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Steuern

26.11.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Auslegungsschreiben zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG

Das BMF hat in einem jüngst veröffentlichten Auslegungsschreiben zu Fragen der Fondsindustrie im Zusammenhang mit der Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 InvStG Stellung genommen.

 

26.11.2014 – Unternehmensteuer

FinMin Brandenburg: Ein- bzw. Beschränkung der Verlustverrechnung im UmwStG

Das Finanzministerium Brandenburg behandelt in einer Verfügung vom 28.05.2014 Fragen der Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsbeschränkung für die an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträger (§ 2 Abs. 4 UmwStG). Das FinMin gibt insbesondere auch seine Meinung zur Beschränkung der Verlustverrechnung in Organschaftsfällen (§ 2 Abs. 4 S. 4 UmwStG) bekannt, wozu eine abschließend abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung noch aussteht.

 

25.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

 

25.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 09.09.14 hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

 

20.11.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Das BMF hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke. Der BFH hatte mit Beschluss vom 18.12.2013 wg. Verfassungszweifeln AdV gewährt. Dieser Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

20.11.2014 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand – Termin für die Urteilsverkündung steht

Das Bundesverfassungsgericht hat wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 08.07.2014 bereits angekündigt, den Termin für die Verkündung des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der ErbSt mit einem Vorlauf von einem Monat bekannt gegeben. Die Verkündung erfolgt am 17.12.2014

 

20.11.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Die personelle Verflechtung als Tatbestandsmerkmal für eine kapitalistische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft vorliegt. Eine zusätzliche Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe ist nicht zu fordern.

 

19.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BVerfG: Überprüfung der Luftverkehrsteuer

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

19.11.2014 – Verfahrensrecht

BMF: Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung und zum Datenzugriff veröffentlicht

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Datum vom 14.11.2014 seine Auffassungen betreffend die Grundsätze der ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) veröffentlicht. Das vorliegende Schreiben zu den GoBD ersetzt ab dem 01.01.2015 die Regelungen zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU).

 

14.11.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

 

12.11.2014 – Internationales Steuerrecht

BEPS: Deutschland und Großbritannien einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen

In einer Pressemitteilung des BMF haben am 11.11.2014 Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen im Hinblick auf die OECD-BEPS-Initiative veröffentlicht, der dem OECD-Forum zu schädlichen Steuerpraktiken vorgelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und schließlich für eine Einigung zu diesem Aspekt im Rahmen von Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD/G20 bilden.

 

12.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an den Buchnachweis

Um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat.

 

07.11.2014 – Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung

Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.

 

07.11.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat beschließt Stellungnahme

Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen (siehe Deloitte Tax-News).

 

07.11.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: NRW plant Erhöhung zum 01.01.2015

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Nordrhein-Westfalen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt 2011von 3,5% auf 5% angehoben.

 

07.11.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Der BFH hält es für verfassungswidrig, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Der BFH legt diese Vorschrift dem BVerfG zur Prüfung vor.

 

07.11.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte

Nachdem die OECD am 16.09.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte, wurde am 31.10.2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen.

 

06.11.2014 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verbilligtem Grundstücksverkauf an ausscheidenden Gesellschafter

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil. Schenkungsteuer fällt daher nicht an.

 

06.11.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ergänztes Einführungsschreiben zur Reisekostenreform 2014

Mit dem Ergänzungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 wurden durch die Finanzverwaltung insbesondere Änderungen hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen, der Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung, Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung und Mahlzeiten mit amtlichen Sachbezug umgesetzt. Diese Verwaltungsregelungen werden nun teilweise geändert.

 

06.11.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Wahlrecht der Gewinnermittlungsart für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden (ausländischen) GmbH

Ist eine (ausländische) Gesellschaft verpflichtet, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, oder tut sie dies freiwillig, kann ein an dieser Gesellschaft im Inland ansässiger atypisch still Beteiligter seinen Gewinn aus dieser Beteiligung nicht (abweichend) mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln.

 

31.10.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD-Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen

Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse (siehe Deloitte Tax-News) in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen.

 

31.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Berücksichtigung eines Beteiligungskorrektur- und Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung

Ein Beteiligungskorrekturverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert der Anteile am steuerlichen Übertragungsstichtag gehört nicht zum Übernahmeverlust und kann gem. § 8b Abs. 8 S. 1 KStG steuerlich abzugsfähig sein. Ein Übernahmeverlust bleibt stets nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG außer Ansatz, da § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG nur Übernahmegewinne erfasst und § 8b KStG daher nicht zur Anwendung kommt.

 

28.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG

Werden Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.09.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.

 

27.10.2014 – Verfahrensrecht

BZSt: Verlängerung der KiStAM-Regelabfrage 2014 bis Ende November

Ab dem VZ 2015 soll die Kirchensteuer automatisch (an der Quelle) auf die Abgeltungsteuer erhoben werden. Dazu ist jährlich zwischen dem 01.09. und dem 31.10. die Religionszughörigkeit der Steuerpflichtigen beim BZSt zu erfragen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das BZSt die Schnittstelle für die Datenabfrage in diesem Jahr auch im November noch anbieten.

 

22.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Overrides

BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 2002/2007/2009 aufgrund eines sog. Treaty Overrides gegen Verfassungsrecht verstößt. Darüber hinaus bittet der BFH das BVerfG um eine Entscheidung darüber, ob die zu der obigen Regelung ergangene Übergangsvorschrift § 52 Abs. 59a S. 9 EStG 2009/2013 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

 

22.10.2014 – Verfahrensrecht

BMF: Lohnsteuer-Nachschau

Die Lohnsteuer-Nachschau wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 in das EStG eingefügt. Sie erlaubt der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung möglicherweise steuererhebliche Sachverhalte aufzuklären. Auch der Übergang von einer Lohnsteuer-Nachschau zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung ist – ebenfalls ohne vorherige Ankündigung – möglich.

 

22.10.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Für die Frage, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbillig ist, kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse des Zinsschuldners an. Ergeben sich die Nachzahlungszinsen aufgrund einer Steuererhöhung nach Verrechnungspreiskorrektur, die zu einer Steuerminderung bei einem anderen – im EU-Ausland ansässigen – Steuerpflichtigen führt, der – mangels entsprechender Regelung im ausländischen Steuerrecht – keine Erstattungszinsen erhält, ist ein Zinserlass nicht geboten.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 09.10.2014 einen Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbarkeit von Dienstleistungen zwischen einem in einem Drittstaat ansässigen Stammhaus und seiner in einem EU-Mitgliedstaat etablierten Zweigniederlassung

Umsätze in Form von sonstigen Leistungen zwischen Stammhaus und der ausländischen Betriebsstätte wurden bislang als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt. Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens galt auch über die Grenze hinaus. Der EuGH hat diesen Grundsatz eingeschränkt. Das Reverse-Charge Verfahren soll gelten, wenn die ausländische Betriebsstätte einer Organschaft in dem anderen Land angehört.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.07.2014 entschieden, dass Unternehmer bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO handeln, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können. Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

 

21.10.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS

Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.

 

20.10.2014 – Unternehmensteuer

Hessen: Bundesratsinitiative zur Stärkung des Steueraufkommens und der Konjunktur

Das Hessische Ministerium der Finanzen möchte im Rahmen einer Bundesratsinitiative vorübergehend steuerliche Konjunkturhilfe geben (zeitweise Wiedereinführung der degressiven AfA) und das Steueraufkommen dauerhaft durch Vorgehen gegen Lizenzboxen, die Abschaffung der LiFo-Methode bei Vorratsbewertungen und die Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen stärken.

 

20.10.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

 

17.10.2014 – Unternehmensteuer

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: Referentenentwurf BMF

Am 09.10.2014 hat das BMF den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Des weiteren sind u.a. Änderungen der EStDV und der ErbStDV vorgesehen.

 

17.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

 

16.10.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Wird eine atypisch stille Beteiligung unentgeltlich durch ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen zugewendet, so ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags die Schenkung bewirkt und der Formmangel des Schenkungsversprechens geheilt.

 

16.10.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nachträglichen Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

 

15.10.2014 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i.S.d. § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

 

13.10.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015: Zustimmung Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2014 dem bereits vom Bundeskabinett am 13.08.2014 verabschiedeten Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) unverändert zugestimmt.

 

09.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum bei cum/ex-Geschäften

Ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept in der Weise, dass Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf im Rahmen sog. cum/ex-Geschäfte stehen, steht dem Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum entgegen. Dies gilt ungeachtet davon, dass die einzelnen Komponenten dieser wirtschaftlich unauflösbaren Gesamtkonzeption - bei isolierter Betrachtung - als solche den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums nicht gefährden.

 

09.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Bei Planungsleistungen eines Ingenieurs/Architekten ist der Gewinn bereits dann realisiert, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Die Abnahme oder Stellung einer Schlussrechnung ist in diesem Fall keine Voraussetzung für die Gewinnrealisierung.

 

07.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung

Auch für Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Ein neuer (verlängerter) Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums.

 

06.10.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Beginn der Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

 

06.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) ist verfassungsgemäß. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Ein Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen kommt hier grundsätzlich nicht in Betracht.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) - Übergangsregelung für Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26.09.2014 ein Verwaltungsschreiben zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen und unedlen Metallen an einen anderen Unternehmer veröffentlicht. Das BMF-Schreiben enthält ebenfalls eine Übergangsregelung bis Jahresende.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten

Das Schreiben des BMF vom 27.08.2014 stellt klar, dass die Lieferung von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Markbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt – BMF klärt Eingabe der Verbände

Mit Schreiben vom 29.08.2014 nimmt das BMF nochmals Stellung zu den Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG und beantwortet damit eine Eingabe aus Juni 2013, die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte.

 

25.09.2014 – Verfahrensrecht

Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO soll auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beibehalten werden. Allerdings sind einige Verschärfungen dieser Regelung im, vom Bundeskabinett am 24.09.2014 verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehen.

 

25.09.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex/JStG: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes Zollkodex/JStG) verabschiedet und damit den Weg fürs parlamentarische Verfahren frei gemacht. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte

Mit Urteil vom 21.05.2014 hat er BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Der Zinsanteil von Ausgleichszahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung ist als Dauerschuldentgelt i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. anzusehen. Werden die angeschafften Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass bis zur vollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung geschuldet wird.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind Dauerschuldentgelte

Wird im Rahmen eines Asset Deals eine Freistellungsverpflichtung für Pensionszahlungen eingegangen, ist der Zinsanteil der darauf beruhenden Ausgleichszahlungen als Dauerschuldentgelt anzusehen. Werden die erworbenen Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass der Käufer bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung einen Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung schuldet.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

BFH: VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer wg. vorzeitigem Ausscheiden

Ist die Auszahlung einer Versorgungsleistung an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an ein bestimmtes Alter geknüpft, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheidet. Die jährlichen Zuführungen zu der für die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellung stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

 

11.09.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen

Auch schuldrechtliche Bindungen können zur Annahme einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Dabei kann – unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten – auf die Grundsätze zum „wirtschaftlichen Eigentum“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 AO) zurückgegriffen werden.

 

08.09.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn

Wird eine Beteiligung im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer verbilligt erworben, ist der geldwerte Vorteil hieraus als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

 

05.09.2014 – Unternehmensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Definitiveffekt

Der BFH hat die Mindestbesteuerung grundsätzlich als verfassungskonform beurteilt (Urteil vom 22.08.2012). Er geht nun aber in dem Fall von ihrer Verfassungswidrigkeit aus, dass ein sog. Definitiveffekt eintritt, also eine Verlustverrechnung endgültig ausscheidet. Daher hat der BFH das BVerfG zur Verfassungsprüfung angerufen.

 

03.09.2014 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der aktuelle Referentenentwurf dürfte als das (bislang ausstehende) „Jahressteuergesetz“ anzusehen sein. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.

 

28.08.2014 – Verfahrensrecht

Referentenentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Abgabenordnung sieht bei einer Steuerhinterziehung die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige vor. Die Einschränkung dieser Möglichkeit war längere Zeit Gegenstand der politischen Diskussion. Die Umsetzung eines Beschlusses der FMK stellt den Schwerpunkt es Referentenentwurfs zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung dar.

 

28.08.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Flächenbezogener Verzicht auf Steuerfreiheit

Der Verzicht auf Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG kann auch teilweise für einzelne, eindeutig bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam sein. Eine Teiloption ist insoweit auch für einzelne Räume eines Mietobjekts möglich. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist für einen Teilverzicht kein abgrenzbarer Funktionsbereich erforderlich.

 

26.08.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Saarland: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2015 geplant

Die Regierung des Saarlandes plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5,5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Das Saarland hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2013 auf 5,5% angehoben.

 

25.08.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Baden-Württemberg: Werbungskosten bei den geldwerten Vorteil übersteigendem Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Firmenwagens

Die von einem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber geleisteten Zuzahlungen für die Nutzung eines Firmenwagens, die über den (nach der Fahrtenbuchmethode) ermittelten geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung hinausgehen, sind als Werbungskosten abziehbar (entgegen BMF-Schreiben vom 19.04.2013, Tz. 4 und Urteil des FG Sachsen vom 05.02.2014).

 

21.08.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung

Mit Urteilen vom 29.04.2014 sowie Urteil vom 14.05.2014 hat der BFH entschieden, dass das Vorliegen eines Angehörigenverhältnisses gem. § 15 AO allein nicht ausreicht, um von „nahe stehenden Personen“ auszugehen und den Abgeltungsteuersatz auszuschließen. In einem weiteren Urteil vom 29.04.2014 stellt der BFH fest, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen wegen einer (mindestens) 10%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

15.08.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit

Der Verlust einer aus einer Gehaltsumwandlung entstandenen Darlehensforderung eines Arbeitsnehmers gegen seinen Arbeitgeber könne insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit führen, als der Arbeitnehmer ansonsten keine Entlohnung für seine Arbeitsleistung erhalten hätte, ohne seinen Arbeitsplatz erheblich zu gefährden.

 

14.08.2014 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine Steuerbefreiung für die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim

Die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim ist nicht mit der Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim gleichzusetzen, weshalb die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht erfüllt sind. Auch der Schutz von Ehe und Familie, die Gewährleistung des Erbrechts oder der allgemeine Gleichheitssatz führen zu keinem abweichenden Ergebnis.

 

13.08.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Mit Urteil vom 03.06.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass die Übertragung eines 100%igen Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ist. Es komme nicht darauf an, dass am Vermögen der übernehmenden Personengesellschaft ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das FG habe zutreffend auch die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG abgelehnt, da Kapitalgesellschaften – anders als Personengesellschaften – im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht transparent seien (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, siehe Deloitte Tax-News).

 

11.08.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen privater Lehrer

Der BFH entscheidet unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Unterrichtsleistungen privater Lehrer umsatzsteuerfrei sind.

 

11.08.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten als hoheitliche oder steuerfreie Tätigkeit

Das FG Münster entscheidet, dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha-Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind.

 

11.08.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Hamburg: Umsatzsteuerbefreiung für Fremdhistologien

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, nach § 4 Nr. 14 lit. a UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

 

11.08.2014 – Unternehmensteuer

Auswirkungen der neuen Zinssteuerrichtlinie auf die Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen

Am 24. März 2014 wurde die neue Zinssteuerrichtlinie (RL 2014/48/EU) verabschiedet. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Lebensversicherungsverträge und gesteigerte Mitwirkungspflichten der Versicherungswirtschaft sind die Folge.

 

08.08.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als weiträumige Betriebsstätte

Fahrtkosten eines selbständigen Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft seien regelmäßig nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar. Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft sei eine großräumige Betriebsstätte. Das von der Wohnung getrennte Büro im vom Lotsen bewohnten Mehrfamilienhaus komme nicht als Betriebsstätte in Betracht, weil der Lotse seine berufliche oder gewerbliche Leistung nicht von dort erbringe.

 

07.08.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Ermessensausübung bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds

Nicht jede Verletzung der Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung darf zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führen – dies gelte auch dann, wenn ausreichende Gründe für eine entschuldbare Fristversäumnis weder vorgetragen noch festgestellt werden. Bei der Ausübung des Auswahlermessens ist ein früheres Verhalten des Steuerpflichtigen nicht zu berücksichtigen.

 

01.08.2014 – Unternehmensteuer

FG Münster: Ausländische Schachteldividende an eine Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei

Die Schachteldividende einer ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer – anders als bei der Körperschaftsteuer – in vollem Umfang steuerfrei (entgegen Finanzverwaltung). Eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht.

 

31.07.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Grobes Verschulden bei Eingabefehlern im Elster-Verfahren

Beantwortet ein Steuerpflichtiger eine im Elster-Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht, so trifft ihn ein grobes Verschulden an der unrichtigen Steuererklärung. Die Annahme eines entschuldbaren Rechtsirrtums scheidet in diesem Fall aus.

 

31.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Mit Beschluss vom 30.05.2014 hat der BFH die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen FG bestätigt, wonach eine mindestens 15%ige Gewinnbeteiligung oder auch eine Stimmrechtsmehrheit den tatbestandlichen Anforderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht genügt. Zudem bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote von 10% auf 15% im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008.

 

30.07.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Entwurf zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts für Selbständige

Nach ausführlichen Darstellungen der Finanzverwaltung zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts, die ihren Schwerpunkt in der lohnsteuerlichen Umsetzung haben, folgen in einem weiteren, im Entwurf vorliegenden BMF-Schreiben Hinweise zur Umsetzung speziell für Selbständige. Wichtige Begriffe, wie die der ersten Betriebsstätte, werden erläutert.

 

29.07.2014 – Internationales Steuerrecht

Österreich: Neue Einschränkungen der Selbstanzeige

Den politischen Ankündigungen folgend, sieht eine Regierungsvorlage zwei bedeutende Einschränkungen der Selbstanzeige in Österreich vor, die bereits Anfang Oktober 2014 in Kraft treten sollen.

 

28.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteueraufteilung

Bei der Ermittlung des abzugsfähigen Teils (Vorsteuerschlüssel) der auf gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen entfallenden Vorsteuer dürfen Banken unter Umständen nur die in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteile berücksichtigen, da nur sie das Entgelt bzw. den Gewinn darstellen, den die Bank aus Leasingverträgen erzielt.

 

25.07.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Transparenz ist ein wichtiger Aspekt beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die OECD hat daher am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor. Der neue Standard soll im Rahmen des G 20-Treffens am 20./21.09.2014 offiziell vorgestellt werden.

 

24.07.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Rabatte Dritter kein Arbeitslohn

Rabatte und andere Vergünstigungen z.B. beim Abschluss von Versicherungsverträgen, die den Arbeitnehmern von dritter Seite gewährt werden, stellen grundsätzlich keinen Arbeitslohn dar, wenn sie zudem auch einem weiteren Personenkreis eingeräumt werden.

 

24.07.2014 – Unternehmensteuer

FG Münster: Aktive Einkünfte einer EU-Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen

Aktive Einkünfte aus einer in der EU belegenen Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Dies ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folgeregelung für den Erhalt des negativen Progressionsvorbehalts für Verluste aus denselben Tätigkeiten.

 

24.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks

Mit Urteil vom 26.02.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg bestätigt. Das Merkmal der „ausschließlichen“ Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sei gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen. Da die Klägerin nach der Veräußerung ihres Grundbesitzes eigenes Kapitalvermögen verwaltet hatte, erfolgte dies nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben der Verwaltung des Grundbesitzes als Haupttätigkeit, sondern danach. Ein (möglicherweise bestehendes) Bestreben, wieder eine Grundstücksnutzung aufzunehmen, sei nicht ausreichend.

 

22.07.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Geldwerter Vorteil für die Gestellung eines Kraftfahrzeugs mit Fahrer

Mit Urteil vom 15.05.2013, VI R 44/11, hatte sich der BFH zur arbeitgeberseitigen Gestellung eines Fahrers geäußert. Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils vom 15.05.2013 mit Schreiben vom 15.07.2014 für allgemein anwendbar erklärt und sich zu – aus Vereinfachungsgründen erlaubten – Methoden der Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Gestellung geäußert.

 

21.07.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Update des OECD-Musterabkommens

Am 15.07.2014 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am OECD–Musterabkommen zugestimmt. Die überarbeitete Version des Musterabkommens wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden, sie enthält auch Änderungen am Musterkommentar und Aktualisierungen der Anmerkungen von Nicht-OECD-Mitgliedern.

 

21.07.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.08.2014

Der Hessische Landtag hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6% zum 01.08.2014 beschlossen. Hessen hatte die Grunderwerbsteuer jüngst (zum 01.01.2013) bereits von 3,5% auf 5% angehoben.

 

17.07.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Auch im Verlustfall sind bei der Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation (§ 17 Abs. 4, 1 EStG) Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot anzuwenden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto außerhalb einer Liquidation (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2013).

 

17.07.2014 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Gemeinnützigkeit für einen Paintball-Verein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass (nach § 51 ff. AO) ein Paintball-Verein nicht gemeinnützig und folglich nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, auch wenn dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier)-Paintball ist.

 

17.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen eines Reisebüros gegenüber Schulen, Vereinen und Universitäten

Der BFH hat entschieden, dass Reiseleistungen, die ein Reiseunternehmen gegenüber Schulen und Universitäten erbringt, nicht nach § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Es kommt jedoch die Margenbesteuerung – auch gegenüber Vereinen – zur Anwendung.

 

15.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung des Leistungsortes und Mini-One-Stop-Shop bei Telekommunikations- und auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen

Ab 01.01.2015 werden Telekommunikations-, Rundfunk und Fernsehleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer am Ort deren Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts besteuert. Der Erleichterung soll ein sog. Mini-One-Stop-Shop-Verfahren dienen. Diese Änderungen werden mit dem sog. Kroatiengesetz umgesetzt.

 

14.07.2014 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dem sogenannten Kroatiengesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neben der Anpassung der Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von redaktionellen, aber auch materiellen Änderungen des Steuerrechtes.

 

14.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Pensionszahlungen an ehemalige Mitunternehmer

Nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen sind den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt (§ 15 Abs. 1 S. 2 EStG). Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist daher auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen.

 

11.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Anwendung des § 13b UStG bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF hat in einer weiteren Verwaltungsanweisung zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen nach dem BFH-Urteil vom 22.08.2013 Stellung genommen sowie Verfahrenserleichterungen gewährt, die vor allem den leistenden Unternehmern zugute kommen.

 

11.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Truppenangehörige

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 20.06.2014 mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) und dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung.

 

10.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Umfang der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner WG

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang es in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zu einer Gewinnrealisierung kommt, werden verschiedene Theorien vertreten. Der BFH hat das BMF zur Klärung dieser Frage aufgefordert. Der mit der Sache befasste X. Senat scheint – mit der Finanzverwaltung und gegen den IV. Senat – zur Anwendung der strengen Trennungstheorie zu tendieren. Von der Klärung dieser Frage ist auch die Anwendung bereits ergangener BFH-Urteile durch die Finanzverwaltung abhängig (siehe unter „Anmerkungen“).

 

09.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei doppelstöckiger Mitunternehmerschaft

Bei Einbringung des Betriebs einer (Ober-)Personengesellschaft in eine andere (Unter-)Personengesellschaft kann der vortragsfähige Gewerbeverlust der Oberpersonengesellschaft mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Die atypisch stille Beteiligung eines Kommanditisten an der KG ist als Einbringung des Betriebs der KG in die atypische stille Gesellschaft zu werten.

 

08.07.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und steuerbegünstigten Handwerkerleistungen gemacht: Die Inanspruchnahme von Diensten (z.B. Winterdienst), die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (öffentlichem) Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014). Entsprechendes gilt bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für einen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz.

 

03.07.2014 – Unternehmensteuer

Verabschiedung Bundestag: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit seinem Gesetzesbeschluss am 04.07.2014 hat der Bundestag seine Beratungen zum sogenannten Kroatiengesetz abgeschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.7. abschließend zum Gesetz beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag einige Änderungen vorgenommen. Diese betreffen unter anderem § 13b UStG bei Bauleistungen, Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des § 50i EStG oder der Anwendungsvorschrift der kleinen Organschaftsreform.

 

02.07.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u. Co. KG

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist – vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) beinhaltet ein stichtagsbezogenes Beteiligungserfordernis, das eine Beteiligung von mind. 15 % zu einem bestimmten Zeitpunkt (Beginn des Erhebungszeitraums) voraussetzt. Dieses Beteiligungserfordernis kann im Falle eines qualifizierten Anteilstausches nicht aufgrund der von § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG ermöglichten Besitzzeitanrechnung erfüllt werden, da diese Norm nur einschlägig ist, wenn ein Zeitraum, nicht aber ein Zeitpunkt, steuerlich relevant ist (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Tz. 04.15).

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen ist verfassungskonform

Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Darlehenssicherheiten (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist verfassungsgemäß. Unerheblich ist, zu welchem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit der Gesellschafter zu mehr als 25% beteiligt war.

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei steuerfreier Anteilsveräußerung

Die körperschaftsteuerliche Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige tatsächliche Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem sodann 5% als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Diese „doppelte“ Berücksichtigung ein und derselben Kosten ist hinnehmbar.

 

26.06.2014 – Unternehmensteuer

Gegenäußerung Bundesregierung: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 18.06.2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (vom 13.06.2014) zum „Kroatiengesetz“ geäußert. Die Bundesregierung hat den Vorschlägen des Bundesrates überwiegend zugestimmt oder eine Prüfung in Aussicht gestellt. Für beratungsintensivere Themen ist in der 2. Jahreshälfte ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geplant. Im Finanzausschuss des Bundestages werden bereits weitere Änderungen diskutiert.

 

24.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Am 20.06.2014 haben sich die EU-Minister beim ECOFIN-Treffen politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt, es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden.

 

24.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 30.04.2014 mit den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der kalten Zwangsvollstreckung bzw. -verwaltung bei der Verwertung von Grundstücken sowie der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter.

 

20.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg Verfahren wegen des Verdachtes verbotener staatlicher Beihilfen eingeleitet. Es geht um Auskünfte der Finanzbehörden (sog. Rulings) zu Verrechnungspreisen im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, wobei es bei international tätigen Unternehmen möglicherweise durch eine selektive Begünstigung zu einer staatlichen Beihilfe kommt. Die allgemeinen Steuervorschriften der drei Staaten sind dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.

 

20.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben vom 05.06.2014, das das bisherige Schreiben vom 27.08.2004 ersetzt, zu den Themen umsatzsteuerliche Zuordnung von Fahrzeugen und Vorsteuerabzug sowie Besteuerung der Verwendung der Fahrzeuge Stellung genommen. Berücksichtigt werden die Konsequenzen, die sich aus der neueren BFH- und EuGH-Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrzeugen ergeben.

 

20.06.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Private Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wurden neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eingeführt. Danach dürfen die Kosten für das Batteriesystem pauschal aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzungsentnahme herausgerechnet werden Das BMF hat nun mit Schreiben vom 05.06.2014 die Verwaltungsauffassung hierzu dargelegt.

 

13.06.2014 – Unternehmensteuer

Stellungnahme Bundesrat: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 05.06.2014 wurde das „Kroatiengesetz“ im Bundestag und am 13.06.2014 im Bundesrat erstmalig beraten. Der Bundesrat hat im Rahmen der 1. Beratung eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet.

 

12.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass

Das für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Entgelt, das ein Vermittler vom Reiseveranstalter für die Vermittlung einer Reiseleistung an den Kunden erhält, ist nicht um die Preisnachlässe zu mindern, die der Vermittler seinen Kunden freiwillig und auf eigene Kosten gewährt. An seiner bisherigen (gegenteiligen) Rechtsprechung hält der BFH nach dem EuGH-Urteil „Ibero Tours“ nicht mehr fest.

 

11.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht (mehr) nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor, sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges. Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden, setzte die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte.

 

05.06.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten. Sein Regelungsinhalt ist dann in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

 

05.06.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getroffen: Ein Poolarbeitsplatz an der Dienststelle ist dann kein anderer Arbeitsplatz, wenn nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann. In diesem Fall sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Ferner kann ein Telearbeitsplatz dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, wenn er büromäßig genutzt wird und der Erledigung gedanklicher, schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten dient.

 

02.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich

Am 22.01.2013 wurden 11 EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begründen. Großbritannien hatte am 18.04.2013 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss eingereicht. Mit Urteil vom 30.04.2014 hat der EuGH die Klage abgewiesen.

 

28.05.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Fällt die Einkünfteerzielungsabsicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts weg, kommt ein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht mehr in Betracht. Ob eine Einkünfteerzielungsabsicht (noch/erneut) vorliegt, ist objektbezogen für jeden (einzeln) vermieteten Gebäudeteil und nicht in Bezug auf das gesamte Grundstück, auf dem sich die Gebäudeteile befinden, zu prüfen.

 

27.05.2014 – Verfahrensrecht

Finanzministerkonferenz: Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzministerkonferenz hat sich am 09.05.2014 auf Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Die Verschärfungen betreffen die Höhe der Strafzuschläge, die Hinterziehungszinsen sowie die strafrechtliche Verjährung.

 

22.05.2014 – Private Einkommensteuer

Weitere steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Mit seinem Beschluss vom 07.05.2013 hat das BVerfG die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Ehegattensplitting rückwirkend bis zum Jahr 2001 für verfassungswidrig erklärt. Mit Gesetz vom 15.07.2013 wurde bereits die Anwendbarkeit von Regelungen des EStG für Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Diese Anpassung wird jetzt fortgesetzt.

 

21.05.2014 – Unternehmensteuer

Baden-Württemberg: Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Am 13.05.2014 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Im Entschließungsantrag ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auffordert. Der Entschließungsantrag sieht drei Maßnahmen vor und wurde am 23.05.2014 angenommen.

 

16.05.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienstgesellschaft der öffentlichen Hand

Überträgt eine Gebietskörperschaft den ihr obliegenden Rettungsdienst für medizinische Notfälle und den Krankentransport für betreuungspflichtige Patienten auf eine Eigengesellschaft, kann diese steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein.

 

15.05.2014 – Unternehmensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Charakter als Dauerschuld bestimmt sich nach dem Anschaffungszeitpunkt

Ein Anschaffungsdarlehen, das im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks eine Dauerschuld darstellt, behält diesen Charakter auch bei Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen bei.

 

15.05.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Schuldzinsen aus VuV auch nach nicht steuerbarer Veräußerung abzugsfähig

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV standen, können grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Dies kann auch für auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen gelten.

 

08.05.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungskonform

Das gesetzliche Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die damit verbundene Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist durch steuersystematische Gründe gerechtfertigt.

 

06.05.2014 – Unternehmensteuer

Regierungsentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20.03.2014.

 

06.05.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

Die degressive Abschreibung bei Gebäuden ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums bemisst sich die Restwertabschreibung bei Gebäuden nach dem gemäß § 7 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden linearen Prozentsatz. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Abschreibungen ist bei Gebäuden im Privatvermögen so vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

 

30.04.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesregierung lehnt auch die Neuauflage ab

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war, hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet. Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert.

 

25.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig

Der BFH bestätigt seine Auffassung, wonach Betriebsstättenverluste, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten „final“ sind, trotz (grundsätzlicher) Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind. Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin, dass die Berücksichtigung „finaler Verluste“ nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann. So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine „willkürliche“ oder „freiwillige“ Gestaltung für den Fall abzulehnen, dass sich die „Finalität“ aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt.

 

25.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft ist kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Urteil vom 18.12.2013 hat der BFH das Urteil des Thüringer FG aufgehoben und der Annahme des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft eine Absage erteilt. Der Gesetzgeber habe durch § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 2002 und § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. die Maßstäbe für missbräuchliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der Verlustnutzung bei Verschmelzungen festgelegt. Diese Vorschriften würden zeigen, dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen gesehen – aber auf eine (Sonder-)Regelung für Fälle wie den vorliegenden – verzichtet habe. Dies sorge dafür, dass die gewählte Gestaltung nicht als unangemessen anzusehen sei, weshalb der Tatbestand des § 42 Abs. 1 AO (a.F.) nicht verwirklicht werden könne.

 

25.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Nach gefestigter BFH-Rechtsprechung sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Diesen Grundsatz hat der BFH in seinem Urteil vom 12.12.2013 weiter entwickelt: Die Abzinsung einer solchen Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Die Bildung der Rückstellung scheitert zwar nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine der Rechtsprechung entsprechenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen vorlegen kann. Da den Steuerpflichtigen aber die Darlegungs- und Beweislast trifft, muss sich die dann vorzunehmende Schätzung des Betreuungsaufwandes im unteren Rahmen bewegen.

 

25.04.2014 – Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Betriebsvermögens

Der Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, warum es veräußert wurde, und ob dies freiwillig geschah. Die Steuerbegünstigungen können aber nur insoweit wegfallen, wie der Steuerpflichtige nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Es wird zu seinen Gunsten unterstellt, dass bereits vorher gehaltene Anteile zuerst veräußert wurden.

 

24.04.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

 

23.04.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen (Paletten)

Das BMF-Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen kann Umsetzungsschwierigkeiten bei den betroffenen Steuerpflichtigen aufwerfen. Eine Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit und eine Abstimmung mit Lieferanten und Kunden sind dringend anzuraten.

 

17.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelungen der Zinsschranke verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

 

16.04.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 8c KStG

Das BMF hat am 15.04.2014 den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG-Erlass) veröffentlicht. Eine Überarbeitung des derzeit geltenden § 8c KStG-Erlasses vom 04.07.2008 wurde insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener Gesetzesänderungen und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung erwartet. Der Entwurf enthält neben redaktionellen Änderungen des geltenden Erlasses eine umfangreiche Überarbeitung der Rechtsfolgen bei unterjährigem Beteiligungserwerb sowie erstmalig Erläuterungen zur Konzernklausel und zur Stille-Reserven-Klausel.

 

16.04.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung

Wird bei einem Unternehmen, das als Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft fungiert, ein Insolvenzverfahren eröffnet, endet damit die umsatzsteuerliche Organschaft.

 

11.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: VGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat in drei Urteilen Aussagen zu dem Thema vGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer gemacht: Bei Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer gegen Verzicht auf die ihm erteilte Pensionszusage, obwohl der vereinbarte Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist eine vGA anzunehmen.

 

10.04.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Lösungen der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme

Die Möglichkeit eines Unternehmens, trotz bedeutender Geschäftsaktivitäten mit digitalen Waren/ Dienstleistungen in einem Land keiner Besteuerung zu unterliegen, ist eines der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme. Dieser und weiteren Herausforderungen begegnet die OECD mit ihrem Diskussionspapier im Rahmen des Aktionsplanes gegen BEPS.

 

04.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle ist verfassungsgemäß

Die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerstundungsmodell gem. § 15 b EStG angenommen werden kann, sind hinreichend klar formuliert und verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. So ist insbesondere das Tatbestandsmerkmal der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt. Sieht ein vertriebenes Konzept keine steuerlichen Verluste vor, sondern ist ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse finanziell attraktiv, scheidet eine Einordnung als Steuerstundungsmodell aus.

 

04.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Für die Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung wird auch für die Versorgungszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Mindestpensionsalter nicht vorausgesetzt (entgegen R 41 Abs. 9 S. 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012). Ein Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer berührt die Berechnung der Pensionsrückstellung auch dann nicht, wenn die ursprünglich vereinbarte Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht erhöht wird. Allenfalls kann die Annahme einer vGA in Betracht kommen.

 

04.04.2014 – Internationales Steuerrecht

DBA China/Deutschland: Abkommen unterzeichnet

Am 28.03.2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet. Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01.01.2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab. Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der „Deutschen Verhandlungsgrundlage“ auf.

 

03.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern

Eine unionsrechtskonforme Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuern verlangt, dass alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen, insb. die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Altersentlastungsbetrag und der Grundfreibetrag, von der Summe der Einkünfte im Nenner der Anrechnungsformel abgezogen werden. Eine weitergehende Steueranrechnung ist weder unions- noch verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere ist die gesetzlich vorgegebene länderbezogene Aufteilung (per country limitation) bei der Höchstbetragsberechnung nicht zu beanstanden.

 

31.03.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Photovoltaikanlage berechtigt nicht zum Abzug privater Gebäudekosten

Wird eine Photovoltaikanlage auf einem (ansonsten) privat genutzten Gebäude installiert, ist der Steuerpflichtige nicht zum (anteiligen) Abzug der Gebäudekosten als Betriebsausgaben berechtigt. Eine Berücksichtigung der Kosten im Wege der sog. Aufwandseinlage ist mangels sachgerechtem Aufteilungsmaßstab nicht möglich. Insbesondere die Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten kommt nicht in Betracht.

 

28.03.2014 – Unternehmensteuer

OFD Karlsruhe: Bescheinigungsverfahren für die Verwendung von Einlagekonto für Ausschüttungen aus Betrieben gewerblicher Art (BgA)

Ausschüttungen führen beim Empfänger nicht zu steuerbaren Einkünften, soweit es sich um Kapitalrückzahlungen handelt. Der Empfänger hat dies durch eine ihm zu erteilende Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft nachzuweisen. Dies soll in Zukunft auch im Innenverhältnis eines Rechtsträgers für nur steuerlich fingierte Transfers gelten.

 

28.03.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

Ein auf 5 Jahre abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn er aus wichtigem Grund kündbar ist oder die Organgesellschaft ihr Wirtschaftsjahr verkürzt, vorausgesetzt, dass der GAV auch für das (gesamte) Wirtschaftsjahr, in dem er (unterjährig) endet, durchgeführt wird. Wird ein GAV aufgehoben, weil er nicht mehr zur Nutzung von Konzernverlustvorträgen geeignet ist, ist dies kein steuerlich unschädlicher, wichtiger Grund.

 

28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA

Am 14.03.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Maßnahme Nr. 6 im Aktionsplan der OECD gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

 

28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapiere zu Maßnahmen gegen die Nutzung von hybriden Gestaltungen

Ein Vorschlag im Rahmen des OECD-Aktionsplans zu BEPS ist das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen (hybrid mismatch arrangements). Die OECD hat nun zwei Diskussionspapiere mit Vorschlägen zur Beseitigung der Folgen hybrider Gestaltungen vorgestellt. Ein Diskussionspapier beinhaltet die nationalen Steuerrechtsordnungen betreffende Vorschläge, während das andere DBA-rechtliche Aspekte behandelt.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden, ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.

 

26.03.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Einigung auf Änderungen der Zinsrichtlinie

Der EU-Ministerrat sich auf eine Änderung der Zinsrichtlinie geeinigt, die die Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. Die geänderte Richtlinie ist bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch sollen fortgesetzt werden.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Hinzurechnungsbetrag nach AStG ist Teil des Gewerbeertrages

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1, S.1 AStG ist als Teil des Gewerbeertrages für Zwecke der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages anzusehen.

 

26.03.2014 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf von dienstlich verbilligt bezogenen Aktien vor Ablauf der Spekulationsfrist

Eine Identität zwischen Wandelschuldverschreibung und später erworbener Aktien kommt nur im Falle handelbarer und börsenfähiger Wertpapiere, die kraft Gesetzes das Recht auf den Umtausch in Aktien enthalten, in Betracht.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Keine modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds

Ein Konzept eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b Abs. 2 EStG liegt nicht vor, wenn in einem bereits existierenden Finanzprodukt lediglich individuelles Steuersparpotential erkannt und dieses nutzt wird.

 

26.03.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

 

24.03.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Fremdwährungsguthaben, mit dem er anschließend Wertpapiere erwirbt, die er dann wieder (in der Fremdwährung) veräußert, fehlt es an Nämlichkeit zwischen dem ursprünglichen und dem durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben. Tauscht ein Steuerpflichtiger das durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben wieder in seine nationale Währung zurück, ist der Umrechnungskurs am Verkaufstag (der Wertpapiere) für die Bestimmung eines Kursgewinns-/verlustes maßgeblich.

 

19.03.2014 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Auch die Pauschalsteuer auf nicht als Betriebsausgabe abziehbare Geschenke ist keine Betriebsausgabe

Nutzt der Zuwendende eines Geschenks, das keine abziehbare Betriebsausgabe darstellt, die Möglichkeit der Pauschbesteuerung nach § 37b EStG für dieses Geschenk, so ist die Pauschalsteuer ein Teil eben dieses Geschenks und somit ebenfalls nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

 

13.03.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung auch bei nur stufenweiser mittelbarer Beteiligung

Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor, wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH & Co. KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft, die auch mittelbar über die Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der Komplementär-GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt, an der wiederum die GmbH & Co. KG beteiligt ist.

 

13.03.2014 – Unternehmensteuer

FG München: Uneinheitlicher Begriff der Schlussbilanz im UmwStG

Bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch (§ 21 UmwStG) ist die Frist für die Wahl des Buchwertansatzes für die eingebrachten Anteile mit der Abgabe der Steuererklärung der übernehmenden Gesellschaft nebst einer Schlussbilanz und Übergangsrechnungen abgelaufen. Mit dem Begriff „Schlussbilanz“ ist hier die allgemeine Jahresabschlussbilanz gemeint. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das UmwStG an anderen Stellen, z.B. bei Verschmelzungen eine gesonderte Schlussbilanz erfordert.

 

10.03.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.

 

06.03.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage - Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor, wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll, und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert; und, wenn letzteres bejaht wird, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann.

 

06.03.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat der BFH das Urteil des FG Köln aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG eine Zurechnung der Beteiligung zur Klägerin zu Beginn des Erhebungszeitraumes bewirke und die Klägerin so in den Genuss des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) komme. § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG setze die Beteiligung zu einem bestimmten Zeitpunkt voraus. Dagegen greife § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG nur, wenn ein bestimmter Zeitraum für die Besteuerung von Bedeutung sei.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften für Zwecke der Zinsschranke

Im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften sind zur Berechnung der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (Zinsschranke) die Gewinnanteile der Mutterpersonengesellschaft aus ihren Tochterpersonengesellschaften nicht herauszurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

OFD Karlsruhe: Verfügung zu Problemfeldern der sog. kleinen Organschaftsreform

Mit Verfügung vom 16.01.2014 hat die OFD Karlsruhe als Arbeitshilfe für die Finanzämter Lösungsansätze zu einigen Problemfeldern aufgezeigt, die infolge der sog. „kleinen Organschaftsreform“ im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Organschaften, der tatsächlichen Durchführung des GAV und den Regelungen zur Verlustübernahme bei einer Organ-GmbH aufgetaucht sind.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Münster: Beteiligung an Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH (Sonderbetriebsvermögen II) ist nicht in jedem Fall eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage. Keine wesentliche Betriebsgrundlage liegt vor, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH seinen geschäftlichen Betätigungswillen in Fragen der laufenden Geschäftsführung nicht durchsetzen kann und keine beherrschende Stellung in der Komplementär-GmbH hat. Eine GmbH-Beteiligung ist auch dann nicht zwingend als funktional wesentlich zu qualifizieren, wenn die Komplementär-GmbH selbst am Vermögen sowie Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist (entgegen OFD Münster vom 23.03.2011).

 

27.02.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014

Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.

 

26.02.2014 – Unternehmensteuer

BVerfG: Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen, wenn die ursprüngliche Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. Auch „Klarstellungen“ des Inhalts geltenden Rechts für die Vergangenheit sind daher aus Vertrauensschutzgründen nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung zulässig.

 

20.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Ein von der EU-Kommission ermittelter „Grundbetrag“ zur Bemessung von Geldbußen enthält keinen „Abschöpfungsteil“ für die aus dem Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteile. Eine Geldbuße, bemessen nach dem Grundbetrag und ggf. gekürzt auf den zulässigen Höchstbetrag, ist – auch nicht teilweise – als Betriebsausgabe abzugsfähig.

 

19.02.2014 – Unternehmensteuer

Bayerisches Landesamt für Steuern: Einbeziehung von Finanzierungskosten bei der Bemessung der Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Das Bayerische Landesamt für Steuern nimmt mit seinem Schreiben vom 31.01.2014 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11.10.2012 Stellung. Die Grundsätze dieses Urteils seien auch bei anderen Steuerpflichtigen als im Urteilsfall (Kreditinstitut) anwendbar.

 

18.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest, dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.

 

13.02.2014 – Verfahrensrecht

BZSt: Abgeltungsteuer - Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle

Ab dem 01.01.2015 wird die Kirchensteuer bei Einkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen, grundsätzlich automatisch an der Quelle erhoben und abgeführt. Die auszahlenden Stellen (z.B. Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften) haben dazu beim BZSt die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen zu erfragen. Die Steuerpflichtigen können schriftlich beantragen, dass das BZSt diese Daten nicht weitergibt (Sperrvermerk).

 

13.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die gesetzliche Regelung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG), die dies festschreibt verstößt – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Erstattungszinsen sind keine außergewöhnlichen Einnahmen.

 

13.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Maßgebliche Straßenverbindung für den Ansatz der Entfernungspauschale

Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers ist unabhängig davon festzustellen, ob der Arbeitnehmer sie wegen des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels straßenverkehrsrechtlich nicht benutzen darf. Unerheblich ist auch, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.

 

11.02.2014 – Private Einkommensteuer

ELSTER: Vorausgefüllte Steuererklärung verfügbar für Jahre ab 2012

Seit Beginn des Jahres 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte elektronische Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Steuerpflichtige können künftig bestimmte, bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, wie z. B. Name, Adresse, vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerdaten oder auch Beiträge zu Kranken-/Pflegeversicherung elektronisch abrufen und automatisch in das Einkommensteuerformular übernehmen. Der bereitgestellte Datenumfang soll stufenweise erweitert werden.

 

10.02.2014 – Verfahrensrecht

Aktuelle Diskussion: Droht Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. Dafür sollen die Möglichkeiten einer Selbstanzeige, nach denen Steuerhinterzieher bislang straffrei ausgingen, weiter erschwert werden. Über die von Steuerfachleuten aus Bund und Ländern dargelegten Vorschläge soll im Februar entschieden werden, so dass die gesetzliche Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten ist.

 

06.02.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

 

06.02.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Vorlage an den Großen Senat des BFH zu den Fragen, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes voraussetzt und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen sind (entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009).

 

06.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02.01.2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile aus dem Jahr 2011.

 

03.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Verlassen einer Versorgungseinrichtung leisten muss, unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer (§ 40b EStG). Obwohl es sich hierbei um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und es wird nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

 

30.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF-Entwurf: Gesetzliche Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF veröffentlichte am 15.01.2014 ein Entwurf-Schreiben zu der im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG eingeführten Sonderregelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2014.

 

30.01.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

Wird ein Feststellungsbescheid an die Personengesellschaft selbst, statt an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtet, so ist er nichtig (ständige Rechtsprechung). An seiner früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 24.04.2007), wonach Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten seien, hält der BFH nicht mehr fest.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

FG München: Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft

Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland belegenes Grundstück befindet, kann nicht mit der Veräußerung eines Grundstücks (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG) gleichgestellt werden.

 

28.01.2014 – Unternehmensteuer

Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.

 

23.01.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Grundstücken in KG und anschließender formwechselnder Umwandlung

Mit Urteil vom 25.09.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt, wonach die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer aufgrund der Umwandlung einer KG in eine Kapitalgesellschaft nicht erfüllt seien. Allerdings habe das FG zu Unrecht angenommen, dass die Steuer nach dem Buchwert des Grundstücks bemessen werden könne.

 

23.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber für Verstöße seines Mitarbeiters gegen die Rechtsordnung, auch wenn dies auf Weisungen des Arbeitgebers erfolgt, das verhängte Bußgeld, so liegt kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Übernahme des Bußgeldes hat somit Arbeitslohncharakter. Mit dem Urteil ändert der BFH seine Auffassung zur Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots.

 

23.01.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt ab 2012 nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Seitdem hängt der Kindergeldanspruch nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag nicht überschreiten. Der sog. Mangelfallrechtsprechung ist somit die Grundlage entzogen (entgegen der zentralen Dienstanweisung für Familienkassen).

 

22.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) sind nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Verkaufserlös zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit nicht ausreicht. Wird das Darlehen wegen einer bestehenden bzw. neu entstehenden relevanten privaten Motivation nicht abgelöst, kann dies den ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhang überlagern.

 

20.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt-Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor

Die EU-Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet. Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht.

 

17.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

§ 37b EStG begründet keine neue Einkunftsart, es handelt sich vielmehr nur um eine besondere Form der Steuererhebung. Demnach können unter § 37b EStG nur solche Zuwendungen fallen, die dem Grunde nach einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind. Zuwendungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, und daher keinen lohnsteuerrechtlichen Vorteil darstellen, zählen somit genauswenig zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG wie Zuwendungen an nicht in Deutschland steuerpflichtige Ausländer.

 

16.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht.

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 (BStBl. I 2013, S. 1606) haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche, die sich auf eine Verfassungswidrigkeit der sog. „1%-Regelung“ gestützt haben, zurückgewiesen. Gegen die Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 könne Klage erhoben werden. Die Klage sei bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist zur Klageerhebung beträgt 1 Jahr und beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde (31.12.2013).

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens nachfordern (Rechtsprechungsänderung). Das Veranlagungsverfahren bleibt davon unberührt.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2014

Das Jahr 2014 bringt wieder eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2014

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

 

14.01.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten

Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH die Entscheidung des FG Köln aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache gab der BFH dem FG aber Recht: Eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten wirkt sich rückwirkend auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG aus. Im Veranlagungszeitraum der nachträglichen Erhöhung des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten muss eine außerbilanzielle Korrektur erfolgen. In Organschaftsfällen erfolgt diese Korrektur bei der Organgesellschaft, da es nicht unmittelbar um die Anwendung von § 8b Abs. 2 und 3 KStG geht.

 

07.01.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,59 Prozent für Bewertungsstichtage ab 01.01.2014.

 

20.12.2013 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt

In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.

 

19.12.2013 – Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern möglich

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es nicht nur betrieblich veranlasste Rechtsbeziehungen, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, sondern auch freigebige Zuwendungen (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 30.01.2013.

 

13.12.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids scheidet nicht deshalb aus, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH).

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

 

12.12.2013 – Unternehmensteuer

OFD Nordrhein-Westfalen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

Bei Buchung von Hotelunterkünften durch den Reiseveranstalter unterliegen sämtliche der Hotelunterkunft zuzurechnenden Entgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dazu gehören auch die mit der Unterkunft einhergehenden Nebenleistungen und die als Nebenleistung mit der Hotelunterkunft verbundene Nutzungsberechtigung hoteleigener Anlagen. Beim FG Münster ist eine Musterklage anhängig.

 

12.12.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren mindern den Veräußerungsgewinn nicht

Kommt es im Zuge einer Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu einem Verständigungsverfahren zwischen zwei Staaten, sind die dem Steuerpflichtigen entstandenen Aufwendungen nicht vom Veräußerungsgewinn abzuziehen, da diese Kosten nicht die Veräußerung selbst, sondern deren Steuerbarkeit betreffen und somit der notwendige unmittelbare Zusammenhang fehlt.

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt, sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.

 

04.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Mit dem Vorschlag einer EU-weiten Standard-Mehrwertsteuererklärung wollte die EU-Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich senken. Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben.

 

03.12.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.

 
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