RSS-Feeds Steuern – Private Einkommensteuer

23.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Personenbezogener Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer

Wird ein häusliches Arbeitszimmer von mehreren Steuerpflichtigen als Miteigentümern genutzt, so kann jeder von ihnen seine von ihm getragenen Aufwendungen bis zu einer Höchstgrenze von 1.250 Euro als Werbungskosten abziehen (Änderung der Rechtsprechung). Der BFH geht nun also von einem personenbezogenen Abzug der Aufwendungen aus, während er bislang nur einen objektbezogenen Abzug zugelassen hat.

16.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftstoffkosten mindern den geldwerten Vorteil bei Anwendung der 1%-Regelung

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat damit seine Rechtsprechung insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden.

06.01.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale gegeben

Die Abgeltung sämtlicher gewöhnlicher und außergewöhnlicher Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale und die Ausgrenzung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale sind verfassungsgemäß.

21.10.2016 Private Einkommensteuer

Gesetzgebung zur Entlastung für Steuerzahler und Familien

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag steigen sowie die „kalte Progression“ ausgeglichen werden.

29.09.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäudesanierung

Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG umfasst auch in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführte Schönheitsreparaturen sowie die Herstellung der Betriebsbereitschaft.

08.09.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Werden Darlehensmittel tatsächlich zur Finanzierung einer nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigten Investition verwendet, handelt es sich auch bei den Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen für dieses Darlehen angefallen sind, um nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigte Zinsen.

29.08.2016 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten als Gestaltungsmissbrauch

Werden unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte praktisch zeitgleich verkauft und wieder gekauft, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu schaffen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO (a.F.) vor, wenn kein Kursrisiko besteht.

03.03.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Optionsverluste sind zu berücksichtigen

Auch die Nichtausübung einer Option ist den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen mit der Folge, dass in Höhe der Anschaffungskosten der Option ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust aus Termingeschäften entsteht (entgegen Finanzverwaltung).

04.02.2016 Private Einkommensteuer

GrS des BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Somit scheidet ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum aus.

04.02.2016 Private Einkommensteuer

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Sonderabschreibungen

Verbunden mit dem Ziel der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Regionen mit einer angespannten Wohnungslage, sieht ein von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachter Gesetzentwurf Sonderabschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien vor. Hierfür gibt es enge zeitliche, territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten.

14.01.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes-Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung

Soweit bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Gegenleistung in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abweichen (z.B. wegen verändertem Börsenkurs).

11.11.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Ein nicht mehr "aktiv" gesetzlich rentenversicherter Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG (Riesterrente) abzuziehen, auch wenn er in früheren Jahren pflichtversichert gewesen ist. Auch bei einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bleibt ihm der Sonderausgabenabzug versagt.

30.10.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. Die Anerkennung von Aufwendungen für Gäste aus dem beruflichen Umfeld als (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasste Werbungskosten liegt insbesondere dann nahe, wenn und soweit diese nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen werden, z.B. wenn der Steuerpflichtige sämtliche Steuerberater des Unternehmens oder der Niederlassung, bei der er tätig ist, eingeladen hat.

03.09.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar

Gewinne, die durch die Veräußerung oder Einlösung von an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibungen entstehen, sind weder nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig.

13.08.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Berechnung des Veräußerungsgewinns eines ausscheidenden Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto

In den Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) eines ausscheidenden Kommanditisten ist auch der Teil seines negativen Kapitalkontos einzubeziehen, der auf (zulässige) Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 S. 1 EStG zurückzuführen ist. Ob es sich bei den Entnahmen um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handelt, ist unbeachtlich.

10.07.2015 Private Einkommensteuer

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundestag verabschiedet Gesetz und setzt Maßnahmen gegen die kalte Progression um

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Mit dem Beschluss des Bundestages wurden in das Gesetz eine Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie ab 2016 eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate (Maßnahme gegen kalte Progression) aufgenommen. Erleichterungen sind im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen.

30.04.2015 Private Einkommensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Die Feststellung von Verlusten aufgrund von Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr durchgeführt werden kann.

02.04.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb Spekulationsfrist von zehn Jahren unterliegt der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Eine wirksame Veräußerung ist bereits ab Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages anzunehmen, da dies zu einem verbindlichen Vertrag für beide Parteien führt.

25.03.2015 Private Einkommensteuer

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.03.2015 beschlossenen Gesetzentwurf soll in den Jahren 2015 und 2016 der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden.

12.03.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abgeltungsteuersatz für Darlehen zwischen Ehegatten bei finanziellem Abhängigkeitsverhältnis

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei einer Darlehensgewährung zwischen Ehegatten dann ausgeschlossen, wenn zwischen diesen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. In diesem Fall liegt ein schädliches Näheverhältnis – unabhängig von der ehelichen Lebensgemeinschaft – vor.

12.02.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Option zur Regelbesteuerung bei nicht zu erwartenden Kapitalerträgen

Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung anfallen, können (ab VZ 2009) nach Veräußerung, Auflösung oder Liquidation der Beteiligung nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung ist dann nicht zulässig, wenn keine Kapitalerträge mehr zu erzielen bzw. zu erwarten sind.

30.01.2015 Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung

Mit Urteil vom 29.04.2014 stellte der BFH fest, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen wegen einer (mindestens) 10%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

08.01.2015 Private Einkommensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts für Selbstständige

Am 23.12.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 01.01.2014 für Selbstständige veröffentlicht.

16.10.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nachträglichen Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

06.10.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Beginn der Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

15.08.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitsnehmers gegen seinen Arbeitgeber könne insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden.

08.08.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

Fahrtkosten eines selbständigen Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft seien regelmäßig nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft sei eine großräumige Betriebsstätte. Das von der Wohnung getrennte Büro im vom Lotsen bewohnten Mehrfamilienhaus komme nicht als Betriebsstätte in Betracht, weil der Lotse seine berufliche oder gewerbliche Leistung nicht von dort erbringe.

30.07.2014 Private Einkommensteuer

BMF: Entwurf zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts für Selbständige

Nach ausführlichen Darstellungen der Finanzverwaltung zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts, die ihren Schwerpunkt in der lohnsteuerlichen Umsetzung haben, folgen in einem weiteren, im Entwurf vorliegenden BMF-Schreiben Hinweise zur Umsetzung speziell für Selbständige. Wichtige Begriffe, wie die der ersten Betriebsstätte, werden erläutert.

17.07.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Auch im Verlustfall sind bei der Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation (§ 17 Abs. 4, 1 EStG) Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot anzuwenden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto außerhalb einer Liquidation (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2013).

08.07.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und steuerbegünstigten Handwerkerleistungen gemacht: Die Inanspruchnahme von Diensten (z.B. Winterdienst), die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (öffentlichem) Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014). Entsprechendes gilt bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für einen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz.

20.06.2014 Private Einkommensteuer

BMF: Private Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wurden neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eingeführt. Danach dürfen die Kosten für das Batteriesystem pauschal aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzungsentnahme herausgerechnet werden Das BMF hat nun mit Schreiben vom 05.06.2014 die Verwaltungsauffassung hierzu dargelegt.

05.06.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getroffen: Ein Poolarbeitsplatz an der Dienststelle ist dann kein anderer Arbeitsplatz, wenn nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann. In diesem Fall sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Ferner kann ein Telearbeitsplatz dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, wenn er büromäßig genutzt wird und der Erledigung gedanklicher, schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten dient.

22.05.2014 Private Einkommensteuer

Weitere steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Mit seinem Beschluss vom 07.05.2013 hat das BVerfG die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Ehegattensplitting rückwirkend bis zum Jahr 2001 für verfassungswidrig erklärt. Mit Gesetz vom 15.07.2013 wurde bereits die Anwendbarkeit von Regelungen des EStG für Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Diese Anpassung wird jetzt fortgesetzt.

15.05.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Schuldzinsen aus VuV auch nach nicht steuerbarer Veräußerung abzugsfähig

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.07.2015 die Grundsätze des BFH-Urteils vom 08.04.2014 übernommen, mehr siehe unter Anmerkungen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------- Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV standen, können grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Dies kann auch für auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen gelten.

06.05.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

Die degressive Abschreibung bei Gebäuden ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums bemisst sich die Restwertabschreibung bei Gebäuden nach dem gemäß § 7 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden linearen Prozentsatz. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Abschreibungen ist bei Gebäuden im Privatvermögen so vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

31.03.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Photovoltaikanlage berechtigt nicht zum Abzug privater Gebäudekosten

Wird eine Photovoltaikanlage auf einem (ansonsten) privat genutzten Gebäude installiert, ist der Steuerpflichtige nicht zum (anteiligen) Abzug der Gebäudekosten als Betriebsausgaben berechtigt. Eine Berücksichtigung der Kosten im Wege der sog. Aufwandseinlage ist mangels sachgerechtem Aufteilungsmaßstab nicht möglich. Insbesondere die Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten kommt nicht in Betracht.

26.03.2014 Private Einkommensteuer

FG Köln: Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf von dienstlich verbilligt bezogenen Aktien vor Ablauf der Spekulationsfrist

Eine Identität zwischen Wandelschuldverschreibung und später erworbener Aktien kommt nur im Falle handelbarer und börsenfähiger Wertpapiere, die kraft Gesetzes das Recht auf den Umtausch in Aktien enthalten, in Betracht.

24.03.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Fremdwährungsguthaben, mit dem er anschließend Wertpapiere erwirbt, die er dann wieder (in der Fremdwährung) veräußert, fehlt es an Nämlichkeit zwischen dem ursprünglichen und dem durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben. Tauscht ein Steuerpflichtiger das durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben wieder in seine nationale Währung zurück, ist der Umrechnungskurs am Verkaufstag (der Wertpapiere) für die Bestimmung eines Kursgewinns-/verlustes maßgeblich.

11.02.2014 Private Einkommensteuer

ELSTER: Vorausgefüllte Steuererklärung verfügbar für Jahre ab 2012

Seit Beginn des Jahres 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte elektronische Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Steuerpflichtige können künftig bestimmte, bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, wie z. B. Name, Adresse, vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerdaten oder auch Beiträge zu Kranken-/Pflegeversicherung elektronisch abrufen und automatisch in das Einkommensteuerformular übernehmen. Der bereitgestellte Datenumfang soll stufenweise erweitert werden.

06.02.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Mit Beschluss vom 27.07.2015 hat der Große Senat die Vorlagefrage des BFH dahingehend beantwortet, dass der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird und somit ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum ausscheidet. Großer Senat des BFH, Beschluss vom 27.07.2015, GrS 1/14 ------------------------------------------------------------------------------ Vorlage des IX. Senats des BFH an den GrS: Vorlage an den Großen Senat des BFH zu den Fragen, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes voraussetzt und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen sind (entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009).

30.01.2014 Private Einkommensteuer

BMF-Entwurf: Gesetzliche Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF veröffentlichte am 15.01.2014 ein Entwurf-Schreiben zu der im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG eingeführten Sonderregelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2014.

23.01.2014 Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt ab 2012 nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Seitdem hängt der Kindergeldanspruch nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag nicht überschreiten. Der sog. Mangelfallrechtsprechung ist somit die Grundlage entzogen (entgegen der zentralen Dienstanweisung für Familienkassen).

22.01.2014 Private Einkommensteuer

BMF: Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) sind nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Verkaufserlös zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit nicht ausreicht. Wird das Darlehen wegen einer bestehenden bzw. neu entstehenden relevanten privaten Motivation nicht abgelöst, kann dies den ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhang überlagern.

12.12.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren mindern den Veräußerungsgewinn nicht

Kommt es im Zuge einer Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu einem Verständigungsverfahren zwischen zwei Staaten, sind die dem Steuerpflichtigen entstandenen Aufwendungen nicht vom Veräußerungsgewinn abzuziehen, da diese Kosten nicht die Veräußerung selbst, sondern deren Steuerbarkeit betreffen und somit der notwendige unmittelbare Zusammenhang fehlt.

29.11.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender oder unbefristeter Versetzung

Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor und die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können in voller Höhe geltend gemacht werden. Erfolgt hingegen eine unbefristete Versetzung, ist eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dann zu bejahen, wenn die Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt wird. In diesem Fall sind die Fahrtkosten nur begrenzt zu berücksichtigen (Entfernungspauschale).

15.11.2013 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Umzugskosten trotz Fahrzeitverkürzung nicht beruflich veranlasst

Mit Urteil vom 07.05.2015 hat der BFH das Urteil des Niedersächsischen FG bestätigt. BFH, Urteil vom 07.05.2015, VI R 73/13 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Niedersächsiches FG (Vorinstanz): Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bei einer verbleibender Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort nicht beruflich veranlasst.

13.11.2013 Private Einkommensteuer

BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.11.2013 zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen und die bisherigen BMF-Schreiben damit ersetzt.

06.11.2013 Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung eines fiktiven Veräußerungsverlusts bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung

Aus dem BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 folgt nicht, dass bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung der gemeine Wert der veräußerten Beteiligung zum Aufteilungsstichtag als (fiktive) Anschaffungskosten zu behandeln ist. Maßgeblich ist der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn auf Basis der historischen Anschaffungskosten, welcher jedoch nicht der Besteuerung unterworfen wird, wenn er auf Wertsteigerungen beruht, die bis zum Aufteilungsstichtag eingetreten sind.

06.11.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheides aufgrund nachträglich ausgestellter Spendenbescheinigung

Mit Urteil vom 10.05.2016 hat der BFH die Auffassung des FG Münster hinsichtlich der Änderungsmöglichkeiten eines Bescheids über die gesonderte Feststellung eines verbleibenden Großspendenvortrags bestätigt. FG Münster: Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist.

30.10.2013 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 % abzugsfähig

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Bei Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation sei auch im Verlustfall das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot anzuwenden.

22.10.2013 Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BMF veröffentlicht den überarbeiteten „Nießbrauch-Erlass“.

20.09.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Aufwendungen, wie z. B. Kosten der Erbauseinandersetzung, können auch bei (ansonsten) unentgeltlichem Erwerb als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar sein (entgegen BMF-Schreiben vom 13.01.1993). Dies gilt dann, wenn sie der Überführung eines Wirtschaftsguts von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zur alleinigen Einkunftserzielung dienen.

06.09.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück

Die für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts erforderliche wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist nur teilweise gegeben, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Gewinnermittlung ist nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Er ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

30.08.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Überschussprognose bei auch nur geringfügiger Selbstnutzung einer ansonsten fremdvermieteten Ferienwohnung erforderlich

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht durch Überschussprognose auch dann nachzuweisen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird. Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht ist schon dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige sich eine Zeit der Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, unabhängig davon, ob er von der Selbstnutzung Gebrauch macht oder nicht.

09.08.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Vorteil aus Rückkaufoption von Aktien eines Aufsichtsratsmitglieds

Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten AG an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, mit der Option, sie innerhalb von 3 Jahren für den Ausgabekurs zurückzugeben, erzielt er bei fristgerechter Rückgabe der unter dem Ausgabepreis notierten Aktien Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

05.07.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Doppelte Haushaltsführung

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

28.06.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als möglicher Gegenstand einer Veräußerung.

13.05.2013 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Mit Urteil vom 01.07.2014 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Schuldzinsen, die nach der Veräußerung oder der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG anfallen, ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar seien.

06.05.2013 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Darlehenszinsen bei mindestens 10%-iger Beteiligung

Mit Urteil vom 29.04.2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes gem. § 32d Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG bei Gesellschafterfremdfinanzierung wegen einer (mindestens) 10%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

26.04.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01.2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine

Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 01.01.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug? Das Hessische FG verneinte dies.

26.04.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Doppelte Haushaltsführung bei einem gemeinsamen Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht.

19.03.2013 Private Einkommensteuer

Bundestag und Bundesrat bringen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts auf den Weg

Am 01.02.2013 hatte der Bundestag das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – nunmehr im Gewand des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts (sog. Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir Sie bereits in unseren Tax News informiert. Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

11.03.2013 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Einer Kapitalgesellschaft kann auch noch nach Beginn der Liquidation von den Gesellschaftern Finanzmittel zugeführt werden, deren späterer Verlust nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung darstellt. Dies ist aber wegen Gestaltungsmissbrauchs ausgeschlossen, soweit die neu zugeführten Finanzmittel nur dazu dienen, Darlehen oder andere Fremdkapitalmittel abzulösen, die der auch die neuen Finanzmittel zuführende Gesellschafter der Gesellschaft vor Erwerb der Gesellschafterstellung gewährt hat.

11.03.2013 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007

Der in 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % (sog. Reichensteuer) ist nach Auffassung des FG Düsseldorf verfassungswidrig. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % für Überschusseinkünfte und die gleichzeitige Tarifbegrenzung für Gewinneinkünfte führe im Jahr 2007 zu einer Benachteiligung von Überschusseinkünften und stelle damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

05.03.2013 Private Einkommensteuer

Ehrenamtsstärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

In seiner Sitzung am 01.03.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt. Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisieren und flexibilisieren.

04.03.2013 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer in Ausnahmefällen möglich

Im Rahmen der Abgeltungsteuer ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe auf Antrag in den Fällen möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter dem Proportionalsteuersatz von 25 % liegt.

15.02.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale steht dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen.

08.02.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit ist, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht aufgegeben hat und die Vermietungsabsicht ernsthaft verfolgt. Keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen während des Leerstandes von Wohnungen sind anzunehmen, wenn die Bemühungen über eine lange Zeitspanne erfolglos bleiben und der Vermieter sein Verhalten weder durch Intensivierung seiner Vermietungsbemühungen oder Wahl von geeigneteren Wegen der Vermarktung noch durch Änderung der Zielrichtung (etwa Zugeständnisse bei der Miethöhe) anpasst.

01.02.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Anscheinsbeweis für private Nutzung betrieblicher PKW bei Halten gleichwertiger Privatfahrzeuge

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

01.02.2013 Private Einkommensteuer

BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen. Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen.

01.02.2013 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer objektbezogen

Der für ein häusliches Arbeitszimmer als abziehbare Aufwendungen vorgesehene Höchstbetrag von 1.250 Euro ist objektbezogen und nicht personenbezogen. Die Regelung knüpft nach Auffassung des BFH nur an das Vorhandensein des Arbeitszimmers, nicht jedoch an den Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen oder an die Zahl der darin tätigen Personen an.

23.01.2013 Private Einkommensteuer

BMF: § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG bei in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften

Infolge der Änderungen im Steuerrecht Irlands und dem Inkrafttreten des DBA mit Großbritannien sind in Bezug auf diese beiden Staaten die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG bei Vergütungen, die für die Erbringung von Dienstleistungen an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr bezogen werden, nicht mehr erfüllt.

18.01.2013 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Vorweggenommene Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG

Gewährt ein Steuerpflichtiger einer Kapitalgesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, eigenkapitalersetzende Darlehen, sind diese dann als Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG zu qualifizieren, wenn sie nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen, sich wesentlich an der Kapitalgesellschaft zu beteiligen, gewährt wurden.

20.12.2012 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

Schuldzinsen, die für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 EStG anfallen, können nach Veräußerung, Auflösung oder Liquidation der Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Dies gilt insoweit, als die für die Anschaffung aufgewendeten Darlehen aus dem Veräußerungs- bzw. Liquidationserlös nicht hätten getilgt werden können. Ein solcher nachträglicher Werbungskostenabzug ist bei einer wesentlichen, mindestens 25%-igen Beteiligung auch nach Einführung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Option zur Regelbesteuerung (§ 32d Abs. 2 Nr. 3a EStG) zulässig. Der lediglich pauschale Werbungskostenabzug (§ 20 Abs. 9 EStG) gilt für den Gesellschafter dann nicht.

19.12.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Halbeinkünfteverfahren im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einkünfte, die dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.

19.12.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Telefonkosten sind bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

30.11.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.

27.11.2012 Private Einkommensteuer

Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vor

Am 26.09.2012 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) vorgelegt. Seit dem 06.11.2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

16.11.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Kapitalbeteiligung

Das wirtschaftliche Eigentum ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Mit einer Unterbeteiligung wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil nur dann begründet, wenn der Unterbeteiligte nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

16.11.2012 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Vorgetragene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG a.F. (sog. Altverluste) sind nach Einführung der Abgeltungssteuer vorrangig mit positiven Einkünften aus der gleichen Einkunftsart und erst nachrangig mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von Veräußerungsgewinnen zu verrechnen. Der Steuerpflichtige besitzt insofern kein Wahlrecht zur Verrechnung.

18.10.2012 Private Einkommensteuer

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG)

Am 26.09.2012 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) vorgelegt. Wie der Name schon verspricht, sollen gemeinnützige Organisationen von den bisherigen bürokratischen Bürden entlastet und die Attraktivität des Ehrenamts gesteigert werden.

14.09.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Eigenbelege bei Bewirtungsaufwendungen

Gaststättenrechnungen müssen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Ausnahme Kleinbeträge i.S. der UStDV). Eigenbelege oder Kreditkartenabrechnungen können diese Angabe auf den Rechnungen nicht entbehrlich machen. Der Gaststättenrechnung kommt als Fremdbeleg eine erhöhte Nachweisfunktion zu.

12.09.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Abzugsbeschränkung für ein außerhäusliches Arbeitszimmer

Sind Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor. Die Werbungskosten können in voller Höhe geltend gemacht werden. Die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer greift nicht.

07.09.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus VuV

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Der BFH hält nicht länger an seiner bisherigen restriktiveren Rechtsprechung fest. Da die Frist zur steuerlichen Erfassung von Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken auf 10 Jahre erweitert wurde, sei es folgerichtig, den nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auszuweiten und die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung bei den Gewinn- und bei den Überschusseinkünften wieder herzustellen.

24.08.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Praxisgebühren sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG), sondern eine Form der Selbstbeteiligung. Sie können daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

21.08.2012 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das StSenkG

Im Rahmen des StSenkG ist die Beteiligungsgrenze von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen von 10 % auf 1 % abgesenkt worden. Wertsteigerungen, die vor Verkündung des StSenkG (26.10.2000) entstanden sind, sind in verfassungskonformer Auslegung von der Steuer freizustellen. Wertsteigerungen, die nach Verkündung und vor Inkrafttreten (01.01.2002) des Gesetzes entstanden sind, sind verfassungsrechtlich nicht schutzwürdig. Bei Ermittlung der Beteiligungsquote sind eigene Anteile sowie mittelbar von der Obergesellschaft gehaltene eigene Anteile von dem maßgeblichen Nennkapital abzuziehen.

09.08.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anlaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Der Anlauf der Festsetzungsfrist ist nicht gehemmt, wenn eine Steuererklärung mangels Veranlagungstatbestand nicht abzugeben ist. Wird eine Steuererklärung nach Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben, um eine Pflichtveranlagung zu begründen, kann keine Anlaufhemmung bewirkt werden. Der Einkommensteueranspruch ist dann aufgrund der Verjährung bereits erloschen.

03.08.2012 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Progressionsvorbehalt auf schweizerische Einkünfte

Der Progressionsvorbehalt greift auch dann ein, wenn in nur einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkte Steuerpflicht besteht und im anderen Teil keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte anfallen. Die Anwendung des Progressionsvorbehalts setzt nicht voraus, dass das DBA die Anwendung positiv erlaubt. Sie ist nur dann ausgeschlossen, wenn das DBA sie verbietet. Ein solches Verbot ist im DBA-Schweiz nicht enthalten.

03.08.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Bauzeitzinsen können in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden. Dieses handelsrechtliche Wahlrecht, das einkommensteuerlich bilanzierenden Steuerpflichtigen gewährt wird, muss auch für nicht bilanzierende Steuerpflichtige gelten. Die AfA ist für den Bereich der Überschusseinkünfte nach den gleichen Grundsätzen wie für die Gewinneinkünfte zu bestimmen. Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften in die AfA-Bemessungsgrundlage einbezogen werden, wenn der Steuerpflichtige das fertiggestellte Gebäude dazu nutzt, Einkünfte aus Vermietung zu erzielen und sie nicht in der Herstellungsphase als (vorab entstandene) Werbungskosten geltend gemacht hat.

06.07.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, die dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag einräumt, ist der Betrag, der aufgrund der nachträglichen vertraglichen Änderung des Veräußerungspreises ausgezahlt wird, in dem Jahr zu erfassen, in dem die nachträgliche Erhöhung vereinbart wurde. Ein rückwirkendes Ereignis liegt bei nachträglichen vertraglichen Änderungen nur dann vor, wenn der Rechtsgrund für die später geleistete Zahlung bereits im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt ist.

29.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall

Die vom Gesetzgeber im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.

25.06.2012 Private Einkommensteuer

FG Münster: Kein Wechsel zur Fahrtenbuchmethode innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Mit Urteil vom 20.03.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass ein unterjähriger Wechsel von der 1%-Regelung zur Fahrtenbuchmethode nicht möglich ist. Die Anwendung der Fahrtenbuchmethode setze nicht nur die Vorlage eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches, welches das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten nachweist, voraus. Auch müssten die im gesamten Jahr durch die Fahrzeugnutzung entstandenen Kosten mittels Belegen nachgewiesen werden. Nur dann bestünde die Möglichkeit, den zu versteuernden Privatanteil an der Gesamtfahrleistung zu bestimmen und die Fahrtenbuchmethode anstelle der 1%-Regelung anzuwenden.

22.06.2012 Private Einkommensteuer

BMF: Investmentsteuergesetz - nichtabziehbare Werbungskosten, Quellensteuer und Zwischengewinn

In einem Schreiben vom 12.06.2012 an die Branchenverbände nahm das BMF zur Ermittlung, dem Ausweis und der steuerlichen Behandlung nicht abzugsfähiger Werbungskosten, dem Ausweis von Quellensteuer-Erstattungsüberhängen und der Bekanntmachung des Zwischengewinns bei Dachfonds Stellung.

22.06.2012 Private Einkommensteuer

Große Reform des Investmentsteuergesetzes wird verschoben

Die Finanzminister der Länder haben am 01.062012 beschlossen, eine große Reform des Investmentsteuergesetzes zu verschieben. Es soll nun zunächst ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Auswirkungen des Reformentwurfs auf die Volkswirtschaft und die Altersvorsorge untersuchen zu lassen.

21.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für die Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Der Grund für die Sanierung darf allerdings weder beim Erwerb des Grundstücks erkennbar gewesen noch vom Grundstückseigentümer verschuldet worden sein. Auch muss der Steuerpflichtige realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte verfolgen, bevor er seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und er muss sich den aus der Erneuerung ergebenden Vorteil anrechnen lassen (Neu für Alt).

15.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Verlust aus Verfall eines K.O.-Zertifikats steuerlich nicht zu berücksichtigen

Die Anschaffungskosten von K.O.-Zertifikaten sind auch dann steuerlich als vergebliche Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Zertifikatinhaber die Option infolge des Eintritt des K.O.-Ereignisses nicht mehr ausüben kann.

15.06.2012 Private Einkommensteuer

Höhere Pauschbeträge, weniger Schlupflöcher: Elf Länder-Vorschläge zur Steuervereinfachung

Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, Pauschale für häusliches Arbeitszimmer, zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren, Kürzung der Freigrenze für Sachbezüge, Sockelbetrag für Handwerkerrechnungen sowie Vereinfachung des Verlustabzugs bei beschränkter Haftung von Kommanditisten – mit diesen Maßnahmen und weiteren Vorschlägen der Länderfinanzminister soll das Steuerrecht vereinfacht werden.

14.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Unentgeltliche Anteilsübertragung einer unwesentlichen Beteiligung

Anteilsveräußerungen sind steuerbar, wenn der Veräußerer den veräußerten Anteil innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf Jahre wesentlich beteiligt war. Dies gilt nur bei unentgeltlicher Übertragung von bereits steuerverstrickten Anteilen. War der Rechtsvorgänger erst nach der unentgeltlichen Übertragung aufgrund einer Gesetzesänderung wesentlich beteiligt, ist dem Veräußerer die Besitzzeit des Rechtsvorgängers nicht zuzurechnen.

14.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Knock-out-Zertifikates sind steuerrechtlich ohne Bedeutung, wenn der Erwerber das darin verbriefte Recht auf Differenzausgleich nicht innerhalb eines Jahres ausübt oder veräußert, sondern es – aus welchen Gründen auch immer – verfallen lässt.

13.06.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Zinsen und Nebenleistungen aus Grundschulden

Fließen einem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös eines Grundstückes Zinsen und Nebenleistungen zur Grundschuld zu, stellt der auf die Nebenleistung der Grundschuld entfallende Betrag kein Entgelt für eine Kapitalüberlassung dar und ist nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerbar. Ob die Verwertung der Grundschuld im Wege der Zwangsvollstreckung als steuerbares privates Veräußerungsgeschäft (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG) angesehen werden kann, bleibt offen. Derjenige, dem der Versteigerungserlös als Ersatz für die Grundschuld zusteht, hat die Zinsen für die gesamte Laufzeit der Grundschuld als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern.

16.05.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung nicht in Betracht (weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008). In dem Fall können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu einer Veranlagung führen.

11.05.2012 Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Nachweis der Vermietungsabsicht

Hat ein Wohnungseigentümer einem Makler einen Auftrag zum Verkauf seiner Wohnung erteilt, so genügt es für den Nachweis der Vermietungsabsicht nicht, dass er lediglich eine sich zufällig ergebende Chance nutzt, um die Wohnung zur Vermietung anzubieten, wenn es tatsächlich nicht zur Vermietung kommt und weitere Vermietungsbemühungen nicht nachgewiesen werden.

09.05.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.

26.04.2012 Private Einkommensteuer

FG München: Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein

Nachträgliche, von der Gewinnentwicklung des Unternehmens abhängige Erhöhungen des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung wirken auf den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zurück, auch wenn die Einzelheiten in einem Besserungsschein modifiziert werden. Der so modifizierte Veräußerungspreis ist weder abzuzinsen noch nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten. Die Rückwirkung der Kaufpreiserhöhung auf Zeitpunkte vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens ist nicht verfassungswidrig.

10.04.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung

Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen. Lediglich den Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung in Euro umzurechnen ist nicht zulässig.

05.04.2012 Private Einkommensteuer

Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt.

26.03.2012 Private Einkommensteuer

FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für von Mitgliedern selbst genutzte Wohnungen einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft

Aufwendungen für von Mitgliedern einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft selbst genutzte Wohnungen in einem Hotelkomplex sind gem. § 12 Nr. 1 EStG vom Steuerabzug ausgeschlossen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn eine Nutzung durch das Mitglied der Erbengemeinschaft oberhalb seines prozentualen Anteils an der Erbengemeinschaft vorliegt.

23.03.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen

Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht (i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG), wenn sie weiterhin dem Nießbraucher als wirtschaftlichem Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zuzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

23.03.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff

Das Absenken der Wesentlichkeitsgrenze von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen auf 10 % gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999. Bei einer veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung des Beteiligungsbegriffs erzielt ein GmbH-Gesellschafter, der auch in den früheren Veranlagungszeiträumen nicht wesentlich (d.h. nicht zu mehr als 25 %) beteiligt war, demnach keinen steuerbaren Veräußerungsgewinn (AdV-Verfahren).

23.03.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde

Werden im Rahmen eines Gesamtplanes GmbH-Anteile übertragen und durch eine Kapitalerhöhung die Beteiligungshöhe zeitgleich auf genau 25 % (Quartettbildung) reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorhergehende Anteilsübertragung und die Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für nur eine juristische Sekunde kein wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung.

19.03.2012 Private Einkommensteuer

BMF: Invitation Memorandum der Republik Griechenland - steuerliche Behandlung des Umtauschangebots

Am 09.03.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Umtauschangebots für griechische Staatsanleihen. Ein entsprechendes Angebot hat die Republik Griechenland den Gläubigern der in Annex I des Invitation Memorandums vom 24.02.2012 aufgeführten Anleihen unterbreitet.

02.03.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Abziehbarkeit ausländischer Studiengebühren

Vor Inkrafttreten des JStG 2009 waren Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Schule bei Belegenheit im Inland den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule hätte erhalten können. Nach der Übergangsregelung des JStG 2009 können lediglich Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen im EU/EWR-Ausland erfasst werden. Der Sonderausgabenabzug setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

24.02.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge. Ein zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge, der den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat, hat die von diesem gezahlten Verzugszinsen nicht zu versteuern, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Bürgschaftszahlung veranlasst waren.

10.02.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Ob eine Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Eine tatsächlich nicht benutzte Verbindung kann nicht als offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden.

10.02.2012 Private Einkommensteuer

FG Münster: Kosten für Erststudium sind Sonderausgaben

Mit Beschluss vom 17.07.2014 hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes verfassungswidrig ist, wovon der BFH ausgeht.

10.02.2012 Private Einkommensteuer

BFH: AdV für Erstattungszinsen

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und Erstattungszinsen nicht der Besteuerung unterworfen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Im JStG 2010 wurde daraufhin die Neuregelung geschaffen, dass Erstattungszinsen als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu versteuern sind. Gegen diese Neufassung, die in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist, liegen ernstliche Zweifel vor, so dass AdV gewährt wurde.

03.02.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung

Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.

27.01.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt.

20.01.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist, tatsächlich aber nicht zustande kommt.

19.01.2012 Private Einkommensteuer

BFH: Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung

Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt, wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält.

12.01.2012 Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG

Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können unter gewissen Voraussetzungen die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen modifiziert oder andere Grundlagen angewendet werden, soweit dies aufgrund unternehmensspezifischer Verhältnisse erforderlich ist.

10.01.2012 Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten. Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind, ist zu folgen.

10.01.2012 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10.11.2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden.

21.12.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung

Mit Urteil vom 07.09.2011 entschied der BFH, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört. Anders ist dies nur zu sehen, wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf.

19.12.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die einen Neubau betreffen, vermitteln keine Steuerermäßigung, wohingegen Maßnahmen eines Handwerkers, die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, stets begünstigt sind. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Dabei ist es ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (§ 35a Abs. 2 S. 2 EStG).

15.12.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Arbeitszimmer für Fortbildungsmaßnahmen nicht abzugsfähig

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt.

09.12.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privat veranlasster Verbindlichkeiten

Bringt ein Gesellschafter ein Mietgrundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ein und die Personengesellschaft übernimmt als Gegenleistung sein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen, so liegt der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung). Diese Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Schuldübernahme führt zu (anteiligen) Anschaffungskosten und abzugsfähigen Schuldzinsen.

09.12.2011 Private Einkommensteuer

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

30.11.2011 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung

Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung, ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen.

28.11.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Halbabzugsverbot im Verlustfall

Wird bei der Anteilsveräußerung (§ 17 EStG) nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG a.F.) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG a.F.) auch im Verlustfall anzuwenden. Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert, greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar. Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG n.F.) auch dann, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden.

25.11.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis

Es liegen keine Einnahmen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert werden.

25.11.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis für wertlose Anteile

Werden sämtliche Anteile an einer GmbH, die sich in Liquidation befindet, zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert, gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes. Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH-Anteile anzuwenden, die objektiv wertlos sind.

24.11.2011 Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden.

24.11.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteter Raum ist kein häusliches Arbeitszimmer

Der BFH hat die Auffassung des FG bestätigt, wonach Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015) BFH, Urteil vom 08.09.2016, III R 62/11 _______________________________________________ Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw. gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar, wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.

18.11.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern, wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

28.10.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Auch unverkörperte Mitgliedschaftsrechte im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigungsfähig

Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien, bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien, hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu qualifizieren sein.

07.10.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung i.S.v. § 17 EStG

Die Position eines Gesellschafters vermittelt kein wirtschaftliches Eigentum an einem Gesellschaftsanteil, wenn keine tatsächliche freie Verfügungsbefugnis erworben wird. Dies gilt z.B. dann, wenn es dem Gesellschafter zu keinem Zeitpunkt möglich ist, die aus seiner wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) resultierenden Rechte - jenseits der Mitwirkung an einer Kapitalerhöhung - auszuüben.

07.10.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Aufgelaufene Zinsen beim Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

Bei Übertragung einer gebrauchten Kapitallebensversicherung lässt sich der Kaufpreis aufteilen in bis zum Übertragungsstichtag aufgelaufene Zinsen sowie in einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag. Die aufgelaufenen Zinsen stellen Anschaffungskosten dar und können weder als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden.

30.09.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Sie können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag der Familie und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag der Familie, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden. Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung stehen diesem unbeschränkten Werbungskostenabzug nicht entgegen.

30.09.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Im Rahmen eines Verlustrücktrags von 1999 in das Jahr 1998 ist die quellenbezogene Mindestbesteuerung nicht anzuwenden. Erforderlich für einen solchen wahlweisen Rücktrag ist, dass die negativen Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. Ändert sich der (tatsächliche) Ausgleich der negativen Einkünfte im Verlustentstehungsjahr, ist auch der Verlustrücktrag zu ändern.

06.09.2011 Private Einkommensteuer

FG Münster: Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch

Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet, liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert.

25.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen

Bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, ist bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der Erwerbsaufwand in voller Höhe abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung an der GmbH lediglich solche Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt.

22.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar

Kosten eines Studiums und einer Ausbildung können auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige diese Ausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Die Ausbildungskosten müssen hinreichend konkret und durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sein. Der Werbungskostenabzug ist weiterhin vorrangig vor dem Sonderausgabenabzug.

11.08.2011 Private Einkommensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Das SolZG 1995 ist auch in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung verfassungsgemäß.

05.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen (§ 10d Abs. 2 EStG), über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Das Verlustabzugspotential verschiebt sich nicht in den verfahrensrechtlich noch offenen nächsten Veranlagungszeitraum.

03.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts - Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten

Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts sind nicht als Anschaffungskosten, sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandeln.

01.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten und Rentennachzahlungen

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind wie Altersrenten mit dem sog. Besteuerungsanteil - und nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil - der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ab 2005. Die Neuregelung verstößt sowohl in Bezug auf die Altersrenten als auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist ebenfalls verfassungsgemäß.

01.08.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen eines auswärts untergebrachten Kindes

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden. Diese Kosten stellen keinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf (§ 32 Abs. 4 S. 5 EStG) dar. Die Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung oder nach Reisekostengrundsätzen abzugsfähig.

15.07.2011 Private Einkommensteuer

FG Köln: Arbeitszimmer auch bei privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden, wenn der private Nutzungsanteil erheblich ist. Die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten ist auch auf den Bereich Arbeitszimmer anzuwenden.

15.07.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Erfolg des Zivilprozesses muss ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. (Änderung der Rechtsprechung).

05.07.2011 Private Einkommensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Schuldzinsen - keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Ein GmbH-Gesellschafter kann seine Schuldzinsen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er bei seiner GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen. Bei der steuerrechtlichen Würdigung kann nicht außer Betracht bleiben, dass die strittigen Schuldzinsen zunächst einer anderen Rechtsperson zugutegekommen sind.

22.06.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Spenden an Vereine und Stiftungen

Der BFH hat ausdrücklich klargestellt, dass die Spendenabzugsbeschränkung und insbesondere der zusätzlich gewährte Höchstbetrag gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für Stiftungsspenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

22.06.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Der BFH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des FG Düsseldorf dahingehend, dass die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins auf die ausschließliche Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein muss.

17.06.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

Die Einzahlung einer Stammeinlage führt zu Anschaffungskosten einer Beteiligung. Kann die Einzahlung der Stammeinlage 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht durch den entsprechenden Zahlungsbeleg nachgewiesen werden, so hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. Als Indizien kommen insbesondere die Einzahlungsverpflichtung lt. Gesellschaftsvertrag, die Bilanzierung ausstehender Einlagen bei der GmbH mit 0 DM/Euro wie auch die Eintragung der GmbH in Betracht.

17.06.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Gewinnvortrag mindert nicht Veräußerungsgewinn

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung sind die auf den Verkäufer entfallenden anteiligen Gewinnvorträge sowie der anteilige Jahresüberschuss der GmbH als preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils zu sehen. Sie stellen keine (nachträglichen) Anschaffungskosten dar und mindern nicht den Veräußerungsgewinn.

23.05.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Kommt kein anderer Aufteilungsmaßstab in Betracht, so bestehen keine Bedenken, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Sprachreise verbundenen Kosten auszugehen.

06.05.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht ist für jede Einkunftsart gesondert zu ermitteln

Die Veräußerung von Grundbesitz in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige seine vermietete Immobilie an eine gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er selber beteiligt ist und diese die Vermietung fortführt.

29.04.2011 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde

Werden GmbH-Anteile erworben und zeitgleich eine Kapitalerhöhung beschlossen, um die Beteiligungsquote wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle abzusenken (Gesamtplan), ist für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns maßgeblich, dass der Erwerb der Anteile zivilrechtlich - auch nur für eine juristische Sekunde - zu einer Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle geführt hat.

29.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Zeitpunkt des Lohnzuflusses von Tantiemen

Der Anspruch auf Tantiemen wird grds. mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig. Eine abweichende fremdübliche Vereinbarung zwischen beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer und der GmbH ist steuerlich zu beachten, wenn sie zivilrechtlich wirksam und arbeitsrechtlich veranlasst ist.

15.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Finanzierungshilfen und Finanzierungsmaßnahmen zählen zu den nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung, sofern der Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise ein Darlehen gewährt und diese Finanzierungsmaßnahmen eigenkapitalersetzenden Charakter haben (funktionelles Eigenkapital).

15.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Kosten für ein Erststudium können Werbungskosten sein

Für ein Erststudium oder eine erste Ausbildung nach dem Abitur entstandene Aufwendungen können grundsätzlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Erststudium bzw. die Erstausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

15.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Zum wirtschaftlichen Eigentum in logischer Sekunde

Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb zur Folge. Die steuerrechtliche Zuordnung ist vielmehr nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zu beurteilen. Dafür kommt es entscheidend auf das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte an, also auf konkrete tatsächliche Umstände.

08.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Verluste aus Währungskursschwankungen

Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. Die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts dar (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG). Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung.

08.04.2011 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Einbringungsverluste unterliegen dem Halbabzugsverbot

Bei Einbringung von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen in eine Kapitalgesellschaft gilt der Wert, mit dem die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis der Gesellschaftsanteile. Ein (fingierter) Veräußerungspreis stellt eine Einnahme im Sinne des Halbeinkünfteverfahrens dar, so dass Einbringungsverluste dem Halbabzugsverbot unterliegen.

05.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge während der Freistellungsphase

Deutschland hat das Besteuerungsrecht für Bezüge, die während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit an einen in Frankreich ansässigen Arbeitnehmer für seine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit gezahlt werden.

01.04.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsveräußerung nach Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 wurde die bisherige Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG von mehr als 25 % auf 10 % herabgesetzt. Dadurch sollten mit Wirkung ab dem 01.01.1999 auch Wertsteigerungen steuerpflichtig werden, die nach dem bisher geltenden Recht steuerfrei waren. Das ist unzulässig. Solche Wertsteigerungen sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie nach der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind. Hierbei handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das Finanzamt trifft.

25.03.2011 Private Einkommensteuer

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Folglich ist für die Kosten der Müllentsorgung keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG zu gewähren.

24.03.2011 Private Einkommensteuer

FG Hamburg: Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften bei Zusammenveranlagung

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb kein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen. Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind nicht gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 19.09.2007; Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2007).

18.03.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Aufgabe der Vervielfältigungstheorie für sonstige selbständige Arbeit

Die Einkünfte eines Insolvenz-, Zwangs- oder Vergleichsverwalters werden weiterhin als vermögensverwaltende und nicht als freiberufliche Tätigkeit beurteilt. Die Regelung für freie Berufe, nach der der Einsatz qualifizierten Personals grundsätzlich zulässig sei, müsse für die sonstige selbständige Arbeit entsprechend gelten. Ihre Einkünfte sind deshalb nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen (Aufgabe der Vervielfältigungstheorie).

25.02.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Zahlungen einer Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen

Können die Leistungsempfänger einer Familienstiftung Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, dann sind die Zahlungen der Stiftung wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen vergleichbar und als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln. Die Stiftung ist verpflichtet, Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen. Bei einer abweichenden Rechtsmeinung kann die Kapitalertragsteuerfestsetzung angefochten werden.

25.02.2011 Private Einkommensteuer

FG Münster: Halbabzugsverbot für Veräußerungsverluste

Das Halbabzugsverbot ist auch auf Verluste aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Kapitalbeteiligungen anzuwenden. Eine nur teilweise steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit.

22.02.2011 Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Eine erworbene Beteiligung umfasst auch noch nicht festgestellte Gewinne

Der Erwerber eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft erwirbt mit der Beteiligung als unselbständige Komponente des Wertes der Beteiligung auch die bis zum Erwerb entstandenen Gewinnanteile und zwar unabhängig davon, ob diese im Zeitpunkt des Erwerbs bereits förmlich festgestellt sind.

18.02.2011 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Erstattungszinsen sind keine außerordentlichen Einkünfte

Vom Finanzamt geleistete Erstattungszinsen sind steuerpflichtig, da auch eine erzwungene Kapitalüberlassung zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen kann. Sie stellen keine außerordentlichen Einkünfte dar, da sie weder als Entschädigung noch als Nutzungsvergütung zu beurteilen sind. Auch bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Erstattungszinsen dem normalen Steuertarif zu unterwerfen.

10.02.2011 Private Einkommensteuer

Bundestag verabschiedet Bestätigungsgesetz HBeglG 2004

Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.

04.02.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird durch den Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG) in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt.

31.01.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge

Eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds ist nur dann anzurechnen, wenn die entsprechenden Kapitalerträge beim Anleger oder bei seinem Rechtsvorgänger als Einnahmen erfasst worden sind. Die objektive Beweislast trägt derjenige, der die Anrechnung begehrt. Dies gilt auch für Besitzzeiten eventueller Vorbesitzer.

31.01.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu gewähren. Der Gesetzgeber wollte mit der Eigenheimzulage Wohnungsbau fördern, um den Wohnungsbestand im Inland zu vermehren. Dieses Ziel kann durch eine Zulage für im Ausland gelegene Zweitwohnungen nicht erreicht werden.

31.01.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene

Eine nicht verhältniswahrende Verschmelzung kann zu einer steuerbaren verdeckten Einlage (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) des Wirtschaftsguts Geschäftsanteil zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen. Vorausgesetzt, die steuerpflichtige natürliche Person ist sowohl an der übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt.

25.01.2011 Private Einkommensteuer

FG Hessen: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privatem Gebäudeverkauf – Errichtungsfälle

Das Finanzgericht Hessen äußert Zweifel an der Vereinbarkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der im Jahr 1999 geltenden Fassung des EStG mit dem Grundgesetz.

25.01.2011 Private Einkommensteuer

FG Nürnberg: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Bei einem beherrschenden Gesellschafter fließt die Tantieme bereits mit der Feststellung des Jahresabschlusses zu (§ 11 Abs. 1 EStG). Eine steuerlich anzuerkennende Entgeltumwandlung ist nach diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

25.01.2011 Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von ausländischen Immobilien

Ist ein Verlust aus der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal bereits nach § 2a EStG a.F. bestandskräftig festgestellt, ist eine Verrechnung mit inländischen positiven Einkünften nicht mehr möglich und auch nach Gemeinschaftsrecht nicht geboten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Möglichkeit der Berücksichtigung der Verluste im Belegenheitsstaat ausgeschöpft, die Verluste also final sind.

25.01.2011 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Private Nutzung eines Vorführwagens durch Angestellten eines Autohauses als geldwerter Vorteil

Darf der Angestellte eines Autohauses einen betrieblichen Vorführwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen und wird ein vertraglich fixiertes Privatnutzungsverbot nicht ernsthaft durch den Arbeitgeber überwacht, ist der geldwerte Vorteil zu versteuern.

25.01.2011 Private Einkommensteuer

FG München: Besteuerungsrecht für Altersteilzeit-Bezüge während der Freistellung

Bezieht ein in Frankreich wohnender Steuerpflichtiger von einem deutschen Arbeitgeber Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit, so steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu. Arbeitgeberzuschüsse zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Frankreich sind nicht steuerfrei.

21.01.2011 Private Einkommensteuer

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

Mit Urteil vom 12.11.2013, VIII R 1/11, nicht amtlich veröffentlicht (siehe zum inhaltsgleichen Urteil vom 12.11.2013, VIII R 36/10: Deloitte Tax-News), hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen sind. Die gesetzliche Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG, die dies nun festschreibe, verstoße – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Zudem stellte der BFH klar, dass Erstattungszinsen keine außergewöhnlichen Einnahmen seien. Gegen das Urteil wurde inzwischen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

21.01.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Erleichterter Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden (Änderung der Rechtsprechung).

11.01.2011 Private Einkommensteuer

BFH: Stipendium eines ausländischen Stipendiengebers steuerfrei

Stipendien einer in der EU oder in dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft können auch dann steuerfrei sein, wenn der Stipendiengeber im Inland nicht beschränkt steuerpflichtig ist, aber nachweisen kann, dass die Gemeinnützigkeitsanforderungen erfüllt sind. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG reiche aus.

15.12.2010 Private Einkommensteuer

FG Niedersachsen: Kein Halbabzugsverfahren bei Aufgabeverlust aus ertragloser GmbH-Beteiligung

Der Abzug von Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat

15.12.2010 Private Einkommensteuer

FG München: Halbeinkünfteverfahren bei Personengesellschaften – Halbabzugsverbot verfassungskonform

Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Ebene des Gesellschafters zulässig.

25.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt, die durch das Steueränderungsgesetz 2007 von der Vollendung des 27. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt wurde. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können.

24.11.2010 Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die Anerkennung als Erstausbildung gelockert

Für einen Steuerpflichtigen, der bereits eine Privatfluglizenz erworben hatte, welche ihm eine Tätigkeit als Aviation Information Analyst ermöglichte, stellen die Kosten einer weiteren Pilotenausbildung keine Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung dar. Die Ausbildungskosten können deshalb als Werbungskosten abgezogen werden.

18.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung

Wird nach dem Ende eines Mietverhältnisses die bis dahin bestehende Aufteilung des Objekts in mehrere Wohnungen nicht beibehalten, sondern die Wohnräume zu einer einzigen Wohneinheit zusammengefasst, beziehen sich Renovierungsaufwendungen auf ein anderes Objekt als das zuvor vermietete. Die vorangegangene Vermietung erlaubt deshalb keine Rückschlüsse auf eine eventuelle Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des neuen, eine größere Wohneinheit umfassenden Objekts.

05.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand verfassungsgemäß

Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate ist verfassungsgemäß.

02.11.2010 Private Einkommensteuer

FG Köln: Wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG auch bei bloßem Durchgangserwerb

Selbst wenn ein Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung der Beteiligung nur für eine juristische Sekunde wesentlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, ist der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG steuerbar.

02.11.2010 Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Eine Erbschaft führt nicht zu kindergeldschädlichen Bezügen des Kindes, wenn dieses von einem Elternteil erbt

Erbt ein Kind Vermögen von einem grundsätzlich kindergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Elternteil, so erhöht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts der Wert der Erbschaft nicht die eigenen Bezüge des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn die erlangten Mittel geeignet sind, den Unterhalt des Kindes zu bestreiten.

02.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten können Auflösungsverlust erhöhen

Aufwendungen des Steuerpflichtigen können als nachträgliche Anschaffungskosten dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf eine konkrete Beteiligung beziehen. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obwohl diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht (mehr) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

02.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Mindestbesteuerung – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit in bestimmten Fällen

Eine Umstrukturierung mit einem Gesellschafterwechsel führte dazu, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag vollständig verloren ging. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung, da der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 10d Abs. 2 EStG keine Sonderregelung für die Fälle getroffen hat, in denen ein Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung endgültig verfällt (AdV-Verfahren).

02.11.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Bewertung nicht börsennotierter Aktien

Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Verkäufen ableiten. Dies gilt dann, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

18.10.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Kein Sonderausgabenabzug bei Übertragung eines bebauten Grundstücks gegen Veräußerungsrente

Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen. Beim Empfänger unterliegt der Ertragsanteil der Gegenleistungsrente der Besteuerung; der Sparer-Freibetrag ist nicht zu berücksichtigen.

08.10.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, können die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen. Damit wird die Steuerermäßigung der Höhe nach begrenzt und zwar unabhängig davon, ob die steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht worden sind.

08.10.2010 Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld oder Kinderfreibetrag?

Die Vergleichsrechnung (§ 31 EStG), bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz eines Kinderfreibetrags für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist, wird für jedes Kind einzeln durchgeführt. Dies gilt auch dann, wenn eine Zusammenfassung der Freibeträge für zwei und mehr Kinder wegen der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (§ 34 Abs. 1 EStG - sog. Fünftelregelung) günstiger wäre.

 
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