Aktuelle Highlights aus allen Rubriken

26.03.2014 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden, ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.

10.03.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.

28.01.2014 – Unternehmensteuer

Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.

03.12.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.

27.11.2013 – Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus?

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich.

22.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20.11.2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 für das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.

12.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Am 08.11.2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt. Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

30.10.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht

Einige Bundesländer haben am 24.10.2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM-StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.

05.09.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Gesetz vorerst gescheitert

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) trat am 22.07.2013 in Kraft. Das AIFM-StAnpG, welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte, ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde.

06.08.2013 – Internationales Steuerrecht

OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

21.07.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Fortgeltung des InvStG als Reaktion auf nicht verabschiedetes AIFM-StAnpG

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) tritt am 22.07.2013 in Kraft. Bislang wurde das AIFM-StAnpG, welches neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen soll, nicht verabschiedet.
Das BMF hat am 18.07.2013 ein Schreiben erlassen, wonach die Regelungen des InvStG zunächst fortgelten sollen.

17.07.2013 – Erbschaftsteuer

BMF-Beirat zur Vermögensteuer: Keine stichhaltigen Argumente für Einführung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21.Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können, die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen.

26.06.2013 – Unternehmensteuer

AmtshilfeRLUmsG: Wesentliche Neuregelungen im Überblick

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) verabschiedet. Das Gesetz wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBL I 2013, S. 1809) veröffentlicht. Damit sind die Regelungen des ursprünglich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 (JStG2013) in der Fassung nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in Kraft getreten.

13.06.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz

Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.

10.06.2013 – Unternehmensteuer

Verabschiedung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes verzögert sich

Der Bundesrat hat heute das AIFM-Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Somit können insbesondere die das KAGB flankierenden Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht vorerst nicht in Kraft treten.

28.05.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Bundestag beschließt Änderungen, Bundesrat will möglicherweise Vermittlungsausschuss

Nachdem am 16.05.2013 der Bundestag das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet hat, zeichnet sich nun im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ab.

24.04.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.

10.04.2013 – Verfahrensrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Maßnahmen gegen Cash-GmbH

Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur– insbesondere EU-rechtlich – zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash-GmbH.

27.03.2013 – Unternehmensteuer

AmtshilfeRL-UmsG: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse am 22.03.2013 nachgekommen und hat beschlossen, zum AmtshilfeRL-UmsG den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Nach den Vorstellungen des Bundesrates ist das Gesetz um Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die bereits in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 enthaltenen Maßnahmen.

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.02.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen. Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01.03.2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten

Am 14.02.2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dem voran gegangen war am 22.01.2012 der Beschluss des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN), die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen. Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien (FTS-Staaten).

26.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013

Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu, die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen. Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten.

20.02.2013 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform: Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG n.F.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu geregelt worden. Zukünftig muss bei Neuverträgen die Verlustübernahme bei Organgesellschaften, die keine AG oder KGaA sind, im Gewinnabführungsvertrag durch einen sog. dynamischen Verweis auf § 302 AktG vereinbart werden. Bei Altverträgen besteht eine Übergangsregelung.

07.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fand am 21.02.2013 statt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12375) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Im Rahmen seiner Sitzung am 28.02.2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/12532) verabschiedet. Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22.03.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.

04.02.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01.02.2013 über verschiedene Steuergesetze beraten. Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats. Das JStG2013 fiel erneut durch.

31.01.2013 – Unternehmensteuer

Regierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 30.01.2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes (AIFM-StAnpG) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

18.01.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung

Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17.01.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst. Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit. Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen.

21.12.2012 – Unternehmensteuer

Besteuerung von Streubesitzanteilen: Update zum Gesetzgebungsprozess

Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen. Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Im Hinblick auf die Folgen der EuGH-Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht, zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.

19.12.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12.12.2012 fast vollständig zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01.02.2013 im Bundesrat verabschiedet.

17.12.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Umsetzung Vermittlungsergebnis offen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst. Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis. Daher ist auch offen, ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird.

27.11.2012 – Private Einkommensteuer

Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vor

Am 26.09.2012 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) vorgelegt. Seit dem 06.11.2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

26.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.

21.11.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses. Neuregelungen zum Spitzenausgleich, der Steuerentlastungen für KWK-Anlagen, EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr.

16.11.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht: Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus.

16.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen. Hierzu zählen u.a. Besteuerung von Streubesitzdividenden, Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG. Der Bundesrat wird am 23.11.2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten.

06.11.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts

Nachdem mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits eine Vereinfachung des Steuerrechts vorgenommen wurde, sollen mit dem von einigen Bundesländern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013) weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung unternommen werden.

05.11.2012 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor, mit dem auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011, Rs. C-284/09 (europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften) reagiert werden soll.

30.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen

Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen.

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe, Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer-Nachschau- alles Themen, die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält.

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reform des Reisekostenrechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen.

27.09.2012 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform

Die Bundesregierung hat am 19.09.2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht.

13.08.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundesregierung äußert sich zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats

Die Bundesregierung hat am 02.08.2012 eine Gegenstellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates vom 06.07.2012 hinsichtlich der geplanten Versicherungsteuergesetzesreform veröffentlicht.

01.08.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundeskabinett: Spitzenausgleich ab 2013 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 den Gesetzentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Änderung des Spitzenausgleichs ab 2013 beschlossen.

19.07.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuer Referentenentwurf zum Spitzenausgleich ab 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen neuen Referententwurf zum Energie- und Stromsteuergesetz vorgelegt. Kernpunkte sind die Änderungen zum Spitzenausgleich ab 2013 und die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und die Erfüllung von sog. Zielwerten für eine Reduzierung der Energieintensität.

10.07.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Bundesrat nimmt Stellung

Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu hybrider Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung und E-Mobilität, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, Streichung der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Eindämmung der Gestaltungen im ErbStG sowie Prüfbitten zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, Regelung finaler Betriebsstättenverluste und Organschaft.

09.07.2012 – Unternehmensteuer

BR-Stellungnahme zum JStG 2013: Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts

Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen. Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fonderträge, die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen, Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog. Bond-Stripping vor.

09.07.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Versicherungsteuergesetz

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 im Rahmen seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes weitere Änderungen zum Versicherungsteuergesetz vorgeschlagen.

03.07.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Globale Versicherungsverträge in der Schusslinie: Erweiterte Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht-EU/EWR-Versicherern wird geplant

Der Umfang der deutschen Versicherungsteuerpflicht für Verträge mit Nicht-EU/EWR-Versicherern soll zum 01.01.2013 erheblich erweitert werden. Besonders betroffen sind deutsche Tochterunternehmen und Betriebsstätten, deren Risiken im Rahmen globaler Policen versichert werden. Mit einem zusätzlichen Steueraufwand sowie einer erweiterten Haftung ist zu rechnen.

28.06.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor

Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, die der Bundesrates am 06.07.2012 verabschieden will, haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Angesprochene Themen: Hybride Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden oder die Regelung finaler Betriebsstättenverluste.

22.06.2012 – Private Einkommensteuer

Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben

Die Finanzminister der Länder haben am 01.062012 beschlossen, eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben. Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen.

15.06.2012 – Private Einkommensteuer

Höhere Pauschbeträge, weniger Schlupflöcher: Elf Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Pauschale für häusliches Arbeitszimmer, zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren, Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge, Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten – mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden.

30.05.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Regierungsentwurf zu Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität und zum Fremdvergleichsgrundsatz

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

03.04.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).

13.03.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Referentenentwurf zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Abgeltungsteuer oder zum umsatzsteuerlichen Leistungsort

Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

08.03.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde

Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.

16.02.2012 – Unternehmensteuer

Koalitionsfraktionen: Zwölf Punkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.

08.02.2012 – Unternehmensteuer

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.

26.01.2012 – Unternehmensteuer

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

19.12.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

01.12.2011 – Unternehmensteuer

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

28.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Geplante Neuregelungen zu Energie- und Stromsteuer ab 2013

Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.

28.10.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

29.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen: Vereinfachung wird zum 01.07.2011 rückwirkend Gesetz

Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.

27.09.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

21.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen - Vereinfachungsgesetz liegt vorerst auf Eis

Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.

12.07.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.

30.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

16.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundestag hat Gesetz zugestimmt

Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.

31.05.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OGAW-IV-UmsG – Bundesrat hat zugestimmt

Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.

18.05.2011 – Verfahrensrecht

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente.

06.05.2011 – Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden.

05.04.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EnergieStG: Moratorium für Vereinfachungsregelung bei Sekundär- und Ersatzbrennstoffen gilt fort

Nach § 2 Absatz 1 EnergieStG werden bestimmte feste Energieerzeugnisse zukünftig mit einem am Energiegehalt orientierten Steuersatz in Höhe von 0,33 €/ GJ versteuert.

18.03.2011 – Unternehmensteuer

Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Nach langjährigen Vorarbeiten hat die Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer fakultativen Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Das Vorhaben der Einführung einer GKKB stellt den bislang ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Harmonisierung der Unternehmenssteuerrechte der Mitgliedstaaten dar. Sollte der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, könnten Unternehmen innerhalb der EU einen konsolidierten Gewinn auf Basis einheitlicher Vorschriften ermitteln und versteuern.

17.03.2011 – Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Bundestag stimmt Änderungen bei der Selbstanzeige zu

Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert.

10.02.2011 – Private Einkommensteuer

Bundestag verabschiedet Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.

10.02.2011 – Rechnungslegung

Effizienz und Transparenz durch die E-Bilanz!

Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG -
In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) einreichen.

07.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Änderungen zur elektronischen Rechnungsstellung nehmen Konturen an

Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 20.12.2010 für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am 02.02.2011 nun den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Geändert haben sich dabei insbesondere die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung.

04.02.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen.

24.01.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung in 2011

Auch das Jahr 2011 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?

13.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern

Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.

22.12.2010 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.

29.11.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesrat hat Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Jahressteuergesetz 2010 entschieden.

26.11.2010 – Verfahrensrecht

Neues zur strafbefreienden Selbstanzeige – Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten, als im BGH-Beschluss vom 20.05.2010 (reiner Tisch) angelegt wurden. - Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.

17.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

JStG 2010: BR-Finanzausschuss empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 11.11.2010 beschlossen, dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Bundesrat wird am 26.11.2010 über das JStG 2010 entscheiden. Drei Regelungen stehen beim Finanzausschuss in der Kritik.

02.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

HBeglG 2011: Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Das Gesetz enthält insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.

28.10.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Ursprünglich geplante Mehrbelastungen für Unternehmen zurückgeführt

Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Energie- und Stromkosten für Produzierende Unternehmen steigen weniger stark als ursprünglich durch die Bundesregierung geplant. Dennoch ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.

27.10.2010 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2010

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.

25.10.2010 – Unternehmensteuer

Betriebsprüfungserfahrungen multinationaler Unternehmen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten

Steuerliche Betriebsprüfungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle für das Gesamtsteueraufkommen des jeweiligen Landes. Nicht zuletzt als Ergebnis der globalen Finanzkrise haben sie nun erneute und steigende Aufmerksamkeit als Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage erhalten. Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Unter dem Titel German Income Tax Audits - Survey on the experiences of inbound investors führte Deloitte eine Umfrage zu Betriebsprüfungserfahrungen unter multinationalen Unternehmensgruppen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten durch.

16.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung bei Energie- und Stromsteuer: Mehrbelastungen für Unternehmen drohen

Bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr sollen die Energie- und Stromkosten für produzierende Unternehmen steigen. Dies sehen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 enthaltenen Änderungen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes vor. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2011 umgesetzt werden.

01.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.

31.08.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesregierung äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.

18.08.2010 – Unternehmensteuer

Gewerbesteuer am Scheideweg

Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.

11.08.2010 – Private Einkommensteuer

Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.

12.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.

01.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesratsausschüsse legen Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates vor

Ein nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist erfolgt. Die Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 erarbeitet. Enthalten sind zum Beispiel Änderungen im Zusammenhang mit der finalen Entnahmetheorie, bei den Voraussetzungen für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung.

25.05.2010 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010

Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 neben redaktionellen Änderungen auch einige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. So wurden zum Beispiel eine Änderung beim Teilabzugsverbot nach § 3c EStG, weitere Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzugsverfahren oder die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer aufgenommen. Weitere wesentliche Änderungen sollen umgesetzt werden in den Bereichen Abgabenordnung, Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer sowie bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

20.04.2010 – Transfer Pricing

Neuregelung der Bewertung von Funktionsverlagerungen - Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU – Vorgaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von besonderer Relevanz für das Gebiet der Verrechnungspreise ist die in Artikel 11 des Gesetzes enthaltene Änderung des § 1 Abs. 3 AStG hinsichtlich der Bewertung von Funktionsverlagerungen.

01.04.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Ministerium legt Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vor

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zum Teil gesetzestechnischer Natur sind. In den Gesetzentwurf wurden jedoch auch Änderungen eingebunden, die für den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen u.a. Änderungen in der Abgabenordnung, bei der Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer, bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

29.03.2010 – Unternehmensteuer

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten enthalten.

05.03.2010 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben

Der Bundestag hat mit einigen Ergänzungen zum Regierungsentwurf das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Ergänzt wurden unter anderem Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

11.02.2010 – Transfer Pricing

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: Finanzausschuss Bundestag hörte Experten zum Gesetzentwurf an

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9.2.2010 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angehört. Gegenstand der Anhörung waren auch geplante Ergänzungen des Gesetzentwurfes bezüglich der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

11.01.2010 – Unternehmensteuer

Wachstumsbeschleunigung kommt: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Nach kontroverser Diskussion im Vorfeld hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums seine Zustimmung erteilt.

04.12.2009 – Unternehmensteuer

Bundestag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 4. Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Fraktionsentwurf verabschiedet.

27.11.2009 – Rechnungslegung

Ansprüche an das Tax Reporting steigen stetig

27.10.2009 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Der neue Versorgungsausgleich: Scheidung kann auch für den Arbeitgeber teuer werden

26.10.2009 – Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag 26.10.2009

Die neue Regierungskoalition von Union und FDP einigte sich am 24.10.2009 auf einen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Der Vertrag wurde bereits von den Regierungsfraktionen sowie den Parteien verabschiedet.

Veranstaltungshinweise

Geschäftsführer-Seminar - Aktuelle Praxis der Vertrags- und Vergütungsgestaltung

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe steht die ausgewogene Gestaltung eines Dienstvertrages eines GmbH Geschäftsführers unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, wie zum Beispiel des AGB-Rechts.

Mehr

Seminarreihe in
Berlin, 20.05.2014
Düsseldorf, 19.05.2014
Frankfurt, 14.05.2014
Hamburg, 13.05.2014
Hannover, 15.05.2014
München, 21.05.2014
Stuttgart, 20.05.2014

Weitere Informationen

Immer in Bewegung - Internationale Verrechnungspreise

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe steht das Informieren über die aktuellen Entwicklungen aus Sicht der Finanzverwaltungen, der Industrie und der Beratung.

Mehr

Seminarreihe in
Berlin, 27.05.2014
Hannover, 22.05.2014
Nürnberg, 15.05.2014
Stuttgart, 08.05.2014

Weitere Informationen

Umsatzsteuer 2014 - Darf's ein bisschen mehr sein?

Im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe steht aktuelle Enwticklung in der Umsatzsteuer. Es werden die Mitglieder der Service Line Inditekte Steuern der jeweiligen Deloitte-Sandorte als Experten zur Verfügung stehen.

Mehr

Seminarreihe in
Berlin, 09.05.2014
Düsseldorf, 24.06.2014
Frankfurt, 22.05.2014
Hamburg, 21.05.2014
Hannover, 20.05.2014
Mannheim, 08.07.2014
München, 27.05.2014
Nürnberg, 22.05.2014
Stuttgart, 03.06.2014

Weitere Informationen

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