Steuern – Private Einkommensteuer

03.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung

Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt.

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige (Dienst-) Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne ein zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

20.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist, tatsächlich aber nicht zustande kommt.

19.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung

Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt, wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält.

12.01.2012 – Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG

Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können unter gewissen Voraussetzungen die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen modifiziert oder andere Grundlagen angewendet werden, soweit dies aufgrund unternehmensspezifischer Verhältnisse erforderlich ist.

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten. Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind, ist zu folgen.

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10.11.2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden.

21.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung

Mit Urteil vom 07.09.2011 entschied der BFH, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört. Anders ist dies nur zu sehen, wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf.

19.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die einen Neubau betreffen, vermitteln keine Steuerermäßigung, wohingegen Maßnahmen eines Handwerkers, die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, stets begünstigt sind. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Dabei ist es ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (§ 35a Abs. 2 S. 2 EStG).

15.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Arbeitszimmer für Fortbildungsmaßnahmen nicht abzugsfähig

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt.

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privat veranlasster Verbindlichkeiten

Bringt ein Gesellschafter ein Mietgrundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ein und die Personengesellschaft übernimmt als Gegenleistung sein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen, so liegt der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung). Diese Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Schuldübernahme führt zu (anteiligen) Anschaffungskosten und abzugsfähigen Schuldzinsen.

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

30.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung

Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung, ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen.

28.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Halbabzugsverbot im Verlustfall

Wird bei der Anteilsveräußerung (§ 17 EStG) nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG a.F.) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG a.F.) auch im Verlustfall anzuwenden. Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert, greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar. Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG n.F.) auch dann, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden.

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis

Es liegen keine Einnahmen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert werden.

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis für wertlose Anteile

Werden sämtliche Anteile an einer GmbH, die sich in Liquidation befindet, zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert, gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes. Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH-Anteile anzuwenden, die objektiv wertlos sind.

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden.

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Hauptraum der Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer

Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw. gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar, wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.

18.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern, wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

28.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Auch unverkörperte Mitgliedschaftsrechte im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigungsfähig

Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien, bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien, hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu qualifizieren sein.

07.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung i.S.v. § 17 EStG

Die Position eines Gesellschafters vermittelt kein wirtschaftliches Eigentum an einem Gesellschaftsanteil, wenn keine tatsächliche freie Verfügungsbefugnis erworben wird. Dies gilt z.B. dann, wenn es dem Gesellschafter zu keinem Zeitpunkt möglich ist, die aus seiner wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) resultierenden Rechte - jenseits der Mitwirkung an einer Kapitalerhöhung - auszuüben.

07.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufgelaufene Zinsen beim Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

Bei Übertragung einer gebrauchten Kapitallebensversicherung lässt sich der Kaufpreis aufteilen in bis zum Übertragungsstichtag aufgelaufene Zinsen sowie in einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag. Die aufgelaufenen Zinsen stellen Anschaffungskosten dar und können weder als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden.

30.09.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Sie können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag der Familie und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag der Familie, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden. Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung stehen diesem unbeschränkten Werbungskostenabzug nicht entgegen.

30.09.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Im Rahmen eines Verlustrücktrags von 1999 in das Jahr 1998 ist die quellenbezogene Mindestbesteuerung nicht anzuwenden. Erforderlich für einen solchen wahlweisen Rücktrag ist, dass die negativen Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. Ändert sich der (tatsächliche) Ausgleich der negativen Einkünfte im Verlustentstehungsjahr, ist auch der Verlustrücktrag zu ändern.

06.09.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch

Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet, liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert.

25.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen

Bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, ist bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der Erwerbsaufwand in voller Höhe abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung an der GmbH lediglich solche Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt.

22.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar

Kosten eines Studiums und einer Ausbildung können auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige diese Ausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Die Ausbildungskosten müssen hinreichend konkret und durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sein. Der Werbungskostenabzug ist weiterhin vorrangig vor dem Sonderausgabenabzug.

11.08.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Das SolZG 1995 ist auch in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung verfassungsgemäß.

05.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen (§ 10d Abs. 2 EStG), über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Das Verlustabzugspotential verschiebt sich nicht in den verfahrensrechtlich noch offenen nächsten Veranlagungszeitraum.

03.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts - Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten

Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts sind nicht als Anschaffungskosten, sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandeln.

01.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten und Rentennachzahlungen

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind wie Altersrenten mit dem sog. Besteuerungsanteil - und nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil - der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ab 2005. Die Neuregelung verstößt sowohl in Bezug auf die Altersrenten als auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist ebenfalls verfassungsgemäß.

01.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen eines auswärts untergebrachten Kindes

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden. Diese Kosten stellen keinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf (§ 32 Abs. 4 S. 5 EStG) dar. Die Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung oder nach Reisekostengrundsätzen abzugsfähig.

15.07.2011 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Arbeitszimmer auch bei privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden, wenn der private Nutzungsanteil erheblich ist. Die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten ist auch auf den Bereich Arbeitszimmer anzuwenden.

15.07.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Erfolg des Zivilprozesses muss ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. (Änderung der Rechtsprechung).

05.07.2011 – Private Einkommensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Schuldzinsen - keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Ein GmbH-Gesellschafter kann seine Schuldzinsen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er bei seiner GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen. Bei der steuerrechtlichen Würdigung kann nicht außer Betracht bleiben, dass die strittigen Schuldzinsen zunächst einer anderen Rechtsperson zugutegekommen sind.

22.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Spenden an Vereine und Stiftungen

Der BFH hat ausdrücklich klargestellt, dass die Spendenabzugsbeschränkung und insbesondere der zusätzlich gewährte Höchstbetrag gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für Stiftungsspenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

22.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Der BFH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des FG Düsseldorf dahingehend, dass die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins auf die ausschließliche Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein muss.

17.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

Die Einzahlung einer Stammeinlage führt zu Anschaffungskosten einer Beteiligung. Kann die Einzahlung der Stammeinlage 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht durch den entsprechenden Zahlungsbeleg nachgewiesen werden, so hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. Als Indizien kommen insbesondere die Einzahlungsverpflichtung lt. Gesellschaftsvertrag, die Bilanzierung ausstehender Einlagen bei der GmbH mit 0 DM/Euro wie auch die Eintragung der GmbH in Betracht.

17.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Gewinnvortrag mindert nicht Veräußerungsgewinn

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung sind die auf den Verkäufer entfallenden anteiligen Gewinnvorträge sowie der anteilige Jahresüberschuss der GmbH als preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils zu sehen. Sie stellen keine (nachträglichen) Anschaffungskosten dar und mindern nicht den Veräußerungsgewinn.

24.05.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei erst nachträglich erkennbarer steuerlich Relevanz des Einspruchsbegehrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch geltend gemacht werden konnte der zu einer steuerlichen Änderung des Bescheids geführt hätte, sondern erst durch ein späteres Ereignis steuerliche Relevanz für den angefochtenen Bescheid eingetreten ist.

23.05.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Kommt kein anderer Aufteilungsmaßstab in Betracht, so bestehen keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Sprachreise verbundenen Kosten auszugehen.

06.05.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln

Die Veräußerung von Grundbesitz in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selber beteiligt ist und diese die Vermietung fortführt.

29.04.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde

Werden GmbH-Anteile erworben und zeitgleich eine Kapitalerhöhung beschlossen, um die Beteiligungsquote wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle abzusenken (Gesamtplan), ist für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns maßgeblich, dass der Erwerb der Anteile zivilrechtlich - auch nur für eine juristische Sekunde - zu einer Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle geführt hat.

29.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zeitpunkt des Lohnzuflusses von Tantiemen

Der Anspruch auf Tantiemen wird grds. mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Eine abweichende fremdübliche Vereinbarung zwischen beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer und der GmbH ist steuerlich zu beachten, wenn sie zivilrechtlich wirksam und arbeitsrechtlich veranlasst ist.

15.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Finanzierungshilfen und Finanzierungsmaßnahmen zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung, sofern der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise ein Darlehen gewährt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben (funktionelles Eigenkapital).

15.04.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Kosten für ein Erststudium sind keine Werbungskosten

Für ein Erststudium oder eine erste Ausbildung nach dem Abitur entstandene Aufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Erststudium bzw. die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

15.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde

Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb zur Folge. Die steuerrechtliche Zuordnung ist vielmehr nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zu beurteilen. Dafür kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände.

08.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verluste aus Währungskursschwankungen

Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts dar (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

08.04.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Einbringungsverluste unterliegen dem Halbabzugsverbot

Bei Einbringung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen in eine Kapitalgesellschaft gilt der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis der Gesellschaftsanteile. Ein (fingierter) Veräußerungspreis stellt eine Einnahme im Sinne des Halbeinkünfteverfahrens dar, so dass Einbringungsverluste dem Halbabzugsverbot unterliegen.

05.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge während der Freistellungsphase

Deutschland hat das Besteuerungsrecht für Bezüge, die während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit an einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gezahlt werden.

01.04.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsveräußerung nach Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde die bisherige Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von mehr als 25 % auf 10 % herabgesetzt. Dadurch sollten mit Wirkung ab dem 01.01.1999 auch Wertsteigerungen steuerpflichtig werden, die nach dem bisher geltenden Recht steuerfrei waren. Das ist unzulässig. Solche Wertsteigerungen sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie nach der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind. Hierbei handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das Finanzamt trifft.

25.03.2011 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Folglich ist für die Kosten der Müllentsorgung keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren.

24.03.2011 – Private Einkommensteuer

FG Hamburg: Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften bei Zusammenveranlagung

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb kein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen. Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind nicht gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 19.09.2007; Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2007).

24.03.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Wirtschaftliches Eigentum an einer Kapitalbeteiligung

Mit einer Unterbeteiligung wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil nur dann begründet, wenn der Unterbeteiligte nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann. Das wirtschaftliche Eigentum ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen.

24.03.2011 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Keine Abzugsbeschränkung für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

Sind Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor. Die Werbungskosten können in voller Höhe geltend gemacht werden. Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer greift nicht.

18.03.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufgabe der Vervielfältigungstheorie für sonstige selbständige Arbeit

Die Einkünfte eines Insolvenz-, Zwangs- oder Vergleichsverwalters werden weiterhin als vermögensverwaltende und nicht als freiberufliche Tätigkeit beurteilt. Die Regelung für freie Berufe, nach der der Einsatz qualifizierten Personals grundsätzlich zulässig sei, müsse für die sonstige selbständige Arbeit entsprechend gelten. Ihre Einkünfte sind deshalb nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen (Aufgabe der Vervielfältigungstheorie).

25.02.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zahlungen einer Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Können die Leistungsempfänger einer Familienstiftung Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, dann sind die Zahlungen der Stiftung wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen vergleichbar und als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Die Stiftung ist verpflichtet, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Bei einer abweichenden Rechtsmeinung kann die Kapitalertragsteuerfestsetzung angefochten werden.

25.02.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Halbabzugsverbot für Veräußerungsverluste

Das Halbabzugsverbot ist auch auf Verluste aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalbeteiligungen anzuwenden. Eine nur teilweise steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

22.02.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Eine erworbene Beteiligung umfasst auch noch nicht festgestellte Gewinne

Der Erwerber eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erwirbt mit der Beteiligung als unselbständige Komponente des Wertes der Beteiligung auch die bis zum Erwerb entstandenen Gewinnanteile und zwar unabhängig davon, ob diese im Zeitpunkt des Erwerbs bereits förmlich festgestellt sind.

18.02.2011 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte

Vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, da auch eine erzwungene Kapitalüberlassung zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Sie stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, da sie weder als Entschädigung noch als Nutzungsvergütung zu beurteilen sind. Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Erstattungszinsen dem normalen Steuertarif zu unterwerfen.

10.02.2011 – Private Einkommensteuer

Bundestag verabschiedet Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.

04.02.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird durch den Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt.

31.01.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Die objektive Beweislast trägt derjenige, der die Anrechnung begehrt. Dies gilt auch für Besitzzeiten eventueller Vorbesitzer.

31.01.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu gewähren. Der Gesetzgeber wollte mit der Eigenheimzulage Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden.

31.01.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene

Eine nicht verhältniswahrende Verschmelzung kann zu einer steuerbaren verdeckten Einlage (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) des Wirtschaftsguts Geschäftsanteil zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen. Vorausgesetzt, die steuerpflichtige natürliche Person ist sowohl an der übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt.

25.01.2011 – Private Einkommensteuer

FG Hessen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privatem Gebäudeverkauf – Errichtungsfälle

Das Finanzgericht Hessen äußert Zweifel an der Vereinbarkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der im Jahr 1999 geltenden Fassung des EStG mit dem Grundgesetz.

25.01.2011 – Private Einkommensteuer

FG Nürnberg: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einem beherrschenden Gesellschafter fließt die Tantieme bereits mit der Feststellung des Jahresabschlusses zu (§ 11 Abs. 1 EStG). Eine steuerlich anzuerkennende Entgeltumwandlung ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

25.01.2011 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von ausländischen Immobilien

Ist ein Verlust aus der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal bereits nach § 2a EStG a.F. bestandskräftig festgestellt, ist eine Verrechnung mit inländischen positiven Einkünften nicht mehr möglich und auch nach Gemeinschaftsrecht nicht geboten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Möglichkeit der Berücksichtigung der Verluste im Belegenheitsstaat ausgeschöpft, die Verluste also final sind.

25.01.2011 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Private Nutzung eines Vorführwagens durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil

Darf der Angestellte eines Autohauses einen betrieblichen Vorführwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen und wird ein vertraglich fixiertes Privatnutzungsverbot nicht ernsthaft durch den Arbeitgeber überwacht, ist der geldwerte Vorteil zu versteuern.

25.01.2011 – Private Einkommensteuer

FG München: Besteuerungsrecht für Altersteilzeit-Bezüge während der Freistellung

Bezieht ein in Frankreich wohnender Steuerpflichtiger von einem deutschen Arbeitgeber Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit, so steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu. Arbeitgeberzuschüsse zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Frankreich sind nicht steuerfrei.

21.01.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

Die durch das JStG 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen ist zulässig, da der Gesetzgeber lediglich eine Gesetzeslage geschaffen hat, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und Rechtspraxis entsprach. Der Gesetzgeber ist nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet, parallele Regelungen für Erstattungszinsen und Nachzahlungszinsen zu schaffen.

21.01.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden (Änderung der Rechtsprechung).

11.01.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Stipendium eines ausländischen Stipendiengebers steuerfrei

Stipendien einer in der EU oder in dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft können auch dann steuerfrei sein, wenn der Stipendiengeber im Inland nicht beschränkt steuerpflichtig ist, aber nachweisen kann, dass die Gemeinnützigkeitsanforderungen erfüllt sind. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG reiche aus.

15.12.2010 – Private Einkommensteuer

FG Niedersachsen: Kein Halbabzugsverfahren bei Aufgabeverlust aus ertragloser GmbH-Beteiligung

Der Abzug von Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat

15.12.2010 – Private Einkommensteuer

FG München: Halbeinkünfteverfahren bei Personengesellschaften – Halbabzugsverbot verfassungskonform

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Ebene des Gesellschafters zulässig.

25.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt, die durch das Steueränderungsgesetz 2007 von der Vollendung des 27. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt wurde. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können.

24.11.2010 – Private Einkommensteuer

Hessisches FG: Verlust aus K.O.-Zertifikaten steuerlich zu berücksichtigen

Die Anschaffungskosten von K.O.-Zertifikaten sind auch dann steuerlich als vergebliche Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Zertifikatinhaber die Option infolge des Eintritt des K.O.-Ereignisses nicht mehr ausüben kann.

24.11.2010 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Anerkennung als Erstausbildung gelockert

Für einen Steuerpflichtigen, der bereits eine Privatfluglizenz erworben hatte, welche ihm eine Tätigkeit als Aviation Information Analyst ermöglichte, stellen die Kosten einer weiteren Pilotenausbildung keine Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung dar. Die Ausbildungskosten können deshalb als Werbungskosten abgezogen werden.

18.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung

Wird nach dem Ende eines Mietverhältnisses die bis dahin bestehende Aufteilung des Objekts in mehrere Wohnungen nicht beibehalten, sondern die Wohnräume zu einer einzigen Wohneinheit zusammengefasst, beziehen sich Renovierungsaufwendungen auf ein anderes Objekt als das zuvor vermietete. Die vorangegangene Vermietung erlaubt deshalb keine Rückschlüsse auf eine eventuelle Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des neuen, eine größere Wohneinheit umfassenden Objekts.

05.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand verfassungsgemäß

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate ist verfassungsgemäß.

02.11.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG auch bei bloßem Durchgangserwerb

Selbst wenn ein Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung der Beteiligung nur für eine juristische Sekunde wesentlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, ist der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG steuerbar.

02.11.2010 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Eine Erbschaft führt nicht zu kindergeldschädlichen Bezügen des Kindes, wenn dieses von einem Elternteil erbt

Erbt ein Kind Vermögen von einem grundsätzlich kindergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Elternteil, so erhöht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts der Wert der Erbschaft nicht die eigenen Bezüge des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn die erlangten Mittel geeignet sind, den Unterhalt des Kindes zu bestreiten.

02.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Mindestbesteuerung – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit in bestimmten Fällen

Eine Umstrukturierung mit einem Gesellschafterwechsel führte dazu, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag vollständig verloren ging. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung, da der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 10d Abs. 2 EStG keine Sonderregelung für die Fälle getroffen hat, in denen ein Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung endgültig verfällt (AdV-Verfahren).

02.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten können Auflösungsverlust erhöhen

Aufwendungen des Steuerpflichtigen können als nachträgliche Anschaffungskosten dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf eine konkrete Beteiligung beziehen. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obwohl diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht (mehr) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

02.11.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Bewertung nicht börsennotierter Aktien

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Verkäufen ableiten. Dies gilt dann, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

18.10.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Sonderausgabenabzug bei Übertragung eines bebauten Grundstücks gegen Veräußerungsrente

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen. Beim Empfänger unterliegt der Ertragsanteil der Gegenleistungsrente der Besteuerung; der Sparer-Freibetrag ist nicht zu berücksichtigen.

08.10.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, können die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen. Damit wird die Steuerermäßigung der Höhe nach begrenzt und zwar unabhängig davon, ob die steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht worden sind.

08.10.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die Vergleichsrechnung (§ 31 EStG), bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz eines Kinderfreibetrags für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (§ 34 Abs. 1 EStG - sog. Fünftelregelung) günstiger wäre.

10.09.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

Nachzahlungszinsen (§ 233a AO), die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt, gehören zu den nicht abziehbaren Ausgaben. Korrespondierend hierzu unterliegen Erstattungszinsen, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt, beim Empfänger nicht der Besteuerung, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind (Änderung der Rechtsprechung).

31.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeldberechtigung auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten schließt die Berücksichtigung als Kind im kindergeldrechtlichen Sinn nicht aus (Änderung der Rechtsprechung). Daher sind die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte für die Frage, ob der maßgebende Jahresgrenzbetrag überschritten wird, zu berücksichtigen.

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Aufwendungen für umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Das FG Köln hat in seinem Urteil an der bisherigen restriktiven Rechtsprechung des BFH zur beruflichen Veranlassung von umgekehrten Familienheimfahrten festgehalten, wonach nur eine dienstlich begründete Verhinderung eines Ehegatten zur Familienheimfahrt Aufwendungen des anderen Ehegatten für eine umgekehrte Familienheimfahrt als Werbungskosten qualifiziert, gleichzeitig aber die Revision zum BFH zugelassen.

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Übergangsregelung aufgrund des Arbeitszimmerbeschlusses des BVerfG

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zur Behandlung von Fällen veröffentlicht, in denen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden und die vom Beschluss des BVerfG betroffen sind. Veranlagungen sollen demnach möglichst bis zum Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung offen gehalten werden, in bestimmten Fällen kann das Finanzamt auch einen Betrag von bis zu 1.250 € vorläufig zum Abzug zulassen.

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Lebensmittelpunkt für Alleinstehende bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 21.04.2010 alleinstehenden Steuerpflichtigen den Nachweis des Vorliegens eines Ersthaushalts an der angegebenen Erstwohnung erleichtert. Ein solcher Nachweis soll auch dann möglich sein, wenn der Kosten des Ersthaushalts nicht selbst getragen werden.

23.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei privater Veräußerung von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Die Absenkung der Beteiligungsquote in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

20.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerung teilweise verfassungswidrig

Die Verlängerung der Spekulationsfrist in der Fassung des StEntlG1999/2000/2002 ist wegen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

11.08.2010 – Private Einkommensteuer

Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.

04.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig

Es ist verfassungswidrig, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Regelung zur Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen.

02.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern - unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn einer der Berechtigten bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Hessen: Eine in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Bindungsentschädigung ist steuerbar

Zahlt der Grundstückserwerber dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass er innerhalb einer vereinbarten Zeit vom Kauf zurücktreten kann, liegt eine sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG vor.

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Sicherheiten zugunsten von Mitgesellschaftern für Darlehensgewährung sind keine nachträglichen Anschaffungskosten

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können Darlehenszinsen nachträgliche Werbungskosten sein

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Das BMF hat – in Reaktion auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 – Grundsätze zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Gewinnermittlungsarten formuliert.

23.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung – Abgrenzung von Unterbrechung und Neubeginn

Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung beginnt erneut nach einer längeren zeitlichen Un-terbrechung, auch wenn der Arbeitnehmer die zuvor genutzte Wohnung wieder bezieht.

16.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsentnahme ist nicht zwingend Anschaffung i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Die Überführung von Kapitalgesellschaftsanteilen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten, die bei einer späteren Veräußerung i.S.v. § 17 EStG an die Stelle der historischen Anschaffungskosten treten.

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern. Folglich ist in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten.

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten.

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet.

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausscheiden eines Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

Scheidet ein unbeschränkt haftender Gesellschafter aus einer Mitunternehmerschaft aus, entsteht nur dann ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn er hierfür ein Entgelt erhält oder von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird.

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist tarifbegünstigt, selbst wenn kurze Zeit zuvor von der Mitunternehmerschaft gehaltene Mitunternehmeranteile zu Buchwerten auf eine von den Gesellschaftern neu gegründete Personengesellschaft übertragen wurden.

11.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG

Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge (Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses) erhalten würde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Was der Steuerpflichtige bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde, kann nur aufgrund einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung ermittelt werden. Auf die Verhältnisse des Vorjahres ist dann nicht abzustellen, wenn die Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.

09.06.2010 – Private Einkommensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zahlungen einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Familienstiftung an ihre Destinatäre sind nicht mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbar. Sie gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Haftungsinanspruchnahme wegen fehlender Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und fehlender Abführung von Kapitalertragsteuer ist nicht möglich.

02.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung teilweise abzugsfähig

Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung können in Höhe der beruflich veranlassten Zeitanteile als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge gelten auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter.

21.05.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ist ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Abzug von Spenden an ausländische Organisationen

Der EuGH hatte in der Rs „Persche“ entschieden, dass Spenden an ausländische gemeinnützige Organisationen nicht allein aus dem Grund nicht anerkannt werden dürfen, weil die Organisation sich im europäischen Ausland befindet. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 6.4.2010 dargelegt wie solche Spenden zukünftig behandelt werden.

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390).

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – steuerschädliche Darlehensverwendung

Wird ein durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen besichertes Darlehen, das zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts bestimmt ist, auf ein Kontokorrentkonto zusammen mit anderen Beträgen ausbezahlt, so steht die Vermischung von Geldbeträgen den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG entgegen.

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG

Für die Prüfung der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienerwerben unter nahen Angehörigen Voraussetzung.

21.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist die 1%-Regelung grundsätzlich auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer verschiedene Fahrzeuge privat nutzt.

19.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Kosten für die Erstellung der privaten Einkommensteuererklärung können ab 2006 nur noch steuerlich abgezogen werden, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Die Streichung des Sonderausgabenabzugs verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Der Gesetzgeber ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen.

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d EStG

Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen.

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte.

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen bei Nachweis durch Eigenbelege.

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Stellungnahme des BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung.

24.03.2010 – Private Einkommensteuer

Grenzüberschreitender Spendenabzug nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben

Am 05.03.2010 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Empfehlung des Finanzausschusses in geänderter Form zugestimmt.

19.03.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Strategieentgelt gehört zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

Überlässt ein Steuerpflichtiger einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt und zahlt ihm in diesem Zusammenhang ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien, so ist das Entgelt hierfür den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.

23.02.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

BMF veröffentlicht umfangreiches Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer.

22.02.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen wurde überarbeitet

Das Bundeministerium für Finanzen hat das Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von Gesetzesänderungen überarbeitet.

16.02.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei Aufgabeverlust aus einer ertraglosen Kapitalgesellschaftsbeteiligung - BMF: Nichtanwendungserlass

22.01.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Abfindungsteilbetrags beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

22.01.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht der (frühere) Höchstbetrag jedem nur anteilig zu. Der Höchstbetrag ist objektbezogen anzusetzen. Werden mehrere Arbeitszimmer nacheinander in verschiedenen Wohnungen während eines Veranlagungszeitraumes genutzt, so sind sie als ein Objekt anzusehen.

15.01.2010 – Private Einkommensteuer

BFH erweitert Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat hat seine Rechtsprechung zum allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen aufgegeben. Eine Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in abziehbare Werbungskosten/Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung wird grundsätzlich zugelassen.

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Beteiligungsverlust bei Zwerganteilen

In seinem Urteil vom 25.06.2009 hatte das Finanzgericht Köln zu klären, ob Darlehen, die einer Gesellschaft in einer Krisensituation gewährt wurden, zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft lediglich unwesentlich i.S.d. § 17 EStG a.F. war.

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer Verfügung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen Stellung genommen.

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Keine Absetzung wegen außergewöhnlicher wirtschaftlicher Abnutzung bei Mietrückgang

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Hälftige Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG nur hälftig (jetzt anteilig zu 60%) i.S.d. § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt werden könne.

15.12.2009 – Private Einkommensteuer

Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

15.12.2009 – Private Einkommensteuer

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 - erneut geändertes Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG

27.11.2009 – Private Einkommensteuer

Berücksichtigung fehlgeschlagener Aufwendungen als Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung

27.11.2009 – Private Einkommensteuer

Tarifbegünstigte Abfindungsentschädigung des Geschäftsführers einer Komplementär- GmbH

27.11.2009 – Private Einkommensteuer

Aufwandsentschädigungszahlungen von Vereinen an ehrenamtliche Vorstände

27.11.2009 – Private Einkommensteuer

BFH: Grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch bei Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Abzug einer Auslandsspende

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Disagio-Erstattungen als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Entstehung der Kapitalertragsteuer bei Einnahmen aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Zurechnung von Zinseinkünften

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Barlohnzuwendung oder Sachbezug bei der Überlassung von Tankkarten an Arbeitnehmer

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

„Riester-Rente“ teilweise gemeinschaftswidrig

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

BMF-Schreiben zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Darlehen für mittelbare Beteilig

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 5 EStG 1999 umfasst auch danach zugeteilte junge Aktien aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Berechnung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 EStG

18.08.2009 – Private Einkommensteuer

FG: Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze i.S.d. § 17 EStG

08.07.2009 – Private Einkommensteuer

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 – geändertes Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a EStG

20.03.2009 – Private Einkommensteuer

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 – Anwendungsschreiben des BMF zu § 3 Nr. 26a EStG

20.03.2009 – Private Einkommensteuer

Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 – Anwendungsschreiben des BMF zu § 10b EStG

20.03.2009 – Private Einkommensteuer

Gemeinnützigkeit in Europa – Abziehbarkeit von Spenden

21.01.2009 – Private Einkommensteuer

SchlH FG: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Aufwendungen für eine Heimunterbringung erwachsener behinderter Kinder stellen nur dann eine außergewöhnliche Belastungen dar, wenn das Kind kein oder nur geringes Vermögen besitzt.

25.11.2008 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Günstigerprüfung unter Berücksichtigung der Fünftel-Regelung für außerordentliche Einkünfte

22.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an einer wesentlichen Beteiligung anfallen, insoweit nicht mehr abzugsfähig sind, als der Gesellschafter seinen Anteil zwischenzeitlich veräußert hat.

16.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes bei beiden Elternteilen

Lebt ein Kind annähernd gleichwertig im Haushalt beider Eltern, steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG dem kindergeldberechtigten Elternteil zu.

06.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Anwendung der 1%-Regel bei Verfügbarkeit mehrerer betrieblicher Kfz

entgegen dem BMF-Schreiben vom 21.01.2002 sollen sämtliche betriebliche Kfz der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unterliegen, wenn die Kfz unterschiedliche Eigenschaften aufweisen und der Arbeitnehmer die verschiedenen Kfz auch privat nutzen darf.

23.07.2008 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG für ein Stipendium eines ausländischen Stipendiengebers

19.12.2007 – Private Einkommensteuer

Hessisches FG: Aktienbezug vor dem Börsengang

23.10.2007 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Werbungskostenabzug bei Verwaltungs- und Anlageentgelt für Kapitalvermögen

18.09.2007 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Aufteilung eines einheitlichen Vermögensverwaltungsentgeltes

22.05.2007 – Private Einkommensteuer

FG Nürnberg: Leibrentenzahlung für Verzicht auf Pflichtteilsrechte nicht steuerbar

Die lebenslängliche Rente aufgrund eines Verzichts des steuerpflichtigen gegenüber seinen Eltern auf die Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht steuerbare Unterhaltsrente dar.

22.06.2005 – Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsveräußerung nach Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG