Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

03.03.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsveranstaltungen: BFH-Urteile mit günstiger Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen veröffentlicht

Die 2013 von BFH ergangenen Urteile zur lohnsteuerlichen Behandlung von Familienangehörigen bei Betriebsveranstaltung sowie zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden im BStBl veröffentlicht und werden somit auch von der Finanzverwaltung angewandt.

27.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Voraussichtliche Umsetzung in Deutsches Steuerrecht

Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an. So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahme 13 (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in Deutsches Steuerrecht vorsieht.

26.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Einkünfteberichtigung bei Teilwertabschreibung infolge unbesichertem Darlehen

Aus der Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Grundsatzes des dealing at arm’s length nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen gegenüber § 1 AStG folgt, dass eine Einkünftekorrektur nur dann zulässig ist, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Die Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen fehlender Besicherung ist jedoch nicht geboten (entgegen BMF-Schreiben vom 29.03.2011). Das gilt jedenfalls bei Vorliegen eines sog. Konzernrückhalts, der als fremdübliche Sicherheit anzuerkennen ist.

26.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto bei Rückzahlung von Stammkapital nach Kapitalherabsetzung

Eine Rückzahlung von Nennkapital nach einer Kapitalherabsetzung ermöglicht den Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto. Eine solche Rückzahlung kann auch dann vorliegen, wenn diese nicht bereits Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses war (wohl entgegen BMF-Schreiben vom 04.06.2003). Voraussetzung ist dann aber, dass sich aus den Umständen ergibt, dass die Rückzahlung in zeitlicher Nähe zu der Kapitalherabsetzung erfolgt und noch Teil dieser ist.

25.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

24.02.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

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