25.11.2021„Build Back Better“ Gesetzesvorhaben durch US-Repräsentantenhaus verabschiedet: Der weitere Verlauf bis zur Unterzeichnung des Gesetzes
Mit der Abstimmung vom 19.11.2021 haben die Demokraten einen ersten großen Schritt hin zur Verabschiedung des zweiten großen Infrastrukturpakets von Joe Biden gemacht. Nun steht dem Vorhaben eine schwierige Debatte im Senat bevor, wobei die Demokraten innerparteiliche Differenzen beilegen müssen, um trotz großen Widerstands der Republikaner das Gesetzesvorhaben verabschieden zu können.
„Build Back Better“- Gesetzesvorhaben mit knapper Mehrheit vom Repräsentantenhaus verabschiedet"
Das US-Repräsentantenhaus hat am 19.11.2021 das „Build Back Better“-Vorhaben (H.R. 5376) mit knapper Mehrheit (220 zu 213) verabschiedet. Es stellt eines der innerpolitischen Kernvorhaben der Biden Regierung dar und soll über die nächsten 10 Jahre mehr als 1,75 Brd. US-Dollar für Sozialausgaben wie beispielsweise den Ausbau der Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Über die steuerrechtlichen Implikationen des verabschiedeten Gesetzentwurfs berichteten wir bereits am 11.11.2021 im Deloitte Tax-News Beitrag „US-Steuerreform: Das abgespeckte Build Back Better Gesetzesvorhaben und die Implikationen des verabschiedeten Infrastrukturgesetz für die weiteren Verhandlungen“
Der weitere Verlauf bis zur Unterzeichnung des Gesetzes
Bevor der Entwurf zur Gesetzesunterzeichnung zu Joe Biden kommt, müssen die Demokraten ihn noch durch den 50-50 besetzten Senat bringen und einen langwierigen Haushaltsprozess durchlaufen. Falls es dabei zu Änderungen im Entwurf kommt, muss das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen. Nach Aussage des Mehrheitsführers, Chuck Schumer, wollen die Demokraten den Entwurf noch im Dezember, nach der Thanksgiving Unterbrechung (22.11. − 26.11.2021) und vor der Weihnachtspause (13.12. – 31.12.2021) verabschieden.
Laut der offiziellen Kostenschätzung durch das Congressional Budget Office („CBO“) soll das Gesetzesvorhaben 160 Mrd. USD-Dollar zum Bundesdefizit hinzufügen und Steuererhöhungen bzw. Steuerabzugsverbote auf wohlhabende Privatpersonen und Unternehmen zur Konsequenz haben. Dies bietet großes innerparteiliches Diskussionspotenzial und wird den Verabschiedungsprozess erschweren. Sollte es keine überparteiliche Einigung geben, ist eine geschlossene Abstimmung aller Demokraten für das Vorhaben notwendig, um die notwendige Mehrheit zu gewährleisten.
Fundstellen
govtrack.us - Congress - Bills, H.R. 5376: Build Back Better Act
Office of the Clerk, U.S. House of Representatives - Votes
Weitere Fundstellen
„US-Steuerreform: Das abgespeckte Build Back Better Gesetzesvorhaben und die Implikationen des verabschiedeten Infrastrukturgesetz für die weiteren Verhandlungen“, siehe Deloitte Tax-News
„Senat verabschiedet Infrastrukturpaket – Implikationen für die Steuerreform der Biden Administration und deren unternehmenssteuerlichen Konsequenzen“, siehe Deloitte Tax-News
"US-Steuerreform: Shutdown abgewendet – Implikationen für die geplante Reform und deren Umsetzung", siehe Deloitte Tax-News
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