Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

01.07.2015 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Zinssatz für Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Der Zinssatz von 6 % p.a. für Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß, auch unter Berücksichtigung einer längeren Aussetzungsdauer. Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile ist primär auf einen Steuerpflichtigen abzustellen, der mit Kredit arbeitet.

26.06.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.06.2015 fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen sind und wie entsprechend der Ausfuhrnachweis zu führen ist.

26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 3 - Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)

Die OECD hat einen Diskussionsentwurf zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen der BEPS-Diskussion veröffentlicht. Es werden Änderungen und Vorschläge zur Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erläutert und ein Vergleich mit dem deutschen Steuerrecht gezogen.

26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 11 - Zur Verbesserung von BEPS-Analysen

Im Rahmen des am 08.04.2015 veröffentlichten Action Plan 11 („Improving the Analysis of BEPS“) geht die OECD der Frage nach, inwiefern das Ausmaß und die Entwicklung von BEPS-Aktivitäten quantifiziert werden kann. Die Analyse beinhaltet die Sichtung und Bewertung existierender Datenquellen und empirischer Ansätze sowie Vorschläge zur (Weiter-)Entwicklung von Daten, Methoden und Indikatoren. Dieser Artikel fasst die wesentlichen Inhalte des Action Plan 11 zusammen.

26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 12 – Disclosure Rules

Am 31.03.2015 hat die OECD den Diskussionsentwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.

26.06.2015 – Transfer Pricing

OECD: Maßnahme 8 - Diskussionsvorlage zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen

Am 29.04.2015 veröffentlichte die OECD Ihre Diskussionsvorlage zur Überarbeitung des Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen („CCAs“). Die Diskussionsvorlage ist im Zusammenhang mit Aktionspunkt 8 des BEPS Aktionsplans entstanden, welcher Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern einzudämmen versucht.

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