Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken

17.12.2014 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.

17.12.2014 – Unternehmensrecht

BAG: Arbeitnehmer müssen in der Regel geeignete Tatsachen darlegen und beweisen, wollen sie gerichtlich eine Verbesserung des erteilten Arbeitszeugnisses erreichen

Erteilt der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis mit der Leistungs- und Führungsbeurteilung „befriedigend“ (Erfüllung der übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“) oder besser und beansprucht der Arbeitnehmer in einem Zeugnisrechtsstreit eine bessere Beurteilung, so hat er entsprechende Leistungen vorzutragen und im Bestreitensfall auch zu beweisen. Dies gilt unabhängig von branchenspezifisch unterschiedlichen Beurteilungsgewohnheiten.

17.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die Einigung betrifft die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung, auf die sich die EU-Minister bei ihrem Treffen am 20.06.2014 nicht hatten einigen können.

16.12.2014 – Transfer Pricing

Der Verstoß gegen den Fremdvergleich als unzulässige Beihilfe – Kommission prüft APAs in drei Ländern

Für die Fälle Apple, Fiat und Starbucks begründet die Europäische Kommission substantiiert, in welchen Punkten sie eine Abweichung der APAs vom Fremdvergleichsgrundsatz erkennt. Die Kommission sieht hier einen selektiven Vorteil und prüft das Vorliegen eines Beihilfetatbestandes. Diese drei förmlichen Prüfverfahren sind aus Verrechnungspreissicht, aus Sicht des Steuerpflichtigen und generell für die Fortentwicklung des Beihilfeverbots im Unternehmenssteuerbereich von großer Bedeutung.

15.12.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Am 04.12.2014 hat der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19.12.2014 empfohlen, zum Zollkodex-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

15.12.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 09.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 24.04.2013, das sich mit Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen beschäftigt, geändert

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