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16.02.2017 Steuerrecht

FG Niedersachen: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das FG Niedersachsen beanstandet grundsätzlich die Berechnung der Kinderfreibeträge und ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber diese verfassungswidrig bemessen hat.

15.02.2017 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in 2017

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wurde zum 01.01.2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro für jede geleistete Arbeitsstunde erhöht. Hiervon betroffen sind auch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ausländischer Arbeitnehmer.

15.02.2017 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Änderung des Mindestbruttogehalts für die Beantragung der Blauen Karte EU

Mit dem 01.01.2017 traten Änderungen in Bezug auf die jährliche Anpassung der Mindestvergütungsvoraussetzung für die Beantragung der Blauen Karte EU in Kraft.

15.02.2017 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen mit der Republik Moldau unterzeichnet

Am 12.01.2017 wurde das deutsch-moldauische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Renten- und Unfallversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

15.02.2017 Steuerrecht

FG Düsseldorf / FG Münster: offenbare Unrichtigkeit bei der Übernahme übermittelter Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung

In dem Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Korrektur nach § 129 AO möglich ist, wenn elektronisch übermittelte Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung in den Bescheid übernommen werden. Das FG Münster hat jedoch am 21.07.2016 (9 K 2342/15 E) einen scheinbar ähnlich gelagerten Fall gegensätzlich entschieden.

14.02.2017 Sozialversicherung

Stufenweise Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens für A1-Bescheinigungen

Im Falle einer vorübergehenden Tätigkeit im europäischen Ausland ist eine A1-Bescheinigung als Nachweis der Sozialversicherungszugehörigkeit erforderlich. Ab dem 01.07.2017 besteht die Möglichkeit, die A1-Bescheinigungen auch elektronisch zu beantragen.

06.01.2017 Steuerrecht

BMF: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 06.12.2016 zu einem BFH-Urteil bezüglich des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse.

04.01.2017 Thema des Monats

Brexit – Auswirkungen auf internationale Mitarbeitereinsätze: Sozialversicherung und Aufenthaltsrecht

Der von den britischen Wählern geforderte Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt bei international tätigen Arbeitnehmern viele Fragezeichen. In unseren Beiträgen informieren wir Sie über die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des Brexit.

04.01.2017 Steuerrecht

FG Köln: Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Einkommensteuerveranlagung

Eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer sperrt eine Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nicht, wenn die nichtselbständigen Einkünfte tatsächlich nicht in die Veranlagung einbezogen worden sind.

04.01.2017 Steuerrecht

Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG auch bei fehlender abkommensrechtlicher Ansässigkeit in Deutschland anwendbar

Bei der Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG kommt es nach Beschluss des BFH nicht auf die Ansässigkeit im Sinne des DBA, sondern allein auf das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland an. Als Nachweis des § 50d Abs. 8 EStG ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (ohne Betragsangaben) über die im Ausland entrichtete Steuer nicht ausreichend.

04.01.2017 Steuerrecht

BMF: Neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Mit dem neuen Anwendungsschreiben möchte das BMF nunmehr seine Verwaltungsanweisung zu § 35a EStG an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Es bleiben jedoch offene Fragen in Hinblick auf die Schätzung von Arbeitskosten sowie die Abzugsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträge.

08.12.2016 Aktuelles aus dem Ausland

Beschluss über die Einführung des monatlichen Lohnsteuereinbehaltes in Frankreich ab dem 01.01.2018

Die französische Regierung hat eine Steuerreform zum unterjährigen Steuereinbehalt ab dem 01.01.2018 beschlossen, der für alle in Frankreich ansässigen Personen gilt. Der zu Grunde liegende Steuersatz ermittelt sich aus den Vorjahreswerten. Für das Jahr 2017 wurde bereits eine Übergangslösung vorgestellt.

29.11.2016 Steuerrecht

Neuer § 50d Abs. 12 EStG – Gesetzesänderung bei der Abfindungsbesteuerung in Sicht!

Der Gesetzgeber unternimmt es, das Besteuerungsrecht für Abfindungen nach den DBA in den (ehemaligen) Tätigkeitsstaat zu verlagern. Dies hätte die Nichtanwendung der gegenwärtigen BFH-Rechtsprechung (ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat) zur Folge.

28.11.2016 Thema des Monats

Brexit – Auswirkungen auf internationale Mitarbeitereinsätze: Arbeitnehmerbesteuerung

Der von den britischen Wählern geforderte Austritt Großbritanniens aus der EU hinterlässt bei international tätigen Arbeitnehmern viele Fragezeichen. In verschiedenen Beiträgen informieren wir über die steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen des Brexits.

08.11.2016 Steuerrecht

Neues DBA China: Vorsicht! Neue Zählweise bei der 183-Tage-Klausel (12- Monats-Zeitraum)

Wenn gezählt wird, ob sich ein Arbeitnehmer mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat, stellt das neue DBA China (Anwendung ab 1.1.2017) bei Art. 15 Abs. 2 nicht mehr auf das Kalenderjahr ab, sondern auf einen 12-Monats-Zeitraum.

26.10.2016 Steuerrecht

Thüringer FG: Absetzbarkeit von Mietaufwendungen der Erstwohnung bei einem beruflich bedingten Umzug in Etappen

Der Abzug von Mietaufwendungen für eine Zwischenunterkunft im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

19.10.2016 Steuerrecht

FG Münster: Kein wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Zahlung eines kalkulatorisch ermittelten Pauschalpreises pro Stunde für die Leistung eines Arbeitnehmers

Das FG Münster beschäftigt sich mit der für Fälle der Arbeitnehmerentsendung wichtigen Frage der Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers. Das FG stellt in dem entschiedenen Outbound-Fall hauptsächlich auf die Art der Weiterbelastung des Gehalts ab und vertritt dabei eine recht enge Auslegung

17.10.2016 Steuerrecht

FG BW: Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung

Ein Steuerpflichtiger wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er diesen von seinem eigenen Hausstand in zumutbarer Weise erreichen kann.

17.10.2016 Steuerrecht

BVerfG: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nicht gegen Verfassungsrecht. Die §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Satz 5 EStG sind somit verfassungskonform.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

Kosten für die Ausrichtung einer Dienstjubiläumsfeier sind als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.

17.10.2016 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und Australien

Am 12.11.2015 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet, das neueste Entwicklungen im internationalen Steuerrecht berücksichtigt.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Mit Urteil vom 13.04.2016 hat der BFH entschieden, dass die Berechnung des Differenzkindergeldes für jedes Kind gesondert vorzunehmen ist. Eine Gesamtbetrachtung der insgesamt bezogenen Familienleistungen ist bei der Ermittlung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen ausgeschlossen.

21.09.2016 Steuerrecht

BMF: Berichtigung von unrichtigen Steuererklärungen – Anwendungserlass zu § 153 AO

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.05.2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Der Erlass gibt neben ausführlichen Erläuterungen zur Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach § 371 AO weitere Anwendungs- und Auslegungshinweise zu Umfang und Zeitpunkt der Berichtigung sowie zu den zur Berichtigung verpflichteten Personen.

29.08.2016 Thema des Monats

Großbritannien hat für den Brexit gestimmt

Aufenthaltsrecht - Was muss die Personalabteilung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit berücksichtigen?

29.08.2016 Thema des Monats

BMF: Steuerliche Einordnung von schweizerischen Pensionskassen in Deutschland

Das Bundesministerium für Finanzen nimmt unter Berücksichtigung der jüngsten BFH-Rechtsprechung ausführlich Stellung zur einkommensteuerlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen im Zusammenhang mit Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge).

08.06.2016 Sozialversicherung

FG München: Prüfung der Rückbegründung des Wohnsitzes bei Familienangehörigen

Die Rückbegründung des Wohnsitzes ist bei Familienangehörigen nach voriger Aufgabe des Familienwohnsitzes gesondert zu prüfen, wenn der bisherige Familienwohnsitz zumindest teilweise zur eigenen Nutzung zur Verfügung steht.

20.04.2016 Steuerrecht

FG Niedersachsen: Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung der beruflich veranlassten Übernachtungskosten bei Mitnahme von Familienangehörigen

Bisher anerkannte Aufteilungsmaßstäbe zur Ermittlung des beruflichen Anteils im Streitfall nicht sachgerecht. Begleitet die Familie den Arbeitnehmer ins Entsendeland, hält das Gericht die Ermittlung der beruflich veranlassten Kosten durch modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands für angemessen.

12.04.2016 Steuerrecht

BVerfG: § 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch einen sog. „Treaty Override“ nicht gegen Verfassungsrecht. § 50d Abs. 8 EStG ist somit nicht verfassungswidrig.

01.03.2016 Steuerrecht

BMF: Die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes

Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Jahr 2012 hat das BMF am 08.02.2016 zusammengefasst Stellung genommen

29.02.2016 Steuerrecht

OFD NRW: Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Die Finanzämter werden vermehrt um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder sonstigen ausländischen Stellen gebeten. Die OFD NRW hat in ihrer Verfügung vom 02.12.2015 hinsichtlich hierbei zu beachtender Grundsätze Stellung genommen.

29.02.2016 Steuerrecht

Einkommensteuer-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarungen – Kommentar des BFH-Urteils vom 03.09.2015

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuer-Nachzahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zu und ist auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

29.02.2016 Steuerrecht

Gesetzesänderung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Arbeitgeber in der Seeschifffahrt verabschiedet

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurde durch den Gesetzgeber der Lohnsteuereinbehalt für Arbeitgeber von Seeleuten auf deutschflaggigen Schiffen von derzeit 40 auf 100 Prozent erhöht.

29.02.2016 Steuerrecht

Neuerungen im Meldeverfahren der Unfallversicherung (UV) ab 2016

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (5. SGB IV - ÄndG) vom 15.04.2015 bringt eine Änderung in der bisherigen Meldepraxis bei der Unfallversicherung. Ab 2019 dürfen die Meldungen zur Unfallversicherung nur noch elektronisch (papierlos!) erfolgen. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitgeber sich darauf einstellen können.

26.01.2016 Thema des Monats

Abfindungsbesteuerung: BFH verneint Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen

Auch der BFH sieht sich an die in der Konsultationsvereinbarungsverordnung für Abfindungen getroffene Regelung wegen Verstoßes gegen den Vorrang des Gesetzes nicht gebunden; zusätzlich nimmt er Stellung zur erstmaligen Anwendung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen.

26.01.2016 Steuerrecht

BFH: Abfindung trotz Teilzahlungen ermäßigt zu besteuern

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Teilzahlungen in Haupt- und Nebenleistungen aufgeteilt werden können und die Nebenleistung geringfügig ist. Die Nebenleistung ist geringfügig, wenn ihr Betrag niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

10.12.2015 Steuerrecht

Bund der Steuerzahler: Klage wegen Kinderfreibetrag 2014

Der Kinderfreibetrag für 2014 wurde nicht dem steuerfreizustellenden Existenzminimum angepasst. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Sache gerichtlich nun klären lassen.

09.12.2015 Sozialversicherung

Kindergeld - Pflicht zur Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab dem 01.01.2016

Für den Bezug von Kindergeld muss ab dem 01.01.2016 jeder Kindergeldberechtigte, der für ihn zuständigen Familienkasse seine Steuer-Identifikationsnummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes angeben. Auch wenn die Steuer-Identifikationsnummern noch nicht bei der Familienkasse vorliegen, soll nach Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit die Zahlung des Kindergeldes ab Januar 2016 zunächst weiterhin erfolgen. Kindergeldberechtigte sollen bei fehlender Steuer-Identifikationsnummer im Laufe des Jahres 2016 von ihrer zuständigen Familienkasse kontaktiert werden.

08.12.2015 Sozialversicherung

Verlängerte Antragsfrist für die Rentenversicherungspflicht auf Antrag bei Auslandsbeschäftigung

Im Falle einer zeitlich befristeten Auslandsbeschäftigung ist die Antragspflichtversicherung in der Deutschen Rentenversicherung nunmehr rückwirkend möglich, sofern der Antrag innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Auslandsbeschäftigung gestellt wird.

08.12.2015 Sozialversicherung

Deutsch-albanisches Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet

Am 23.09.2015 wurde das deutsch-albanische Sozialversicherungsabkommen unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme, insbesondere für den Fall koordiniert, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten. Bevor das Sozialversicherungsabkommen in Kraft tritt, müssen die Parlamente beider Länder noch ihre Zustimmung erteilen.

28.10.2015 Steuerrecht

Erneut Fehler bei ELStAM aufgetreten

Nachdem erst kürzlich infolge technischer Probleme Arbeitnehmer in die Steuerklasse 1 statt Steuerklasse 3 eingestuft wurden, ist nun erneut bei einigen Arbeitnehmern automatisch die Steuerklasse 4 statt Steuerklasse 3 in der ELStAM Datenbank hinterlegt.

27.10.2015 Steuerrecht

BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Bei einer Ausweitung des Lohnzahlungszeitraums von laufendem Arbeitslohn auf mehr als zwölf Monate handelt es sich um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit, sofern wirtschaftlich vernünftige Gründe für die Ausweitung vorliegen.

26.10.2015 Steuerrecht

Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kinderbetreuungskosten bei Arbeitgebererstattung?

Umstritten ist, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten dazu führt, dass insoweit die Höhe der abzugsfähigen Sonderausgaben zu kürzen ist.

31.08.2015 Steuerrecht

Chinesische Steuerbehörden führen verstärkt Betriebsprüfungen mit Fokus auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter und ins Ausland entsandte chinesische Mitarbeiter durch

Zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften führen die chinesischen Steuerbehörden nun auf regelmäßiger Basis weitreichende Überprüfungen von Privatpersonen durch. Der Schwerpunkt liegt auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter sowie auf chinesischen Personen, die Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen.

26.08.2015 Steuerrecht

Abhilfe vorläufiger Steuerfestsetzungen und offener Einsprüche in Fällen des § 34c EStG

Die Finanzverwaltung hat nun eine Anweisung zur Abhilfe offener Steuerfälle in Bezug auf § 34c EStG n.F. herausgegeben, wonach bis Ende 2017 die Steuerfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen ist.

27.07.2015 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden

Nach mehrjähriger Verzögerung tritt das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden nun voraussichtlich ab dem 01.01.2016 in Kraft.

27.07.2015 Steuerrecht

DBA Norwegen – Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmereinkünften wird ab dem 01.01.2015 im DBA Deutschland/Norwegen die Anrechnungsmethode statt der Freistellungsmethode angewendet.

22.07.2015 Steuerrecht

BMF: Lohnsteuer-Freibeträge gelten zukünftig zwei Jahre lang

Der Gesetzgeber hatte die Gültigkeit von Lohnsteuer-Freibeträgen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung soll laut Finanzverwaltung ab dem 01.01.2016 gelten.

15.06.2015 Steuerrecht

Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet

Deutschland und Frankreich haben am 31.03.2015 in Berlin ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

15.06.2015 Steuerrecht

OFD NRW: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Die OFD NRW hat nun aufgrund der Urteile des BHF vom 16.10.2013 (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) und vom 12.12.2013 (VI R 47/12) eine interne Anweisung zur Verfahrensweise in Fällen des § 37b EStG herausgegeben.

27.05.2015 Steuerrecht

Verhältnis der DBA Deutschland/Frankreich und Deutschland/Österreich zueinander

In dem Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13) hatte der Bundesfinanzhof über das Verhältnis der DBA Frankreich und Österreich, die Deutschland jeweils mit den beiden Staaten geschlossen hat, zu entscheiden.

14.01.2015 Steuerrecht

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland für entsendete Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der (wiederholt) befristet ins Ausland entsandt wird, begründet dort auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendezeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

29.10.2014 Steuerrecht

BMF: Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2014 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2014 und 01.03.2015 festgelegt.

29.10.2014 Steuerrecht

Überarbeitetes DBA mit Israel unterzeichnet

Das zuletzt revidierte Abkommen von 1977 wurde auf den aktuellen Stand angepasst.

29.10.2014 Steuerrecht

FG Hessen: Einspruch durch einfache E- Mail ist unwirksam

Der Bescheid einer Behörde kann nicht durch einfache E- Mail angefochten werden. Vielmehr bedarf eine elektronische Einspruchseinlegung im Sinne des § 357 I S.1 AO einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur.

29.10.2014 Steuerrecht

BFH: Zwingend erforderliche Angaben in einer Abtretungsanzeige

Für die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bedarf es stets auch einer Angabe zum Abtretungsgrund.

16.09.2014 Steuerrecht

BMF: Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gestellung eines Fahrers

Neben der Gestellung eines Kraftfahrzeugs wird häufig insbesondere höherangingen Führungskräften auch ein Fahrer zur Verfügung gestellt. Darf dieser auch für Privatfahrten genutzt werden, stellt dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar.

02.09.2014 Steuerrecht

BFH: Abfindungszahlung über mehrere Veranlagungszeiträume

Mit Urteil vom 08.04.2014, IX R 28/13, bestätigt der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz, dass grundsätzlich keine nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünfte vorliegen, wenn eine Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird. Eine Teilleistung von über 10% der Hauptleistung sei keine unschädliche geringfüge Teilleistung.

20.08.2014 Steuerrecht

BFH ändert Rechtsprechung zur Bewertung von geldwerten Vorteilen aus verbilligtem Erwerb von Aktien

Mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VI R 73/12) bestätigt der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach ein geldwerter Vorteil aus dem verbilligten Erwerb von Aktien erst mit Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zufließt. Jedoch korrigiert er seine bisherige Rechtsauffassung hinsichtlich des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts.

20.08.2014 Steuerrecht

DBA Schweiz – überdachende Besteuerung im Fokus

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz beinhaltet für die Entsendepraxis einige Sonderreglungen, die es zu beachten gilt. Neben Regelungen für Grenzgänger, Abwanderer und Leitende Angestellte ist auch die sogenannte „überdachende Besteuerung“ zu beachten, die im Folgenden beleuchtet werden soll.

07.08.2014 Thema des Monats

Wohnsitz (§ 8 AO) und gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO)

Zwingende Voraussetzung für eine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland ist ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. In einigen Fällen ist die Bestimmung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes jedoch gar nicht so ohne weiteres möglich. Aus diesem Grund sollen einige der Sonderfälle im Folgenden näher beleuchtet werden.

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Japan – Anhebung des Grenzsteuersatzes

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Singapur – Das Erfordernis einer Stellenanzeige

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Verpflegungspauschalen ab April 2014

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Änderungen im Employer Nomination Scheme

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Australien – Bundeshaushalt 2014-15

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Taiwan – Steuerabzüge und Steuersatz für 2015

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Hong-Kong – Hinweis zu Einkommensteuererklärung

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Südafrika – Einführung neuer Einwanderungsbestimmungen

07.08.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Update zu Einwanderungsbestimmungen

20.06.2014 Thema des Monats

Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen – Bindungswirkung von Konsultationsvereinbarungsverordnungen

Erstmals hat sich ein Finanzgericht im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Abfindung bei beschränkt Steuerpflichtigen zu der Wirksamkeit von Verständigungsvereinbarungsverordnungen geäußert.

13.06.2014 Steuerrecht

Die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz

Sofern sich der BFH mit dem DBA Deutschland/Schweiz zu beschäftigen hatte, drehte es sich in der betreffenden Rechtssache meistens um die sogenannte Grenzgängerregelung in Art. 15a des DBA Deutschland/Schweiz. Aufgrund der Vielzahl an Grenzpendlern, ist diese Vorschrift von großer praktischer Relevanz.

27.05.2014 Steuerrecht

BFH: Höchstbetragsbegrenzung der Steueranrechnung

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2013 wurde aufgeführt, dass die Begrenzung des Höchstbetrags bei der Steueranrechnung gegen EU- Recht verstößt.

26.05.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Indien – Steuerpflicht bei Arbeitnehmerüberlassungen

26.05.2014 Steuerrecht

BMF: Änderungsprotokoll DBA Georgien

Das Bundesfinanzministerium veröffentliche das vereinbarte Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland/Georgien.

30.04.2014 Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen China

Nach der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Bundespräsidenten und dem Austausch der Urkunden zwischen den Vertragspartnern wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China (voraussichtlich) ab dem 01.01.2015 anzuwenden sein.

30.04.2014 Steuerrecht

Steueranmeldungen für beschränkt Steuerpflichtige ab 01.01.2014

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.

30.04.2014 Steuerrecht

OFD NRW: Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen

Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt der Kirchensteuereinbehalt im Rahmen eines automatisierten Abfrageverfahrens

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Malaysia – Aufenthaltstitel bei Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer von weniger als sieben Tagen

Einen Überblick über die Änderungen hinsichtlich der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln seitens der malaysischen Behörden bei der Überschreitung des zulässigen Aufenthalts in Malaysia von 7 Tagen gibt Ihnen dieser Newsflash (LINK). Des Weiteren werden Einzelheiten zu der Regelung dargelegt sowie eine Aufstellung der erforderlichen Unterlagen zur Beantragung gegeben.

30.04.2014 Thema des Monats

Umgehung der kalten Progression durch steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse

Der deutsche Steuertarif ist so aufgebaut, dass die Steuerbelastung bei kleinen bis mittleren Einkommen nicht einheitlich und der Gehaltssteigerung entsprechend ansteigt. Vielmehr steigt der Steuertarif in dieser Gehaltsspanne überproportional zum Einkommen.

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Indien – Entsandte Arbeitnehmer begründeten eine Betriebstätte des ausländischen Unternehmens in Indien

Vor kurzem hat der Gerichtshof in Delhi entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer aus Großbritannien in Indien eine Betriebsstätte begründeten, da sie trotz ihrer Abordnung weiterhin Arbeitnehmer des entsendeten Unternehmens blieben.

30.04.2014 Steuerrecht

BFH: (Rückwirkende) Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 12.11.2013 entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus darstellen.

30.04.2014 Steuerrecht

Costa Rica – Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vereinbart

Am 13.2.2014 wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Costa Rica vereinbart.

30.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Einwanderungsbestimmungen

24.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Südafrika – Neue Einwanderungsbestimmungen

Mit Wirkung zum 1. April 2014 sollten die neuen Einwanderungsbestimmungen, die am 17. Februar 2014 veröffentlicht wurden, in Kraft treten.

24.04.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Großbritannien – Short term business visitors und Quellensteuerabzug (PAYE)

Arbeitgeber in Großbritannien, die eine Quellensteuerabzugsverpflichtung aufgrund von Arbeitnehmern haben, die für eine kurze Zeit nach Großbritannien kommen, sollten zwingend von Beginn an Quellensteuer einbehalten, sofern sie nicht ein gültiges „Short Term Business Visitor Agreement“ vorweisen können.

25.03.2014 Steuerrecht

Zuschüsse eines Arbeitgebers zur ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung des Arbeitnehmers innerhalb der EU/ des EWR sowie der Schweiz steuerfrei gem. § 3 Nr. 62 EStG?

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 hat das BMF bekanntgegeben, dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden ist, da die Zuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Versicherung des Arbeitnehmers in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, sind nach dem BMF-Schreiben vom 30. Januar 2014 – zumindest innerhalb der EU/des EWR vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG umfasst.

25.03.2014 Steuerrecht

BFH: Bei Kettenabordnungen keine regelmäßige Arbeitsstätte

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.09.2013 wurde aufgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der wiederholt für einen befristetet Zeitraum für einen anderen Betriebsteil seines Arbeitgebers tätig wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 offiziell bekannt gegeben.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer für das Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 veröffentlicht. Es soll Ehegatten sowie Lebenspartner, die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 erleichtern.

16.01.2014 Thema des Monats

Der Entwurf eines BMF Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Es ist da! Das lang erwartete BMF Schreiben zur Besteuerung der Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen ist veröffentlicht worden –jedenfalls in Form eines Entwurfs. Der Versuch einer ersten Einordnung wird unternommen.

13.01.2014 Aktuelles aus dem Ausland

Norwegen – steuerliche Änderungen ab 2014

19.12.2013 Thema des Monats

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2013/2014

Zum Jahreswechsel möchten wir Ihnen die für die Entsende- und Vergütungspraxis relevantesten Änderungen mit Stand vom 16.12.2012 vorstellen sowie auf einzelne Änderungen und Besonderheiten im Detail eingehen.

18.12.2013 Steuerrecht

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

In dem Urteil vom 24.09.2013, VI R 8/11 hat der BFH zur Frage wie Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung steuerlich zu behandeln sind, Stellung genommen.

18.12.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Kroatien – Änderungen im Bereich der Einkommensteuer

09.12.2013 Steuerrecht

44- Euro- Freigrenze nicht bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar

Der BMF hat klargestellt, dass die 44- Euro Grenze bei der Übernahme von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt.

09.12.2013 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 08.10.2013 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2014 angepasst

27.11.2013 Steuerrecht

BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 28.02.2013 hat das BMF mit Schreiben vom 16.09.2013 bestätigt, dass in der Schweiz wohnhafte, deutsche Staatsangehörige auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.

27.11.2013 Steuerrecht

Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen

Nach dem neuesten Urteil des BGH vom 11.06.2013 sind auch Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften haftbar im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

27.11.2013 Steuerrecht

BMF: Änderungen zu den Entfernungspauschalen

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die im BMF-Schreiben vom 31.10.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 dargestellt werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Neues BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Entschädigungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach § 34 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Lohnsteuer: 1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen

25.11.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Venezuela - Steuerbehörden in Venezuela haben zwei neue Verordnungen erlassen

Die venezolanischen Steuerbehörden haben neue Verordnungen über die Online-Steuererklärung und die Verpflichtung einer Steuer-ID erlassen.

25.11.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Norwegen – Neues Steuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich

Norwegen und das Vereinigte Königreich haben ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 01. Januar 2014 in Kraft tritt.

24.10.2013 Steuerrecht

BMF: Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.2.2013 entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Bis zur gesetzlichen Umsetzung der Auflagen wird der Vorläufigkeitsvermerk bei Einkommensteuerfestzungen aufgenommen.

22.10.2013 Steuerrecht

Jetzt Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2014 stellen

Lassen Sie sich für das kommende Jahr Ihren Freibetrag auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte vermerken und zahlen Sie monatlich weniger Steuern.

22.10.2013 Steuerrecht

Steuerbefreiung von Arbeitgeberbeiträgen, die während einer Auslandsentsendung an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden

Das BMF hat seine bisherige Auffassung revidiert, unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben, wenn sie von einem Arbeitgeber während einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden. Allerdings gibt auch die revidierte Auffassung Anlass zu befürchten, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in zahlreichen Fällen versagt werden könnte.

16.09.2013 Steuerrecht

Ist die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze als „Eigenanteil“ bei Krankheits- und Pflegekosten rechtens?

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit und Pflege entstanden sind , die sog. zumutbare Belastungsgrenze weiterhin Anwendung finden kann.

12.09.2013 Steuerrecht

Zahlungsverkehr mit SEPA

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können Überweisungen und Lastschriften nach den Vorgaben von SEPA genutzt werden. Ab Februar nächsten Jahres sind diese jedoch verbindlich.

12.09.2013 Steuerrecht

Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht hat einen erneuten Versuch gewagt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

29.08.2013 Steuerrecht

BFH: Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 18.04.2013 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung unabhängig von der Art der Durchführung in Anspruch genommen werden kann.

29.08.2013 Steuerrecht

BMF: Reisekostenrecht – Einführungsschreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht.

29.08.2013 Steuerrecht

BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Update

Das Bundesministerium der Finanzen hat das endgültige Schreiben hinsichtlich der Umsetzung und Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens veröffentlicht.

29.08.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Belgien – Abschaffung der SIS-card zum 01.01.2014

27.08.2013 Steuerrecht

BFH: Kein Versorgungsfreibetrag vor Erreichen der Altersgrenze bei Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 07.02.2013 war zu entscheiden, ob die unterschiedliche Behandlung privater und öffentlicher Versorgungsbezüge in Bezug auf die Anwendung der Versorgungsfreibeträge verfassungsrechtlich zulässig ist.

22.08.2013 Aufenthalts/Arbeitsrecht

Neuregelung der Beschäftigungsverordnung

Zum 01.07.2013 ist die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (kurz: Beschäftigungsverordnung) in einer überarbeiteten Fassung in Kraft getreten.

25.07.2013 Steuerrecht

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Leiharbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in einem anderen Staat

Das LfSt Bayern hat mit Verfügung vom 28.05.2013 eine Regelung zur Vermeidung der unterjährigen Doppelbesteuerung erlassen. Die ausländische Steuer kann in bestimmten Fällen unterjährig bereits als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden.

04.07.2013 Thema des Monats

Neues vom Auslandstätigkeitserlass

Der EuGH hat entschieden, dass auch solche Steuerpflichtige vom Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigt sein können, deren Arbeitgeber nicht im Inland sondern im (EU) Ausland ansässig sind.

25.06.2013 Steuerrecht

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Zusammenveranlagung und Splittingtarif zugesprochen. Das Gericht hat Rückwirkung für alle noch offenen Fälle angeordnet.

24.06.2013 Steuerrecht

Zeit zu handeln: Verrechnung von Altverlusten mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen nur noch in 2013 möglich

In diesem Veranlagungszeitraum endet die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien, welche bis zum 31.12.2008 angeschafft wurden (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) mit Einkünften aus Kapitalvermögen.

24.06.2013 Steuerrecht

BMF Schreiben vom 16.05.2013 zur Bewertung von Sachbezügen

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 16.05.2013 zum Verhältnis der beiden Bewertungsalternativen für Sachbezüge Stellung genommen. Zum einen ist die Bewertung ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag möglich. Zum anderen kann die Bewertung mit diesen Abschlägen auf Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers erfolgen.

24.06.2013 Steuerrecht

BMF - Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Der BFH verschärfte durch seine Urteile vom 19.09.2012 den Begriff des „ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“ und erschwert somit Steuererleichterungen. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung.

24.06.2013 Steuerrecht

Entgeltbescheinigungsverordnung: Mindestanforderungen an eine Entgeltbescheinigung

Ab dem 01.07.2013 treten neue Mindestanforderungen zum Inhalt von Gehaltsbescheinigungen in Kraft.

29.05.2013 Thema des Monats

Besteuerung von Einkünften leitender Angestellter aus nichtselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 4 DBA Deutschland/Schweiz

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz beinhaltet in Art. 15 Abs. 4 DBA eine Sonderregelung zu der Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht von Einkünften leitend tätiger Arbeitnehmer aus nichtselbständiger Tätigkeit zusteht.

27.05.2013 Sozialversicherung

Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay unterzeichnet

Am 08.04.2013 wurde in Berlin das deutsch-uruguayische Abkommen über Sozialversicherung unterzeichnet. Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Zu wann das Abkommen in Kraft treten wird, kann zurzeit noch nicht abgeschätzt werden.

27.05.2013 Steuerrecht

BFH: Doppelte Haushaltsführung – gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Nach Rechtsprechung des BFH unterhält ein erwachsenes, berufstätiges Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand und kann bei einem beruflich veranlassten Zweitwohnsitz am Arbeitsort Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen.

07.05.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Belgien – Update Versteuerung Firmenwagen 2013

07.05.2013 Aktuelles aus dem Ausland

China – Update Aufenthaltsbestimmungen

23.04.2013 Steuerrecht

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder: Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder weist Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt wurden, zurück.

23.04.2013 Steuerrecht

BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsgemäß

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass der inländische Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung als Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der 1 %-Regelung verfassungsgemäß ist.

23.04.2013 Steuerrecht

Armenien: DBA mit Deutschland vereinbart

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, soll das bisher noch für Armenien gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1981 ersetzen.

28.03.2013 Steuerrecht

EuGH: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Schweiz steht der deutschen Steuerbestimmung entgegen, nach der in der Schweiz wohnhaften, deutschen Staatsangehörigen ein Antrag auf Zusammenveranlagung versagt wird, selbst wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland, von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.

28.03.2013 Thema des Monats

Das neue Reisekostenrecht

Das neue Reisekostenrecht bietet Arbeitnehmern und Arbeitgebern einige Vereinfachungsmöglichkeiten für die tägliche Praxis und verarbeitet die aktuelle Rechtsprechung vergangener Jahre. Lesen Sie hier, wie sich das neue Recht auf Ihre Entsendepraxis auswirkt.

27.03.2013 Sozialversicherung

Deutsch-brasilianisches Abkommen über Soziale Sicherheit tritt am 01.05.2013 in Kraft

Am 03.12.2009 ist das deutsch-brasilianische Abkommen über Soziale Sicherheit in Berlin unterzeichnet worden (siehe auch unsere Ausgabe 12/2009). Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 06.03.2013 tritt das Abkommen nunmehr zum 01.05.2013 in Kraft.

26.03.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Korea – Steuergesetzänderungen 2013

26.03.2013 Steuerrecht

BFH: Sprachkurs im Ausland- Abzug als Werbungskosten möglich?

Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 09.01.2013 bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass bei Sprachreisen ins Ausland auch der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort zu überprüfen ist und unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufteilung der Reisekosten in berufliche und private Kosten vorgenommen werden muss.

26.03.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Luxemburg – Haushaltsplan 2013

26.03.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Frankreich – Steuergesetzänderungen 2013

27.02.2013 Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland ist am 28.11.2012 in Kraft getreten und findet ab 01.01.2013 Anwendung.

27.02.2013 Thema des Monats

BFH: Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen – Beschluss vom 13.11.2012

Der BFH hat zu den steuerlichen Auswirkungen einer Übertragung von Vorsorgekapital zwischen zwei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen Stellung genommen. In diesem Zusammenhang geben wir Ihnen einen Überblick über das schweizerische Altersvorsorgesystem und stellen die steuerliche Behandlung von Zahlungen in und aus schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen, insbesondere den sog. Pensionskassen, in Deutschland dar.

27.02.2013 Aktuelles aus dem Ausland

China – Vereinfachung bei Arbeitnehmerentsendungen

27.02.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Tschechische Republik – Steuergesetzesänderungen 2013

27.02.2013 Aktuelles aus dem Ausland

Kanada - Update zur Besteuerung von Stock Options

22.02.2013 Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17. November 2011 in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden fand am 19.12.2012 statt. Damit tritt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein ab 01.01.2013 in Kraft.

20.02.2013 Steuerrecht

BMF: Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab Januar 2013 von 8.004 € auf 8.130 € angehoben. Ab 2014 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 8.354 €.

29.01.2013 Steuerrecht

BMF: elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Startschreiben

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte ein erneutes Schreiben zur Einführung der „ELStAM“ (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). In unserem Artikel informieren wir Sie über den aktuellen Stand des elektronischen Abzugsverfahrens.

28.01.2013 Steuerrecht

BMF: Pauschbeträge für Auslandsreisen ab dem 01.01.2013

Die aktuellen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen wurden bekannt gemacht

28.01.2013 Thema des Monats

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien

Am 18.10.2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien in Kraft getreten. Das neue DBA orientiert sich in Aufbau und Struktur weitestgehend am aktuellen OECD-Musterabkommen und beinhaltet auch Regelungen, die den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten betreffen. Das Abkommen ist ab dem 01.01.2013 anzuwenden.

28.01.2013 Steuerrecht

BFH: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungkosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Auswärtstätigkeiten, die länger als eine Woche andauern, Telefonkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können

28.01.2013 Steuerrecht

Anpassung der Sachbezugswerte für unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer für 2013

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitsentgelt zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 neu festgesetzten Sachbezugswerte wurden im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

20.12.2012 Thema des Monats

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2012/2013

Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche und umfangreiche steuerliche Gesetzesänderungen geplant, deren Effekte sich zum Teil bereits im Jahr 2012 zeigten bzw. Änderungen für das Jahr 2013 darstellen. Einige dieser Änderungen sind insbesondere für die Entsende- und Vergütungspraxis relevant.

19.12.2012 Steuerrecht

BMF: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan in Kraft getreten

Das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 07. November 2012 in Kraft getreten.

14.12.2012 Aktuelles aus dem Ausland

USA – Einkommensteuerliche Änderungen 2013

12.12.2012 Steuerrecht

Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2012 noch bis zum 15.12.2012 zu beantragen

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.

29.11.2012 Steuerrecht

Aktuelles BMF Schreiben zur Abgeltungsteuer sowie Verfügung der OFD Frankfurt zum Abgeltungsteuer-Erstattungsverfahren für Steuerausländer

Das BMF Schreiben zur Abgeltungssteuer ist eine 120 Seiten umfassende Zusammenfassung der Verwaltungsauffassung zum Themenbereich der Kapitalertragsteuer. Die Verfügung der OFD Frankfurt stellt Besonderheiten in Bezug auf das Erstattungsverfahren bei Steuerausländern dar.

28.11.2012 Steuerrecht

OFD Magdeburg: Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bei der Besteuerung von Erstattungszinsen

Die OFD Magdeburg fasst in ihrer Verfügung vom 10.08.2012 die Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und gibt in diesem Zusammenhang Hinweise über die Aussetzung der Vollziehung und dem Ruhendstellen des Verfahrens.

28.11.2012 Steuerrecht

BFH: Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Mit Urteil vom 24.7.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz bestätigt, dass das Besteuerungsrecht an der Abfindung Frankreich (als Tätigkeitsstaat) zusteht. Der BFH betont zwar, dass das Besteuerungsrecht für Abfindungen gem. OECD-MA grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zustehe. Allerdings folge das DBA-Frankreich in diesem Punkt nicht dem OECD-MA. Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich stehe das Besteuerungsrecht an Abfindungen Frankreich zu, da für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“, verwiesen wird.

28.11.2012 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 29.10.2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2013 angepasst

28.11.2012 Steuerrecht

Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil (bei Neufahrzeugen und Jahreswagen)

Arbeitnehmerrabatte, die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt, begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.

26.10.2012 Steuerrecht

Besonderheiten im Rahmen der Gehaltsabrechnungen von entsandten Mitarbeitern

In einigen Monaten erhalten alle Arbeitnehmer ihre Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2012 von ihrem Arbeitgeber ausgehändigt. Auf der Lohnsteuersteuerbescheinigung sind neben dem Bruttoarbeitslohn und den entsprechend einbehaltenen Steuern auch Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten. Gerade bei entsandten Mitarbeitern gibt es einige Besonderheiten, die ein inländischer Arbeitgeber im Rahmen der Erstellung von Gehaltsabrechnung beachten muss. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über einige Besonderheiten vermitteln. Sollten Sie diese Punkte bisher noch nicht im Rahmen der Gehaltsabrechnungen umgesetzt haben, bleibt noch Zeit bis zum Jahresende für eine entsprechende Korrektur.

25.10.2012 Thema des Monats

Beschränkte Steuerpflicht für deutsche Rentner im Ausland

Rentner mit alleinigem Wohnsitz im Ausland, die jedoch Renteneinkünfte aus Deutschland erzielen, sind mit diesen Einkünften grundsätzlich in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten informieren ab 2013 aufgrund der neuen EU-Amtshilferichtlinie in Steuerangelegenheiten den deutschen Fiskus auch über Einkünfte aus Lebensversicherungen und Pensionen, die Rentner mit Wohnsitz im Ausland beziehen.

24.10.2012 Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2012, dem 01.01.2013 und dem 01.08.2013

Mit Schreiben vom 01.10.2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge entsprechend der im Schreiben aufgeführten Zeitpunkte Anwendung.

24.10.2012 Steuerrecht

BMF: Starttermin und Startschreiben für ELStAM

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf des „Startschreibens“ zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.

 
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