Aktuelle Highlights aus allen Rubriken

Unternehmensteuer 10.08.2017

Bundestagswahl 2017: Steuerpolitischer Koalitionsflirt

Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.

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Unternehmensteuer 21.06.2017

Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 06.06.2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.

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Unternehmensteuer 04.05.2017

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.

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Verfahrensrecht 28.04.2017

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern.

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Internationales Steuerrecht 27.04.2017

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.

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Rechnungslegung 31.03.2017

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz mit kleinen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom 03.08.2016 verabschiedet.

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Internationales Steuerrecht 13.03.2017

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

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Unternehmensteuer 02.03.2017

Sanierungserlass: Gesetzesinitiative gestartet

Der Bundesrat bereitet im Rahmen der Stellungnahme zum Anti-Lizenzbox-Gesetz/Zinsschranke eine Gesetzesinitiative für eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vor. Der Ausgang dieser Initiative ist derzeit noch offen.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 10.02.2017

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.

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Verfahrensrecht 10.02.2017

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf Stellung

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers hat die Politik in Deutschland schnell mit der Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs reagiert. Die verschiedenen Maßnahmen, mit dem Ziel der Verbesserung der Steuertransparenz, sind in den vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf eingeflossen. Zu diesem Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen.

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Internationales Steuerrecht 25.01.2017

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

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Internationales Steuerrecht 20.01.2017

Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.

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Verfahrensrecht 22.12.2016

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers haben Bund und Länder einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem die Steuertransparenz durch zusätzliche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöht werden soll. Mit dem vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 22.12.2016

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

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Internationales Steuerrecht 20.12.2016

Anti-Lizenzbox-Gesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

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Unternehmensteuer 20.12.2016

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem ersten BEPS-Umsetzungsgesetz zugestimmt und im Zuge dessen eine Entschließung zu zukünftigen Maßnahmen gefasst.

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Verfahrensrecht 16.12.2016

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundestag beschließt und Bundesrat stimmt zu

Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Bereits am 16.12.2016 folgte die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz.

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Unternehmensteuer 07.12.2016

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.

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Unternehmensteuer 02.12.2016

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Die Änderungen gehen überwiegend auf Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zurück.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 16.11.2016

Betriebsrentenstärkungsgesetz: BMF und BMAS legen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt. Enthalten sind insbesondere auch Änderungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 08.11.2016

Grundsteuerreform: Bundesrat startet Gesetzgebungsverfahren

In der Bundesratssitzung vom 04.11.2016 hat die Mehrheit der Länder für die Erforderlichkeit einer Grundsteuerreform gestimmt und die Einbringung zweier hierfür erforderlicher Gesetzentwürfe beim Bundestag beschlossen.

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Unternehmensteuer 08.11.2016

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen und ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt. Im Detail wir jedoch Nachbesserungsbedarf gesehen, da nach Auffassung des Bundesrates die Gesetzesformulierung erhebliches Gestaltungspotenzial eröffnet.

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Verfahrensrecht 03.11.2016

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf in Reaktion auf Panama Papers vor

Bundesregierung und Länder wollen in Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers die Steuertransparenz durch eine Ausdehnung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöhen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

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Verfahrensrecht 25.10.2016

In eigener Sache: Neues Design für Deloitte Tax-News ab November 2016

Die Deloitte Tax-News erhalten ein neues Design. Die Bedienung bleibt überwiegend gleich – es werden insbesondere Änderungen an der farblichen Gestaltung vorgenommen. Darüber hinaus wird die App zukünftig den Namen „Tax&Legal 2go“ tragen.

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Verfahrensrecht 23.09.2016

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 hat der Bundesrat einige Änderungen zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie empfohlen. Insbesondere betrifft dies die vorgesehene Erleichterung bei der Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen nach § 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO.

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Unternehmensteuer 23.09.2016

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.

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Verfahrensrecht 23.09.2016

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat die Gesetzesinitiative und erwartet die zügige Vorlage der das Gesetz begleitenden Rechtsvorordnung.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 23.09.2016

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).

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Erbschaftsteuer 22.09.2016

Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Mit der Bundestagsdrucksache 18/9690 vom 22.09.2016 liegt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, über die Bundestag (voraussichtlich 29. o. 30.09.2016) und Bundesrat (voraussichtlich 14.10.2016) beschließen werden. Mit der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 geändert und damit das ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen werden. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende September nicht mehr mit dem durch das Urteil vom 17.12.2014 grundsätzlich erledigten Normenkontrollverfahren befassen.

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Unternehmensteuer 14.09.2016

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften abgestimmt und den Regierungsentwurf angenommen. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

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Unternehmensteuer 05.09.2016

BMF: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

In der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf des BMF zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften diskutiert. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 27.07.2016

Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.

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Verfahrensrecht 13.07.2016

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 13.07.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf den Schutz von elektronischen Kassensystemen vor Manipulationen durch besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften. Darüber hinaus soll mit der Kassen-Nachschau ein neues Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt werden.

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Unternehmensteuer 13.07.2016

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor

Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.

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Unternehmensteuer 12.07.2016

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) zugestimmt. Die Erträge aus Investmentfonds werden somit ab dem 01.01.2018 grundlegend anders besteuert. Die neuen Regelungen zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016.

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Erbschaftsteuer 08.07.2016

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat dem am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreformgesetz seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sollen die Regelungen des Reformgesetzes grundlegend überarbeitet werden.

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Internationales Steuerrecht 24.06.2016

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

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Erbschaftsteuer 23.06.2016

Erbschaftsteuerreform: Koalition einigt sich

Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

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Verfahrensrecht 20.06.2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt abschließend zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.06.2016 zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Neben Regelungen zu Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält das Gesetz weitere Änderungen, u.a. zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff und zur verbindlichen Auskunft.

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Unternehmensteuer 10.06.2016

Reform der Investmentbesteuerung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz einige Änderungen, die insbesondere auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen.

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Unternehmensteuer 02.06.2016

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: BMF veröffentlicht Entwurf für nationale Umsetzung des Country by Country Reportings und weiterer Gesetzesmaßnahmen

Am 01.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung des Country by Country Reportings (BEPS-Aktionsplan) vorgelegt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird. Dies betrifft unter anderem die gewerbesteuerliche Organschaft und die Gewerbesteuer auf Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG oder die Auslegung des Fremdvergleichsmaßstabs bei der Anwendung von DBA.

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Verfahrensrecht 18.05.2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundestag verabschiedet Gesetz

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.

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Unternehmensteuer 06.05.2016

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren lässt sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates schon erkennen, welche Punkte aus der Stellungnahme möglicherweise in der Diskussion im Bundestag aufgegriffen werden. Der Vorschlag des Bundesrates zur Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitz wird von der Bundesregierung abgelehnt, die meisten anderen Punkte werden geprüft.

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Indirekte Steuern/Zoll 28.04.2016

Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant

BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.

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Unternehmensteuer 26.04.2016

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.

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Erbschaftsteuer 11.04.2016

Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort

Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

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Verfahrensrecht 26.02.2016

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzgebungsverfahren erreicht Bundestag

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Stellung genommen. Gesetzentwurf, Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung auf die Bundesratsstellungnahme waren Gegenstand der 1. Lesung im Bundestag am 26.02.2016.

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Rechnungslegung 26.02.2016

Durchschnittszinsermittlung bei Pensionsrückstellungen: Bundestag verabschiedet Erweiterung des Ermittlungszeitraums

Das am 18.02.2016 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften hat neben der Änderung des Titels auch eine wesentliche inhaltliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erfahren. Durch die mit dem Gesetz erfolgte Verlängerung des Ermittlungszeitraums des Durchschnittszinssatzes für handelsrechtliche Pensionsrückstellungen hat sich auch der Kreis der von dem Gesetz betroffenen Rechtsanwender deutlich erweitert. - Der Bundesrat hat am 26.02.2016 dem Gesetz zugestimmt.

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Unternehmensteuer 24.02.2016

Reform der Investmentbesteuerung: Regierungsentwurf veröffentlicht

Mit dem vom Bundeskabinett am 24.02.2016 gebilligten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) beginnt nunmehr der parlamentarische Prozess, der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

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Private Einkommensteuer 04.02.2016

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Sonderabschreibungen

Verbunden mit dem Ziel der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Regionen mit einer angespannten Wohnungslage, sieht ein von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachter Gesetzentwurf Sonderabschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien vor. Hierfür gibt es enge zeitliche, territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten.

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Erbschaftsteuer 13.01.2016

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich

In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.

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Unternehmensteuer 21.12.2015

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 16.12.2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher. Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums-Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar. Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen.

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Verfahrensrecht 10.12.2015

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Regierungsentwurf verabschiedet

Schneller, einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden. So sieht es der am 09.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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Unternehmensrecht 01.12.2015

Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in der EU

Fristen für Energieeffizienzverpflichtungen rücken näher - Die Zeit drängt: In fast allen Mitgliedstaaten der EU sind für große Unternehmen verpflichtende Energieaudits gesetzlich vorgesehen. Stichtag hierzu ist in den meisten Ländern bereits der 5. Dezember 2015.

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Erbschaftsteuer 12.10.2015

Erbschaftsteuerreform: Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07.10.2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert, in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht. Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab.

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Erbschaftsteuer 30.09.2015

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.

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Unternehmensteuer 25.09.2015

Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz

Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem ehemals sog. Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt. Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel „Steueränderungsgesetz 2015“, neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt, eine an EuGH-Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen.

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Verfahrensrecht 09.09.2015

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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Unternehmensteuer 29.07.2015

Investmentsteuerreformgesetz: Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen geplant

Das BMF hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält neben Regelungen zur Reform der Investmentbesteuerung eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus sogenanntem Streubesitz von Kapitalgesellschaften.

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Unternehmensteuer 24.07.2015

Reform der Investmentbesteuerung: BMF legt Diskussionsentwurf vor

Der vom BMF veröffentlichte Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) sieht eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds vor. Während für Publikums-Investmentfonds das Transparenzprinzip mit weitreichenden Folgen für Anleger und Anbieter abgeschafft werden soll, ist für Spezial-Investmentfonds vorerst die Beibehaltung des bestehenden Besteuerungssystems in modifizierter Form beabsichtigt.

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Verfahrensrecht 10.07.2015

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 02.07.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Erleichterung für das KiStAM-Verfahren wurde leicht modifiziert.

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Rechnungslegung 10.07.2015

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 18.06.2015 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses das BilRUG verabschiedet. Neben einigen zum Teil redaktionellen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das bisher vorgesehene Wahlrecht einer vorgezogenen Anwendung gestrichen, um Auswirkungen auf die Taxonomie zu vermeiden.

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Private Einkommensteuer 10.07.2015

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundestag verabschiedet Gesetz und setzt Maßnahmen gegen die kalte Progression um

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Mit dem Beschluss des Bundestages wurden in das Gesetz eine Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie ab 2016 eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate (Maßnahme gegen kalte Progression) aufgenommen. Erleichterungen sind im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen.

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Erbschaftsteuer 08.07.2015

Erbschaftsteuerreform: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.

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Erbschaftsteuer 05.06.2015

Erbschaftsteuerreform: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.

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Unternehmensteuer 13.05.2015

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz geäußert. Neben dem Nachgehen der Prüfbitten des Bundesrates zu einigen Änderungen im UStG kommt sie auch der Prüfbitte zu einer Änderung der Regelung für die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach.

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Unternehmensteuer 11.05.2015

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen, wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen.

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Erbschaftsteuer 23.04.2015

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber

In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.

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Verfahrensrecht 31.03.2015

Bundesregierung: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Maßnahmen wie die Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuer-abzugsverpflichtete.

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Unternehmensteuer 25.03.2015

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Weg frei gemacht für das parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

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Erbschaftsteuer 25.03.2015

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen

In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.

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Private Einkommensteuer 25.03.2015

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.03.2015 beschlossenen Gesetzentwurf soll in den Jahren 2015 und 2016 der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden.

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Unternehmensteuer 24.02.2015

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

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Rechnungslegung 20.01.2015

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat Anfang Januar den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der neuen EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht verabschiedet. Die Umsetzung soll insbesondere durch Änderungen des HGB, des PublG, des AktG des GmbHG sowie der zugehörigen Einführungsgesetze erfolgen.

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Unternehmensteuer 19.12.2014

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu

Am 04.12.2014 hatte der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge, die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte, nicht enthalten. Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2417, verkündet.

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Verfahrensrecht 19.12.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz hatte bereits am 04.12.2014 den Bundestag passiert. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2415, verkündet.

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Erbschaftsteuer 17.12.2014

BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.

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Unternehmensteuer 15.12.2014

Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Am 04.12.2014 hat der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19.12.2014 empfohlen, zum Zollkodex-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

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Verfahrensrecht 11.12.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an

Der Bundestag folgte in seiner Sitzung am 04.12.2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 03.12.2014 und nahm den Regierungsentwurf zur Änderung der AO und des EGAO, der vor allem die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Thema hat, an. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.

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Unternehmensteuer 08.12.2014

Zollkodex-Gesetz: Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung

Am 04.12.2014 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung des Zollkodex-Gesetzes verabschiedet. Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses, die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07.11.2014 zurückgehen. Änderungen hinsichtlich der besonders politisch brisanten Themen, wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz, wurden nicht berücksichtigt. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.

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Unternehmensteuer 14.11.2014

Zollkodex-Gesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

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Verfahrensrecht 07.11.2014

Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung

Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.

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Unternehmensteuer 07.11.2014

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat beschließt Stellungnahme

Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen (siehe Deloitte Tax-News).

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Internationales Steuerrecht 21.10.2014

OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS

Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.

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Verfahrensrecht 25.09.2014

Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO soll auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beibehalten werden. Allerdings sind einige Verschärfungen dieser Regelung im, vom Bundeskabinett am 24.09.2014 verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehen.

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Unternehmensteuer 25.09.2014

Zollkodex/JStG: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes Zollkodex/JStG) verabschiedet und damit den Weg fürs parlamentarische Verfahren frei gemacht. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.

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Unternehmensteuer 03.09.2014

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der aktuelle Referentenentwurf dürfte als das (bislang ausstehende) „Jahressteuergesetz“ anzusehen sein. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.

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Verfahrensrecht 28.08.2014

Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Abgabenordnung sieht bei einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Die Einschränkung dieser Möglichkeit war längere Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Die Umsetzung eines Beschlusses der FMK stellt den Schwerpunkt es Referentenentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung dar.

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Unternehmensteuer 14.07.2014

Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dem sogenannten Kroatiengesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neben der Anpassung der Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von redaktionellen, aber auch materiellen Änderungen des Steuerrechtes.

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Unternehmensteuer 03.07.2014

Verabschiedung Bundestag: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit seinem Gesetzesbeschluss am 04.07.2014 hat der Bundestag seine Beratungen zum sogenannten Kroatiengesetz abgeschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.7. abschließend zum Gesetz beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag einige Änderungen vorgenommen. Diese betreffen unter anderem § 13b UStG bei Bauleistungen, Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des § 50i EStG oder der Anwendungsvorschrift der kleinen Organschaftsreform.

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Unternehmensteuer 26.06.2014

Gegenäußerung Bundesregierung: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 18.06.2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (vom 13.06.2014) zum „Kroatiengesetz“ geäußert. Die Bundesregierung hat den Vorschlägen des Bundesrates überwiegend zugestimmt oder eine Prüfung in Aussicht gestellt. Für beratungsintensivere Themen ist in der 2. Jahreshälfte ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geplant. Im Finanzausschuss des Bundestages werden bereits weitere Änderungen diskutiert.

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Unternehmensteuer 13.06.2014

Stellungnahme Bundesrat: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 05.06.2014 wurde das „Kroatiengesetz“ im Bundestag und am 13.06.2014 im Bundesrat erstmalig beraten. Der Bundesrat hat im Rahmen der 1. Beratung eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet.

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Unternehmensteuer 06.05.2014

Regierungsentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20.03.2014.

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Unternehmensteuer 30.04.2014

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesregierung lehnt auch die Neuauflage ab

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war, hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet. Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert.

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Unternehmensteuer 26.03.2014

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden, ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.

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Unternehmensteuer 10.03.2014

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.

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Unternehmensteuer 28.01.2014

Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.

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Unternehmensteuer 03.12.2013

AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.

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Unternehmensteuer 27.11.2013

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus?

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich.

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Unternehmensteuer 22.11.2013

2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20.11.2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 für das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.

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Unternehmensteuer 12.11.2013

2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Am 08.11.2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt. Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

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Unternehmensteuer 30.10.2013

AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht

Einige Bundesländer haben am 24.10.2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM-StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.

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Unternehmensteuer 05.09.2013

AIFM-StAnpG: Gesetz vorerst gescheitert

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) trat am 22.07.2013 in Kraft. Das AIFM-StAnpG, welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte, ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde.

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Internationales Steuerrecht 06.08.2013

OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

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Unternehmensteuer 21.07.2013

BMF: Fortgeltung des InvStG als Reaktion auf nicht verabschiedetes AIFM-StAnpG

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) tritt am 22.07.2013 in Kraft. Bislang wurde das AIFM-StAnpG, welches neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen soll, nicht verabschiedet.
Das BMF hat am 18.07.2013 ein Schreiben erlassen, wonach die Regelungen des InvStG zunächst fortgelten sollen.

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Erbschaftsteuer 17.07.2013

BMF-Beirat zur Vermögensteuer: Keine stichhaltigen Argumente für Einführung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21.Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können, die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen.

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Unternehmensteuer 26.06.2013

AmtshilfeRLUmsG: Wesentliche Neuregelungen im Überblick

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) verabschiedet. Das Gesetz wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBL I 2013, S. 1809) veröffentlicht. Damit sind die Regelungen des ursprünglich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 (JStG2013) in der Fassung nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in Kraft getreten.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 13.06.2013

AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz

Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.

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Unternehmensteuer 10.06.2013

Verabschiedung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes verzögert sich

Der Bundesrat hat heute das AIFM-Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Somit können insbesondere die das KAGB flankierenden Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht vorerst nicht in Kraft treten.

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Unternehmensteuer 28.05.2013

AIFM-StAnpG: Bundestag beschließt Änderungen, Bundesrat will möglicherweise Vermittlungsausschuss

Nachdem am 16.05.2013 der Bundestag das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet hat, zeichnet sich nun im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ab.

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Unternehmensteuer 24.04.2013

AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.

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Verfahrensrecht 10.04.2013

Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Maßnahmen gegen Cash-GmbH

Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur– insbesondere EU-rechtlich – zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash-GmbH.

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Unternehmensteuer 27.03.2013

AmtshilfeRL-UmsG: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse am 22.03.2013 nachgekommen und hat beschlossen, zum AmtshilfeRL-UmsG den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Nach den Vorstellungen des Bundesrates ist das Gesetz um Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die bereits in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 enthaltenen Maßnahmen.

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Unternehmensteuer 05.03.2013

Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.02.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen. Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01.03.2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.

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Unternehmensteuer 05.03.2013

Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten

Am 14.02.2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dem voran gegangen war am 22.01.2012 der Beschluss des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN), die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen. Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien (FTS-Staaten).

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Unternehmensteuer 26.02.2013

Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013

Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu, die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen. Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten.

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Unternehmensteuer 20.02.2013

Kleine Unternehmensteuerreform: Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG n.F.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu geregelt worden. Zukünftig muss bei Neuverträgen die Verlustübernahme bei Organgesellschaften, die keine AG oder KGaA sind, im Gewinnabführungsvertrag durch einen sog. dynamischen Verweis auf § 302 AktG vereinbart werden. Bei Altverträgen besteht eine Übergangsregelung.

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Unternehmensteuer 07.02.2013

Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fand am 21.02.2013 statt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12375) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Im Rahmen seiner Sitzung am 28.02.2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/12532) verabschiedet. Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22.03.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.

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Unternehmensteuer 04.02.2013

Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01.02.2013 über verschiedene Steuergesetze beraten. Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats. Das JStG2013 fiel erneut durch.

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Unternehmensteuer 31.01.2013

Regierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 30.01.2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes (AIFM-StAnpG) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

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Unternehmensteuer 18.01.2013

Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung

Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17.01.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst. Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit. Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen.

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Unternehmensteuer 21.12.2012

Besteuerung von Streubesitzanteilen: Update zum Gesetzgebungsprozess

Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen. Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Im Hinblick auf die Folgen der EuGH-Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht, zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.

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Unternehmensteuer 19.12.2012

Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12.12.2012 fast vollständig zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01.02.2013 im Bundesrat verabschiedet.

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Unternehmensteuer 17.12.2012

JStG 2013: Umsetzung Vermittlungsergebnis offen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst. Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis. Daher ist auch offen, ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird.

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Private Einkommensteuer 27.11.2012

Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vor

Am 26.09.2012 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) vorgelegt. Seit dem 06.11.2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

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Unternehmensteuer 26.11.2012

JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.

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Indirekte Steuern/Zoll 21.11.2012

Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses. Neuregelungen zum Spitzenausgleich, der Steuerentlastungen für KWK-Anlagen, EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr.

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Unternehmensteuer 16.11.2012

Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht: Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus.

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Unternehmensteuer 16.11.2012

JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen. Hierzu zählen u.a. Besteuerung von Streubesitzdividenden, Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG. Der Bundesrat wird am 23.11.2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten.

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Unternehmensteuer 06.11.2012

Bundesrat: Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts

Nachdem mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits eine Vereinfachung des Steuerrechts vorgenommen wurde, sollen mit dem von einigen Bundesländern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013) weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung unternommen werden.

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Unternehmensteuer 05.11.2012

Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor, mit dem auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011, Rs. C-284/09 (europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften) reagiert werden soll.

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Indirekte Steuern/Zoll 30.10.2012

Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen

Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen.

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Unternehmensteuer 26.10.2012

Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe, Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer-Nachschau- alles Themen, die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält.

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Unternehmensteuer 26.10.2012

Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reform des Reisekostenrechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen.

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Unternehmensteuer 27.09.2012

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform

Die Bundesregierung hat am 19.09.2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht.

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Indirekte Steuern/Zoll 13.08.2012

Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats

Die Bundesregierung hat am 02.08.2012 eine Gegenstellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 06.07.2012 hinsichtlich der geplanten Versicherungsteuergesetzesreform veröffentlicht.

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Indirekte Steuern/Zoll 01.08.2012

Bundeskabinett: Spitzenausgleich ab 2013 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Änderung des Spitzenausgleichs ab 2013 beschlossen.

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Indirekte Steuern/Zoll 19.07.2012

BMF: Neuer Referentenentwurf zum Spitzenausgleich ab 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen neuen Referententwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz vorgelegt. Kernpunkte sind die Änderungen zum Spitzenausgleich ab 2013 und die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und die Erfüllung von sog. Zielwerten für eine Reduzierung der Energieintensität.

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Unternehmensteuer 10.07.2012

JStG 2013: Bundesrat nimmt Stellung

Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu hybrider Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung und E-Mobilität, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, Streichung der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Eindämmung der Gestaltungen im ErbStG sowie Prüfbitten zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, Regelung finaler Betriebsstättenverluste und Organschaft.

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Unternehmensteuer 09.07.2012

BR-Stellungnahme zum JStG 2013: Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts

Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen. Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fonderträge, die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen, Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog. Bond-Stripping vor.

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Indirekte Steuern/Zoll 09.07.2012

Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Versicherungsteuergesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes weitere Änderungen zum Versicherungsteuergesetz vorgeschlagen.

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Indirekte Steuern/Zoll 03.07.2012

Globale Versicherungsverträge in der Schusslinie: Erweiterte Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht-EU/EWR-Versicherern wird geplant

Der Umfang der deutschen Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht-EU/EWR-Versicherern soll zum 01.01.2013 erheblich erweitert werden. Besonders betroffen sind deutsche Tochterunternehmen und Betriebsstätten, deren Risiken im Rahmen globaler Policen versichert werden. Mit einem zusätzlichen Steueraufwand sowie einer erweiterten Haftung ist zu rechnen.

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Unternehmensteuer 28.06.2012

JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor

Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, die der Bundesrates am 06.07.2012 verabschieden will, haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Angesprochene Themen: Hybride Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden oder die Regelung finaler Betriebsstättenverluste.

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Private Einkommensteuer 22.06.2012

Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben

Die Finanzminister der Länder haben am 01.062012 beschlossen, eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben. Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen.

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Private Einkommensteuer 15.06.2012

Höhere Pauschbeträge, weniger Schlupflöcher: Elf Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Pauschale für häusliches Arbeitszimmer, zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren, Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge, Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten – mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden.

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Unternehmensteuer 30.05.2012

Jahressteuergesetz 2013: Regierungsentwurf zu Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität und zum Fremdvergleichsgrundsatz

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

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Unternehmensteuer 03.04.2012

Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).

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Unternehmensteuer 13.03.2012

Jahressteuergesetz 2013: Referentenentwurf zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Abgeltungsteuer oder zum umsatzsteuerlichen Leistungsort

Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

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Unternehmensteuer 08.03.2012

Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde

Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.

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Unternehmensteuer 16.02.2012

Koalitionsfraktionen: Zwölf Punkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.

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Unternehmensteuer 08.02.2012

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.

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Unternehmensteuer 26.01.2012

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

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Unternehmensteuer 19.12.2011

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

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Private Einkommensteuer 09.12.2011

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

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Unternehmensteuer 01.12.2011

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

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Indirekte Steuern/Zoll 28.11.2011

Geplante Neuregelungen zu Energie- und Stromsteuer ab 2013

Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.

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Unternehmensteuer 28.10.2011

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

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Indirekte Steuern/Zoll 29.09.2011

Elektronische Rechnungen: Vereinfachung wird zum 01.07.2011 rückwirkend Gesetz

Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.

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Verfahrensrecht 27.09.2011

StVereinfG 2011: BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

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Indirekte Steuern/Zoll 21.07.2011

Elektronische Rechnungen - Vereinfachungsgesetz liegt vorerst auf Eis

Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.

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Verfahrensrecht 12.07.2011

StVereinfG 2011: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.

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Verfahrensrecht 30.06.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

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Verfahrensrecht 16.06.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundestag hat Gesetz zugestimmt

Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 31.05.2011

OGAW-IV-UmsG – Bundesrat hat zugestimmt

Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.

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Verfahrensrecht 18.05.2011

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente.

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Verfahrensrecht 06.05.2011

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden.

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Indirekte Steuern/Zoll 05.04.2011

EnergieStG: Moratorium für Vereinfachungsregelung bei Sekundär- und Ersatzbrennstoffen gilt fort

Nach § 2 Absatz 1 EnergieStG werden bestimmte feste Energieerzeugnisse zukünftig mit einem am Energiegehalt orientierten Steuersatz in Höhe von 0,33 €/ GJ versteuert.

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Unternehmensteuer 18.03.2011

Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Nach langjährigen Vorarbeiten hat die Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer fakultativen Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Das Vorhaben der Einführung einer GKKB stellt den bislang ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Harmonisierung der Unternehmenssteuerrechte der Mitgliedstaaten dar. Sollte der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, könnten Unternehmen innerhalb der EU einen konsolidierten Gewinn auf Basis einheitlicher Vorschriften ermitteln und versteuern.

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Verfahrensrecht 17.03.2011

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Bundestag stimmt Änderungen bei der Selbstanzeige zu

Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert.

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Private Einkommensteuer 10.02.2011

Bundestag verabschiedet Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.

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Rechnungslegung 10.02.2011

Effizienz und Transparenz durch die E-Bilanz!

Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG -
In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) einreichen.

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Indirekte Steuern/Zoll 07.02.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen zur elektronischen Rechnungsstellung nehmen Konturen an

Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 20.12.2010 für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am 02.02.2011 nun den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Geändert haben sich dabei insbesondere die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung.

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Verfahrensrecht 04.02.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen.

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Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung 24.01.2011

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung in 2011

Auch das Jahr 2011 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?

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Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer 13.01.2011

GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern

Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.

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Verfahrensrecht 22.12.2010

Steuervereinfachungsgesetz 2011: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.

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Unternehmensteuer 29.11.2010

JStG 2010: Bundesrat hat Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Jahressteuergesetz 2010 entschieden.

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Verfahrensrecht 26.11.2010

Neues zur strafbefreienden Selbstanzeige – Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten, als im BGH-Beschluss vom 20.05.2010 (reiner Tisch) angelegt wurden. - Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.

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Indirekte Steuern/Zoll 17.11.2010

JStG 2010: BR-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 11.11.2010 beschlossen, dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Bundesrat wird am 26.11.2010 über das JStG 2010 entscheiden. Drei Regelungen stehen beim Finanzausschuss in der Kritik.

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Indirekte Steuern/Zoll 02.11.2010

HBeglG 2011: Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Das Gesetz enthält insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.

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Indirekte Steuern/Zoll 28.10.2010

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Ursprünglich geplante Mehrbelastungen für Unternehmen zurückgeführt

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Energie- und Stromkosten für Produzierende Unternehmen steigen weniger stark als ursprünglich durch die Bundesregierung geplant. Dennoch ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.

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Unternehmensteuer 27.10.2010

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2010

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.

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Unternehmensteuer 25.10.2010

Betriebsprüfungserfahrungen multinationaler Unternehmen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten

Steuerliche Betriebsprüfungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle für das Gesamtsteueraufkommen des jeweiligen Landes. Nicht zuletzt als Ergebnis der globalen Finanzkrise haben sie nun erneute und steigende Aufmerksamkeit als Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage erhalten. Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Unter dem Titel German Income Tax Audits - Survey on the experiences of inbound investors führte Deloitte eine Umfrage zu Betriebsprüfungserfahrungen unter multinationalen Unternehmensgruppen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten durch.

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Indirekte Steuern/Zoll 16.09.2010

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Mehrbelastungen für Unternehmen drohen

Bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr sollen die Energie- und Stromkosten für produzierende Unternehmen steigen. Dies sehen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 enthaltenen Änderungen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes vor. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2011 umgesetzt werden.

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Indirekte Steuern/Zoll 01.09.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.

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Unternehmensteuer 31.08.2010

JStG 2010: Bundesregierung äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.

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Unternehmensteuer 18.08.2010

Gewerbesteuer am Scheideweg

Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.

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Private Einkommensteuer 11.08.2010

Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.

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Unternehmensteuer 12.07.2010

JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.

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Unternehmensteuer 01.07.2010

JStG 2010: Bundesratsausschüsse legen Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates vor

Ein nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist erfolgt. Die Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 erarbeitet. Enthalten sind zum Beispiel Änderungen im Zusammenhang mit der finalen Entnahmetheorie, bei den Voraussetzungen für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung.

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Unternehmensteuer 25.05.2010

Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010

Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 neben redaktionellen Änderungen auch einige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. So wurden zum Beispiel eine Änderung beim Teilabzugsverbot nach § 3c EStG, weitere Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzugsverfahren oder die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer aufgenommen. Weitere wesentliche Änderungen sollen umgesetzt werden in den Bereichen Abgabenordnung, Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer sowie bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

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Transfer Pricing 20.04.2010

Neuregelung der Bewertung von Funktionsverlagerungen - Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU – Vorgaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von besonderer Relevanz für das Gebiet der Verrechnungspreise ist die in Artikel 11 des Gesetzes enthaltene Änderung des § 1 Abs. 3 AStG hinsichtlich der Bewertung von Funktionsverlagerungen.

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Unternehmensteuer 01.04.2010

BMF: Ministerium legt Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vor

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zum Teil gesetzestechnischer Natur sind. In den Gesetzentwurf wurden jedoch auch Änderungen eingebunden, die für den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen u.a. Änderungen in der Abgabenordnung, bei der Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer, bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

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Unternehmensteuer 29.03.2010

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten enthalten.

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Unternehmensteuer 05.03.2010

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben

Der Bundestag hat mit einigen Ergänzungen zum Regierungsentwurf das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Ergänzt wurden unter anderem Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

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Transfer Pricing 11.02.2010

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: Finanzausschuss Bundestag hörte Experten zum Gesetzentwurf an

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9.2.2010 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angehört. Gegenstand der Anhörung waren auch geplante Ergänzungen des Gesetzentwurfes bezüglich der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

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Unternehmensteuer 11.01.2010

Wachstumsbeschleunigung kommt: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Nach kontroverser Diskussion im Vorfeld hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums seine Zustimmung erteilt.

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Unternehmensteuer 04.12.2009

Bundestag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Fraktionsentwurf verabschiedet.

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