Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

23.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Beihilfe-Monitoring beginnt am 01.07.2016 – neue Compliance-Verpflichtungen eingeführt

EnSTransV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für Steuerbegünstigungen in Kraft getreten

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19.05.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Nutzungsausfallentschädigung für gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des BV immer Betriebseinnahme

Werden in Zusammenhang mit Schäden an gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern Ersatzleistungen vereinnahmt, so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zu den jeweiligen Vermögenssphären. Somit ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens im vollen Umfang Betriebseinnahme.

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18.05.2016 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundestag verabschiedet Gesetz

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.

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12.05.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung des Anteils am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Auch nach einem unterjährigem Gesellschafterwechsel ist – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 19.09.2007 und vom 24.02.2009) – der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer (Ablauf des Erhebungszeitraums) noch Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft sind.

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12.05.2016 – Rechnungslegung

BFH: Doppelte AfA bei Bebauung Ehegattengrundstück

Errichtet ein Unternehmer ein betriebliches Gebäude auf einem ihm zusammen mit seinem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten verkörpert, können keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden (entgegen bisheriger Praxis der Finanzverwaltung, BMF-Schreiben vom 03.05.1985). Werden später Grundstück und Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten übertragen, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert ein zweites Mal AfA vornehmen (entgegen BMF).

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11.05.2016 – Unternehmensrecht

EuG: Deutsches EEG stellt Beihilfe dar!

Das EuG hat entschieden, dass das deutsche EEG 2012 eine Beihilfe ist. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, stärkt dies den Einfluss der EU auf nationale energiepolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten erheblich.

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