RSS-Feeds Steuern

02.02.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Wartungskosten bei Leasingverträgen

Wartungskosten, die vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt werden, sind Teil der Leasingrate und unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG.

01.02.2023 Internationales Steuerrecht

BFH: Ermittlung der Höhe der anzurechnenden ausländischen Quellensteuer

Für Zwecke der Anrechnung ausländischer Quellensteuer sind bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte aufgrund von Lizenzzahlungen nur solche Aufwendungen zu berücksichtigen, die mit den den Einkünften zugrundeliegenden Einnahmen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Aufwendungen für künftig entstehende Lizenzen bzw. künftige Lizenzeinnahmen stehen nicht in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang und sind folglich auch nicht in die o.g. Ermittlung einzubeziehen.

26.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens eines Kommanditisten durch Erbringung einer freiwilligen Einlage

Grundsätzlich kann ein Kommanditist sein Verlustausgleichsvolumen i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG auch durch Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. Diese muss allerdings gesellschaftsrechtlich zulässig sein. Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit muss sich entweder aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einem wirksamen Gesellschaftsbeschluss ergeben.

25.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung von Mehrentnahmen aus früheren Jahren bei Ermittlung des verrechenbaren Verlustes i.R.d. § 15a EStG

Für die Betrachtung des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG kommt es aufgrund der streng jahresbezogenen Betrachtungsweise nicht auf Mehrentnahmen aus früheren Jahren an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Darüber hinaus beeinflussen außerbilanzielle Korrekturen nicht die Höhe des Kapitalkontos i.S.d. § 15a EStG.

23.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Behandlung der Plattformwirtschaft

​Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet. Nachstehend werden die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Besteuerung der Plattformwirtschaft vorgestellt. ​

19.01.2023 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

Eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse kommt nicht in Betracht, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält und das Mietvertragselement dem gesamtvertraglichen Leistungsbündel nicht das Gepräge gibt. Hingegen unterliegen Entgelte für die reine Gebrauchsüberlassung von Mehrwegbehältnissen im Handel der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn im Rahmen einer dauerhaften Geschäftsbeziehung wiederholt ein bestimmter Steigentyp (Mehrwegbehältnis) angemietet wird (Annahme von sog. fiktivem Anlagevermögen).

18.01.2023 Unternehmensteuer

FG Münster: Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Erhöhung des vorab vereinbarten Entgelts für Schuldbeitritte zu Pensionszusagen

Die Erhöhung eines vorab vereinbarten Entgelts für einen Schuldbeitritt zu Pensionszusagen von Konzernschwestergesellschaften führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Für den Stichtag 28.11.2013, der für die zeitliche Anwendung des § 4f EStG (i.d.F. des AIFM-StAnpG vom 18.12.2013) maßgeblich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der jeweiligen Verpflichtungsübertragung, nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der Aufwendungen an (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 30.11.2017, Rz. 16).

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

EU: Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) in Kraft getreten

Die Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) ist am 22.12.2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und folglich am 23.12.2022 in Kraft getreten. Gegenüber dem Richtlinienentwurf vom 22.12.2021 ergeben sich u.a. folgende Änderungen: Wegfall bindender Sanktionsvorgaben für die EU-Mitgliedstaaten und zeitliche Verschiebung der erstmaligen Anwendung der Vorschriften um ein Jahr. Die Vorschriften sind für Wirtschaftsjahre, die am oder nach dem 31.12.2023 (bzw. Undertaxed-Payment-Rule ab 31.12.2024) beginnen, anzuwenden.

12.01.2023 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Anerkennung einer Organschaft bei Umwandlung des Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen

​Der Durchführung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen, sofern der Darlehensanspruch werthaltig ist. Ein solches Darlehen muss dabei nicht fremdüblich vereinbart sein.

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

OECD: Aktualisierung der Liste steuerlicher Präferenzregime

Am 05.01.2023 veröffentlichte die OECD eine aktualisierte Liste überprüfter steuerlicher Präferenzregime. Die Ergebnisse der OECD sind stets auch im Hinblick auf die Anwendung der deutschen Lizenzschranke relevant. Hervorzuheben ist, dass sich hinsichtlich der US-Präferenzregelung („Foreign Derived Intangbile Income (FDII)“) keine Neuigkeiten ergeben haben.

12.01.2023 Internationales Steuerrecht

Konsultationsvereinbarung zum DBA-Schweiz: Neues elektronisches Antragsverfahren zur Entlastung von Abzugsteuern

Aufgrund der Einführung eines verpflichtenden elektronischen Antragsverfahrens für die Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen deutschen Steuern nach Doppelbesteuerungsabkommen haben Deutschland und die Schweiz eine neue Vereinbarung zum Antragsverfahren zur Entlastung von im Abzugswege einbehaltenen Steuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren getroffen. Die Vereinbarung tritt am 01.12.2023 in Kraft.

11.01.2023 Internationales Steuerrecht

OECD: Umsetzungspaket zu den globalen Mindeststeuerregeln („Pillar 2“)

Am 20.12.2022 veröffentlichte die OECD ein Umsetzungspaket zu den globalen Mindeststeuerregeln („Pillar 2“). Das Paket umfasst drei Bestandteile: Leitlinien zu den sog. Safe Harbour-Regelungen, ein öffentliches Konsultationsdokument zur GloBE-Informationserklärung und zur Steuersicherheit. Die sog. Safe Harbour-Regelungen enthalten insbesondere Übergangs- und Vereinfachungsregelungen für multinationale Unternehmen im Hinblick auf die Anwendung der GloBE-Regelungen.

09.01.2023 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2023

​Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2023 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

09.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung bei missglückten Dreiecksgeschäften

​Der Rechnungshinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist bei Dreiecksgeschäften zwingend. Fehlt diese Angabe auf einer Rechnung, kann diese nicht später durch Ergänzung eines Hinweises darauf berichtigt werden, dass die Rechnung ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft betrifft und dass die Steuerschuld auf den Empfänger der Lieferung übergeht.

06.01.2023 Indirekte Steuern/Zoll

LfSt Niedersachsen: Ertragsteuerliche und gewerbesteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 07.11.2022 zur ertragsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen Stellung.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Ein einstimmig gefasster, punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen (entgegen BMF-Schreiben vom 17.12.2013). Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, erzielt weder Einkünfte aus offenen noch aus verdeckten Gewinnausschüttungen. Ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO liegt ebenfalls nicht vor.

22.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Auslegung von Gewinnabführungsverträgen

Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte in einem Gewinnabführungsvertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden. Die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag durch einen notariellen Nachtragsvermerk entfaltet demnach dann keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen ergibt.

20.12.2022 Unternehmensteuer

BFH: Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Steuerpflichtige, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußern, können – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge auch – zwischen der Sofort- und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen.

16.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerschuld aufgrund unrichtigen Steuerausweises, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt

Wird die MwSt vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 MwStSystRL geschuldet, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind? Falls ja, kann die Berichtigung der Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern unterbleiben, da sie auch faktisch unmöglich ist?

15.12.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Neue Steuertransparenzvorschriften im Zusammenhang mit Transaktionen mit Kryptowerten („DAC8“)

Die EU-Kommission hat am 08.12.2022 neue Steuertransparenzvorschriften für Dienstleister, die für in der EU ansässigen Kunden Transaktionen mit Kryptowerten abwickeln, vorgeschlagen („DAC8“). Darüber hinaus soll ein in der EU einheitliches Mindeststrafmaß bei Verstößen gegen Meldepflichten festgelegt und der Anwendungsbereich des automatischen Informationsaustauschs auf grenzüberschreitende Vorbescheide für vermögende Privatpersonen ausgedehnt werden. Die Regelungen sollen (grundsätzlich) am 01.01.2026 in Kraft treten.

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ladenrechtsprechung bei digitalen Plattformen

​Beim EuGH ist derzeit anhängig, in welchen Fällen die Vermittlerstellung einer digitalen Plattform für umsatzsteuerliche Zwecke zu negieren und stattdessen eine Leistungskette zwischen Leistungsanbieter, Plattformbetreiber und Nutzer anzunehmen ist. Die Rechtsfrage und weitergehende Hinweise zu den Aufzeichnungspflichten werden anhand von drei Fallbeispielen veranschaulicht.

14.12.2022 Internationales Steuerrecht

EU: Einigung auf globale Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

Am 12.12.2022 hat der Rat der Europäischen Union bekannt gegeben, dass eine Einigung hinsichtlich der Richtlinie zur Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung erzielt wurde.

14.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: ViDA – Entwurf veröffentlicht; Überblick über das Maßnahmenpaket

​Die EU-Kommission hat im Rahmen der Initiative „VAT in the digital age (ViDA)“ einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Digitalisierung der Meldepflichten, neue Vorschriften im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung, der Besteuerung der Plattformwirtschaft sowie eine einheitliche EU-weite MwSt-Registrierung beinhaltet.

12.12.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2023

​Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab dem 01.01.2023 bekannt gegeben.

12.12.2022 Internationales Steuerrecht

Mögliche Steuerimplikationen nach den Zwischenwahlen in den USA

​Die Zwischenwahlen in den USA haben die Realisierung substanzieller Gesetzespakete nahezu unmöglich gemacht. Die weitgehend miteinander unvereinbaren steuerpolitischen Prioritäten der Demokraten und Republikaner deuten auf eine Phase des Stillstands hin. Wie diese aussehen könnte und wo es Möglichkeiten zum Kompromiss gibt, wird im nachfolgenden Artikel beleuchtet.

08.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Organträger

Keine Wertabgabenbesteuerung bei entgeltlichen Leistungen für hoheitlichen Bereich im Organkreis.

07.12.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags

​Die für die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft erforderliche tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass die durch den Gewinnabführungsvertrag begründeten Verpflichtungen innerhalb angemessener Zeit beglichen werden. Eine bloße Verbuchung einer Verbindlichkeit auf einem Verrechnungskonto oder auch eine erst nach Jahren erfolgte Aufrechnung reichen für die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags nicht aus.

06.12.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

JStG 2022: Bedeutung der grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten beim Share Deal nimmt zu

Der Bundestag hat am 02.12.2022 mit dem Gesetzesbeschluss des JStG 2022 der Neuregelung des § 16 Abs. 4a und 5 Satz 2 GrEStG zugestimmt. Mit der Neuregelung soll eine zweifache Belastung eines Share Deal mit Grunderwerbsteuern vermieden werden. Die Regelung knüpft hieran jedoch ganz erhebliche formale Voraussetzungen. Die Einhaltung der Anzeigepflichten gemäß §§ 18 ff. GrEStG wird der entscheidende Faktor zur Vermeidung einer zweifachen Grunderwerbsteuerbelastung sein.

06.12.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a S. 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung; siehe unter Anmerkung).

06.12.2022 Private Einkommensteuer

JStG 2022: Bundestag verabschiedet Gesetz

​Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält der Gesetzesbeschluss eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen: u.a. kommt es zu einer Verschärfung der Registerfallbesteuerung sowie zu einer Modifizierung der Regelungen zur Home-Office-Pauschale und zum häuslichen Arbeitszimmer, die Besteuerung der Dezember-Hilfe wird umgesetzt und der EU-Energiekrisenbeitrag (Übergewinnsteuer auf gut verdienende Energieunternehmen) wird eingeführt.

06.12.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bestimmung des Organträgers als Steuerpflichtiger verstößt nicht gegen Unionsrecht; Stimmrechtsmehrheit des Organträgers ist nicht erforderlich; Organgesellschaften sind selbständig

​Die deutsche Regelung, nach der der Organträger einziger Steuerpflichtiger der Gruppe ist, ist unionsrechtskonform; die restriktive Auslegung des Tatbestandsmerkmals der finanziellen Eingliederung, nach der der Organträger zusätzlich zur Mehrheitsbeteiligung an der Einheit über eine Stimmrechtsmehrheit verfügen muss, ist unionsrechtswidrig.

02.12.2022 Internationales Steuerrecht

JStG 2022: Beibehaltung der Steuerpflicht von Registerfällen außerhalb von DBA-berechtigten Strukturen

Der Bundestag hält in seinem Gesetzesbeschluss zum JStG2022 an der Besteuerung sog. Registerfälle auch über Steueroasen-Sachverhalte hinausgehend fest und nimmt nur solche Fälle künftig aus der beschränkten Steuerpflicht heraus, bei denen ein Doppelbesteuerungsabkommen der Besteuerung entgegensteht.

01.12.2022 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung

Die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts allein durch die Änderung eines DBA ohne Zutun des Steuerpflichtigen (sog. passive Entstrickung) führt nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und damit zur Besteuerung eines Entnahmegewinns nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 26.10.2018, Nr. 1).

30.11.2022 Verfahrensrecht

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Aktuell: Eine Woche nach der Veröffentlichung des Beschlusses des VI. Senats äußerte sich auch der VIII. Senat mit Beschluss vom 11.11.2022 (VIII B 64/22 (AdV)) zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge und schloss sich entgegen dem VI. Senat den Auffassungen des VII., V. und II. Senats an (mehr siehe unter Anmerkung). -------------------------------------------------------------------------------------------------------- In einem ADV-Verfahren sieht der VI. Senat des BFH keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen der Auffassungen des VII. Senats und des V. Senats in den Beschlüssen vom 31.08.2021, VII B 69/21, und vom 23.05.2022, V B 4/22). Eine Übertragung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vollverzinsung allein wegen eines gedachten Zinsanteils der Säumniszuschläge hält der BFH für nicht geboten. Er lehnte daher im Streitfall die Aussetzung der Vollziehung ab.

24.11.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften

Die OFD Frankfurt a.M. gibt in ihrer Verfügung vom 21.07.2022 einen ausführlichen Gesamtüberblick zur Zugehörigkeit von Mitunternehmern gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften zum Sonderbetriebsvermögen sowie deren Eigenschaft als funktional wesentliche Betriebsgrundlage.

24.11.2022 Private Einkommensteuer

LfSt Niedersachsen: Anwendungsfragen zu § 7g EStG in der Fassung des JStG 2020

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 16.09.2022 zu Anwendungsfragen zur steuerlichen Behandlung von § 7g EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2020 Stellung.

23.11.2022 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Überarbeiteter Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Finanzminister haben sich am 08.11.2022 auf einen überarbeiteten Verhaltenskodex im Bereich der Unternehmensbesteuerung geeinigt. Nach dem überarbeiteten Verhaltenskodex sind auch solche steuerlichen Besonderheiten schädlich, wenn sie zu einer doppelten Nichtbesteuerung oder zur doppelten bzw. mehrfachen Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen führen.

23.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Betrieb von Geldspielautomaten weiterhin umsatzsteuerpflichtig

Begründet die nach Einführung der §§ 36 ff. RennwLottG bestehende Rechtslage eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zulasten der Anbieter des ortsgebundenen Glückspiels?

17.11.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zu § 1 Abs. 2c GrEStG

​Die Vorschriften des § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG wurden im Rahmen der Reform des Grunderwerbsteuergesetzes um die sog. Börsenklausel des § 1 Abs. 2c GrEStG erweitert. Die Ländererlasse vom 04.10.2022 nehmen zu dieser Neuregelung ausführlich Stellung.

16.11.2022 Private Einkommensteuer

Inflationsausgleichgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 13.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden: BGBl. I 2022, S. 2230. ------------------------------------------------------------------------------------------------ ​Der Bundestag hat das Inflationsausgleichsgesetz am 10.11.2022 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf gab es Änderungen der Tarifeckpunkte, die auf die Ergebnisse des 14. Existenzminimumberichtes und des 5. Steuerprogressionsberichtes zurück gehen. Das Kindergeld soll ab 2023 einheitlich für alle Kinder 250 Euro betragen.

16.11.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine rückwirkende Rechnungsberichtigung bei unzutreffendem Steuerausweis auf Rechnungen

Erteilt ein Unternehmer in der Annahme einer Leistungserbringung im Ausland eine Ausgangsrechnung ohne Ausweis der Steuer, kann die Rechnung nicht in der Weise berichtigt werden, dass dem späteren Ausweis inländischer Umsatzsteuer Rückwirkung für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zukommt.

11.11.2022 Verfahrensrecht

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundestag verabschiedet Umsetzung von DAC7 sowie Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

​Der Bundestag hat am 10.11.2022 das Gesetz zur nationalen Umsetzung der DAC7 Regelungen sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechtes verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden unter anderem im Gesetzesbeschluss eine Frist, ab der das qualifizierte Mitwirkungsverlangen angewandt werden kann, sowie eine Regelung zu Betriebsprüfungserleichterungen bei Vorliegen eines Steuerkontrollsystems eingeführt.

09.11.2022 Verfahrensrecht

BMF: Neufassung des AEAO zu § 233a AO

​Die wesentlichen Änderungen der am 03.11.2022 veröffentlichten Neufassung des Anwendungserlasses zu § 233a AO beruhen auf den gesetzlichen Änderungen im Rahmen des „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vom 12.07.2022 (u.a. der angepassten Zinssatzhöhe). Der aktualisierte Anwendungserlass berücksichtigt zudem die im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2022 verlängerten, zinsfreien Karenzzeiten sowie die Ausführungen in den BMF-Schreiben vom 22.07.2022 (u.a. zu der Übergangsregelung gemäß Art. 97 § 15 Abs. 16 EGAO).

09.11.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gilt als durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit als Arbeitslohn, sofern dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei Bagatellbeteiligung

Der Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine Genossin, die den Grundbesitz für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht nach § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 1 GewStG auch dann der erweiterten gewerbesteuerlichen Grundstückskürzung auf Ebene der Genossenschaft entgegen, wenn die Genossin nur geringfügig an der Genossenschaft beteiligt ist und der von ihrem Betrieb erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG nicht erreicht.

03.11.2022 Unternehmensteuer

BFH: Abfärbewirkung bei Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit

​Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit führen bei Überschreiten der Bagatellgrenze zu einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR (Rechtsprechungsänderung infolge gesetzlicher Neuregelung).

28.10.2022 Private Einkommensteuer

JStG 2022: Bundesrat nimmt Stellung

​Der Bundesrat hat am 28.10.2022 zum Jahressteuergesetz 2022 Stellung genommen. Dabei befasste er sich unter anderem mit der Arbeitszimmerpauschale, der Bildung von RAP's, der Grenze für GWG'S oder der tatsächlichen Nutzungsdauer bei der Gebäude-AfA.

27.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers

Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten.

27.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Das aktuelle BMF-Schreiben zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und potenzielle Optimierungsmöglichkeiten beim Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer, der ausschließlich steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbringt, ist grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt. Problematisch sind in der Praxis die Fälle der gemischten Verwendung, bei denen der Unternehmer sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Ausgangsumsätze tätigt etwa bei der Vermietung von gemischt genutzten Gebäuden.

20.10.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften

Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i.S. des § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland und ihren Ort der Geschäftsleitung im Inland haben (sog. doppelt ansässige Kapitalgesellschaften). Dividenden solcher Gesellschaften sind daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags zu kürzen. Ob im umgekehrten Fall – einer doppelt ansässigen Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland und Ort der Geschäftsleitung im Ausland – die Vorschrift des § 9 Nr. 2a GewStG Anwendung findet, hat der BFH ausdrücklich offengelassen (siehe unter Anmerkung).

20.10.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Strafzuschlag wegen Verletzung von Dokumentationspflichten mit EU-Recht vereinbar

Der Strafzuschlag bei Verletzung der Verrechnungspreis-Dokumentationsvorschriften ist nach dem EuGH grundsätzlich mit dem EU-Recht vereinbar.

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Haftung der Organgesellschaft für die nach der Beendigung der Organschaft entstandene Umsatzsteuer

​Haftet eine Organgesellschaft für die Umsatzsteuer, die während des Organschaftsverhältnisses verursacht, aber noch nicht entstanden ist?

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Verbriefung in Form der Unterbeteiligung als Kreditgewährung – Anforderungen an die Steuerbefreiung

Die Gewährung einer Finanzierung im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den Originator, der im Gegenzug die Einnahmen aus den im Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, ist steuerfrei.​

19.10.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Revision im Hamamatsu-Fall als unbegründet zurückgewiesen

Mit seinem Urteil vom 17.05.2022 VII R 2/19, veröffentlicht am 29.09.2022, hat der BFH die Revision gegen ein Urteil des FG München 14 K 2028/18 als unbegründet zurückgewiesen.

12.10.2022 Verfahrensrecht

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zum Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts Stellung genommen und dabei auch einen konkreten Vorschlag zur Modernisierung der Betriebsprüfung gemacht.

11.10.2022 Unternehmensteuer

Finales BMF-Schreiben: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Mit Datum vom 29.09.2022 wurde das finale BMF-Schreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 13.04.2022 ergeben sich nur wenige Ergänzungen/ Änderungen.

29.09.2022 Unternehmensteuer

BFH: AfA nach entgeltlichem Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Bei einem entgeltlichen Anteilserwerb an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann der erwerbende Gesellschafter Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens direkt zugeordnet werden können. Die AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist nicht anders zu ermitteln als nach dem Erwerb eines Mitunternehmeranteils.

27.09.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigungspflicht finaler Verluste im Fall einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Der EuGH hat entschieden, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus erforderlich macht. Der Fall eines Besteuerungsverzichts aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ist von einem unilateralen Besteuerungsverzicht abzugrenzen.

26.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Kein Vorsteuerabzug zugunsten Dritter bei Gesellschafterbeiträgen einer Funktionsholding

​Kein Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding, sofern die Eingangsleistungen nicht in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit den steuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaften stehen, die bezogenen Eingangsleistungen keinen Eingang in den Preis der an die Tochtergesellschaften erbrachten steuerpflichtigen Umsätze finden und auch nicht zu den allgemeinen Kostenelementen der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit der Holding gehören.

23.09.2022 Verfahrensrecht

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Erleichterungen in der BP durch ein wirksames Tax CMS geplant

Am 24.08.2022 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtline zur Meldepflicht für digitale Plattformbetreiber (DAC 7) sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrecht und hier insbesondere der Betriebsprüfung verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Ergänzend hierzu hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das weitere Gesetzgebungsverfahren verabschiedet, nachdem es schon ab dem Jahr 2023 testweise Erleichterungen in Betriebsprüfungen für die Unternehmen geben soll, die ein wirksames Steuerkontrollsystem (Tax CMS) im Einsatz haben. Diesen Änderungsantrag werden die Regierungsfraktionen im weiteren Verfahren im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einbringen.

22.09.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gebührenberechnung bei verbindlicher Auskunft in Umwandlungsfällen

​Das FG Münster widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft eine Gebühr festzusetzen und in Umwandlungsfällen jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen sei. Die dort vertretene Sichtweise, dass selbst dann eine eigenständige Auskunftsgebühr für jeden an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger festzusetzen ist, wenn – wie dies regelmäßig der Fall sein dürfte – die Auskunft einheitlich i. S. von § 89 Abs. 3 S. 2 AO erteilt wird, und sogar dann, wenn die potentiellen steuerlichen Auswirkungen der Umwandlungsvorgänge in derselben gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zu berücksichtigen sind, steht nach Auffassung des FG in Widerspruch zu der durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (ModBestVerfG) vom 18.07.2016 geänderten gesetzlichen Regelung in § 89 Abs. 3 S. 2 AO. Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom 26.07.2022, 13 K 1563/20

21.09.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesregierung hat temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen auf den Weg gebracht - Bundestagsbeschluss inkl. Steuerfreiheit Inflationsprämie

Aktuell Am 07.10.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Am 14.09.2022 hat die Bunderegierung eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von derzeit 19% auf 7% beschlossen. Die geplante Absenkung soll für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 gelten und dazu dienen, die gestiegenen Gaspreise abzufedern.

08.09.2022 Private Einkommensteuer

Inflationsausgleichsgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

​Nach der Verabschiedung des dritten Entlastungspaketes am 03.09.2022 durch den Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat das BMF bereits am 07.09.2022 einen Referentenentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz an die Verbände zur Stellungnahme verschickt. Der Gesetzentwurf greift gleich zwei Punkte aus dem Entlastungspaket auf. Hierbei handelt es sich um die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie die Erhöhung des Kindergeldes.

07.09.2022 Unternehmensteuer

Regierungskoalition: Einigung auf drittes Entlastungspaket

Die Regierungsparteien haben sich am 03.09.2022 im Rahmen eines dritten Entlastungspaketes auf Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen verständigt. Unter den steuerlichen Maßnahmen sind neben dem​​ bereits geplanten Abbau der Kalten Progression oder der Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auch der Beginn der nationalen Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung als Finanzierungsmaßnahme​ enthalten.​

31.08.2022 Verfahrensrecht

BFH: Gebührenhöhe bei Rücknahme des Antrags auf verbindliche Auskunft

​Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft sei nicht im Rahmen der Gebührenermäßigung eine Zeitgebühr anzusetzen. Vielmehr sei von einer proportionalen Reduzierung der Wertgebühr im Verhältnis des bisherigen zu dem noch ausstehenden Bearbeitungsaufwand des Finanzamts auszugehen.

30.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Ausweitung des Kapitalertragsteuereinbehalts im Referentenentwurf vorgesehen

Der Referentenentwurf zum JStG 2022 greift aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Digitalisierung auf und bindet daher zunehmend Plattformbetreiber und Kryptoregisterstellen als Abzugsverpflichtete ein.

25.08.2022 Unternehmensteuer

BFH: Behandlung barer Zuzahlungen an inländische Anteilseigner bei Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften

§ 20 Abs. 4a EStG findet bei einem aufgrund einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen- und Barausgleich keine Anwendung, wenn bei rechtsvergleichender Betrachtung die Verschmelzung aufgrund einer hohen Barzahlung nicht einmal hypothetisch in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 3 Nr. 5 UmwStG fallen könnte. Der BFH hat die Verschmelzung daher als Tausch gegen die Gewährung eines Mischentgelts und damit als Veräußerung qualifiziert mit der Folge, dass von der Gegenleistung die Anschaffungskosten der Aktien abgezogen werden können.

24.08.2022 Unternehmensteuer

DAC7-Betriebsprüfungsreform: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf für Umsetzung von DAC7 sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts

​Die Bundesregierung hat am 24.08.2022 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur nationalen gesetzlichen Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts verabschiedet. Damit soll eine EU-weite Meldepflicht für digitale Plattformen eingeführt und die Regelungen für die Betriebsprüfung reformiert werden.

23.08.2022 Unternehmensteuer

JStG 2022: Einführung des neuen § 22g UStG im Referentenentwurf - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister

Der Referentenentwurf des JStG 2022 vom 28.07.2022 enthält auch den neuen § 22g UStG, welcher die Aufzeichnungspflichten von Zahlungsdienstleistern im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 vom 18.02.2020 in nationales Recht umsetzt.

19.08.2022 Internationales Steuerrecht

15% Mindeststeuer in den US ab 01.01.2023 durch neues Gesetz zur Verringerung der Inflation verabschiedet

US Präsident Biden​ unterzeichnete am 16.08.2022 das Gesetz zur Reduzierung der Inflation „Inflation Reduction Act of 2022“. Das rund USD 740 Mrd. schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%-igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchssteuer sowie Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.

18.08.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstätte bei Einschaltung einer Managementgesellschaft

Die Übertragung von Aufgaben durch eine ausländische Gesellschaft auf eine inländische Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft begründet nur dann eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 12 S. 1 AO, wenn der Auftraggeber eigene wirtschaftliche Tätigkeiten (z.B. Überwachung des Auftragnehmers) für eine gewisse Dauer in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers ausführt und sich der (fremden) Räumlichkeit in der Art bedient, dass eine gewisse Verfügungsmacht unterstellt werden kann. Allein die Übertragung von auch umfassenden Aufgaben reicht dagegen nicht aus. Ebenso genügt es nicht, wenn die Überwachungstätigkeiten (allein) aus dem Ausland heraus wahrgenommen werden.

04.08.2022 Internationales Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein: Keine vollständige Freistellung des Übernahmegewinns bei einer grenzüberschreitenden Fusion

Bei grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen von Tochter-Kapitalgesellschaften auf ihre 100 %ige inländische Mutter-Kapitalgesellschaft ist es mit dem Unionsrecht in Form der Fusionsrichtlinie vereinbar, dass nach nationalem deutschen Umwandlungssteuerrecht die tatsächlich angefallenen Transaktionskosten den steuerfrei zu stellenden Übernahmegewinn mindern. Ebenfalls ist es aus unionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass vom Übernahmegewinn 5 Prozent als nichtabziehbare Betriebsausgaben dem Steuerbilanzgewinn der Mutter-Kapitalgesellschaft außerbilanziell wieder hinzuzurechnen sind.

04.08.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung

Das BMF-Schreiben vom 02.08.2022 nimmt zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung unter Berücksichtigung der zum 07.06.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Urhebergesetzes Stellung. Insbesondere wird ein wirtschaftlicher Rechtekauf (keine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a EStG) von einer befristeten Nutzungsüberlassung (verbunden mit der Verpflichtung zum Steuerabzug nach § 50a EStG) abgegrenzt.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder

Bereits das Entwurfsschreiben aus Dezember letzten Jahres ließ insbesondere Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützige Einrichtungen hoffen, dass ihre Umsatzsteuerbelastung durch eine steuerfreie Kostenteilungsgemeinschaft künftig entfallen könnte. Mit der Veröffentlichung des Einführungsschreibens gibt das BMF seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 4 Nr. 29 UStG bekannt. Die neuen Verwaltungsgrundsätze sind erstmals auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 bewirkt worden sind.

01.08.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zeitnahe Dokumentation der Zuordnung gemischt-genutzter Gegenstände zum Unternehmensvermögen

Für die Dokumentation der Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der Frist mitgeteilt werden.

29.07.2022 Internationales Steuerrecht

JStG 2022: BMF veröffentlicht Referentenentwurf mit Änderungen zu sogenannten Registerfällen

​Das BMF hat am 28.07.2022 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 an die Verbände zur Anhörung übermittelt. Enthalten sind im Entwurf, Regelungen, mit denen auf die aktuelle Rechtsprechung reagiert wird, als auch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages oder Verbesserungen bei der Riester-Förderung sowie die weitgehende Abschaffung der sogenannten Registerfälle nach § 49 EStG.

28.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Betriebsstättenbegriff nach altem und dem ab 2014 geltenden Reisekostenrecht

Nach der bis 2013 geltenden Rechtslage setzte das Erfordernis eines nachhaltigen und fortdauernden Aufsuchens der Betriebsstätte zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit durch den Unternehmer (Merkmal der Dauerhaftigkeit) keine bestimmte vertragliche Mindestlaufzeit voraus. Nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab 2014 wird die erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand des arbeits-(vertrag-) oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bestimmt. Offen bleibt, welche Bedeutung die Neuregelung des Reisekostenrechts und der ersten Tätigkeitsstätte für Gewerbetreibende und den Begriff der Betriebsstätte hat.

28.07.2022 Verfahrensrecht

BMF: Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§§ 233 bis 239 AO)

Das BMF-Schreiben vom 22.07.2022 erläutert Änderungen der gesetzlichen Regelungen zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen, zur Höhe und Berechnung der Zinsen und zur Zinsfestsetzungsfrist, die mit dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ in Kraft getreten sind.

28.07.2022 Verfahrensrecht

BMF: Übergangsregelung für die Festsetzung von Zinsen auf Steuern für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019

​Trotz bereits in Kraft getretener gesetzlichen Neuregelung ergehen Festsetzungen von Zinsen auf Steuernachforderungen und -erstattungen für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 wegen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten seitens der Finanzverwaltung weiterhin vorläufig oder werden weiterhin ausgesetzt. Mit Datum vom 22.07.2022 hat das BMF ein Schreiben zu der Übergangsregelung veröffentlicht. BMF, Schreiben vom 22.07.2022

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum erfolgten Gewinnausschüttung in Einbringungsfällen

Wird ein Einzelunternehmen mitsamt der Beteiligung an einer GmbH rückwirkend in eine weitere Kapitalgesellschaft eingebracht, so ist eine im Rückwirkungszeitraum vorgenommene Gewinnausschüttung an den einbringenden Einzelunternehmer aus der miteingebrachten Kapitalgesellschaftsbeteiligung nicht mehr dem Einbringenden, sondern der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen. Die Überweisung des ausgeschütteten Betrags auf das private Bankkonto des Einbringenden stellt eine Entnahme gemäß § 20 Abs. 5 S. 2 UmwStG dar.

21.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG

Die Frage, ob der Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs von einem originär gewerblichen in einen vermögensverwaltenden Betrieb der Gewerbesteuer unterliegt, beurteilt sich danach, ob der „bisherige“ und der „neue“ Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch ist. Ein solcher Veräußerungsgewinn kann auch dann von der Gewerbesteuer befreit sein, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem neuen vermögensverwaltenden Geschäftsbereich der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird (Änderung der Rechtsprechung). Die Grundsätze der bereits im Jahr 2020 geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung der Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG gelten somit auch für die Frage, ob ein Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer unterliegt.

20.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine Zurechnung eines Anteils am Gesamthandsvermögen aufgrund einer Treuhandabrede

​Die Beteiligung am Vermögen einer Gesamthand kann im Rahmen der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschriften (§§ 5 und 6 GrEStG) nicht allein aufgrund des Treuhandverhältnisses dem Treugeber zugerechnet werden. Bei Treuhandverhältnissen ist der Anteil am Vermögen der Gesamthand vielmehr dem Treuhänder zuzurechnen.

20.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen

Echter Zuschuss oder Entgelt? Das BMF positioniert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen.

14.07.2022 Unternehmensteuer

BFH: Mittelbare vGA im Zusammenhang mit nießbrauchbelasteten GmbH-Geschäftsanteilen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter ist nur dann verwirklicht, wenn der Vorteilsempfänger eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist und die Vorteilszuwendung gesellschaftsrechtlich veranlasst ist. So kann die direkte Auszahlung der Ausschüttungen an den Nießbrauchberechtigten der Geschäftsanteile zu einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung führen.

14.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft

Ob ein Grundstück i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG zum Vermögen der Gesellschaft "gehört", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach § 39 AO; maßgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Ein Grundstück einer Untergesellschaft ist der Obergesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld aufgrund eines unter § 1 Abs. 1 bis 3a GrEStG fallenden und verwirklichten Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Der Erwerb eines Grundstücks durch die Untergesellschaft führt daher nicht automatisch zu einem grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerb durch die Obergesellschaft. Auch stellt das bloße Halten einer Beteiligung in einer bestimmten Höhe selbst keinen grunderwerbsteuerbaren Erwerbsvorgang dar.

13.07.2022 Verfahrensrecht

Zinssatz Vollverzinsung: BMF legt Referentenentwurf für Anpassung vor

Aktuell: Am 08.07.2022 hat der Bundesrat dem „Zweiten Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. ------------------------------------------------------------------------------------------- ​Das Bundesfinanzministerium hat am 22.02.2022 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Zinssatzes bei der Vollverzinsung sowie weiterer Änderungen in der Abgabenordnung in die Verbandsanhörung gegeben. Mit dem Gesetzentwurf soll der Zinssatz auf 1,8% für ein volles Jahr abgesenkt werden.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Versagung des Vorsteuerabzugs- und Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 25f UStG

​Das BMF gibt seine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 25f UStG bekannt.

12.07.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzgericht Berlin Brandenburg ermöglicht rückwirkenden Vorsteuerabzug aus Sachgerechtigkeitsgründen

Das Finanzgericht gewährt einen rückwirkenden Vorsteuerabzug auch ohne ordnungsgemäße Rechnung, da andernfalls der Vorsteuerabzug endgültig zu versagen gewesen wäre.

12.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Einordnung der Ländererlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG in der Praxis

Die gleichlautenden Erlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG n.F. und § 1 Abs. 2b GrEStG enthalten hilfreiche Erläuterungen und willkommene Klarstellungen zur Anwendung der neuen Regelungen.

07.07.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG

Der Katalog an für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlichen Tätigkeiten wurde im Rahmen des Fondsstandortgesetzes erweitert (vgl. § 9 Nr. 1 S. 3 und 4 GewStG). Die Ländererlasse vom 17.06.2022 nehmen zu dieser Gesetzesänderung ausführlich Stellung.

07.07.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anwendung von § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG findet auch auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung).

07.07.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden

Aktuell: Der EuGH hat mit Urteil vom 16.06.2022 (C-572/20) die Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG für nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar erklärt. Der EuGH schloss sich somit der Auffassung des Generalanwalts an. EuGH, Urteil vom 16.06.2022, C-572/20 ---------------------------------------------------------------------------------------------------- EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.01.2022, Rechtssache C-572/20 Der Generalanwalt beim EuGH hält erforderliche Nachweispflichten zur Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 S. 2 Nr. 5 i.V.m. § 32 Abs. 5 S. 5 KStG) für europarechtswidrig.

06.07.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zukunftsfinanzierungsgesetz: BMF und BMJ veröffentlichen Eckpunktepapier

Das BMF und BMJ haben am 29.06.2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Vorhaben soll durch verschiedene steuer-, gesellschafts- und finanzmarktrechtliche Maßnahmen die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und der Kapitalmarktzugang für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) erleichtert werden. Als steuerliche Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines gesonderten Freibetrags für im Privatvermögen erzielte Gewinne aus der Veräußerung von Aktien und Aktienfondsanteilen, die Abschaffung der gesonderten Verlustverrechnungskreise- und beschränkungen für Verluste aus Aktienveräußerungen sowie die Erhöhung des Freibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen vor.

06.07.2022 Unternehmensteuer

BMF: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von Gesellschaftsdarlehen (§17 Absatz 2a EStG), Bürgschaftsregress- und vergleichbare Forderungen

Das BMF hat mit Datum vom 07.06.2022 ein Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschaftsdarlehen veröffentlicht. Im Schreiben erläutert das BMF u.a. die Voraussetzungen für nachträgliche Anschaffungskosten von Anteilen im Sinne von § 17 EStG und nimmt somit zu der im Jahr 2019 eingeführten, gesetzlichen Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG erstmalig Stellung.

30.06.2022 Private Einkommensteuer

BMF: Abgeltungsteuer bei Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile zur Zuteilung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen Spin-Off hat die Finanzverwaltung ihre bisherige den Urteilsgrundsätzen entgegenstehende Auffassung aufgegeben und zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer Stellung genommen.

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kartenpfand für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten

Ist ein Pfandbetrag, der für die Überlassung einer elektronischen Zahlungskarte erhoben wird, als Schadensersatz oder als Entgelt für die ermöglichte Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu qualifizieren?

30.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

Die Aufwendungen für die Anmietung von Messestandflächen unterliegen im Fall eines Produktionsunternehmens ohne Direktvertrieb nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, wenn das Unternehmen nicht auf die ständige Verfügbarkeit von Messestandflächen angewiesen ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

30.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Verwaltung von Wagniskapitalfonds

m Rahmen der Zielsetzung des Fondsstandortgesetzes, den Fondstandort Deutschland auch durch steuerliche Maßnahmen attraktiver zu gestalten und insbesondere die „start-up Szene“ mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern, wurde die Steuerbefreiungsvorschrift in § 4 Nr. 8 h UStG punktuell erweitert. Das BMF äußert sich zur Unterscheidung der neu eingeführten steuerfreien Verwaltung von Wagniskapitalfonds und der weiterhin steuerpflichtigen Verwaltung anderer Fonds.​

30.06.2022 Verfahrensrecht

BMF: Verlängerung der Steuererklärungsfristen für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024

Mit Datum vom 23.06.2022 hat das BMF ein Schreiben zu Anwendungsfragen zur (erneuten) Verlängerung der Steuererklärungsfristen und weiterer damit zusammenhängender Fristen und Termine für die Besteuerungszeiträume 2020 bis 2024 veröffentlicht.

30.06.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Verlängerte Vereinfachungsregelung für Vergütungen für die zeitlich befristete Rechteüberlassung

​Das BMF-Schreiben vom 29.06.2022 sieht eine Verlängerung des vereinfachten Verfahrens, welches unter bestimmten Voraussetzungen (u.a. DBA-Berechtigung des Vergütungsgläubigers) einen rückwirkenden Verzicht auf die Anmeldung und die Abführung von Abzugsteuern auf Lizenzzahlungen ermöglicht, (um weitere 12 Monate) bis zum 30.06.2023 vor.​

29.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Steuerliche Behandlung umwandlungsbedingter Mehrabführungen

Geht das Vermögen einer anderen Gesellschaft durch Umwandlung auf eine Organgesellschaft über und setzt die übernehmende Organgesellschaft das auf sie übergehende Vermögen in der Steuerbilanz mit den Buchwerten, handelsrechtlich jedoch mit den Verkehrswerten an, stellt die sich daraus ergebende Mehrabführung eine sog. organschaftliche Mehrabführung dar. In solchen Fällen liegt keine sog. vororganschaftliche Mehrabführung vor, da das Tatbestandsmerkmal "vororganschaftlich" in § 14 Abs. 3 S. 1 KStG nur in zeitlicher, nicht auch in sachlicher Hinsicht zu verstehen ist. Außerorganschaftlich verursachte Mehrabführungen in organschaftlicher Zeit sind daher – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im sog. Umwandlungssteuererlass – nicht erfasst.

27.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung

Und täglich grüßt das Murmeltier: Der BFH hat mit einem weiteren Urteil (I R 15/21) auf die Aufhebung seines Grundsatzurteils (Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16) zur Anerkennung von Teilwertabschreibungen von unbesicherten konzerninternen Darlehen durch das BVerfG (Urteil vom 04.03.2021, 2 BvR 1161/19) reagiert und die Sache seinerseits final ans FG Düsseldorf zurückverwiesen.

23.06.2022 Unternehmensteuer

BFH: Grunderwerbsteuerlich relevante Verminderung des Anteils am Vermögen einer KG

Eine für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer schädliche Anteilsminderung i.S. des § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG liegt vor, wenn die Beteiligung am Vermögen der Gesamthand gemindert wird. Das kann durch Veräußerung des Gesellschaftsanteils selbst bewirkt werden oder auch durch anderweitige Vereinbarungen erfolgen, wenn es dadurch bei im Übrigen unveränderter bürgerlich-rechtlicher Beteiligung am Gesamthandsvermögen wirtschaftlich zu einer Beschränkung oder Aufgabe der Beteiligung am wirtschaftlichen Wert des Gesellschaftsanteils und somit an der Teilhabe am Wert des eingebrachten Grundstücks kommt. Soweit der BFH bislang in Zusammenhang mit §§ 5 und 6 GrEStG begrifflich an die "dingliche Mitberechtigung der Gesamthänder am Gesellschaftsvermögen" angeknüpft hat, hält er hieran nicht mehr fest.

23.06.2022 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Gestaltungsmissbrauch bei einem „Cash-Circle“

Leistet eine Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft eine Einlage in deren Kapitalrücklage mit dem alleinigen Zweck, mit den eingelegten Mitteln die ihr gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten zu bedienen, und werden die Einlage und die Rückzahlungen der Verbindlichkeiten nur buchhalterisch in einem konzerninternen Verrechnungssystem abgebildet, liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, als dessen Folge die Gestaltung wie ein Forderungsverzicht der Alleingesellschafterin zu behandeln ist.

22.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Eine einzige Ausfuhranmeldung bei mehreren nationalen Ladeorten ist ausreichend

Strikte Regelungen für die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen in Deutschland erschweren die Flexibilität von globalisierten Logistikprozessen. Die Einführung einer Ausnahmeregelung ermöglicht es, dass eine einzige Ausfuhranmeldung für eine Ausfuhrsendung an einen einzigen Empfänger am letzten Verladeort ausreichend ist.

15.06.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Teilwertabschreibung auf Forderungen bei mittelbarer Beteiligung über eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

​Für die Ermittlung der für die außerbilanzielle Hinzurechnung von Forderungsverlusten erforderliche Beteiligungsquote von 25% (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist nicht auf die zwischengeschaltete vermögensverwaltende Personengesellschaft abzustellen, die an der die Gewinnminderung auslösenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist, sondern auf die durchgerechnete mittelbare Beteiligung der Körperschaft. Denn nach der BFH-Rechtsprechung ist eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die über eine vermögensverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft gehalten wird, wegen § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als „unmittelbare“ Beteiligung anzusehen.

15.06.2022 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zu § 1 Abs. 2a und § 1 Abs. 2b GrEStG

Der Erlass zur gewerbesteuerlichen Behandlung von unmittelbaren und mittelbaren Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft (Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG) wurde aktualisiert. Der aktuelle Erlass ersetzt das Vorgängerschreiben vom 12.11.2018. Ein weiterer Ländererlass befassen sich mit Anwendungsfragen zu der im Rahmen der Reform des Grunderwerbsteuersteuergesetzes eingeführten Neuregelung für Anteilseignerwechsel an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 2b GrEStG).

13.06.2022 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die OFD Frankfurt a.M. gibt in ihrer Verfügung vom 08.04.2022 einen ausführlichen Gesamtüberblick zu Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG.

09.06.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Übertragungen

Die Vorschrift zur Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen

Wohnungseigentümergemeinschaften und Vermieter sind keine Wiederverkäufer, wenn sie Telekommunikationsleistungen beziehen, die sie an Wohnungseigentümer bzw. Mieter weitergeben.

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Nutzung von Vermögensgegenständen einer ehelichen Gütergemeinschaft

Verlieren in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, deren Vermögensgegenstände sich klar trennen lassen, den Status eines Pauschallandwirts, wenn ein Ehegatte sich entscheidet, seine Tätigkeit nach den allgemeinen Steuerregeln besteuern zu lassen, während der andere den Status als Pauschallandwirt behalten möchte?

03.06.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei verspäteter Abgabe der ZM

​Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ist auch bei Abgabe der ZM nach Ablauf der Meldefrist zu gewähren.

25.05.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Pauschalierung der Lohnsteuer bei Betriebsveranstaltungen

Für Betriebsveranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen (hier: Vorstands- bzw. Führungskräfte-Weihnachtsfeier), findet der Pauschalsteuersatz von 25 % nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG zur Erhebung der Lohnsteuer keine Anwendung. Daran hat sich auch nach Einfügung der Neuregelung des § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG nichts geändert.

23.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 22.06.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 911 ------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Bundestag hat am 19.05.2022 das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sieht u.a. den Wegfall der Abzinsung für unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, verlängerte Abgabefristen von Steuererklärungen, eine erweiterte Verlustverrechnung und eine verlängerte Option zur degressiven Abschreibung vor.

20.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben

Mit Urteil vom 28.04.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in drei verbundenen Rechtssachen auf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg zur Zinserstattung im Falle rechtswidrig erhobener Einfuhrabgaben Stellung genommen und zu Gunsten der Kläger entschieden.

19.05.2022 Private Einkommensteuer

Finales BMF-Schreiben: Ertragsteuerrechtliche Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token

Das finale BMF-Schreiben zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token wurde mit Datum vom 10.05.2022 veröffentlicht. Gegenüber der Entwurfsversion vom 17.06.2021 ergeben sich Ergänzungen und wenige Änderungen. Eine wesentliche Änderung gegenüber der Entwurfsversion stellt die Nicht-Anwendung der verlängerten Veräußerungsfrist auf 10 Jahre nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 4 EStG bei virtuellen Währungen dar.

19.05.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Richtlinien-Vorschlag zu DEBRA („debt-equity bias reduction allowance“)

Am 11.05.2022 hat die EU-Kommission einen Richtlinien-Vorschlag veröffentlicht, der für Steuerpflichtige, die in einem EU-Mitgliedstaat der Körperschaftsteuer unterliegen, einerseits einen sog. Freibetrag für Eigenkapital und andererseits eine Abzugsbeschränkung für Fremdkapital vorsieht. Ab 2024 könnten die Regelungen zur Anwendung kommen.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Stadtkarte als Gutschein

Handelt es sich bei einer Karte, die den Inhaber berechtigt, verschiedene Dienstleistungen an einem bestimmten Ort für einen begrenzten Zeitraum und bis zu einem bestimmten Wert in Anspruch zu nehmen, um einen Gutschein und dabei um einen Mehrzweckgutschein?

18.05.2022 Unternehmensteuer

Steuerentlastungsgesetz 2022: Bundestag verabschiedet Gesetz

Aktuell: Das Gesetz ist am 27.05.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. BGBl. I 2022, S. 749 ------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Bundestag hat am 12.05.2022 das Steuerentlastungsgesetz 2022 verabschiedet. Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, der Entfernungspauschale für Fernpendler und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auch eine einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale und eines Kinderbonus vor.

18.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht bei Sportvereinen

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Steuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der MwStSystRL abgeleitete Steuerfreiheit berufen (Änderung der Rechtsprechung).

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Rat: Reform der ermäßigten Steuersätze

​Auswirkungen der Reform auf die Vorschriften in Deutschland in der Diskussion – Anwendung reduzierter MwSt-Sätze.

12.05.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer vom Finanzamt verlangen? Mit Schreiben vom 12.04.2022 gibt das BMF seine Rechtsauffassung zum Direktanspruch bekannt.

12.05.2022 Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Schachtelbeteiligung wegen Rückwirkungsfiktion

Wird unterjährig eine einzelne Beteiligung von mindestens 10% erworben, liegt infolge der Rückwirkungsfiktion des § 8b Abs. 4 S. 6 KStG zu Beginn des Kalenderjahres eine sog. Schachtelbeteiligung vor, so dass unabhängig von der Höhe weiterer Erwerbe die Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG auf die Beteiligungserträge anzuwenden ist (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

11.05.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Gewerbliche Tätigkeit bei Verwertung von Markenrechten und Internetdomains

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Für die notwendige Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr genügt es, wenn diese allein in der Bereitschaft besteht, die Rechte und Domains an jeden Interessenten, der bereit ist, als Gegenleistung ein marktübliches Entgelt zu zahlen, zu übertragen. Eine Gewerblichkeit der Tätigkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Steuerpflichtige die Markenrechte nicht nur an- und verkauft, sondern diese durch Registereintragung selbst schafft.

11.05.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung gibt in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats mit Datum vom 04.05.2022 grünes Licht für den Vorschlag des Bundesrats, unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten nicht mehr abzuzinsen.

28.04.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO

​Das BMF hat mit Datum vom 26.04.2022 ein aktualisiertes BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 AO und § 138b AO veröffentlicht.

28.04.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerneutrale Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften

Nachdem sich der BFH in mehreren Urteilen (zuletzt siehe Urteil vom 10.04.2019, I R 15/16) zur steuerfreien Einlagenrückgewähr von Drittstaatengesellschaften geäußert hat, schließt sich das BMF nun weitgehend der Auffassung des BFH an. Die Anweisungen des BMF betreffen insbesondere die für die Anerkennung einer Einlagenrückgewähr erforderlichen Nachweise und Unterlagen.

28.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: PPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung sogenannter F- und A-Modelle im Bundesfernstraßenbau.

27.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EU: CESOP geht am 01.01.2024 in Betrieb – Meldung von Zahlungsdaten von Zahlungsdienstleistern

Die von der EU-Kommission Anfang April verabschiedete Durchführungsverordnung regelt die wichtigsten Funktionen von CESOP sowie die Aufgaben der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verwaltung des Systems, den Datenzugang sowie die Sicherheit und den Schutz personenbezogener Daten.

27.04.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Automobilhersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens die gleichen Rabatte beim Erwerb von Fahrzeugen wie seinen eigenen Mitarbeitern, handelt es sich bei den Preisnachlässen um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

21.04.2022 Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Einlagelösung bei Organschaft nach § 14 Abs. 4 KStG

Das BMF nimmt in einem am 13.04.2022 veröffentlichten Entwurfsschreiben zur Anwendung der Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen bei ertragsteuerlicher Organschaft nach der Einlagelösung gemäß § 14 Abs. 4 KStG Stellung. Die Verbände werden zur Stellungnahme bis zum 13.05.2022 aufgefordert.

21.04.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Beschränkte Steuerpflicht bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how

Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass die tatsächliche Nutzung des überlassenen Know-how im Inland im Zeitpunkt der Zahlung beabsichtigt war. Nicht erforderlich ist es, dass das Know-how auch den vereinbarten Umfang und/oder Qualität hatte, um die im Inland verfolgten Zwecke zu erfüllen.

19.04.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Enkelgesellschaft als Vertriebsniederlassung

Liegt eine feste Niederlassung bereits dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger die personellen und technischen Ressourcen eines verbundenen Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat nutzt?

14.04.2022 Unternehmensteuer

LfSt Niedersachsen: Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen nimmt in seiner Verfügung vom 04.03.2022 zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen als Betriebsausgaben nach § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG Stellung.

13.04.2022 Unternehmensteuer

Ländererlasse: Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Aktuell: Die Ländererlasse vom 06.04.2022 wurden durch die Verfügung der OFD Frankfurt a.M. aktualisiert. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Datum vom 06.04.2022 einen Erlass zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlagevermögens veröffentlicht. Mit dem aktuellen Erlass übernimmt die Finanzverwaltung die BFH-Rechtsprechung.

12.04.2022 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht von Gewinnen aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Kryptowährungen sind als Wirtschaftsgüter anzusehen. Werden im Privatvermögen gehaltene Kryptowährungen innerhalb von einem Jahr angeschafft und wieder veräußert, stellen erzielte Gewinne steuerpflichtige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften dar. Die Besteuerung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig.

08.04.2022 Unternehmensteuer

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 08.04.2022 zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen. Dabei wird eine weitergehende Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen sowie die Streichung der Abzinsungspflicht für Rückstellungen für unverzinsliche Verbindlichkeiten vorgeschlagen. Das Gesetz soll schnell umsetzbare wirtschaftliche und soziale steuerliche Maßnahmen zur Abmilderung der Pandemie bereit stellen.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Portugiesische Quellenbesteuerung von grenzüberschreitenden Dividenden unionsrechtswidrig

Die portugiesische Regelung, nach der bei Dividenden, die an einen gebietsfremden Investmentfonds gezahlt werden, ein Quellensteuerabzug vorgenommen wird, während Dividenden, die an einen gebietsansässigen Investmentfonds gezahlt werden, von einem solchen Steuerabzug befreit sind, ist europarechtswidrig.

07.04.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Kommentar und Beispiele zu Pillar 2 veröffentlicht

Die OECD hat am 14.03.2022 einen ausführlichen Kommentar sowie anschauliche Beispiele zu den Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung (auch „Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Regeln“ genannt) veröffentlicht. Der Kommentar nimmt Bezug auf die Kapitel der im Dezember 2021 veröffentlichten Model Rules und dient dem Zweck, eine einheitliche Umsetzung der Model Rules seitens der Finanzverwaltungen und der multinationalen Unternehmen sicherzustellen.

07.04.2022 Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Aktuell: Das Finanzamt hat mittlerweile dem Klageantrag des Klägers in der Hauptsache entsprochen, sodass die Entscheidungserheblichkeit in dem Normenkontrollverfahren beim BVerfG entfallen ist. Eine Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer wird also in diesem Verfahren nicht mehr erfolgen. Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 10.08.2022, 7 K 120/21 ------------------------------------------------------------------------------------------------- Niedersächsiches FG, Beschluss vom 18.03.2022, 7 K 120/21 (Vorinstanz) Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21) zur Prüfung vorgelegt.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur margenmindernden Berücksichtigung der Erwerbsteuer

Ist bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von Kunstgegenständen, die ein Steuerpflichtiger zuvor von Urhebern innergemeinschaftlich erworben hat, die Erwerbsteuer dem Einkaufspreis hinzurechnen?

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerliche Billigkeitsmaßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Das BMF hat mit einem Krisenerlass auf das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen reagiert.

31.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vermietung von virtuellem Land in einem Online-Spiel

Die „Vermietung“ von virtuellem Land im Rahmen eines Online-Spiels ist nicht steuerbar, wohl aber der reale Umtausch einer Spielwährung in ein gesetzliches Zahlungsmittel.

30.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Restriktiver Unterrichtsbegriff des EuGH

​Leistungen einer privaten Schwimmschule sind nicht mehr umsatzsteuerfrei. Der BFH ändert seine Rechtsprechung und schließt sich dem engen Begriffsverständnis des EuGH an. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf alle Bildungsanbieter.

30.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnzurechnung aus Realteilung wegen Sperrfristverletzung

Veräußert ein Realteiler seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb der Sperrfrist, ist insoweit rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen. Der aufgrund der Aufdeckung der stillen Reserven resultierende Gewinn ist allein dem betreffenden Realteiler zuzurechnen.

24.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung

In Fällen konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung (§ 38 Abs. 1 S. 2 EStG) ersetzt das wirtschaftliche Tragen des Arbeitslohns die für den zivilrechtlichen Arbeitgeberbegriff erforderliche arbeits- bzw. dienstvertragliche Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf der die Zahlung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohns (zivilrechtlich) im Regelfall beruht. Unbeschadet dessen muss die entsandte Person nach allgemeinen Grundsätzen als Arbeitnehmer des wirtschaftlichen Arbeitgebers anzusehen sein.

24.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Erweiterte Grundstückskürzung bei Formwechsel zu Buchwerten

Das Versagen der erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen hängt bei einem Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten von der Besitzzeit des veräußerten Grundbesitzes ab. Liegen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG vor, ist für die Frage, wann der betreffende Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs (als übernehmende Gesellschaft) "überführt" oder "übertragen" worden ist, die Besitzzeit der übertragenden Gesellschaft anzurechnen (sog. Besitzzeitanrechnung).

24.03.2022 Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Management Plan für 2022

Die EU Kommission hat am 07.03.2022 einen Management Plan für 2022 veröffentlicht. Auf der Agenda für 2022 stehen insbesondere ein Vorschlag zu steuerlichen Abzugsmöglichkeiten bei Eigenkapital- und Fremdkapitalfinanzierungen (sog. „Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)“), ein Vorschlag zur verpflichtenden Veröffentlichung des effektiven Steuersatzes von bestimmten multinationalen Unternehmen, eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden auf Kryptowerte und E-Geld, ein Vorschlag zur Umsetzung des OECD Übereinkommens hinsichtlich der Neuverteilung von Besteuerungsrechten („Pillar 1“) sowie ein Vorschlag eines EU-weiten Quellensteuerentlastungssystems für Dividenden und Zinsen.

23.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Cum/ Ex-Geschäften

Wirtschaftliches Eigentum an den Aktien wird bei sog. Cum-Ex-Geschäften nicht erworben, wenn der Erwerb der Aktien Teil eines modellhaft aufgelegten Gesamtvertragskonzepts ist, nach welchem der Erwerber die wesentlichen mit einem Aktienerwerb verbundenen Rechte nicht ausüben kann und er vielmehr nur die Funktion hat, seine (aufgrund Abkommensrechts gestaltungsermöglichende) Rechtsform in den Geschäftsablauf einzubringen und angesichts der umfassenden Kontrolle jedes Geschäftsdetails durch Dritte lediglich als „passiver Teilnehmer“ („Transaktionsvehikel“) im Geschäftsablauf anzusehen ist.

22.03.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitendem Apothekenrabatt

Ein Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.

18.03.2022 Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine Berücksichtigung finaler Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte

Nach dem Generalanwalt besteht unionsrechtlich keine Pflicht finale Verluste einer ausländischen DBA-Freistellungsbetriebsstätte beim deutschen Stammhaus zu berücksichtigen. Wenn der EuGH sich dieser Auffassung anschließt, gehen finale Verluste einer DBA-Freistellungsbetriebsstätte steuerlich ungenutzt unter.

17.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Mit Schreiben vom 15.03.2022 hat das BMF die aktualisierten Grundsätze zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 13.04.2021.

16.03.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 03.03.2022 nimmt das BMF zu den gesetzlichen Neuregelungen und der aktuellen BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Das BMF ermöglicht nun u.a. eine rückwirkende Änderung des Lohnsteuerabzugs. Das aktuelle Schreiben ersetzt das bisherige Schreiben vom 04.04.2018.

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung einer Beteiligung an der Komplementär-GmbH zum Sonderbetriebsvermögen

Eine Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Komplementär-GmbH einen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält. Dies gilt auch dann, wenn die Komplementär-GmbH mit der GmbH & Co. KG wirtschaftlich verflochten ist und die Geschäftsbeziehungen aus Sicht der GmbH & Co. KG nicht von geringer Bedeutung sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung).

10.03.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Ernstliche Zweifel an der Entstrickungsbesteuerung einer personallosen Betriebsstätte

Der BFH äußert in einem AdV-Beschluss ernstliche Zweifel daran, ob nach dem – aufgrund der Einführung des Authorised OECD Approach (AOA) – neu gefassten § 1 Abs. 4 bis 6 AStG Wirtschaftsgüter, die bisher einer personallosen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen waren, nunmehr einer ausländischen Geschäftsleitungsbetriebsstätte zuzuordnen sind und dadurch ein Entnahmegewinn nach § 4 Abs. 1 S. 3 und S. 4 EStG entsteht. Der Neuregelung lasse sich nicht entnehmen, dass für die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG eine Veranlassungsprüfung (allein) nach den in den jeweiligen Unternehmensteilen ausgeübten Personalfunktionen vorzunehmen wäre (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 22.12.2016, Rz. 451).

10.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der BFH hat das Gebot des rückwirkenden Teilwertansatzes nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG entgegen dem Gesetzeswortlaut teleologisch eingeschränkt. Ein rückwirkender Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines Sperrfristverstoßes i.S.d. § 6 Abs. 5 S. 6 EStG ist danach ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung von Anteilen durch den Einbringenden innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt.

04.03.2022 Private Einkommensteuer

Steuerentlastungsgesetz 2022: Referentenentwurf veröffentlicht

​Das Bundesfinanzministerium hat am 02.03.2022 den Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht, mit dem steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung als Reaktion auf die Preiserhöhungen, insbesondere im Energiebereich, umgesetzt werden sollen.

03.03.2022 Unternehmensteuer

BFH: Näheverhältnis bei Darlehensgewährungen an eine Personengesellschaft

Sind Ehegatten mittelbar über eine von Ihnen errichtete Familienstiftung an einer GmbH & Co. KG beteiligt, so unterliegen Zinseinnahmen der Ehegatten aus einzeln gegenüber der KG gewährten fremdüblichen Darlehen der Besteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz, wenn die Ehegatten jeweils für sich nicht in der Lage sind, über ihre Einflussmöglichkeiten bei der Stiftung die Personengesellschaft zu beherrschen. Denn ein aus der Ehegatteneigenschaft abgeleitetes, persönliches Interesse reicht für sich genommen nicht aus, um ein Näheverhältnis zwischen Ehegatten zu begründen und deren Stimmrechte zusammenzurechnen.

25.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken

Stellen Gebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft des Privatrechts in dem Fall erhebt, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, eine Gegenleistung für eine Dienstleistung dar, die gegen Entgelt erbracht wird?

24.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Begründung einer GmbH & atypisch Still

Der bei einer GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht bei Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft (GmbH & atypisch Still) – soweit die GmbH an ihr beteiligt ist - über, wenn der Betrieb im Ganzen eingebracht wurde und die GmbH „Inhaberin des Handelsgewerbes“ bleibt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Äquivalenzgrundsatz konkretisiert

​Welche Grenzen setzen die unionsrechtlichen Strukturprinzipien der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie? Die mitgliedstaatlichen Verfahrensmodalitäten zur Durchsetzung des MwSt-Erstattungsanspruchs dürfen jedenfalls nicht ungünstiger sein als das innerstaatliche Verfahrensrecht, das für andere Steuerarten gilt.

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steueranspruch und Vorsteuerabzug – ein zwingendes Junktim

​Wann entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsbezug vom Ist-Versteuerer? Kommt es auf die Leistungsausführung oder die Zahlung an? Die Entstehungszeitpunkte von Steueranspruch und Vorsteuerabzug sind nach dem EuGH untrennbar miteinander verknüpft. Ist die deutsche Regelung unionsrechtswidrig?

22.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Ende der Übergangsregelung zur Nutzung des Einheitspapiers ab 2023

Die Zollverwaltung weist in einer Fachmeldung darauf hin, dass ab dem 01.01.2023 Zollanmeldungen grundsätzlich elektronisch abzugeben sind, weil die Übergangsregelungen gemäß Artikel 278 Abs. 2 Buchstabe b Unionszollkodex (UZK) zu diesem Zeitpunkt enden.

21.02.2022 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten

Gegen den typisierenden Zinssatz von 5,5 % in § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG für die Abzinsung betrieblicher Darlehensverbindlichkeiten bestehen für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in Rechtsprechung und Literatur erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel an der gesetzlichen Zinshöhe gem. § 238 Abs. 1 S.1 AO sind auf den Abzinsungszinssatz nicht übertragbar.

17.02.2022 Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Untergang eines verrechenbaren Verlusts trotz schädlichen Anteilseignerwechsels

Die Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG findet auf lediglich nach § 15a EStG verrechenbare Verluste keine Anwendung (entgegen Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 28.11.2017, Rz. 2). Verluste einer Personengesellschaft können bei Bestehen eines negativen Kapitalkontos des Kommanditisten überhaupt nicht zu ihm (Kommanditisten-GmbH) „durchdringen“ und stellen somit auf der Ebene dieser Körperschaft keine nutzbaren Verluste dar, die der Abzugsbeschränkung des § 8c KStG unterliegen.

10.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zur personellen Verflechtung bei Betriebsaufspaltung

Aktuell: Mit Schreiben vom 21.11.2022 hat die Finanzverwaltung die Anwendung der geänderten BFH-Rechtsprechung bekannt gegeben. Aus Vertrauensschutzgründen soll eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2024 zu berücksichtigen sein. --------------------------------------------------------------------------------------------------- Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung kann die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung durch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Betriebsgesellschaft begründet werden. Darüber hinaus ist nach nun geänderter Rechtsprechung auch eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an der Besitzgesellschaft für die Beurteilung einer personellen Verflechtung dann zu berücksichtigen, wenn die Besitzgesellschaft eine Personengesellschaft ist.

08.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Gewichtskonten

​Das BMF stellt erfreulich klar, in welchen Fällen Transaktionen im Zusammenhang mit Gewichtskonten umsatzsteuerrechtlich zu einer Lieferung oder Dienstleistung führen.

07.02.2022 Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

​Das BMF hat am 03.02.2022 einen Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) veröffentlicht. Dieser bündelt wirtschaftliche, aber auch soziale Maßnahmen, die schnell greifen und helfen sollen.

03.02.2022 Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendungsfragen zur Lizenzschranke und Liste schädlicher Präferenzregelungen

Das BMF hat am 27.01.2022 gleich zwei Schreiben zur Lizenzschranke veröffentlicht. Im ersten Schreiben nimmt das BMF zu allgemeinen Anwendungsfragen der Lizenzschranke Stellung. Das BMF äußert sich insbesondere zur Präferenzregelung i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 1 EStG, Prüfung der Nexus-Konformität i.S.d. § 4j Abs. 1 S. 4 EStG auf OECD und nationaler Ebene sowie zur Beweislastverteilung. Im zweiten Schreiben listet das BMF auf, welche internationalen Präferenzregelungen in den VZ 2018, 2019 und 2020 von der Lizenzschranke erfasst werden. Hier nimmt das BMF auch erstmalig zu den Kantonalen Spezialgesellschaften der Schweiz Stellung. Das US-FDII Regime wird weiterhin als eine Präferenzregelung aufgeführt, deren Prüfung noch andauert.

02.02.2022 Unternehmensteuer

BFH: Kein Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung

Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer entfallende Gewinnanteil hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche Einstellung in die gesellschafterbezogene Gewinnrücklage führt auch bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zum Zufluss einer Gewinnausschüttung.

02.02.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin betont die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Organschaft

Die Generalanwältin beim EuGH hält die deutsche Organschaftsregelung für europarechtswidrig und weist die Warnung des BFH vor den drohenden Steuerausfällen mit deutlichen Worten zurück. Deutschland hatte genügend Zeit, um die festgestellten Probleme zu beheben.

28.01.2022 Unternehmensteuer

BMF: Steuerbegünstigte Einrichtungen - Politische Betätigung und Neues zur Kooperation

Nachdem die vieldiskutierte politische Betätigung steuerbegünstigter Einrichtungen weder im Rahmen der Gemeinnützigkeitsreform Eingang in das Jahressteuergesetz (JStG 2020) gefunden hat, noch im zur Reform ergangenen BMF-Schreiben vom 06.08.2021 entsprechende Regelungen aufgenommen wurden, nimmt das BMF nunmehr im Schreiben vom 12.01.2022 Stellung hierzu. Darüber hinaus werden die Regelungen zur Kooperation steuerbegünstigter Einrichtungen untereinander modifiziert sowie weitere Anpassungen insbesondere zu den §§ 51ff. AO vorgenommen.

27.01.2022 Internationales Steuerrecht

BFH: Veräußerung einer Beteiligung im Zuzugsfall

In den Fällen des Zuzugs eines Anteilsinhabers werden nach § 17 Abs. 2 S. 3 EStG unter bestimmten Voraussetzungen bei der Ermittlung des Gewinns aus einer späteren Veräußerung von steuerverstrickten Anteilen nicht die ursprünglichen Anschaffungskosten berücksichtigt, sondern der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung einer mit § 6 AStG vergleichbaren Steuer zugrunde gelegt hat. Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Wertzuwachs hat dabei nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 3 EStG im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

26.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Konsignationslagerregelung konkretisiert

Mit dem JStG 2019 wurde die Konsignationslagerregelung in Umsetzung der „Quick Fixes“ eingeführt. Knapp zwei Jahre später positioniert sich das BMF mit einem Einführungsschreiben zu § 6b UStG. Sind die Rechtsunsicherheiten damit passé?

26.01.2022 Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Betriebsverpachtung als Betriebsübergang im Ganzen

Eine Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs stellt einen Betriebsübergang im Ganzen i.S.d. § 2 Abs. 5 GewStG mit der Folge dar, dass ab Verpachtungsbeginn der Gewerbebetrieb für den Verpächter als eingestellt und für den Pächter als neugegründet gilt. Renovierungsmaßnahmen im Zeitraum zwischen Verpachtungsbeginn und Betriebseröffnung sind eine unschädliche (vorübergehende) Unterbrechung i.S.d. § 2 Abs. 4 GewStG, wenn erkennbar war, dass die Tätigkeit wieder aufgenommen wird.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Generalanwältin hält deutsche Organschaft für unvereinbar mit EU-Recht

Die Generalanwältin beim EuGH ist der Auffassung, dass die deutschen Kriterien für eine umsatzsteuerliche Organschaft zu eng sind und der deutsche Fiskus die Steuer zu Unrecht beim Organträger erhebt.

25.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Digitale Medien und die Frage nach dem Steuersatz

Die Überlassung elektronischer Bücher und Zeitschriften sowie die Bereitstellung von Zugängen zu elektronischen Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Das BMF greift nun Abgrenzungsfragen auf, die sich insbesondere im Rahmen von einheitlichen Leistungen ergeben, die sowohl ermäßigt besteuerte als auch dem Regelsteuersatz unterliegende Elemente enthalten.

20.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Zusätzlichkeitserfordernis: Aktuelle Entwicklungen in der Sozialversicherung und der Lohnsteuer

​Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben am 11.11.2021 zur beitragsrechtlichen Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile Stellung genommen und das Zusätzlichkeitserfordernis im Beitragsrecht neu definiert. Auch das BMF hat sich in seinem Schreiben vom 05.01.2022 erneut mit dem Zusätzlichkeitserfordernis auseinandergesetzt.

20.01.2022 Verfahrensrecht

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe von Säumniszuschlägen

Der BFH hat für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen, als den Säumniszuschlägen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern diese eine zinsähnliche Funktion haben. Er gewährt daher im Streitfall Aussetzung der Vollziehung.

20.01.2022 Unternehmensteuer

BFH: Nachveräußerungssperre bei Abspaltung

Die Voraussetzungen für eine schädliche Veräußerung, die einer Buchwertfortführung bei Abspaltungen entgegensteht, gelten nur dann als geschaffen, wenn innerhalb der Fünfjahresfrist die 20%-Grenze überschritten wird. § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG hat demnach keinen eigenständigen, von Satz 4 losgelösten Anwendungsbereich. Sätze 3 und 4 des § 15 Abs. 2 UmwStG bilden vielmehr eine einheitliche Missbrauchsvermeidungsregelung.

20.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen („ATAD 3“)

Die EU Kommission legte am 22.12.2021 einen Richtlinienentwurf für eine neue Anti-Steuervermeidungsrichtlinie („ATAD 3“) im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen in der EU vor. Nach dem Richtlinienentwurf soll sog. Briefkastengesellschaften, die anhand von bestimmten Kriterien zu identifizieren sind, eine neue Steuererklärungspflicht auferlegt werden. Darüber hinaus sollen Briefkastengesellschaften, die gewisse Substanzvoraussetzungen nicht erfüllen, Steuervergünstigungen verlieren. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 30.06.2023 in nationales Recht umgesetzt und ab 2024 anzuwenden sein.

14.01.2022 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Richtlinienentwurf zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

​Nachdem die OECD am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung veröffentlichte, legte die EU-Kommission bereits am 22.12.2021 einen EU-Richtlinienentwurf zur zügigen Umsetzung der Regelungen in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten vor. Der Richtlinienentwurf orientiert sich sehr eng an den Model Rules der OECD. Abweichend zu den OECD Model Rules sollen die Regelungen gemäß dem Richtlinienentwurf auch bei rein nationalen Großkonzernen (allerdings erst nach einer 5-jährigen Übergangsfrist) zur Anwendung kommen. Die Regelungen des Richtlinienentwurfs sollen bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umgesetzt werden und ab dem 01.01.2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) anzuwenden sein.

13.01.2022 Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung der Model-Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“)

Die OECD hat am 20.12.2021 die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung („Pillar 2“) veröffentlicht, die ab 2023 (bzw. die sog. Undertaxed-Payment-Rule ab 2024) zur Anwendung kommen sollen. Nach den Regelungen müssen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro ihre Gewinne weltweit mit einem effektiven Steuersatz von mindestens 15% besteuern. Die Model Rules sollen den Staaten als Umsetzungshilfe in deren nationales ​Recht dienen. Bereits am 22.12.2021 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag zur einheitlichen Umsetzung der OECD-Vorgaben in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

13.01.2022 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2022

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2022 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

12.01.2022 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Änderungen in der Land- und Forstwirtschaft ab 2022

Neben der Einführung einer Umsatzgrenze von T€ 600 wurde der Durchschnittssteuersatz auf 9,5% abgesenkt.

20.12.2021 Internationales Steuerrecht

OECD veröffentlicht Model-Rules zu Pillar 2

Mit etwas Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat die OECD heute die Model Rules zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) veröffentlicht, die ab 2023 Anwendung finden sollen. Weitere Erläuterungen in Form eines Kommentars sollen nun Anfang 2022 folgen. Ebenfalls im Laufe des Jahres 2022 ist die Veröffentlichung eines Frameworks für die Umsetzung, insbesondere aus administrativer Sicht geplant; hierzu ist eine öffentliche Konsultation für Februar 2022 angekündigt.

16.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Verdeckte Gewinnausschüttung bei gemeinnütziger Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein mit der Folge, dass auch Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen können. wenn diese einen Nutzen aus der Vermögensverlagerung zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u. a. dann vor, wenn sie durch die Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen. Eine Veranlassung einer Spende durch das Gesellschaftsverhältnis kann allerdings nicht bereits dann angenommen werden, wenn sich ein Gesellschafter mit den Zielen der begünstigten Stiftung identifiziert. Andererseits kann eine vGA nicht bereits dann verneint werden, wenn durch eine Spende die Allgemeinheit in Form eines bestimmten Personenkreises gefördert wird.

16.12.2021 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Anteilsübertragungen im Rahmen einer Umstrukturierung im Konzern mit Drittstaatenbezug

​Eine steuerbare Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 bzw. Nr. 4 GrEStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Verlängerung der Beteiligungskette sämtliche Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft auf eine in einem Drittstaat gegründete 100%ige Tochtergesellschaft übertragen werden. Die grunderwerbsteuerliche Konzernklausel des § 6a S. 2 GrEStG findet keine Anwendung, da der Umstrukturierungsvorgang durch rechtsgeschäftliche Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erfolgt ist und die Gründung der die Anteile erwerbenden Tochtergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats erfolgt ist.

16.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgabe von Speisen und Getränken in einem Food‐Court

Die Nutzung eines Food-Court in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist.

15.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsbeschreibung in Rechnungen

Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Anforderungen, die an die "handelsübliche Bezeichnung“ zu stellen sind.

09.12.2021 Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung eines aufspaltungsbedingten Übertragungsgewinns zur Organträgerin

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft anfallender Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG zuzurechnenden Einkommens (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Rn. Org. 27).

07.12.2021 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug für Mitglieder einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsgemeinschaft

Wer ist im Fall einer gemeinschaftlichen Bestellung durch die Gemeinschafter einer nicht rechtsfähigen Bruchteilsgemeinschaft der Leistungsempfänger?

25.11.2021 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021

Das BMF äußert sich in einem aktuellen Schreiben betreffend die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2021 ausführlich zu Anwendungsfragen zu dem durch das Fondsstandortgesetz neugefassten § 3 Nr. 39 EStG sowie dem (wieder-)eingeführten § 19a EStG.

25.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz (FZulG)

Mit Datum vom 11.11.2021 veröffentlichte das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Gewährung von Forschungszulagen nach dem Forschungszulagengesetz. Das BMF-Schreiben enthält u.a. ausführliche Informationen zur Anspruchsberechtigung, zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften rund um die Antragsstellung, zur ertragsteuerlichen Behandlung der Forschungszulage sowie zu den beihilferechtlichen Vorgaben.

25.11.2021 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ampel schaltet auf Gelb

Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP haben die Ampelkoalitionäre einen weiteren wichtigen Schritt hin zur neuen Bundesregierung gemacht. Der Vertrag enthält an vielen Stellen steuerliche Regelungen. Die Schwerpunkte für die Steuerpolitik dürften im Bereich der Betrugsbekämpfung sowie der Digitalisierung und Vereinfachung liegen.

23.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

Marktstammdatenregister und Stromsteuer: Zollverwaltung gleicht Datenbestand ab

Zollverwaltung gleicht Angaben im Marktstammdatenregister für Stromsteuerzwecke ab. In vielen Fällen besteht Handlungsbedarf.

23.11.2021 Internationales Steuerrecht

FG München: Bestimmung des Ortes der Geschäftsleitung nach § 10 AO bei einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft in Luxemburg

Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit satzungsmäßigem Sitz in Luxemburg (SARL) im Inland kann zu bejahen sein, wenn durch eine Beauftragung keinerlei vermögensverwaltende Tätigkeit mehr bei den bestellten Geschäftsführern der SARL verbleibt. Dies kann zu steuerlichen – wie darüber hinaus auch zu steuerstrafrechtlichen Risiken –​ für funktionsarme ausländische Gesellschaften führen.

19.11.2021 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bedeutung der Rechnung im Vorsteuervergütungsverfahren

Führt die Stornierung und Neuausstellung von Rechnungen nach der bestandskräftigen Ablehnung der Vorsteuervergütung dazu, dass die auf die ursprünglich fehlerhaften Rechnungen gestützte Erstattung im Zeitraum der Vorlage der neu ausgestellten Rechnung beantragt werden kann?

18.11.2021 Unternehmensteuer

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen

Werden Wandelanleihen ausgegeben, unterliegt ein ausländischer Anteilseigner mit den daraus erzielten Erträgen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Wandelanleihen in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Diese Auffassung wurde durch das Jahressteuergesetz 2019 gesetzlich verankert.

18.11.2021 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

Am 10.11.2021 veröffentlichte das BMF das finale Schreiben zum Optionsmodell nach § 1a KStG. Das Schreiben behandelt Anwendungsfragen zu der neu eingeführten Optionsmöglichkeit für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften zur Körperschaftsbesteuerung, die erstmalig für nach dem 31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre ausgeübt werden kann. Gegenüber der Entwurfsversion vom 30.09.2021 enthält das finale Schreiben ein paar wenige Ergänzungen, beispielsweise zu vermögensverwaltenden Gesellschaften und zu Organschaften.

 
Nur Beiträge anzeigen mit Fokus:
Nur Beiträge anzeigen im Zeitraum:
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen bedarfsgerechteren Service bereitstellen zu können. Indem Sie ohne Veränderungen Ihrer Standard-Browser-Einstellung weiterhin diese Seite besuchen, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. Möchten Sie mehr Informationen zu den von uns verwendeten Cookies erhalten und erfahren, wie Sie den Einsatz unserer Cookies unterbinden können, lesen Sie bitte unsere Cookie Notice.