RSS-Feeds Steuern – Indirekte Steuern/Zoll

20.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Update der Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen

In den Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen wird die Abfrage der Steueridentifikationsnummern ausgesetzt

14.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Die E-Rechnung wird Pflicht bei der Abrechnung von öffentlichen Aufträgen

Die Bundesregierung stellt mit der E-Rechnungsverordnung vom 06.09.2017 die Weichen zur elektronischen Rechnungsstellung gegenüber öffentlichen Auftraggebern.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: EuGH konkretisiert Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren

EuGH stellt Grad des Zusammenhangs zwischen Stromverbrauch und der chemischen Reduktion klar.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Datenschutz bei der Neubewertung von Bewilligungen

Die im Rahmen der Neubewertung von Zollbewilligungen verschickten Fragebögen sind dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung hinsichtlich der Konformität mit Datenschutzgesetzen vorgelegt worden.

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte – Zuordnung der Warenbewegung

Findet die Zweitlieferung vor der innergemeinschaftlichen Warenbewegung statt und wird die Verfügungsmacht damit schon vor der innergemeinschaftlichen Beförderung an den Endabnehmer übertragen, kann die Warenbewegung nicht der Erstlieferung zugeordnet werden. – Keine Relevanz der MwSt-ID Nr. als Hilfsmittel für die Feststellung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft.

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen – Übernahme der geltenden BFH-Rechtsprechung

Das Bestehen und die Abtretbarkeit des Anspruchs des leistenden Unternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens von der Finanzverwaltung zu prüfen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht bzw. zu deren Korrektur – Übergangsregelungen schaffen Zeitfenster zur Korrektur bei Grundstücksübertragungen

09.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Schwerpunkt Umsatzsteuer

Nach der Neuregelung ist die verbindliche Auskunft durch mehrere Beteiligte auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich. Darüber hinaus gibt es Veränderungen beim Antrag auf Vorsteuervergütung.

31.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU und Japan verkünden politische Einigung über bilaterales Freihandelsabkommen

Am 06.07.2017 gaben der japanische Ministerpräsident Abe, der Präsident des Europäischen Rates Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker bekannt, dass die beiden Handelsmächte eine allgemeine politische Vereinbarung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (EUJFTA) getroffen haben.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung im Einspruchsverfahren

Die Regelung in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 4 UStDV, wonach der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG beginnt, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert hat, betrifft nur das Antragsverfahren, nicht aber die Anforderung zusätzlicher Informationen im Rahmen des Einspruchsverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der Zinslauf bei einer etwaigen Anforderung von Unterlagen oder Nachweisen im Einspruchsverfahren nicht neu beginnt bzw. eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Einspruchsführers keinen Einfluss auf die festzusetzenden Zinsen hat.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Der Generalanwalt beim EuGH widerspricht in seinen Schlussanträgen der Auffassung des BFH: Das Fehlen einer formellen Rechnungsvoraussetzung darf nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Die auf einem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte führen nach Ansicht des BFH – anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter ergebenden Weisungsrechte – zur organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz gegenüber privaten Krankenversicherungen mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH dürfen Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz bei privat Versicherten nicht anders behandelt werden als bei gesetzlich Versicherten. Diese Rechtsauffassung würde zu einer deutlichen Reduzierung der Umsatzsteuerlast bei pharmazeutischen Unternehmen führen.

08.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung und V. Senat des BFH schränken den Vorsteuerabzug der Holding ein

Die Finanzverwaltung folgt dem V. Senat des BFH, der entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des XI. Senats den Vorsteuerabzug einer Holding einschränkt. Demnach komme es für den Vorsteuerabzug darauf an, ob der entsprechende Aufwand erforderlich sei.

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Personengesellschaft als Organgesellschaft

Mit Schreiben vom 26.05.2017 nimmt das BMF zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH und der beiden Senate zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Die Verwaltung folgt der Argumentation des 5. Senats und lässt finanziell eingegliederte Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zur Organschaft zu.

19.05.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Keine Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen ohne Feuerversicherungsschutz

Das Gericht erteilt der im BMF-Schreiben vom 12.05.2010 veröffentlichten Rechtsauffassung, wonach es für die Feuerschutzsteuerpflicht einer Wohngebäudeversicherung nicht auf die Absicherung des Feuerrisikos ankomme, eine Absage. Die Verwaltung macht sich diese Rechtsauffassung mit BMF-Schreiben vom 28.04.2017 zu eigen.

26.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.

20.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Mieterstrom: Neue Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft

Das BMWi legt ein „Eckpunktepapier Mieterstrom“ sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom vor. Die Bundesnetzagentur entscheidet zu den Rahmenbedingungen.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Das Versicherungsentgelt kann für das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Kaufpreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur eine Nettoprämie erhält und dem Versicherungsnehmer den Verkaufsaufschlag belässt.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG

Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht Organträger sein.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsatzurteil zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Auch die Anordnung der Eigenverwaltung in diesen Verfahren ändert daran nichts.

21.03.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Materielle und formelle Anforderungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nicht nur wegen der fehlenden Registrierung des Erwerbers im MIAS-System zum Zeitpunkt der Lieferung versagt werden

28.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesregierung beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Vorgaben des Beihilferechts strahlen in das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ein. Referentenentwurf wurde teilweise entschärft.

24.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.02.2017 den Anwendungserlass zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken geändert.

10.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ausführt.

07.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis

Wird der unrichtige Steuerausweis in einer Rechnung durch die Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige berichtigt, so kommt der Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zu.

26.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zur Frage der organisatorischen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft bei fehlender Personenidentität in den Leitungsgremien bei Organträger und Organgesellschaft.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Auslegung der Zollaussetzungsnormen für LCD-Displays

Für die Herstellung von LCD-Monitoren werden bestimmte Komponenten, sog. LCD-Display-Panele, benötigt. Für einige dieser Panele gelten Zollaussetzungen. Der BFH hatte zu entscheiden, wie eine solche Norm auszulegen ist, wenn die Displays über Funktionen verfügen, die über die Warenbeschreibung in der Zollaussetzungsvorschrift hinausgehen.

16.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: BMF veröffentlicht neue Formulare zum Beihilfe-Monitoring - Frist: 30.06.2017

Neue administrative Verpflichtungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer. Beihilfethemen erfordern zudem Risikovorsorge.

11.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der unter anderem auf einer unabhängigen Studie, den Schlussfolgerungen aus dem Fiscalis 2020 Seminar und den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation durch die Kommission im letzten Jahr basiert.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Rat: Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Die Richtlinie muss bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens 2018 ist daher mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu rechnen.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2016 den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Organschaft nach der Neuausrichtung des BFH zu diesem Thema als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Der V. Senat und der XI. Senat haben dem EuGH mehrere Vorlagefragen betreffend den Vorsteuerabzug aus Anzahlungen vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens bei der Umsatzsteuer

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur befristeten Implementierung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vorgelegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

GD TAXUD: Erläuterungen zu den am 01.01.2017 in Kraft tretenden Bestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Die Erläuterungen enthalten Hintergrundinformationen wie diese Vorschriften nach Auffassung der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (GD TAXUD) anzuwenden sind.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur nicht möglichen umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Darüber hinaus steht nach Auffassung des BFH einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, dass die GmbH zunächst unzutreffend als Organgesellschaft angesehen wurde.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Die vertragliche Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung durch eine GmbH gegen Weiterleitung von Fördergeldern begründet einen Leistungsaustausch

Der BFH bekräftigt das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.09.2014, das eine steuerbare Leistung gegen Entgelt angenommen hat, wenn eine GmbH die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegenden Aufgabe zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln des Landes erlangt. Die Rechtsprechung nimmt eine von der Wasserlieferung der GmbH an die Trinkwasserkunden zu unterscheidende Leistung an, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.12.2016 zur Anwendung der ab dem 01.01.2017 geltenden Neuregelungen der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG Stellung genommen.

22.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Mit der vorliegenden Grundsatz-Entscheidung schließt sich der fünfte Senat des BFH den Ausführungen des EuGH im Fall Senatex, C-518/14, an und stellt klar, dass die Rechnungsberichtigung eines Unternehmers für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Ferner bezieht der BFH ausführlich Stellung zu den bislang noch offenen Fragen, welche Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind und bis wann eine Berichtigung vorgenommen werden kann.

21.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Verbot der Doppelförderung im EEG 20017 rückwirkend zum 01.01.2016 neu geregelt

Stromsteuerfreiheit hat nunmehr nicht den Wegfall der EEG-Förderung zur Folge

19.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Mögliche Auswirkungen bei der Versicherungsteuer

Nach dem Versicherungsteuergesetz ist der Versicherungsnehmer (wirtschaftlich) Steuerschuldner. Der Versicherer ist grundsätzlich lediglich Steuerentrichtungsschuldner. Ist der Versicherer jedoch nicht in der EU oder im EWR ansässig, verlagert sich die Steuerentrichtungsschuldnerschaft auf den Versicherungsnehmer. Dies könnte nach dem „Brexit“ drohen.

09.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer lediglich eine Rechnungskopie elektronisch übermittelt.

06.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Bereitstellung eines Datenbankzugangs

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer Community miteinander in Kontakt treten können, eine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ im Sinne des UStG darstellt.

25.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Niedersächsisches Finanzgericht: Zu den Voraussetzungen einer Steuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung – Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 18.08.2016 (Az. 5 K 288/15) einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.

23.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen

Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen stellen Entgelt für steuerpflichtige Umsätze und keine eigenständigen steuerfreien Umsätze aus Kreditgewährung dar

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Einreihung von Geländefahrzeugen für die landwirtschaftliche Nutzung: Bisherige EG-Verordnung ungültig

Am 22.09.2016 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in der Rechtssache C-91/15. In diesem Urteil erklärt der Gerichtshof Absatz 2 des Anhangs der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1051/2009 zur Einreihung von Geländefahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke für ungültig und setzt ihn außer Kraft.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Aktualisierte Kombinierte Nomenklatur gültig ab 01.01.2017

Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht. Die Aktualisierung gilt ab dem 01.01.2017.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Verbrauchsteuerbefreiung: Neues gemeinsames Verfahren zur Denaturierung von Alkohol in der EU

In der EU muss Alkohol, der nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, denaturiert (vergällt) werden, sonst werden Verbrauchsteuern fällig. Die Europäische Kommission hat nun neu geregelt, mit welchen Mitteln die Denaturierung zulässigerweise vorgenommen werden darf.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Entstehung der Energiesteuer bei der Feststellung von Fehlmengen

Der BFH hat auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH geurteilt, dass die bei der Entladung eines Transportmittels festgestellten Fehlmengen eine Unregelmäßigkeit darstellen und zur Entstehung der Energiesteuer im Empfangsstaat führen, wenn der Grund für die Fehlmenge unbekannt ist.

02.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verspätete Antragstellung bei der Energiesteuer-Entlastung hat Rechtsverlust zur Folge

BFH äußert sich zur Festsetzungsfrist bei § 51 EnergieStG

26.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

Keine Versagung der Steuerbefreiung eines innergemeinschaftlichen Verbringens wegen unterbliebener Mitteilung der USt-ID des Bestimmungsstaates

05.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude und Vorsteuerberichtigung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzt Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Dabei ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und präzisere Berechnung des Vorsteuerabzugs als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes werden nicht dadurch verletzt, dass eine Änderung der Vorsteueraufteilungsmethode zu einer Änderung im Hinblick auf den Umfang des Vorsteuerabzugs führt.

21.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und das Leistungsdatum in Rechnungen

Trotz formell fehlerhafter Eingangsrechnung sind Unternehmer künftig nicht mehr am sofortigen Vorsteuerabzug gehindert. Nach den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung Senatex C-518/14 wirkt eine Ergänzung der Rechnung um die in der Ursprungsrechnung nicht enthaltenen Angaben ex tunc. Damit müssen Unternehmer auch künftig keine Nachzahlungszinsen mehr entrichten. Auch aus der EuGH Entscheidung Barlis 06 C-516/14 folgt, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil eine Rechnung nicht ordnungsgemäß ist.

06.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld

Die Verletzung zollrechtlicher Pflichten bei Nicht-Unionswaren in besonderen Zollverfahren führt automatisch zur Entstehung von Zoll und grundsätzlich auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Der EuGH hat nun entschieden, dass keine EUSt entsteht, wenn feststeht, dass die Waren wegen Wiederausfuhr keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU gefunden haben.

08.08.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Stichprobenergebnisse der Zollbehörden sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung von Waren

Die Ergebnisse einer von den Zollbehörden durchgeführten Stichprobe sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung der importierten Waren. Der EuGH hat in seinem Urteil C-233/15 (Oniors Bio) vom 28.04.2016 klargestellt, dass die Einreihung einer Ölmischung als „ungenießbar“ gerechtfertigt sein kann, obwohl die durch den Zoll gemachten Stichproben auf etwas anderes hinweisen.

15.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

01.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Hydrierte Pflanzenöle (HVO) werden zwar thermochemisch hergestellt, stellen aber trotzdem keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe dar

Der BFH hat klargestellt, dass die thermochemische Umwandlung im Sinne des Energiesteuergesetzes nicht auf Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe beschränkt ist. Allerdings stellen HVO-Kraftstoffe auf Basis von Ölsaaten in Ermangelung der notwendigen breiteren biogenen Rohstoffgrundlage keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe für eine Steuerentlastung dar.

27.06.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Streckengeschäfte im Mineralölhandel. Ist die Besteuerung teilweise europarechtswidrig?

EuGH-Urteil zur Steuerentstehung bei Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem Steuerlager mit anschließender steuerfreier Verwendung

30.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: 4,5 km Grenze gilt wieder für die Stromsteuerbefreiung von Anlagen von bis zu 2 MW – zumindest vorübergehend!

Änderungen der EnergieStV und der StromStV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Einwände zeigen Wirkung

23.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Beihilfe-Monitoring beginnt am 01.07.2016 – neue Compliance-Verpflichtungen eingeführt

EnSTransV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für Steuerbegünstigungen in Kraft getreten

09.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerentlastung für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Ist die Begünstigung thermischer Abluftbehandlung unionsrechtswidrig?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Erdgas, das zur thermischen Abluftbehandlung verbrannt wurde, ein Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck im Sinne der Energiesteuer-Richtlinie sei. Er präzisierte seine bisherige Rechtsprechung und verneinte dies im konkreten Fall. Als Folge stellt sich die Frage, ob § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG unionsrechtswidrig ist.

03.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015; Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF informiert über eine Übergangsregelung, nach der trotz der ab 01.01.2016 geltenden neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Jahr 2015 geltenden Fassung auch im Jahr 2016 noch möglich ist.

03.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift ist mit dem Unionsrecht vereinbar und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

02.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH – Schlussanträge des Generalanwalts: Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

Nach Ansicht des Generalanwalts darf die deutsche Finanzverwaltung die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deswegen versagen, weil der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers nicht mitgeteilt hat, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung.

28.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant

BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.

27.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern

Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen

25.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Befreiung für Treibstoff bei konzerninternen Flügen/Schifffahrten

Für Konzerne mit Firmenflugzeugen und Wasserfahrzeugen ein Dauerbrenner: Sie zahlen Energiesteuer auf den verbrauchten Treibstoff. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wurden von der Rechtsprechung kürzlich weiter präzisiert.

19.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Mehrwertsteuer-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

15.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerbefreiung für im Wechselrichter von Photovoltaikanlagen verwendeten Strom bestätigt

Wechselrichter, mit denen Gleich- in Wechselstrom umgewandelt wird, sind notwendige Hilfs- und Nebenanlagen. Der verwendete Strom unterliegt der Befreiung von der Stromsteuer.

15.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage als Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen, um den Vorsteuerabzug zu erlangen. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen. Aus der Angabe in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, zukünftig auch als Fotovoltaikbetreiber unternehmerisch tätig zu sein, folgt noch keine Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen könnte.

13.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einer Sache, im Streitfall ein Buch, Gegenstand einer Lieferung sein kann. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

12.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Keine Steuerentstehung für Umspann- und Leitungsverluste in einem Versorgungsnetz

Bundesfinanzhof klärt Umfang des Versorgungsnetzes für Stromsteuerzwecke und bestätigt, dass Umspann- und Leitungsverluste innerhalb eines Versorgungsnetzes nicht der Stromsteuer unterliegen

04.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.11.2015 entschieden hat.

17.03.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten nicht steuerfrei

Der BFH entscheidet, dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha-Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind.

10.03.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsleitende Holding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt – Personengesellschaft kann Organgesellschaft sein

Eine geschäftsleitende Holding ist ungeachtet des Umfangs ihrer geschäftsleitenden Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach dem V. Senat kommt nun auch der XI. Senat des BFH zu dem Ergebnis, dass eine Personengesellschaft nach geltendem deutschen Recht Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

23.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt beim EuGH beurteilt das Verbot einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung als unionsrechtswidrig.

02.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktuelle Diskussion - Zuordnung der umsatzsteuerfreien Warenlieferung in einem Reihengeschäft

In seinem Schreiben vom 28.12.2015 nimmt das BMF zu der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft und damit zur Bestimmung der steuerfreien grenzüberschreitenden Warenlieferung Stellung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine praktikable und möglicherweise auf längere Sicht rechtssichere Regelung aufgrund der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen nur durch eine gesetzliche Änderung herbeigeführt werden kann.

01.02.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Personengesellschaft als Organgesellschaft möglich und Nichtunternehmer nicht Teil einer Organschaft - Deutsche Organschaft doch nicht unionsrechtswidrig?

Der BFH lässt Personengesellschaften unter engen Voraussetzungen als Organgesellschaft zu. Die Eingliederung erfordert ein Durchgriffsrecht des Organträgers. Ein Nichtunternehmer kann nicht Organträger sein.

28.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu. Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 25/13

12.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert

Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest. Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden.

08.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: BMF legt Entwurf einer Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) und Änderungen der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor

Das BMF hat zur Verbandsanhörung den Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Damit soll auf Vorgaben der EU-Kommission zum Umgang der Finanzverwaltung mit Informationen reagiert werden.

07.01.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: UZK-IA und UZK-DA veröffentlicht - neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln

Die Durchführungsregelungen zum neuen Unionszollkodex (UZK-IA und UZK-DA) sind nun veröffentlicht worden. Durch das neue Zollrecht, wird es zu signifikanten Veränderungen der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zollwertermittlung kommen. Zwei der wichtigsten Veränderungen betreffen die Regelung zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften (oder auch genannt „First Sale For Export“) und die neue Behandlungen von Lizenzgebühren. Zum Teil sind Anpassungen durch die Unternehmen bereits zum 18.01.2016 erforderlich.

28.12.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 12.11.2015 die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst.

28.12.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 07.12.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts.

28.12.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans)

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 02.12.2015 in der Frage, ob der Erwerb sog. zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerrechtlich eine „unternehmerische Tätigkeit“ darstellt, die Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung angepasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

28.12.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 01.12.2015 fest, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG).

23.11.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung

Laut des BMF-Schreibens vom 28.10.2014 sind Saunaleistungen, die nach dem 30.06.2015 erbracht werden, mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Das BMF hat in seinem Schreiben zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

16.11.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung: Verschärfung bei Mengenermittlung zur Strom- und Energiesteuerentlastung – Zähler wird im Regelfall Pflicht

Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung soll eine Schätzung im Rahmen der Mengenermittlung für die Steuerentlastung nach § 9 a StromStG und § 51 EnergieStG nur noch im Einzelfall zulässig sein.

28.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln

Am 17.09.2015 fällte der Europäische Gerichtshof eine bedeutende Entscheidung für Firmen in der Nahrungsergänzungsmittelbranche. Mit diesem Urteil wurden die Unterschiede zwischen der Position 2106 (Lebensmittelzubereitungen) und 3003 (Arzneimittel) geklärt.

23.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Das BMF erläutert in seinem Schreiben vom 31.08.2015 das bei der Beschaffung von Investitionsgütern häufig auftretende Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt.

23.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG hat das BMF mit Schreiben vom 07.10.2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass den Ausführungen entsprechend angepasst.

14.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Kommission modernisiert EU-Zollrecht

Der neue Unionszollkodex (UZK) soll am 01.05.2016 vollständig in Kraft treten. Ziel der Zollrechtsreform ist es, eine Vereinfachung und weiter gehende Harmonisierung der Anwendung der Zollvorschriften in der EU zu erreichen, den elektronischen Datenaustausch als Standard festzulegen und die Interoperabilität der Zollsysteme der Mitgliedstaaten möglich zu machen. Mit der nun kurzfristig bevorstehenden Ratifizierung der Durchführungsvorschriften wird das lange vorbereitete neue Zollrecht Realität werden.

05.10.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Wirtschaftlich bedeutsame Steuerentlastung auf dem Prüfstand des EuGH

Ist Strom zum Antrieb von Winderzeugern zur Initiierung und der Aufrechterhaltung einer chemischen Reduktion nach § 9a Absatz 1 Nr. 4 StromStG entlastungsfähig? Finanzgericht Düsseldorf setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor.

07.09.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kraftstrom bei Metallerzeugung und –bearbeitung sowie Elektrolyse nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig

Der BFH bestätigt die restriktive Interpretation der Finanzverwaltung zur Steuerentlastung für Stromverbräuche bei der Metallerzeugung und –bearbeitung und für die Elektrolyse. Danach ist Kraftstrom nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig.

18.08.2015 Indirekte Steuern/Zoll

EU und Vietnam schließen Freihandelsabkommen

Die EU und Vietnam haben sich am 04.08.2015 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Vietnam ist damit nach Singapur das zweite Land der ASEAN-Region, mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-ASEAN-Freihandelsabkommen.

28.07.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex

Am 01.05.2016 wird der Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft treten, gleichwohl laufen derzeit noch die Verhandlungen zu den erforderlichen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten. Kürzlich wurde ein fünfter Entwurf mit Übergangsvorschriften hierzu veröffentlicht. Auch wenn diese Akten nicht unbedingt endgültig sind, sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen.

28.07.2015 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften vorgelegt. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16.07.2015 unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH beschäftigt.

20.07.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen

Der eigene Gebrauch von im Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugen durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union wird durch die Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung zum 1. Mai 2015 deutlich eingeschränkt.

26.06.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.06.2015 fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen sind und wie entsprechend der Ausfuhrnachweis zu führen ist.

08.06.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei Kongressen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 21.05.2015 u.a. fest, dass es sich bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt.

28.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 24.04.2015 mit der Erweiterung des § 18 Abs. 2 UStG um Satz 5 und hält fest, dass für Juristische Personen und Personengesellschaften, welche den Voraussetzungen in § 18 Abs. 2 UStG Satz 5 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG entsprechen, im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der jeweilige Kalendermonat ist.

22.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll

FG Schleswig-Holstein: Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Mit Urteil vom 11.11.2015 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein bestätigt. BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 68/14 ---------------------------------------------------------------------- FG Schleswig-Holstein (Vorinstanz): Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat.

22.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 02.04.2015 mit der Problematik der Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis und erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.

22.04.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.02.2015 entschieden, dass bei Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

31.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Schlussanträge des Generalanwalts: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und zur Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und verschiedene Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der EuGH beschäftigt sich unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH. Mit den veröffentlichten Schlussanträgen nahm Generalanwalt Mengozzi dazu Stellung.

24.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Gründer, dessen Vorhaben doch noch vor Gründung der geplanten Ein-Mann-Kapitalgesellschaft scheitert, Umsatzsteuerbeträge aus dieser Vorphase als Vorsteuer geltend machen kann.

24.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Das BMF hat zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Absatz 2 Nr.11 UStG) zum 01.01.2015 Stellung genommen

24.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen ist, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt.

09.03.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)

Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben vom 27. Februar 2015 mit.

25.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

23.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft

Das BMF hat die überarbeitete Liste zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt und den Kreditwirtschaftsverbänden mit Schreiben vom 03.02.2015 zur Verfügung gestellt.

20.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.02.2015 fest, dass auch Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG fallen.

12.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 04.02.2015 fest, dass die Nichtbeanstandungsregelung auch dann gilt, wenn eine Bauleistung, mit der vor dem 15. Februar 2014 begonnen worden ist, erst nach dem 30. September 2014 abgeschlossen wurde und der Leistungsempfänger für diesen Umsatz nicht die Steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung schuldet.

11.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Berichtigung einer Rechnung wegen überhöhtem Steuerausweis

Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 17 Abs. 1 UStG schon dann besteht, wenn dem Leistungsempfänger gegenüber eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden.

10.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Deutsche Wirtschaft erreicht Zielwert. Spitzenausgleich in 2015 in voller Höhe gesichert!

Die Bundesregierung bestätigt Erreichung des Zielwertes für eine Reduzierung der Energieintensität.

05.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 27. Januar 2015 fest, dass der ermäßigte Steuersatz für Leistungen, die unter das Urhebergesetz fallen, dann zur Anwendung kommt, wenn die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf ausgehen.

02.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Verlängerung der kurzen Zeit bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Mit Urteil vom 11.11.2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt, wonach eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums für die Frage des Abflusses der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nicht in Betracht kommt.

02.02.2015 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bereitstellung eines Fußballstadions zur Nutzung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2015 entschieden, dass es sich bei der einem Fußballverein erteilten Erlaubnis, das städtische Stadion für seine Heimspiele nutzen zu können, grundsätzlich um eine steuerpflichtige sonstige Leistung und nicht um eine steuerfreie Grundstücksvermietung handelt.

26.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG): Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 23.01.2015 fest, dass je nach Fallgestaltung auch Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt wurden und den quer eingedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten, als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden.

26.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterung der Nichtbeanstandungsregel - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmern, die die mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets bereits auf vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben, wird die Nichtbeanstandungsregelung erweitert.

15.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll

Einführung einer Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. Anlage 4 des UStG)

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 wird – im Hinblick auf die Umsatzsteuer – mit Wirkung ab 01.01.2015 eine Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen eingeführt (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. Anlage 4 des UStG).

05.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie Besteuerungsverfahren ab 01.01.2015

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 geändert.

05.01.2015 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können.

15.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 09.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 24.04.2013, das sich mit Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen beschäftigt, geändert

08.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Hörbüchern und E-Books

Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt, hat der EuGH mit Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass die Sichtweise der Mitgliedstaaten entscheidend ist, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist.

08.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel – Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

In dem BMF-Schreiben vom 05.12.2014 geht es um die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1. Oktober 2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die bis zum 30. Juni 2015 verlängert wird.

08.12.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 16.10.2014, das sich mit der Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln beschäftigt, geändert.

25.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

25.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 09.09.14 hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

19.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BVerfG: Überprüfung der Luftverkehrsteuer

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

12.11.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an den Buchnachweis

Um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat.

28.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG

Werden Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.09.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.

22.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 09.10.2014 einen Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

22.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbarkeit von Dienstleistungen zwischen einem in einem Drittstaat ansässigen Stammhaus und seiner in einem EU-Mitgliedstaat etablierten Zweigniederlassung

Umsätze in Form von sonstigen Leistungen zwischen Stammhaus und der ausländischen Betriebsstätte wurden bislang als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt. Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens galt auch über die Grenze hinaus. Der EuGH hat diesen Grundsatz eingeschränkt. Das Reverse-Charge Verfahren soll gelten, wenn die ausländische Betriebsstätte einer Organschaft in dem anderen Land angehört.

22.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.07.2014 entschieden, dass Unternehmer bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO handeln, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können. Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

17.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 30.06.2015 hat der BFH das Urteil des FG Münster bestätigt. BFH, Urteil vom 30.06.2015, VII R 42/14 ----------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz): Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

01.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) - Übergangsregelung für Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26.09.2014 ein Verwaltungsschreiben zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen und unedlen Metallen an einen anderen Unternehmer veröffentlicht. Das BMF-Schreiben enthält ebenfalls eine Übergangsregelung bis Jahresende.

01.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten

Das Schreiben des BMF vom 27.08.2014 stellt klar, dass die Lieferung von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt.

01.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Markbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

01.10.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt – BMF klärt Eingabe der Verbände

Mit Schreiben vom 29.08.2014 nimmt das BMF nochmals Stellung zu den Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG und beantwortet damit eine Eingabe aus Juni 2013, die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte.

28.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

Der Verzicht auf Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne, eindeutig bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam sein. Eine Teiloption ist insoweit auch für einzelne Räume eines Mietobjekts möglich. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist für einen Teilverzicht kein abgrenzbarer Funktionsbereich erforderlich.

11.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen privater Lehrer

Der BFH entscheidet unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Unterrichtsleistungen privater Lehrer umsatzsteuerfrei sind.

11.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten als hoheitliche oder steuerfreie Tätigkeit

Das FG Münster entscheidet, dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha-Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind.

11.08.2014 Indirekte Steuern/Zoll

FG Hamburg: Umsatzsteuerbefreiung für Fremdhistologien

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, nach § 4 Nr. 14 lit. a UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

28.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteueraufteilung

Bei der Ermittlung des abzugsfähigen Teils (Vorsteuerschlüssel) der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer dürfen Banken unter Umständen nur die in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteile berücksichtigen, da nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt.

17.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen eines Reisebüros gegenüber Schulen, Vereinen und Universitäten

Der BFH hat entschieden, dass Reiseleistungen, die ein Reiseunternehmen gegenüber Schulen und Universitäten erbringt, nicht nach § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Es kommt jedoch die Margenbesteuerung – auch gegenüber Vereinen – zur Anwendung.

15.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll

Änderung des Leistungsortes und Mini-One-Stop-Shop bei Telekommunikations- und auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen

Ab 01.01.2015 werden Telekommunikations-, Rundfunk und Fernsehleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer am Ort deren Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts besteuert. Der Erleichterung soll ein sog. Mini-One-Stop-Shop-Verfahren dienen. Diese Änderungen werden mit dem sog. Kroatiengesetz umgesetzt.

11.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Anwendung des § 13b UStG bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF hat in einer weiteren Verwaltungsanweisung zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen nach dem BFH-Urteil vom 22.08.2013 Stellung genommen sowie Verfahrenserleichterungen gewährt, die vor allem den leistenden Unternehmern zugute kommen.

11.07.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Truppenangehörige

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 20.06.2014 mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) und dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung.

24.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 30.04.2014 mit den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der kalten Zwangsvollstreckung bzw. -verwaltung bei der Verwertung von Grundstücken sowie der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter.

20.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben vom 05.06.2014, das das bisherige Schreiben vom 27.08.2004 ersetzt, zu den Themen umsatzsteuerliche Zuordnung von Fahrzeugen und Vorsteuerabzug sowie Besteuerung der Verwendung der Fahrzeuge Stellung genommen. Berücksichtigt werden die Konsequenzen, die sich aus der neueren BFH- und EuGH-Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrzeugen ergeben.

12.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass

Das für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Entgelt, das ein Vermittler vom Reiseveranstalter für die Vermittlung einer Reiseleistung an den Kunden erhält, ist nicht um die Preisnachlässe zu mindern, die der Vermittler seinen Kunden freiwillig und auf eigene Kosten gewährt. An seiner bisherigen (gegenteiligen) Rechtsprechung hält der BFH nach dem EuGH-Urteil „Ibero Tours“ nicht mehr fest.

02.06.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich

Am 22.01.2013 wurden 11 EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begründen. Großbritannien hatte am 18.04.2013 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss eingereicht. Mit Urteil vom 30.04.2014 hat der EuGH die Klage abgewiesen.

23.04.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen (Paletten)

Das BMF-Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen kann Umsetzungsschwierigkeiten bei den betroffenen Steuerpflichtigen aufwerfen. Eine Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit und eine Abstimmung mit Lieferanten und Kunden sind dringend anzuraten.

16.04.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung

Wird bei einem Unternehmen, das als Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft fungiert, ein Insolvenzverfahren eröffnet, endet damit die umsatzsteuerliche Organschaft.

06.03.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage - Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor, wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll, und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert; und, wenn letzteres bejaht wird, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann.

18.02.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest, dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.

06.02.2014 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02.01.2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile aus dem Jahr 2011.

20.01.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EU: Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt-Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor

Die EU-Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet. Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht.

16.01.2014 Indirekte Steuern/Zoll

EU: Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht.

12.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

12.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt, sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.

04.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Mit dem Vorschlag einer EU-weiten Standard-Mehrwertsteuererklärung wollte die EU-Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich senken. Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben.

02.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Bauträger sind keine Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Nach § 13b UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung ausdrücklich verworfen. Hiernach ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

02.12.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen seinem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Handy gratis dazu und erhält er hierfür eine gesonderte Provision vom Netzwerkanbieter, so muss er diese Provision neben der üblichen Vermittlungsprovision der Umsatzsteuer unterwerfen.

21.11.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Außenwirtschaftsrecht: Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes

Am 01.09.2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz sowie die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Beide Rechtsakte wurden vollständig überarbeitet und haben begrüßenswerter Weise eine verschlankte Struktur erhalten. Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen sich hieraus ergeben und wie zukünftig mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz umzugehen ist, wird Ihnen im Folgenden dargestellt.

08.11.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2014

Die Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2014 ist im Amtsblatt der Europäischen Union in der Reihe L 290 am 31.10.2013 veröffentlicht worden. Damit heißt es für die importierenden und exportierenden Unternehmen: Überprüfung der Materialstammdaten auf Änderungen der von ihnen verwendeten Zolltarifnummern.

08.11.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Das BMF hat die Übergangsregelung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 20.03.2013 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu gefasst.

29.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Pflichtangaben bei der Ausstellung von Rechnungen

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 25.10.2013 mit den neuen Pflichten bei der Rechnungsstellung (Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz).

29.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer/Energiesteuer: Spitzenausgleich ab 2013? Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Steps to be done: Durch Einführung von Energiemanagementsystemen den Spitzenausgleich auch für 2013 sicherstellen!

25.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei privater Firmenwagennutzung durch Arbeitnehmer geändert

Seit dem 30.06.2013 ist der Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Dies könnte umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen für ausländische Unternehmen haben, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland beschäftigen.

25.10.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.10.2013 zur Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen bekannt gegeben, dass Abschnitt 9.1 Absatz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 geändert wird.

24.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge-Verfahren: BMF konkretisiert Anwendung der Neureglungen bei Strom- und Erdgaslieferungen

Finanzverwaltung führt Vordruck für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität ein und veröffentlicht Hinweise zum Anwendungsbereich der Umkehr der Steuerschuld für die Praxis.

19.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Beleg- und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Neufassung des § 17a UStDV am 01.10.2013 hat das BMF in einem am 16.09.2013 veröffentlichten Schreiben zu Einzelheiten der neuen Regelung (Gelangensbestätigung) Stellung genommen.

16.09.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung endet mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt. Denn damit entfällt die Möglichkeit der Willensdurchsetzung des Organträgers, auf die es entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ankommt.

29.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler

Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auch für den Verkauf durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter gelten.

29.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Die Ermächtigung zur Einführung des Reverse-Charge Verfahrens bei Bauleistungen umfasst neben den Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) auch (Werk-)Lieferungen. Deutschland kann das Reverse-Charge Verfahren grundsätzlich auch auf Leistungsempfänger beschränken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es müssen dabei aber der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht prüfen.

13.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs zum Ende eines Leasingvertrages

Ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber vertraglich gegenüber verpflichtet nach Ablauf der Vertragslaufzeit, bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs einen über den normalen Gebrauch entstandenen Schaden auszugleichen, so unterliegt diese Schadensersatzzahlung nicht der Umsatzsteuer. Die Schadensersatzzahlung stellt kein Entgelt für eine vom Leasinggeber an den Leasingnehmer erbrachte Leistung dar.

08.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge-Verfahren: Ab 01.09.2013 Änderungen für Gas- und Stromlieferer

Die Europäische Richtlinie zur Einführung der zeitweiligen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wurde veröffentlicht. Damit tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Strom- und Erdgaslieferungen in Deutschland in bestimmten Fällen ab dem 01.09.2013 in Kraft.

05.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

FG München: Keine Umsatzbesteuerung einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

Echte Schadensersatzzahlungen unterliegen aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer. Sie stellen keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar. Im Urteilsfall hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob die für die vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrags gezahlte Vergleichszahlung als eine Art Verzichtsleistung der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.

02.08.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Eine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne USt-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert.

23.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Einer Holdinggesellschaft steht höchstens ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu, wenn ihr Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und sie nur als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt - Der Erwerb und die Einziehung zahlungsgestörter Forderungen stellt keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer dar, sodass der Forderungserwerber aus diesen Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

23.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

EuGH-Vorlage zu der Frage, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt.

23.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung

Dritte, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, können - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.

18.07.2013 Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Lieferung kostenloser Mobiltelefone gegen Zahlung erhöhter Mobilfunkgebühren

Bei Vertragsabschluss kostenlos abgegebene Mobiltelefone sowie Elektronikartikel eines Vermittlers von Mobilfunkverträgen an Endkunden stellen keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Sie sind vielmehr als umsatzsteuerbare selbständige Lieferungen des Vermittlers an den Kunden anzusehen, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen des Mobilfunkunternehmens entgeltlich sind.

19.06.2013 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Beitritt Kroatien: Notwendige Anpassungen der IT-Systeme

Ab dem 01.07.2013 gehört Kroatien zum Binnenmarkt der EU. Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts ergeben sich bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen ab dem 01.07. 2013 einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU-Konformität der IT-Systeme, wie SAP.

07.06.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist und somit ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Ein Wahlrecht zur Anwendung des Vergütungsverfahrens besteht nicht.

28.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll

OFD Frankfurt am Main: Umsatzsteuer-Option beim Asset Deal

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrages gehen häufig vom Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (GIG) im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG aus. Immer wieder herrscht dabei in der Praxis jedoch Unsicherheit, ob nun die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GIG vorliegen oder nicht. Für den Fall, dass nach einer Betriebsprüfung endgültig das Vorliegen einer GiG abgelehnt würde, wird in solchen Fällen bisher im Kaufvertrag hilfsweise eine Option zur umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung vereinbart.

27.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Der EuGH leitet aus Art. 203 MwStSystRL das Recht zur Rechnungsberichtigung ab, falls eine Gefährdung des Steueraufkommens entweder nicht bestand oder beseitigt worden ist. Die Mitgliedstaaten können hierzu die Bedingungen festlegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann. Der Rechnungsaussteller kann sich auf den Neutralitätsgrundsatz berufen, um einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenzutreten, die den Erstattungsanspruch in diesen Fällen ausschließt.

13.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll

AmtshilfeRL-UmsG: Unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer bei Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur?

Die geplante Gesetzesergänzung des Anforderungskatalogs an eine Rechnung wird in der Literatur zum Teil kritisch beurteilt. Nach der Gesetzesänderung ist in den Fällen, in denen in Form einer Gutschrift abgerechnet wird, zwingend die Angabe „Gutschrift“ auf der Rechnung anzugeben. In der Literatur wird das Risiko gesehen, dass die Verwendung des Begriffs „Gutschrift“ in einer Rechnungskorrektur negative umsatzsteuerliche Folgen für den Gutschriftsempfänger auslösen könnte.

06.05.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission erlässt neue Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen (sog. Sets) in die Kombinierte Nomenklatur

Die zolltarifliche Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur führt in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen. Bereits bei der Bestimmung, ob eine sog. Warenzusammenstellung vorliegt, kommt es häufig zu Fehlinterpretationen. Die neue Leitlinie der Europäischen Kommission zeigt, dass für eine zutreffende Einreihung von Warenzusammenstellungen ergänzende Erläuterungen notwendig sind. So sollen Unsicherheiten bei der Einreihung und Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden.

23.04.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

In den vergangenen Jahren sind mehrere Urteile zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesfinanzhof ergangen. Die daraus resultierenden Konsequenzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gastronomischer Leistungen und des sog. Sozialcaterings sind nunmehr im BMF-Schreiben dargestellt.

23.04.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Mit Schreiben vom 27.03.2013 knüpft das Bundesfinanzministerium an sein umstrittenes Schreiben vom 02.01.2012 an und konkretisiert die aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

23.04.2013 Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat: Zustimmung zur Gelangensbestätigung

Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung sowie zu den Alternativnachweisen zur Erlangung der USt-Freiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zugestimmt. Somit wird die Änderung der UStDV am 01.10.2013 in Kraft treten.

27.03.2013 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs und des Vertriebs von Telefonkarten (Guthabenkarten) Stellung genommen. Nach Ansicht des EuGH erbringt der Telefonanbieter bei Verkauf von Telefonkarten über einen Vertriebshändler, die Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler und nicht an den Endkunden.

27.03.2013 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichem Umsatz

Der BFH hatte zu entscheiden, in welcher Höhe Umsatzsteuer entsteht, wenn ein Verlag Zeitschriften an den Herausgeber liefert und als Gegenleistung ein Anzeigenplatzierungsrecht erhält.

 
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