Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

19.12.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu

Am 04.12.2014 hatte der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge, die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte, nicht enthalten. Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher.

19.12.2014 – Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz hatte bereits am 04.12.2014 den Bundestag passiert und kann nun noch im Jahr 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Verschärfungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten.

18.12.2014 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandburg: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR kann den Gesellschaftern eigenen Grundbesitz vermitteln (entgegen BFH-Urteil vom 19.10.2010). Denn es kommt für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der GbR, sondern auf die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter an.

18.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Erweiterung der Amtshilferichtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister auf einen erweiterten Anwendungsbereich für die Amtshilferichtlinie verständigt. Ende September 2017 soll der erste automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den „Earlier Adopters“ der OECD stattfinden.

17.12.2014 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.

17.12.2014 – Unternehmensrecht

BAG: Arbeitnehmer müssen in der Regel geeignete Tatsachen darlegen und beweisen, wollen sie gerichtlich eine Verbesserung des erteilten Arbeitszeugnisses erreichen

Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „befriedigend“ (Erfüllung der übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“) oder besser und beansprucht der Arbeitnehmer in einem Zeugnisrechtsstreit eine bessere Beurteilung, so hat er entsprechende Leistungen vorzutragen und im Bestreitensfall auch zu beweisen. Dies gilt unabhängig von branchenspezifisch unterschiedlichen Beurteilungsgewohnheiten.

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