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Steuern – Private Einkommensteuer

31.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeldberechtigung auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten schließt die Berücksichtigung als Kind im kindergeldrechtlichen Sinn nicht aus (Änderung der Rechtsprechung). Daher sind die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte für die Frage, ob der maßgebende Jahresgrenzbetrag überschritten wird, zu berücksichtigen.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Aufwendungen für umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Das FG Köln hat in seinem Urteil an der bisherigen restriktiven Rechtsprechung des BFH zur beruflichen Veranlassung von umgekehrten Familienheimfahrten festgehalten, wonach nur eine dienstlich begründete Verhinderung eines Ehegatten zur Familienheimfahrt Aufwendungen des anderen Ehegatten für eine umgekehrte Familienheimfahrt als Werbungskosten qualifiziert, gleichzeitig aber die Revision zum BFH zugelassen.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Übergangsregelung aufgrund des Arbeitszimmerbeschlusses des BVerfG

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zur Behandlung von Fällen veröffentlicht, in denen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden und die vom Beschluss des BVerfG betroffen sind. Veranlagungen sollen demnach möglichst bis zum Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung offen gehalten werden, in bestimmten Fällen kann das Finanzamt auch einen Betrag von bis zu 1.250 € vorläufig zum Abzug zulassen.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Lebensmittelpunkt für Alleinstehende bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 21.04.2010 alleinstehenden Steuerpflichtigen den Nachweis des Vorliegens eines Ersthaushalts an der angegebenen Erstwohnung erleichtert. Ein solcher Nachweis soll auch dann möglich sein, wenn der Kosten des Ersthaushalts nicht selbst getragen werden.

 

23.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei privater Veräußerung von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Die Absenkung der Beteiligungsquote in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

20.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerung teilweise verfassungswidrig

Die Verlängerung der Spekulationsfrist in der Fassung des StEntlG1999/2000/2002 ist wegen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

11.08.2010 – Private Einkommensteuer

Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.

 

04.08.2010 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Das Halbeinkünfteverfahren ist auf Veräußerungsverluste anzuwenden

Das Halbabzugsverbot ist auf Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden, anzuwenden, wenn zumindest eine geringfügige, durch die Beteiligung vermittelte Einnahme zugeht. Lt. BFH sei das Halbabzugsverbot zumindest dann nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen keine steuerfreien Einnahmen zuflössen, er hat aber noch nicht über Fälle entschieden, in denen es zu einem Verlust kommt. Die Revision wurde zugelassen.

 

04.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig

Es ist verfassungswidrig, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Regelung zur Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen.

 

02.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern - unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn einer der Berechtigten bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Hessen: Eine in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Bindungsentschädigung ist steuerbar

Zahlt der Grundstückserwerber dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass er innerhalb einer vereinbarten Zeit vom Kauf zurücktreten kann, liegt eine sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG vor.

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Sicherheiten zugunsten von Mitgesellschaftern für Darlehensgewährung sind keine nachträglichen Anschaffungskosten

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können Darlehenszinsen nachträgliche Werbungskosten sein

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Das BMF hat – in Reaktion auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 – Grundsätze zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Gewinnermittlungsarten formuliert.

 

23.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung – Abgrenzung von Unterbrechung und Neubeginn

Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung beginnt erneut nach einer längeren zeitlichen Un-terbrechung, auch wenn der Arbeitnehmer die zuvor genutzte Wohnung wieder bezieht.

 

16.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsentnahme ist nicht zwingend Anschaffung i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Die Überführung von Kapitalgesellschaftsanteilen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten, die bei einer späteren Veräußerung i.S.v. § 17 EStG an die Stelle der historischen Anschaffungskosten treten.

 

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern. Folglich ist in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten.

 

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausscheiden eines Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

Scheidet ein unbeschränkt haftender Gesellschafter aus einer Mitunternehmerschaft aus, entsteht nur dann ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn er hierfür ein Entgelt erhält oder von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist tarifbegünstigt, selbst wenn kurze Zeit zuvor von der Mitunternehmerschaft gehaltene Mitunternehmeranteile zu Buchwerten auf eine von den Gesellschaftern neu gegründete Personengesellschaft übertragen wurden.

 

11.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG

Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge (Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses) erhalten würde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Was der Steuerpflichtige bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde, kann nur aufgrund einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung ermittelt werden. Auf die Verhältnisse des Vorjahres ist dann nicht abzustellen, wenn die Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.

 

09.06.2010 – Private Einkommensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zahlungen einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Familienstiftung an ihre Destinatäre sind nicht mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbar. Sie gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Haftungsinanspruchnahme wegen fehlender Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und fehlender Abführung von Kapitalertragsteuer ist nicht möglich.

 

02.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung teilweise abzugsfähig

Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung können in Höhe der beruflich veranlassten Zeitanteile als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge gelten auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter.

 

21.05.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ist ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Abzug von Spenden an ausländische Organisationen

Der EuGH hatte in der Rs „Persche“ entschieden, dass Spenden an ausländische gemeinnützige Organisationen nicht allein aus dem Grund nicht anerkannt werden dürfen, weil die Organisation sich im europäischen Ausland befindet. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 6.4.2010 dargelegt wie solche Spenden zukünftig behandelt werden.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390).

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – steuerschädliche Darlehensverwendung

Wird ein durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen besichertes Darlehen, das zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts bestimmt ist, auf ein Kontokorrentkonto zusammen mit anderen Beträgen ausbezahlt, so steht die Vermischung von Geldbeträgen den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG entgegen.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG

Für die Prüfung der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienerwerben unter nahen Angehörigen Voraussetzung.

 

21.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist die 1%-Regelung grundsätzlich auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer verschiedene Fahrzeuge privat nutzt.

 

19.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Kosten für die Erstellung der privaten Einkommensteuererklärung können ab 2006 nur noch steuerlich abgezogen werden, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Die Streichung des Sonderausgabenabzugs verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Der Gesetzgeber ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen.

 

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d EStG

Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen.

 

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen bei Nachweis durch Eigenbelege.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Stellungnahme des BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung.

 

24.03.2010 – Private Einkommensteuer

Grenzüberschreitender Spendenabzug nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben

Am 05.03.2010 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Empfehlung des Finanzausschusses in geänderter Form zugestimmt.

 

19.03.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Strategieentgelt gehört zu den Anschaffungskosten erworbener Kapitalanlagen

Überlässt ein Steuerpflichtiger einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt und zahlt ihm in diesem Zusammenhang ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien, so ist das Entgelt hierfür den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen.

 

23.02.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

BMF veröffentlicht umfangreiches Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer.

 

22.02.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen wurde überarbeitet

Das Bundeministerium für Finanzen hat das Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen aufgrund von Gesetzesänderungen überarbeitet.

 
 

22.01.2010 – Private Einkommensteuer

Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Abfindungsteilbetrags beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

 

22.01.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches Arbeitszimmer

Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer, so steht der (frühere) Höchstbetrag jedem nur anteilig zu. Der Höchstbetrag ist objektbezogen anzusetzen. Werden mehrere Arbeitszimmer nacheinander in verschiedenen Wohnungen während eines Veranlagungszeitraumes genutzt, so sind sie als ein Objekt anzusehen.

 

15.01.2010 – Private Einkommensteuer

BFH erweitert Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat hat seine Rechtsprechung zum allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbot für gemischt veranlasste Aufwendungen aufgegeben. Eine Aufteilung der Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in abziehbare Werbungskosten/Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung wird grundsätzlich zugelassen.

 

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Beteiligungsverlust bei Zwerganteilen

In seinem Urteil vom 25.06.2009 hatte das Finanzgericht Köln zu klären, ob Darlehen, die einer Gesellschaft in einer Krisensituation gewährt wurden, zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen, wenn die Beteiligung an der Gesellschaft lediglich unwesentlich i.S.d. § 17 EStG a.F. war.

 

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit einer Verfügung zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen Stellung genommen.

 
 

11.01.2010 – Private Einkommensteuer

Hälftige Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Veräußerungsverlust i.S.d. § 17 EStG nur hälftig (jetzt anteilig zu 60%) i.S.d. § 3c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG bei der Ermittlung der Einkünfte berücksichtigt werden könne.

 
 
 
 
 
 
 

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Abzug einer Auslandsspende

 
 
 

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

Zurechnung von Zinseinkünften

 
 

27.10.2009 – Private Einkommensteuer

„Riester-Rente“ teilweise gemeinschaftswidrig

 

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

BMF-Schreiben zur Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten

 
 
 

20.10.2009 – Private Einkommensteuer

Berechnung des Veräußerungsgewinns i.S.v. § 17 EStG

 
 
 
 
 

20.03.2009 – Private Einkommensteuer

Gemeinnützigkeit in Europa – Abziehbarkeit von Spenden

 

21.01.2009 – Private Einkommensteuer

SchlH FG: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Aufwendungen für eine Heimunterbringung erwachsener behinderter Kinder stellen nur dann eine außergewöhnliche Belastungen dar, wenn das Kind kein oder nur geringes Vermögen besitzt.

 

22.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten einer wesentlichen Beteiligung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an einer wesentlichen Beteiligung anfallen, insoweit nicht mehr abzugsfähig sind, als der Gesellschafter seinen Anteil zwischenzeitlich veräußert hat.

 

16.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei gleichwertiger Haushaltsaufnahme des Kindes bei beiden Elternteilen

Lebt ein Kind annähernd gleichwertig im Haushalt beider Eltern, steht der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG dem kindergeldberechtigten Elternteil zu.

 

06.10.2008 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Anwendung der 1%-Regel bei Verfügbarkeit mehrerer betrieblicher Kfz

entgegen dem BMF-Schreiben vom 21.01.2002 sollen sämtliche betriebliche Kfz der 1%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG unterliegen, wenn die Kfz unterschiedliche Eigenschaften aufweisen und der Arbeitnehmer die verschiedenen Kfz auch privat nutzen darf.

 
 
 

22.05.2007 – Private Einkommensteuer

FG Nürnberg: Leibrentenzahlung für Verzicht auf Pflichtteilsrechte nicht steuerbar

Die lebenslängliche Rente aufgrund eines Verzichts des steuerpflichtigen gegenüber seinen Eltern auf die Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht steuerbare Unterhaltsrente dar.

 
 
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