Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

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07.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übergangsfrist bei der Gelangensbestätigung vom 31.03.2012 auf den 30.06.2012 verlängert

BMF verschiebt erneut die Anwendung der Neuregelungen zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

01.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Die Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen aufgrund des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie das aktuelle EuGH-Urteil „Inter-Mark“ haben die deutsche Finanzverwaltung dazu gezwungen, ihre bisherige Auffassung betreffend Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen erbracht werden, zu überdenken. Das Bundesfinanzministerium hat mit zum Teil nachhaltigen Änderungen der einschlägigen Abschnitte im Umsatzsteueranwendungserlass reagiert.

27.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: VSt-Berichtigung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Beruft sich ein Unternehmer nachträglich auf Umsatzsteuerbefreiungen des Unionsrechts, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind, ist auch der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug zu berichtigen. Dies gilt deshalb, weil sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG).

25.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Nicht sicher, wohin es geht? Neue Nachweispflichten für grenzüberschreitende Lieferungen

Am 25.11.2011 hat der Bundesrat einer Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) hinsichtlich der neuen Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen zugestimmt.

19.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Neue Mehrwertsteuersätze in der EU zum 01.01.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2012 sind in vielen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten neue Mehrwertsteuersätze eingeführt worden. Teilweise wurden zudem entsprechend geplante Änderungen für Mehrwertsteuersatzänderungen zu einem späteren Zeitpunkt in 2012 bekanntgegeben.

17.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Verschiebung des Modernisierten Zollkodex geplant

Das Europäische Parlament hat am 01.12.2011 eine Verschiebung der Modernisierung des Zollkodex auf 2016 vorgeschlagen.

13.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Gesamtrechtsnachfolge von stromsteuerlichen Erlaubnissen bei Verschmelzungen

Bei einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Erlaubnis erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

19.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuregelung der Buch- und Belegnachweise

Mit der grundlegenden Änderung der Nachweispflichten insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kommen auf die Unternehmen in 2012 wichtige Neuerungen zu. Der bisherige Verbringensnachweis wird durch die neue Gelangensbestätigung ersetzt. Die Praxis hat bis zum 31.03.2012 nur wenig Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Das hierzu erwartete BMF-Schreiben wurde im Entwurf zusammen mit einem Muster der Gelangensbestätigung den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 13.01.2012 vorgelegt.

16.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht vereinnahmter Entgelte

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Eine Besteuerung entfällt erst bei Entgeltrückzahlung.

09.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Steuerbefreiung von Flugbenzin

Der Europäische Gerichtshof hat zum Umfang der Steuerbefreiung für Flugbenzin Stellung genommen. Danach ist Flugbenzin nur dann steuerfrei, wenn es sich um Luftfahrttätigkeiten handelt, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistung dienen.

28.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Geplante Neuregelungen zu Energie- und Stromsteuer ab 2013

Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Abzug des Eigenverbrauchs für die Bestimmung der Nennleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der BFH lässt für die Bestimmung der Nennleistung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG den Abzug der Eigenverbräuche der Anlage nicht zu. Ferner bestehe keine Bindungswirkung an die Errichterbestätigung des Herstellers und der Entscheidung des BAFA für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG. Das BMF will zudem die Nennleistungen von sog. virtuellen Kraftwerken für die Bestimmung der 2 MW-Grenze zusammenrechnen. Damit droht im Einzelfall der Wegfall der Stromsteuerbefreiung.

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EMCS für die innerdeutsche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ab dem 01.01.2012 verpflichtend

Das Begleitende Verwaltungsdokument (BVD) für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung innerhalb Deutschlands wird ab dem 01.01.2012 durch ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) ersetzt. Nationale Beförderungen von unter Steueraussetzung befindlichen verbrauchsteuerpflichtigen Waren können ab diesem Zeitpunkt nur noch elektronisch unter Verwendung von EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und beendet werden.

14.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens/ Carports geltend machen, wenn er die Scheune/den Carport zu mindestens 10 % unternehmerisch nutzt. Bei der Ermittlung der unternehmerischen Mindestnutzung ist nicht nur die innere Nutzfläche, sondern auch die Dachfläche zu berücksichtigen. Für eine sachgerechte Schätzung des Nutzungsanteils kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht. Die 10%-Grenze der Mindestnutzung gilt nicht bei Erhaltungsaufwendungen; der Vorsteuerabzug richtet sich hier nach der Verwendung des gesamten Gebäudes.

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verbilligte Lieferung von Zeitungen

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die Selbstkosten unterschreitet.

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerliches Herstellerprivileg gilt nicht für die Herstellung von Energieerzeugnissen, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat einem einheitlichen Anlagenbegriff für das EEG und die Stromsteuer eine Absage erteilt. Danach sind z.B. Biogasanlagen für die Herstellung von Biogas vom stromsteuerlichen Herstellerprivileg nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG ausgenommen. Die in einer Biogasanlage entnommenen Strommengen können stromsteuerlich nicht steuerfrei verwendet werden.

31.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Energiebesteuerung von Abfällen und Auslaufen des Moratoriums klargestellt

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben zur Aufhebung und zur teilweisen Fortgeltung des Moratoriums für Abfälle Stellung genommen. In Abhängigkeit der Art der Abfälle sind verschiedene Zeitpunkte des Beginns der Besteuerung zu beachten. Die Praxis der Hauptzollämter wird sich entsprechend daran orientieren.

28.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung/Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

25.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat Anwendungsvorschriften zu den Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes erlassen. Die Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung betrifft insbesondere die energiesteuerliche Behandlung von Waren aus Kohlenwasserstoffen, die Steuerschuld bei der Abgabe von Energieerzeugnissen zur Abfallentsorgung sowie Einzelheiten zum Verfahren betreffend die Steuerentlastungen bei der Herstellung und Lieferung von sog. Nutzenergie und das bei der Stromsteuer neu eingeführte nachgelagerte Steuerentlastungsverfahren.

24.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten kann die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts steuerfrei sein. Dies gilt auch dann, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

13.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutzten Gebäuden

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert. Er kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Der unternehmerisch tätige Gemeinschafter muss den betrieblich genutzten Gebäudeteil zur Geltendmachung von Vorsteuern zeitnah seinem Unternehmen zuordnen. Zeitnah ist eine Zuordnungsentscheidung dann, wenn diese spätestens bis zum 31.05. des auf das Jahr des Leistungsbezugs folgenden Jahres dem Finanzamt gegenüber durch Abgabe einer entsprechenden Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung dokumentiert wird.

07.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Echtbetriebsaufnahme ATLAS 8.4/ AES 2.1 verschoben auf 2012

Mangels Erreichung von Qualitätsstandards sieht sich die Zollverwaltung gezwungen das neue ATLAS Release und die darin inbegriffenen Änderungen 6 Monate zu verschieben.

30.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Authorized Economic Operator & C-TPAT

Die EU setzt Verhandlungen mit USA fort und plant eine baldige Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitszertifikaten.

29.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen: Vereinfachung wird zum 01.07.2011 rückwirkend Gesetz

Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.

29.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgrenzungskriterien für Essenslieferungen und Restaurationsleistungen

Die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Stellt dagegen der leistende Unternehmer (und nicht Dritte) Verzehrvorrichtungen (Tisch mit Sitzgelegenheit) zur Verfügung, führt der Verzehr zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz (Änderung der Rechtsprechung).

15.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland Bauleistungen bezieht und die darauf entfallende Steuer schuldet, kann in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge geltend machen. Dies gilt auch für die Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen UStR 2000).

11.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einführung eines neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea

Seit dem 01.07.2011 können viele Warensendungen zwischen der EU und Südkorea vom neuen Freihandelsabkommen profitieren. Für Unternehmen bietet sich hierdurch die Möglichkeit sofortige Zollvorteile generieren zu können. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beachtung einiger Besonderheiten.

09.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einführung der EORI-Nummer in Deutschland bei ATLAS

Die EORI-Nummer wird ab 05.11.2011 zwingend Voraussetzung für die Abwicklung zollrechtlicher Verfahren in Deutschland. Zollbeteiligte können nach der Umstellung auf das neue ATLAS – Release 8.4/AES-Release 2.1 künftig nicht mehr ohne eine EORI-Nummer Waren im Rahmen der elektronischen IT-Verfahren von ATLAS deklarieren.

05.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren bei der Erbringung von Bauleistungen (§ 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 UStG a.F.) mit dem Unionsrecht vorgelegt. Fraglich ist, ob sich der Begriff der Bauleistung im Sinne der Ermächtigung 2004/290/EG des Rates nur auf Dienstleistungen bezieht oder auch Lieferungen umfasst.

02.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Aktuelle Zollregelungen für private Reisen

Bei Einkäufen im Ausland gelten für auf Reisen mitgeführte Waren zoll- und verbrauchsteuerrechtlich bestimmte Freigrenzen bis zu denen keine Abgaben erhoben werden. Sofern eine einzelne Ware die Freigrenze von 430 Euro übersteigt, unterliegt jedoch der gesamte Warenwert der Einfuhrabgabenerhebung. Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2011 - 4 K 120/11 Z bestätigt, dass ein Türkeiurlauber für seine in der Türkei gefertigte Gleitsichtbrille im Wert von 690 Euro Einfuhrabgaben, ohne Abzug des Freibetrags zahlen musste.

28.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Durchführungsverordnung klärt Zweifelsfragen

Der Rat der EU hat am 15.03.2011 eine für alle Mitgliedsstaaten geltende Durchführungsverordnung (Nr. 282/2011) erlassen, in der verschiedene umsatzsteuerliche Zweifels- und Auslegungsfragen geklärt werden, insbesondere solche, die aus der Einführung des sog. „Mehrwertsteuerpakets“ resultierten. Obwohl die Regelungen der Verordnung die MWStSystRL als Auslegungshilfe sachlich ergänzen, sind sie anders als die Richtlinie unmittelbar geltendes und vorrangiges Recht und mithin von besonderer Wichtigkeit.

21.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen - Vereinfachungsgesetz liegt vorerst auf Eis

Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.

19.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übergang der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen -Update zu neusten Entwicklungen sowie Handlungsempfehlungen

Mit Schreiben vom 04.05.2011 an die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft hat die Finanzverwaltung ihre in den vergangenen Monaten zunehmend verschärfte Sichtweise zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Bauträger nunmehr unmissverständlich und vollumfänglich geändert und ordnet Bauträger seit 01.01.2011 als Bauleister ein.

15.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn u.a. nachgewiesen wird, wer Abnehmer der Lieferung ist. Verschleiert der Unternehmer die Identität seines Abnehmers, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Lieferung steuerpflichtig. Bei einer Versendung durch einen Spediteur ist ein CMR-Frachtbrief auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist.

29.06.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierte Schaltkreise

Durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.06.2011 wird mit Wirkung vom 01.07.2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Absatz 2 Nummer 10 UStG in der ab 01.07.2011 geltenden Gesetzesfassung). Erläuternd hat das BMF mit Schreiben vom 24.06.2011 hierzu Stellung genommen.

10.06.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

EuGH-Vorlage zu der Frage, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt.

27.05.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Unberechtigter USt-Ausweis - Gefährdung des Steueraufkommens

Ein unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn in dem Abrechnungspapier nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben, sondern nur die elementaren Merkmale einer Rechnung ausgewiesen sind (§ 14c UStG iVm § 14 Abs. 4 UStG). Demnach liegt eine Gefährdung des Steueraufkommens vor, wenn in einem Dokument der Rechnungsaussteller, der (vermeintliche) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausgewiesen sind. Seine anders lautende Rechtsprechung zur alten Rechtslage (§ 14 Abs. 3 UStG a.F.) hat der BFH aufgegeben.

20.05.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Der Status des Authorized Economic Operators AEO setzt sich in Deutschland durch!

Die Zahl der AEO Zertifikate ist in Deutschland von 2009 auf 2011 um über 400 % angestiegen. Diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft fortsetzen, nachdem zunehmend bereits AEO zertifizierte Unternehmen von Ihren Geschäftspartnern eine AEO Zertifizierung zur Absicherung der internationalen Lieferkette fordern. Somit besteht für noch nicht zertifizierte Unternehmen Handlungsbedarf den AEO zu beantragen.

06.05.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerpflicht von Haftungsvergütungen geschlossener Fonds

Festvergütungen, die ein geschäftsführungs- und vertretungsberechtigter Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung erhält, sind als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung, umsatzsteuerpflichtig.

03.05.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf durch Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

Wird ein Unternehmen im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber u.a. für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Einwendungen des Klägers gegen die Höhe des Haftungsbescheids müssen Berücksichtigung finden.

02.05.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Das Bundesfinanzminsterium hat unter dem 19.04.2011 einen Frage-Antwort-Katalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011 durch Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 veröffentlicht. Der Katalog enthält neben bereits bekannten Inhalten auch wichtige Hinweise und Klarstellungen.

05.04.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EnergieStG: Moratorium für Vereinfachungsregelung bei Sekundär- und Ersatzbrennstoffen gilt fort

Nach § 2 Absatz 1 EnergieStG werden bestimmte feste Energieerzeugnisse zukünftig mit einem am Energiegehalt orientierten Steuersatz in Höhe von 0,33 €/ GJ versteuert.

01.04.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Finanzielle Eingliederung bei USt-Organschaft

Eine finanzielle Eingliederung setzt eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung des Organträgers an der Organgesellschaft voraus. Es reicht nicht aus, dass der Gesellschafter der (Organträger-) GmbH mit Stimmenmehrheit an der (Organgesellschafts-) GmbH beteiligt ist (Änderung der Rechtsprechung). Das Fehlen einer eigenen mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung kann auch nicht durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden.

30.03.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Abgabe standardisiert zubereiteter Speisen unterliegt dem verminderten Steuersatz

Die Abgabe von Speisen und Getränken und die damit verbundene Frage, welcher Steuersatz anzuwenden ist, beschäftigte die Rechtsprechung, die Finanzverwaltung und die Gastronomiebetreiber in den letzten Jahren gleichermaßen. Jetzt hat der EuGH ein positives Grundsatzurteil gesprochen. Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr unterliegt grundsätzlich dem verminderten Steuersatz.

11.03.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsatzurteile zum Verhältnis Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung

Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für steuerpflichtige (oder steuerpflichtigen Lieferungen gleichgestellte) Ausgangsumsätze verwendet, die er gegen Entgelt erbringt. Zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen (Grundsatzurteile, Änderung der Rechtsprechung).

04.03.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: BMF konkretisiert Steuervergünstigungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in einem an die Bundesfinanzdirektionen gerichteten Schreiben vom 25.01.2011 zur praktischen Umsetzung der durch Art. 7, 8 und 9 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 09.12.2010 (BGBl. I, S. 1885) geänderten Vorschriften des Energie- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) sowie der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) geäußert.

11.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Steuerschuld einer OG aufgrund Rechnungserteilung an OT

Erteilt eine Organgesellschaft (OG) für Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger (OT), begründet dies für die Organgesellschaft keine Steuerschuld (§ 14 Abs. 2 und Abs. 3 UStG 1993). Für die organisatorische Eingliederung reicht es nicht aus, dass ein leitender Mitarbeiter des Mehrheitsgesellschafters Prokurist bei der möglichen Organgesellschaft ist, während der einzige Geschäftsführer der Tochtergesellschaft weder Mitglied der Geschäftsführung noch leitender Angestellter des Mehrheitsgesellschafters ist.

09.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendungsregelungen zum Reverse Charge-Verfahren auf Abfälle und Industrieschrott

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens gemäß § 13b Absatz 2 Nr. 7 UStG auf Abfall und Schrott erweitert. Die Anwendungsregelungen finden sich im nunmehr vorgelegten BMF-Schreiben vom 04.02.2011.

07.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen zur elektronischen Rechnungsstellung nehmen Konturen an

Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 20.12.2010 für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am 02.02.2011 nun den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Geändert haben sich dabei insbesondere die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung.

07.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliche Erwerbe auf dem Prüfstand - Kein Vorsteuerabzug bei Verwendung einer falschen USt-ID Nummer

Der BFH entschied, dass der Vorsteuerabzug eines innergemeinschaftlichen Erwerbs zu versagen ist, wenn ein Unternehmer gegenüber seinem EU-Lieferanten nicht die USt-ID Nummer des Bestimmungslands der Ware (sondern z.B. die abweichende USt-ID Nummer seines Ansässigkeitsstaates) verwendet. Es ist zu erwarten, dass im Zuge dieser BFH-Rechtsprechung Betriebsprüfer zukünftig ein besonderes Augenmerk auf innergemeinschaftliche Erwerbe haben werden.

04.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung

Vorlage an den EuGH, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (sog. individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Die Finanzverwaltung bejaht dies, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern hat. Der BFH ist demgegenüber in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen. Auf dieses Urteil hat die Finanzverwaltung mit einem sog. Nichtanwendungserlass reagiert. Die dem EuGH vorgelegte Streitfrage betrifft die gesamte Branche der individuellen Portfolioverwaltung für einzelne Anleger in und außerhalb von Banken und hat dementsprechend erhebliche steuerliche Auswirkungen.

31.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei

Die Verpflegung von Seminarteilnehmern ist nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG). Hierzu gehört z.B. die Verpflegung mit kalten oder kleinen Gerichten im Seminarraum, die bei Kaffeepausen im Rahmen der Durchführung von ganztägigen Seminaren üblich ist.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsrecht bei Eingangsrechnungen von einem nicht registrierten Unternehmer

Der polnische Vorlagefall Dankowski betraf die Frage, ob Rechnungen eines umsatzsteuerlich nicht registrierten Unternehmers zum Vorsteuerabzug berechtigen.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zusatzentgelte für bestimmte Zahlungsmodalitäten als Nebenleistung zur Hauptleistung

Muss ein Kunde beim Kauf einer bestimmten Leistung ein Zusatzbearbeitungsentgelt für bestimmte Zahlungsarten bezahlen, stellt sich die Frage, ob der Kunde damit eine eigenständige (steuerfreie) Finanzdienstleistung vergütet oder ob eine unselbständige als Nebenleistung zur Hauptleistung vorliegt. Der EuGH bejahte Letzteres.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Der Verkauf von Opernkarten unterliegt nicht als Reiseleistung der Margenbesteuerung

Das EG-Recht sieht Sonderregelungen für Reisebüros vor, die insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass nur die Marge Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist. Deutschland hat diese Regelung in § 25 UStG umgesetzt. Der BFH wollte vom EuGH im Vorlagefall wissen, ob jede von einem Reisebüro erbrachte Leistung (z.B. der Verkauf von Opernkarten) unter die Sonderregelung fällt oder ob eine von einem Reisebüro erbrachte Leistung nur dann unter diese Regelung fällt, wenn sie eine Reiseleistung ist.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Steuerbefreiung von grenzüberschreitenden Lieferungen bei Teilnahme an einer Steuerhinterziehung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat

Die deutsche Gerichtsbarkeit (Strafgerichtsbarkeit versus Finanzgerichtsbarkeit) war sich uneinig darüber, ob ein Mitgliedsstaat einem Unternehmer, der insbesondere durch das Ausstellen von Scheinrechnungen wissentlich und willentlich einen Mehrwertsteuerbetrug in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ermöglicht hatte, die Steuerbefreiung für seine unstrittig ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen versagen kann. Der EuGH hält dies für möglich, in bestimmten Fällen sogar für geboten.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Das Ausnutzen weißer Umsätze ist kein Rechtsmissbrauch

Der EuGH musste die Frage beantworten, ob der Vorsteuerabzug beim Kauf von Leasingfahrzeugen versagt werden kann, wenn die Ausgangsumsätze der Leasinggesellschaft wegen unterschiedlicher Beurteilung der Leasingumsätze in UK und Deutschland nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rechtsmissbrauch bei Leasingumsätzen

Der Grat zwischen zulässiger Steueroptimierung und unzulässigem Rechtsmissbrauch ist schmal. Insbesondere für Unternehmen/Konzerne im Finanzdienstleistungssektor, für die mangels Vorsteuerabzug die Umsatzsteuer zum Kostenfaktor werden kann, stellt sich die Frage einer etwaigen Steueroptimierung. Der EuGH hat im Vorlagefall seine Halifax-Rechtsprechung (Urteil vom 21.2.2006, C-255/02) zum Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Leasingmodells in einem Versicherungskonzern weiterentwickelt.

25.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung bei einem Reihengeschäft

Klar ist, dass bei einem grenzüberschreitenden umsatzsteuerlichen Reihengeschäft nur eine Lieferung in der Umsatzkette die steuerbefreite bewegte Lieferung sein kann. Fraglich war, welcher der Lieferungen die Warenbewegung zuzuordnen ist. Der EuGH gab im Vorlagefall allgemeine Hinweise im Hinblick auf der Zuordnungsentscheidung, für die Praxis bleiben jedoch diesbezüglich noch Fragen offen.

18.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

USt: Erweiterung des Anwendungsbereichs des Reverse Charge-Verfahrens auf Abfälle und Industrieschrott

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens gemäß § 13b Absatz 2 Nr. 7 UStG auf Abfall und Schrott erweitert. Die betroffenen Gegenstände sind in Anlage 3 aufgeführt, wobei der Warenkreis nach den Bestimmungen des Zolltarifs genauer geregelt wird.

12.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Erleichterung bei der elektronischen Rechnungsstellung geplant

Das Bundesfinanzministerium hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Enthalten sind darin die bereits angekündigten Anpassungen des Umsatzsteuergesetzes in Bezug auf die elektronische Übertragung von Rechnungen mit Wirkung ab dem 01.07.2011. Hintergrund ist die EU Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13.07.2010 zu den Rechnungstellungsvorschriften, die ohnehin bis zum 01.01.2013 in nationales Recht umzusetzen ist.

12.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Hauptzollämter prüfen Bewilligungen zugelassener Ausführer bis Ende 2011

Der Verlust bestehender Bewilligungen droht, sofern die Fragen der Hauptzollämter nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Bei der Vorbereitung unterstützen wir Sie gerne.

03.01.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung auch ohne USt-IdNr.

Kommt der Unternehmer seiner Verpflichtung, die USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachzuweisen nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der – formellen - Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer steuerfreien Lieferung vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht erbringt.

23.12.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Vorlage an den EuGH, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es im Rahmen eines Reihengeschäftes eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.

30.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

HBeglG 2011: Bundesrat entscheidet zum Gesetz

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Hausbegleitgesetz 2011 entschieden. Im HBeglG 2011 sind enthalten die Einführung einer Luftverkehrsteuer, Änderungen der Insolvenzordnung, Änderungen der Steuerbegünstigung im Rahmen des Energie- und Stromsteuergesetzes.

24.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zum Vorsteuerbezug einer Personengesellschaft aus Steuerberaterkosten

Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommenssteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen.

24.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Der Widerruf der Option zur Umsatzsteuer nach § 9 UStG ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Steuerfestsetzung möglich

Das BMF ändert seine Auffassung in den UStR und folgt der Begründung des BFH-Urteils zum rückwirkenden Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten.

18.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Vorsteuerabzug bei unzutreffender Angabe der Steuernummer

Enthält die Rechnung anstelle einer Steuernummer nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination, ist der Leistungsempfänger vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Ein Aktenzeichen ähnelt nicht den in der Bundesrepublik Deutschland gebräuchlichen Steuernummern und kann deshalb keinen Vertrauenstatbestand in die Erteilung einer Steuernummer begründen.

17.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2010: BR-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 11.11.2010 beschlossen, dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Bundesrat wird am 26.11.2010 über das JStG 2010 entscheiden. Drei Regelungen stehen beim Finanzausschuss in der Kritik.

05.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ist die Einschränkung des Umsatzschlüssels zulässig?

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden darf.

02.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

HBeglG 2011: Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Das Gesetz enthält insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.

28.10.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Ursprünglich geplante Mehrbelastungen für Unternehmen zurückgeführt

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Energie- und Stromkosten für Produzierende Unternehmen steigen weniger stark als ursprünglich durch die Bundesregierung geplant. Dennoch ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.

27.10.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Soweit ein Vermietungsunternehmen im Ganzen veräußert wird (Geschäftsveräußerung im Ganzen), muss der Erwerber die Vermietungstätigkeit fortsetzen oder dies beabsichtigen

Die Vermietungstätigkeit durch einen Organträger könne dann nicht fortgesetzt werden, wenn der Organträger ein Grundstück erwirbt, welches an die Organgesellschaft vermietet wird. Es läge nur noch eine eigenunternehmerische Nutzung des Grundstückes seitens des Organträgers vor.

28.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zum gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen

Die Ansässigkeit spielt im Umsatzsteuerrecht vor allem bei der Frage, ob im grenzüberschreitenden Leistungsverkehr das sogenannte Reverse-Charge-Verfahren Anwendung findet, eine entscheidende Rolle. Der BFH bezweifelt, ob die deutsche Legaldefinition des im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b UStG) mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

23.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesregierung: Ersatz der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 durch einen Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Der bisherige Überarbeitungsturnus der Umsatzsteuer-Richtlinien (alle 3 Jahre) gewährleistete aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen und der Fülle an Rechtsprechung im Bereich der Umsatzsteuer in den letzten Jahren weder für die Finanzverwaltung noch für den Rechtsanwender die nötige Aktualität.

23.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Vorlage: Umsatzbesteuerung bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Dem EuGH wurde die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine nichtsteuerbare Übertragung eines Gesamtvermögens auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung an einen Erwerber übereignet, ihm aber das Ladenlokal lediglich vermietet. Falls die Vermietung ausreichen sollte, stellt sich die weitere Frage, ob es dabei auf die Ausgestaltung des Mietvertrags bzgl. Dauer und Kündigungsmöglichkeit ankommt.

23.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

USt: Nichtunternehmerische Kfz-Nutzung

Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Die Kombination verschiedener Methoden zur Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage ist nicht statthaft.

16.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Mehrbelastungen für Unternehmen drohen

Bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr sollen die Energie- und Stromkosten für produzierende Unternehmen steigen. Dies sehen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 enthaltenen Änderungen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes vor. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2011 umgesetzt werden.

01.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.

26.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug

In dem Verfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Mitgliedsstaaten den Vorsteuerabzug wegen falschern Angaben in der Rechnung versagen dürfen. Brennpunkt dieser Entscheidung ist insbesondere die zeitliche Wirkung einer Rechnungsberichtigung. Nach Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung in Deutschland ist der Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem eine ordnungsgemäße (berichtigte) Rechnung vorliegt. Ob diese Auffassung nach dem Urteil des EuGH weiterhin Bestand haben kann, ist mehr als fraglich.

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ausgabe von Gutscheinen ist eine steuerbare Dienstleistung

Nach Auffassung des EuGH ist die Ausgabe von Gutscheinen, sofern der Ausgabe eine Gegenleistung gegenübersteht (Geldzahlung oder Arbeitsleistung) eine steuerbare und regelmäßig steuerpflichtige Dienstleistung. Dies entspricht nicht der bisher in Deutschland geltenden Rechtspraxis. Betroffen von dem Urteil sind nicht nur Arbeitgeber, die Gutscheine an Arbeitnehmer ausgeben, sondern alle Unternehmen, die Wertgutscheine entgeltlich abgeben. Das BMF ist nun gefordert, die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen.

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Frankfurt am Main: keine umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregelungen für Lieferungen von Waren in und aus einem Konsignationslager

Häufig gelten im Ausland umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelungen bei einer Warenlieferung in ein Konsignationslager. Die deutschen Finanzbehörden behandeln eine Warenlieferung in ein Konsignationslager in Deutschland gemäß den umsatzsteuerlichen Vorschriften ohne die Anwendung einer umsatzsteuerlichen Vereinfachung.

10.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: AEO ohne Personalscreening

Einführung eines harmonisierten Fragenkatalogs zur Erlangung des AEO-Zertifikats.

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer auf die Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH?

Nach dem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Übernahme des Haftungsrisikos durch eine Komplementär-GmbH eine umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Leistung sein.

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht – außer in Missbrauchsfällen – ein öffentlich-rechtlicher Anspruch.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert - anhängiges EuGH-Verfahren EMI Group (C-581/08)

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es keine genaue gesetzliche Definition, was unter diesen Abgaben zu verstehen ist. In der Rechtssache „EMI Group“ muss der EuGH nun zu dieser Thematik Stellung beziehen. Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag hierzu am 15.04.2010 formuliert.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte - Vorsteuerabzug in Fällen des § 3d Satz 2 UStG verneint

Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte sind in vielen Vertriebsstrukturen exportierender Unternehmen anzutreffen. Hierbei kommt es häufig vor, dass „mittlere Unternehmer“ in der Handelskette gegenüber ihren ausländischen Lieferanten die USt-ID Nummer ihres Ansässigkeitslandes verwenden, obwohl die Ware direkt zum Kunden in ein anderes (EU-) Land transportiert wird. Das vorliegende Urteil dürfte diese Praxis eindämmen, denn der EuGH versagt - entgegen der deutschen Rechtspraxis - ein sofortiges Vorsteuerabzugsrecht im Ansässigkeitsstaat.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Die Abgrenzung zwischen Zahlungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs und (nicht steuerbarem) Schadensersatz ist in der Praxis oft schwierig zu beantworten. Der vorliegende Fall der Zahlung aufgrund einer „Mietgarantie“ verdeutlicht dies einmal mehr.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Personalgestellung eines Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen von Dienstleistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter einen Leistungsaustausch begründet.

25.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung

Die Organschaft setzt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraus, das bei Betriebsaufspaltungen zwischen Schwestergesellschaften häufig nicht gegeben ist. Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.

15.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Praxisprobleme mit dem neuen elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Welche Hürden Sie bei dem zum 1. Januar 2010 eingeführten elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu überwinden haben.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderungen im BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistungen ab dem 01.01.2010

Das BMF stellt klar, wo der Ort der sonstigen Leistung ist, wenn nicht unternehmerisch tätige juristische Personen Leistungsempfänger oder Leistende sind.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen - Nichtanwendungserlass

Das BMF betrachtet Verpflegungsleistungen bei Hotelübernachtungen als selbständige Hauptleistung und nicht als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausfuhrnachweise im ATLAS-Verfahren

Das BMF zeigt, wie die Nachweise bei der Ausfuhr unter Verwendung des ATLAS-Verfahrens geführt werden können.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit seinem zweiten Schreiben im Hinblick auf die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reagiert das BMF insbesondere auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis, welche in einigen Punkten konträr zu der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung war.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU – Entwurf zur Elektronischen Rechnungsstellung

Das Europäische Parlament hat am 05. Mai 2010 über eine Änderungsrichtlinie bezüglich der Rechnungsstellungsvorschriften beraten. Damit werden auch eine Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung und eine Gleichstellung von elektronischen Rechnungen und Papierrechnungen verfolgt.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Warenexport nach Russland

Neue Herausforderungen für deutsche Exporteure beim Warenimport in die Zollunion zwischen der Russischen Föderation, Weißrussland und Kasachstan.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Mustervordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungen in 2010

Durch die Neufassung einiger umsatzsteuerlicher Regelungen sind ab dem 01.07.2010 neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu benutzen.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Nds: Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Messekatalogen

Die Lieferung von Messekatalogen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Veröffentlichung des Gesetzes zu Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Durch die Neufassung einiger Normen im Umsatzsteuergesetz ändern sich u.a. die Formalitäten bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen ab dem 01.07.2010.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Abgaben von Speisen und Getränken

Das BMF zieht erste Konsequenzen aus der Debatte um die Frage, wann die Abgabe von Speisen und Getränken als sonstige Leistung oder als (steuerermäßigte) Lieferung zu behandeln ist.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der „Car-Garantie“ Rechtsprechung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers sieht der BFH nach seiner nun geänderten Rechtsprechung als steuerpflichtige sonstige Leistungen an. Bisher ist der BFH davon ausgegangen, dass die Garantiezusage als umsatzsteuerbare Leistung "jedenfalls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG" steuerfrei sei. An dieser Auffassung hält das oberste Finanzgericht nicht mehr fest.

23.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Für ungültig erklärte elektronische Ausfuhranmeldungen - nachträgliche Erledigung bis 31. März 2010 möglich

Ausfuhranmeldungen, die im Rahmen des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS-Ausfuhr im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Nachforschungsverfahrens Ende 2009 in den Bearbeitungszustand ungültig/storniert gesetzt wurden, können auf Antrag bis zum 31.03.2010 nachträglich erledigt werden.

23.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Kein Seeling-Modell ab 2011

Mit der Umsetzung des Art. 168a MwStSystRL in nationales Recht wird das Seeling-Modell ab dem 01.01.2011 unanwendbar.

15.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen

Der Erwerb zahlungsgestörter Forderungen wird in der umsatzsteuerlichen Praxis sehr unterschiedlich behandelt und begegnet wirtschaftlichen Bedenken. Der BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2009 die bisherige nationale steuerliche Behandlung kritisch hinterfragt und im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfragen adressiert.

08.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen - umsatzsteuerliche Konsequenzen

Seit 1. Januar 2010 findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen Anwendung, wobei die konkrete Umsetzung in der Praxis viele Fragen aufwirft. Das gerade erlassene BMF-Schreiben vom 5. März 2010 sorgt nun für mehr Klarheit.

25.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anpassung der Bestimmungen des BMF-Schreibens vom 04.09.2009 zum Ort der sonstigen Leistung

Das BMF hat zwei Randziffern des Schreibens bzgl. des Ortes der sonstigen Leistung angepasst und erweitert.

25.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft bei nur einem ihrer Gemeinschafter als Leistungs- und Rechnungsempfänger

Ist eine Grundstückseigentumsgemeinschaft Leistungsempfänger, müssen die Rechnungen an die Gemeinschaft ausgestellt werden, um den Vorsteuerabzug nicht zu verlieren.

24.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei überhöhten Umsatzsteuerausweis, sondern Begrenzung auf den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag.

24.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zulässigkeit der Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs durch das Finanzamt

Mögliche Risiken aus der Abtretung von Umsatzsteuerüberschüssen für den Abtretungsempfänger.

22.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Technologie spart Zoll

Aufgepasst bei Smartphones und Net TV

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Erleichterungen bei Ein- und Ausfuhren nur noch unter strengeren Voraussetzungen möglich

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH (03.12.2009 – C 433/08): Unterschrift des Bevollmächtigten bei einem Vorsteuervergütungsverfahren ist ausreichend

Der EuGH entschied, dass der Begriff „Unterschrift“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt.

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Vorsteuervergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden umfangreiche Änderungen zum Vorsteuer- Vergütungsverfahren verabschiedet, die ab dem 01.01.2010 gelten. Das BMF hat mit Schreiben vom 03.12.2009 erstmals zum „neuen“ Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen.

29.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Hat ein Unternehmer seinen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruht.

26.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

USA erhöhen die Hürden bei der Wareneinfuhr

Bereits am 24. November 2008 hat die US-Zollbehörde (U.S Customs and Border Protection - CBP) Neuregelungen hinsichtlich der Vorab-Übermittlung bestimmter Daten über Güter bekanntgegeben, welche an Bord von Containerschiffen in die USA eingeführt werden. Nach einer Übergangszeit von einem Jahr traten nun die Regularien des “Importer Security Filing and Additional Requirements” (ISF or 10+2) Programms am 26. Januar 2010 in Kraft.

22.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer steuerpflichtig vermieteten Sporthalle

Die Beurteilung, ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gelten auch für den Fall der Einschränkung des Optionsrechts.

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Organschaft – Nichtanwendungserlass

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.12.2009 einen Nichtanwendungserlass hinsichtlich des BFH-Urteils vom 29.01.2009 veröffentlicht und gleichzeitig zur wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in eine Organschaft bei Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung Stellung genommen.

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Unterschrift von Bevollmächtigten auf Vorsteuer-Vergütungsanträgen

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010

21.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Mehrwertsteuerpaket: Weitere Gesetzesänderungen

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Freihandelsabkommen zwischen ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und Indien

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Vorsteuerabzug: Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen, deren Leistungsort in einem anderen EU-Staat liegt

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Keine Berufung auf „günstige“ EuGH-Rechtsprechung bei fehlender Sorgfalt in der Beweisführung

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweisem Leerstand des vermieteten Gebäudes

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 lit. a) lit. bb) UStG stellt Grundlagenbescheid dar

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Leistungen von Personalberatern als Beratungsleistungen

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Urteil zur Veräußerung von Anteilen und Vorsteuerabzug

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für die Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Maßnahmen zur Harmonisierung der Organschaftsregelungen

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine „Mehrmütterorganschaft“ im Umsatzsteuerrecht

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Wechsel des Organträgers

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organisatorische Eingliederung ist nicht nur bei Personalunion in der Geschäftsführung möglich

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Begründung und Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaftin das Unternehmen eines Organträgers

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsrecht beim Anteilsverkauf

Der Anteilsverkauf sowie seine umsatzsteuerlichen Folgen waren Gegenstand des aktuellsten und mit Spannung erwarteten EuGH-Urteils in der Rechtssache „AB SKF“ (C 29/08) vom 29.10.2009.