Aktuelle Beiträge aus allen Rubriken
16.05.2012 – Private Einkommensteuer
Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung nicht in Betracht (weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008). In dem Fall können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu einer Veranlagung führen.
16.05.2012 – Unternehmensteuer
Bei Abspaltung eines Teilbetriebs ist es für den Verlustabzug nicht erforderlich, dass der übernehmende Rechtsträger den verlustverursachenden Betriebsteil selber fortführt. Jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen kann das Fortführungserfordernis erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist.
16.05.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
In Outsourcing-Fällen verrichtet der Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.
15.05.2012 – Thema des Monats
Arbeitnehmer werden seit vielen Jahren in großem Umfang zeitlich befristet aus Deutschland ins Ausland oder umgekehrt aus dem Ausland nach Deutschland entsandt, um in dem jeweiligen Gaststaat für den Arbeitgeber oder für ein Konzernunternehmen tätig zu werden. Häufig ist der Arbeitnehmer interessiert, eine im Heimatstaat bestehende betriebliche Altersversorgung fortzuführen. Dann unterliegt die betriebliche Altersversorgung dem Steuerrecht zweier und gegebenenfalls mehrerer Staaten. In Entsendungsfällen ergeben sich daraus vielfältige Probleme, die bereits in der Planung der Entsendung mit berücksichtigt werden müssen.
15.05.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Mit Verfügung vom 29.03.2012 gibt die OFD Münster ergänzende Erläuterungen zu den Regelungen des BMF-Schreibens vom 15.12.2011 hinsichtlich der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern.
11.05.2012 – Unternehmensteuer
Betriebe, die nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehören, sollen nicht von der Zinsschranke erfasst werden (Stand-alone-Klausel). Dies gilt jedoch nicht, wenn die kreditgewährenden Banken Rückgriff in Höhe von mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen nehmen können (§ 8a Abs. 2 3. Alternative KStG). Es ist zweifelhaft, ob diese Rückausnahme verfassungsgemäß ist, soweit nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen.
