07.12.2018ECOFIN: Kompromissvorschlag und gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Digitalsteuer
Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung des ECOFIN (EU-Finanzminister) am 04.12.2018 war die Diskussion über die Einführung einer Digitalsteuer in der EU. In diesem Zusammenhang wurde auch eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Einführung einer Mindestbesteuerung diskutiert.
Hintergrund
Die Europäische Kommission legte im März 2018 einen Richtlinienentwurf zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor (siehe Deloitte Tax-News). Auf der Tagung der europäischen Finanzminister (ECOFIN) am 04.12.2018 in Brüssel stand das Thema erneut auf der Agenda.
Aktuelle Sitzung
Auf der Grundlage des Richtlinienentwurfes hat der Vorsitzende des ECOFIN einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Elemente enthält, die von vielen Staaten unterstützt werden. Für die Verabschiedung der Richtlinie ist jedoch die Zustimmung aller Mitgliedsstatten erforderlich. Die Ablehnung einzelnen Mitgliedsstaaten hat teilweise politische aber auch inhaltliche Gründe. Der Kompromissvorschlag wurde aufgrund der fehlenden Einigkeit im Detail nicht weiter diskutiert.
Ebenfalls im Rahmen der Sitzung wurde die gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreich von den Finanzministern aufgegriffen. Die Erklärung/der Vorschlag der beiden Länder soll, wie der Richtlinien-Entwurf, die Grundlage für eine einheitliche Besteuerung der Digitalwirtschaft schaffen. Es wird eine globale Lösung auf der Ebene OECD angestrebt. Diese Lösung sollte bis zum Sommer 2020 erreicht werden. Kommt es zu keiner Lösung auf OECD-Ebene soll ab 2021 eine EU-Lösung greifen. Die Erklärung beinhaltet hierzu den Vorschlag, sich zunächst auf die Mindestbesteuerung der Umsatzerlöse aus der Werbung i.H.v. 3% zu konzentrieren und den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission entsprechend anzupassen. Der Beschluss über den Richtlinienentwurf soll voraussichtlich im März 2019 gefasst werden.
Im Ergebnis wird der ECOFIN die Beratungen auf der Grundlage des erarbeiteten Kompromissvorschlages sowie der gemeinsamen deutsch-französischen Erklärung zur digitalen Besteuerung mit dem Anspruch fortsetzen, möglichst bald eine Einigung darin zu erzielen.
Fundstellen
Ergebnisse des ECOFIN-Rates vom 04.12.2018
Kompromisstext des Vorsitzes zum EU-Richtlinienentwurf zur digitalen Besteuerung
Franco-German joint declaration on the taxation of digital companies and minimum taxation
Weitere Fundstellen
Bundesrat nimmt zum Richtlinienentwurf Stellung, siehe Deloitte Tax-News
Europäische Kommission: Besteuerung digitaler Wirtschaft, siehe Deloitte Tax-News
OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, siehe Deloitte Tax-News
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