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23.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach MoMiG

Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Das BMF wurde zum Beitritt aufgefordert.

21.03.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Materielle und formelle Anforderungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nicht nur wegen der fehlenden Registrierung des Erwerbers im MIAS-System zum Zeitpunkt der Lieferung versagt werden

16.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Werden nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig, ist eine gewinnerhöhende Wertaufholung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

16.03.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

13.03.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung Sonderbetriebsvermögen II bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf insoweit bestätigt, als er ebenfalls der Ansicht ist, dass auch im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden kann.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft

Für die Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG zur Verlustabzugsbeschränkung sind die konsolidierten Einkünfte des Organträgers nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft maßgeblich.

02.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Gleichrangigkeit der Verrechnungspreismethoden bei Darlehensgewährung im Konzernverbund

Ein Rangverhältnis zwischen den drei anerkannten Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von im Konzernverbund gezahlten Darlehenszinsen besteht nicht. Es ist Sache der Finanzbehörden bzw. des Finanzgerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen. Bei Dienstleistungen im Konzernverbund ist dies regelmäßig die Kostenaufschlagsmethode.

02.03.2017 Unternehmensteuer

Sanierungserlass: Gesetzesinitiative gestartet

Der Bundesrat bereitet im Rahmen der Stellungnahme zum Anti-Lizenzbox-Gesetz/Zinsschranke eine Gesetzesinitiative für eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vor. Der Ausgang dieser Initiative ist derzeit noch offen.

28.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesregierung beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Vorgaben des Beihilferechts strahlen in das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ein. Referentenentwurf wurde teilweise entschärft.

24.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.02.2017 den Anwendungserlass zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken geändert.

23.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Personenbezogener Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer

Wird ein häusliches Arbeitszimmer von mehreren Steuerpflichtigen als Miteigentümern genutzt, so kann jeder von ihnen seine von ihm getragenen Aufwendungen bis zu einer Höchstgrenze von 1.250 Euro als Werbungskosten abziehen (Änderung der Rechtsprechung). Der BFH geht nun also von einem personenbezogenen Abzug der Aufwendungen aus, während er bislang nur einen objektbezogenen Abzug zugelassen hat.

23.02.2017 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Überarbeiteter Entwurf einer Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltung mit Drittländern

Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern bereits am 28.10.2016 vorgestellt hat, einigte sich der ECOFIN am 21.02.2017 auf eine überarbeitete Kompromissfassung.

23.02.2017 Erbschaftsteuer

BFH: Kumulation von Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Die Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer ist nicht verfassungsrechtlich unzulässig.

16.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftstoffkosten mindern den geldwerten Vorteil bei Anwendung der 1%-Regelung

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat damit seine Rechtsprechung insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden.

16.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei atypisch stiller Beteiligung an Personengesellschaft

Die atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft führt zur Entstehung einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur mit der Personengesellschaft als Obergesellschaft und der atypisch stillen Gesellschaft als Untergesellschaft. Damit liegen zwei selbständige Gewerbebetriebe vor, für die jeweils eine eigene Gewerbesteuererklärung abzugeben ist (Klarstellung oder Änderung der Rechtsprechung).

10.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ausführt.

10.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.

10.02.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf Stellung

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers hat die Politik in Deutschland schnell mit der Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs reagiert. Die verschiedenen Maßnahmen, mit dem Ziel der Verbesserung der Steuertransparenz, sind in den vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf eingeflossen. Zu diesem Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen.

09.02.2017 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Sanierungserlass gekippt

Der Große Senat des BFH hat dem Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Die hierin vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nur im Einzelfall sei der Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen weiterhin möglich.

07.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis

Wird der unrichtige Steuerausweis in einer Rechnung durch die Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige berichtigt, so kommt der Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zu.

03.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und bringt auch wie die vorherigen Jahre einige arbeitgeberrelevante Änderungen für den Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung mit sich. Es beläuft sich hierbei auf eine Vielzahl kleinere Änderungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag fasst deshalb die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen beachten müssen, kurz zusammen.

02.02.2017 Unternehmensteuer

FG Thüringen: Verzicht auf Erdienbarkeitsfrist bei arbeitnehmerfinanzierter Altersversorgung

Werden Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine überbetriebliche Versorgungskasse arbeitnehmerfinanziert (z. B. durch Entgeltumwandlung), stellen diese Zahlungen zur Altersversorgung – mangels Vermögensminderung – keine vGA dar. In einem solchen Fall kommt es auf die Einhaltung der 10-jährigen Erdienbarkeitsfrist nicht mehr an (entgegen Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.08.2014).

02.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei DBA-Schachtelprivileg

Die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen vorzunehmen, die nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind.

26.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zur Frage der organisatorischen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft bei fehlender Personenidentität in den Leitungsgremien bei Organträger und Organgesellschaft.

26.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter bei Eintritt in eine KGaA

Beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine KGaA ist die anteilige Aufdeckung der auf die Wirtschaftsgüter der KGaA entfallenden stillen Reserven in einer Ergänzungsbilanz des persönlich haftenden Gesellschafters nicht zulässig.

25.01.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Real Estate-Transaktionen: Europäischer Vergleich der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen

Unternehmen, die Immobilien im Ausland erwerben wollen, müssen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort vertraut sein. Gerade auch für die Ermittlung der finanziellen Folgen spielen Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sowie später mit dem Halten der Objekte eine große Rolle. Die steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.

25.01.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Auslegung der Zollaussetzungsnormen für LCD-Displays

Für die Herstellung von LCD-Monitoren werden bestimmte Komponenten, sog. LCD-Display-Panele, benötigt. Für einige dieser Panele gelten Zollaussetzungen. Der BFH hatte zu entscheiden, wie eine solche Norm auszulegen ist, wenn die Displays über Funktionen verfügen, die über die Warenbeschreibung in der Zollaussetzungsvorschrift hinausgehen.

20.01.2017 Internationales Steuerrecht

Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.

19.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeit bei Mindestbesteuerung aufgrund von Buchgewinnen

Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenen Teilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, stellen die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung keinen Grund für eine abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren dar.

16.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: BMF veröffentlicht neue Formulare zum Beihilfe-Monitoring - Frist: 30.06.2017

Neue administrative Verpflichtungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer. Beihilfethemen erfordern zudem Risikovorsorge.

11.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der unter anderem auf einer unabhängigen Studie, den Schlussfolgerungen aus dem Fiscalis 2020 Seminar und den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation durch die Kommission im letzten Jahr basiert.

10.01.2017 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des § 50i EStG

Die Neufassung des § 50i EStG im Rahmen des 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist. Das BMF- Schreiben vom 25.07.2014 zur alten Fassung des § 50i Abs. 2 EStG wird aufgehoben.

06.01.2017 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2016 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 bei den Finanzämtern abzugeben. Werden die Erklärungen durch einen Steuerberater angefertigt, gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2017.

06.01.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale gegeben

Die Abgeltung sämtlicher gewöhnlicher und außergewöhnlicher Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale und die Ausgrenzung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale sind verfassungsgemäß.

06.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktionalen Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Angemietete Messeflächen erfüllen diese im Falle einer Durchführungsgesellschaft nicht.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Rat: Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Die Richtlinie muss bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens 2018 ist daher mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu rechnen.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2016 den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Organschaft nach der Neuausrichtung des BFH zu diesem Thema als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Der V. Senat und der XI. Senat haben dem EuGH mehrere Vorlagefragen betreffend den Vorsteuerabzug aus Anzahlungen vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens bei der Umsatzsteuer

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur befristeten Implementierung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vorgelegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

GD TAXUD: Erläuterungen zu den am 01.01.2017 in Kraft tretenden Bestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Die Erläuterungen enthalten Hintergrundinformationen wie diese Vorschriften nach Auffassung der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (GD TAXUD) anzuwenden sind.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur nicht möglichen umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Darüber hinaus steht nach Auffassung des BFH einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, dass die GmbH zunächst unzutreffend als Organgesellschaft angesehen wurde.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Die vertragliche Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung durch eine GmbH gegen Weiterleitung von Fördergeldern begründet einen Leistungsaustausch

Der BFH bekräftigt das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.09.2014, das eine steuerbare Leistung gegen Entgelt angenommen hat, wenn eine GmbH die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegenden Aufgabe zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln des Landes erlangt. Die Rechtsprechung nimmt eine von der Wasserlieferung der GmbH an die Trinkwasserkunden zu unterscheidende Leistung an, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.12.2016 zur Anwendung der ab dem 01.01.2017 geltenden Neuregelungen der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG Stellung genommen.

23.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Überlässt der Arbeitgeber ein geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so liegt keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderbeziehung vor, soweit der Anspruch auf Überlassung des Kfz auf dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht.

22.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Überarbeitung Realteilungserlass

Mit Schreiben vom 20.12.2016 hat das BMF seinen Realteilungserlass überarbeitet. Es wendet insbesondere die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 17.09.2015 zum Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Übernahme eines Teilbetriebs an.

22.12.2016 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers haben Bund und Länder einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem die Steuertransparenz durch zusätzliche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöht werden soll. Mit dem vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

22.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Mit der vorliegenden Grundsatz-Entscheidung schließt sich der fünfte Senat des BFH den Ausführungen des EuGH im Fall Senatex, C-518/14, an und stellt klar, dass die Rechnungsberichtigung eines Unternehmers für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Ferner bezieht der BFH ausführlich Stellung zu den bislang noch offenen Fragen, welche Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind und bis wann eine Berichtigung vorgenommen werden kann.

22.12.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb

Eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde. Eine Steuerermäßigung scheidet hingegen aus, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde. Dies steht der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht nicht entgegen.

22.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

21.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Verbot der Doppelförderung im EEG 20017 rückwirkend zum 01.01.2016 neu geregelt

Stromsteuerfreiheit hat nunmehr nicht den Wegfall der EEG-Förderung zur Folge

20.12.2016 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Gewerbesteuerliche Gestaltungsmodelle: Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer von NRW initiierten Entschließung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorzulegen, durch den eine angemessene Verteilung des Besteuerungssubstrats zwischen den Gemeinden gewährleistet wird.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem ersten BEPS-Umsetzungsgesetz zugestimmt und im Zuge dessen eine Entschließung zu zukünftigen Maßnahmen gefasst.

19.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2017

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2017 bekannt gegeben. Wie bereits im Vorjahr gibt es einen Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen.

19.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Mögliche Auswirkungen bei der Versicherungsteuer

Nach dem Versicherungsteuergesetz ist der Versicherungsnehmer (wirtschaftlich) Steuerschuldner. Der Versicherer ist grundsätzlich lediglich Steuerentrichtungsschuldner. Ist der Versicherer jedoch nicht in der EU oder im EWR ansässig, verlagert sich die Steuerentrichtungsschuldnerschaft auf den Versicherungsnehmer. Dies könnte nach dem „Brexit“ drohen.

16.12.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundestag beschließt und Bundesrat stimmt zu

Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Bereits am 16.12.2016 folgte die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz.

16.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität erläutert. Schwerpunkt hierbei ist die Einkommenssteuerbefreiung durch § 3 Nr. 46 EStG und die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung des § 40 Abs. 2 S. Nr. 6 EStG.

15.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2017

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017

13.12.2016 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Grenzen der Rückforderung von Kapitalertragsteuer aus Cum/Ex-Geschäften

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 14.10.2016 über die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung 2006 vom 18.07.2016 hat das FG Hamburg die Rückforderung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag zzgl. Zinsen aus mutmaßlichen Cum/Ex-Geschäften einstweilen gestoppt.

12.12.2016 Internationales Steuerrecht

DBA Australien: Neues Abkommen ist in Kraft getreten

Das Ende 2015 unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen Abkommen erfolgt insbesondere eine Anpassung an das aktuelle OECD-Musterabkommen.

09.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer lediglich eine Rechnungskopie elektronisch übermittelt.

08.12.2016 Unternehmensteuer

BFH: Abgrenzung Mieteinnahmen von Darlehen bei vermögensverwaltender Gesellschaft

Eine Zuwendung in Form eines Mietzuschusses ist dann nicht als ergebnisneutrale Darlehensgewährung, sondern steuerpflichtige Einnahme zu qualifizieren, wenn die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist, für die der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko trägt.

07.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.

06.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Bereitstellung eines Datenbankzugangs

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer Community miteinander in Kontakt treten können, eine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ im Sinne des UStG darstellt.

02.12.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Die Änderungen gehen überwiegend auf Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zurück.

01.12.2016 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Bilanzielle Bewertungseinheiten für Einkommensermittlung nicht maßgeblich

Erträge aus Kurssicherungsgeschäften zur Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der Veräußerung von in Fremdwährung notierten Aktien sind bei der Bestimmung des gem. § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei zu stellenden Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen. Bilanzielle Bewertungseinheiten sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht maßgeblich.

01.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion

§ 16 Abs. 3b EStG enthält eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen. Mit Schreiben vom 22.11.2016 hat sich das BMF zum Anwendungsbereich der Vorschrift und insbesondere zu den Folgen der Betriebsfortführungsfiktion, zur Aufgabeerklärung sowie zur Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe geäußert.

30.11.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung des multilateralen Instruments

Am 24.11.2016 hat die OECD das multilaterale Instrument zur Umsetzung abkommensbezogener Maßnahmen gegen „BEPS“ veröffentlicht. In den meisten Bereichen haben die beteiligten Staaten und Jurisdiktionen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren DBA übernehmen wollen. Die Unterzeichnung ist ab dem 31.12.2016 möglich, für Anfang Juni 2017 kündigte die OECD eine „high level signing ceremony“ an.

25.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Niedersächsisches Finanzgericht: Zu den Voraussetzungen einer Steuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung – Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 18.08.2016 (Az. 5 K 288/15) einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.

24.11.2016 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers

Eine Organgesellschaft haftet nach § 73 AO nicht nur für in ihrem eigenen Betrieb verursachte Steuern (insb. USt und GewSt), sondern für alle vom Organträger geschuldeten Steuern. Die Haftung gilt auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen.

23.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen

Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen stellen Entgelt für steuerpflichtige Umsätze und keine eigenständigen steuerfreien Umsätze aus Kreditgewährung dar

17.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten führt beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dieser die Ablösungszahlung an den Dritten verlangt hat (Bestätigung der Rechtsprechung). Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, sich den Ablösebetrag alternativ selbst auszahlen zu lassen, ist kein Zufluss von Arbeitslohn anzunehmen.

17.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Eine gewerbliche Tätigkeit wird jedenfalls nicht dadurch begründet, dass der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

17.11.2016 Internationales Steuerrecht

Juristischer Dienst des Rates: Gutachten zur Rechtsgrundlage für öffentliches CbC-Reporting

Am 12.04.2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag, mittels Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie ein öffentliches Country-by-Country Reporting einzuführen. EU-Parlament und Rat der EU beraten derzeit diesen Vorschlag. Der Juristische Dienst des Rates geht in einem Gutachten davon aus, dass das hierbei gewählte Gesetzgebungsverfahren nicht das Richtige ist. Unabhängig hiervon, ist davon auszugehen, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten wird und mit der Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reportings gerechnet werden muss.

16.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: BMF und BMAS legen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen haben einen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz und zur Änderung anderer Gesetze vorgelegt. Enthalten sind insbesondere auch Änderungen im Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer.

16.11.2016 Internationales Steuerrecht

BMF: Keine beschränkte Steuerpflicht bei Drittstaatsverschmelzungen erforderlich

Mit BMF-Schreiben vom 10.11.2016 wird der UmwSt-Erlass vom 11.11.2011 dahingehend geändert, dass bei Drittstaatsverschmelzungen keine beschränkte Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft als Voraussetzung für die Steuerneutralität der Verschmelzung auf deutscher Anteilseignerebene mehr gefordert wird.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Einreihung von Geländefahrzeugen für die landwirtschaftliche Nutzung: Bisherige EG-Verordnung ungültig

Am 22.09.2016 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Entscheidung in der Rechtssache C-91/15. In diesem Urteil erklärt der Gerichtshof Absatz 2 des Anhangs der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1051/2009 zur Einreihung von Geländefahrzeugen für landwirtschaftliche Zwecke für ungültig und setzt ihn außer Kraft.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Aktualisierte Kombinierte Nomenklatur gültig ab 01.01.2017

Die Europäische Kommission hat die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur veröffentlicht. Die Aktualisierung gilt ab dem 01.01.2017.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Verbrauchsteuerbefreiung: Neues gemeinsames Verfahren zur Denaturierung von Alkohol in der EU

In der EU muss Alkohol, der nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, denaturiert (vergällt) werden, sonst werden Verbrauchsteuern fällig. Die Europäische Kommission hat nun neu geregelt, mit welchen Mitteln die Denaturierung zulässigerweise vorgenommen werden darf.

16.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Entstehung der Energiesteuer bei der Feststellung von Fehlmengen

Der BFH hat auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH geurteilt, dass die bei der Entladung eines Transportmittels festgestellten Fehlmengen eine Unregelmäßigkeit darstellen und zur Entstehung der Energiesteuer im Empfangsstaat führen, wenn der Grund für die Fehlmenge unbekannt ist.

10.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

Trägt eine KapGes Aufwendungen, die ein Einfamilienhaus zu privaten Wohnzwecken ihres Gesellschafters betreffen, muss sie sich zwecks Vermeidung einer vGA nicht nur die Kosten erstatten lassen, sondern zusätzlich einen Gewinnaufschlag verlangen. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen kommt nur (ausnahmsweise) in Betracht, wenn bezogen auf den jeweils zu beurteilenden VZ bereits von der Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite ausgegangen werden kann. Eine zukünftige Gewinnerwartung oder sich bei rückschauender Betrachtung als erfolgversprechend herausgestellte Tätigkeit ist nicht ausreichend.

10.11.2016 Verfahrensrecht

BFH: Bindung der Verlustfeststellung an den Einkommensteuerbescheid

Berücksichtigt ein bestandskräftiger ESt-Bescheid im Verlustentstehungsjahr keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nur zulässig, soweit eine Korrektur des ESt-Bescheids hinsichtlich der nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte möglich ist und diese der Steuerfestsetzung auch tatsächlich zu Grunde gelegt worden sind. Eine Besteuerungsgrundlage ist der Steuerfestsetzung nicht zu Grunde gelegt worden, soweit sie sich auf die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ausgewirkt hat.

08.11.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesrat startet Gesetzgebungsverfahren

In der Bundesratssitzung vom 04.11.2016 hat die Mehrheit der Länder für die Erforderlichkeit einer Grundsteuerreform gestimmt und die Einbringung zweier hierfür erforderlicher Gesetzentwürfe beim Bundestag beschlossen.

08.11.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 04.11.2016 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Stellung genommen und ausdrücklich den Gesetzentwurf in seiner Zielsetzung begrüßt. Im Detail wir jedoch Nachbesserungsbedarf gesehen, da nach Auffassung des Bundesrates die Gesetzesformulierung erhebliches Gestaltungspotenzial eröffnet.

03.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Erzielt eine Personengesellschaft als Obergesellschaft originär gewerbliche Einkünfte (allein) aufgrund ihrer Beteiligung an originär gewerblichen Unterpersonengesellschaften, kommt es für den Beginn ihrer werbenden Tätigkeit auf den Beginn der werbenden Tätigkeit der Unterpersonengesellschaft an. Eine vor diesem Zeitpunkt für den Erwerb der Beteiligungen von der Obergesellschaft getätigte Geldanlage ist als bloße Vorbereitungshandlung anzusehen und markiert nicht den Beginn des Gewerbebetriebs.

03.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Erdienensdauer bei mittelbarer Versorgungszusage

Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, dass sich ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung grundsätzlich über zehn Jahre hinweg erdienen muss, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage (z.B. rückgedeckte Unterstützungskassenzusage). Soweit der Anspruch nicht mehr erdient werden kann, gilt die Zusage als gesellschaftsrechtlich veranlasst, weshalb ein Abzug als Betriebsausgabe ausscheidet.

03.11.2016 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: BMF legt Referentenentwurf in Reaktion auf Panama Papers vor

Bundesregierung und Länder wollen in Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers die Steuertransparenz durch eine Ausdehnung der Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen auf jegliche Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöhen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

03.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Ausübung und Widerruf des Wahlrechts zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG

Die Pauschalisierungswahlrechte nach § 37b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 EStG können zwar nur einheitlich für sämtliche Sachzuwendungen innerhalb der jeweiligen Empfängergruppe (Dritte oder eigene Arbeitnehmer), aber unabhängig voneinander, ausgeübt werden. Solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist, kann das Wahlrecht durch Abgabe einer geänderten Pauschsteueranmeldung widerrufen werden.

02.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verspätete Antragstellung bei der Energiesteuer-Entlastung hat Rechtsverlust zur Folge

BFH äußert sich zur Festsetzungsfrist bei § 51 EnergieStG

28.10.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern

Am 25.10.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Neufassung der Regelungen gegen hybride Gestaltungen aus der „Anti-BEPS-Richtlinie“ vom 12.07.2016 vor. Die nationale Umsetzung ist spätestens bis zum 31.12.2018, die Anwendung spätestens ab dem 01.01.2019 vorgesehen.

28.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten GewSt-Kürzung

Der BFH hat dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 des GewStG beanspruchen kann, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Während der I. Senat des BFH dies mit Urteil vom 19.10.2010, I R 67/09 verneint hatte, spricht sich der vorlegende IV. Senat nun für eine Gewährung der erweiterten GewSt-Kürzung aus.

26.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Aufzeichnung der Umsatzsteueridentifikationsnummer beim innergemeinschaftlichen Verbringen

Keine Versagung der Steuerbefreiung eines innergemeinschaftlichen Verbringens wegen unterbliebener Mitteilung der USt-ID des Bestimmungsstaates

25.10.2016 Verfahrensrecht

In eigener Sache: Neues Design für Deloitte Tax-News ab November 2016

Die Deloitte Tax-News erhalten ein neues Design. Die Bedienung bleibt überwiegend gleich – es werden insbesondere Änderungen an der farblichen Gestaltung vorgenommen. Darüber hinaus wird die App zukünftig den Namen „Tax&Legal 2go“ tragen.

25.10.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Pauschalen für Umzugskosten ab März 2016

Mit BMF-Schreiben vom 18.10.2016 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2016 und 01.02.2017 festgelegt.

21.10.2016 Private Einkommensteuer

Gesetzgebung zur Entlastung für Steuerzahler und Familien

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kindergeldzuschlag steigen sowie die „kalte Progression“ ausgeglichen werden.

20.10.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Insolvenz des Grundstückskäufers führt nicht zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Abschluss des Kaufvertrags. Der Ausfall der Kaufpreisforderung infolge einer (späteren) Insolvenz des Grundstückskäufers rechtfertigt daher keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

20.10.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenbegriff nach DBA verdrängt nicht die nationale Begriffsbestimmung

Für die Anwendung der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (möglicherweise entgegen BMF-Schreiben vom 21.01.2014).

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Voraussetzungen für die Annahme einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr einer Drittstaaten-Gesellschaft

Eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-off einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft liegt vor, soweit die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen oder wenn sich dies aus der Bilanz der ausschüttenden Gesellschaft ergibt.

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte

Die Vorschrift des § 15 Abs. 4 S. 3 EStG zur Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte erfasst nur solche Termingeschäfte, die zumindest aus wirtschaftlicher Sicht auf einen Differenzausgleich in Bezug auf ein Gegengeschäft gerichtet sind. Sie gilt entgegen BMF-Schreiben vom 23.09.2005 nicht für Termingeschäfte, die rein auf die physische Lieferung der jeweiligen Basiswerte (z.B. Devisen) gerichtet sind.

13.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Drittstaaten-Gesellschaft

Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr kann auch von einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft getätigt werden. Dies gebietet die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 AEUV) sowie der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

06.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Gemeinkosten können Veräußerungskosten i.S.v. § 8b Abs. 2 S. 2 KStG sein

Zu den Veräußerungskosten i.S. von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG gehören alle Aufwendungen, die durch die Veräußerung der Anteile veranlasst sind. Daher können auch Gemeinkosten (z.B. Mieten für Geschäftsräume und Personalkosten) dann als Veräußerungskosten zu qualifizieren sein, wenn eine Kapitalgesellschaft (fast) ausschließlich Vorratskapitalgesellschaften gründet und veräußert.

06.10.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte GewSt-Kürzung auf Ebene der Besitzgesellschaft bei vermögensverwaltender Betriebsgesellschaft

Verpachtet ein Einzelunternehmen seinen Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, kann es die erweiterte GewSt-Kürzung auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-Kapitalgesellschaft vermögensverwaltend tätig ist und damit die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung erfüllt. Eine Merkmalsübertragung auf die Besitzgesellschaft kommt nicht in Betracht.

06.10.2016 Verfahrensrecht

MPI-Gutachten zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland

Das Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen (MPI) hat im Auftrag des BMF ein Gutachten zu einer möglichen Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle in Deutschland erstellt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine verfassungs- und europarechtskonforme Anzeigepflicht möglich und sinnvoll ist. Allerdings wird von einer zu weiten oder speziell auf internationale Sachverhalte abzielenden Regelung abgeraten. Außerdem wird ein Ausgleich zu Gunsten der Steuerpflichtigen, z.B. durch mehr Rechtssicherheit, angeregt. Wie das BMF mit dem Gutachten umgehen wird und ob es tatsächlich zur Einführung einer Anzeigepflicht kommt, ist derzeit noch völlig offen.

05.10.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude und Vorsteuerberichtigung

Bei der Herstellung eines gemischt genutzt Gebäudes kommt es für den Vorsteuerabzug auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Dabei ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine sachgerechte und präzisere Berechnung des Vorsteuerabzugs als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes werden nicht dadurch verletzt, dass eine Änderung der Vorsteueraufteilungsmethode zu einer Änderung im Hinblick auf den Umfang des Vorsteuerabzugs führt.

29.09.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Gebäudesanierung

Der Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG umfasst auch in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführte Schönheitsreparaturen sowie die Herstellung der Betriebsbereitschaft.

23.09.2016 Verfahrensrecht

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme vom 23.09.2016 hat der Bundesrat einige Änderungen zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie empfohlen. Insbesondere betrifft dies die vorgesehene Erleichterung bei der Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen nach § 147 Abs. 3 Satz 3 und 4 AO.

23.09.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.

23.09.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat die Gesetzesinitiative und erwartet die zügige Vorlage der das Gesetz begleitenden Rechtsvorordnung.

23.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).

22.09.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Mit der Bundestagsdrucksache 18/9690 vom 22.09.2016 liegt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, über die Bundestag (voraussichtlich 29. o. 30.09.2016) und Bundesrat (voraussichtlich 14.10.2016) beschließen werden. Mit der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 geändert und damit das ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen werden. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende September nicht mehr mit dem durch das Urteil vom 17.12.2014 grundsätzlich erledigten Normenkontrollverfahren befassen.

22.09.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Nach einem unterjährig stattgefundenem schädlichen Beteiligungserwerb ist ein Verlustrücktrag trotz § 8c Abs. 1 KStG möglich, da ein nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust schon vom Wortlaut der Norm nicht erfasst wird und ein bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust aufgrund von Sinn und Zweck der Norm abziehbar sein muss (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008 sowie Entwurf eines BMF-Schreibens vom 15.04.2014).

21.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und das Leistungsdatum in Rechnungen

Trotz formell fehlerhafter Eingangsrechnung sind Unternehmer künftig nicht mehr am sofortigen Vorsteuerabzug gehindert. Nach den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung Senatex C-518/14 wirkt eine Ergänzung der Rechnung um die in der Ursprungsrechnung nicht enthaltenen Angaben ex tunc. Damit müssen Unternehmer auch künftig keine Nachzahlungszinsen mehr entrichten. Auch aus der EuGH Entscheidung Barlis 06 C-516/14 folgt, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil eine Rechnung nicht ordnungsgemäß ist.

14.09.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften abgestimmt und den Regierungsentwurf angenommen. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

12.09.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Festsetzung negativer pauschalierter Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommenssteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen.

08.09.2016 Private Einkommensteuer

BFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Werden Darlehensmittel tatsächlich zur Finanzierung einer nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigten Investition verwendet, handelt es sich auch bei den Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen für dieses Darlehen angefallen sind, um nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigte Zinsen.

06.09.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld

Die Verletzung zollrechtlicher Pflichten bei Nicht-Unionswaren in besonderen Zollverfahren führt automatisch zur Entstehung von Zoll und grundsätzlich auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Der EuGH hat nun entschieden, dass keine EUSt entsteht, wenn feststeht, dass die Waren wegen Wiederausfuhr keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU gefunden haben.

05.09.2016 Unternehmensteuer

BMF: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

In der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf des BMF zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften diskutiert. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

01.09.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann in Höhe des gesamten übertragenen Vermögensstands vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten überträgt. Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen.

01.09.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA

Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.

29.08.2016 Unternehmensteuer

BFH: Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Ist bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die OberPersGes Mitunternehmerin der UnterPersGes, ist sie selbst Trägerin des Rechts auf den Verlustabzug. Der Gewerbeverlust der UnterPersGes geht auch dann – soweit er auf die OberPersGes entfällt – unter, wenn nach der Verschmelzung der OberPersGes auf die UnterPersGes der Mitunternehmer der OberPersGes unmittelbarer Mitunternehmer der UnterPersGes wird.

29.08.2016 Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten als Gestaltungsmissbrauch

Werden unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte praktisch zeitgleich verkauft und wieder gekauft, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu schaffen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO (a.F.) vor, wenn kein Kursrisiko besteht.

18.08.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann durch eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, wie die Einräumung einer Vollmacht, herbeigeführt werden. Auf einen dinglichen Übergang der Anteile auf neue Gesellschafter kommt es nicht an, sondern darauf, ob die Bevollmächtigten wirtschaftlich wie Gesellschafter agieren können.

18.08.2016 Unternehmensteuer

SenFin Berlin: Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Hinweis: Das hier erwähnte BMF-Schreiben vom 16.07.2014 wurde durch das (im Wesentlichen gleiche) BMF-Schreiben vom 02.09.2016 aufgehoben und ersetzt. ----------------------------------------------------------------------------------- Vor dem Hintergrund, dass eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG eine voraussichtlich dauernde Wertminderung erfordert, können Zinsverlust und Einziehungsrisiko bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung (Delkredere) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

16.08.2016 Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Vorrang der Anfechtung eines ESt-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

Wird eine Verlustfeststellung begehrt, ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG durch das JStG 2010 auch dann ein sog. ESt-Nullbescheid anzufechten, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

08.08.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Stichprobenergebnisse der Zollbehörden sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung von Waren

Die Ergebnisse einer von den Zollbehörden durchgeführten Stichprobe sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung der importierten Waren. Der EuGH hat in seinem Urteil C-233/15 (Oniors Bio) vom 28.04.2016 klargestellt, dass die Einreihung einer Ölmischung als „ungenießbar“ gerechtfertigt sein kann, obwohl die durch den Zoll gemachten Stichproben auf etwas anderes hinweisen.

28.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Anteilsübertragung vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

27.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.

21.07.2016 Unternehmensteuer

FG Hessen: Einbringung als wichtiger Grund für Beendigung Organschaft

Die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags ist bei einer Einbringung nicht allein deshalb unschädlich, weil die Einbringung als wichtiger Grund in den KStR genannt wird. Vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, ob objektiv nach steuerrechtlichen Maßstäben ein wichtiger Grund für die Verkürzung der Mindestlaufzeit gegeben ist. So kann im Falle einer wirtschaftlich nachvollziehbaren Umstrukturierung und Errichtung einer Zwischenholding das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen sein.

20.07.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren

Die Maßnahmen im Regierungsentwurf sind Bestandteil des Programms Elektromobilität und sollen über die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge zur CO2-Emissionssenkung und Dekarbonisierung beitragen. Enthalten sind Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und Einkommensteuergesetz.

20.07.2016 Verfahrensrecht

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie: BMWi legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf für ein 2. Bürokratieentlastungsgesetz plant das BMWi, zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie, weitere Maßnahmen und Gesetzesanpassungen, sowie die Veränderung einzelnen Betragsgrenzen. Dies betrifft unter anderem Regelungen im Steuerbereich.

20.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Group Ratio Rule vorgestellt

Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.

20.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Durch die bloße Namensnutzung wird nach Auffassung des BFH noch keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F. begründet.

19.07.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt

Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.

15.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

14.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Veräußerung

Das Verpächterwahlrecht setzt sich beim Erwerber auch dann fort, wenn ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert wird.

14.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

Sind einem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

13.07.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 13.07.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf den Schutz von elektronischen Kassensystemen vor Manipulationen durch besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften. Darüber hinaus soll mit der Kassen-Nachschau ein neues Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt werden.

13.07.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor

Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.

13.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Mit Beschluss vom 15.06.2016 kommt der BFH entgegen der Auffassung des Nds. FG zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiege.

12.07.2016 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) zugestimmt. Die Erträge aus Investmentfonds werden somit ab dem 01.01.2018 grundlegend anders besteuert. Die neuen Regelungen zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016.

11.07.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Anteilsübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge führt zum Wegfall des Verlustabzugs

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile an einer GmbH auch dann zum Wegfall des Verlustabzugs nach § 8c KStG führt, wenn die Anteilsübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erfolgt. Dies wurde vom Gericht bejaht.

08.07.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat dem am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreformgesetz seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sollen die Regelungen des Reformgesetzes grundlegend überarbeitet werden.

07.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von zurückbehaltenem SBV

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens bleibt auch dann rückwirkend bestehen, wenn das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (entgegen Finanzverwaltung).

07.07.2016 Unternehmensteuer

BFH: GewSt bei Vermögensübertragung auf Schwester-PersGes nach Formwechsel

Nach Übertragung des Vermögens der KapGes von der übernehmenden PersGes I (Formwechsel) auf eine PersGes II (hier Schwester-PersGes) zum Buchwert unterliegen auch die Gewinne aus einer anschließenden (Weiter-)Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs, Anteils oder Teilanteils an der PersGes II gem. § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 1995 innerhalb der Fünf-Jahres-Frist der Gewerbesteuer, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem übergegangenen gewerbesteuerverstrickten Betriebsvermögen der KapGes zuzuordnen sind.

01.07.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Hydrierte Pflanzenöle (HVO) werden zwar thermochemisch hergestellt, stellen aber trotzdem keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe dar

Der BFH hat klargestellt, dass die thermochemische Umwandlung im Sinne des Energiesteuergesetzes nicht auf Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe beschränkt ist. Allerdings stellen HVO-Kraftstoffe auf Basis von Ölsaaten in Ermangelung der notwendigen breiteren biogenen Rohstoffgrundlage keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe für eine Steuerentlastung dar.

30.06.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Übertragung § 6b-Rücklage auch vor Fertigstellung Reinvestitions-Wirtschaftsgut zulässig

Eine § 6b-Rücklage kann bereits in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Reinvestitions-Wirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden (entgegen R 6b.2 Abs. 8 S. 3 EStR).

30.06.2016 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

27.06.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Streckengeschäfte im Mineralölhandel. Ist die Besteuerung teilweise europarechtswidrig?

EuGH-Urteil zur Steuerentstehung bei Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem Steuerlager mit anschließender steuerfreier Verwendung

24.06.2016 Internationales Steuerrecht

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

23.06.2016 Verfahrensrecht

BFH: Doppelte Auskunftsgebühr bei Organschaft

Stellen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft einen Antrag auf verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

23.06.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Koalition einigt sich

Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

23.06.2016 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Anerkennung Ergebnisabführungsvertrag bei Ausgleichszahlung

Die steuerliche Anerkennung eines EAV ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht – wie in § 304 AktG vorgesehen – am Gewinn des Organträgers bemessen wird.

23.06.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie

Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.

20.06.2016 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt abschließend zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.06.2016 zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Neben Regelungen zu Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält das Gesetz weitere Änderungen, u.a. zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff und zur verbindlichen Auskunft.

16.06.2016 Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Grenzüberschreitender Downstream Merger ohne Aufdeckung stiller Reserven

Im Falle einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung kann die übertragende Gesellschaft die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft in ihrer steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert ansetzen, auch wenn das deutsche Besteuerungsrecht daran verloren geht (entgegen Finanzverwaltung). Für die Beurteilung ist hierbei allein die spezielle Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG einschlägig. Eine Anwendung von § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG kommt mangels Durchgangserwerb nicht in Betracht.

16.06.2016 Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte

Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.

10.06.2016 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz einige Änderungen, die insbesondere auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen.

02.06.2016 Unternehmensteuer

BFH: Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Die – vor dem SEStEG geltende – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung der Realisierung des Körperschaftsguthabens ist verfassungsgemäß. Auch die Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

02.06.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach Maßgabe des DBA-Spaniens

Dividenden, die aus ausländischen Quellen bezogen werden, sind – sofern sie dem sog. Betriebsstättenvorbehalt unterliegen – nach Maßgabe von Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 DBA-Spanien von der deutschen Ertragsteuer auszunehmen. Ein Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 S.1 Nr. 1 oder Abs. 10 S. 1 EStG an Deutschland scheidet aus.

02.06.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: BMF veröffentlicht Entwurf für nationale Umsetzung des Country by Country Reportings und weiterer Gesetzesmaßnahmen

Am 01.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung des Country by Country Reportings (BEPS-Aktionsplan) vorgelegt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird. Dies betrifft unter anderem die gewerbesteuerliche Organschaft und die Gewerbesteuer auf Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG oder die Auslegung des Fremdvergleichsmaßstabs bei der Anwendung von DBA.

02.06.2016 Unternehmensteuer

BFH: Beteiligungserträge einer gemeinnützigen Stiftung

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 25.05.2011, I R 60/10, BStBl. II 2011, 858).

01.06.2016 Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: BMF gibt im finalen Anwendungserlass Hilfestellungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO (IV A 3 – S 0324/15/10001) veröffentlicht. In dem Anwendungserlass werden grundsätzliche Fragestellungen zu den §§ 153, 371 AO thematisiert, obwohl in der Sache überwiegend keine neuen Inhalte zu den ohnehin herrschenden Auslegungen der Normen mitgeteilt werden.

30.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: 4,5 km Grenze gilt wieder für die Stromsteuerbefreiung von Anlagen von bis zu 2 MW – zumindest vorübergehend!

Änderungen der EnergieStV und der StromStV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Einwände zeigen Wirkung

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen

Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).

25.05.2016 Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt

Nachdem das BMF aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus Beteiligungen an intransparenten ausländischen Investmentfonds spezifiziert hatte, begrenzte es diese Möglichkeit angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ auf Beteiligungen an EU-/EWR-Investmentfonds. Mit BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wird die Möglichkeit des individuellen Nachweises der Besteuerungsgrundlagen nun wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt.

23.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Beihilfe-Monitoring beginnt am 01.07.2016 – neue Compliance-Verpflichtungen eingeführt

EnSTransV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für Steuerbegünstigungen in Kraft getreten

19.05.2016 Unternehmensteuer

BFH: Nutzungsausfallentschädigung für gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des BV immer Betriebseinnahme

Werden in Zusammenhang mit Schäden an gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern Ersatzleistungen vereinnahmt, so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zu den jeweiligen Vermögenssphären. Somit ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens im vollen Umfang Betriebseinnahme.

18.05.2016 Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundestag verabschiedet Gesetz

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.

12.05.2016 Unternehmensteuer

BFH: Feststellung des Anteils am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Auch nach einem unterjährigem Gesellschafterwechsel ist – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 19.09.2007 und vom 24.02.2009) – der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer (Ablauf des Erhebungszeitraums) noch Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft sind.

09.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerentlastung für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Ist die Begünstigung thermischer Abluftbehandlung unionsrechtswidrig?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Erdgas, das zur thermischen Abluftbehandlung verbrannt wurde, ein Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck im Sinne der Energiesteuer-Richtlinie sei. Er präzisierte seine bisherige Rechtsprechung und verneinte dies im konkreten Fall. Als Folge stellt sich die Frage, ob § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG unionsrechtswidrig ist.

06.05.2016 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren lässt sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates schon erkennen, welche Punkte aus der Stellungnahme möglicherweise in der Diskussion im Bundestag aufgegriffen werden. Der Vorschlag des Bundesrates zur Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitz wird von der Bundesregierung abgelehnt, die meisten anderen Punkte werden geprüft.

04.05.2016 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit für Hinzurechnungsbesteuerung

Die Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland der EU ansässigen Tochtergesellschaft unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft nicht geführt werden kann. Zu den erforderlichen Anforderungen an Art, Umfang und Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit entschied das FG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes.

03.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015; Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF informiert über eine Übergangsregelung, nach der trotz der ab 01.01.2016 geltenden neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Jahr 2015 geltenden Fassung auch im Jahr 2016 noch möglich ist.

03.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift ist mit dem Unionsrecht vereinbar und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

02.05.2016 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH – Schlussanträge des Generalanwalts: Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

Nach Ansicht des Generalanwalts darf die deutsche Finanzverwaltung die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deswegen versagen, weil der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers nicht mitgeteilt hat, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung.

28.04.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Teilwertzuschreibungen

Auch Gewinne aus Teilwertaufholungen, denen in den Vorjahren Teilwertabschreibungen vorausgegangen sind, unterliegen dem 5 %-igen Betriebsausgabenabzugsverbot. Der Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010 zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 S.1 und Abs. 5 S.1 KStG lässt trotz anderem Sachverhalt keine erneute Überprüfung der Normen zu.

28.04.2016 Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft

Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.

28.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant

BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.

27.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern

Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen

26.04.2016 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.

25.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Befreiung für Treibstoff bei konzerninternen Flügen/Schifffahrten

Für Konzerne mit Firmenflugzeugen und Wasserfahrzeugen ein Dauerbrenner: Sie zahlen Energiesteuer auf den verbrauchten Treibstoff. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wurden von der Rechtsprechung kürzlich weiter präzisiert.

21.04.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gemäß § 8c KStG, wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

19.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Mehrwertsteuer-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

15.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerbefreiung für im Wechselrichter von Photovoltaikanlagen verwendeten Strom bestätigt

Wechselrichter, mit denen Gleich- in Wechselstrom umgewandelt wird, sind notwendige Hilfs- und Nebenanlagen. Der verwendete Strom unterliegt der Befreiung von der Stromsteuer.

15.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage als Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen, um den Vorsteuerabzug zu erlangen. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen. Aus der Angabe in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, zukünftig auch als Fotovoltaikbetreiber unternehmerisch tätig zu sein, folgt noch keine Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen könnte.

14.04.2016 Unternehmensteuer

BFH: Währungsverluste bei Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft

Währungsverluste aus der Rückzahlung von Einlagen im Zusammenhang mit der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft mindern gem. § 8 Nr. 8 GewStG nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft.

14.04.2016 Unternehmensteuer

FG Münster: Behandlung der Auflösung eines aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Umstritten sind die steuerlichen Folgen der Auflösung eines aktiven Ausgleichspostens i.S.d. § 14 Abs. 4 KStG im Veräußerungs- oder Umwandlungsfall einer Organgesellschaft. Der BFH betrachtet den aktiven Ausgleichsposten isoliert als bloße „steuerliche Bilanzierungshilfe“ (Bruttomethode). Hingegen behandelt das FG Münster diesen im konkreten Fall der Umwandlung einer Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft als „Korrekturposten zum Beteiligungsbuchwert“ (Nettomethode). Praktische Relevanz entfalten die verschiedenen Interpretationen insbesondere für die Anwendung der § 3 Nr. 40 EStG, § 3c Abs. 2 EStG bzw. des § 8b Abs. 2 KStG sowie bei der Ermittlung eines Übernahmeergebnisses i.S.d. § 4 Abs. 4 oder § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG.

13.04.2016 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

13.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einer Sache, im Streitfall ein Buch, Gegenstand einer Lieferung sein kann. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

12.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Keine Steuerentstehung für Umspann- und Leitungsverluste in einem Versorgungsnetz

Bundesfinanzhof klärt Umfang des Versorgungsnetzes für Stromsteuerzwecke und bestätigt, dass Umspann- und Leitungsverluste innerhalb eines Versorgungsnetzes nicht der Stromsteuer unterliegen

11.04.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort

Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

07.04.2016 Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG auf Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen KapGes

Auskehrungen von Nennkapital durch bestimmte europäische Körperschaften und Personenvereinigungen mit inländischen Anteilseignern werden von § 27 Abs. 8 KStG erfasst. Die gesonderte Feststellung der Nennkapitalrückzahlung erfolgt daher nur auf Antrag, für den eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist zu beachten ist (§ 27 Abs. 8 S. 4 KStG).

07.04.2016 Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 6 UmwStG und § 18 Abs. 2 UmwStG

Sowohl das uneingeschränkte Verlustabzugsverbot nach § 4 Abs. 6 UmwStG als auch die gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Übernahmegewinns oder -verlusts gemäß § 18 Abs. 2 UmwStG sind verfassungsgemäß.

07.04.2016 Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht angenommen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG ab 2008 gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter schlechter gestellt werden als gewerblich vermietende oder selbstnutzende Eigentümer, nicht zur Entscheidung angenommen.

04.04.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.11.2015 entschieden hat.

31.03.2016 Unternehmensteuer

BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung des Betriebs in eine KapGes

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf dann nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, so entschied der GrS des BFH mit Beschluss vom 14.04.2015.

 
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