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24.11.2020
Unternehmensteuer

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf vor

Mit einem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) soll unter anderem das Verfahren zur Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach § 50a EStG beim BZSt grundlegend überarbeitet werden. Hierzu hat das BMF einen Referentenentwurf für die Verbandsanhörung veröffentlicht.  

Hintergrund

Das Bundesfinanzministerium hat am 20.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) für die Verbandsanhörung veröffentlicht. Ziel dieses Gesetzes soll es insbesondere sein, das Verfahren zur Entlastung von der Kapitalertragsteuer für beschränkt Steuerpflichtige, sowie den Steuerabzug zu verbessern. Auf diesem Weg soll die Anfälligkeit des Verfahrens für Missbrauch und Steuerhinterziehung bekämpft werden. Daneben sind Änderungen an der Anti-Treaty-Shopping Regel des § 50d Abs. 3 EStG, an der Besteuerung von Lizenzzahlungen zwischen nicht-ansässigen Gesellschaften und eine Anpassung im Umwandlungssteuergesetz vorgesehen.

Der zeitliche Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist derzeit noch offen. Nach der Verbandsanhörung würde als erster Schritt im Gesetzgebungsverfahren die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf sowie der Beschluss über den Regierungsentwurf folgen.

Regelungen

Die folgenden wesentlichen Regelungen sind im Gesetzentwurf vorgesehen.

Einkommensteuergesetz

Ausstellung von Steuerbescheinigungen wird für beschränkt Steuerpflichtige durch die Übermittlung von Daten an das BZSt ersetzt

Mit einem neuen § 45a Abs. 2a EStG-E soll für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a oder Nr. 2 S. 4 u. a. aus girosammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen, die die Kapitalerträge auszahlende Stelle zukünftig dem Gläubiger keine Steuerbescheinigung mehr auszustellen. Anstelle dessen sind die in einer Steuerbescheinigung erforderlichen Angaben gemäß dem neuen § 45b Abs. 5 EStG auf Verlangen des Gläubigers der Kapitalerträge elektronisch unmittelbar an das BZSt zu übermitteln. Die Einzelheiten zur Übermittlung der Daten sollen im neuen § 45b Abs. 5 EStG-E geregelt werden. Die Neuregelung soll für Kapitalerträge gelten, die ihrem Gläubiger ab dem Jahr 2024 zufließen.

Ausweitung des Umfangs der Angaben bei Steuerbescheinigung/Datensatz

Mit einem neu gefassten § 45b EStG-E soll insbesondere bei Kapitalerträgen aus girosammelverwahrten Aktien der Umfang der in Steuerbescheinigungen auszuweisenden Angaben erweitert werden.

Dem BZSt sollen zudem durch die auszahlenden Stellen zukünftig auch Informationen zu Art und Umfang der Abstandnahme vom Steuerabzug und zur Höhe der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer zu übermitteln sein, wenn keine Steuerbescheinigung erteilt wurde bzw. keine Angaben übermittelt wurden. Darüber hinaus sind Teile der Angaben der Steuerbescheinigung an das BZSt bis spätestens zum 31. Juli des auf den Zufluss der Kapitalerträge folgenden Jahres zu übermitteln. Die Neuregelung soll für Kapitalerträge gelten, die ihrem Gläubiger ab dem Jahr 2024 zufließen. 

Zusätzliche Meldepflichten

Ein neuer § 45c EStG-E sieht zusätzliche Meldepflichten der die Kapitalerträge auszahlende Stelle und der Wertpapiersammelbanken zum Umfang der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer vor. Diese Informationen gehen über die Angaben in der Steuerbescheinigung hinaus. So sind zum Beispiel die durch die auszahlenden Stellen insgesamt für eine Wertpapiergattung gutgeschriebenen Kapitalerträge und die darauf einbehaltene und bescheinigte Kapitalertragsteuer zu übermitteln. Weiterhin soll bei Abstandnahme vom Steuerabzug die Höhe des Betrags der Abstandnahme und die der Abstandnahme zugrundegelegten Rechtsnormen mitzuteilen sein. Die Wertpapiersammelbank soll unter anderem verpflichtet werden, dem BZSt je Wertpapiergattung und Kundendepot die Summe der am Bestandsstichtag gutgeschriebenen Kapitalerträge mitzuteilen. Die Neuregelung soll für Kapitalerträge gelten, die ihrem Gläubiger ab dem Jahr 2024 zufließen. 

Einschränkung der Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Die Besteuerung von Rechteüberlassungen bei beschränkter Steuerpflicht soll auf Fälle mit einem substantiellen Inlandsbezug beschränkt werden. Dabei soll es auf eine inländische Nutzung oder eine Belegenheit der Überlassung betroffenen Rechte im Inland ankommen. Zur aktuellen Rechtslage siehe auch Deloitte Tax-News (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG-E). Die Neuregelung soll nach § 52 Abs. 45a EStG-E in allen noch offenen Fällen anzuwenden sein. 

Pflicht zur Abgabe einer Steueranmeldung bei Steuerabzug nach § 50a

Es soll in § 50 Abs. 5 S. 3 EStG-E eine generelle Pflicht zur Abgabe einer Steueranmeldung beim BZSt beim Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG eingeführt werden, d.h. auch in Fällen, in denen kein Steuerabzug vorgenommen werden muss. Das bisherige Kontrollmeldeverfahren würde entfallen, stattdessen soll eine eigenständige Kleinbetragsregel für Lizenzzahlungen eingeführt werden.

Bündelung der Regelungen zur Entlastung von Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug

Im neuen § 50c EStG-E sind die Fälle geregelt, in denen ein Anzug der Steuer nach § 50a EStG nicht erfolgen muss. Darüber hinaus wird das Freistellungs- und Erstattungsverfahren beschrieben. Das neue Antragsverfahren ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 gestellt werden.

Anpassung der Sonderregelung für die Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften

Im Mittelpunkt der Neugestaltung des § 50d Abs. 3 EStG-E steht die Anpassung an unionsrechtliche Vorgaben. Einerseits verweist die Gesetzesbegründung auf Art. 6 der ATAD, andererseits auf die EuGH-Rechtsprechung der letzten Jahre (Deister und Juhler Holding, GS, T Danmark). Zwar würde die Logik des bisherigen Gesetzes im Grundsatz beibehalten, teilweise aber verschärft, teilweise gelockert: In einem ersten Schritt wird ein Anfangsverdacht einer missbräuchlichen Struktur definiert. Dieser liegt vor, wenn (i) die Gesellschafter (neu: oder Begünstigten) keine Entlastungsberechtigung nach derselben Vorschrift beanspruchen können und (ii) die Gesellschaft die abzugssteuerbelasteten Einkünfte nicht in Zusammenhang mit einer eigenen Wirtschaftstätigkeit erzielt; eine Erzielung und Weiterleitung von Einkünfte an Gesellschafter/Begünstigte gilt ebenso wenig als eigene Wirtschaftstätigkeit wie generell Tätigkeiten, die nicht mit einem für den Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb ausgeübt werden. Liegt ein Anfangsverdacht eines Missbrauchs vor, kann dieser im Einzelfall widerlegt werden, wenn kein Hauptzweck der Gestaltung ein Steuervorteil war; bei börsennotierten Gesellschaften soll die Vorschrift nicht greifen. Anders als bisher gelten Entlastungsberechtigungen der Gesellschafter nach anderen Vorschriften nur noch im Rahmen dieses Gegenbeweises, nicht mehr auf der ersten Stufe der Prüfung. Eine detaillierte Besprechung (in englischer Sprache) finden sie hier.

Neue Bußgeldvorschriften bei Mitteilungspflichten

Für den Fall der Nichterfüllung der Mitteilungspflichten von Daten an das BZSt nach § 45b Abs. 4, 5 und 6 sowie nach § 45c Abs. 1 und 2 EStG werden in § 50e Abs. 2 EStG-E umfangreiche Bußgeldvorschriften aufgenommen.

Investmentsteuergesetz

Verhinderung einer Mehrfacherstattung

Das Erstattungsverfahren des InvStG soll durch eine Änderung der §§ 7 u. 11 InvStG-E so gestaltet werden, dass Mehrfacherstattungen nicht mehr möglich sind. Das Erstattungsverfahren soll in diesem Zusammenhang für beschränkt steuerpflichtige Investmentfonds beim BZSt gebündelt werden. Das Erstattungsverfahren auf der Ebene des Entrichtungspflichtigen soll auf unbeschränkt steuerpflichtige Investmentfonts beschränkt werden. Die Statusbescheinigung soll die Information enthalten, ob eine beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht vorliegt.

Umwandlungsteuergesetz

Verhinderung von Gestaltungsmissbrauch bei Übertragung von Wirtschaftsgütern mit stillen Lasten im Rückwirkungszeitraum

Durch einen neuen § 2 Abs. 5 UmwStG-E sollen bestimmte missbräuchliche Gestaltungen steuerlich ausgeschlossen werden, bei denen Wertverluste von Wirtschaftsgütern, die dem übernehmenden Rechtsträger nur aufgrund der steuerlichen Rückwirkung zugerechnet werden und die wirtschaftlich bereits bei dem übertragenden Rechtsträger eingetreten sind.

Abgabenordnung

Einführung eines Informationsaustauschs über kapitalmarktbezogene Gestaltungen

Mit einem neuen § 88c AO-E werden die Finanzbehörden verpflichtet, Tatsachen, die sie dienstlich erfahren haben und aus denen sich nach Würdigung der Gesamtumstände Anhaltspunkte für Steuergestaltungen ergeben, die die Erlangung eines Steuervorteils aus der Erhebung oder Entlastung von Kapitalertragsteuer mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zum Gegenstand haben, im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Finanzbehörde dem BZSt mitzuteilen.

Fundstelle

Bundesfinanzministerium, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer  

Ihre Ansprechpartner

Dr. Alexander Linn
Partner

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Tel.: +49 89 29036 8558

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Client Service Executive | ICE - German Tax Desk

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