RSS-Feeds Steuern – Verfahrensrecht

28.04.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Zulässigkeit der Klage gegen Nullbescheid

Der BFH geht in zwei Verfahren aufgrund der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführten Bindungswirkung der Steuerfestsetzungen für den Verlustfeststellungsbescheid von einer Beschwer eines sog. Nullbescheids (Steuerfestsetzung von 0 Euro) aus. Folglich kann ein Einspruch bzw. eine Klage gegen einen Nullbescheid zulässig sein.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten

Ein im Rahmen von nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes ausländischer Körperschaften anfallender Ertrag aus einem Forderungsverzicht ist nicht steuerbar.

30.03.2017 Verfahrensrecht

BMF: Koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden

Das BMF hat mit jetzt erst veröffentlichtem Schreiben vom 06.01.2017 ein Merkblatt über koordinierte Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete herausgegeben, in dem insbesondere die rechtlichen Grundlagen für solche Außenprüfungen dargestellt, als auch deren praktische Durchführung erläutert werden.

10.02.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf Stellung

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers hat die Politik in Deutschland schnell mit der Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs reagiert. Die verschiedenen Maßnahmen, mit dem Ziel der Verbesserung der Steuertransparenz, sind in den vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf eingeflossen. Zu diesem Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen.

06.01.2017 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2016 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 bei den Finanzämtern abzugeben. Werden die Erklärungen durch einen Steuerberater angefertigt, gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2017.

22.12.2016 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers haben Bund und Länder einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem die Steuertransparenz durch zusätzliche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöht werden soll. Mit dem vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

16.12.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundestag beschließt und Bundesrat stimmt zu

Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Bereits am 16.12.2016 folgte die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz.

13.12.2016 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Grenzen der Rückforderung von Kapitalertragsteuer aus Cum/Ex-Geschäften

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 14.10.2016 über die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung 2006 vom 18.07.2016 hat das FG Hamburg die Rückforderung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag zzgl. Zinsen aus mutmaßlichen Cum/Ex-Geschäften einstweilen gestoppt.

24.11.2016 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers

Eine Organgesellschaft haftet nach § 73 AO nicht nur für in ihrem eigenen Betrieb verursachte Steuern (insb. USt und GewSt), sondern für alle vom Organträger geschuldeten Steuern. Die Haftung gilt auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen.

10.11.2016 Verfahrensrecht

BFH: Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid

Berücksichtigt ein bestandskräftiger ESt-Bescheid im Verlustentstehungsjahr keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nur zulässig, soweit eine Korrektur des ESt-Bescheids hinsichtlich der nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung auch tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. Eine Besteuerungsgrundlage ist der Steuerfestsetzung nicht zu Grunde gelegt worden, soweit sie sich auf die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ausgewirkt hat.

03.11.2016 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf in Reaktion auf Panama Papers vor

Bundesregierung und Länder wollen in Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers die Steuertransparenz durch eine Ausdehnung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöhen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

25.10.2016 Verfahrensrecht

In eigener Sache: Neues Design für Deloitte Tax-News ab November 2016

Die Deloitte Tax-News erhalten ein neues Design. Die Bedienung bleibt überwiegend gleich – es werden insbesondere Änderungen an der farblichen Gestaltung vorgenommen. Darüber hinaus wird die App zukünftig den Namen „Tax&Legal 2go“ tragen.

06.10.2016 Verfahrensrecht

MPI-Gutachten zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland

Das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen (MPI) hat im Auftrag des BMF ein Gutachten zu einer möglichen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland erstellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungs- und europarechtskonforme Anzeigepflicht möglich und sinnvoll ist. Allerdings wird von einer zu weiten oder speziell auf internationale Sachverhalte abzielenden Regelung abgeraten. Außerdem wird ein Ausgleich zu Gunsten der Steuerpflichtigen, z.B. durch mehr Rechtssicherheit, angeregt. Wie das BMF mit dem Gutachten umgehen wird und ob es tatsächlich zur Einführung einer Anzeigepflicht kommt, ist derzeit noch völlig offen.

23.09.2016 Verfahrensrecht

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 hat der Bundesrat einige Änderungen zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie empfohlen. Insbesondere betrifft dies die vorgesehene Erleichterung bei der Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen nach § 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO.

23.09.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat die Gesetzesinitiative und erwartet die zügige Vorlage der das Gesetz begleitenden Rechtsvorordnung.

16.08.2016 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Vorrang der Anfechtung eines ESt-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

Wird eine Verlustfeststellung begehrt, ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG durch das JStG 2010 auch dann ein sog. ESt-Nullbescheid anzufechten, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

20.07.2016 Verfahrensrecht

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie: BMWi legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf für ein 2. Bürokratieentlastungsgesetz plant das BMWi, zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie, weitere Maßnahmen und Gesetzesanpassungen, sowie die Veränderung einzelnen Betragsgrenzen. Dies betrifft unter anderem Regelungen im Steuerbereich.

13.07.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 13.07.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf den Schutz von elektronischen Kassensystemen vor Manipulationen durch besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften. Darüber hinaus soll mit der Kassen-Nachschau ein neues Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt werden.

23.06.2016 Verfahrensrecht

BFH: Doppelte Auskunftsgebühr bei Organschaft

Stellen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft einen Antrag auf verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

20.06.2016 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt abschließend zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.06.2016 zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Neben Regelungen zu Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält das Gesetz weitere Änderungen, u.a. zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff und zur verbindlichen Auskunft.

01.06.2016 Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: BMF gibt im finalen Anwendungserlass Hilfestellungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO (IV A 3 – S 0324/15/10001) veröffentlicht. In dem Anwendungserlass werden grundsätzliche Fragestellungen zu den §§ 153, 371 AO thematisiert, obwohl in der Sache überwiegend keine neuen Inhalte zu den ohnehin herrschenden Auslegungen der Normen mitgeteilt werden.

18.05.2016 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundestag verabschiedet Gesetz

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.

31.03.2016 Verfahrensrecht

BFH: Fristenstreckung auch bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Fällt der 31.12. eines Jahres und damit das Ende einer Festsetzungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet diese erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags im neuen Jahr (Fristenstreckung).

29.03.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: BMF legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf plant das BMF, zum Schutz vor Manipulationen besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften für elektronische Kassensysteme sowie ein neues Kontrollinstrument, die so genannte Kassen-Nachschau, einzuführen.

26.02.2016 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzgebungsverfahren erreicht Bundestag

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Stellung genommen. Gesetzentwurf, Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung auf die Bundesratsstellungnahme waren Gegenstand der 1. Lesung im Bundestag am 26.02.2016.

25.02.2016 Verfahrensrecht

BFH: Zeitliche Grenze für die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Ein Antrags- oder Wahlrecht kann auch noch erstmalig im Einspruchsverfahren gegen einen nicht bestandskräftigen Änderungsbescheid – der einen bestandskräftigen Erstbescheid ändert – zulässig ausgeübt werden (entgegen BFH-Beschluss vom 10.05.2010). Voraussetzung ist, dass der Änderungsbescheid überhaupt erst die Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts gelegt hat. Zudem kann nur insoweit geändert werden, als die betragsmäßige Änderung zwischen Erst- und Änderungsbescheid reicht.

21.01.2016 Verfahrensrecht

Allgemeinverfügung: Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 alle wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen.

14.01.2016 Verfahrensrecht

BFH: Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft

Für die Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft ist der sog. Empfängerhorizont maßgeblich, nicht der Erkenntnishorizont des Finanzamtes. Ausreichend ist somit, wenn beim Empfänger keinerlei Zweifel aufkommen können, dass das Finanzamt die Frage in verbindlicher Weise geklärt hat. Eine verbindliche Auskunft kann somit als solche vom Finanzamt unerkannt erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Erteilung der Auskunft nicht den formellen Anforderungen entsprochen hat. Nicht erforderlich ist zudem, dass die Auskunftserteilung für die spätere Sachverhaltsverwirklichung ursächlich ist.

04.01.2016 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2016 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2016.

10.12.2015 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Regierungsentwurf verabschiedet

Schneller, einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden. So sieht es der am 09.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

03.12.2015 Verfahrensrecht

BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische, im Inland mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach den Vorschriften der Abgabenordung buchführungspflichtig ist. Ist dies zu bejahen, müsste die Kapitalgesellschaft zu dem Personenkreis der „gewerblichen Unternehmer“ i.S.v. § 141 AO gehören.

22.10.2015 Verfahrensrecht

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis

Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ist auch dann nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO möglich, wenn der Sachverhalt (hier Beteiligungsveräußerung), auf den sich das Ereignis auswirkt, nicht im Ausgangsbescheid enthalten war. Steht im Falle von nachträglichen Anschaffungskosten wegen Ausfalls von Gesellschafterdarlehen dessen Uneinbringlichkeit jedoch beim Erlass des Steuerbescheides bereits fest, stellt der endgültige Ausfall kein rückwirkendes Ereignis dar.

15.10.2015 Verfahrensrecht

BFH: Ermittlung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Steuerliche Auswirkungen, die sich nur mittelbar ergeben, wie z.B. höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven, werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt. Zur Gebührenermittlung ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.

09.09.2015 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

31.08.2015 Verfahrensrecht

BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung dürfen Steuerdaten in digitalisierter Form nur dann auf mobilen Rechnern der Prüfer gespeichert werden, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen die Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden. Eine Speicherung auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume ist dann nicht mehr zulässig.

21.08.2015 Verfahrensrecht

BFH: Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage des § 357 Abs. 1 S. 1 AO kann ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden, wenn das Finanzamt einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

28.07.2015 Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben

Nachdem bereits vor einiger Zeit angekündigt worden war, dass ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung nach § 371 AO veröffentlicht werden sollte, liegt ein vorläufiger Diskussionsentwurf zur Änderung des AEAO vom 16.06.2015 vor. Der Entwurf beinhaltet an einigen Stellen Unklarheiten und zweifelhafte Ausführungen, ist jedoch insgesamt positiv zu bewerten.

16.07.2015 Verfahrensrecht

BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist. Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtwidrig. Abweichendes gilt, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung pflichtwidrig unterlassen hat; die Änderung einer bereits fristgerecht ergangenen Feststellung fällt nicht darunter.

10.07.2015 Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 02.07.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Erleichterung für das KiStAM-Verfahren wurde leicht modifiziert.

03.07.2015 Verfahrensrecht

BMF: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter - Steuerschulden als Masseverbindlichkeit

Am 20.05.2015 hat das BMF ein neues Schreiben zur Beurteilung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auf die rechtlichen Befugnisse des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters näher eingegangen.

01.07.2015 Verfahrensrecht

BFH: Zinssatz für Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der BFH die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg bestätigt. Auch der BFH hält den Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. nicht für verfassungswidrig. Eine Vorlage an das BVerfG ist somit nicht geboten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Berlin-Brandenburg (Vorinstanz) Der Zinssatz von 6 % p.a. für Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß, auch unter Berücksichtigung einer längeren Aussetzungsdauer. Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile ist primär auf einen Steuerpflichtigen abzustellen, der mit Kredit arbeitet.

25.06.2015 Verfahrensrecht

BFH: Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen zwar in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen, allerdings sind bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit zu beachten. Das schlichte Vergessen eines Übertrags von vorab selbst ermittelten Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist nicht als grob fahrlässig zu werten.

25.06.2015 Verfahrensrecht

BFH: Kein Einwendungsausschluss bei Haftung für Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Ein Geschäftsführer kann als Haftungsschuldner Einwendungen gegen die Richtigkeit eines gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheids auch dann erheben, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

23.04.2015 Verfahrensrecht

Erlass FinMin NRW: Anwendung der neuen verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Mit Erlassen vom 26.01.2015 und vom 09.02.2015 hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zur Anwendung der im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Stellung bezogen.

31.03.2015 Verfahrensrecht

Bundesregierung: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Maßnahmen wie die Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuer-abzugsverpflichtete.

15.01.2015 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2014 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2015 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2015. In Hessen wird in diesen Fällen im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fristverlängerung bis zum 29.02.2016 gewährt.

19.12.2014 Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz hatte bereits am 04.12.2014 den Bundestag passiert. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2415, verkündet.

11.12.2014 Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an

Der Bundestag folgte in seiner Sitzung am 04.12.2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 03.12.2014 und nahm den Regierungsentwurf zur Änderung der AO und des EGAO, der vor allem die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Thema hat, an. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.

11.12.2014 Verfahrensrecht

BMF: Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Am 21.11.2014 hat das BMF einen Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Zu den wesentlichen Zielen zählen insbesondere die strukturelle Neugestaltung von Kommunikationsprozessen und Arbeitsabläufen, die Optimierung des steuerlichen Massenverfahrens durch verstärkten IT-Einsatz sowie das nachhaltige, effektive und wirtschaftliche Erfüllen der Aufgaben der Steuerverwaltung.

19.11.2014 Verfahrensrecht

BMF: Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung und zum Datenzugriff veröffentlicht

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Datum vom 14.11.2014 seine Auffassungen betreffend die Grundsätze der ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) veröffentlicht. Das vorliegende Schreiben zu den GoBD ersetzt ab dem 01.01.2015 die Regelungen zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU).

07.11.2014 Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung

Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.

27.10.2014 Verfahrensrecht

BZSt: Verlängerung der KiStAM-Regelabfrage 2014 bis Ende November

Ab dem VZ 2015 soll die Kirchensteuer automatisch (an der Quelle) auf die Abgeltungsteuer erhoben werden. Dazu ist jährlich zwischen dem 01.09. und dem 31.10. die Religionszughörigkeit der Steuerpflichtigen beim BZSt zu erfragen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das BZSt die Schnittstelle für die Datenabfrage in diesem Jahr auch im November noch anbieten.

22.10.2014 Verfahrensrecht

BMF: Lohnsteuer-Nachschau

Die Lohnsteuer-Nachschau wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 in das EStG eingefügt. Sie erlaubt der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung möglicherweise steuererhebliche Sachverhalte aufzuklären. Auch der Übergang von einer Lohnsteuer-Nachschau zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung ist – ebenfalls ohne vorherige Ankündigung – möglich.

22.10.2014 Verfahrensrecht

BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Für die Frage, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbillig ist, kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse des Zinsschuldners an. Ergeben sich die Nachzahlungszinsen aufgrund einer Steuererhöhung nach Verrechnungspreiskorrektur, die zu einer Steuerminderung bei einem anderen – im EU-Ausland ansässigen – Steuerpflichtigen führt, der – mangels entsprechender Regelung im ausländischen Steuerrecht – keine Erstattungszinsen erhält, ist ein Zinserlass nicht geboten.

16.10.2014 Verfahrensrecht

BFH: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Wird eine atypisch stille Beteiligung unentgeltlich durch ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen zugewendet, so ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags die Schenkung bewirkt und der Formmangel des Schenkungsversprechens geheilt.

25.09.2014 Verfahrensrecht

Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO soll auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beibehalten werden. Allerdings sind einige Verschärfungen dieser Regelung im, vom Bundeskabinett am 24.09.2014 verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehen.

28.08.2014 Verfahrensrecht

Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Abgabenordnung sieht bei einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Die Einschränkung dieser Möglichkeit war längere Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Die Umsetzung eines Beschlusses der FMK stellt den Schwerpunkt es Referentenentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung dar.

07.08.2014 Verfahrensrecht

BFH: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung darf zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führen – dies gelte auch dann, wenn ausreichende Gründe für eine entschuldbare Fristversäumnis weder vorgetragen noch festgestellt werden. Bei der Ausübung des Auswahlermessens ist ein früheres Verhalten des Steuerpflichtigen nicht zu berücksichtigen.

31.07.2014 Verfahrensrecht

BFH: Grobes Verschulden bei Eingabefehlern im Elster-Verfahren

Beantwortet ein Steuerpflichtiger eine im Elster-Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht, so trifft ihn ein grobes Verschulden an der unrichtigen Steuererklärung. Die Annahme eines entschuldbaren Rechtsirrtums scheidet in diesem Fall aus.

17.07.2014 Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Gemeinnützigkeit für einen Paintball-Verein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass (nach § 51 ff. AO) ein Paintball-Verein nicht gemeinnützig und folglich nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, auch wenn dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier)-Paintball ist.

05.06.2014 Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten. Sein Regelungsinhalt ist dann in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

27.05.2014 Verfahrensrecht

Finanzministerkonferenz: Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzministerkonferenz hat sich am 09.05.2014 auf Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Die Verschärfungen betreffen die Höhe der Strafzuschläge, die Hinterziehungszinsen sowie die strafrechtliche Verjährung.

16.05.2014 Verfahrensrecht

BFH: Zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienstgesellschaft der öffentlichen Hand

Überträgt eine Gebietskörperschaft den ihr obliegenden Rettungsdienst für medizinische Notfälle und den Krankentransport für betreuungspflichtige Patienten auf eine Eigengesellschaft, kann diese steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein.

13.02.2014 Verfahrensrecht

BZSt: Abgeltungsteuer - Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle

Ab dem 01.01.2015 wird die Kirchensteuer bei Einkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen, grundsätzlich automatisch an der Quelle erhoben und abgeführt. Die auszahlenden Stellen (z.B. Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften) haben dazu beim BZSt die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen zu erfragen. Die Steuerpflichtigen können schriftlich beantragen, dass das BZSt diese Daten nicht weitergibt (Sperrvermerk).

10.02.2014 Verfahrensrecht

Aktuelle Diskussion: Droht Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. Dafür sollen die Möglichkeiten einer Selbstanzeige, nach denen Steuerhinterzieher bislang straffrei ausgingen, weiter erschwert werden. Über die von Steuerfachleuten aus Bund und Ländern dargelegten Vorschläge soll im Februar entschieden werden, so dass die gesetzliche Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten ist.

30.01.2014 Verfahrensrecht

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

Wird ein Feststellungsbescheid an die Personengesellschaft selbst, statt an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtet, so ist er nichtig (ständige Rechtsprechung). An seiner früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 24.04.2007), wonach Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten seien, hält der BFH nicht mehr fest.

14.11.2013 Verfahrensrecht

BMF: Merkblatt zu Rechten und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

Das BMF hat sein Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Befugnisse der Finanzverwaltung hinsichtlich mittels Datenverarbeitungssystemen verarbeiteter Daten und Dokumente des Steuerpflichtigen.

29.10.2013 Verfahrensrecht

BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

Das BMF gibt Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000).

23.08.2013 Verfahrensrecht

FG München: Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Ein Folgebescheid kann solange erlassen oder geändert werden, als der Grundlagenbescheid nicht zutreffend ausgewertet ist. Denn die Bestandskraft des Folgebescheides steht stets unter dem Vorbehalt der materiell richtigen Auswertung des Grundlagenbescheides.

09.08.2013 Verfahrensrecht

BFH: Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Vorlage allein einer komprimierten Elster-Einkommensteuererklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt. Es kommt dabei nicht darauf an, dass dieser Ausdruck auf die Verwendung des Programmes Elster zurückzuführen ist.

26.06.2013 Verfahrensrecht

Der Rücktritt vom Versuch im Steuerstrafrecht

In der Öffentlichkeit werden Fälle mißglückter Selbstanzeigen derzeit ausgiebig diskutiert. In bestimmten Konstellationen kann auch im dem allgemeinen Strafrecht angelegte Grundsatz des Rücktritts vom Versuch Straffreiheit bringen.

14.06.2013 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Grobes Verschulden bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünften

Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt, nimmt dabei notwendigerweise in Kauf, dass er später bei drohender Tatentdeckung zur Erlangung von Straffreiheit zu einer umgehenden Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der hinterzogenen Einkünfte gezwungen ist. Schätzt der Steuerpflichtige die hinterzogenen Einkünfte dann bei der Nacherklärung zu hoch, um seine vollständige Straffreiheit sicherzustellen, trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen Bescheides verhinderndes grobes Verschulden.

29.04.2013 Verfahrensrecht

BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

10.04.2013 Verfahrensrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Maßnahmen gegen Cash-GmbH

Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur– insbesondere EU-rechtlich – zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash-GmbH.

05.04.2013 Verfahrensrecht

BFH: Vom FA fehlerhaft festgestellter Verlustvortrag darf geltend gemacht werden

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Mit Abgabe der vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt. Er ist nicht verpflichtet Fehler des Finanzamts richtig zu stellen. Auch § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur vor, wenn diese Erklärung unrichtig oder unvollständig war.

15.03.2013 Verfahrensrecht

BFH: Keine periodenbezogene Auslegung des bestimmten Sachverhalts bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Im Rahmen der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 AO ist der bestimmten Sachverhalt nicht auf einen Veranlagungszeitraum zu begrenzen. Es ist vielmehr der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex zu erfassen, aus dem die richtigen steuerlichen Folgerungen ohne Rücksicht auf den Besteuerungszeitraum zu ziehen sind.

08.03.2013 Verfahrensrecht

BFH: Versehentliche Nichtaufnahme des Nachprüfungsvorbehalts in den Ursprungsbescheid

Eine Änderungsbefugnis gemäß § 164 Abs. 2 AO ist ausgeschlossen, sofern der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Bescheid sowie auch die Bescheiddurchschrift keinen Nachprüfungsvorbehalt enthält.

08.02.2013 Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr

Es ist nicht erforderlich, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung einen ergänzenden Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail als Alternative zur Schriftlichkeit im Sinne der hergebrachten Schriftform enthält. Der Hinweis auf die Schriftform (§ 357 Abs. 1 S. 1 AO) ist nicht geeignet bei einem objektiven Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

08.02.2013 Verfahrensrecht

FG Münster: Neu entstandene Beweismittel sind keine neuen Tatsachen

Beweismittel, die erst nach der abschließenden Zeichnung des zu ändernden Bescheids entstehen, sind nicht nachträglich bekannt geworden. Ein nachträgliches Bekanntwerden setzt voraus, dass die Beweismittel bei Erlass des Steuerbescheids bereits vorhanden, aber dem Finanzamt nicht bekannt waren. Daher kann ein Steuerbescheid nicht wegen neu entstandener Beweismittel nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert oder aufgehoben werden.

25.01.2013 Verfahrensrecht

BFH: Ermessungsausübung beim Verzögerungsgeld

Es ist dem Finanzamt verwehrt, bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Entschließungsermessen) von einer Vorprägung in dem Sinne auszugehen, dass jede Verletzung der Mitwirkungspflichten – unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft – grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. Ferner ist es nicht zulässig, dass das Finanzamt der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe (Bündel) der Pflichtverletzungen zugrunde legt, bei der anschließenden Ermessensentscheidung über die Höhe der Sanktion (sog. Auswahlermessen) hingegen auf die einzelne Pflichtverletzung abstellt.

15.01.2013 Verfahrensrecht

BMF: Neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 zum 01.01.2013

Für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 gelten ab dem 01.01.2013 neue Abgrenzungsmerkmale. Dabei wurde eine Vielzahl der Grenzwerte im Vergleich zu den geltenden Merkmalen erhöht.

07.01.2013 Verfahrensrecht

BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

07.01.2013 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Rahmen von gleich lautenden Erlassen die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben.

20.12.2012 Verfahrensrecht

BFH: Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen

Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Die Geltendmachung (Antragstellung) der erhöhten Absetzungen gegenüber dem Finanzamt stellt noch keine Inanspruchnahme dar.

26.10.2012 Verfahrensrecht

BFH: Erledigung einer Aussetzungsverfügung

Gewährt die Finanzverwaltung von Amts wegen gegen den Willen des Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung, so kann nach Erledigung der Aussetzungsverfügung kein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aussetzungsverfügung angenommen werden. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussetzungsverfügung bleibt einem etwaigen Zinsfestsetzungsverfahren vorbehalten.

16.10.2012 Verfahrensrecht

BFH: Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung

Betriebliche Steuerarten, die schon aufgrund der ursprünglichen Prüfungsanordnung Prüfungsgegenstand geworden sind, dürfen auch dann in eine Prüfungserweiterung einbezogen werden, wenn sich der Sachverhalt in diesen Steuerarten von vornherein nicht auswirken kann.

20.09.2012 Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung

Das Finanzamt trifft eine verbindliche Entscheidung für die Steuerfestsetzung, wenn es aufgrund des Antrags eines Steuerpflichtigen, aus Billigkeitsgründen eine abweichende Steuer festzusetzen, erklärungsgemäß veranlagt. Die Billigkeitsentscheidung ist von der Steuerfestsetzung abzugrenzen. Sie wird durch einen Verwaltungsakt getroffen, der mit Blick auf die Steuerfestsetzung als Grundlagenbescheid eine Bindungswirkung auslöst. Der Vorbehaltsvermerk erstreckt sich nicht auf den gewährten Billigkeitserweis.

20.09.2012 Verfahrensrecht

BFH: Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet kein allgemeines Änderungsverbot. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist. Eine erneute Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids ist nur dann nicht zulässig, wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

24.08.2012 Verfahrensrecht

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen innerhalb der EU

Ein Steuerbescheid kann auch dann nach Maßgabe widerstreitender Steuerfestsetzungen geändert werden, wenn der widerstreitende Steuerbescheid von der Behörde eines EU-Mitgliedstaats stammt.

03.08.2012 Verfahrensrecht

FG Münster: Wert einer verbindlichen Auskunft

Mit Urteil vom 22.04.2015 hat der BFH das Urteil des FG Münster aufgehoben und entschieden, dass der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen richtet. Steuerliche Auswirkungen, die sich mittelbar ergeben, wie z.B. höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven, werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt. BFH, Urteil vom 22.04.2015, IV R 13/12 -------------------------------------------------------------------------- FG Münster (Vorinstanz): Bei der für die Gebührenerhebung erforderlichen Ermittlung eines Gegenstandswerts für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit einer Verschmelzung können gegenläufige steuerliche Auswirkungen (z.B. erhöhte AfA-Bemessungsgrundlage bei Aufdeckung stiller Reserven) zu berücksichtigen sein. Die Gebühr ist in Höhe von 100 % des Gegenstandswertes zu bemessen, da der Steuerpflichtige eine abschließende rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes erhält, an die die Finanzbehörde gebunden ist.

03.08.2012 Verfahrensrecht

BFH: Sanierungserlass und Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Das Finanzamt ist nicht dafür zuständig, einen Gewerbesteuermessbetrag aus sachlichen Billigkeitsgründen im Hinblick auf den Sanierungserlass abweichend festzusetzen. Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Mangels abweichender Vorschrift ist somit für Stundung und Erlass der Gewerbesteuer allein die Gemeinde zuständig.

06.07.2012 Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids

Der Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft bezieht sich auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale und nicht auf Merkmale, die im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung des Gesellschafters liegen. Wird in einem Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) einer Personengesellschaft fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt, darf das Wohnsitz-Finanzamt des Gesellschafters den Gewinn aus der grundbesitzenden Personengesellschaft auch in einen laufenden Gewinn im Rahmen des vom Gesellschafter betriebenen gewerblichen Grundstückshandels umqualifizieren.

28.06.2012 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Call-und Put-Option

Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bestimmt sich nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH. Ausnahmsweise sind Erwerbspositionen dann geeignet, die Annahme wirtschaftlichen Eigentums zu begründen, wenn nach dem typischen und für die wirtschaftliche Beurteilung maßgeblichen Geschehensablauf tatsächlich mit einer Ausübung des Optionsrechts gerechnet werden kann. Bei Doppeloptionen könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass - jedenfalls im Überschneidungszeitraum der vereinbarten Optionszeiträume - entweder Käufer oder Verkäufer von seinem Optionsrecht Gebrauch machen werden.

25.06.2012 Verfahrensrecht

BFH: Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile

Ein Einspruch bezieht sich grundsätzlich auf alle Bestandteile eines Bescheids; die Finanzbehörde ist zur vollständigen Überprüfung des Bescheids verpflichtet. Eine Teileinspruchsentscheidung ist eine Ermessensentscheidung, die regelmäßig sachdienlich ist, wenn sie das Einspruchsverfahren hinsichtlich aller nicht ausdrücklich angegriffener Bestandteile des Bescheids beendet. Sie kann sich auch auf nur unstreitige Teile eines Bescheids beziehen.

02.05.2012 Verfahrensrecht

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei erst nachträglich erkennbarer steuerlicher Relevanz des Einspruchsbegehrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch geltend gemacht werden konnte, der zu einer steuerlichen Änderung des Bescheids geführt hätte, sondern erst durch ein späteres Ereignis steuerliche Relevanz für den angefochtenen Bescheid eingetreten ist.

10.04.2012 Verfahrensrecht

BFH: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung. Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will (BFH-Urteil vom 17.03.2010). Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält. Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen, endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes.

26.03.2012 Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG als sachliche Unbilligkeit i.S.d. § 163 AO

Es kann eine sachliche Unbilligkeit i.S.d. § 163 AO anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bei gleichzeitiger Besteuerung verbleibenden Einkommens kommt.

15.03.2012 Verfahrensrecht

BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Grundsätzlich darf eine Außenprüfung voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

03.02.2012 Verfahrensrecht

BFH: Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beim BZSt dienen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen: Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstiges Verfassungsrecht.

03.02.2012 Verfahrensrecht

BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO ist nicht beschränkt auf die (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstände. Sie erfasst vielmehr in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen, wenn die Gegenständ in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient haben.

27.01.2012 Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Wird eine Prüfungsanordnung aufgrund einer oder mehrerer Steuerarten zeitlich durch das Finanzamt erweitert, hat dies nicht zur Folge, dass die übrigen Steuerarten der ursprünglichen Prüfungsanordnung ebenfalls in die Erweiterung einbezogen werden.

24.01.2012 Verfahrensrecht

BFH: Kreditinstitut als Leistungsempfänger oder Zahlstelle bei Steuererstattung

Leistungsempfänger ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen möchte. Auch wenn ein Dritter eine Zahlung tatsächlich empfängt, ist er dann nicht als Leistungsempfänger anzusehen, wenn er lediglich als Zahlstelle benannt worden ist oder wenn das Finanzamt auf Grund einer Anweisung des Erstattungsberechtigten an diesen gezahlt hat.

20.01.2012 Verfahrensrecht

BFH: Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, werden auch dann keine Aussetzungszinsen festgesetzt, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Entscheidend ist der Erfolg des Rechtsbehelfs; der Umfang der AdV und der Aspekt der Verzinsung sind dann unerheblich.

20.01.2012 Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer strafbefreienden Erklärung

Eine wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn den Anforderungen des StraBEG entsprochen und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten Einnahmen bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen (unterliegen zu 60 % der Nachversteuerung) oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben (unterliegen zu 100 % der Nachversteuerung) sind.

20.01.2012 Verfahrensrecht

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.10.2009).

13.01.2012 Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Wenn ein Finanzamt in den Steuerbescheiden seine E-Mail-Adresse angibt, erklärt es damit seine Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, seinen Einspruch wirksam auch per einfacher E-Mail einzulegen. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs, so ist sie unrichtig und die Einspruchsfrist verlängert sich zur Jahresfrist.

12.01.2012 Verfahrensrecht

BMF: Verschiebung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen in speziellen Fällen

Das BMF hat auf seinen Internetseiten bekannt gegeben, dass die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als zehn Beteiligten später beginnt.

10.01.2012 Verfahrensrecht

BFH: Zurechnung von Gewinnanteilen bei Auszahlungsverweigerung

Dem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig steuerlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

15.12.2011 Verfahrensrecht

BFH: Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei vGA

Bei einer nachträglich festgestellten vGA kann die Doppelbesteuerung seit Verkündung des JStG 2007 beseitigt werden. Diese Neuregelung ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen vorzeitig anzuwenden.

28.11.2011 Verfahrensrecht

BFH: Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten.

24.11.2011 Verfahrensrecht

FG Köln: Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei einem gleichförmig über mehrere Veranlagungszeiträume andauernden Sachverhalt

Bei gleichförmig über mehrere Jahre andauernden Lebenssachverhalten bedarf § 174 Abs. 4 AO einer periodenbezogenen einschränkenden Auslegung.

24.11.2011 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, um den Steuerpflichtigen zur fristgerechten Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung anzuhalten. Bei der Ausübung seines Ermessens bzgl. der Höhe (Auswahlermessen) kann es entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung abstellen. Dabei dürfen aber Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist.

18.11.2011 Verfahrensrecht

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 20 UmwStG a.F.) kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Denn das aufnehmende Unternehmen ist in einem solchen Fall nicht beschwert. Ein entsprechendes Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

27.09.2011 Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

23.09.2011 Verfahrensrecht

BFH: Klageerhebung per E-Mail

Regelt ein Bundesland per Verordnung, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind, kann eine Klage per E-Mail nur mit entsprechender Signatur formwirksam erhoben werden. Die Rechtsprechung zum Computerfax, wonach auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet werden kann, ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden, da für den Rechtsverkehr per E-Mail eine die Schriftform ersetzende elektronische Signatur eingeführt worden ist.

22.09.2011 Verfahrensrecht

BFH: Zur Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers bei Übernahme der Steuer

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

06.09.2011 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen auf, die Steuererklärung vor Ablauf der allgemeinen Abgabefrist einzureichen, sind konkrete Ermessenserwägungen anzustellen, die die im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

22.08.2011 Verfahrensrecht

BFH: Rechtmäßigkeit der Festsetzung und der Höhe von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 Prozent p.a. nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO.

03.08.2011 Verfahrensrecht

BFH: Keine Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung

Die Unterlassung einer Verlustfeststellung seitens des Finanzamtes ist nicht pflichtwidrig, wenn zwischen Eingang der Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und Ablauf der Feststellungsfrist lediglich ein Tag liegt. In einem solchen Fall kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

03.08.2011 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Mit dem Schreiben vom 11.07.2011 hat das BMF Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die sich vor allem auf die Bekanntgabepflichten bei Personengesellschaften beziehen.

22.07.2011 Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids

Wird in einem Grundlagenbescheid fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt, so ist das Wohnsitz-Finanzamt des Gesellschafters daran gebunden und nicht berechtigt, ihn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren.

22.07.2011 Verfahrensrecht

BFH: Mehrfache Festsetzung von Verzögerungsgeld

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist (AdV-Verfahren).

15.07.2011 Verfahrensrecht

BFH: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

Für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) nicht. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die nur auf Antrag zu veranlagen sind, gegenüber denjenigen, für die eine Veranlagungspflicht besteht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

12.07.2011 Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.

08.07.2011 Verfahrensrecht

BFH: Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post

Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, sind hierfür objektive Beweismittel notwendig. Als solche kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht.

08.07.2011 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es zunächst versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

05.07.2011 Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Verstößt ein bestandskräftiger Bescheid gegen Gemeinschaftsrecht, so ist er nicht mehr änderbar, wenn das nationale Recht keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Bescheids vorsieht.

05.07.2011 Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Ablaufhemmung nach unbefristetem Antrag auf Hinausschieben der Außenprüfung

Beantragt der Steuerpflichtige, den Beginn einer Außenprüfung hinauszuschieben, muss die Behörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Außenprüfung beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.03.2010; gegen BMF-Schreiben vom 21.12.2010).

05.07.2011 Verfahrensrecht

BFH: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Bei einer öffentlichen Zustellung ist die öffentliche Zustellung und der Inhalt des Schriftstücks dem Empfänger formlos mitzuteilen, soweit seine Anschrift bekannt ist und Postverbindung besteht. Die formlose Mitteilung ist jedoch nicht als Voraussetzung der wirksamen Bekanntgabe anzusehen. Der Verzicht auf eine formlose Mitteilung kann aber im Falle des unverschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) rechtfertigen.

30.06.2011 Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

17.06.2011 Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Ohne elektronische Signatur übermittelte Einkommensteuererklärung

Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Steuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. So kann sie als Antrag auf schlichte Änderung zu werten sein.

16.06.2011 Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundestag hat Gesetz zugestimmt

Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.

10.06.2011 Verfahrensrecht

BFH: Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Ein offenbar unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid kann nicht mehr berichtigt werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Korrektur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen scheidet nach Ablauf der Festsetzungsfrist ebenfalls aus. Widerstreitende Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, können nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

31.05.2011 Verfahrensrecht

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Eine Steuerfestsetzung, die aufgrund der Prüfung der Vereinbarkeit des Steuergesetzes mit höherrangigem Recht als vorläufig festgesetzt wird, kann auch dann geändert werden, wenn das BVerfG oder der BFH eine verfassungskonforme Auslegung der Norm vornehmen. Die Bezeichnung der Musterverfahren mit Gericht und Aktenzeichen ist in Vorläufigkeitsvermerken nicht nötig.

25.05.2011 Verfahrensrecht

BMF: Gemeinnützigkeit - Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 für Selbstversorgungsbetriebe

Mit Schreiben vom 12.04.2011 hat das BMF Übergangsregelungen zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 getroffen. In dem Urteil des BFH geht es um die Anforderungen an einen Selbstversorgungsbetrieb nach § 68 Nr. 2b AO.

25.05.2011 Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung zu viel gezahlter Steuern erlangt der Abtretungsempfänger nur den reinen Zahlungsanspruch, nicht aber die gesamte Rechtstellung des bisherigen Gläubigers. Die Abtretung kann erst nach Entstehung des Zinsanspruchs wirksam erfolgen.

24.05.2011 Verfahrensrecht

FG München: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Ein Schriftstück kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn die Zustellung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes und unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Zustellfiktion wird verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn eine andere Form aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist.

18.05.2011 Verfahrensrecht

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente.

06.05.2011 Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden.

04.05.2011 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr

Für eine wirksame Übermittlung einer Klageschrift im Wege einer E-Mail ist die Verwendung einer elektronischen Signatur zwingend. Fehlt eine solche, ist die Klageerhebung unwirksam. Das Gericht ist nicht verpflichtet, umgehend außerhalb des üblichen Geschäftsgangs auf formale Mängel der Klage hinzuweisen.

03.05.2011 Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Verzögerungsgeld im Inlandsfall

Ein Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht vorgelegt werden. Die Buchführung braucht dafür nicht ins Ausland verlagert worden zu sein.

29.04.2011 Verfahrensrecht

BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

13.04.2011 Verfahrensrecht

BMF: Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken

Soweit Steuererklärungen nicht nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ausschließlich elektronisch übermittelt werden, sind sie grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Eine Verwendung nichtamtlicher Vordrucke ist jedoch unter Berücksichtigung konkreter Vorgaben auch zulässig. Die Voraussetzungen hierfür hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

01.04.2011 Verfahrensrecht

FG München: Klageerhebung per Computerfax

Die Erhebung einer Klage mit nicht unterschriebenem Computerfax, dem auch keine handschriftliche Unterschrift in Kopie oder eine elektronische Signatur beigefügt ist, genügt nicht (mehr) dem Erfordernis der Schriftlichkeit und ist unzulässig. Möglicherweise sind an das Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Klageerhebung in Instanzen, bei denen kein Vertretungszwang besteht, höhere Anforderungen zu stellen.

30.03.2011 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann sachlich unbillig sein

Führt die Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 2 GewStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs, kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen.

29.03.2011 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Zur Rückforderung einer Steuererstattung bei formell unwirksamer Abtretung

Kein Anspruch auf Rückzahlung der erstatteten Steuer gegenüber dem Zedenten bei formell unwirksamer Abtretung.

29.03.2011 Verfahrensrecht

FG Köln: Zur Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund rückwirkenden Ereignisses

Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 175 AO Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund geänderter Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist nicht zulässig.

17.03.2011 Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Bundestag stimmt Änderungen bei der Selbstanzeige zu

Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert.

04.03.2011 Verfahrensrecht

BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.

22.02.2011 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Auswahlermessen des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers wegen Rückforderung von Steuererstattungen

Im Falle einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen kann das Finanzamt einen Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Abtretenden als auch gegen den Abtretungsempfänger geltend machen. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, wen sie in Anspruch nimmt, denn § 37 Abs. 2 Satz 3 AO bezeichnet diesbezüglich kein Rangverhältnis.

22.02.2011 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Keine Aussetzung der Vollziehung für Soli 2007

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab 2007 begründen keine Aussetzung der Vollziehung (AdV).

22.02.2011 Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Zur Bedeutung des Eingangsstempels beim Zugang eines Verwaltungsakts

Die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann durch den Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden.

04.02.2011 Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen.

04.02.2011 Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Kein grobes Verschulden bei Eingabefehlern im Elster-Verfahren

Mit Urteil vom 18.03.2014 hob der BFH das Urteil des FG Rheinland-Pfalz auf und wies die Klage ab. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffe, wenn er seiner Erklärungspflicht nur unzureichend nachkomme, indem er unvollständige Steuererklärungen abgebe. Es liege zwar in der Regel dann kein grobes Verschulden vor, wenn die Unvollständigkeit auf einem Rechtsirrtum beruhe. Ein solcher scheide aber aus, wenn der Steuerpflichtige – wie vorliegend – eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantworte.

25.01.2011 Verfahrensrecht

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO.

25.01.2011 Verfahrensrecht

FG Münster: Digitale Betriebsprüfung - Direkter Zugriff des Betriebsprüfers auf das Dokumentenmanagementsystem

Bei einer elektronischen Aufbewahrung von Unterlagen ist der Finanzverwaltung ein Datenzugriffsrecht einzuräumen. Dies schließt auch Unterlagen mit ein, die nachträglich digital erfasst wurden. Es ist nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige die elektronisch gespeicherten Daten zusätzlich auch in Papierform vorlegen kann.

13.01.2011 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Einspruch in englischer Sprache kann zulässig sein

Eine in englischer Sprache abgefasste Klageschrift ist wegen des Grundsatzes der deutschen Gerichtssprache unbeachtlich und deshalb nicht fristwahrend. Wird die Übersetzung nicht innerhalb der laufenden Klagefrist vorgelegt, so kann die Klage dennoch zulässig sein, wenn das Gericht den Kläger nicht aufgefordert hat, innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung vorzulegen, sondern das Gericht die Klageschrift von Amts wegen hat übersetzen lassen.

23.12.2010 Verfahrensrecht

BFH: Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Der Wille des Gesetzgebers ergibt sich aus dem materiell-rechtlichen Regelungsgehalt des § 21 ErbStG, dessen Sinn und Zweck es ist, Überschneidungen im internationalen Besteuerungsbereich möglichst zu vermeiden.

22.12.2010 Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.

15.12.2010 Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Der Unterschiedsbetrag im Sinne des § 233a Abs. 5 AO drückt aus, inwieweit sich die Höhe der maßgeblichen Steuer verändert hat, nur die Veränderung ist Maßstab für die Berechnung der zusätzlich festzusetzenden Zinsen, § 233a Abs. 5 Satz 2 und 3 AO.

06.12.2010 Verfahrensrecht

BFH: Vorläufigkeitsvermerk und Teileinspruchsentscheidung

Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, ist inhaltlich hinreichend bestimmt und schränkt den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen nicht ein, da dieser Einspruch/Klage erheben kann, wenn er besondere substantiierte Gründe geltend macht. Eine Teileinspruchsentscheidung ist z.B. sachdienlich, wenn sie dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wird, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen.

26.11.2010 Verfahrensrecht

Neues zur strafbefreienden Selbstanzeige – Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten, als im BGH-Beschluss vom 20.05.2010 (reiner Tisch) angelegt wurden. - Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.

26.11.2010 Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Gebühren für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vorrangig als Wertgebühr auszugestalten. Eine Zeitgebühr ist nur dann anzusetzen, wenn sich der Gegenstandswert nicht, auch nicht durch Schätzung, ermitteln lässt. Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich erst dann zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.

24.11.2010 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Die Rückzahlung eines überzahlten, im Zeitpunkt des Zuflusses nicht besteuerten Gehaltes, ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen

Die Rückzahlung eines überzahlten Gehalts ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen, selbst dann, wenn das Gehalt bei Zufluss nicht besteuert worden ist. Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der steuerlichen Berücksichtigung der Rückzahlung nicht entgegen.

24.11.2010 Verfahrensrecht

FG München: Vereinbarung einer Außenprüfung per E-Mail

Die Terminvereinbarung zur Außenprüfung per E-Mail ist zulässig.

24.11.2010 Verfahrensrecht

FG Münster: Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Eine nach Beginn der Außenprüfung erlassene Prüfungsanordnung ist rechtmäßig, wenn die Außenprüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

24.11.2010 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung der Einlageverpflichtung des Gesellschafters

Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO liegt vor, wenn ein Alleingesellschafter seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltigen Darlehensforderung aufrechnet.

26.10.2010 Verfahrensrecht

FG Köln: Keine Verzinsung bei Erstattung nachgeforderter Lohnsteuer

Bei Erstattung einer nachgeforderten Lohnsteuer ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen.

26.10.2010 Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Ende der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO

Die Teilauswertung von Prüfungsfeststellungen führt nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO zum Ende der Ablaufhemmung.

01.10.2010 Verfahrensrecht

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Die Änderung eines Steuerbescheides aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war. Geht die Ursache für die Abänderung des auf einer irrigen Beurteilung beruhenden ersten Bescheids durch das Finanzamt aus, ist die nachträgliche Abänderung eines andern Bescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht gerechtfertigt.

24.09.2010 Verfahrensrecht

BVerfG: Vorlage betreffend Verfassungswidrigkeit des SolZG unzulässig

Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts wird als unzulässig abgewiesen, weil es sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Das BVerfG hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt.

23.09.2010 Verfahrensrecht

BayLfSt: Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

Die Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland auf Antrag wird dann bewilligt, wenn die Besteuerung und eine Prüfung der Gewinnermittlung vom Inland aus nicht beeinträchtigt wird.

23.09.2010 Verfahrensrecht

BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam

Eine Abtretungsanzeige genügt auch dann den Anforderungen von § 46 Abs. 2, 3 AO und ist damit formwirksam, wenn sie durch Telefax übermittelt wird.

21.09.2010 Verfahrensrecht

BFH: Irreführender Zusatz in der Einspruchsentscheidung

Ein in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltener Zusatz – Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung – ist unrichtig und irreführend.

21.09.2010 Verfahrensrecht

BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht dann den Schriftformanforderungen der Finanzgerichtsordnung, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

27.08.2010 Verfahrensrecht

FG Münster: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Betriebsprüfung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer rechtmäßig angeordneten Prüfungsanordnung enthält die zumindest konkludente Begehr auf Prüfungsaufschub i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und zwar unabhängig davon, ob die Finanzbehörde über den Aussetzungsantrag formell entscheidet.

27.08.2010 Verfahrensrecht

BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

Der Finanzbehörde ist es durch § 152 Abs. 3 AO nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen.

27.08.2010 Verfahrensrecht

FG Köln: Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung können ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S.v. § 129 AO sein.

25.08.2010 Verfahrensrecht

BFH: Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Die Äußerung einer Rechtsauffassung begründet nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters erkennen lässt.

13.08.2010 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die vor allem der Klarstellung von Anwendungsfragen dienen sollen.

02.08.2010 Verfahrensrecht

FG Nürnberg: Datenträgerüberlassung im Rahmen einer Außenprüfung beim Steuerberater

Das Finanzamt darf einen Steuerberater auch dann zur Datenträgerüberlassung auffordern, wenn sich auf dem Datenträger schutzwürdige Mandantendaten befinden.

02.08.2010 Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

Das FG Niedersachsen hat die Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags nach erfolgter Interessenabwägung abgelehnt.

02.08.2010 Verfahrensrecht

BFH: Anforderungen an einen Unterbeteiligungsvertrag zwischen Angehörigen

An Verträge zwischen nahen Angehörigen sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Kann den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften angelastet werden, so verstärkt dies die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen. Die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) sind nicht zum Beweis der tatsächlichen Durchführung ihrer Vereinbarung geeignet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass mittels Gesellschafterversammlungen, Entscheidungen, Abschlüssen und Ähnlichem schriftlich nachvollziehbar kommuniziert worden wäre.

23.07.2010 Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Die Gebührenpflicht bei der Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

23.07.2010 Verfahrensrecht

BFH: Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG

Sobald dem BVerfG ein Vorlagebeschluss zugeht, ist ein Normenkont-rollverfahren anhängig. Für das beim FG anhängige Klageverfahren kann solange Aussetzung des Verfahrens gewährt werden, bis das BVerfG über den Vorlagebeschluss entschieden hat. Für die Beurtei-lung der Verfahrensaussetzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend.

16.07.2010 Verfahrensrecht

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung. Die Finanzbehörde hat die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will.

28.06.2010 Verfahrensrecht

BGH: Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Der BGH hat seine restriktive Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht fortgesetzt und die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Um Straffreiheit zu erlangen, muss der Steuerpflichtige nunmehr vollständig „reinen Tisch“ machen. Auch werden die sog. Sperrgründe, bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausscheidet, deutlich strenger ausgelegt.

24.06.2010 Verfahrensrecht

BFH: Nachforderungszinsen - unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Er-eignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat. Aktiviert ein Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit in einer geänderten Bilanz nachträglich Forderungen und führt er die dadurch ausgelöste Gewinnerhöhung entsprechend seiner Satzung den Rückstellungen für Beitrags-rückerstattung zu, löst dies keine unterschiedlichen Zinsläufe aus. Denn bei einer korrekten Bilanzierung wäre es zu keiner anderweitigen Steuerfestsetzung gekommen.

24.06.2010 Verfahrensrecht

BFH: Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 AO

Zur Beantwortung der Frage, ob eine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO vorliegt, ist ausschlaggebend, ob das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsache anders entschieden hätte. Hierbei ist nicht auf die individuelle Rechtskenntnis des Sachbearbeiters abzustellen. Vielmehr ist nach objektiven Umständen abzuschätzen wie die Finanzverwaltung in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte.

07.06.2010 Verfahrensrecht

BMF: Fragen-Antworten-Katalog zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs 2b AO

Das BMF hat einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der als Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO dienen soll.

25.05.2010 Verfahrensrecht

BFH: Strafbefreiungserklärungsgesetz - Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG (Strafbefreiungserklärungsgesetz) möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

21.05.2010 Verfahrensrecht

BMF: Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer

Bei Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund Entscheides des Bundesverfassungsgerichts, ist auf Antrag auch eine Erstattung des Solidaritätszuschlags möglich, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist.

21.05.2010 Verfahrensrecht

BMF: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen

Das BMF nimmt zur Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen (§ 138 Abs. 2 und 3 AO) Stellung und veröffentlicht den entsprechenden Vordruck für die Anzeige.

28.04.2010 Verfahrensrecht

FG: Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung

Das Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Das Verzögerungsgeld ist ein Druckmittel eigener Art mit einem repressiven und präventiven Charakter (AdV-Verfahren).

27.04.2010 Verfahrensrecht

BFH: Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Einleitung eines Strafverfahrens führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine tatsächliche Verständigung, wenn die Nichtvornahme strafrechtlicher Ermittlung nicht ausdrücklich oder stillschweigend Grundlage der tatsächlichen Verständigung gewesen ist.

27.04.2010 Verfahrensrecht

BFH: Wahlfreiheit für abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gründung

Die Wahl des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, sofern die Gesellschaft nachvollziehbare außersteuerliche Gründe anführt und das Finanzamt keine Gründe für einen missbräuchlichen Gesamtplan darlegt.

27.04.2010 Verfahrensrecht

BFH: Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 174 Abs. 3 AO

Kein identischer Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 3 AO („negativer Widerstreit“) ist die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen und Einbringung dessen in ein anderes Betriebsvermögen einerseits sowie die spätere Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven andererseits.

09.04.2010 Verfahrensrecht

BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber einem Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S.v. § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

12.03.2010 Verfahrensrecht

BFH: Irrige Annahme einer einheitlichen Zuwendung bei tatsächlich mehreren Erwerben– Zeitpunkt der Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Anteils

Das Finanzamt ist bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor. Diese irrige Annahme erzeugt keine Nichtigkeit des Steuerbescheids. Die Schenkung eines durch Kapitalerhöhung entstehenden GmbH-Anteils ist erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ausgeführt.

 
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