Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

26.05.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)

Die aktuelle Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 2004) stammt vom 13.12.2004. Mit der geplanten Neufassung (KStR 2015) sollen zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung berücksichtigt werden.

26.05.2015 – Unternehmensrecht

Haftung für Ordnungswidrigkeiten der übertragenden Gesellschaft bei Verschmelzung durch Aufnahme

Eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (Urteil vom 5. März 2015 – C-343/13) präzisiert die Reichweite des Übergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen einer Verschmelzung durch Aufnahme und verdeutlicht einmal mehr, dass die Frage der richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts nicht nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten von entscheidender Bedeutung sein kann.

22.05.2015 – Unternehmensrecht

BAG: Keine dauerhafte / unbefristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht stellt mit der Entscheidung vom 30. September 2014 (1 ABR 79/12) klar, dass der Betriebsrat einer dauerhaften / unbefristeten Beschäftigung von Leiharbeitnehmern einen Riegel vorschieben kann. Eine wünschenswerte Klarstellung zum Zeitraum des vorübergehenden Einsatzes nimmt das Bundesarbeitsgericht dagegen nicht vor.

22.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und berücksichtigt die neuen Grundsätze der Rechtsprechung sowie inzwischen geklärte Zweifelsfragen.

21.05.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Anwendung von § 8c KStG beim Wechsel mittelbar beteiligter Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette

Der Verlustabzug ist nicht nach § 8c KStG 2007 zu versagen, wenn es nach Verschmelzungen von an der Verlustgesellschaft mittelbar beteiligten Gesellschaften lediglich zu einer Verkürzung innerhalb der Beteiligungskette kommt, während an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben Beteiligungsquote mittelbar beteiligt bleibt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Verschmelzungen mehr als 50 % der Anteile an der Verlustgesellschaft mittelbar an einen neuen Gesellschafter übergehen.

13.05.2015 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Das BVerfG entscheidet mangels Erfolgsaussichten nicht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die doppelte Steuerbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen. Der Gesetzgeber darf die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen.

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