften“ Gewinnabführungsvertrages

Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab. Deshalb tritt bei Beendigung der steuerlichen Organschaft vor dem 01.01.2015 die Heilungswirkung nicht ein, wenn der Steuerpflichtige durch eine nach außen erkennbare Handlung den Willen äußert, eine Heilung des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages nicht herbeiführen, sondern die Rechtsfolgen des "fehlerhaften" Gewinnabführungsvertrages tragen zu wollen.

19.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

Wachstumschancengesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Am 12.07.2023 ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) bekannt geworden. Der Gesetzesentwurf enthält rund 50 Einzelmaßnahmen, mit denen der Klimaschutz und das Wachstum gefördert werden sollen.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BMF veröffentlicht Entwurf des Schreibens zu § 4k EStG

Am 13.07.2023 hat das Bundesfinanzministerium den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) veröffentlicht und an die Verbände zur Stellungnahme geschickt.

13.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF-Referentenentwurf: Umsetzung globale Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Der am 10.07.2023 veröffentlichte BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung enthält neben dem Umsetzungsgesetz auch Anpassungen in anderen Gesetzen, wie die Abschaffung der Lizenzschranke, die Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15% sowie die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen, die ab 2024 zur Anwendung kommen sollen.

13.07.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BMF: Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes

Am 24.04.2023 hat der Arbeitskreis Grunderwerbsteuerrecht der Universität Leipzig seinen Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts der Öffentlichkeit vorgestellt.

13.07.2023 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung des Verlustverrechnungsverbots bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung

Das Verbot positive Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers zu verrechnen gilt bei steuerlicher Rückwirkung einer Umwandlung auch ohne eine steuergestalterische Missbrauchsabsicht. Es ist auch anwendbar, wenn der übernehmende Rechtsträger erst durch die Umwandlung geschaffen wird. Das Verlustverrechnungsverbot gilt nicht nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern auch für die Gewerbesteuer.

12.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendungsbereich der Margenbesteuerung

Setzt die Anwendung der TOMS-Regelungen voraus, dass ein Konsolidierer von Hoteldienstleistungen, der diese kauft und an Geschäftskunden weiterverkauft, zusätzliche Leistungen erbringt?

11.07.2023 Internationales Steuerrecht

BMF veröffentlicht Referentenentwurf zur Umsetzung globalen Mindestbesteuerung

Am 10.07. hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Neben dem reinen Umsetzungsgesetz sind auch Anpassungen in anderen Gesetzen enthalten.

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Feste Niederlassung bei Erhalt von Dienstleistungen eines Lohnfertigers?

Die bisherige EuGH-Rechtsprechung zum Begriff der festen Niederlassung wird bestätigt und weiter fortgeführt.

10.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Verwendung der Finanzkontenkennung nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz

​Das BMF wird die Finanzkontenkennung im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch nach dem PStTG nicht verwenden. Das hat das BMF mit Schreiben vom 27. Juni 2023 klargestellt. Was hat es mit dieser Kennung auf sich und was folgt daraus für Plattformbetreiber?

06.07.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Auch bei Rückfallklausel keine Berücksichtigung „finaler“ Betriebsstättenverluste

Mit Urteil vom 12.04.2023 hat der BFH hat die Rechtsprechung des EuGH zum Untergang finaler Verluste einer EU-Freistellungsbetriebsstätte in einem weiteren Fall bestätigt. Der BFH kommt nicht nur zu dem Ergebnis, dass der auf einem DBA beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) auch im Hinblick auf "finale" Verluste nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, sondern dass auch kein Verstoß gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU und das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Außerdem äußert sich der BFH unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zur Auswirkung von Rückfallklauseln.

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug trotz zivilrechtlicher Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts

Kann die zivilrechtliche Nichtigkeit einen Vorsteuerversagungsgrund begründen, wenn das Erstreben eines ungerechtfertigten Steuervorteils nicht feststeht?

03.07.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Finanzierungsvermittlung zum Grundstückserwerb als eigenständige, nicht grundstücksbezogene Leistung

Eine Finanzierungsvermittlung durch Drittlandsunternehmer zugunsten eines im Ausland ansässigen Leistungsempfängers kann eine eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsvorschrift für grundstücksbezogene Leistungen unterliegt.

28.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer Komplementär-GmbH bei fehlender Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Die Beteiligung einer Komplementär-GmbH an einer grundbesitzverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ist keine Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Sie berechtigt daher nicht zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, wenn die GmbH am Vermögen der Zebragesellschaft nicht beteiligt ist. Die Komplementär-GmbH nutzt insofern fremden Grundbesitz. Eine Vergütung für die Übernahme der Haftung gilt insofern als Ertrag aus der Verwaltung und Nutzung fremden und nicht eigenen Grundbesitzes.

28.06.2023 Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Umsatztantiemen als verdeckte Gewinnausschüttungen auch bei Minderheitsaktionären

Nur im Ausnahmefall (in der Gründungsphase oder Aufbauphase des Unternehmens) ist eine Umsatztantieme beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH steuerlich anzuerkennen, wenn diese zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist. Diese Grundsätze gelten auch für Aktiengesellschaften und deren Minderheitsaktionäre.

22.06.2023 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Hinzurechnungsbesteuerung bei Outsourcing im Konzern

Ergeben sich durch die Auslagerung eines Geschäftsfeldes von einer ausländischen nichtmissbräuchlich gegründeten Gesellschaft auf eine andere ausländische Gesellschaft innerhalb eines Konzerns keine anderen steuerlichen Folgen, als wenn das Geschäftsfeld unmittelbar von der auslagernden Gesellschaft betrieben worden wäre, fehlt es an einer steuerlichen Motivation für die Gestaltung. Die zur Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung geforderte tatsächliche (nach neuer Rechtslage: wesentliche) wirtschaftliche Tätigkeit muss nicht ausschließlich von eigenem Personal verwirklicht werden. Die Gesellschaft kann sich vielmehr dem Personal einer anderen (Konzern-)Gesellschaft bedienen. Der Entscheidung liegt zwar ein Altfall zugrunde, sollte aber auch unter Geltung der durch das Gesetz zur Umsetzung der ATAD-Richtlinie vom 25.06.2021 verschärften Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung Geltung haben.

22.06.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Kein Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen nach Ablauf der Fünfjahresfrist

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums ist nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung dieses Zeitraums hinzutreten.

21.06.2023 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf für ein EU-weites Quellensteuerverfahren veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 einen Richtlinienentwurf für ein EU-weites Quellensteuerverfahren (Faster and Safer Relief of Excess Withholding taxes; abgekürzt: FASTER) veröffentlicht. Die Regelungen sollen bei quellensteuerpflichtigen Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpapieren zur Anwendung kommen und beinhalten insbesondere eine digitale EU-Ansässigkeitsbescheinigung, zwei sog. Schnellverfahren und eine standardisierte Meldepflicht für zertifizierte Finanzintermediäre. Die Regelungen sollen ab 01.01.2027 zur Anwendung kommen.

21.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verzinsung unionswidrig erhobener Stromsteuer

​Mit Urteil vom 15.11.2022, VII R 29/21 (VII R 17/18), veröffentlicht am 1. Juni 2023, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Rechtsprechung zum unionsrechtlichen Zinsanspruch erweitert und damit die Rechtsstellung der Wirtschaftsbeteiligten gestärkt.

15.06.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 6a GrEStG (2023)

Mit Schreiben vom 25.05.2023 haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass zur Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG überarbeitet. Die Änderungen beruhen insbesondere auf der Einarbeitung der jüngsten BFH-Rechtsprechung zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens sowie auf redaktionellen Anpassungen an die neue Rechtslage durch die Grunderwerbsteuerreform. Das Vorgängerschreiben vom 22.09.2020 wird ersetzt.

15.06.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Konkludenter Antrag auf Umwandlung zu Buchwerten

​Der für eine Umwandlung zu Buchwerten gem. § 3 Abs. 2 UmwStG erforderliche Antrag kann formlos, also auch konkludent gestellt werden. Die Abgabe einer entsprechenden Steuererklärung oder die Einreichung der Schlussbilanz kann als konkludenter Antrag angesehen werden.

15.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Weiterbeschäftigung bei Versorgungsbezug und reduziertem Gehalt

Ein Versorgungsversprechen kann allein von dem Erreichen der Altersgrenze und nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer abhängig gemacht werden. Wird nach dem Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt keine gesellschaftliche Veranlassung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (Fortentwicklung der bisherigen BFH-Rechtsprechung).

13.06.2023 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Berücksichtigung von Fremdwährungsverlusten aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften

Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 KStG ist in der bis zum Inkrafttreten des KöMoG geltenden Fassung dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass Gewinnminderungen bei Fremdwährungsdarlehen infolge von Wechselkursschwankungen nicht dem Anwendungsbereich dieses Verbots unterliegen und somit gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (entgegen FG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2020, 3 K 1486/19).

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen bei entgeltlichem Gesellschafteraustritt

Die negativen Ergänzungsbilanzen, die aufgrund des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet worden sind, sind nicht gewinnwirksam aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter nachfolgend gegen Zahlung einer Abfindung unter dann gebotener Auflösung der für ihn gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften

​Drei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen und verschiedenen Entwürfen, die in Abstimmung mit Verbänden und Vertretern aus der Wirtschaft immer wieder überarbeitet wurden, liegt nun das BMF-Schreiben zu den Reihengeschäften vor. Die Finanzverwaltung greift viele praktische Anwendungsfragen auf und erläutert anhand von Beispielen ihr aktuelles Verständnis.

01.06.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen einer Immobilienvermietung

​Vorrang der einheitlichen Leistung vor dem Aufteilungsgebot.

01.06.2023 Unternehmensteuer

BFH: Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung

Der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH kann zu einer vGA führen. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung der fremdüblichen Zinsen erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, dass sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen (sog. Margenteilung).

25.05.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Untergang von Gewerbesteuer-Verlusten bei unterjährigem Gesellschafterwechsel bei der Organträgerin

Wechselt unterjährig ein Teil der Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft, gehen auch die auf die ausgeschiedenen Gesellschafter entfallenden, laufenden Verluste des Organträgers für Zwecke der Gewerbesteuer unter und stehen nicht mehr zur Verrechnung mit laufenden Gewinnen der Organgesellschaften zur Verfügung.

22.05.2023 Internationales Steuerrecht

EuGH: Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 unionsrechtswidrig

​Die Besteuerung gebietsfremder Spezialimmobilienfonds nach dem bis zur Investmentsteuerreform 2018 geltenden alten Investmentsteuerrecht (InvStG 2004) ist europarechtswidrig.

17.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei einem Sponsoringvertrag

Sponsoringverträge stellen regelmäßig gemischte Verträge eigener Art dar, deren einzelne Leistungspflichten sich rechtlich und wirtschaftlich nicht trennen lassen. Aufwendungen für Leistungen im Rahmen eines solchen Sponsoringvertrages unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG.

17.05.2023 Verfahrensrecht

FG Köln: Koordinierte grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung

​Das FG Köln hat sich in einem erst jetzt veröffentlichten Beschluss vom 17.01.2022 zum Begriff der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ im Fall einer koordinierten grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung geäußert. Das FG stützt sich bei der Erläuterung des Begriffs auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 15.05.2017, C‑682/15), wonach entscheidend ist, ob „vernünftigerweise die Möglichkeit besteht“, dass sich der beabsichtigte Informationsaustausch als steuerlich erheblich erweist.

11.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessisches FG: Keine grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Fehlen eines herrschenden Unternehmens im Rahmen einer Anteilseinbringung

Bringen Anteilseigner ihre Anteile an einer grundbesitzenden GmbH in eine KG als Sacheinlage bei Neugründung ein, fehlt es an einem herrschenden Unternehmen beim Einbringungsvorgang, wenn keiner der Anteilseigner die GmbH und die KG mit grunderwerbsteuerlicher Mehrheit beherrscht.

10.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessisches FG: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Einbringung in eine bestehende Vorrats-GmbH

Bei Einbringung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden KG in eine bereits bestehende Vorrats-GmbH ist für die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG die Vorbehaltensfrist gem. § 6a S. 4 GrEStG zwingend zu wahren.

10.05.2023 Unternehmensteuer

Hessisches FG: Gewinnneutrale Realteilung auch bei der Gewähr von eigenen Anteilen im Zuge des Ausscheidens aus einer Mitunternehmerschaft

Die Realteilungsgrundsätze finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die Übertragung zu eigenen Aktien des ausscheidenden Mitunternehmers werden. Die eigenen Anteile stellen steuerlich ein Wirtschaftsgut dar.

08.05.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel bei Ausgliederung zur Aufnahme

Wird im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme Grundbesitz auf eine vor weniger als fünf Jahren von der herrschenden Gesellschaft neu gegründete abhängige Gesellschaft übertragen, unterliegt der Grundstückserwerb mangels Einhaltung der Vorbehaltensfrist nach § 6a S. 4 GrEStG nicht der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 6a GrEStG. In diesen Fällen beruht die Nichteinhaltung der Vorbehaltensfrist, anders als bei einer Ausgliederung zur Neugründung, nicht auf umwandlungsbedingten Gründen.

08.05.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Aufladen von Elektrofahrzeugen gilt umsatzsteuerlich als Lieferung von Elektrizität

Bei einer komplexen Leistung, die aus verschiedenen Dienstleistungselementen und dem Ladevorgang besteht, liegt eine einheitliche Lieferung von Elektrizität vor.

04.05.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste

Der auf einem DBA beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte verstößt auch im Hinblick auf sog. „finale“ Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 22.09.2022, C-538/20, „W“; Bestätigung des BFH-Urteils vom 22.02.2017, I R 2/15).

04.05.2023 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung für bestimmte Sondervergütungen, auch bei einem nicht gewerbesteuerpflichtigen Gesellschafter

Die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung i.S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für bestimmte Sondervergütungen nach § 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG auch dann nicht zur Anwendung, wenn der Vergütungsempfänger nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Entgegen der wohl überwiegenden Literaturmeinung vertritt der BFH die Auffassung, dass die Norm (§ 9 Nr. 2 S. 5 Nr. 1a GewStG) auch in diesen Fällen nicht teleologisch reduziert werden kann.

27.04.2023 Unternehmensteuer

FG Köln: Kapitalertragsteuererstattung für Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase

Eine vollständige Erstattung der Kapitalertragsteuer aufgrund der Mutter-Tochter-Richtlinie findet auch bei Gewinnausschüttungen während der Liquidationsphase einer Tochtergesellschaft statt, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Auflösung stammen und es sich nicht um abschließend gezahlte Abwicklungs- und Liquidationserlöse handelt.

20.04.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Wegzugsbesteuerung bei tatsächlicher Rückkehr unabhängig vom Rückkehrwillen

Das zum Entfallen der Wegzugsbesteuerung führende Tatbestandsmerkmal der „nur vorübergehenden Abwesenheit“ in § 6 Abs. 3 AStG a.F. ist unabhängig von einer Rückkehrabsicht im Zeitpunkt des Wegzugs erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf (aktuell: sieben) Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 14.05.2004).

20.04.2023 Unternehmensteuer

BMF: Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Nach der Finanzverwaltung ist der OECD-Musterkommentar in seiner jeweils zum Anwendungszeitpunkt geltenden Fassung - unter Beachtung von eingelegten Vorbehalten/ Bemerkungen der OECD-Mitgliedstaaten- bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen.

20.04.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Wegfall des negativen Kapitalkontos und Wertberichtigungen von Forderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe und -beendigung

Während das negative Kapitalkonto des Gesellschafters einer Personengesellschaft bereits zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe aufzulösen ist, sind die Darlehensforderungen des Gesellschafters im Sonderbetriebsvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erst bei Beendigung der Gesellschaft wertzuberichtigen.

20.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaft als Organgesellschaft

​Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften können Organgesellschaften sein, auch wenn ihre Gesellschafter neben dem Organträger weitere, finanziell nicht eingegliederte, Personen sind.

18.04.2023 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung der Definition des Einführers bei Einfuhrzollanmeldungen

​In der aktuellen Merkblattausgabe aus 2023 zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen wird der Einführer zur Angabe in Zollanmeldungen bei der Einfuhr neu definiert. Vorgesehen ist eine Übergangszeit für Anmelder bzw. Vertreter, um die neue Definition des Einführers in ihren Zollanmeldungen zu berücksichtigen.

17.04.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht

​Mit dem vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen soll das Ziel eines leichter Zugangs für KMUs und Start-ups zum Kapitalmarkt sowie einer leichteren Aufnahme von Eigenkapital für diese Unternehmen verfolgt werden. Dazu sollen neben finanzmarktrechtlichen Anpassungen und der Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden.

13.04.2023 Private Einkommensteuer

BFH: Bestimmung der Höhe der prozentualen Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Für eine nach § 17 EStG relevante Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist die Höhe der nominellen Beteiligung am Grund- oder Stammkapital maßgebend. Bei Auslandskapitalgesellschaften ist auf eine entsprechende Bezugsgröße abzustellen, die die kapitalmäßige Beteiligung des Gesellschafters in vergleichbarer Weise wiedergibt. Auf eine Größe, die dem genehmigten Kapital („authorized shares“) nach deutschem Recht entspricht, kann in diesem Zusammenhang auch dann nicht abgestellt werden, wenn sie sich als einzige aus einem öffentlichen Register ergibt. Maßgebend sind vielmehr die tatsächlich ausgegeben Anteile („issued shares“).

13.04.2023 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Verrechnungspreiskorrektur und Hinzurechnungsbesteuerung beim gleichen Rechtssubjekt

Überlässt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger einer ausländischen Zwischengesellschaft unentgeltlich ein Darlehen und erzielt die ausländische Gesellschaft aus dem überlassenen Kapital Zinseinkünfte, hat § 7 AStG (Hinzurechnungsbesteuerung) Vorrang vor § 1 AStG (Verrechnungspreiskorrektur). Auch ein treuhänderischer Anteilseigner kann an einer ausländischen Gesellschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 AStG beteiligt sein.

06.04.2023 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Ausschüttungen einer EU-Beteiligungsgesellschaft an inländische Organgesellschaft

Schüttet eine EU-Beteiligungsgesellschaft an eine inländische Organgesellschaft aus, sind die Dividenden auf Ebene der Organgesellschaft nicht steuerfrei zu stellen. Auf Ebene des Organträgers kommt im Falle einer Personengesellschaft mit natürlichen Personen als Gesellschafter im Rahmen der sog. Bruttomethode für die Dividenden das Teileinkünfteverfahren zur Anwendung. Es liegt kein Verstoß gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie vor. FG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2022, 1 K 17/20; BFH-anhängig: IV R 29/22

03.04.2023 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft zu der Obergesellschaft

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung im Urteil vom 01.12.2021, II R 44/18, wonach Grundstücke einer Untergesellschaften der Obergesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich nur zuzurechnen sind, wenn die ausländische Obergesellschaft selbst sie aufgrund eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG erworben hat. In dem aktuellen Urteil verweist der BFH allerdings nicht mehr auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 1 bis (!) 3a GrEStG, da bei Erwerben nach § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG lediglich eine neue Gesellschaft fingiert wird, ohne dass sich die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung ändert.

30.03.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Erweiterte Grundstückskürzung bei nachlaufenden Tätigkeiten

Veräußert ein grundbesitzverwaltendes Unternehmen sein letztes Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums, liegt eine für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG bzw. für die dort verlangte zeitliche Ausschließlichkeit schädliche nachlaufende Tätigkeit nur in für die Einkünfteerzielung relevanten Tätigkeiten. Das bloße Innehaben unverzinslicher Forderungen und deren Einziehung ist keine solche schädliche Tätigkeit.

28.03.2023 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH hat mit zwei die umsatzsteuerliche Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

 
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