Deloitte Tax-News: Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

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01.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.

26.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug

In dem Verfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Mitgliedsstaaten den Vorsteuerabzug wegen falschern Angaben in der Rechnung versagen dürfen. Brennpunkt dieser Entscheidung ist insbesondere die zeitliche Wirkung einer Rechnungsberichtigung. Nach Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung in Deutschland ist der Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem eine ordnungsgemäße (berichtigte) Rechnung vorliegt. Ob diese Auffassung nach dem Urteil des EuGH weiterhin Bestand haben kann, ist mehr als fraglich.

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ausgabe von Gutscheinen ist eine steuerbare Dienstleistung

Nach Auffassung des EuGH ist die Ausgabe von Gutscheinen, sofern der Ausgabe eine Gegenleistung gegenübersteht (Geldzahlung oder Arbeitsleistung) eine steuerbare und regelmäßig steuerpflichtige Dienstleistung. Dies entspricht nicht der bisher in Deutschland geltenden Rechtspraxis. Betroffen von dem Urteil sind nicht nur Arbeitgeber, die Gutscheine an Arbeitnehmer ausgeben, sondern alle Unternehmen, die Wertgutscheine entgeltlich abgeben. Das BMF ist nun gefordert, die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen.

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Frankfurt am Main: keine umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregelungen für Lieferungen von Waren in und aus einem Konsignationslager

Häufig gelten im Ausland umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelungen bei einer Warenlieferung in ein Konsignationslager. Die deutschen Finanzbehörden behandeln eine Warenlieferung in ein Konsignationslager in Deutschland gemäß den umsatzsteuerlichen Vorschriften ohne die Anwendung einer umsatzsteuerlichen Vereinfachung.

10.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: AEO ohne Personalscreening

Einführung eines harmonisierten Fragenkatalogs zur Erlangung des AEO-Zertifikats.

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer auf die Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH?

Nach dem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Übernahme des Haftungsrisikos durch eine Komplementär-GmbH eine umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Leistung sein.

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht – außer in Missbrauchsfällen – ein öffentlich-rechtlicher Anspruch.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert - anhängiges EuGH-Verfahren EMI Group (C-581/08)

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es keine genaue gesetzliche Definition, was unter diesen Abgaben zu verstehen ist. In der Rechtssache „EMI Group“ muss der EuGH nun zu dieser Thematik Stellung beziehen. Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag hierzu am 15.04.2010 formuliert.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte - Vorsteuerabzug in Fällen des § 3d Satz 2 UStG verneint

Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte sind in vielen Vertriebsstrukturen exportierender Unternehmen anzutreffen. Hierbei kommt es häufig vor, dass „mittlere Unternehmer“ in der Handelskette gegenüber ihren ausländischen Lieferanten die USt-ID Nummer ihres Ansässigkeitslandes verwenden, obwohl die Ware direkt zum Kunden in ein anderes (EU-) Land transportiert wird. Das vorliegende Urteil dürfte diese Praxis eindämmen, denn der EuGH versagt - entgegen der deutschen Rechtspraxis - ein sofortiges Vorsteuerabzugsrecht im Ansässigkeitsstaat.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Die Abgrenzung zwischen Zahlungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs und (nicht steuerbarem) Schadensersatz ist in der Praxis oft schwierig zu beantworten. Der vorliegende Fall der Zahlung aufgrund einer „Mietgarantie“ verdeutlicht dies einmal mehr.

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Personalgestellung eines Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen von Dienstleistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter einen Leistungsaustausch begründet.

25.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung

Die Organschaft setzt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraus, das bei Betriebsaufspaltungen zwischen Schwestergesellschaften häufig nicht gegeben ist. Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.

15.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Praxisprobleme mit dem neuen elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Welche Hürden Sie bei dem zum 1. Januar 2010 eingeführten elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu überwinden haben.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderungen im BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistungen ab dem 01.01.2010

Das BMF stellt klar, wo der Ort der sonstigen Leistung ist, wenn nicht unternehmerisch tätige juristische Personen Leistungsempfänger oder Leistende sind.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen - Nichtanwendungserlass

Das BMF betrachtet Verpflegungsleistungen bei Hotelübernachtungen als selbständige Hauptleistung und nicht als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung.

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausfuhrnachweise im ATLAS-Verfahren

Das BMF zeigt, wie die Nachweise bei der Ausfuhr unter Verwendung des ATLAS-Verfahrens geführt werden können.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit seinem zweiten Schreiben im Hinblick auf die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reagiert das BMF insbesondere auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis, welche in einigen Punkten konträr zu der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung war.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU – Entwurf zur Elektronischen Rechnungsstellung

Das Europäische Parlament hat am 05. Mai 2010 über eine Änderungsrichtlinie bezüglich der Rechnungsstellungsvorschriften beraten. Damit werden auch eine Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung und eine Gleichstellung von elektronischen Rechnungen und Papierrechnungen verfolgt.

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Warenexport nach Russland

Neue Herausforderungen für deutsche Exporteure beim Warenimport in die Zollunion zwischen der Russischen Föderation, Weißrussland und Kasachstan.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Mustervordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungen in 2010

Durch die Neufassung einiger umsatzsteuerlicher Regelungen sind ab dem 01.07.2010 neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu benutzen.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Nds: Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Messekatalogen

Die Lieferung von Messekatalogen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Veröffentlichung des Gesetzes zu Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Durch die Neufassung einiger Normen im Umsatzsteuergesetz ändern sich u.a. die Formalitäten bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen ab dem 01.07.2010.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Abgaben von Speisen und Getränken

Das BMF zieht erste Konsequenzen aus der Debatte um die Frage, wann die Abgabe von Speisen und Getränken als sonstige Leistung oder als (steuerermäßigte) Lieferung zu behandeln ist.

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der „Car-Garantie“ Rechtsprechung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers sieht der BFH nach seiner nun geänderten Rechtsprechung als steuerpflichtige sonstige Leistungen an. Bisher ist der BFH davon ausgegangen, dass die Garantiezusage als umsatzsteuerbare Leistung "jedenfalls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG" steuerfrei sei. An dieser Auffassung hält das oberste Finanzgericht nicht mehr fest.

23.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Für ungültig erklärte elektronische Ausfuhranmeldungen - nachträgliche Erledigung bis 31. März 2010 möglich

Ausfuhranmeldungen, die im Rahmen des elektronischen Ausfuhrverfahrens ATLAS-Ausfuhr im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Nachforschungsverfahrens Ende 2009 in den Bearbeitungszustand ungültig/storniert gesetzt wurden, können auf Antrag bis zum 31.03.2010 nachträglich erledigt werden.

23.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Kein Seeling-Modell ab 2011

Mit der Umsetzung des Art. 168a MwStSystRL in nationales Recht wird das Seeling-Modell ab dem 01.01.2011 unanwendbar.

15.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen

Der Erwerb zahlungsgestörter Forderungen wird in der umsatzsteuerlichen Praxis sehr unterschiedlich behandelt und begegnet wirtschaftlichen Bedenken. Der BFH hat mit Beschluss vom 10.12.2009 die bisherige nationale steuerliche Behandlung kritisch hinterfragt und im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfragen adressiert.

08.03.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen - umsatzsteuerliche Konsequenzen

Seit 1. Januar 2010 findet der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen Anwendung, wobei die konkrete Umsetzung in der Praxis viele Fragen aufwirft. Das gerade erlassene BMF-Schreiben vom 5. März 2010 sorgt nun für mehr Klarheit.

25.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anpassung der Bestimmungen des BMF-Schreibens vom 04.09.2009 zum Ort der sonstigen Leistung

Das BMF hat zwei Randziffern des Schreibens bzgl. des Ortes der sonstigen Leistung angepasst und erweitert.

25.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft bei nur einem ihrer Gemeinschafter als Leistungs- und Rechnungsempfänger

Ist eine Grundstückseigentumsgemeinschaft Leistungsempfänger, müssen die Rechnungen an die Gemeinschaft ausgestellt werden, um den Vorsteuerabzug nicht zu verlieren.

24.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags

Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei überhöhten Umsatzsteuerausweis, sondern Begrenzung auf den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag.

24.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zulässigkeit der Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuervergütungsanspruchs durch das Finanzamt

Mögliche Risiken aus der Abtretung von Umsatzsteuerüberschüssen für den Abtretungsempfänger.

22.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Technologie spart Zoll

Aufgepasst bei Smartphones und Net TV

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Erleichterungen bei Ein- und Ausfuhren nur noch unter strengeren Voraussetzungen möglich

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH (03.12.2009 – C 433/08): Unterschrift des Bevollmächtigten bei einem Vorsteuervergütungsverfahren ist ausreichend

Der EuGH entschied, dass der Begriff „Unterschrift“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, der einheitlich dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vergütungsantrag nicht zwingend von dem Steuerpflichtigen selbst unterschrieben werden muss, sondern dass insoweit die Unterschrift eines Bevollmächtigten genügt.

02.02.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Vorsteuervergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden umfangreiche Änderungen zum Vorsteuer- Vergütungsverfahren verabschiedet, die ab dem 01.01.2010 gelten. Das BMF hat mit Schreiben vom 03.12.2009 erstmals zum „neuen“ Vorsteuervergütungsverfahren Stellung genommen.

29.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

Hat ein Unternehmer seinen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gemäß § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruht.

26.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

USA erhöhen die Hürden bei der Wareneinfuhr

Bereits am 24. November 2008 hat die US-Zollbehörde (U.S Customs and Border Protection - CBP) Neuregelungen hinsichtlich der Vorab-Übermittlung bestimmter Daten über Güter bekanntgegeben, welche an Bord von Containerschiffen in die USA eingeführt werden. Nach einer Übergangszeit von einem Jahr traten nun die Regularien des “Importer Security Filing and Additional Requirements” (ISF or 10+2) Programms am 26. Januar 2010 in Kraft.

22.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer steuerpflichtig vermieteten Sporthalle

Die Beurteilung, ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i.S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung und nicht nach einer davon abweichenden Steuerfestsetzung gegenüber dem Leistungsempfänger. Die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gelten auch für den Fall der Einschränkung des Optionsrechts.

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Organschaft – Nichtanwendungserlass

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.12.2009 einen Nichtanwendungserlass hinsichtlich des BFH-Urteils vom 29.01.2009 veröffentlicht und gleichzeitig zur wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung in eine Organschaft bei Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung Stellung genommen.

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Unterschrift von Bevollmächtigten auf Vorsteuer-Vergütungsanträgen

11.01.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 01.01.2010

21.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Mehrwertsteuerpaket: Weitere Gesetzesänderungen

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Freihandelsabkommen zwischen ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) und Indien

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Vorsteuerabzug: Zusammenhang mit Ausgangsumsätzen, deren Leistungsort in einem anderen EU-Staat liegt

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Keine Berufung auf „günstige“ EuGH-Rechtsprechung bei fehlender Sorgfalt in der Beweisführung

02.12.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei teilweisem Leerstand des vermieteten Gebäudes

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 lit. a) lit. bb) UStG stellt Grundlagenbescheid dar

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Leistungen von Personalberatern als Beratungsleistungen

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Urteil zur Veräußerung von Anteilen und Vorsteuerabzug

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern

27.11.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

Anforderungen an die Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft für die Gewährung eines ermäßigten Steuersatzes

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Maßnahmen zur Harmonisierung der Organschaftsregelungen

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine „Mehrmütterorganschaft“ im Umsatzsteuerrecht

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Wechsel des Organträgers

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organisatorische Eingliederung ist nicht nur bei Personalunion in der Geschäftsführung möglich

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Begründung und Beendigung der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaftin das Unternehmen eines Organträgers

22.10.2009 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzugsrecht beim Anteilsverkauf

Der Anteilsverkauf sowie seine umsatzsteuerlichen Folgen waren Gegenstand des aktuellsten und mit Spannung erwarteten EuGH-Urteils in der Rechtssache „AB SKF“ (C 29/08) vom 29.10.2009.