Steuern – Verfahrensrecht

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beim BZSt dienen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen: Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstiges Verfassungsrecht.

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO ist nicht beschränkt auf die (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstände. Sie erfasst vielmehr in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen, wenn die Gegenständ in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient haben.

27.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Wird eine Prüfungsanordnung aufgrund einer oder mehrerer Steuerarten zeitlich durch das Finanzamt erweitert, hat dies nicht zur Folge, dass die übrigen Steuerarten der ursprünglichen Prüfungsanordnung ebenfalls in die Erweiterung einbezogen werden.

24.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Münster: Kreditinstitut als Leistungsempfänger oder Zahlstelle bei Steuererstattung

Werden Steuerbeträge auf ein für den Steuerpflichtigen bei einem Kreditinstitut geführtes Konto erstattet, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Finanzamt mit der Überweisung mit befreiender Wirkung gegenüber dem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen und nicht dem Kreditinstitut leisten will. Folglich kann eine Steuererstattung nicht von dem Kreditinstitut als Zahlstelle zurückgefordert werden.

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, werden auch dann keine Aussetzungszinsen festgesetzt, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Entscheidend ist der Erfolg des Rechtsbehelfs; der Umfang der AdV und der Aspekt der Verzinsung sind dann unerheblich.

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer strafbefreienden Erklärung

Eine wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn den Anforderungen des StraBEG entsprochen und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten Einnahmen bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen (unterliegen zu 60 % der Nachversteuerung) oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben (unterliegen zu 100 % der Nachversteuerung) sind.

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.10.2009).

13.01.2012 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Wenn ein Finanzamt in den Steuerbescheiden seine E-Mail-Adresse angibt, erklärt es damit seine Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, seinen Einspruch wirksam auch per einfacher E-Mail einzulegen. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs, so ist sie unrichtig und die Einspruchsfrist verlängert sich zur Jahresfrist.

12.01.2012 – Verfahrensrecht

BMF: Verschiebung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen in speziellen Fällen

Das BMF hat auf seinen Internetseiten bekannt gegeben, dass die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als zehn Beteiligten später beginnt.

10.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zurechnung von Gewinnanteilen bei Auszahlungsverweigerung

Dem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig steuerlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

15.12.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei vGA

Bei einer nachträglich festgestellten vGA kann die Doppelbesteuerung seit Verkündung des JStG 2007 beseitigt werden. Diese Neuregelung ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen vorzeitig anzuwenden.

28.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten.

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Köln: Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei einem gleichförmig über mehrere Veranlagungszeiträume andauernden Sachverhalt

Bei gleichförmig über mehrere Jahre andauernden Lebenssachverhalten bedarf § 174 Abs. 4 AO einer periodenbezogenen einschränkenden Auslegung.

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, um den Steuerpflichtigen zur fristgerechten Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung anzuhalten. Bei der Ausübung seines Ermessens bzgl. der Höhe (Auswahlermessen) kann es entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung abstellen. Dabei dürfen aber Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist.

18.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 20 UmwStG a.F.) kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Denn das aufnehmende Unternehmen ist in einem solchen Fall nicht beschwert. Ein entsprechendes Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

27.09.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

23.09.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Klageerhebung per E-Mail

Regelt ein Bundesland per Verordnung, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind, kann eine Klage per E-Mail nur mit entsprechender Signatur formwirksam erhoben werden. Die Rechtsprechung zum Computerfax, wonach auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet werden kann, ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden, da für den Rechtsverkehr per E-Mail eine die Schriftform ersetzende elektronische Signatur eingeführt worden ist.

22.09.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Zur Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers bei Übernahme der Steuer

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

06.09.2011 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen auf, die Steuererklärung vor Ablauf der allgemeinen Abgabefrist einzureichen, sind konkrete Ermessenserwägungen anzustellen, die die im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

22.08.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtmäßigkeit der Festsetzung und der Höhe von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 Prozent p.a. nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO.

03.08.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung

Die Unterlassung einer Verlustfeststellung seitens des Finanzamtes ist nicht pflichtwidrig, wenn zwischen Eingang der Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und Ablauf der Feststellungsfrist lediglich ein Tag liegt. In einem solchen Fall kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

03.08.2011 – Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Mit dem Schreiben vom 11.07.2011 hat das BMF Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die sich vor allem auf die Bekanntgabepflichten bei Personengesellschaften beziehen.

22.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids

Wird in einem Grundlagenbescheid fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt, so ist das Wohnsitz-Finanzamt des Gesellschafters daran gebunden und nicht berechtigt, ihn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren.

22.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Mehrfache Festsetzung von Verzögerungsgeld

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist (AdV-Verfahren).

15.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

Für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) nicht. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die nur auf Antrag zu veranlagen sind, gegenüber denjenigen, für die eine Veranlagungspflicht besteht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

12.07.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.

08.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post

Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, sind hierfür objektive Beweismittel notwendig. Als solche kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht.

08.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Hamburg: Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es zunächst versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

05.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Verstößt ein bestandskräftiger Bescheid gegen Gemeinschaftsrecht, so ist er nicht mehr änderbar, wenn das nationale Recht keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Bescheids vorsieht.

05.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Ablaufhemmung nach unbefristetem Antrag auf Hinausschieben der Außenprüfung

Beantragt der Steuerpflichtige, den Beginn einer Außenprüfung hinauszuschieben, muss die Behörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Außenprüfung beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.03.2010; gegen BMF-Schreiben vom 21.12.2010).

05.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Bei einer öffentlichen Zustellung ist die öffentliche Zustellung und der Inhalt des Schriftstücks dem Empfänger formlos mitzuteilen, soweit seine Anschrift bekannt ist und Postverbindung besteht. Die formlose Mitteilung ist jedoch nicht als Voraussetzung der wirksamen Bekanntgabe anzusehen. Der Verzicht auf eine formlose Mitteilung kann aber im Falle des unverschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) rechtfertigen.

30.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

17.06.2011 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Ohne elektronische Signatur übermittelte Einkommensteuererklärung

Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Steuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. So kann sie als Antrag auf schlichte Änderung zu werten sein.

16.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundestag hat Gesetz zugestimmt

Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.

10.06.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Ein offenbar unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid kann nicht mehr berichtigt werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Korrektur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen scheidet nach Ablauf der Festsetzungsfrist ebenfalls aus. Widerstreitende Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, können nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

31.05.2011 – Verfahrensrecht

BMF: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Eine Steuerfestsetzung, die aufgrund der Prüfung der Vereinbarkeit des Steuergesetzes mit höherrangigem Recht als vorläufig festgesetzt wird, kann auch dann geändert werden, wenn das BVerfG oder der BFH eine verfassungskonforme Auslegung der Norm vornehmen. Die Bezeichnung der Musterverfahren mit Gericht und Aktenzeichen ist in Vorläufigkeitsvermerken nicht nötig.

25.05.2011 – Verfahrensrecht

BMF: Gemeinnützigkeit - Übergangsregelung zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 für Selbstversorgungsbetriebe

Mit Schreiben vom 12.04.2011 hat das BMF Übergangsregelungen zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29.01.2009 getroffen. In dem Urteil des BFH geht es um die Anforderungen an einen Selbstversorgungsbetrieb nach § 68 Nr. 2b AO.

25.05.2011 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Mit der wirksamen Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung zu viel gezahlter Steuern erlangt der Abtretungsempfänger nur den reinen Zahlungsanspruch, nicht aber die gesamte Rechtstellung des bisherigen Gläubigers. Die Abtretung kann erst nach Entstehung des Zinsanspruchs wirksam erfolgen.

24.05.2011 – Verfahrensrecht

FG München: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Ein Schriftstück kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, wenn die Zustellung außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes und unausführbar ist oder keinen Erfolg verspricht. Diese Zustellfiktion wird verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn eine andere Form aus sachlichen Gründen nicht oder nur schwer durchführbar ist.

18.05.2011 – Verfahrensrecht

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Regierungsentwurf vorgelegt

Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente.

06.05.2011 – Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden.

04.05.2011 – Verfahrensrecht

FG Hamburg: Klageerhebung im elektronischen Rechtsverkehr

Für eine wirksame Übermittlung einer Klageschrift im Wege einer E-Mail ist die Verwendung einer elektronischen Signatur zwingend. Fehlt eine solche, ist die Klageerhebung unwirksam. Das Gericht ist nicht verpflichtet, umgehend außerhalb des üblichen Geschäftsgangs auf formale Mängel der Klage hinzuweisen.

03.05.2011 – Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Verzögerungsgeld im Inlandsfall

Ein Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht vorgelegt werden. Die Buchführung braucht dafür nicht ins Ausland verlagert worden zu sein.

29.04.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung

Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das Finanzgericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung anberaumt. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten.

13.04.2011 – Verfahrensrecht

BMF: Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken

Soweit Steuererklärungen nicht nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ausschließlich elektronisch übermittelt werden, sind sie grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Eine Verwendung nichtamtlicher Vordrucke ist jedoch unter Berücksichtigung konkreter Vorgaben auch zulässig. Die Voraussetzungen hierfür hat das BMF in einem Schreiben zusammengefasst.

01.04.2011 – Verfahrensrecht

FG München: Klageerhebung per Computerfax

Die Erhebung einer Klage mit nicht unterschriebenem Computerfax, dem auch keine handschriftliche Unterschrift in Kopie oder eine elektronische Signatur beigefügt ist, genügt nicht (mehr) dem Erfordernis der Schriftlichkeit und ist unzulässig. Möglicherweise sind an das Erfordernis der Schriftlichkeit bei der Klageerhebung in Instanzen, bei denen kein Vertretungszwang besteht, höhere Anforderungen zu stellen.

30.03.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung kann sachlich unbillig sein

Führt die Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 2 GewStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs, kann eine sachliche Unbilligkeit vorliegen.

29.03.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Zur Rückforderung einer Steuererstattung bei formell unwirksamer Abtretung

Kein Anspruch auf Rückzahlung der erstatteten Steuer gegenüber dem Zedenten bei formell unwirksamer Abtretung.

29.03.2011 – Verfahrensrecht

FG Köln: Zur Änderung der Steuerfestsetzung aufgrund rückwirkenden Ereignisses

Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 175 AO Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufgrund geänderter Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ist nicht zulässig.

17.03.2011 – Verfahrensrecht

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Bundestag stimmt Änderungen bei der Selbstanzeige zu

Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert.

04.03.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung

Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt.

22.02.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Auswahlermessen des Finanzamts bei Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers wegen Rückforderung von Steuererstattungen

Im Falle einer Abtretung von Steuererstattungsansprüchen kann das Finanzamt einen Rückforderungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung sowohl gegen den Abtretenden als auch gegen den Abtretungsempfänger geltend machen. Es liegt im Ermessen des Finanzamts, wen sie in Anspruch nimmt, denn § 37 Abs. 2 Satz 3 AO bezeichnet diesbezüglich kein Rangverhältnis.

22.02.2011 – Verfahrensrecht

FG Hamburg: Keine Aussetzung der Vollziehung für Soli 2007

Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG für die Jahre ab 2007 begründen keine Aussetzung der Vollziehung (AdV).

22.02.2011 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Zur Bedeutung des Eingangsstempels beim Zugang eines Verwaltungsakts

Die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann durch den Eingangsstempel des Steuerpflichtigen nicht widerlegt werden.

04.02.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundesregierung legt Regierungsentwurf vor

Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen.

04.02.2011 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Kein grobes Verschulden bei Eingabefehlern im Elster-Verfahren

Bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass insbesondere bei der Bearbeitung größerer Dokumente am PC - trotz großer Sorgfalt - immer wieder Übertragungsfehler vorkämen. Dies wird durch die technischen Gegebenheiten einer Vielzahl von Bildmasken und Fenstern begünstigt, die stets nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments zeigen.

25.01.2011 – Verfahrensrecht

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich der Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO.

25.01.2011 – Verfahrensrecht

FG Münster: Digitale Betriebsprüfung - Direkter Zugriff des Betriebsprüfers auf das Dokumentenmanagementsystem

Bei einer elektronischen Aufbewahrung von Unterlagen ist der Finanzverwaltung ein Datenzugriffsrecht einzuräumen. Dies schließt auch Unterlagen mit ein, die nachträglich digital erfasst wurden. Es ist nicht maßgeblich, ob der Steuerpflichtige die elektronisch gespeicherten Daten zusätzlich auch in Papierform vorlegen kann.

13.01.2011 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Einspruch in englischer Sprache kann zulässig sein

Eine in englischer Sprache abgefasste Klageschrift ist wegen des Grundsatzes der deutschen Gerichtssprache unbeachtlich und deshalb nicht fristwahrend. Wird die Übersetzung nicht innerhalb der laufenden Klagefrist vorgelegt, so kann die Klage dennoch zulässig sein, wenn das Gericht den Kläger nicht aufgefordert hat, innerhalb einer bestimmten Frist eine Übersetzung vorzulegen, sondern das Gericht die Klageschrift von Amts wegen hat übersetzen lassen.

23.12.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Zahlung ausländischer Schenkungsteuer als rückwirkendes Ereignis

Die nach Eintritt der Bestandskraft des deutschen Schenkungsteuerbescheids erfolgte Zahlung einer anrechenbaren ausländischen Steuer stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Der Wille des Gesetzgebers ergibt sich aus dem materiell-rechtlichen Regelungsgehalt des § 21 ErbStG, dessen Sinn und Zweck es ist, Überschneidungen im internationalen Besteuerungsbereich möglichst zu vermeiden.

22.12.2010 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.

15.12.2010 – Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Festsetzung der Zinsen zur Einkommensteuer im Anschluss an geänderte Steuerfestsetzungen

Der Unterschiedsbetrag im Sinne des § 233a Abs. 5 AO drückt aus, inwieweit sich die Höhe der maßgeblichen Steuer verändert hat, nur die Veränderung ist Maßstab für die Berechnung der zusätzlich festzusetzenden Zinsen, § 233a Abs. 5 Satz 2 und 3 AO.

06.12.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Vorläufigkeitsvermerk und Teileinspruchsentscheidung

Ein Vorläufigkeitsvermerk, der auf die Besteuerungsgrundlage hinweist, ist inhaltlich hinreichend bestimmt und schränkt den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen nicht ein, da dieser Einspruch/Klage erheben kann, wenn er besondere substantiierte Gründe geltend macht. Eine Teileinspruchsentscheidung ist z.B. sachdienlich, wenn sie dem Interesse der Finanzverwaltung an einer zeitnahen Entscheidung über den entscheidungsreifen Teil eines Einspruchs dient, der ersichtlich nur zu dem Zweck eingelegt wird, die Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen.

26.11.2010 – Verfahrensrecht

Neues zur strafbefreienden Selbstanzeige – Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes

Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten, als im BGH-Beschluss vom 20.05.2010 (reiner Tisch) angelegt wurden. - Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.

26.11.2010 – Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Gebühren für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist vorrangig als Wertgebühr auszugestalten. Eine Zeitgebühr ist nur dann anzusetzen, wenn sich der Gegenstandswert nicht, auch nicht durch Schätzung, ermitteln lässt. Eine Gebührenbemessung ist verfassungsrechtlich erst dann zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht.

24.11.2010 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Die Rückzahlung eines überzahlten, im Zeitpunkt des Zuflusses nicht besteuerten Gehaltes, ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen

Die Rückzahlung eines überzahlten Gehalts ist im Jahr der Rückzahlung steuermindernd zu berücksichtigen, selbst dann, wenn das Gehalt bei Zufluss nicht besteuert worden ist. Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der steuerlichen Berücksichtigung der Rückzahlung nicht entgegen.

24.11.2010 – Verfahrensrecht

FG München: Vereinbarung einer Außenprüfung per E-Mail

Die Terminvereinbarung zur Außenprüfung per E-Mail ist zulässig.

24.11.2010 – Verfahrensrecht

FG Münster: Erlass einer Prüfungsanordnung nach Beginn der Außenprüfung

Eine nach Beginn der Außenprüfung erlassene Prüfungsanordnung ist rechtmäßig, wenn die Außenprüfung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

24.11.2010 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Gestaltungsmissbrauch bei Aufrechnung der Einlageverpflichtung des Gesellschafters

Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO liegt vor, wenn ein Alleingesellschafter seine Einlageverpflichtung mit einer nicht mehr werthaltigen Darlehensforderung aufrechnet.

12.11.2010 – Verfahrensrecht

FG Köln: Finanzamt darf AdV nicht aufzwingen

In Niedrigzinsphasen kann es für den Steuerpflichtigen günstiger sein, auf eine Aussetzung des Steuerbescheides zu verzichten und den streitigen Steuerbetrag (vorübergehend) am Markt zu refinanzieren. Gewährt die Finanzverwaltung von Amts wegen gegen den Willen des Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung, so kann diese aufgezwungene Aussetzung ermessensfehlerhaft sein.

26.10.2010 – Verfahrensrecht

FG Köln: Keine Verzinsung bei Erstattung nachgeforderter Lohnsteuer

Bei Erstattung einer nachgeforderten Lohnsteuer ist nicht nach § 233a AO zu verzinsen.

26.10.2010 – Verfahrensrecht

FG Schleswig-Holstein: Ende der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO

Die Teilauswertung von Prüfungsfeststellungen führt nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO zum Ende der Ablaufhemmung.

01.10.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Die Änderung eines Steuerbescheides aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen kommt nur in Betracht, wenn der Antrag oder Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen spezifisch auf die Änderung des vorausgegangenen Bescheides gerichtet war. Geht die Ursache für die Abänderung des auf einer irrigen Beurteilung beruhenden ersten Bescheids durch das Finanzamt aus, ist die nachträgliche Abänderung eines andern Bescheides zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht gerechtfertigt.

24.09.2010 – Verfahrensrecht

BVerfG: Vorlage betreffend Verfassungswidrigkeit des SolZG unzulässig

Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts wird als unzulässig abgewiesen, weil es sich mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Das BVerfG hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt.

23.09.2010 – Verfahrensrecht

BayLfSt: Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland

Die Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins Ausland auf Antrag wird dann bewilligt, wenn die Besteuerung und eine Prüfung der Gewinnermittlung vom Inland aus nicht beeinträchtigt wird.

23.09.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam

Eine Abtretungsanzeige genügt auch dann den Anforderungen von § 46 Abs. 2, 3 AO und ist damit formwirksam, wenn sie durch Telefax übermittelt wird.

21.09.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Irreführender Zusatz in der Einspruchsentscheidung

Ein in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltener Zusatz – Der Tag der Aufgabe zur Post ist das Datum der Einspruchsentscheidung – ist unrichtig und irreführend.

21.09.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage entspricht dann den Schriftformanforderungen der Finanzgerichtsordnung, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

27.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Münster: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Betriebsprüfung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer rechtmäßig angeordneten Prüfungsanordnung enthält die zumindest konkludente Begehr auf Prüfungsaufschub i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und zwar unabhängig davon, ob die Finanzbehörde über den Aussetzungsantrag formell entscheidet.

27.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

Der Finanzbehörde ist es durch § 152 Abs. 3 AO nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen.

27.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Köln: Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung können ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S.v. § 129 AO sein.

25.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Die Äußerung einer Rechtsauffassung begründet nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters erkennen lässt.

25.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Versehentliche Nichtaufnahme des Nachprüfungsvorbehalts in den Ursprungsbescheid

Eine Änderungsbefugnis gemäß § 164 Abs. 2 AO ist ausgeschlossen, sofern der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Bescheid sowie auch die Bescheiddurchschrift keinen Nachprüfungsvorbehalt enthält.

13.08.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die vor allem der Klarstellung von Anwendungsfragen dienen sollen.

02.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Nürnberg: Datenträgerüberlassung im Rahmen einer Außenprüfung beim Steuerberater

Das Finanzamt darf einen Steuerberater auch dann zur Datenträgerüberlassung auffordern, wenn sich auf dem Datenträger schutzwürdige Mandantendaten befinden.

02.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

Das FG Niedersachsen hat die Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags nach erfolgter Interessenabwägung abgelehnt.

02.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Anforderungen an einen Unterbeteiligungsvertrag zwischen Angehörigen

An Verträge zwischen nahen Angehörigen sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Kann den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften angelastet werden, so verstärkt dies die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen. Die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) sind nicht zum Beweis der tatsächlichen Durchführung ihrer Vereinbarung geeignet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass mittels Gesellschafterversammlungen, Entscheidungen, Abschlüssen und Ähnlichem schriftlich nachvollziehbar kommuniziert worden wäre.

23.07.2010 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Die Gebührenpflicht bei der Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

23.07.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG

Sobald dem BVerfG ein Vorlagebeschluss zugeht, ist ein Normenkont-rollverfahren anhängig. Für das beim FG anhängige Klageverfahren kann solange Aussetzung des Verfahrens gewährt werden, bis das BVerfG über den Vorlagebeschluss entschieden hat. Für die Beurtei-lung der Verfahrensaussetzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend.

16.07.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung. Die Finanzbehörde hat die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will.

28.06.2010 – Verfahrensrecht

BGH: Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Der BGH hat seine restriktive Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht fortgesetzt und die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Um Straffreiheit zu erlangen, muss der Steuerpflichtige nunmehr vollständig „reinen Tisch“ machen. Auch werden die sog. Sperrgründe, bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausscheidet, deutlich strenger ausgelegt.

24.06.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Nachforderungszinsen - unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Er-eignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat. Aktiviert ein Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit in einer geänderten Bilanz nachträglich Forderungen und führt er die dadurch ausgelöste Gewinnerhöhung entsprechend seiner Satzung den Rückstellungen für Beitrags-rückerstattung zu, löst dies keine unterschiedlichen Zinsläufe aus. Denn bei einer korrekten Bilanzierung wäre es zu keiner anderweitigen Steuerfestsetzung gekommen.

24.06.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 AO

Zur Beantwortung der Frage, ob eine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO vorliegt, ist ausschlaggebend, ob das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsache anders entschieden hätte. Hierbei ist nicht auf die individuelle Rechtskenntnis des Sachbearbeiters abzustellen. Vielmehr ist nach objektiven Umständen abzuschätzen wie die Finanzverwaltung in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte.

07.06.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Fragen-Antworten-Katalog zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs 2b AO

Das BMF hat einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der als Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO dienen soll.

25.05.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Strafbefreiungserklärungsgesetz - Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG (Strafbefreiungserklärungsgesetz) möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

21.05.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer

Bei Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund Entscheides des Bundesverfassungsgerichts, ist auf Antrag auch eine Erstattung des Solidaritätszuschlags möglich, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist.

21.05.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen

Das BMF nimmt zur Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen (§ 138 Abs. 2 und 3 AO) Stellung und veröffentlicht den entsprechenden Vordruck für die Anzeige.

28.04.2010 – Verfahrensrecht

FG: Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung

Das Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Das Verzögerungsgeld ist ein Druckmittel eigener Art mit einem repressiven und präventiven Charakter (AdV-Verfahren).

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Einleitung eines Strafverfahrens führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine tatsächliche Verständigung, wenn die Nichtvornahme strafrechtlicher Ermittlung nicht ausdrücklich oder stillschweigend Grundlage der tatsächlichen Verständigung gewesen ist.

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Wahlfreiheit für abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gründung

Die Wahl des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, sofern die Gesellschaft nachvollziehbare außersteuerliche Gründe anführt und das Finanzamt keine Gründe für einen missbräuchlichen Gesamtplan darlegt.

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 174 Abs. 3 AO

Kein identischer Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 3 AO („negativer Widerstreit“) ist die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen und Einbringung dessen in ein anderes Betriebsvermögen einerseits sowie die spätere Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven andererseits.

09.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber einem Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S.v. § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

12.03.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Irrige Annahme einer einheitlichen Zuwendung bei tatsächlich mehreren Erwerben– Zeitpunkt der Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Anteils

Das Finanzamt ist bei der Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor. Diese irrige Annahme erzeugt keine Nichtigkeit des Steuerbescheids. Die Schenkung eines durch Kapitalerhöhung entstehenden GmbH-Anteils ist erst mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ausgeführt.

05.03.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist

Ein Einheitswertbescheid kann nach Ablauf der Feststellungsfrist geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist. Unter Rückgriff auf das Bewertungsgesetz ist hierbei nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt möglich, sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher Feststellungen.

29.01.2010 – Verfahrensrecht

Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei Einspruchsrücknahme

Das Institut von Treu und Glauben ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, verfahrensmäßige Fehler des Finanzamtes aufzufangen. Das Finanzamt kann sich selbst in dem Fall nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn durch die Einspruchsrücknahme des Steuerpflichtigen eine Änderung des Bescheides unmöglich wird.

22.01.2010 – Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheids bei Zusammenveranlagung

Auch im Falle der Zusammenveranlagung ist die Höhe des Vorwegabzugs für jeden Steuerpflichtigen getrennt zu ermitteln. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.

15.01.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung – Ermessen bei der Änderung einer Anrechnungsverfügung

Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Für die Rücknahme des Verwaltungsakts wird nicht verlangt, dass der Begünstigte selbst arglistig getäuscht hat. Das Finanzamt hat die Umstände des Falls zu würdigen.

11.01.2010 – Verfahrensrecht

Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlags

11.01.2010 – Verfahrensrecht

Berücksichtigung der Auslandumsätze bei der Ermittlung der für die Buchführungspflicht maßgebenden Umsatzgrenze

Der BFH entschied, dass die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S.d. § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln ist.

11.01.2010 – Verfahrensrecht

Bindungswirkung eines wegen Feststellungsverjährung aufgehobenen Feststellungsbescheids

27.10.2009 – Verfahrensrecht

Kurzfristige Einlagen zur Umgehung der Begrenzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG stellen Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO dar

27.10.2009 – Verfahrensrecht

BFH: Einkommensteuerbescheid keine Grundlagenwirkung für Verlustfeststellungsbescheid

27.10.2009 – Verfahrensrecht

BFH: Kein Zugriffsrecht auf nicht vorgeschriebene Aufzeichnungen

27.10.2009 – Verfahrensrecht

BFH: Feststellung der Verfassungswidrigkeit keine neue Tatsache

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Aussetzungszinsen bei Tilgung der Steuerschuld trotz AdV

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Änderungen des Anwendungserlasses der AO

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Betriebsprüfung „im Jahrestakt“ bedenklich

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Gesetzliche Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 A

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Minderung des Veräußerungsgewinns bei nachträglicher Bürgschaftsinanspruchnahme

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Keine Europarechtswidrigkeit des Benennungsverlangens des Zahlungsempfängers bei Domizilgesellschaften

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Erkennbarkeit der Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts bei widerstreitender Steuerfestsetzung

20.10.2009 – Verfahrensrecht

Verböserungshinweis bei Korrektur von Bescheiden während des Einspruchsverfahrens

08.07.2009 – Verfahrensrecht

Haftung von Vereinsvorständen für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

08.07.2009 – Verfahrensrecht

Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

08.07.2009 – Verfahrensrecht

Gemeinnützigkeit einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

09.06.2009 – Verfahrensrecht

Schätzung des Überschusses aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

20.03.2009 – Verfahrensrecht

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Rettungsdiensten und Krankentransporten – BMF-Schreiben vom 20.01.2009

20.03.2009 – Verfahrensrecht

Weitere Änderungen der Abgabenordnung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009

20.03.2009 – Verfahrensrecht

Gemeinnützigkeit in Europa – Begünstigung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften

17.12.2007 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Keine Ablaufhemmung bei verspätetem Betriebsprüfungsbeginn nach Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.07.2007 entschieden, dass der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist nur gehemmt wird, wenn der Antrag des Steuerpflichtigen auf Verschiebung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns war.

12.12.2007 – Verfahrensrecht

FG Münster: Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 174 Abs. 3 AO

24.07.2007 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Vorläufigkeitsvermerk nicht hinreichend verständlich