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13.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2022

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2022 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft ab 2022

Neben der Einführung einer Umsatzgrenze von T€ 600 wurde der Durchschnittssteuersatz auf 9,5% abgesenkt.

20.12.2021 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Model-Rules zu Pillar 2

Mit etwas Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die OECD heute die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht, die ab 2023 Anwendung finden sollen. Weitere Erläuterungen in Form eines Kommentars sollen nun Anfang 2022 folgen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2022 ist die Veröffentlichung eines Frameworks für die Umsetzung, insbesondere aus administrativer Sicht geplant; hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Februar 2022 angekündigt.

16.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei gemeinnütziger Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein mit der Folge, dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen können. wenn diese einen Nutzen aus der Vermögensverlagerung zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u. a. dann vor, wenn sie durch die Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen. Eine Veranlassung einer Spende durch das Gesellschaftsverhältnis kann allerdings nicht bereits dann angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen der begünstigten Stiftung identifiziert. Andererseits kann eine vGA nicht bereits dann verneint werden, wenn durch eine Spende die Allgemeinheit in Form eines bestimmten Personenkreises gefördert wird.

16.12.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anteilsübertragungen im Rahmen einer Umstrukturierung im Konzern mit Drittstaatenbezug

​Eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Verlängerung der Beteiligungskette sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine in einem Drittstaat gegründete 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel des § 6a S. 2 GrEStG findet keine Anwendung, da der Umstrukturierungsvorgang durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt ist und die Gründung der die Anteile erwerbenden Tochtergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats erfolgt ist.

16.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgabe von Speisen und Getränken in einem Food‐Court

Die Nutzung eines Food-Court in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

15.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Anforderungen, die an die "handelsübliche Bezeichnung“ zu stellen sind.

09.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung eines aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinns zur Organträgerin

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft anfallender Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 27).

07.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug für Mitglieder einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Wer ist im Fall einer gemeinschaftlichen Bestellung durch die Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft der Leistungsempfänger?

25.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben betreffend die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 ausführlich zu Anwendungsfragen zu dem durch das Fondsstandortgesetz neugefassten § 3 Nr. 39 EStG sowie dem (wieder-)eingeführten § 19a EStG.

25.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG)

Mit Datum vom 11.11.2021 veröffentlichte das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz. Das BMF-Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften rund um die Antragsstellung, zur ertragsteuerlichen Behandlung der Forschungszulage sowie zu den beihilferechtlichen Vorgaben.

25.11.2021 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ampel schaltet auf Gelb

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP haben die Ampelkoalitionäre einen weiteren wichtigen Schritt hin zur neuen Bundesregierung gemacht. Der Vertrag enthält an vielen Stellen steuerliche Regelungen. Die Schwerpunkte für die Steuerpolitik dürften im Bereich der Betrugsbekämpfung sowie der Digitalisierung und Vereinfachung liegen.

23.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Marktstammdatenregister und Stromsteuer: Zollverwaltung gleicht Datenbestand ab

Zollverwaltung gleicht Angaben im Marktstammdatenregister für Stromsteuerzwecke ab. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf.

23.11.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 AO bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft in Luxemburg

Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit satzungsmäßigem Sitz in Luxemburg (SARL) im Inland kann zu bejahen sein, wenn durch eine Beauftragung keinerlei vermögensverwaltende Tätigkeit mehr bei den bestellten Geschäftsführern der SARL verbleibt. Dies kann zu steuerlichen – wie darüber hinaus auch zu steuerstrafrechtlichen Risiken –​ für funktionsarme ausländische Gesellschaften führen.

19.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bedeutung der Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Führt die Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen nach der bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung dazu, dass die auf die ursprünglich fehlerhaften Rechnungen gestützte Erstattung im Zeitraum der Vorlage der neu ausgestellten Rechnung beantragt werden kann?

18.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Werden Wandelanleihen ausgegeben, unterliegt ein ausländischer Anteilseigner mit den daraus erzielten Erträgen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Diese Auffassung wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 gesetzlich verankert.

18.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 10.11.2021 veröffentlichte das BMF das finale Schreiben zum Optionsmodell nach § 1a KStG. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann. Gegenüber der Entwurfsversion vom 30.09.2021 enthält das finale Schreiben ein paar wenige Ergänzungen, beispielsweise zu vermögensverwaltenden Gesellschaften und zu Organschaften.

18.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Private Nutzung von betrieblichen Elektro-und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF hat ausführlich zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten Stellung genommen. Das Schreiben sieht Anpassungen des bisherigen Anwendungsschreibens vom 04.06.2014 (mit Ergänzung vom 24.01.2018) aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen vor. Es enthält u.a. Ausführungen zu den Kriterien für die Einordnung als begünstigtes Fahrzeug, zur pauschalen bzw. individuellen Ermittlung des privaten Nutzungswerts sowie zum pauschalen Ansatz damit verbundener Stromkosten. Das BMF hatte am 17.06.2021 bereits den Entwurf eines Anwendungsschreibens veröffentlicht.

16.11.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Neuauflage des Urteils zu grenzüberschreitenden unbesicherten Konzerndarlehen

​Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zu unbesichert im Konzern begebenen Darlehen insoweit, als die fehlende Darlehensbesicherung zur Fremdunüblichkeit führen und eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG auslösen kann, die nicht durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA gesperrt wird. Im Rahmen der Feststellungen zum Fremdvergleich kommen für den BFH als fremde Dritte nicht nur Banken, sondern auch andere Kreditgeber in Betracht, wenn es für die konkrete Finanzierung einen Markt gibt, auf dem solche Kreditgeber tätig sind. Wäre ein unbesichertes Konzerndarlehen nur mit einem höheren als dem tatsächlich vereinbarten Zinssatz fremdüblich, hat eine Einkünftekorrektur vorrangig in Höhe dieser Differenz zu erfolgen, so der BFH.

11.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zuordnungsfrist bei gemischt genutzten Gegenständen grundsätzlich unionsrechtskonform

Überraschung! Die Ausschlussfrist für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung gegenüber der Finanzverwaltung bei gemischt genutzten Gegenständen ist nach dem EuGH nicht neutralitätswidrig.

10.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Drittwirkung der Umsatzsteuerfestsetzung bei Organschaft – Kein „Rosinenpicken“ für Organträger und Organgesellschaft

Entfaltet eine unrechtmäßig, aber bestandskräftig festgesetzte Umsatzsteuer bei einer unerkannten Organgesellschaft Drittwirkung im Hinblick auf die Organträgerin?

10.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Eine Teilwertzuschreibung wegen voraussichtlich dauernder Werterhöhung von Verbindlichkeiten aus Fremdwährungsdarlehen ist zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies gilt für alle Fremdwährungsdarlehen, d.h. unabhängig davon, ob es sich um ein Darlehen mit unbestimmter oder mit bestimmter Restlaufzeit handelt und ob die Restlaufzeit mindestens zehn Jahre oder weniger beträgt.

04.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG durch Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft zu Buchwerten

Im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft begründet ein Formwechsel einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten innerhalb von sieben Jahren nach einer Buchwertübertragung eines Betriebsgrundstücks im Sinne des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG von einer Tochterpersonengesellschaft auf eine Enkelpersonengesellschaft einen Verstoß gegen die Sperrfrist gemäß § 6 Abs. 5 S. 6 EStG. Der Umfang des Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG bestimmt sich nach den vermögensmäßigen Beteiligungsverhältnissen im Zeitpunkt der Buchwertübertragung nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG.

03.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022)

Mit Schreiben vom 27.10.2021 legte das BMF den Verbänden den Referentenentwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) zur Stellungnahme vor. Die Neufassung berücksichtigt gesetzliche Änderungen, insbesondere im Bereich der ertragsteuerlichen Organschaft und der Regelungen für Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

28.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei freiwilliger Rabattgewährung

Eine Rabattgewährung durch ein Pharmaunternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung führt zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Gilt das auch für Preisnachlässe,die aufgrund vertraglicher Verpflichtung gewährt werden?

27.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters aus einem Drittstaat

Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, weil die Beteiligung an der stillen Gesellschaft im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehalten wird, unterfällt nicht der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 2a EStG.

22.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsberechtigung für Investitionen, die durch nicht steuerbare Zuschüsse finanziert werden

ür die Prüfung des Vorsteuerabzugsrechts aus Leistungsbezügen ist es unerheblich, wie diese finanziert werden – sei es durch Einkünfte aus wirtschaftlichen Tätigkeiten oder durch aus dem Staatshaushalt erhaltene Zuschüsse.

21.10.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off ist nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV gebietet eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge. Der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung).

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU Parlament: Reform der EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken

Nach einem Beschluss vom 07.10.2021 fordert das Europäische Parlament den Europäischen Rat und die Europäische Kommission auf, die EU-Politik zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken (einschließlich des Verhaltenskodexes im Bereich der Unternehmensbesteuerung) zu reformieren. Insbesondere soll im Rahmen der Reform des Verhaltenskodexes ein effektiver Steuersatz sowie klare (Mindest-)Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz festgelegt werden, um schädliche Steuerpraktiken zu identifizieren.

21.10.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Anteilszuteilungen durch eine EU-Kapitalgesellschaft

Eine steuerneutrale Anteilszuteilung ohne Gegenleistung nach § 20 Abs. 4a S. 5 EStG a.F. (bis einschließlich VZ 2020) setzte insbesondere voraus, dass die Ermittlung der Höhe des Kapitalertrags nicht möglich ist. Während die Finanzverwaltung dies bereits unwiderlegbar vermutet, wenn die Anteile von einer ausländischen Gesellschaft zugeteilt werden, kann nach Auffassung des BFH die Höhe des Kapitalertrags auch bei ausländischen Sachverhalten ermittelt werden, wenn – wie im Streitfall - ein Börsenkurs der zugeteilten Anteile vorliegt. Der BFH äußert Bedenken, dass die Regelung des § 27 Abs. 8 S. 9 KStG, der keine individuelle Nachweismöglichkeit einer Einlagenrückgewähr für Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften im Veranlagungsverfahren vorsieht, einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellen könnte.

21.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verkauf von Eintrittskarten zu Freizeitparks kann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen

Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen die unterschiedliche Besteuerung von Freizeitparks und ortsungebundenen Schaustellern mit Unionsrecht vereinbar ist. Ob Eintrittstickets in Freizeitparks mit 7% Umsatzsteuer verkauft werden können, entscheidet nun das Finanzgericht Köln.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

EU-Initiative: Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen

​Am 28.09.2021 hat die EU Kommission eine Initiative zur Einführung eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen mit den Zielen gestartet, einerseits grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und andererseits den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen gezielter zu bekämpfen. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Annahme eines Richtlinienvorschlags durch die EU Kommission Ende 2022 vor.​

14.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen ab dem 01.11.2021

Aufwendungsersatz, der aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes erfolgt, unterliegt ab dem 01.11.2021 der Umsatzsteuer. Die Finanzverwaltung übernimmt die aktuelle Rechtsprechung des BFH in den Anwendungserlass mit gravierenden Folgen für Unternehmen und die von ihnen mit Abmahnungen beauftragten Kanzleien.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

FG Saarland: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, ob aufgrund der Umsetzung des Authorized OECD Approach (AOA) in dem durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und es dadurch ggf. zu einer fiktiven Entnahme nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG kommt.

14.10.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Finalisierung des Zwei-Säulen-Konzepts

Am 08.10.2021 hat die OECD eine Erklärung hinsichtlich des sog. Zwei-Säulen-Konzepts veröffentlicht, für die die G20-Finanzminister bereits am 13.10.2021 ihre Unterstützung zugesagt haben. Die aktuelle Erklärung der OECD ergänzt die Stellungnahme vom 01.07.2021 um weitere Details und einen Umsetzungsplan. Hervorzuheben ist die Festlegung einer effektiven globalen Mindestbesteuerung auf (genau) 15% und die Einigung darauf, dass 25% des Residualgewinns – unter den weiteren Voraussetzungen für die Anwendung der Säule Eins – den Marktstaaten zugerechnet werden soll. Die Regelungen sollen ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed Payment Rule der Säule 2 ab 2024) zur Anwendung kommen.

07.10.2021 Unternehmensteuer

FG München: Überentnahmen bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften

Die Beschränkung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften zu beachten und ausschließlich betriebsbezogen zu ermitteln. Die Entnahme des handelsrechtlichen Gewinnanteils einer Kommanditistin ist auch dann als eine Entnahme zu berücksichtigen, wenn die entnommenen Mittel im Konzern der Personengesellschaft verbleiben. Die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG auf die Untergesellschaft führt nicht zu einer Einlage in das Betriebsvermögen der Obergesellschaft.

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Grundsätzlich keine Steuerbefreiung für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen von Unterfrachtführern

Das BMF hält an der restriktiven Auslegung der Steuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa UStG fest und äußert sich präzisierend zu Haupt- und Unterfrachtführerkonstellationen. Auf was muss sich das Speditionsgewerbe jetzt einstellen?

06.10.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Finanzverwaltung überarbeitet Verwaltungsanweisung zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen

Die Finanzverwaltung hat ein neues BMF-Schreiben zu der Anwendung des § 4 Nr. 10 VersStG veröffentlicht. Das Schreiben klärt Anwendungsfragen zur Steuerbefreiung für Transportgüterversicherungen.

06.10.2021 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 30.09.2021 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Schreibens zum Optionsmodell nach § 1a KStG zur Stellungnahme vor. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann.

30.09.2021 Verfahrensrecht

BMF: Anwendungsfragen zur Vollverzinsung nach dem Beschluss des BVerfG

Das BMF hat auf den Beschluss des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung mit jährlich 6% reagiert und Hinweise zur Anwendung dieses Beschlusses in der Finanzverwaltung gegeben.

23.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Vorlage: Rückwirkende Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

Wie können missglückte Dreiecksgeschäfte geheilt werden? Ist eine Rechnung, die keinen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer enthält, rückwirkend berichtigungsfähig? In der Sache Luxury Trust Automobil GmbH hat der EuGH Gelegenheit, die unionsrechtlichen Rechnungsanforderungen für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte zu präzisieren.

22.09.2021 Unternehmensteuer

FG Hessen: Schachtelprivileg bei mehraktigen unterjährigen Erwerben

Hinsichtlich der für die Steuerbefreiung von Dividenden geforderten Mindestbeteiligung von 10 % findet sich in § 8b Abs. 4 S. 6 KStG eine Rückbeziehungsfiktion, wonach der Erwerb einer Beteiligung von mindestens 10 % als zu Beginn des Kalenderjahres erfolgt gilt. In der FG-Rechtsprechung wird nun erstmalig entgegen der Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, dass die 10 %-Grenze auch durch mehrere unterjährige Erwerbsvorgänge erreicht werden kann, die zusammen, nicht jedoch jeweils für sich die 10 %ige Beteiligungsschwelle erreichen. Die Steuererleichterung des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG finde bereits dann Anwendung, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahrs eine Beteiligungshöhe von mindestens 10 % erreicht wird.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH/BFH: Keine Steuerfreiheit der Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MDK)

Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es an der Anerkennung als „Einrichtung mit sozialem Charakter“. Die Hinweise des EuGH und BFH lassen jedoch die Kriterien erkennen, nach denen Leistungen in ähnlichen Sachverhaltskonstellationen von der Umsatzsteuer befreit sind.

22.09.2021 Verfahrensrecht

LfSt Niedersachsen: Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Vollverzinsung in der Finanzverwaltung

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung Hinweise zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) zur Vollverzinsung mit jährlich 6% in der Finanzverwaltung gegeben.​

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendungsfragen zur Versicherungsteuer im Zusammenhang mit der Versicherung von Betriebsstätten

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben für die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG veröffentlicht. Kernthema des Schreibens sind Abgrenzungsfragen bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen.

22.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung eines beim Erwerber vor dem Grundstückserwerb bestehenden Mietverhältnisses

Einer Geschäftsveräußerung im Ganzen steht nicht entgegen, dass der Erwerber selbst vor dem Grundstückserwerb Teile des Grundstücks untervermietet hat und diese Vermietungstätigkeit, infolge einer Verschmelzung der beiden Vermietungsunternehmen zu einem einheitlichen Unternehmen, danach unverändert fortführt. ​

16.09.2021 Internationales Steuerrecht

BFH: Typenvergleich zur Qualifizierung von Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft

Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 S. 1 KStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG außer Ansatz bleiben, richtet sich nach dem sog. Typenvergleich. Für einen solchen Vergleich hinsichtlich einer konkreten Beteiligungsform mit Aktien kommt es grundsätzlich darauf an, ob die jeweilige Beteiligungsform als mitgliedschaftliche Beteiligung anzusehen ist, die dem Anteilseigner Vermögens- und Mitverwaltungsrechte einräumt. Dies setzt aber nicht voraus, dass sämtliche Einzelheiten der ausländischen Beteiligungsform auch für inländische Aktien umsetzbar wären. Weiter hält der BFH es für nicht entscheidend, ob die im Rahmen des Typenvergleichs berücksichtigten Vermögensrechte ausreichen, um auch die Voraussetzungen der Beteiligung am Gewinn und Liquiditätserlös (sog. Genussrechtstest) gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in vollem Umfang zu erfüllen.

15.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Entlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die unter Zwischenschaltung einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Maßgebend hierfür ist die steuerrechtliche Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Folglich steht in einem solchen Fall der EU-Muttergesellschaft eine Kapitalertragsteuer-Erstattung in voller Höhe zu.

09.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte

Die Verpflegungspauschalen sind im Fall einer Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Die Kürzung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob der Arbeitnehmer die Mahlzeiten tatsächlich einnimmt. Dabei ist es unerheblich, aus welchen Gründen die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nicht eingenommen werden.

09.09.2021 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Verlustverrechnungsverbot bei Umwandlungen

Die Versagung der Verrechnung von positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers nach § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG im Rahmen eines Umwandlungs- oder Einbringungsvorgangs gilt unabhängig von einer Missbrauchsabsicht. Dieses Verlustverrechnungsverbot gilt jedoch nur für die Einkommen- und Körperschaftsteuer, nicht jedoch für die Gewerbesteuer. Darüber hinaus hat sich das FG erstmalig zu weiteren Einzelfragen bezüglich der Anwendung von § 2 Abs. 4 S. 3 UmwStG geäußert.

03.09.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Neue Ursprungsprotokolle und alternative Ursprungsregeln im Warenverkehr mit den Partnerstaaten im Paneuropa-Mittelmeerraum

Ab dem 01.09.2021 können übergangsweise alternative Ursprungsregeln mit bestimmten Vertragsstaaten des Paneuropa-Mittelmeerraums angewendet werden.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des Schreibens zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.08.2021 das bisherige BMF-Schreiben vom 06.12.2017 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung aktualisiert. Die wesentlichen Änderungen des für alle im Bereich der betrieblichen Altersversorgung tätigen Praktiker hochrelevanten Schreibens fassen wir im Folgenden zusammen.

02.09.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn bei Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erteilten Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Wird vom Arbeitnehmer bei Übertragung der Versorgungszusage nicht die Bedingung gestellt, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Abs. 3 EStG stellt, ist die vom Arbeitgeber erbrachte Ablöseleistung in vollem Umfang steuerpflichtig.

02.09.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BMF: Verwaltungsgrundsätze zur Anwendung der Übergangsregelungen der neuen Grunderwerbsteuervorschriften

Die Finanzbehörden der Länder haben am 29.06.2021 gleichlautende Erlasse zu den Übergangsregelungen zum Gesetz zu Änderung des GrEStG verabschiedet (sog. Übergangserlasse). Inhaltlich geben diese in weiten Teilen die gesetzlichen Neuregelungen wieder. Es verbleiben daher einige Zweifelsfragen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung der neuen Grunderwerbsteuerregelungen.

02.09.2021 Unternehmensteuer

BFH: Personelle Verflechtung bei treuhänderischer Bindung

Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit die Möglichkeit, in der KG ihren Willen durchzusetzen. Trotz Mehrheitsbeteiligung kann aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung erforderliche Beherrschungsidentität zu verneinen sein. Der BFH hat erstmals ausführlich zu den Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Kontext einer Treuhandschaft entschieden.

26.08.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Entfernungspauschale bei typischerweise arbeitstäglichem Aufsuchen eines Sammelpunktes

Die Anwendung der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG für Fahrten von der Wohnung des Arbeitsnehmers zu einem Sammelpunkt setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit (Sammelpunkt) aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat. Ein "typischerweise arbeitstägliches" Aufsuchen erfordert dabei kein ausnahmsloses Aufsuchen des vom Arbeitgeber festgelegten Orts oder Gebiets an sämtlichen Arbeitstagen des Arbeitnehmers. Ein nach Weisung "typischerweise fahrtägliches" Aufsuchen genügt aber nicht (entgegen Ansicht der Finanzverwaltung).

19.08.2021 Internationales Steuerrecht

BZSt: Fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting

Das BZSt hat am 09.08.2021 sowie ergänzend am 12.08.2021 fachliche Auslegungshinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht, die auf hinsichtlich denen Änderungen des des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO durch das JStG2020Jahressteuergesetz 2020 basieren des § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO zum Country-by-Country Reporting (CbCR) veröffentlicht. Die Auslegungshinweise betreffen den Ausweis der gezahlten bzw. gezahlten und zurückgestellten Ertragssteuer, die Berücksichtigung von Dividenden und die Behandlung von Personengesellschaften.

19.08.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Vollverzinsung von Steueransprüchen mit jährlich 6 % ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am 18.08.2021 veröffentlichten Beschluss vom 08.07.2021 die Regelungen für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ab 2014 in ihrer Höhe von monatlich 0,5 % für verfassungswidrig erklärt. Eine übergangsweise Weiteranwendung der Verzinsungsregelung wird nur noch für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume zugelassen (Fortgeltungsanordnung). Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Dem Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31.07.2022 eine neue (bis einschließlich 2019 zurückwirkende) gesetzliche Neuregelung zu treffen. Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17

12.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Entgeltminderung bei Nullprozentfinanzierung

Wird der Kaufpreis einer Ware durch eine Bank zinslos dem Kunden gegenüber finanziert und überweist die Bank den um den Einbehalt gekürzten Kaufpreis an den Verkäufer, der über den Einbehalt das Modell finanziert, ist Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer der ungekürzte Darlehensbetrag (Kaufpreis).

12.08.2021 Unternehmensteuer

BFH: Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts durch ausländische Personengesellschaft

Auch ausländische gesetzliche Vorschriften, die eine Buchführungs- und Abschlusspflicht begründen, können das Wahlrecht zur Gewinnermittlung durch den Betriebsvermögensvergleich oder der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 EStG ausschließen (sog Sperrwirkung). Die Sperrwirkung setzt nicht voraus, dass die ausländischen gesetzlichen Pflichten mit den deutschen funktions- und informationsgleich sind.

10.08.2021 Unternehmensteuer

BMF: Umsetzung der Gemeinnützigkeitsreform – Anpassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Nachdem das Gemeinnützigkeitsrecht im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG 2020) reformiert wurde, nimmt mit Schreiben vom 06.08.2021 das BMF Stellung dazu, wie einzelne Regelungen aus Sicht der Finanzverwaltung umzusetzen sind.

05.08.2021 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: EuGH-Vorlage zum Zuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationspflichten

Das FG Bremen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Zuschlag für eine nicht verwertbare Verrechnungspreisdokumentation gemäß § 162 Abs. 4 AO a.F. mit der Niederlassungsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist.

05.08.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Umsatzabhängige Konzernumlage als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine rein umsatzabhängige und in mehreren Jahren nicht kostendeckende Konzernumlage stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, da beide Vertragsparteien, also sowohl die inländische Tochter- als auch die inländische Muttergesellschaft eine derartige Absprache nicht getroffen hätten, wenn sie fremde Dritte gewesen wären.

03.08.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Finanztransaktionen auf die Vermittlung von Garantieverlängerungen

​Stellen Umsätze betreffend die Vermittlung des Verkaufs von Garantieverlängerungen für Elektrogeräte durch einen Steuerpflichtigen, dessen Haupttätigkeit im Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher besteht, für den Ausschluss der entsprechenden Beträge von der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs Finanzumsätze dar bzw. sind sie diesen gleichzustellen?

29.07.2021 Verfahrensrecht

BGH: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Der BGH hat nun erstmalig und richtungsweisend für weitere Verfahren entschieden, dass die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage von Cum-Ex-Geschäften den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.

29.07.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für fremde gemischt genutzte Gebäude

Der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung i. S. des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG steht es entgegen, wenn fremde Gebäude betreut werden, die gewerblich genutzte Flächen umfassen (gemischt genutzte Gebäude). Die für Wohnungs- und Teileigentum nach dem WEG in § 9 Nr. 1 S. 3 GewStG normierte Ausnahme, wonach eine nicht zu Wohnzwecken dienende Fläche von maximal 1/3 der Gesamtfläche als unschädlich gilt, kann nicht auf die in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG aufgeführten Immobilien übertragen werden. D.h. hier gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze.

28.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Billigkeitsmaßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom Juli 2021

Das BMF hat am 23.07.2021 eine Verwaltungsanweisung zur Abmilderung der Folgen der Flutkatastrophe veröffentlicht. Für unmittelbar von den Unwetterereignissen betroffene Steuerpflichtige und Unternehmer, die Hilfeleistungen erbringen, gelten temporäre Billigkeitsregelungen.

27.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Einführung der Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele – was ändert sich für Glückspielanbieter?

Gleichzeitig mit dem neuen Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glückspielwesens in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag 2021) sind wesentliche Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) zum 01.07.2021 in Kraft getreten. Neben zahlreichen Änderungen sind die Veranstalter von virtuellen Glücksspielen auch von der Einführung einer neuen Sondersteuer betroffen.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

Mit Schreiben vom 09.07.2021 hat das BMF erneut zur wirtschaftlichen Zurechnung bei Wertpapiergeschäften Stellung genommen und ersetzt sein bisheriges Schreiben vom 11.11.2016. Im Vergleich zum Vorgängerschreiben sind im aktuellen Schreiben unter Bezugnahme auf aktuelle Rechtsprechung weitere Ausführungen und Beispiele zum Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO enthalten. Des Weiteren ist die „Rückausnahme“ der wirtschaftlichen Zurechnung beim Darlehensnehmer im Fall einer positiven Vorsteuerrendite entfallen.

22.07.2021 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

Mit Schreiben vom 09.07.2021 aktualisiert und verschärft das BMF sein bisheriges Schreiben vom 17.07.2017 zur steuerlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben geht bei Cum/Cum-Transaktionen zwar das zivilrechtliche Eigentum, nicht jedoch das wirtschaftliche Eigentum, an den Aktien auf den Entleiher bzw. Erwerber über. Die mit Cum/Cum-Gestaltungen bezweckte Umgehung der Definitivbelastung mit Kapitalertragsteuer ist missbräuchlich im Sinne des § 42 Abs. 2 AO. Als Rechtsfolge ist die Transaktion so zu beurteilen, als ob eine angemessene rechtliche Gestaltung gewählt worden wäre.

22.07.2021 Verfahrensrecht

BMF: Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen für 2020

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.07.2021 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der gesetzlich verlängerten Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2020 Stellung genommen.

21.07.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: No-Show-Kosten bei Betriebsveranstaltungen

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen. Die Gesamtkosten des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Aufwendungen eines Arbeitgebers für nicht erschienene Teilnehmer einer Betriebsfeier sind daher in die Lohnversteuerung einzubeziehen. Dies entspricht auch der Ansicht der Finanzverwaltung.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein umfangreiches Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reiseleistungen veröffentlicht und damit seine Auffassung an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem hat es zahlreiche Klarstellungen zur Anwendung der Sonderregelung des § 25 UStG vorgenommen.

21.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Besteuerung von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist er nicht selbständig tätig und umsatzsteuerrechtlich kein Unternehmer.

16.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters

Keineswegs jeder Insolvenzantrag, jedwede Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Mitglieds eines umsatzsteuerlichen Organkreises führt auch zum Ende der Organschaft. Besonderheiten, die u.a. in Folge der Covid-Pandemie gelten, wie das Zusammenspiel von Insolvenzordnung, SanInsFoG, COVInsAG und Umsatzsteuer sind zu beachten.

08.07.2021 Private Einkommensteuer

BMF: Steuerliche Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 30.06.2021 zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich ausführlich mit dem notwendigen Inhalt sowie der Erstellung der Bewirtungsrechnung. Dabei geht das BMF auch auf digitale oder digitalisierte Bewirtungsrechnungen und -belege sowie auf den Sonderfall der Bewirtung im Ausland ein.

08.07.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Einigung auf Zwei-Säulen-Konzept

​Anfang Juli 2021 haben 131 Staaten und Gebiete des OECD/G20 Inclusive Framework einem neuen Zwei-Säulen-Plan zur Reform der internationalen Steuerregeln zugestimmt. Ein detaillierter Umsetzungsplan soll im Oktober 2021 vorgestellt werden. Die neuen Regelungen könnten ab 2023 zur Anwendung kommen.

02.07.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Neue EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht

Am 11.06.2021 wurde die neue Verordnung (EU) 2021/1821 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) veröffentlicht.

30.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Herstellung immaterieller Wirtschaftsgüter

Während Aufwendungen eines Filmproduzenten für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen, die zur dauerhaften Herstellung neuer Produkte dienen, für Zwecke der Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind, unterliegen solche Aufwendungen für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen, deren Nutzung sich mit der Herstellung eines Filmes gleichsam verbraucht, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist auch in Fällen, in denen Steuerpflichtige immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens herstellen, nicht verfassungswidrig.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Eine durch fremde Dritte bewirtschaftete Liegenschaft begründet keine feste Niederlassung – und was passiert jetzt mit den Windkraftanlagen?

„Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung dar, wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt.“ Die Eindeutigkeit der Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf im Ausland sitzende Unternehmer die lediglich steuerpflichtige Vermietungsumsätze in Deutschland erzielen und auf im Ausland sitzende Betreiber von Windkraftanlagen.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften im UStG ab 01.07.2021 – (K)Ein Grund zur Panik?

Durch das JStG 2020 treten Änderungen der Straf- und Bußgeldvorschriften in Kraft. Betroffen sind nicht nur die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung.

30.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Regelsteuersatz für Leistungsbündel aus künstlerischen und kulinarischen Leistungen

Werden künstlerische und kulinarische Leistungen untrennbar miteinander verbunden, liegt eine komplexe, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung vor.

25.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen Dritter an Sonder-Vermögengesellschaften

Die Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen setzt voraus, dass spezifische und wesentliche Funktionen einer Verwaltung von Sondervermögen ausgelagert sind, die ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden. Fraglich ist, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind.

24.06.2021 Unternehmensteuer

FG München: Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software

Kosten für die Einführung und Implementierung von fremder Software stellen sofort abzugsfähige Aufwendungen dar. Denn wenn die Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsguts "Nutzungsrecht an einer Systemlandschaft" wegen des Bilanzierungsverbots für schwebende Geschäfte nicht aktiviert werden dürfen, gilt dies auch für zugehörige Betriebsbereitschaftskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten.

24.06.2021 Private Einkommensteuer

BMF-Entwurf: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und von Token

Das BMF hat sich erstmalig in dem Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token geäußert. Der am 17.06.2021 veröffentlichte Entwurf wurde mit dem Aufruf zur Stellungnahme an die Verbände geschickt.

23.06.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF-Entwurf zur privaten Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Aktuell: Das BMF hat am 05.11.2021 das finale Schreiben veröffentlicht. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- BMF-Entwurf vom 17.06.2021: Am 17.06.2021 legte das BMF den Verbänden den Entwurf eines Anwendungsschreibens zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG und Familienheimfahrten zur Stellungnahme vor. Das Schreiben sieht Anpassungen des bisherigen Anwendungsschreibens vom 04.06.2014 (mit Ergänzung vom 24.01.2018) aufgrund von gesetzlichen Neuregelungen vor. Es enthält u.a. Ausführungen zu den Kriterien für die Einordnung als begünstigtes Fahrzeug, zur pauschalen bzw. individuellen Ermittlung des privaten Nutzungswerts sowie zum pauschalen Ansatz damit verbundener Stromkosten.

22.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konkretisierung des Veranstaltungsortsprinzips und Anforderungen an die steuerfreie Dienstleistungskommission im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

Die Finanzverwaltung stellt klar, dass das Prinzip der Besteuerung am Veranstaltungsort nicht für die Leistungsortbestimmung für Online-Seminare im B2B-Bereich gilt – auf welche Aspekte Unternehmer nun achten sollten und welche Neuigkeiten es von der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Reichweite der Fiktionswirkung bei der Dienstleistungskommission bzw. die Anwendung der personenbezogenen Steuerbefreiung gibt erfahren Sie hier.

16.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Niederlande: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande haben am 24.03.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu den Niederlanden um. Am 16.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 24.03.2021. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

15.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Dänemark: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark haben am 01.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Dänemark um. Am 19.02.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 01.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 07.05.2021 hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurde nun am 26.05.2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl II, S. 483) verkündet und ist somit in Kraft getreten.

11.06.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz (GrStRefUG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Anpassungen sind dabei überwiegend redaktioneller Natur.

11.06.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 10.06.2021 das Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem redaktionelle Folgeanpassungen an das ATADUmsG sowie eine Klarstellung der Qualifikation von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften als Körperschaftsteuersubjekte. Weiterhin soll der Hinzurechnungsbesteuerung der Vorrang vor dem Betriebsausgabenabzugsverbot eingeräumt werden.

11.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Möglichkeiten zur Erleichterung und Beschleunigung der Zollabwicklung

Die Kombination von der Nutzung des von der deutschen Zollverwaltung entwickelten IT-Verfahrens ATLAS und der Verfahrensvereinfachungen, die im europäischen Zollrecht vorgesehen sind, können zu wesentlichen Erleichterungen und Beschleunigung der Zollabwicklung führen.

10.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft

Führt die Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf eine Verlustgesellschaft zu einer Verrechnung positiver im Rückwirkungszeitraum erzielter Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers mit Verlustvorträgen des übernehmenden Rechtsträgers liegt nach der alten Rechtslage grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO vor. Dies gilt auch dann, wenn die "Gewinngesellschaft" die Gewinne des Rückwirkungszeitraums bereits an ihre frühere Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte. Für vergleichbare Fälle ist ab 2013 die im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG neu eingefügte Regelung in § 2 Abs. 4 S. 3 - 6 UmwStG zu beachten.

10.06.2021 Unternehmensteuer

BFH: Besteuerung des Einbringungsgewinns II

Der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine OHG, bei dem die Anteile zu Buch- bzw. zu Zwischenwerten angesetzt werden, ist als Veräußerung anzusehen und löst innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist nach einem Anteilstausch einen zu versteuernden Einbringungsgewinn II aus.

09.06.2021 Internationales Steuerrecht

G7-Finanzminister: Unterstützung des sog. Zwei-Säulen-Modells auf G20/OECD-Ebene

Die G7-Finanzminister haben nach ihrem Treffen am 04./05.06.2021 in London verlautbaren lassen, dass sie das Projekt des G20/OECD Inclusive Framework, nämlich das sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft lösen soll, befürworten.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Garantiezusagen von Kfz-Händlern als umsatzsteuerfreie Versicherungsleistung

Aktuell: Mit Schreiben vom 18.06.2021 ändert die Finanzverwaltung den Anwendungszeitraum auf Garantiezusagen, die nach dem 31.12.2021 abgegeben werden. Außerdem weist das BMF darauf hin, dass die steuerlichen Grundsätze zu Garantiezusagen branchenunabhängig gelten und daher über die Anwendung im Kfz-Bereich und für Kfz-Händler hinausgehen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Finanzverwaltung ändert ihre Auffassung und bewertet entgeltliche Garantiezusagen durch Kfz-Händler als umsatzsteuerlich eigenständige Leistung. Versicherungsteuerrechtlich erfolgen die Garantiezusagen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, so dass der Garantiegeber die Versicherungsteuer anzumelden und abzuführen hat. Die neuen Grundsätze sind auf Garantiezusagen anzuwenden, die nach dem 30.06.2021 abgegeben werden.

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein grenzüberschreitender Apothekenrabatt

Das Urteil setzt sich sowohl mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungsbeziehungen im deutschen Krankenversicherungsrecht als auch mit der Behandlung von (grenzüberschreitenden) Rabatten auseinander. Kann im Rahmen des deutschen Krankenversicherungsrechts überhaupt eine Lieferkette iSd Elida Gibbs Rechtsprechung vorliegen?

04.06.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen

Änderung der Rechtsprechung: Mittelbare Veranlassung für Vorsteuerabzug ausreichend - keine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe. Der BFH schließt sich der Rechtsprechung des EuGH an und distanziert sich von einer engen Auslegung des notwendigen Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung im Rahmen des Vorsteuerabzugsrecht. ​Auswirkungen hat die Entscheidung insbesondere auf Fälle, in denen es um die Übernahme von Erschließungsmaßnahmen geht.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Estland: Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu

​Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Estland haben am 15.12.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Estland um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 15.12.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt.

02.06.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Liec​htenstein Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zum Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen zu​​​

​Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 27.10.2020 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Liechtenstein um. Am 22.04.2021 hatte das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens gestartet. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 27.10.2020. Im Rahmen der Bundesratssitzung am 28.05.2021 hat nun der Bundesrat dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

02.06.2021 Private Einkommensteuer

BFH: Doppelbesteuerung von Renten

​Am 31.05.2021 wurden zwei Grundsatzurteile zur sog. Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Der BFH hält die Übergangsregelung zur sog. nachgelagerten Besteuerung für verfassungsgemäß und legt erstmals konkrete Berechnungsparameter für die Ermittlung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten fest. Eine gesetzliche Neuregelung, die diese BFH-Rechtsprechung berücksichtigt, gilt als wahrscheinlich.

27.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Köln: EuGH-Vorlage zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Das FG Köln hat dem EuGH Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden vorgelegt.

26.05.2021 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert

In der „Mitteilung zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert“ vom 18.05.2021 hat die EU Kommission Ziele beschrieben und auch konkrete Maßnahmen für die nächsten Monate und Jahre angekündigt. Neben neuen Reporting-Pflichten für große Unternehmen sind im Kampf gegen Steuermissbrauch verschärfte Regelungen für Briefkastengesellschaften als auch ein neuer Vorschlag für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmen in der EU vorgesehen.

26.05.2021 Verfahrensrecht

BayLfSt: Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nimmt in seiner Verfügung vom 24.03.2021 zur Neuregelung des Verspätungszuschlags in § 152 AO durch das Steuermodernisierungsgesetz Stellung. Die Neuregelung ist grundsätzlich erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind.

26.05.2021 Private Einkommensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Auflösung einer Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 4 EStG)

Die OFD Frankfurt a.M. nimmt in ihrer Verfügung vom 12.02.2021 ausführlich zur Auflösung einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 4 EStG Stellung und geht dabei insbesondere auf den Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung des Auflösungsgewinns bzw. -verlusts ein.

21.05.2021 Unternehmensteuer

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 21.05.2021 das Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz (KöMoG) mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So erfolgten unter anderem Anpassungen hinsichtlich der Anwendungsregelung für die Option zur Körperschaftsteuer sowie eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG und der Investitionsfrist des § 7g EStG um ein weiteres Jahr. Eine weitere, wesentliche Änderung besteht darin, dass die Grunderwerbsteuervergünstigungen der §§ 5, 6 GrEStG für optierende Gesellschaften teilweise versagt werden.

21.05.2021 Unternehmensteuer

ATAD-UmsetzungsG: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 21.05.2021 das ATAD-Umsetzungsgesetz mit kleineren Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Für die längst überfällige Umsetzung der Regelungen der EU-Richtlinien ATAD I und II in nationales Recht bedarf es jetzt noch der Zustimmung des Bundesrates und der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt.

21.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung auch für Umsätze von Betreibern von Krypto-Handelsplattformen

Die unterschiedliche operative Organisation von Handelsplattformen, ob Wertpapiere im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt werden oder die Plattform die Transaktionen als technischer Marktplatz abwickelt, schließt die Anwendung der Steuerbefreiung nicht mehr aus.

20.05.2021 Unternehmensteuer

BFH: Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Der BFH kommt übereinstimmend mit dem FG und entgegen der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Betriebsaufspaltung auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.

20.05.2021 Internationales Steuerrecht

EuG: Kein selektiver Vorteil bzw. keine EU-rechtswidrige Beihilfe zugunsten von Amazon

Im Zusammenhang mit innerhalb des Amazon-Konzerns in Luxemburg gezahlten Lizenzgebühren hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass – entgegen dem Beschluss der Europäischen Kommission –das Tax Ruling der luxemburgischen Finanzbehörden, indem die Ermittlungsmethode der konzerninternen Lizenzgebühren gebilligt wurde, keine EU-rechtswidrige Beihilfe darstellt. Ausschlaggebend war, dass die Feststellungen der EU Kommission nach Ansicht des EuG auf Erwägungen beruhen, die in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft sind und folglich aus Sicht des EuG die EU-Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Steuerlast durch eine zu hohe Bewertung der Gebühren künstlich verringert wurde.

20.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen bei Anmeldungen zur Außenhandels- und Intrahandelsstatistik ab Januar 2022

Zum 01.01.2022 treten neue Verordnungen über europäische Unternehmensstatistiken in Kraft, die bedeutende Auswirkungen auf die Außenhandels- und Intrahandelsstatistik haben.

18.05.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Altersvorsorgesystemen - 401(k) pension plan

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung soll die nach US-amerikanischem Steuerrecht erfolgte steuerliche Förderung von Beiträgen in einen „401(k) pension plan“ in der Ansparphase nicht zu einer vollen nachgelagerten Besteuerung der späteren Auszahlungen führen.

18.05.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Ab dem 01.07.2021 treten weitreichende Änderungen für den eCommerce in Kraft

Mit den Änderungen sollen die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Onlinehandel beseitigt werden. Zudem soll der grenzüberschreitende eCommerce vereinfacht und der Mehrwertsteuerbetrug verhindert werden.

12.05.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung

Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG ist zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer der Wert des Grundstücks nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes maßgebend, wenn die Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG auf einem vorgefassten Plan zur Bebauung eines Grundstücks beruht. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. Der „vorgefasste Plan“ bezieht sich allerdings–entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung – nur auf die Bebauung und nicht auf den Gesellschafterwechsel.

12.05.2021 Internationales Steuerrecht

Europäisches Parlament: Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Das Europäische Parlament hat am 29.04.2021 bekräftigt, „ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter“ schaffen zu wollen. Das Europäische Parlament fordert u.a. die Festlegung eines effektiven Mindestkörperschaftsteuersatzes für Unternehmen, die Einführung einer sog. Digitalabgabe und ggfs. auch einer vorübergehenden europäischen Digitalsteuer.

06.05.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 05.05.2021 das AbzStEntModG mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. So wurde unter anderem der Auszahlungszeitraum für den steuerfreien Corona-Bonus noch einmal verlängert und der Start des neugestalteten Abzugs- und Entlastungsverfahren von der Kapitalertragsteuer verschoben.

06.05.2021 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Forderungsverzicht gegenüber einer Personengesellschaft durch den Gesellschafter

Verzichtet ein Gesellschafter einer Personengesellschaft auf eine zuvor von einem fremden Gläubiger erworbene, wertgeminderte Forderung gegenüber der Personengesellschaft, ist dieser Vorgang bis zur Vollbeendigung der Gesellschaft oder bis zum Ausscheiden des Gesellschafters steuerneutral zu behandeln. Der in der Literatur vertretenen Auffassung, dass auch bei Personengesellschaften im Hinblick auf Forderungsverzichte aus (eigen)betrieblichen Gründen die Grundsätze des BFH zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsverzichtes eines Gesellschafters gegenüber einer Kapitalgesellschaft zur Anwendung kommen, wird vom FG eine Absage erteilt.

04.05.2021 Internationales Steuerrecht

FG Hessen: Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Gewerbesteuer

Die Anrechnungsverpflichtung kanadischer Quellensteuern auf Dividenden an eine deutsche Muttergesellschaft gilt nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Kanada (DBA-Kanada) auch für die Gewerbesteuer, da es sich bei der Gewerbesteuer um eine „Steuer vom Einkommen“ im Sinne des DBA-Kanada handelt und das DBA-Kanada eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern auf die Gewerbesteuer nicht ausdrücklich ausschließt. Die Vorschriften, § 34c EStG und § 26 KStG, die die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer regeln, sind für die Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden.

30.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Anerkennung von Arbeitgeberleistungen zur Prävention und Gesundheitsförderung

Mit BMF-Schreiben vom 20.04.2021 hat die Finanzverwaltung eine Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von arbeitgebergeförderten Präventions-und betrieblichen Gesundheitsförderungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG veröffentlicht.

30.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD: Bericht zu steuerpolitischen Schwerpunkten an die G20-Finanzminister

Die OECD berichtet regelmäßig an die G20-Finanzminister über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen in der Welt. Der jüngste Bericht aus April 2021 legt die Schwerpunkte: Steuerliche Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft, steuerpolitische Antworten auf die Covid-19-Krise, Steuern und Klimawandel, Maßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern, Steuertransparenz und Steuersicherheit.

28.04.2021 Unternehmensteuer

BFH: Gehaltsumwandlung für bAV bei Ehegattenarbeitsverhältnissen

In seinem Urteil vom 28.10.2020 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Gehaltsumwandlung für betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Ehegattenarbeitsverhältnissen verfestigt und konkretisiert.

27.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Fondsstandortgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland verabschiedet. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds. Der Umfang der Förderung für die Mitarbeiterbeteiligungen wurde gegenüber dem Regierungsentwurf erweitert. Darüber hinaus wurde eine Regelung zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferanten mit aufgenommen.

22.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hessen: Grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks

Eine Umstrukturierung nach § 251g des Delaware General Corporation Law, bei der aus einer bisherigen 100%-igen Tochtergesellschaft eine Muttergesellschaft gemacht wurde, stellt im Streitfall ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG dar. Nach Auffassung des FG setzt die grunderwerbsteuerliche Zurechnung eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG nicht immer eine eigene Verwirklichung eines grunderwerbsteuerlichen Erwerbstatbestandes der Gesellschaft, um deren Anteile es geht, voraus. Einer Obergesellschaft sind auch die bestehenden grunderwerbsteuerlichen Zuordnungen der beherrschten Untergesellschaft als eigene im Sinne einer grunderwerbsteuerlichen „Vermögenszugehörigkeit“ zuzurechnen.

22.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 21.04.2021 das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes verabschiedet. Das Gesetz sieht Verschärfungen für sog. Share Deals vor, u.a. die Absenkung der Beteiligungsgrenze auf 90%, eine Einführung eines Ergänzungstatbestands bei Anteilseignerwechseln bei Kapitalgesellschaften und die Verlängerung von Beobachtungs-/Haltefristen. Neu aufgenommen wurde eine Ausnahme für bestimmte börsennotierte Unternehmen. Die Regelungen treten zum 01.07.2021 in Kraft.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuerliche Organschaft in Deutschland

Die deutschen Bedingungen zur finanziellen Eingliederung von Personengesellschaften in eine umsatzsteuerliche Organschaft stehen nicht im Einklang mit europäischen Vorgaben.

21.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Der BFH hat erneut präzisiert, wie die gemeinnützigkeitsrechtliche Finanzierungsproportion im Rahmen des Zweckbetriebs „Forschung“ (§ 68 Nr. 9 AO) für umsatzsteuerliche Zwecke auszulegen ist.

15.04.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2021 Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das Schreiben befasst sich insbesondere mit der Gewährung von Gutscheinen oder Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen. Werden diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt, ist die 44-Euro-Freigrenze anwendbar. Das BMF-Schreiben vom 10.10.2013 zu Zukunftssicherungsleistungen und der 44-Euro-Freigrenze ist überholt und wird aufgehoben.

15.04.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit

​Das BMF hat mit Schreiben vom 15.04.2021 zu Anwendungsfragen im Zusammenhang zur gesetzlich verlängerten Steuererklärungsfrist und zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 Stellung genommen.

15.04.2021 Internationales Steuerrecht

OECD/EU: Aktuelle Entwicklungen

​Laut dem OECD- Tax Report to G20 Finance Ministers and Central Bank Governors vom 07.04.2021 wird weiterhin an dem Ziel festgehalten, sich bis Mitte 2021 hinsichtlich Pillar One and Two (sog. Zwei-Säulen-Modell, welches die Besteuerungsprobleme aufgrund der Digitalisierung der Wirtschaft lösen soll) politisch zu einigen. Sowohl auf OECD als auch auf EU-Ebene ist eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf den Bereich der Kryptowerte geplant. Unabhängig von den Entwicklungen auf OECD-Ebene wird an der Einführung einer sog. Digitalabgabe in der EU gearbeitet, welche bereits ab 2023 zur Anwendung kommen könnte.

14.04.2021 Internationales Steuerrecht

EU Rat: Neue Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Kürzlich ist die Änderungsrichtlinie („DAC7“), die insbesondere auch Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet worden. Die meisten Vorschriften sind von den EU-Mitgliedstaaten bis 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen und ab 01.01.2023 anzuwenden. Vorbereitungsarbeiten für „DAC8“ bzw. eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld sind bereits angelaufen.

13.04.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Änderung GrEStG: Finanzausschuss Bundestag befasst sich mit Verschärfung für Share Deals

Nach langwierigen Diskussionen zeichnet sich jetzt eine Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag auf eine Verschärfung der Regelung für Share Deals ab. Der bereits 2019 dem Bundestag zugeleitet Regierungsentwurf soll nach aktuellen Plänen mit wenigen Änderungen vom Bundestag kurzfristig angenommen werden.

12.04.2021 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Tatbestandsmerkmal der Vorteilsgeneigtheit bei vGA

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 S. 2 KStG auf der Grundlage einer verhinderten Vermögensmehrung liegt nur dann vor, wenn die verhinderte Vermögensmehrung auf der Ebene der Gesellschaft einen sachlich korrespondierenden wirtschaftlichen Vorteil auf der Ebene des Gesellschafters oder eines diesem nahestehenden Dritten begründen kann.

08.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterte Grundbesitzkürzung: Geplante gesetzliche Änderungen zur Förderung der Immobilien-Bestandshalter als Stromerzeuger und -lieferant

Durch die gesetzliche Umsetzung der gewerblichen Grundbesitzkürzung soll das Thema Stromlieferungen und E-Mobilität attraktiver gemacht werden. Es gibt Bewegung auf Seiten des Gesetzgebers.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung der Sonderregelung des § 25 UStG für Reiseleistungen von Reiseveranstaltern aus Drittland

Das BMF wendet die Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG) für Reiseveranstalter aus dem Drittland ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr an. Dadurch werden die Wettbewerbsvorteile, von denen Reiseveranstalter aus dem Drittland in Deutschland bislang beim Ein- und Weiterverkauf von Reiseleistungen profitiert haben, beseitigt.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Finales Schreiben zur Mitteilungspflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (DAC6)

​Das BMF hat mit Datum vom 29.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC6) veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin ausführlich zu Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich, den meldepflichtauslösenden Kennzeichen und zum Meldeverfahren Stellung. Gegenüber der am 06.08.2020 veröffentlichten Entwurfsversion des BMF-Schreibens ergeben sich keine wesentlichen Änderungen.

01.04.2021 Unternehmensteuer

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einkünftekorrektur bei unbesicherten Konzerndarlehen

Mit Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16, hat der BFH eine auf § 1 Abs. 1 AStG gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt und sah hierin insbesondere auch keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Das BVerfG hat nun der gegen dieses Urteil eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben, weil der BFH von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH abgesehen hat.

01.04.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte die Bundesregierung die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es einige Änderungen.

01.04.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reichweite der Steuerbefreiung für Versicherungsvermittler

Der Verschaffung von Versicherungsschutz ist umsatzsteuerfrei. Die Versicherungsvermittlung ist ebenfalls umsatzsteuerfrei. Ist die Lizenzüberlassung für ein Versicherungsprodukt daher erst recht steuerfrei? Hat ein Steuerbefreiungstatbestand, der bei gesonderter Betrachtung auf eine Nebenleistung, jedoch nicht auf die Hauptleistung anwendbar ist, Ausstrahlungswirkung auf die einheitliche Leistung?

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals

Die Bundesregierung sieht aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof Handlungsbedarf zur Anpassung des steuerlichen Bewertungsgesetzes. Die angedachten Änderungen sind insbesondere für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals maßgeblich.

31.03.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf mit Auswirkungen auf Grunderwerbsteuer und Forschungszulage verabschiedet

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Mit dem Entwurf reagiert die Bundesregierung unter anderem auf aktuelle Rechtsprechung des BFH und strebt umfassende Anpassungen des steuerlichen Bewertungsgesetzes an. Diese haben maßgeblichen Einfluss auf die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer im Fall von Share Deals. Darüber hinaus sind Anpassungen im Forschungszulagengesetz vorgesehen.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen

Im Hinblick auf die Änderung des § 302 AktG zum 0.01.2021 hat das BMF mit Datum vom 24.03.2021 das erwartete Schreiben veröffentlicht, das den betroffenen Steuerpflichtigen für die Anpassung der älteren Ergebnisabführungsverträge, die mit der geänderten Vorschrift nicht übereinstimmen, eine Frist bis Ende 2021 einräumt. Das Schreiben enthält zudem die Feststellung, dass die Anpassung keinen Neuabschluss darstellt und daher keine erneute Mindestlaufzeit von fünf Jahren zu laufen beginnt.

25.03.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit bei Hinzurechnungsbesteuerung

Mit Schreiben vom 17.03.2021 hat sich das BMF zur Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 - 14 AStG unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung geäußert. Das BMF formuliert Anforderungen, die an den Entlastungsbeweis gemäß § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind, und verfügt zudem, dass der Maßstab des § 8 Abs. 2 AStG sowohl für EU/EWR- als auch für Drittstaatenfälle gelten soll.

25.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zum Verlustvortrag nach § 8d KStG

Das BMF hat mit Datum vom 18.03.2021 das finale Schreiben zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG veröffentlicht. Das BMF nimmt hierin zu verschiedenen Auslegungs- und Anwendungsfragen, wie z.B. dem Antragserfordernis, dem Begriff des Geschäftsbetriebs sowie den schädlichen Ereignissen, die zum Untergang des Verlustvortrags führen, Stellung. Gegenüber der Entwurfsfassung des BMF-Schreibens vom 13.08.2020 enthält das Schreiben zu einzelnen Auslegungsfragen zwar zusätzliche Ausführungen und Beispiele, jedoch ergeben sich daraus keine wesentlichen Änderungen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz - KöMoG) verabschiedet und damit den Weg für das Gesetzgebungsverfahren frei gemacht. Mit dem Regierungsentwurf soll unter anderem eine Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften eingeführt werden. Darüber hinaus sind Regelungen zur Modernisierung bzw. Internationalisierung des Umwandlungssteuerrechts und Verringerung des Bürokratieaufwands vorgesehen.

24.03.2021 Unternehmensteuer

ATAD-UmsetzungsG: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Regierungsentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes verabschiedet und damit nach langem Hin und Her das Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet. Gegenüber dem Referentenentwurf gab es im Wesentlichen nur Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Anwendung. Die Regelungen zur Beschränkung des Betriebsabgabenabzugs bei hybriden Gestaltungen (§ 4k EStG-E) sollen allerdings unverändert bereits im VZ 2020 zur Anwendung kommen.

18.03.2021 Internationales Steuerrecht

EU: Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting

​Kürzlich hat sich die Mehrheit der EU Mitgliedstaaten für ein öffentliches Country-by-Country Reporting ausgesprochen und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, um den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU) vom 13.01.2021, der ein öffentliches Country-by-Country Reporting für bestimmte multinationale Unternehmen vorsieht, rasch zu verabschieden.

18.03.2021 Unternehmensteuer

FG Münster: Gestellung von Personal-und Sachmitteln eines gemeinnützigen Krankenhauses für ambulante Nebentätigkeit

Das FG Münster stuft die Erträge eines Krankenhauses aus der Gestellung von Personal- und Sachmitteln an sein angestelltes ärztliches Personal für deren genehmigte ambulante Tätigkeit (Chefarztambulanzen) als Teil des Krankenhauszweckbetriebes ein. Zudem nimmt das FG zum Veranlassungszusammenhang von Betriebsausgaben im Kontext mit der verbilligten Abgabe von Speisen an Personal Stellung.

17.03.2021 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Finanzielle Eingliederung bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis

Das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung setzt – wie der BFH dies bereits für die umsatzsteuerliche Organschaft entschieden hat – auch im Fall einer körperschaftsteuerlichen Organschaft voraus, dass der Organträger über eine qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft verfügt, wenn eine solche laut Satzung der Organgesellschaft generell für Beschlüsse erforderlich ist.

12.03.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuer bei Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Zweigniederlassung

Der EuGH hat sich nach seinem Urteil in der Rechtssache „Skandia America“ (C-7/13) erneut dazu geäußert, wie Leistungen zwischen einer Gesellschaft und ihrer ausländischen Betriebsstätte zu beurteilen sind, wenn eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Finanzverwaltung diese Urteilsgrundsätze anwenden wird.

11.03.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Rechtstypenvergleich zwischen ausländischen und deutschen Gesellschaftsformen

Muss der Gesellschafter einer US-amerikanischen LLC bei der Gesellschaftsgründung kein Stammkapital einlegen, so ist dies kein gewichtiges Indiz dafür, die ausländische Gesellschaft im Inland als Personengesellschaft zu behandeln. Denn auch bei deutschen Kapitalgesellschaften in Form von Unternehmergesellschaften (§ 5a GmbHG) ist es nicht erforderlich, nennenswertes Eigenkapital zuzuführen. Wegen der großen zivilrechtlichen Freiheit nach dem Recht der US-Bundesstaaten kann der erforderliche Typenvergleich zur Qualifizierung einer LLC als Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft nach deutschem Recht nicht einheitlich erfolgen. Es ist vielmehr eine Einzelprüfung erforderlich.

05.03.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Der Bundesrat hat am 05.03.2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf verabschiedet. Darin werden Änderungen und Ergänzungen zu den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelung im Bereich der Verrechnungspreise vorgeschlagen. Weitere Themen sind unter anderem die Grenze der Sofortabschreibung oder die Verlängerung des Auszahlungszeitraums für den Corona-Bonus.

03.03.2021 Unternehmensteuer

BFH: Untergang gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Abspaltung von Kommanditanteilen

Bei der Abspaltung von Vermögen einer Kapitalgesellschaft inklusive eines Mitunternehmeranteils und dessen Übertragung auf eine andere Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsrechten gehen die gewerbesteuerlichen Verlustvorträge der Mitunternehmerschaft mangels Unternehmeridentität insoweit unter, als diese der Kapitalgesellschaft zugerechnet werden. Auch eine Verlusterhaltung nach § 10a S. 10 GewStG i. V. mit § 8c KStG hat der BFH abgelehnt, weil diese Vorschrift nicht die Übertragung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft, sondern allein den Gesellschafterwechsel auf Ebene einer Körperschaft erfasst, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt ist.

01.03.2021 Unternehmensteuer

BMF: Nutzungsdauer von Computerhardware und Software

Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das BMF die Nutzungsdauer für Computerhardware, einschließlich zugehöriger Peripheriegeräte und Betriebs- und Anwendersoftware neu festgelegt. Danach kann für diese digitalen Wirtschaftsgüter eine auf ein Jahr reduzierte Nutzungsdauer zugrunde gelegt werden. Hierunter fällt auch die Anschaffung von ERP-Software.

01.03.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Zypern: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 261/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/28657. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.02.2021.​ --------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Zypern haben am 19.02.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts sowie den sog. Authorized OECD Approach (AOA) im bilateralen Verhältnis zu Zypern um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

25.02.2021 Internationales Steuerrecht

EuGH: Schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs EU-rechtswidrig

Nach dem EuGH verstößt eine schwedische Regelung zur Begrenzung des Zinsabzugs gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der schwedischen Regelung ist der Abzug von Zinsaufwendungen gegenüber einem verbundenen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu versagen, wenn mit dem Schuldverhältnis ein erheblicher Steuervorteil bezweckt wurde. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit lässt sich nicht durch Gründe der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung oder der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse rechtfertigen.

25.02.2021 Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Zuteilung von Aktien im Rahmen eines Spin-Off

Aktuell: Der BFH kommt ebenso wie das FG in sechs inhaltsgleichen Urteilen zu dem Ergebnis, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off nach § 20 Abs. 4a S. 7 EStG steuerneutral ist, wenn die "wesentlichen Strukturmerkmale" einer Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG erfüllt sind. Nach Auffassung des BFH gebietet die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV eine Anwendung des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG auch auf ausländische Vorgänge und der Begriff der "Abspaltung" i.S.d. § 20 Abs. 4a S. 7 EStG ist bei Drittstaatenkapitalgesellschaften typusorientiert („dem Wesen einer Abspaltung nach“) auszulegen. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch partielle Gesamtrechtsnachfolge nicht erforderlich (entgegen Verwaltungsauffassung). ---------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Niedersachsen (Vorinstanz): ​Die Aktienzuteilung im Rahmen eines Spin-Off eines nicht im EU/EWR-Raum ansässigen Unternehmens führt zu einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a S. 7 EStG, die nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG steuerpflichtigen Sachausschüttung führt (entgegen Auffassung der Verwaltungsauffassung). Der Begriff der Abspaltung ist nach seinen typusbestimmenden Merkmalen auszulegen.

17.02.2021 Internationales Steuerrecht

Steueroasen-Abwehrgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

​Mit einem Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze möchte das BMF die Schlussfolgerungen des EU-Ministerrates zur „schwarzen Liste“ der EU sowie durch die von der Gruppe Verhaltenskodex vorgelegten Maßnahmen in nationales Recht umsetzen. Es werden die Kriterien für ein nicht kooperatives Steuerhoheitsgebiet und entsprechende Abwehrmaßnahmen dargestellt.

17.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich Finanzdienstleistungen i.S.v. § 1 Abs. 1a S. 2 KWG erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV begünstigt und unterliegen daher nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG. Der BFH legt die Voraussetzungen für die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG weit aus und spricht sich dagegen aus, die Privilegierung nach § 19 Abs. 4 S. 1 GewStG von einer direkten Zuordenbarkeit der Schuldzinsen zu einer konkreten Finanzdienstleistung abhängig zu machen.

12.02.2021 Internationales Steuerrecht

BMF: Vergütungen für die zeitlich befristete Überlassung sowie Veräußerung von in einem inländische öffentlichen Buch oder Register eingetragenen Rechten

Unter Bezug auf ein BMF-Schreiben vom 06.11.2020 hat das BMF am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet.

11.02.2021 Unternehmensteuer

BFH: Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft

​Während inländische Anteilseigner einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft selbst den Nachweis führen können, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren ist, sind inländische Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft darauf angewiesen, dass auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft die Einlagenrückgewähr gesondert festgestellt wird (vgl. § 27 Abs. 8 KStG). Dies ist verfassungsgemäß. Offen bleibt, ob ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt.

11.02.2021 Unternehmensteuer

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz: Beginn der parlamentarischen Beratung

​In einem Drittes Corona-Steuerhilfegesetz werden die von der großen Koalition im Koalitionsausschuss vom 03.02.2021 verabredeten steuerlichen Maßnahmen umgesetzt. Hierzu zählt ein Kinderbonus, die Erhöhung des Maximalbetrages für den Verlustrücktrag sowie eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei Verschmelzung des Organträgers und abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung kann bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch dann vorliegen, wenn der Verschmelzungsstichtag nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zusammenfällt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Dem übernehmenden Rechtsträger ist die am Übertragungsstichtag bereits bestehende Eingliederung des übertragenden Organträgers zuzurechnen (sog. Fußstapfentheorie).

03.02.2021 Unternehmensteuer

FG Köln: Verminderung der erweiterten Grundstückskürzung um Sonderbetriebseinnahmen

Vergütungen an Mitunternehmer für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern – mit Ausnahme von Grundstücken – vermindern den Betrag der erweiterten Grundstückskürzung i. S. d. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG (vgl. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG). Dies gilt unabhängig davon, ob die Mitunternehmerbeteiligungen im Privatvermögen der Mitunternehmer gehalten werden. Eine teleologische Reduktion von § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1a GewStG ist insofern nicht zu berücksichtigen.

03.02.2021 Verfahrensrecht

Bundestag: Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den VZ 2019 beschlossen

​Der Bundestag hat am 28.01.2021 das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ beschlossen. Nach dem Gesetz soll die Abgabefrist für Steuer- und Feststellungserklärungen für 2019, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, auf den 31.08.2021 und der Beginn des Zinslaufs für 2019 auf den 01.10.2021 verschoben werden.

02.02.2021 Verfahrensrecht

BFH: Attac bleibt Zugang zur Gemeinnützigkeit verwehrt

Auch im zweiten Rechtsgang stellt der Bundesfinanzhof (BFH) fest, dass die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 AO ist und verwehrt Attac somit weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit.

29.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung des UStAE hinsichtlich der Voraussetzungen einer Rechnung beim unberechtigten Steuerausweis

Die Finanzverwaltung hat sich zum Thema des Rechnungsbegriffs im Rahmen von § 14c UStG geäußert und setzt damit nach längerer Zeit BFH-Rechtsprechung um. Dabei geht sie über die Urteilsgrundsätze hinaus und erweitert faktisch den Anwendungsbereich des § 14c UStG.

28.01.2021 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Kein Abzug ausländischer Quellensteuer vom Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Ausländische Quellensteuern auf Dividenden, die zwar nach § 8b KStG von der Körperschaftsteuer befreit sind, aber für Zwecke der Gewerbesteuer voll steuerpflichtig sind, können nicht vom Gewerbeertrag gemäß § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden. § 34c EStG ist nicht für Zwecke der Gewerbesteuer anwendbar. Das FG erweitert seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.07.2015, 6 K 196/13) und bestätigt seine Auffassung auch für den Fall einer Organschaft.

27.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Irland: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 260/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29558. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 19.01.2021. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und Irland haben am 19.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA vom 30.03.2011) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Irland um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

26.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Fondsstandortgesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 denEntwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beschlossen. Im Gesetzesentwurf sind u.a. Regelungen zur steuerlichen Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen und eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds enthalten.

21.01.2021 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Regierungsentwurf verabschiedet

​Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Darüber hinaus sind im Regierungsentwurf für dieses Gesetz für den Verrechnungspreisbereich relevante Änderungen zu den Regelungen zu Preisanpassungsklauseln, zur Gewinnabgrenzung sowie zu Verständigungsverfahren enthalten.

21.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

China stärkt Gewicht im internationalen Handel durch Unterzeichnung des weltgrößten Handelsabkommens (RCEP)

Am 11.11.2020 wurde das neue Freihandelsabkommen zwischen China und 14 asiatisch-pazifischen Ländern (RCEP) in einer virtuellen Online-Konferenz förmlich unterzeichnet. Das regionale Freihandelsabkommen steht als das weltgrößte Handelsabkommen in Konkurrenz zu zahlreichen Freihandelszonen und Zollunionen und zielt auf umfassenden Abbau der Zölle zwischen den Vertragsparteien.

21.01.2021 Internationales Steuerrecht

DBA Großbritannien: Änderungsprotokoll zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen

Aktuell: - Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt, BR-Drs. 259/21 (B). Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Verkündung im Bundesgesetzblatt. - Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Änderungsprotokoll am 26.03.2021 verabschiedet, BT-Drucksache 19/29559. Der Gesetzentwurf entspricht dabei dem Änderungsprotokoll vom 12.01.2021. --------------------------------------------------------------------------------------------------------- Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 12.01.2021 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) der beiden Länder unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll setzt insbesondere Maßnahmen des OECD-BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu dem Vereinigten Königreich um. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

14.01.2021 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einführung einer neuen Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Aktuell: Der Europäische Rat hat am 22.03.2021 die Änderungsrichtlinie (2011/16/EU) über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, verabschiedet. Die Vorschriften treten zum 01.01.2023 in Kraft. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Die EU-Finanzminister haben sich beim ECOFIN im Dezember politisch auf den geänderten, am 25.11.2020 veröffentlichten Vorschlag einer Änderungsrichtlinie, der insbesondere Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber vorsieht, geeinigt. Voraussichtlich wird diese Änderungsrichtlinie Ende Januar 2021 verabschiedet werden. Die Vorschriften sollen ab dem 01.01.2023 zur Anwendung kommen.

14.01.2021 Unternehmensteuer

BFH: Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Veräußerung von funktional wesentlichem SBV an Dritte

Für die Anwendung der Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 EStG ist es unschädlich, wenn eine „juristische Sekunde“ vor der Übertragung des (verbliebenen) ganzen Mitunternehmeranteils eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage durch Veräußerung an Dritte oder Überführung in das Privatvermögen ausgeschieden ist. Erfolgt die Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen allerdings zeitgleich mit oder eine „juristische Sekunde“ nach der Übertragung des Mitunternehmeranteils, liegt eine Betriebsaufgabe vor. Der BFH präzisiert mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2012, IV R 41/11 und vom 09.12.2014, IV R 36/13) und schließt sich hinsichtlich der Frage der Anwendung von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG bei zeitgleicher Aufdeckung stiller Reserven in funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen der Auffassung der Finanzverwaltung an (vgl. BMF-Schreiben vom 20.11.2019, Rz. 9).

13.01.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm

Die Freigrenze für Sachbezüge des § 8 Abs. 2 S. 9 bzw. S. 11 EStG ist auch anwendbar, wenn der Arbeitgeber die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer pauschal gemäß § 37b EStG versteuert. Sachbezüge aufgrund der Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm sind laufender Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber sein vertragliches Versprechen, den teilnehmenden Arbeitnehmern die Nutzung bestimmter Fitnesseinrichtungen zu ermöglichen, fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit erfüllt. Daher fließt der geldwerte Vorteil den Arbeitnehmern nicht einmalig mit der Aushändigung der Trainingsberechtigung bzw. des Mitgliedsausweises zu, sondern monatlich. Das gilt unabhängig von der eigenen Vertragsbindung des Arbeitgebers gegenüber dem Fitnessclub.

13.01.2021 Verfahrensrecht

JStG 2020: Verlängerung der Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Verfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung von zehn auf fünfzehn Jahre angehoben. Die Neuregelung ist insbesondere bei der Vorbereitung von Selbstanzeigen im Sinne des § 371 AO zu berücksichtigen.

13.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

AfCFTA: Handel in Afrika startet am 01.01.2021 nach den Regeln des afrikanischen Freihandelsabkommens

Am 05.12.2020 fand die 13. außerordentliche Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zur afrikanischen kontinentalen Freihandelszone AfCFTA (African Continental Free Trade Area) statt. Die Sitzung hat das erwartete Ergebnis herbeigeführt, dass die Mehrheit der afrikanischen Staaten das Abkommen unterzeichnet und ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben.

07.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Covid-19: Neue KN-Codes für Corona-relevante und steuerliche Erleichterungen im Zusammenhang mit der Stundung durch Zollverwaltung verlängert

Mit Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2020/2159 vom 16.12.2020 hat die EU-Kommission zur besseren Überwachung der Handelsströme und schnelleren Identifizierung zur Vermeidung von Abfertigungsverzögerungen neue KN-Codes eingeführt, die ab dem 01.01.2021 anzuwenden sind. Außerdem hat die deutsche Zollverwaltung am 05.01.2021 bekanntgegeben, dass bestimmte steuerliche Maßnahmen zur Milderung der Covid-19-Pandemie verlängert werden.

04.01.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ab 01.01.2021 vorläufig anwendbar

Am 24.12.2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine grundsätzliche Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) erzielt. Da das Abkommen von den Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig ratifiziert werden konnte, ist es ab dem 01.01.2021 bis zum 28.02.2021 zunächst vorläufig anwendbar. Dieses Datum kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Eine förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens soll nachgeholt werden.

18.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen

Das BMF hat dazu Stellung genommen, unter welchen Bedingungen Unternehmer sich in der Vergangenheit auf europäisches Recht berufen konnten. Damit herrscht für Reiseleistungen, die bis zum Ende des Jahres 2019 erbracht wurden, Rechtsklarheit.

17.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2021

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2021 bekannt gegeben.

16.12.2020 Unternehmensteuer

JStG 2020: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet der Bundestag am 16.12.2020 das Jahressteuergesetz 2020. Nach den Beratungen im Bundestag wurden unter anderem mit aufgenommen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrecht, die Verlängerung der steuerfreien Auszahlung des Corona-Bonuses oder die Einführung einer Home-Office-Pauschale.

15.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern

Das BMF hat ein aktualisiertes Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern veröffentlicht. Das BMF-Schreiben vom 25.11.2020 ersetzt die vorangegangene Verwaltungsanweisung vom 24.10.2014 und greift die jüngste BFH-Rechtsprechung zur Definition der ersten Tätigkeitsstätte, Mahlzeitengestellung und doppelten Haushaltsführung auf.

10.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand

Missbräuchliche Gestaltungen durch eine Kombination eines nicht steuerbaren Erwerbs einer Beteiligung an einer Gesamthand mit einer steuerbefreiten Grundstücksübernahme aus dem Vermögen der Gesamthand sollen durch § 6 Abs. 4 S. 1 GrEStG verhindert werden. Diese Vorschrift ist allerdings gegen ihren Wortlaut teleologisch zu reduzieren und insoweit nicht anzuwenden, wenn der Wechsel im Gesellschafterbestand grunderwerbsteuerbar war. Der BFH bestätigt mit diesem Urteil seine ständige und von der Finanzverwaltung grundsätzlich akzeptierte Rechtsprechung. Darüber hinaus hält es der BFH für nicht maßgebend, ob die Grunderwerbsteuer tatsächlich festgesetzt und entrichtet wurde.

09.12.2020 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Brexit: Auswirkungen auf Mitarbeitereinsätze in Großbritannien aus Sicht der Sozialversicherung

Großbritannien ist zum 31.01.2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Es wurde ein Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 beschlossen. Während dieses Übergangszeitraums werden auf die grenzüberschreitenden Sachverhalte weiterhin die europäischen Regelungen angewendet. Es stellt sich somit die Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der EU und das bevorstehende Ende des Übergangszeitraums auf Unternehmen und Mitarbeiter haben wird.

09.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts: Erweiterte Versicherungsteuerpflicht ab 2021

Der Gesetzgeber hat den Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts angenommen. Damit verbunden ist eine deutliche Ausweitung der deutschen Versicherungssteuerpflicht in Bezug auf Drittlandsrisiken.

07.12.2020 Unternehmensteuer

BMF: Steuererklärungen für 2019 können bis zum 31.03.2021 eingereicht werden

Aktuell: Die Koalition plant, dass die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 bis zum 31.08.2021 verschoben werden soll. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Steuererklärungen, die durch einen Steuerberater angefertigt werden, können nach dem BMF-Schreiben vom 21.12.2020 jetzt bis zum 31. März 2021 eingereicht werden.

03.12.2020 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft

Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95% der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

03.12.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Mit Schreiben vom 04.11.2020 hat das BMF Hinweise zur Anwendung der gesenkten Umsatzsteuersätze in verschiedenen Fallgestaltungen gegeben.

25.11.2020 Erbschaftsteuer

BFH: Kein Wegfall des Verschonungsabschlags bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer KG

Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt nicht bereits mit der bloßen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG nachträglich (anteilig) weg (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung). Vielmehr führt zum anteiligen Wegfall u. a. erst die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch den Insolvenzverwalter.

25.11.2020 Internationales Steuerrecht

Änderungen der polnischen Körperschaftsteuer: Kommanditgesellschaften werden mit Körperschaftsteuer besteuert

Der Sejm hat revolutionäre Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze verabschiedet, welche am 29.10.2020 an den Senat weitergeleitet wurden. Das Projekt sieht Änderungen bei den Ertragsteuern vor, indem es neue Besteuerungsregeln einführt und vielen Unternehmen neue Verpflichtungen auferlegt. Was und welche Änderungen werden ab dem 01.01.2021 gelten?

24.11.2020 Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf für die Verbandsanhörung veröffentlicht.

19.11.2020 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer

Die ab 2012 anwendbare Fassung des § 50d Abs. 3 EStG verstößt sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit. Im Rahmen einer sog. geltungserhaltenden Reduktion ist § 50d Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden; allerdings nur auf Fälle einer rein künstlichen Gestaltung. Darüber hinaus ist die Erstattung der unionsrechtswidrig einbehaltenen Kapitalertragsteuer mit 6% p.a. zu verzinsen.

18.11.2020 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Miet- und Pachtzinsen

Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens zu aktivieren sind. Für unterjährig aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedene Wirtschaftsgüter ist es ausreichend, dass die Miet- und Pachtzinsen als Herstellungskosten aktiviert worden wären, wenn sich das aktivierungspflichtige Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsvermögen befunden hätte (entgegen Finanzverwaltung).

12.11.2020 Internationales Steuerrecht

BMF: Abgabe von Steuererklärungen zur Überlassung von Rechten bei beschränkter Steuerpflicht

Aktuell: BMF-Schreiben vom 11.02.2021: Das BMF hat am 11.02.2021 ein weiteres Schreiben veröffentlicht, das Steuerpflichtigen, die unzweifelhaft DBA-berechtigt sind, in Registerfällen (also nicht Verwertungsfällen) einige Erleichterungen verfahrensrechtlicher Natur bietet. Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) vom 20.01.2021 enthält die noch im Referentenentwurf des BMF vom 19.11.2020 vorgesehene Einschränkung der Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr. Daher gilt aktuell die bisherige Rechtslage fort; welche Maßnahmen bei betroffenen Mandanten geboten sind, ist abhängig von der Situation des Einzelfalls zu bestimmen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ BMF-Schreiben vom 06.11.2020: Mit Schreiben vom 06.11.2020 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG Stellung und erhöht damit den Druck auf die Steuerpflichtigen, ihre relevanten Transaktionen sorgfältig daraufhin zu überprüfen, ob noch Steueranmeldungen oder Steuererklärungen abzugeben oder Steuerzahlungen zu leisten sind.

06.11.2020 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Zur verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Altersrenten

Je mehr Teilbeträge als steuerfreier Rentenbezug und je weniger Teilbeträge als aus versteuertem Einkommen geleistete Altersvorsorgeaufwendungen anzusehen sind, desto geringer fällt die Doppelbesteuerung aus.

05.11.2020 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Fortbestehen der finanziellen Eingliederung bei unterjähriger Einbringung

Die für die körperschaftsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft besteht im Fall des Anteilstauschs gem. § 21 UmwStG auch dann hinsichtlich des übernehmenden Rechtsträgers fort, wenn die Umwandlung unterjährig während des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfolgt (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im Umwandlungssteuererlass). Für das Vorliegen der finanziellen Eingliederung gem. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG ist nicht auf die steuerliche Rückwirkung eines Umwandlungsvorgangs, sondern auf die umwandlungssteuerrechtliche Rechtsnachfolge des Übernehmers in die zum Überträger bestehende finanzielle Eingliederung abzustellen (sog. Fußstapfentheorie).

03.11.2020 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen bei der Einfuhr medizinischer Geräte erneut verlängert

Am 29.08.2020 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten erneut gefragt, ob sie eine Verlängerung der Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für medizinische Güter, die zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie eingeführt werden, für notwendig erachten. Die Mitgliedstaaten haben dies wiederum bejaht.

29.10.2020 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zum Abzug finaler Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte

Trotz mehrerer Entscheidungen des EuGH zur Problematik von sog. finalen Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte ist die Grundsatzfrage der Berücksichtigungspflicht solcher Verluste auf Ebene des deutschen Stammhauses nach Unionsrecht noch nicht hinreichend geklärt. Gleiches gilt für einige mit der Beurteilung der Kriterien der Finalität und der Höhe der ggf. zu berücksichtigenden Verluste zusammenhängende Fragen. Vor diesem Hintergrund hat der BFH dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

23.10.2020 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Einführungsschreiben zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem notwendige Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die Rechtslage ab 01.01.2020 in Bezug auf innergemeinschaftliche Lieferungen und deren Steuerfreiheit (Umsetzung der sog. EU-Quick Fixes in nationales Recht) vorgenommen werden. Vor allem bei der Zusammenfassenden Meldung und der Verwendung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern ist in Zukunft zusätzliche Vorsicht geboten.

 
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