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Steuern

21.08.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage des § 357 Abs. 1 S. 1 AO kann ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden, wenn das Finanzamt einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

 

18.08.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

EU und Vietnam schließen Freihandelsabkommen

Die EU und Vietnam haben sich am 04.08.2015 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Vietnam ist damit nach Singapur das zweite Land der ASEAN-Region, mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-ASEAN-Freihandelsabkommen.

 

17.08.2015 – Internationales Steuerrecht

BMF: Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU-/EWR-Investmentfonds eingeschränkt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF-Schreiben vom 04.02.2015 unverändert.

 

13.08.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Berechnung des Veräußerungsgewinns eines ausscheidenden Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto

In den Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) eines ausscheidenden Kommanditisten ist auch der Teil seines negativen Kapitalkontos einzubeziehen, der auf (zulässige) Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 S. 1 EStG zurückzuführen ist. Ob es sich bei den Entnahmen um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handelt, ist unbeachtlich.

 

06.08.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Mindestbesteuerung bei Buchgewinnen aus Billigkeitsgründen

Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenenTeilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, können die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung eine leistungswidrige Substanzbesteuerung bewirken. Diese kann mittels einer abweichenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren vermieden werden.

 

06.08.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. Dies gilt deshalb, weil es in Organschaftsfällen nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Organgesellschaft kommen kann.

 

29.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Brandenburg erhöht zum 01.07.2015

Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.07.2015 beschlossen. Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2011von 3,5% auf 5% angehoben.

 

29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD-Musterabkommen angepasst. Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen.

 

29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel

Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden.

 

29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden.

 

29.07.2015 – Unternehmensteuer

Investmentsteuerreformgesetz: Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen geplant

Das BMF hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält neben Regelungen zur Reform der Investmentbesteuerung eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus sogenanntem Streubesitz von Kapitalgesellschaften.

 

28.07.2015 – Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben

Nachdem bereits vor einiger Zeit angekündigt worden war, dass ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung nach § 371 AO veröffentlicht werden sollte, liegt ein vorläufiger Diskussionsentwurf zur Änderung des AEAO vom 16.06.2015 vor. Der Entwurf beinhaltet an einigen Stellen Unklarheiten und zweifelhafte Ausführungen, ist jedoch insgesamt positiv zu bewerten.

 

28.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex

Am 01.05.2016 wird der Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft treten, gleichwohl laufen derzeit noch die Verhandlungen zu den erforderlichen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten. Kürzlich wurde ein fünfter Entwurf mit Übergangsvorschriften hierzu veröffentlicht. Auch wenn diese Akten nicht unbedingt endgültig sind, sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen.

 

28.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften vorgelegt. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16.07.2015 unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH beschäftigt.

 

24.07.2015 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF legt Diskussionsentwurf vor

Der jetzt vom BMF veröffentlichte zweite Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) sieht eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds vor. Während für Publikums-Investmentfonds das Transparenzprinzip mit weitreichenden Folgen für Anleger und Anbieter abgeschafft werden soll, ist für Spezial-Investmentfonds vorerst die Beibehaltung des bestehenden Besteuerungssystems in modifizierter Form beabsichtigt.

 

23.07.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer GmbH-Beteiligung zum Buchwert

Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Aufgabe einer Mitunternehmerschaft liegt auch dann vor, wenn zuvor eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung, die das gesamte Nennkapital umfasst und in der erhebliche stille Reserven gebunden sind, zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird (Änderung der Rechtsprechung).

 

21.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG, die auf das Bewertungsgesetz verweist, ist verfassungswidrig. Sie führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 rückwirkend zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

 

20.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen

Der eigene Gebrauch von im Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugen durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union wird durch die Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung zum 1. Mai 2015 deutlich eingeschränkt.

 

16.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

 

16.07.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist. Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtwidrig. Abweichendes gilt, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung pflichtwidrig unterlassen hat; die Änderung einer bereits fristgerecht ergangenen Feststellung fällt nicht darunter.

 

15.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform

In der seit Jahren strittigen Grundsteuer-Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15:1 auf eine Lösung verständigt.

 

15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2014 hat das FG Hamburg mit Urteil vom 15.04.2015 festgestellt, dass die Sofortbesteuerung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden UmwStG 1995.

 

15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundesregierung bringt Gesetze zum internationalen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 die Entwürfe von zwei Gesetzen verabschiedet, die internationale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (AEOI und CRS) in nationales Recht umsetzen.

 

10.07.2015 – Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 02.07.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Erleichterung für das KiStAM-Verfahren wurde leicht modifiziert.

 

10.07.2015 – Private Einkommensteuer

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundestag verabschiedet Gesetz und setzt Maßnahmen gegen die kalte Progression um

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Mit dem Beschluss des Bundestages wurden in das Gesetz eine Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie ab 2016 eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate (Maßnahme gegen kalte Progression) aufgenommen. Erleichterungen sind im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen.

 

09.07.2015 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von Sonderbetriebsvermögen

Die Aufdeckung von stillen Reserven im unentgeltlich übertragenden Teil eines Mitunternehmeranteils scheidet auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens erst später zum Buchwert übertragen wird. Für den Fall der vorherigen bzw. zeitgleichen Übertragung von Sonderbetriebsvermögen hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden. Auf dieses Urteil hatte die Finanzverwaltung allerdings mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.

 

08.07.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.

 

03.07.2015 – Verfahrensrecht

BMF: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter - Steuerschulden als Masseverbindlichkeit

Am 20.05.2015 hat das BMF ein neues Schreiben zur Beurteilung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auf die rechtlichen Befugnisse des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters näher eingegangen.

 

02.07.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG

Werden Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers übertragen, kann § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG analoge Anwendung finden.

 

01.07.2015 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Zinssatz für Aussetzungszinsen verfassungsgemäß

Der Zinssatz von 6 % p.a. für Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß, auch unter Berücksichtigung einer längeren Aussetzungsdauer. Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile ist primär auf einen Steuerpflichtigen abzustellen, der mit Kredit arbeitet.

 

26.06.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.06.2015 fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen sind und wie entsprechend der Ausfuhrnachweis zu führen ist.

 

25.06.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen zwar in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen, allerdings sind bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit zu beachten. Das schlichte Vergessen eines Übertrags von vorab selbst ermittelten Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist nicht als grob fahrlässig zu werten.

 

25.06.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Kein Einwendungsausschluss bei Haftung für Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Ein Geschäftsführer kann als Haftungsschuldner Einwendungen gegen die Richtigkeit eines gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheids auch dann erheben, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

 

25.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbarkeit des Sanierungserlasses

Der BFH legt dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen abgeschafft hat. Der X. Senat des BFH ist der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist.

 

19.06.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan bestehend aus 5 Maßnahmenbereichen veröffentlicht. Bestandteile sind unter anderem die Wiederbelebung der Aktivitäten zur Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage oder Maßnahmen zur effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.

 

18.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges SBV II

Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10% an der Komplementär-GmbH stellt regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dar. Eine solche Beteiligung vermittelt keinen mittelbaren Einfluss auf die Geschäftsführung der Personengesellschaft. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe die Komplementär-GmbH am Gewinn der KG beteiligt ist.

 

11.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Bescheide über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos haben eine materiell-rechtliche Bindung für die Besteuerung der Anteilseigner. Wird die Feststellung geändert, ist dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 AO.

 

08.06.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei Kongressen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 21.05.2015 u.a. fest, dass es sich bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt.

 

05.06.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.

 

28.05.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Keine rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages

Die rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages ist unzulässig. Wird im Zusammenhang mit der Beendigung einer ertragsteuerlichen Organschaft auf die Erfüllung des Gewinnabführungsvertrages verzichtet, ist der Gewinnabführungsanspruch beim Organträger als Forderung und der Verzicht gleichzeitig als verdeckte Einlage zu erfassen.

 

28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht. Es ersetzt die Schreiben vom 15.04.1993 und 01.10.2008 und enthält viele neue Details.

 

28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des zweijährigen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2016

Das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit des Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren startet am 01.10.2015. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung des Freibetrages mit Wirkung ab dem 01.01.2016 beim Finanzamt stellen.

 

28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Mahlzeiten im Flugzeug – Praxisfragen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht

Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten weiterhin steuerfrei möglich ist. Außerdem wurde klargestellt, dass Knabbereien im Flugzeug keine Mahlzeit sind und daher zu keiner Kürzung der Verpflegungspauschale führen.

 

26.05.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)

Die aktuelle Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 2004) stammt vom 13.12.2004. Mit der geplanten Neufassung (KStR 2015) sollen zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung berücksichtigt werden.

 

22.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und berücksichtigt die neuen Grundsätze der Rechtsprechung sowie inzwischen geklärte Zweifelsfragen.

 

21.05.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Anwendung von § 8c KStG beim Wechsel mittelbar beteiligter Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette

Der Verlustabzug ist nicht nach § 8c KStG 2007 zu versagen, wenn es nach Verschmelzungen von an der Verlustgesellschaft mittelbar beteiligten Gesellschaften lediglich zu einer Verkürzung innerhalb der Beteiligungskette kommt, während an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben Beteiligungsquote mittelbar beteiligt bleibt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Verschmelzungen mehr als 50 % der Anteile an der Verlustgesellschaft mittelbar an einen neuen Gesellschafter übergehen.

 

13.05.2015 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Das BVerfG entscheidet mangels Erfolgsaussichten nicht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die doppelte Steuerbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen. Der Gesetzgeber darf die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen.

 

13.05.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz geäußert. Neben dem Nachgehen der Prüfbitten des Bundesrates zu einigen Änderungen im UStG kommt sie auch der Prüfbitte zu einer Änderung der Regelung für die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach.

 

13.05.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Spenden in das EU-/EWR-Ausland

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, nach denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gem. § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Für den Abzug werden zwingend bestimmte Unterlagen vorausgesetzt, die eine vollständige Überprüfung der Voraussetzungen des Spendenabzugs ermöglichen. Die Anforderung dieser Unterlagen durch die Finanzverwaltung ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht.

 

11.05.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen, wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen.

 

07.05.2015 – Unternehmensteuer

BFH: GewSt-Kürzung um Hinzurechnungsbetrag nach AStG

Wurde der Gewinn eines inländischen Unternehmens durch einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG erhöht, ist er für gewerbesteuerliche Zwecke um diesen Betrag zu kürzen. Das gilt deshalb, weil dieser Teil des Gewinns auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte gem. § 9 Nr. 3 GewStG entfällt.

 

30.04.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Die Feststellung von Verlusten aufgrund von Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr durchgeführt werden kann.

 

30.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Ist ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist die Begrenzung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG) für jeden Mitunternehmeranteil gesondert (betriebsbezogen) zu ermitteln. Eine zusammenfassende (unternehmerbezogene) Betrachtung der Summe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer für alle Mitunternehmeranteile scheidet somit aus.

 

30.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Bei rückwirkendem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags kann dieser nach dem Wortlaut für fünf Zeitjahre gelten. Die fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Organgesellschaft erst im Rückwirkungszeitraum gegründet wurde.

 

28.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 24.04.2015 mit der Erweiterung des § 18 Abs. 2 UStG um Satz 5 und hält fest, dass für Juristische Personen und Personengesellschaften, welche den Voraussetzungen in § 18 Abs. 2 UStG Satz 5 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG entsprechen, im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der jeweilige Kalendermonat ist.

 

23.04.2015 – Verfahrensrecht

Erlass FinMin NRW: Anwendung der neuen verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Mit Erlassen vom 26.01.2015 und vom 09.02.2015 hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zur Anwendung der im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Stellung bezogen.

 

23.04.2015 – Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber

In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.

 

22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Schleswig-Holstein: Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat.

 

22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 02.04.2015 mit der Problematik der Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis und erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.

 

22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.02.2015 entschieden, dass bei Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

 

16.04.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei Mindestbesteuerung wegen abstrakter Möglichkeit von Definitiveffekten

Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die als sog. Definitiveffekte in Bezug auf die Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten, rechtfertigt keinen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO.

 

16.04.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung

Streitig war die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Wahl der Zuflussbesteuerung nach dem im Jahr des Zuflusses oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist.

 

02.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Kein Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs

Das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus. Vielmehr handelt es sich um eine steuerneutrale Realteilung. Diese erfordert nicht, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstellt (entgegen Finanzverwaltung).

 

02.04.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb Spekulationsfrist von zehn Jahren unterliegt der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Eine wirksame Veräußerung ist bereits ab Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages anzunehmen, da dies zu einem verbindlichen Vertrag für beide Parteien führt.

 

31.03.2015 – Verfahrensrecht

Bundesregierung: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Maßnahmen wie die Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuer-abzugsverpflichtete.

 

31.03.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Schlussanträge des Generalanwalts: EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und zur Frage der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und verschiedene Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der EuGH beschäftigt sich unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH. Mit den veröffentlichten Schlussanträgen nahm Generalanwalt Mengozzi dazu Stellung.

 

26.03.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft

Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Beteiligungsgesellschaft erzielt, kann jedenfalls dann Deutschland zustehen, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der in der Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit stehen.

 

26.03.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft kann nicht nach § 24 UmwStG steuerneutral erfolgen, wenn die Gegenleistung des Neugesellschafters nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern in ein anderes Betriebsvermögen geleistet wird. Dies gilt auch dann, wenn dieses andere Betriebsvermögen der deutschen Besteuerung unterliegt.

 

25.03.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Weg frei gemacht für das parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

 

25.03.2015 – Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen

In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.

 

25.03.2015 – Private Einkommensteuer

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Anhebung

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.03.2015 beschlossenen Gesetzentwurf soll in den Jahren 2015 und 2016 der Grundfreibetrag für die Einkommensteuer, der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld angehoben werden.

 

24.03.2015 – Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Steuertransparenzpaket vorgestellt

Am 18.03.2015 hat die EU Kommission ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Darin ist u. a. ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten betreffend „Rulings“ und „Vorabverständigungsvereinbarung“ („APAs“) mit grenzüberschreitender Bedeutung vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgehoben werden. Außerdem soll noch vor dem Sommer ein Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt werden, in dem u. a. ein (erneuter) Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder ins Gespräch gebracht werden soll.

 

24.03.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Vorsteuerabzugsberechtigung vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Gründer, dessen Vorhaben doch noch vor Gründung der geplanten Ein-Mann-Kapitalgesellschaft scheitert, Umsatzsteuerbeträge aus dieser Vorphase als Vorsteuer geltend machen kann.

 

24.03.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Das BMF hat zu den Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets (§ 13b Absatz 2 Nr.11 UStG) zum 01.01.2015 Stellung genommen

 

24.03.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen ist, ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt.

 

19.03.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung des Ertrags aus einem Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel

Beim Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dann dem Neugesellschafter anstelle des – im Zeitpunkt des Verzichts noch beteiligten – Altgesellschafters zuzurechnen, wenn die betreffenden Verbindlichkeiten von dem Neugesellschafter wirtschaftlich getragen werden. Soweit der BFH in seiner früheren Rechtsprechung auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe abgestellt habe, die den Forderungsverzicht des Gläubigers ausgelöst haben, hält er daran nicht fest.

 

19.03.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Schachteldividende an Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei

Die an eine Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer – anders als bei der Körperschaftsteuer – in vollem Umfang steuerfrei (entgegen Finanzverwaltung). Eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht.

 

19.03.2015 – Unternehmensteuer

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht der nationalen Steuerermäßigungsvorschrift nach § 27 ErbStG entgegensteht. Danach ist eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.

 

18.03.2015 – Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bis zur Neuregelung

Das BVerfG hat entschieden, dass die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Im Hinblick auf diese Verpflichtung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen.

 

12.03.2015 – Erbschaftsteuer

BFH: Gleiche ErbSt-Sätze für Steuerklassen II und III verfassungsgemäß

Der BFH hat die Entscheidung des FG Düsseldorf bestätigt, wonach die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen ist. Dies gelte deshalb, weil das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden habe, dass §§ 13a und 13b ErbStG jeweils i.V.m. § 19 ErbStG seit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum 01.01.2009 auch in den seither geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien, das bisherige Recht aber bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen habe, weiter anwendbar sei.

 

12.03.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abgeltungsteuersatz für Darlehen zwischen Ehegatten bei finanziellem Abhängigkeitsverhältnis

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei einer Darlehensgewährung zwischen Ehegatten dann ausgeschlossen, wenn zwischen diesen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. In diesem Fall liegt ein schädliches Näheverhältnis – unabhängig von der ehelichen Lebensgemeinschaft – vor.

 

12.03.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung

Auch bei der sog. Günstigerprüfung und Anwendung des (niedrigeren) progressiven Regelsteuersatzes statt des Abgeltungsteuersatzes kommt ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten nicht in Betracht. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG und das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

09.03.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Abgrenzung einer Tätigkeit mit vermögensverwaltendem Charakter von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung bei Investmentfonds (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG)

Mit Schreiben vom 03.03.2015 hat das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung bezogen, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss. Im Folgenden fassen wir das Schreiben für Sie zusammen und zeigen auf, wo noch offene Fragen verbleiben.

 

09.03.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)

Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben vom 27. Februar 2015 mit.

 

05.03.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgang für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Die OFD setzt sich in ihrer Verfügung mit der Frage auseinander, welcher Steuersatz bei Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für einen Erwerbsvorgang, der zu einem Zeitpunkt unter Geltung des bisherigen Steuersatzes verwirklicht wird, anzuwenden ist, zum Zeitpunkt der Steuerentstehung aber bereits der erhöhte Steuersatz gilt. Hierbei wird der Fokus auf genehmigungsbedürftige und aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte sowie aufschiebend bedingte und nachträglich vereinbarte Gegenleistungen gelegt.

 

05.03.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft liegen die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer dann nicht vor, wenn die Anteile der an einer erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand – innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks – rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Umfang dieses Anteilsübergangs auf eine Kapitalgesellschaft entfällt die für die Nichterhebung der Steuer (nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG) entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der übertragenen Gesamthand vormalig beteiligten weiteren Gesamthand. Eine wirtschaftliche Beteiligung genügt nicht.

 

04.03.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform 2015: Erste Eckpunkte vom BMF vorgestellt

Das Bundesfinanzministerium hat in politischen Gremien sowie gegenüber Verbänden erste Überlegungen für die Neureglung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vorgestellt.

 

03.03.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsveranstaltungen: BFH-Urteile mit günstiger Rechtsprechung für den Steuerpflichtigen veröffentlicht

Die 2013 von BFH ergangenen Urteile zur lohnsteuerlichen Behandlung von Familienangehörigen bei Betriebsveranstaltung sowie zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurden im BStBl veröffentlicht und werden somit auch von der Finanzverwaltung angewandt.

 

27.02.2015 – Internationales Steuerrecht

EU Kommission: Weitere Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Beihilferecht

Die EU Kommission flankiert die im Juni 2014 eingeleiteten Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg hinsichtlich sog. der „tax rulings“ (vergleichbar einer verbindlichen Auskunft) ab Dezember 2014 mit einer EU-weiten Überprüfung von „tax rulings“. Zudem hat die EU Kommission im Februar 2015 mit Ermittlungen gegen eine belgische Steuervorschrift zur Behandlung von Gewinnüberschüssen multinationaler Unternehmen begonnen.

 

26.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Einkünfteberichtigung bei Teilwertabschreibung infolge unbesichertem Darlehen

Aus der Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Grundsatzes des dealing at arm’s length nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen gegenüber § 1 AStG folgt, dass eine Einkünftekorrektur nur dann zulässig ist, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Die Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen fehlender Besicherung ist jedoch nicht geboten (entgegen BMF-Schreiben vom 29.03.2011). Das gilt jedenfalls bei Vorliegen eines sog. Konzernrückhalts, der als fremdübliche Sicherheit anzuerkennen ist.

 

26.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto bei Rückzahlung von Stammkapital nach Kapitalherabsetzung

Eine Rückzahlung von Nennkapital nach einer Kapitalherabsetzung ermöglicht den Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto. Eine solche Rückzahlung kann auch dann vorliegen, wenn diese nicht bereits Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses war (wohl entgegen BMF-Schreiben vom 04.06.2003). Voraussetzung ist dann aber, dass sich aus den Umständen ergibt, dass die Rückzahlung in zeitlicher Nähe zu der Kapitalherabsetzung erfolgt und noch Teil dieser ist.

 

25.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraussetzt. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers.

 

24.02.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung von offenen Punkten aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Zollkodex veröffentlicht. Enthalten sind unter anderem Regelungen zur Konzernklausel des § 8c KStG, zur Einbringung von Betriebsvermögen unter Gewährungen von Anteilen und sonstigen Gegenleistungen sowie zur Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft im Grunderwerbsteuerrecht.

 

23.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft

Das BMF hat die überarbeitete Liste zur umsatzsteuerlichen Beurteilung der Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt und den Kreditwirtschaftsverbänden mit Schreiben vom 03.02.2015 zur Verfügung gestellt.

 

20.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Umgangspflegern (§ 1684 BGB)

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.02.2015 fest, dass auch Leistungen, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Umgangspfleger nach § 1684 Abs. 3 BGB bestellt worden ist, unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG fallen.

 

19.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendung Gesamtplan-Rechtsprechung bei Tarifbegünstigung wegen Anteilsveräußerung

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG, wenn der Steuerpflichtige zuvor – aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung – einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. Auch in dem Fall, dass Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert werden, ist die Tarifbegünstigung nicht zu gewähren.

 

19.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten möglich

Für Zwecke der GewSt-Zerlegung können zur gleichen Zeit mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen. Ein fiktiver Unternehmerlohn (§ 31 Abs. 5 GewStG) ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern der Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift kommt es darauf an, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird und nicht darauf, wer es betreibt.

 

19.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Begriff des Wirtschaftsguts

Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt keine längerfristige, d.h. eine sich über mehrere Jahre erstreckende Nutzbarkeit voraus (Klarstellung der Rechtsprechung).

 

19.02.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Es währt schon lange, wann wird es gut ?

Der Bundesfinanzhof hält in einem aktuellen Vorlagebeschluß zum BVerfG die aktuelle Einheitsbewertung für Grundsteuerzwecke ab dem 1.1.2009 für verfassungswidrig. Die Finanzminister diskutieren seit einigen Jahren über eine sachgerechte und zugleich möglichst einfache Neubewertung und geraten hierbei nun unter einen nochmals verstärkten Zeitdruck.

 

19.02.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Verkehrswertnachweis für Steuerzwecke durch Sachverständigengutachten

Abweichend von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs akzeptiert die Finanzverwaltung zum Nachweis niedrigerer Verkehrswerte von Immobilien für Steuerzwecke (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) auch Gutachten durch zertifizierte Sachverständige.

 

17.02.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsbereich des § 18 InvStG - Personen-Investitionsgesellschaften

Mit Schreiben vom 12.02.2015 hat das BMF zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften) Stellung bezogen. In den Anwendungsbereich der Norm fallen demnach über den Wortlaut hinaus sowohl inländische Personengesellschaften als auch vergleichbare ausländische Gesellschaften. Für die Unterscheidung zu Kapital-Investitionsgesellschaften ist ein Rechtstypenvergleich anhand der allgemeinen steuerlichen Kriterien vorzunehmen.

 

12.02.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Option zur Regelbesteuerung bei nicht zu erwartenden Kapitalerträgen

Schuldzinsen, die für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung anfallen, können (ab VZ 2009) nach Veräußerung, Auflösung oder Liquidation der Beteiligung nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Eine Option zur Regelbesteuerung ist dann nicht zulässig, wenn keine Kapitalerträge mehr zu erzielen bzw. zu erwarten sind.

 

12.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Einkünfte einer Personengesellschaft, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, werden nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 Prozent der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen (entgegen Finanzverwaltung). Damit hat der BFH erstmalig eine exakte allgemeine quantitative Unschädlichkeitsgrenze festgelegt.

 

12.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch

Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet, liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert.

 

12.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 04.02.2015 fest, dass die Nichtbeanstandungsregelung auch dann gilt, wenn eine Bauleistung, mit der vor dem 15. Februar 2014 begonnen worden ist, erst nach dem 30. September 2014 abgeschlossen wurde und der Leistungsempfänger für diesen Umsatz nicht die Steuer nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 UStG in der seit dem 1. Oktober 2014 geltenden Fassung schuldet.

 

11.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Berichtigung einer Rechnung wegen überhöhtem Steuerausweis

Mit Urteil vom 25.09.2014 hat das FG Niedersachsen entschieden, dass ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 1 i. V. mit § 17 Abs. 1 UStG schon dann besteht, wenn dem Leistungsempfänger gegenüber eindeutig und klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die erbrachten Leistungen ohne Umsatzsteuer abgerechnet werden.

 

10.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Deutsche Wirtschaft erreicht Zielwert. Spitzenausgleich in 2015 in voller Höhe gesichert!

Die Bundesregierung bestätigt Erreichung des Zielwertes für eine Reduzierung der Energieintensität.

 

06.02.2015 – Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Erträge bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ entschieden, dass die pauschale Besteuerung des Anlegers in einem ausländischen intransparenten Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dem Steuerpflichtigen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die tatsächliche Höhe der Erträge nachzuweisen. In seinem endgültigen Schreiben vom 04.02.2015 bestimmt das BMF nunmehr die Anforderungen an diesen Nachweis.

 

05.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ermäßigter Steuersatz für Leistungen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 27. Januar 2015 fest, dass der ermäßigte Steuersatz für Leistungen, die unter das Urhebergesetz fallen, dann zur Anwendung kommt, wenn die Vertragspartner ausweislich der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarung einvernehmlich von der Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an einem Muster oder einem Entwurf ausgehen.

 

05.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste GrESt sofort abziehbar

Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft zuzuordnen, sondern stellen sofort abziehbare Werbungskosten dar (entgegen Finanzverwaltung).

 

04.02.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften

Bei Gründung bzw. Erwerb einer Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer gewerblich geprägten Personengesellschaft besteht grundsätzlich die Vermutung, dass deren Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Das gilt auch dann, wenn sie später aus zum Zeitpunkt der Gründung nicht absehbaren Umständen tatsächlich keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird.

 

02.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Verlängerung der kurzen Zeit bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Mit Urteil vom 11.11.2014 hat der BFH die Auffassung des Niedersächsischen FG bestätigt, wonach eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums für die Frage des Abflusses der Umsatzsteuer-Vorauszahlung nicht in Betracht kommt.

 

02.02.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Bereitstellung eines Fußballstadions zur Nutzung grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2015 entschieden, dass es sich bei der einem Fußballverein erteilten Erlaubnis, das städtische Stadion für seine Heimspiele nutzen zu können, grundsätzlich um eine steuerpflichtige sonstige Leistung und nicht um eine steuerfreie Grundstücksvermietung handelt.

 

30.01.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung

Mit Urteil vom 29.04.2014 stellte der BFH fest, dass der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierungen wegen einer (mindestens) 10%igen Beteiligung an der Kapitalgesellschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Hiergegen ist nun Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig: 2 BvR 2325/14.

 

30.01.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Betriebliche Veranlassung bei Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine oder nur eine unwesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand. Den Kriterien des Fremdvergleichs kommt lediglich indizielle Bedeutung zu. Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt schon die betriebliche Veranlassung aus.

 

29.01.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von SBV

Ein Mitunternehmer kann seinen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft auch dann steuerneutral zu Buchwerten übertragen, wenn er zuvor Sonderbetriebsvermögen unter Aufdeckung stiller Reserven veräußert hat. Unerheblich ist, ob Veräußerung und Anteilsübertragung auf einem einheitlichen Plan beruhen.

 

29.01.2015 – Unternehmensteuer

BVerfG prüft Mindestbesteuerung

Mit Urteil vom 22.08.2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.) in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht verstoße. Hiergeben wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 2998/12). Das BVerfG hat nun endgültig über die Zulässigkeit der sog. Mindestbesteuerung zu entscheiden.

 

26.01.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG): Anerkennung der Ausgangsvermerke im IT-Verfahren ATLAS als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 23.01.2015 fest, dass je nach Fallgestaltung auch Ausgangsvermerke, die im IT-Verfahren ATLAS erzeugt wurden und den quer eingedruckten Hinweis „Ausgangsvermerk“ enthalten, als Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke anerkannt werden.

 

26.01.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Erweiterung der Nichtbeanstandungsregel - Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Zur Vermeidung von Umstellungsschwierigkeiten bei den Unternehmern, die die mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 eingeführte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets bereits auf vor dem 1. Januar 2015 ausgeführte Umsätze angewendet haben, wird die Nichtbeanstandungsregelung erweitert.

 

22.01.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Einkunftsübergreifende Verlustverrechnung bei vermögensverwaltender KG

Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG dürfen festgestellte verrechenbare Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, die aus der Veräußerung eines im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstücks resultieren.

 

22.01.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer, der Sozialversicherung und dem neuen Mindestlohn 2015 – Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2015

Für das Jahr 2015 gibt es eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes. Nach dem neuen Reisekostenrecht im Jahr 2014 ist das Highlight in diesem Jahr der Mindestlohn, dessen Regelungen auch Auswirkungen auf Lohnsteuer und Sozialversicherung haben. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

 

22.01.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Steuerliche Behandlung von Rabatten u. ä. Preisvorteilen, die Arbeitnehmer von dritter Seite erhalten

In Reaktion auf die jüngste Rechtsprechung des BFH nimmt das BMFzur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden Stellung und geht der Frage nach, in welchen Fällen diese u. ä. Preisvorteile als Arbeitslohn zu qualifizieren sind und in welchen hingegen nicht.

 

15.01.2015 – Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2014

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2014 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2015 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2015. In Hessen wird in diesen Fällen im Rahmen eines Pilotprojektes eine Fristverlängerung bis zum 29.02.2016 gewährt.

 

15.01.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Einführung einer Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. Anlage 4 des UStG)

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 wird – im Hinblick auf die Umsatzsteuer – mit Wirkung ab 01.01.2015 eine Bagatellgrenze bei der Lieferung von edlen und unedlen Metallen eingeführt (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 i.V.m. Anlage 4 des UStG).

 

08.01.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2015 bekannt gegeben. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

 

08.01.2015 – Private Einkommensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Anwendung des neuen Reisekostenrechts für Selbstständige

Am 23.12.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und von Reisekosten unter Berücksichtigung der Reform des steuerlichen Reisekostenrechts zum 01.01.2014 für Selbstständige veröffentlicht.

 

05.01.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2015

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 0,99 Prozent.

 

05.01.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie Besteuerungsverfahren ab 01.01.2015

Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 geändert.

 

05.01.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofes entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeiten sein können.

 

19.12.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat stimmt nach Protokollerklärung der Bundesregierung zu

Am 04.12.2014 hatte der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. In der verabschiedeten Fassung war eine Vielzahl der Vorschläge, die der Bundesrat im laufenden und auch schon in früheren Gesetzgebungsverfahren gemacht hatte, nicht enthalten. Der Bundesrat hat dem Gesetz dennoch in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Die Zustimmung ging mit einer Protokollerklärung der Bundesregierung einher. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2417, verkündet.

 

19.12.2014 – Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundesrat stimmt Gesetz zur Verschärfung zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der AO und des EGAO, das vor allem die Verschärfung der Regelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige zum Gegenstand hat, wie erwartet in seiner Sitzung am 19.12.2014 zugestimmt. Das Gesetz hatte bereits am 04.12.2014 den Bundestag passiert. Das Gesetz wurde am 22.12.2014 ausgefertigt und am 30.12.2014 im BGBl. I, S. 2415, verkündet.

 

18.12.2014 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandburg: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR

Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR kann den Gesellschaftern eigenen Grundbesitz vermitteln (entgegen BFH-Urteil vom 19.10.2010). Denn es kommt für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der GbR, sondern auf die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter an.

 

18.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Erweiterung der Amtshilferichtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister auf einen erweiterten Anwendungsbereich für die Amtshilferichtlinie verständigt. Ende September 2017 soll der erste automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den „Earlier Adopters“ der OECD stattfinden.

 

17.12.2014 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.

 

17.12.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie

Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die Einigung betrifft die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung, auf die sich die EU-Minister bei ihrem Treffen am 20.06.2014 nicht hatten einigen können.

 

15.12.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Am 04.12.2014 hat der Bundestag das Zollkodex-Gesetz verabschiedet. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dem Plenum in seiner Empfehlung für die Sitzung am 19.12.2014 empfohlen, zum Zollkodex-Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen.

 

15.12.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 09.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 24.04.2013, das sich mit Verpflegungsleistungen bei Beherbergungsumsätzen beschäftigt, geändert

 

11.12.2014 – Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Bundestag nimmt den Regierungsentwurf an

Der Bundestag folgte in seiner Sitzung am 04.12.2014 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 03.12.2014 und nahm den Regierungsentwurf zur Änderung der AO und des EGAO, der vor allem die Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige zum Thema hat, an. Der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.

 

11.12.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Unternehmensidentität bei Personengesellschaften

Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ist die erforderliche Unternehmensidentität für den Verlustabzug nach § 10a GewStG nach denselben Maßstäben zu beurteilen, die auch bei Einzelunternehmen gelten. Dies gilt auch bei einer durchgängigen gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft, die nicht ohne weiteres zur Annahme einer Unternehmensidentität führt.

 

11.12.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Am 12.11.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 08.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 14.09.2006 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen.

 

11.12.2014 – Verfahrensrecht

BMF: Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Am 21.11.2014 hat das BMF einen Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens veröffentlicht. Zu den wesentlichen Zielen zählen insbesondere die strukturelle Neugestaltung von Kommunikationsprozessen und Arbeitsabläufen, die Optimierung des steuerlichen Massenverfahrens durch verstärkten IT-Einsatz sowie das nachhaltige, effektive und wirtschaftliche Erfüllen der Aufgaben der Steuerverwaltung.

 

08.12.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Bundestag verabschiedet vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung

Am 04.12.2014 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss vorgeschlagene Fassung des Zollkodex-Gesetzes verabschiedet. Darin enthalten sind auch die 15 Änderungsempfehlungen des Finanzausschusses, die vor allem auf die Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 07.11.2014 zurückgehen. Änderungen hinsichtlich der besonders politisch brisanten Themen, wie die Einführung einer Regelung gegen die Nutzung hybrider Gestaltungen oder die Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitz, wurden nicht berücksichtigt. Der nächste Schritt zur Umsetzung des Gesetzes wäre die Zustimmung des Bundesrates in seiner Sitzung am 19.12.2014.

 

08.12.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Hörbüchern und E-Books

Bei der Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher oder E-Books infrage kommt, hat der EuGH mit Urteil vom 11.09.2014 entschieden, dass die Sichtweise der Mitgliedstaaten entscheidend ist, die prüfen müssen, ob bzw. inwieweit eine Vergleichbarkeit zwischen gedrucktem Exponat und Büchern auf anderen elektronischen Medien gegeben ist.

 

08.12.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel – Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

In dem BMF-Schreiben vom 05.12.2014 geht es um die Übergangsregelung in Abschnitt II Nr. 2 des BMF-Schreibens vom 26. September 2014 für Lieferungen von Edelmetallen (mit Ausnahme der Lieferungen von Gold, soweit sie bereits vor dem 1. Oktober 2014 unter § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG fielen), unedlen Metallen, Selen und Cermets, die bis zum 30. Juni 2015 verlängert wird.

 

08.12.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags

Das BMF hat mit Schreiben vom 04.12.2014 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund des Urteils des BFH vom 16.10.2014, das sich mit der Vermittlungsprovision im Zusammenhang mit der Abgabe von Mobiltelefonen oder sonstigen Elektronikartikeln beschäftigt, geändert.

 

04.12.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) nicht mehr vereinbar seien. Der BFH legt diese Vorschriften daher dem BVerfG zur Prüfung vor.

 

27.11.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für die betriebliche Nutzung eines zum BV des Ehegatten gehörenden PKW

Nutzt ein Steuerpflichtiger einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW für eigenbetriebliche Zwecke, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er hierfür keinen Betriebsausgabenabzug geltend machen. Der Ehegatte, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, kann hingegen sämtliche Kosten abziehen. Seine private Nutzung, wie auch die fremdbetriebliche Nutzung durch den Ehegatten, ist über die 1%-Regelung abgegolten. Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen.

 

27.11.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Einkünfteberichtigung bei Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens

Eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.

 

26.11.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Auslegungsschreiben zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG

Das BMF hat in einem jüngst veröffentlichten Auslegungsschreiben zu Fragen der Fondsindustrie im Zusammenhang mit der Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 InvStG Stellung genommen.

 

26.11.2014 – Unternehmensteuer

FinMin Brandenburg: Ein- bzw. Beschränkung der Verlustverrechnung im UmwStG

Das Finanzministerium Brandenburg behandelt in einer Verfügung vom 28.05.2014 Fragen der Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsbeschränkung für die an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträger (§ 2 Abs. 4 UmwStG). Das FinMin gibt insbesondere auch seine Meinung zur Beschränkung der Verlustverrechnung in Organschaftsfällen (§ 2 Abs. 4 S. 4 UmwStG) bekannt, wozu eine abschließend abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung noch aussteht.

 

25.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

 

25.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 09.09.14 hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

 

20.11.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Das BMF hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke. Der BFH hatte mit Beschluss vom 18.12.2013 wg. Verfassungszweifeln AdV gewährt. Dieser Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

20.11.2014 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand – Termin für die Urteilsverkündung steht

Das Bundesverfassungsgericht hat wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 08.07.2014 bereits angekündigt, den Termin für die Verkündung des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der ErbSt mit einem Vorlauf von einem Monat bekannt gegeben. Die Verkündung erfolgt am 17.12.2014

 

20.11.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Der BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Eine personelle Verflechtung ist bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung bereits dann gegeben, wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann. Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig, sog. Durchgriffsverbot. ---------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Düsseldorf: Die personelle Verflechtung als Tatbestandsmerkmal für eine kapitalistische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft vorliegt. Eine zusätzliche Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe ist nicht zu fordern.

 

19.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BVerfG: Überprüfung der Luftverkehrsteuer

Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

19.11.2014 – Verfahrensrecht

BMF: Grundsätze zur ordnungsgemäßen Buchführung und zum Datenzugriff veröffentlicht

Nach mehrjähriger Bearbeitungszeit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Datum vom 14.11.2014 seine Auffassungen betreffend die Grundsätze der ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (kurz GoBD) veröffentlicht. Das vorliegende Schreiben zu den GoBD ersetzt ab dem 01.01.2015 die Regelungen zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sowie der Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU).

 

14.11.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Gegenäußerung der Bundesregierung

Mit der Gegenäußerung der Bundesregierung vom 12.11.2014 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014 geht das Gesetzgebungsverfahren zum Zollkodex-Gesetz weiter. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die hoch politischen Themen „Neutralisierung der Effekte hybrider Steuergestaltungen“ und „Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitzanteilen“ nicht mehr im laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

 

12.11.2014 – Internationales Steuerrecht

BEPS: Deutschland und Großbritannien einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen

In einer Pressemitteilung des BMF haben am 11.11.2014 Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen im Hinblick auf die OECD-BEPS-Initiative veröffentlicht, der dem OECD-Forum zu schädlichen Steuerpraktiken vorgelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und schließlich für eine Einigung zu diesem Aspekt im Rahmen von Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD/G20 bilden.

 

12.11.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an den Buchnachweis

Um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat.

 

07.11.2014 – Verfahrensrecht

Strafbefreiende Selbstanzeige: Keine Einwendungen des Bundesrates gegen Regierungsentwurf zur Verschärfung

Am 24.09.2014 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO. In seiner Sitzung am 07.11.2014 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf geäußert.

 

07.11.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Bundesrat beschließt Stellungnahme

Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen (siehe Deloitte Tax-News).

 

07.11.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: NRW plant Erhöhung zum 01.01.2015

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Nordrhein-Westfalen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt 2011von 3,5% auf 5% angehoben.

 

07.11.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte

Nachdem die OECD am 16.09.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte, wurde am 31.10.2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen.

 

06.11.2014 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verbilligtem Grundstücksverkauf an ausscheidenden Gesellschafter

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil. Schenkungsteuer fällt daher nicht an.

 

06.11.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ergänztes Einführungsschreiben zur Reisekostenreform 2014

Mit dem Ergänzungsschreiben zur Reisekostenreform 2014 wurden durch die Finanzverwaltung insbesondere Änderungen hinsichtlich der ersten Tätigkeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen, der Kürzung von Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung, Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung und Mahlzeiten mit amtlichen Sachbezug umgesetzt. Diese Verwaltungsregelungen werden nun teilweise geändert.

 

06.11.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Wahlrecht der Gewinnermittlungsart für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden (ausländischen) GmbH

Ist eine (ausländische) Gesellschaft verpflichtet, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, oder tut sie dies freiwillig, kann ein an dieser Gesellschaft im Inland ansässiger atypisch still Beteiligter seinen Gewinn aus dieser Beteiligung nicht (abweichend) mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln.

 

31.10.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD-Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen

Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse (siehe Deloitte Tax-News) in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen.

 

31.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Berücksichtigung eines Beteiligungskorrektur- und Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung

Ein Beteiligungskorrekturverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert der Anteile am steuerlichen Übertragungsstichtag gehört nicht zum Übernahmeverlust und kann gem. § 8b Abs. 8 S. 1 KStG steuerlich abzugsfähig sein. Ein Übernahmeverlust bleibt stets nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG außer Ansatz, da § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG nur Übernahmegewinne erfasst und § 8b KStG daher nicht zur Anwendung kommt.

 

28.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG

Werden Bauleistungen oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30.09.2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er als Unternehmer nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt. Für diesen Nachweis durch die Finanzämter wird das Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.

 

27.10.2014 – Verfahrensrecht

BZSt: Verlängerung der KiStAM-Regelabfrage 2014 bis Ende November

Ab dem VZ 2015 soll die Kirchensteuer automatisch (an der Quelle) auf die Abgeltungsteuer erhoben werden. Dazu ist jährlich zwischen dem 01.09. und dem 31.10. die Religionszughörigkeit der Steuerpflichtigen beim BZSt zu erfragen. Wegen der anhaltend hohen Nachfrage wird das BZSt die Schnittstelle für die Datenabfrage in diesem Jahr auch im November noch anbieten.

 

22.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Overrides

BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 2002/2007/2009 aufgrund eines sog. Treaty Overrides gegen Verfassungsrecht verstößt. Darüber hinaus bittet der BFH das BVerfG um eine Entscheidung darüber, ob die zu der obigen Regelung ergangene Übergangsvorschrift § 52 Abs. 59a S. 9 EStG 2009/2013 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.

 

22.10.2014 – Verfahrensrecht

BMF: Lohnsteuer-Nachschau

Die Lohnsteuer-Nachschau wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 in das EStG eingefügt. Sie erlaubt der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung möglicherweise steuererhebliche Sachverhalte aufzuklären. Auch der Übergang von einer Lohnsteuer-Nachschau zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung ist – ebenfalls ohne vorherige Ankündigung – möglich.

 

22.10.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur

Für die Frage, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen unbillig ist, kommt es ausschließlich auf die Verhältnisse des Zinsschuldners an. Ergeben sich die Nachzahlungszinsen aufgrund einer Steuererhöhung nach Verrechnungspreiskorrektur, die zu einer Steuerminderung bei einem anderen – im EU-Ausland ansässigen – Steuerpflichtigen führt, der – mangels entsprechender Regelung im ausländischen Steuerrecht – keine Erstattungszinsen erhält, ist ein Zinserlass nicht geboten.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: BMF legt Referentenentwurf vor

Das BMF hat am 09.10.2014 einen Referentenentwurf zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbarkeit von Dienstleistungen zwischen einem in einem Drittstaat ansässigen Stammhaus und seiner in einem EU-Mitgliedstaat etablierten Zweigniederlassung

Umsätze in Form von sonstigen Leistungen zwischen Stammhaus und der ausländischen Betriebsstätte wurden bislang als nicht steuerbare Innenumsätze behandelt. Der Grundsatz der Einheit des Unternehmens galt auch über die Grenze hinaus. Der EuGH hat diesen Grundsatz eingeschränkt. Das Reverse-Charge Verfahren soll gelten, wenn die ausländische Betriebsstätte einer Organschaft in dem anderen Land angehört.

 

22.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.07.2014 entschieden, dass Unternehmer bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S.v. § 378 AO handeln, wenn es sich ihnen zumindest aufdrängen muss, dass sie die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen können. Das bloße Abstellen auf die Beleglage reicht nicht aus.

 

21.10.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS

Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.

 

20.10.2014 – Unternehmensteuer

Hessen: Bundesratsinitiative zur Stärkung des Steueraufkommens und der Konjunktur

Das Hessische Ministerium der Finanzen möchte im Rahmen einer Bundesratsinitiative vorübergehend steuerliche Konjunkturhilfe geben (zeitweise Wiedereinführung der degressiven AfA) und das Steueraufkommen dauerhaft durch Vorgehen gegen Lizenzboxen, die Abschaffung der LiFo-Methode bei Vorratsbewertungen und die Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen stärken.

 

20.10.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.

 

17.10.2014 – Unternehmensteuer

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: Referentenentwurf BMF

Am 09.10.2014 hat das BMF den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Des weiteren sind u.a. Änderungen der EStDV und der ErbStDV vorgesehen.

 

17.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Kein Anspruch des Leistungsempfängers gegen das Finanzamt auf Erstattung zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Ein Leistungsempfänger kann die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen gezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungsaussteller zur Rückerstattung nicht bereit oder in der Lage ist.

 

16.10.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung

Wird eine atypisch stille Beteiligung unentgeltlich durch ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen zugewendet, so ist mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags die Schenkung bewirkt und der Formmangel des Schenkungsversprechens geheilt.

 

16.10.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nachträglichen Werbungskosten bei Kapitaleinkünften

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

 

15.10.2014 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i.S.d. § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

 

13.10.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015: Zustimmung Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2014 dem bereits vom Bundeskabinett am 13.08.2014 verabschiedeten Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) unverändert zugestimmt.

 

09.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum bei cum/ex-Geschäften

Ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept in der Weise, dass Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf im Rahmen sog. cum/ex-Geschäfte stehen, steht dem Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum entgegen. Dies gilt ungeachtet davon, dass die einzelnen Komponenten dieser wirtschaftlich unauflösbaren Gesamtkonzeption - bei isolierter Betrachtung - als solche den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums nicht gefährden.

 

09.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Bei Planungsleistungen eines Ingenieurs/Architekten ist der Gewinn bereits dann realisiert, wenn der Anspruch auf Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI entstanden ist. Die Abnahme oder Stellung einer Schlussrechnung ist in diesem Fall keine Voraussetzung für die Gewinnrealisierung.

 

07.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung

Auch für Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Ein neuer (verlängerter) Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums.

 

06.10.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Beginn der Abfärbewirkung bei abweichendem Wirtschaftsjahr

Bei Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr tritt die Abfärbewirkung (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) nur ein, wenn der Obergesellschaft im betreffenden Kalenderjahr ein Gewinnanteil zugewiesen ist.

 

06.10.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen verfassungsgemäß

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) ist verfassungsgemäß. Auch die Mieten und Pachten für weitervermietete oder -verpachtete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Ein Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen kommt hier grundsätzlich nicht in Betracht.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) - Übergangsregelung für Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 26.09.2014 ein Verwaltungsschreiben zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft für die Lieferung von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen und unedlen Metallen an einen anderen Unternehmer veröffentlicht. Das BMF-Schreiben enthält ebenfalls eine Übergangsregelung bis Jahresende.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten

Das Schreiben des BMF vom 27.08.2014 stellt klar, dass die Lieferung von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen Vorschriften zur MwSt-Erstattung für Marktbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Vorschriften für MwSt-Erstattungsanträge, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sich diese Vorschriften auf Markbeteiligte aus Nicht-EU-Ländern diskriminierend auswirken.

 

01.10.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung beim Ehrenamt – BMF klärt Eingabe der Verbände

Mit Schreiben vom 29.08.2014 nimmt das BMF nochmals Stellung zu den Neuregelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nach § 4 Nr. 26b UStG und beantwortet damit eine Eingabe aus Juni 2013, die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit sechs weiteren Verbänden im Anschluss an ein gemeinsames Gespräch an das BMF gerichtet hatte.

 

25.09.2014 – Verfahrensrecht

Regierungsentwurf zur strafbefreienden Selbstanzeige: Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO soll auch nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung beibehalten werden. Allerdings sind einige Verschärfungen dieser Regelung im, vom Bundeskabinett am 24.09.2014 verabschiedeten Gesetzentwurf vorgesehen.

 

25.09.2014 – Unternehmensteuer

Zollkodex/JStG: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sogenanntes Zollkodex/JStG) verabschiedet und damit den Weg fürs parlamentarische Verfahren frei gemacht. Neben der Anpassung der Abgabenordnung an den neuen Zollkodex der Union gibt es redaktionelle Änderungen und Anpassungen des deutschen Steuerrechts an die Rechtsprechung von EuGH und BFH. Dabei kommt es auch zu Änderungen, die zu einer Nichtanwendung von BFH-Rechtsprechung führen.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte

Mit Urteil vom 21.05.2014 hat er BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Der Zinsanteil von Ausgleichszahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung ist als Dauerschuldentgelt i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. anzusehen. Werden die angeschafften Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass bis zur vollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung geschuldet wird.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind Dauerschuldentgelte

Wird im Rahmen eines Asset Deals eine Freistellungsverpflichtung für Pensionszahlungen eingegangen, ist der Zinsanteil der darauf beruhenden Ausgleichszahlungen als Dauerschuldentgelt anzusehen. Werden die erworbenen Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass der Käufer bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung einen Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung schuldet.

 

12.09.2014 – Unternehmensteuer

BFH: VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer wg. vorzeitigem Ausscheiden

Ist die Auszahlung einer Versorgungsleistung an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an ein bestimmtes Alter geknüpft, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheidet. Die jährlichen Zuführungen zu der für die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellung stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar.

 
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