Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Unternehmensrecht 17.05.2018

Die neue Geoblocking-Verordnung: Was Online-Händler zukünftig beachten müssen

Am 27.03.2018 hat der Europäische Rat eine Verordnung verabschiedet, die ungerechtfertigtes Geoblocking im Binnenmarkt untersagt (EU-Verordnung 2018/302). Die Verordnung ist am 22.03.2018 in Kraft getreten und gilt – pünktlich zum Weihnachtsgeschäft – ab dem 03.12.2018. Die Verordnung ist ein weiterer Baustein bei dem von der EU verfolgten Aufbau eines freien und sicheren digitalen Binnenmarktes und folgt auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie etwa die Abschaffung von Roaming-Gebühren, die Modernisierung des Datenschutzrechtes und die Ermöglichung grenzüberschreitender Portabilität von Online-Inhalten. Auf welche Neuregelungen sich Online-Händler nunmehr einstellen müssen, soll nachstehend in einem kurzen praxisbezogenen Überblick dargestellt werden.

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Unternehmensteuer 17.05.2018

BFH: Keine Rückwirkung für Gegenleistung aufgrund Vermögensübertragung

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 S. UmwStG erfasst ausschließlich das übertragene Vermögen und nicht die Gegenleistung (hier: Aktien), die den Anteilseignern der übertragenden Körperschaft gewährt wird.

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Unternehmensteuer 17.05.2018

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe der Nachzahlungszinsen

Unter Berücksichtigung des verfestigten Niedrigzinsniveaus hat der BFH schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er gewährt daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung.

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Unternehmensrecht 15.05.2018

Transparenzregister: Ausnahmen und Meldefiktionen

Seit dem 01.10 2017 sind deutsche Unternehmen verpflichtet, durch entsprechende Mitteilungen an das Transparenzregister ihre wirtschaftlich Berechtigten offenzulegen. Dieser Beitrag stellt praxisrelevante Konstellationen dar, in denen es einer solchen Meldung wegen Ausnahmetatbeständen oder Meldefiktionen nicht bedarf

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Unternehmensrecht 15.05.2018

Rechtliche Rahmenbedingungen für chinesische Outbound-Investitionen

Der Grad der außenwirtschaftlichen Verflechtung der chinesischen Wirtschaft hat seit den 70er Jahren kontinuierlich zugenommen. Das Regelwerk für Outbound-Investitionen chinesischer Unternehmen unterlag ständigem Wandel. Einige der regulatorischen Vorgaben wurden zum 1. März 2018 erneut geändert. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den neuen Rahmenbedingungen auseinander.

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Verfahrensrecht 09.05.2018

FG Köln: Grenzüberschreitende Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Die deutsche Finanzverwaltung darf auf ein Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates hin Informationen zur Vorbereitung einer grenzüberschreitenden Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen weitergeben. Sie ist nicht verpflichtet, das ausländische Steuerrecht und die Bedeutung der angefragten Informationen abschließend zu prüfen bzw. Ermittlungen hierzu anzustellen. Der Zulässigkeit eines Informationsaustauschs steht auch nicht entgegen, dass eine Korrektur der Steuerfestsetzungen in einem der beteiligten Mitgliedstaaten ggf. nicht mehr möglich ist.

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