Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

Unternehmensteuer 24.05.2017

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 hat das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 23.05.2017

FG Düsseldorf: Altgesellschafter einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Ist eine natürliche Person mittelbar über eine Beteiligung an einer GmbH an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt, stellt die natürliche Person kein Altgesellschafter im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG dar.

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Unternehmensrecht 23.05.2017

Änderung der Ladesäulenverordnung: Vorgaben für das Ad-Hoc-Laden und weitere Regelungen mit praktischer Bedeutung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2017 der Änderung der Ladesäulenverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen sind Regelungen zur Authentifizierung, Nutzung und Bezahlung an Ladepunkten sowie die Definition des Ladepunktbetreibers und des „punktuellen Aufladens“ eingefügt worden. Die Änderungen haben in der Praxis große Auswirkungen auf die technische Ausstattung von öffentlich zugänglichen Ladesäulen sowie der Definition von Marktrollen in dem System der Elektromobilitätsanbieter.

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Private Einkommensteuer 22.05.2017

BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kein Anschaffungsvorgang

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags führt bei dem früheren Veräußerer zu einem rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns (entgegen BFH-Urteil vom 21.10.1999). Sie stellt keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile dar.

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Indirekte Steuern/Zoll 19.05.2017

Keine Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen ohne Feuerversicherungsschutz

Das Gericht erteilt der im BMF-Schreiben vom 12.05.2010 veröffentlichten Rechtsauffassung, wonach es für die Feuerschutzsteuerpflicht einer Wohngebäudeversicherung nicht auf die Absicherung des Feuerrisikos ankomme, eine Absage. Die Verwaltung macht sich diese Rechtsauffassung mit BMF-Schreiben vom 28.04.2017 zu eigen.

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Internationales Steuerrecht 18.05.2017

BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht

Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.

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