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26.04.2018 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an Verlustabzugsbeschränkung

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Aufgrund dieser Verfassungsfrage gewährt das FG Hamburg nun auch vorläufigen Rechtsschutz. Es ist eher zu erwarten, dass § 8c Abs. 1 S. 2 KStG nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend für nichtig erklärt wird.

26.04.2018 Unternehmensteuer

FG München: Keine Entnahme bei disquotaler Abspaltung

Die aus einer disquotalen Abspaltung eines Teilbetriebs einer Kapitalgesellschaft, deren Aktien sich im Sonderbetriebsvermögen der Kommanditisten befinden, resultierende Wertverschiebung stellt keine steuerbare Entnahme dar. Denn der Wert eines Geschäftsanteils ist grundsätzlich kein selbständiges, von diesem abzugrenzendes Wirtschaftsgut.

26.04.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Recht zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts erst mit Ausstellung der Rechnung mit korrektem Steuerbetrag

Sieht ein Land eine Frist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs vor, so kann diese nicht ablaufen, bevor eine Rechnung mit Steuerausweis ausgestellt wurde. Der Vorsteuerabzug ist nicht möglich, bevor eine Rechnung mit Steuerausweis vorliegt. Fraglich ist, ob eine Rechnung, die keine oder eine zu geringe Steuer ausweist mit Wirkung für die Vergangenheit berichtigt werden kann.

25.04.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: (Formelle) Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt auch dann vor, wenn der mittlere Unternehmer in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versendet werden, ansässig und für MwSt-Zwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die MwSt-ID-Nr. eines anderen Mitgliedstaats verwendet.

19.04.2018 Unternehmensteuer

FG Bremen: Fehlende finanzielle Eingliederung bei Stimmrechtsmehrheit aufgrund Stimmbindungsvertrag

Die für eine ertragsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass die Stimmrechtsmehrheit bei der Organgesellschaft dem Organträger aufgrund seines (bürgerlich-rechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums an dem Anteil an der Organgesellschaft zuzurechnen ist. Eine Mehrheit der Stimmrechte des bürgerlich-rechtlich zu 50 % an der Organgesellschaft beteiligten Organträgers nur aufgrund eines schuldrechtlichen Stimmbindungsvertrags ist nicht ausreichend.

19.04.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 04.04.2018 nimmt das BMF zu der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer Stellung. Es werden mehrere BMF-Schreiben zu dieser Thematik zusammengeführt und die geltende Rechtslage sowie aktuelle Rechtsprechung eingepflegt.

16.04.2018 Unternehmensteuer

BFH: Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

Die Einlage einer wertgeminderten Beteiligung i.S. des § 17 EStG ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dieser Grundsatz des Ausschlusses einer Teilwertabschreibung gilt auch für wertgeminderte Forderungen aus Gesellschafterdarlehen. Allerdings hat das aufgrund der Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten nach Inkrafttreten des MoMiG nur noch für bis zum 27.09.2017 (Vertrauensschutz) geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters Bedeutung.

12.04.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2019 zu einer Neuregelung aufgefordert.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungsgemäß

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 ist verfassungsgemäß. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass die Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Veräußerungsgewinn beim veräußernden Gesellschafter verbleibt. Nicht zu beanstanden ist auch die Befreiung des auf natürliche Personen als unmittelbare Mitunternehmer entfallenden Veräußerungsgewinns von der Gewerbesteuer.

12.04.2018 Unternehmensteuer

BMF: Unionsrechtskonforme Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG

Mit Datum vom 04.04.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben hinsichtlich der unionsrechtkonformen Auslegung des § 50d Abs. 3 EStG veröffentlicht. Das Schreiben nimmt sowohl Stellung zum § 50d Abs. 3 EStG a.F. als auch zum aktuell gültigen § 50d Abs. 3 EStG.

09.04.2018 Internationales Steuerrecht

BFH: Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fall

Auch eine gewerblich geprägte KG kann ihren ausländischen in einem Nicht-DBA-Staat ansässigen Gesellschaftern eine inländische Betriebsstätte vermitteln. Die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug ist damit beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG insoweit ausgeschlossen.

06.04.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zu den steuerlichen Herausforderungen durch die Digitalisierung

Die OECD hatte sich im Rahmen des BEPS Aktionspunktes 1 ausführlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wirtschaft befasst und dabei überprüft, ob die geltenden Besteuerungsprinzipen in diesem Zusammenhang noch sachgerecht sind. Damals wurde kein dringender Handlungsbedarf gesehen, das Thema sollte jedoch weiterverfolgt werden. Die OECD hat nun am 16.03.2018 einen Zwischenbericht vorgelegt, der den aktuellen Diskussionstand innerhalb der OECD wiedergibt.

05.04.2018 Private Einkommensteuer

FG Hamburg: Rabattgewährung gegenüber Arbeitnehmern durch Dritte

Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, sind nur dann Arbeitslohn, wenn sie durch die für den Arbeitgeber erbrachte Arbeitsleistung veranlasst sind, d.h. sie eigentlich eine Leistung des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitarbeitern darstellen. Enge Beziehungen sonstiger Art (z.B. familiäre Verbindungen) zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber allein begründen den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht (gegen BMF-Schreiben vom 20.01.2015).

04.04.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen auf die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen des US Steuerreform wurde der allgemeine bundesweite Steuersatz auf 21% abgesenkt. Auch unter Einrechnung der effektiven Belastung aus der Bundesstaatensteuer ergibt sich häufig durch die Begünstigung von exportorientierten Einkünften (FDII) eine Gesamtbelastung von unter 25%. Insgesamt droht somit für viele Einkünfte von US Gesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland.

22.03.2018 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die EU-Kommission stellt in ihrem Vorschlag zur Besteuerung von digitalen Aktivitäten im Binnenmarkt mögliche kurz- und langfristige Lösungen vor, um den Besteuerungsproblemen im Zusammenhang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft entgegenzutreten. Der vorliegende Artikel fasst den Inhalt dieser ersten Fassung des von der EU-Kommission entworfenen Konzepts zusammen.

15.03.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Schätzung des Bruttolistenpreises bei Importfahrzeug

Für die Anwendung der 1%-Regelung bei einem Importfahrzeug kann der inländische Bruttolistenpreis dann unter Zugrundelegung der typischen inländischen Bruttoabgabepreise von Importfahrzeughändlern geschätzt werden, wenn kein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden und keine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug gegeben ist.

15.03.2018 Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen bei Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte

Nach dem BFH-Urteil vom 22.06.2017 zur Reinvestition in einer EU-Betriebsstätte bestehen gegen die Regelung des § 6b Abs. 2a EStG keine unionsrechtlichen Bedenken. Im Anschluss an dieses BFH-Urteil hat das BMF nun in seinem Schreiben vom 07.03.2018 zur Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG Stellung genommen.

15.03.2018 Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags

Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügung vom 24.01.2018 ihre Anweisungen zu Verfahrensfragen hinsichtlich der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags aktualisiert.

08.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen des BilMoG auf Gesellschafterebene

Ein entgeltlicher Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft stellt auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters – auch nach den handelsrechtlichen Änderungen durch das BilMoG – ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 17 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27.11.2013). Die Qualifizierung des Vorgangs auf Gesellschaftsebene durch das BilMoG nicht als Erwerbsvorgang bewirkt keine korrespondierende oder spiegelbildliche steuerliche Behandlung auf der Gesellschafterebene.

08.03.2018 Verfahrensrecht

FG Köln: Zulässigkeit einer Prüferentsendung zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch

Die deutsche Finanzverwaltung darf einen Betriebsprüfer in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsenden, um den steuerrelevanten Sachverhalt, z.B. die Verifizierung der in Deutschland angesetzten Verstrickungswerte nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, aufzuklären.

06.03.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Wesentliche Neuregelungen für die (Sofort-)Abschreibung von Wirtschaftsgütern

Durch die Steuerreform sind die steuerlichen Abschreibungsregeln weitgehend zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert worden. Im Mittelpunkt steht dabei die sog. „bonus depreciation“, die einen Sofortabzug von bestimmten, neu und gebraucht angeschafften Wirtschaftsgütern ermöglicht.

05.03.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Versicherungsteuer Newsletter

Versicherungsprämien für inländische Risiken unterliegen auch dann der deutschen Versicherungsteuer, wenn weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer (Policy-Holder) im Inland ansässig ist. Die versicherte Muttergesellschaft ist zur Steueranmeldung und Steuerentrichtung verpflichtet. Inländische Tochtergesellschaften haften für die Steuer.

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Nutzung eines Investitionsabzugsbetrags im Sonder-BV trotz Bildung im Gesamthandsvermögen

Ein zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeter Investitionsabzugsbetrag ist nicht deshalb gewinnerhöhend rückgängig zu machen, weil die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird (entgegen Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vom 25.09.2017).

01.03.2018 Unternehmensteuer

BFH: Zinssatz für Nachforderungszinsen in 2013 nicht verfassungswidrig

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (bzw. 6 % p.a.) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 nicht für verfassungswidrig. Die Verzinsungsregelung wird dem BVerfG daher nicht zur Prüfung vorgelegt.

28.02.2018 Internationales Steuerrecht

OECD: Zwischenbericht zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft kommt in Kürze

Die zunehmende Digitalisierung und die damit verbundene Vielfalt der Geschäftsmodelle, die durch die Technologie und Auswertung großer Datenmengen möglich werden, stellen die Steuerpolitik vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission fordert deshalb eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft. Dabei wird mit dem Zwischenbericht der OECD zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene eine wichtige Etappe erreicht.

27.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

Sind Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten künftig steuerfrei? Der EuGH wird sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf sog. „pass-through“ Gesellschaften und der Verlustabzugsbeschränkung für Einzelpersonen

Durch die Neuregelungen soll es zu einer Angleichung der Steuerbelastung von Körperschaften und das durch sog. „pass-through“ Gesellschaften erzielte Einkommen aus gewerblicher Tätigkeit kommen. Dabei soll gleichzeitig missbräuchlichen Gestaltungen vorgebeugt werden.

27.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf „compensation & benefits“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die US-Steuerreform bringt auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einige Neuerungen.

22.02.2018 Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den AEAO vom 31.01.2014 in einigen Punkten geändert. Die Änderungen resultieren u.a. aus zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung.

21.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

Neues EU-Antidumpingrecht in Kraft: Auswirkungen auf China

Am 19.12.2017 wurden wichtige Änderungen zum EU-Antidumpingrecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die neuen Vorschriften werden maßgebliche Auswirkungen auf die zukünftige Dumpingermittlung und den daraus resultierenden Antidumpingverpflichtungen haben. Hiervon sind insbesondere Importe aus China betroffen.

20.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Neuregelungen mit Fokus auf US Versicherungsunternehmen

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt zu steuerlichen Neuregelungen speziell im Bereich der US-Versicherungswirtschaft und kann unter Umständen auch Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Versicherungsunternehmen haben.

19.02.2018 Internationales Steuerrecht

China veröffentlicht neue Regel zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten von Doppelbesteuerungsabkommen

Am 03.02.2018 veröffentlichte die chinesische Finanzverwaltung „State Administration of Taxation“ die Bekanntmachung [2018] Nr. 9 zur Bestimmung des Nutzungsberechtigten für Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen von Doppelbesteuerungsabkommen und stellt somit die Voraussetzungen für die nach jeweiligem DBA begünstigte Besteuerung von den aus der Volksrepublik China stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzeinnahmen eines nicht in China ansässigen Zahlungsempfängers klar.

16.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Einführung einer steuerlichen Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten

In ihrem am 07.02.2018 veröffentlichten Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD unter anderem vereinbart, eine steuerliche Förderung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten einzuführen. Wie könnte dieses Vorhaben umgesetzt werden?

15.02.2018 Unternehmensteuer

BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Das BMF nimmt in einem aktualisierten Anwendungsschreiben vom 05.02.2018 zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung und gibt die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung dieser Sachverhalte bekannt.

15.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Folgen für die Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt nicht nur zu Änderungen auf Ebene der Bundeseinkommensteuer, sondern kann auch zu gravierenden und vor allem uneinheitlichen Auswirkungen auf Ebene der US-Bundesstaaten führen.

09.02.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Margenbesteuerung auch im B2B-Bereich und Ausschluss von Gruppen- und Gesamtmargen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland bei der Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gegen EU-Recht verstößt. Dabei geht es um die Ausweitung im Geschäftsreisebereich und die Anwendung der Gruppen- und Gesamtmargenbesteuerung. Diese Entscheidung wird Folgen für die ganze Reisebranche haben.

08.02.2018 Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag: Ausblick auf die Steuerpolitik der nächsten Jahre

Der Koalitionsvertrag als Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist ausverhandelt. Die Aussagen im Vertrag zu steuerlichen Themen deuten auf keine großen Änderungen gegenüber der Steuerpolitik der letzten Legislaturperiode hin. Große Reformen – mit Ausnahme der wohl fälligen Grundsteuerreform – scheinen auszubleiben.

08.02.2018 Unternehmensteuer

BFH: Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft an eine teilweise beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft kann § 6b EStG in Bezug auf das identische Wirtschaftsgut anwendbar sein. Bei der Ermittlung des Buchwerts des veräußerten Wirtschaftsguts sind auch die Regelungen zur Wertaufholung zu beachten.

07.02.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung nach dem Vorbild der BEPS Initiative

Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform beinhaltet eine 30%-ige EBITDA bzw. EBIT Beschränkung für den Netto-Zinsaufwand von US-Gesellschaften unabhängig davon, ob die Zinsen an fremde Dritte oder verbundene Unternehmen gezahlt werden.

01.02.2018 Erbschaftsteuer

BFH: Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters überhöhte Entgelte an eine diesem nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH, sondern ggf. des Gesellschafters an diese Person vor (Rechtsprechungsänderung und entgegen der Verwaltungsauffassung). Entsprechendes gilt, wenn einer von mehreren Gesellschaftern oder ein über eine Muttergesellschaft an der GmbH beteiligter Gesellschafter am Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

31.01.2018 Unternehmensteuer

FG Köln: Unmittelbare Beteiligung auch bei Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

Die über eine zwischengeschaltete inländische vermögensverwaltende Personengesellschaft gehaltene Beteiligung einer EU-Muttergesellschaft an einer inländischen Tochtergesellschaft kann als unmittelbare Beteiligung i.S.d. § 43b Abs. 2 S. 1 EStG angesehen werden. Folglich hat die EU-Muttergesellschaft Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer.

31.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Berechnung und Wirkungsweise der „Repatriation Tax“ oder „Transition Tax“

Zentraler Bestandteil des Übergangs zur Steuerbefreiung für Dividenden im Rahmen der US-Steuerreform ist die sog. Repatriation oder Transition Tax. Die Berechnung ist komplex und die Auswirkungen können beträchtlich sein und signifikante Beträge erreichen.

25.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei zwischengeschalteter Personengesellschaft

Ein Anteilserwerb kann (auch) bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft zu einer mittelbaren Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG) führen, wenn dem Erwerber nach dem Anteilserwerb mindestens 95 % der Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft zuzurechnen sind. Maßgebend ist – wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft – die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsvermögen (Rechtsprechungsänderung).

23.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unterliegen künftig auch Nebenleistungen im Hotelgewerbe dem ermäßigten Steuersatz?

Eine einheitliche Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einer Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, für die bei getrennter Erbringung unterschiedliche Steuersätze gelten, ist nur zu dem für diese einheitliche Leistung geltenden Steuersatz zu besteuern, der sich nach dem Hauptbestandteil richtet. Das gilt auch dann, wenn der Preis jedes Bestandteils, der in den vom Verbraucher für die Inanspruchnahme dieser Leistung gezahlten Gesamtpreis einfließt bestimmt werden kann.

22.01.2018 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2018

Die Arbeitgeber bleiben auch im Jahr 2018 nicht vor Änderungen in den Bereichen Lohnsteuer und Sozialversicherung verschont. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen, die für die laufenden Abrechnungen beachtet werden müssen, kurz zusammen.

18.01.2018 Unternehmensteuer

FG Münster: Zinsschranke gilt auch für erstmalige Abzinsungserträge

Auch Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten gehören zu den Zinserträgen i.S.v. § 4h Abs. 3 S. 4 EStG, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

18.01.2018 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Auswirkungen für die DACH-Region - Webcast

In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.

15.01.2018 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinszahlungen an niederländische Schwestergesellschaft

Schuldzinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt werden, unterliegen – trotz fiskaler Einheit der NL-Schwestergesellschaft mit der gemeinsamen Mehrheitsgesellschafterin in den NL – in Deutschland der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Darin liegt kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, wenn sowohl nach altem Recht (vor 2002) als auch nach neuem Recht (ab 2002) die Voraussetzungen einer GewSt-Organschaft bezogen auf die deutsche Kapitalgesellschaft und die NL-Mehrheitsgesellschafterin nicht vorlagen. Auch der für das Vorliegen einer GewSt-Organschaft ab 2002 erforderliche Inlandsbezug des Organträgers stellt keine Diskriminierung dar.

12.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BAFA: Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 für nicht sensitive Iran-Geschäfte

Eine neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30 für bestimmte Rechtsgeschäfte, die von der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, wurde bekannt gegeben. Sie begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge, sowie bestimmte Lieferungen von Gütern an bestimmte iranische Personen nebst entsprechender technischer Hilfe.

11.01.2018 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann nicht durch die bloße Einräumung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil herbeigeführt werden. Eine wirtschaftliche Anteilszurechnung ist nicht anzunehmen, da die wesentlichen Rechte des Gesellschafters, nämlich insbesondere die Stimmrechte und das Gewinnstammrecht mit der Vollmachterteilung gerade nicht auf den Bevollmächtigten übergehen.

11.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgabefrist und Formular für Umsatzsteuererklärungen

Im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist die gesetzliche Frist für die Abgabe der Steuererklärung für die Besteuerungszeiträume nach und ab dem 31.12.2017 verlängert worden. Weitere wesentliche Änderungen beziehen sich auf die Festsetzung und die Höhe des Verspätungszuschlags.

05.01.2018 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ort der sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken

Juristische Dienstleistungen als grundstücksbezogene Leistungen

04.01.2018 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für das Kalenderjahr 2017 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Sofern die Erklärungen durch einen Steuerberater angefertigt werden, gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2018.

03.01.2018 Internationales Steuerrecht

Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung in China

Am 21.12.2017 wurde eine Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung an ausländische Investoren von vier chinesischen Ministerien/Regierungsstellen veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anwendung und verfahrensrechtliche Durchführung der angekündigten begünstigten Investitionsbedingungen für ausländische Anleger.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie – Anforderung an die Belegvorlage

Dem Vergütungsantrag ist in elektronischer Form die Rechnung - in Kopie - beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Rat: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs im B2C Bereich

Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt der EU hat der Rat am 05.12.2017 neue Vorschriften zur Vereinfachung des elektronischen Geschäftsverkehrs angenommen.

28.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz gegenüber privaten Krankenversicherungen

Die Ungleichbehandlung von Rabatten nach dem Arzneimittelrabattgesetz bei gesetzlich und privat Versicherten im Umsatzsteuerrecht ist europarechtswidrig.

28.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2018

Lohnsteuerliche Behandlung von ab dem Kalenderjahr 2018 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegebenen Mahlzeiten.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

EuGH: § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH antwortet auf die beiden Vorlageverfahren des FG Köln (C 504/16 und C 613/16) dahingehend, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Die aktuelle Fassung ab 2012 ist noch unter C-440/17 anhängig.

22.12.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Gesetz wurde verabschiedet

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

20.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verzögerte Registereintragung eines Gewinnabführungsvertrags

Wird infolge einer verzögerten Handelsregistereintragung des Gewinnabführungsvertrags eine Organschaft erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Dies gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung aufgrund eines Fehlverhaltens einer anderen Behörde – hier des Registergerichts – erfolgt.

20.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuer-Anrufungsauskunft

Mit Schreiben vom 12.12.2017 hat das BMF zur Anrufungsauskunft nach § 42e EStG Stellung genommen. Es gibt insbesondere Hinweise zum berechtigten Antragsteller, zur Zuständigkeit, Form, Bindungswirkung und gerichtlichen Überprüfung.

14.12.2017 Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018

Das BMF hat die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 BewG für Bewertungsstichtage ab 01.01.2018 bekanntgegeben.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Der Hinzurechnungsbetrag bei Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG ist nicht um vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern.

14.12.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerungsrechtsprechung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern

Die sog. Verklammerungsrechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Veräußerung die in § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG genannten Haltefristen bereits abgelaufen sind.

13.12.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Arbeitslohn aus Beiträgen zur Direktversicherung

Beiträge des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung sind kein laufend gezahlter Arbeitslohn, sondern ein sonstiger Bezug, der in dem Kalenderjahr bezogen wird, in dem er dem Arbeitsnehmer zufließt. Dieser Zufluss ist nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers erfolgt, sondern erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (Belastung des Bankkontos des Arbeitgebers).

12.12.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Positionierung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr-/Mindermengen von Strom

Nachdem sich das Bundesministerium der Finanzen bereits zum 01.07.2014 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas geäußert hat, hat es sich am 06.12.2017 nach langer Wartezeit nunmehr zur Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Strom positioniert. Eine Nichtbeanstandungsregelungen bis 01.07.2018 wurde aufgenommen.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Finales Schreiben zur Anwendung von § 4f und § 5 Abs. 7 EStG – 30.11.2017

Das BMF hat am 30.11.2017 das finale Schreiben zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten und Erfüllungsübernahmen mit vollständiger oder teilweiser Schuldfreistellung, also der Anwendung der Regelungen in § 4f und § 5 Abs. 7 EStG veröffentlicht.

07.12.2017 Unternehmensteuer

BMF: Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)

Das BMF hat am 28.11.2017 das finale Schreiben zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) veröffentlicht.

30.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Streubesitzdividenden

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG begegnet Bedenken. Gleichwohl kann die Regelung gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie hinauszugehen.

23.11.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

Für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes spielt zumindest bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft der sog. Rückhalt im Konzern keine Rolle.

22.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Beim (Elektro-)Fahrrad-Leasing stellen sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (Leasingnehmer) als auch die vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Leasinggeber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer dar.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2017 die bisherige Verwaltungsanweisung vom 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzt.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2018

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Wie bereits in den Vorjahren setzt sich der Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen fort.

16.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Das Fehlen einer formalen Rechnungsvoraussetzung führt nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Die Angabe einer Anschrift unter der der Steuerpflichtige keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, unter der er jedoch postalisch erreichbar ist, stellt eine ordnungsgemäße Angabe im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar und rechtfertigte keine Versagung des Vorsteuerabzugs.

16.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit finalem Schreiben vom 27.10.2017 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 haben sich nicht ergeben.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ausgleichszahlungen bei Organschaft und Verlustübernahmevereinbarung

Eine Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die sich am Ertrag der Organgesellschaft orientiert, steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen. Für unzureichende Verlustübernahmeklauseln besteht eine Anpassungsobliegenheit. Eine Anerkennung der Organschaft (trotz des fehlenden Verweises auf die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG in vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Verträgen) auf der Grundlage der Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben vom 16.12.2005 kommt nicht in Betracht. Diese Verwaltungsanweisung entfaltet für die Gerichte keine Bindungswirkung.

09.11.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

08.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Direktlieferung auch bei Zwischenlagerung in Konsignationslager möglich

Wird ein inländischer Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in der Weise beliefert, dass die Ware zunächst in ein Konsignationslager gelangt und aus diesem nach Maßgabe des eigenen Bedarfs entnommen wird, so hat sich der Lieferer grundsätzlich im Inland zu registrieren und aus dem Lager steuerpflichtig zu liefern. Von diesem Grundsatz hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, Ausnahmen zugelassen, wenn der Abnehmer bereits bei Transportbeginn feststeht. Dieser Rechtsauffassung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – keine Ausweitung der Steuerbefreiung auf den Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbereich

Die Steuerbefreiung des Art 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zur Sollbesteuerung

BFH hat Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vorfinanzierung der Steuer im Rahmen der Sollbesteuerung. Die dem Steuerpflichtigen vom Fiskus zugedachte Aufgabe eines Steuereinnehmers lässt es nach Auffassung des Gerichts fragwürdig erscheinen, ob er die Steuer für eigene Leistungen über mehrere Jahre vorzufinanzieren hat. Das Gericht neigt dazu, die Steuerentstehung von der Fälligkeit der Gegenleistung abhängig zu machen.

03.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Korrektur des Zollwertes bei schadhaften Waren

Die neueste Rechtsprechung erweitert die Möglichkeiten betroffener Unternehmen, einen Teil der gezahlten Zölle zurückzufordern.

02.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.

02.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit der Regelung bei Anteilsübertragungen über 50% überzeugt.

02.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Beginn der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

Ab dem 21. September 2017 ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union vorläufig anwendbar.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig

Mit Schreiben vom 29.03.2018 ordnet das BMF an, dass die BFH-Urteile vom 23.08.2017 nicht allgemein anzuwenden seien. Nach Anweisung des BMF ist der Sanierungserlass für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 08.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem BMF-Schreiben 27.04.2017 weiterhin anzuwenden. ------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteile vom 23.08.2017: Bereits mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH dem sog. Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Daraufhin hat das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 die Finanzämter angewiesen, den Sanierungserlass in Altfällen gleichwohl uneingeschränkt weiterhin anzuwenden. Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF ebenfalls unzulässig ist.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot ohne inländische Betriebsstätte

Bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft kann es nicht zu einer pauschalen Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG kommen, wenn diese im Inland nicht über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt.

23.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesministerium der Finanzen stellt Referentenentwurf von Änderungen der Energiesteuer- und Stromsteuerverordnung vor

Geplante Neuregelungen treten voraussichtlich zum 01.01.2018 in Kraft

19.10.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung

Ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags ist auch bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich. Die hierfür u.a. erforderliche Unternehmensidentität kann auch in diesem Fall vorliegen.

13.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2018

Im Zuge der Überarbeitung der Verwaltungsvorgaben für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 2018 hat das BMF verschiedene Änderungen vorgenommen. Neben der Einführung von weiteren Korrektur- und Stornierungsregelungen wurde die Pflicht zum Ausweis arbeitgeberveranlasster vergünstigter Mahlzeiten während beruflicher Auswärtstätigkeiten (Großbuchstabe M) zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal aufgeschoben.

12.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Unbelegte Brötchen kein Frühstück

Die Gewährung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar.

12.10.2017 Verfahrensrecht

BFH: Haftung bei mehrstufiger Organschaft

Die Haftung der Organgesellschaft ist auch im Fall einer mehrstufigen Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind.

12.10.2017 Verfahrensrecht

FG Köln/FG Münster: Nachzahlungszinssatz ist bis 2015 verfassungsgemäß

Der BFH hatte bereits für Zeiträume bis einschließlich 2013 entschieden, dass der Zinssatz u.a. für Nachzahlungszinsen nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO in Höhe von 6 % pro Jahr nicht verfassungswidrig ist. Nun kamen die Finanzgerichte Köln und Münster zu dem Schluss, dass die Höhe des Nachzahlungszinssatzes auch für die Jahre 2014 und 2015 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

10.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Personalmittel keine Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte

Nach Auffassung der Rechtsprechung setzt eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte nicht notwendigerweise ein Mindestmaß an Personalmitteln voraus

09.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU Mehrwertsteuersystems vor

Vor dem Hintergrund einer Mehrwertsteuerlücke von 150 Mrd. EUR regt die EU Kommission an, das geltende Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern. Zur Verringerung der Betrugsanfälligkeit grenzüberschreitender Lieferungen wird auf diese in Zukunft Steuer erhoben. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen wird eine zentrale Anlaufstelle etabliert, bei der in einem Online-Portal u.a. die Erklärungen in der Landessprache abgegeben werden.

05.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion auf Mindestlaufzeit GAV

Eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kann bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt. Den Tatbestand der finanziellen Eingliederung vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an kann sie jedoch bei einem Anteilserwerb von einem Dritten im Rückwirkungszeitraum nicht begründen.

05.10.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Bilanzierung einer Umtauschanleihe bei rückwirkender Verschmelzung

Bei einer steuerlich rückwirkenden Verschmelzung findet auf den Verschmelzungsstichtag eine Neubewertung des gesamten und nicht nur des übergegangenen Vermögens statt. Die Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe ist bis zur Ausübung des Umtauschrechts – wie eine in Geld zu erfüllende Darlehensverbindlichkeit und folglich unabhängig von einer Wertsteigerung der der Anleihe zugrunde liegenden Aktien – mit dem Nennwert zu passivieren.

29.09.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftfahrzeugkosten

Die Finanzverwaltung berücksichtigt vom Arbeitnehmer selbst getragene laufende (individuelle) Kraftfahrzeugkosten (z.B. Benzin) bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils (Anwendung der BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 u. VI R 2/15).

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unterbrochene Organschaft

Die für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Voraussetzung, dass der Gewinnabführungsvertrag im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird, erfordert nicht, dass stets alle Tatbestandsmerkmale der steuerrechtlichen Anerkennung erfüllt sein müssen. Eine Unterbrechung der Organschaft mangels finanzieller Eingliederung vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit – bei gleichzeitig durchgehender Ergebnisübernahme – führt nicht dazu, dass die Organschaft insgesamt (rückwirkend und zukünftig) zu versagen ist (wohl entgegen Finanzverwaltung). Die Organschaft ist vielmehr für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter als Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, führt dies entgegen langjähriger BFH-Rechtsprechung nach Inkrafttreten des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (Rechtsprechungsänderung). Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung wird für bis zum 27.09.2017 geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters gewährt.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Bei einer Personengesellschaft kann die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmensidentität dann fehlen, wenn sie erst originär gewerblich tätig war und anschließend gewerbliche Einkünfte aufgrund gewerblicher Prägung erzielt. Eine durchgängige gewerbliche Prägung der Personengesellschaft reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unverändert bzw. in identischer Art und Weise fortgeführt wird.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung

Im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG ermittelte, noch nicht realisierte Veräußerungsverluste sind auch nach den Gesetzesänderungen durch das SEStEG – entgegen der in der Literatur größtenteils vertretenen Auffassung - nicht bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Der BFH bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis und die zur alten Rechtslage ergangene, höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1990).

29.09.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Hybride Gestaltungen mit Betriebsstätten

Die OECD hat kürzlich einen Bericht hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt nationale Gesetze anzupassen, um diesen Gestaltungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen des Ansässigkeitsstaats des Stammhauses und des Betriebsstättenstaats hinsichtlich der Betriebsstättenbegründung und Gewinnverteilung beruhen, zu begegnen.

21.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Der BFH hat in zwei Urteilen zur Verklammerungsthese Stellung genommen. Eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit liegt vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus einem Teilakt (hier: Veräußerung der vermieteten Wirtschaftsgüter) erzielen lässt.

21.09.2017 Unternehmensteuer

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen

Mit Schreiben vom 18.09.2017 nimmt das BMF zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen Stellung. Auch für Direktzusagen, die die Gewährung von Versorgungsleistungen nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängig machen, ist eine Rückstellung nach § 6a EStG zu bilden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.1999, Rn. 2).

20.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Update der Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen

In den Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen wird die Abfrage der Steueridentifikationsnummern ausgesetzt

14.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch nach vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben und grundsätzlich nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei sind, anzuwenden.

14.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Die E-Rechnung wird Pflicht bei der Abrechnung von öffentlichen Aufträgen

Die Bundesregierung stellt mit der E-Rechnungsverordnung vom 06.09.2017 die Weichen zur elektronischen Rechnungsstellung gegenüber öffentlichen Auftraggebern.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: EuGH konkretisiert Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren

EuGH stellt Grad des Zusammenhangs zwischen Stromverbrauch und der chemischen Reduktion klar.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Datenschutz bei der Neubewertung von Bewilligungen

Die im Rahmen der Neubewertung von Zollbewilligungen verschickten Fragebögen sind dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung hinsichtlich der Konformität mit Datenschutzgesetzen vorgelegt worden.

07.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsbezogene Ermittlung bei der Gewerbesteueranrechnung

Besitzt der Steuerpflichtige mehrere gewerbliche Unternehmen oder gewerbliche mitunternehmerische Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden mit Hebesätzen, die teilweise über, teilweise unter dem Schwellenwert von 400 % liegen, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebs- und nicht unternehmerbezogen zu ermitteln.

24.08.2017 Unternehmensteuer

BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Eine erfolgsneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Bei einer Reinvestition in eine Betriebsstätte eines anderen EU-Staates kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer lediglich auf fünf Jahre gestundet werden (vgl. § 6b Abs. 2a EStG). Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

23.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Eine bilaterale Betriebsprüfung ist auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig, wenn die Erkenntnisse aus einer solchen Betriebsprüfung für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind und die deutsche Finanzbehörde ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.

18.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Keine Sperrwirkung durch DBA für Hinzurechnung wegen Gewinnminderung aus Teilwertabschreibung

Der im Hinblick auf eine Wertberichtigung von Darlehensforderungen durchgeführten außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steht Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei und der darin enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht entgegen (Abgrenzung zu den zu § 1 AStG ergangenen und diesbezüglich nicht übertragbaren BFH-Urteilen vom 17.12.2014, I R 23/13 und vom 24.06.2015, I R 29/14).

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte – Zuordnung der Warenbewegung

Findet die Zweitlieferung vor der innergemeinschaftlichen Warenbewegung statt und wird die Verfügungsmacht damit schon vor der innergemeinschaftlichen Beförderung an den Endabnehmer übertragen, kann die Warenbewegung nicht der Erstlieferung zugeordnet werden. – Keine Relevanz der MwSt-ID Nr. als Hilfsmittel für die Feststellung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft.

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen – Übernahme der geltenden BFH-Rechtsprechung

Das Bestehen und die Abtretbarkeit des Anspruchs des leistenden Unternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens von der Finanzverwaltung zu prüfen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht bzw. zu deren Korrektur – Übergangsregelungen schaffen Zeitfenster zur Korrektur bei Grundstücksübertragungen

10.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: DBA und deutsches Besteuerungsrecht

Ergibt sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates, kann kein zusätzlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 EStG gefordert werden. Werden Einkünfte im anderen Staat allgemein – auch bei unbeschränkter Steuerpflicht – nicht besteuert, kommt eine Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht in Betracht.

10.08.2017 Unternehmensteuer

Bundestagswahl 2017: Steuerpolitischer Koalitionsflirt

Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.

09.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Schwerpunkt Umsatzsteuer

Nach der Neuregelung ist die verbindliche Auskunft durch mehrere Beteiligte auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich. Darüber hinaus gibt es Veränderungen beim Antrag auf Vorsteuervergütung.

02.08.2017 Erbschaftsteuer

Koordinierter Ländererlass zu Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 2016 veröffentlicht

Mit dem koordinierten Ländererlass gibt die Finanzverwaltung erste Hinweise zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts. Dies gibt allen Beteiligten eine gewisse Planungssicherheit, auch wenn viele Anwendungsfragen nach wie vor offen sind. Das Studium des Erlasses ist für alle Berater mittelständischer Unternehmen zu empfehlen. Denn viele „harmlose“ Vorgänge wie die Änderung der Finanzierungsströme im Konzern wie auch konzerninterne Einlagen oder Veräußerungen können u.U. erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile nach sich ziehen.

31.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU und Japan verkünden politische Einigung über bilaterales Freihandelsabkommen

Am 06.07.2017 gaben der japanische Ministerpräsident Abe, der Präsident des Europäischen Rates Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker bekannt, dass die beiden Handelsmächte eine allgemeine politische Vereinbarung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (EUJFTA) getroffen haben.

28.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Gewährt die Organträgerin ihrer Organgesellschaft einen Ertragszuschuss führt dies zu einer verdeckten Einlage, die das steuerliche Einlagekonto bei der Organgesellschaft erhöht. Der Rückfluss des Ertragszuschusses an den Organträger über die organschaftliche Gewinnabführung ist als organschaftliche Mehrabführung zu qualifizieren (entgegen BMF-Schreiben vom 15.07.2013). Das steuerliche Einlagekonto ist entsprechend zu mindern.

27.07.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem Mitunternehmerwechsel

Ein partieller unterjähriger Mitunternehmerwechsel führt nicht zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum. Positive, vor dem Gesellschafterwechsel entstandene Gewerbeerträge sind zunächst mit Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen.

24.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen

Mit Veröffentlichung des BMF Schreibens vom 17. Juli 2017 gibt es nun eine einheitliche Verwaltungsauffassung, wie mit Cum/Cum-Gestaltungen vor 2016 aus Sicht der Finanzverwaltung zu verfahren ist.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Mit Schreiben vom 21.06.2017 ergänzt das BMF das Schreiben vom 08.02.2016 und konkretisiert, inwieweit die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Vorgesellschaft

Eine Vorgesellschaft (vor Eintragung in das Handelsregister) erfüllt nicht stets die Voraussetzungen einer originär gewerblichen Tätigkeit. Sie unterliegt nur dann der Gewerbesteuer, wenn sie Tätigkeiten entfaltet, die über einen gründungsbezogenen Zusammenhang hinausgehen.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung im Einspruchsverfahren

Die Regelung in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 4 UStDV, wonach der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG beginnt, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert hat, betrifft nur das Antragsverfahren, nicht aber die Anforderung zusätzlicher Informationen im Rahmen des Einspruchsverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der Zinslauf bei einer etwaigen Anforderung von Unterlagen oder Nachweisen im Einspruchsverfahren nicht neu beginnt bzw. eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Einspruchsführers keinen Einfluss auf die festzusetzenden Zinsen hat.

20.07.2017 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

Ein Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen die GmbH wird erst nach Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft berücksichtigt. Eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft kommt regelmäßig nicht in Betracht.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Der Generalanwalt beim EuGH widerspricht in seinen Schlussanträgen der Auffassung des BFH: Das Fehlen einer formellen Rechnungsvoraussetzung darf nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Die auf einem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte führen nach Ansicht des BFH – anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter ergebenden Weisungsrechte – zur organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz gegenüber privaten Krankenversicherungen mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH dürfen Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz bei privat Versicherten nicht anders behandelt werden als bei gesetzlich Versicherten. Diese Rechtsauffassung würde zu einer deutlichen Reduzierung der Umsatzsteuerlast bei pharmazeutischen Unternehmen führen.

13.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft bei Gewinngemeinschaftsvertrag möglich

Bei Vorliegen eines Gewinn- und Verlustgemeinschaftsvertrages (§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten eine Mitunternehmerschaft bilden. Eine Kapitalbeteiligung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich.

13.07.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufstockung einer Beteiligung als steuerbarer und anzeigepflichtiger Erwerb

Auch die Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Ersterwerb ist als Anteilserwerb durch einen neuen Gesellschafter gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG zu qualifizieren. Auch in diesem Fall besteht eine Anzeigepflicht des Vorgangs. Erfolgt keine ordnungsgemäße Anzeige, kann bei einem späteren Rückgängigmachen des Anteilserwerbs von der Steuerfestsetzung nicht abgesehen bzw. diese nicht aufgehoben werden.

10.07.2017 Verfahrensrecht

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt. Sie soll den fachlich notwendigen Anpassungsbedarf in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts aufgreifen.

06.07.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Schachtelprivileg im DBA-Frankreich

Dividendenausschüttungen einer 100%-igen französischen Tochtergesellschaft unterliegen zu 5% der pauschalen Hinzurechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch Besonderheiten des Schachtelprivilegs im DBA-Frankreich verdrängt.

29.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei enthaltener Abfindungsklausel

Das FG hat in zwei Fällen entschieden, dass der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage nicht entgegensteht, dass eine enthaltene Abfindungsklausel nicht die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel oder den anzuwendenden Abzinsungssatz enthält (entgegen BMF-Schreiben vom 06.04.2005).

22.06.2017 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienentwurf für den Informationsaustausch über Steuerplanungsmodelle

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuermissbrauch und der Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Meldepflicht und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten von gewissen grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern

Scheidet ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung aus einer Mitunternehmerschaft, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, aus, liegt auch dann eine gewinnneutrale Realteilung vor, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (entgegen BMF-Schreiben vom 20.12.2016).

22.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: EuGH-Vorlage zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel als unzulässige Beihilfe

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmen

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt auch dann vor, wenn eine Mitunternehmerschaft aufgelöst wird und ein Gesellschafter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen erhält und diese als Einzelunternehmer für dieselbe gewerbliche Tätigkeit nutzt, die bisher die Mitunternehmerschaft ausgeübt hat.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei bloßer Beherrschungsmöglichkeit

Eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen nach § 8c KStG setzt voraus, dass aufgrund (spätestens) im Erwerbszeitpunkt getroffener Abreden die Erwerber einen einheitlichen beherrschenden Einfluss in der Verlustgesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens reicht nicht aus. Eine Klage ist sowohl gegen die Nullbescheide (Steuerfestsetzung von 0 Euro) als auch gegen die Verlustfeststellungsbescheide zulässig.

21.06.2017 Unternehmensteuer

Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.

20.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für die Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse für ihre Mitglieder; Generalanwälte beim EuGH legen Schlussanträge vor

Neben der Rechtsnatur des Zusammenschlusses und deren Branchenbeschränkung bleibt die grenzüberschreitende Anwendung fraglich.

14.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein Verzicht auf Abgabe einer E-Bilanz wegen Sicherheitsbedenken

Die Abgabe einer E-Bilanz ist bei einer lediglich abstrakten Gefahr, dass Dritte mögliche Sicherheitslücken des SSL-Verfahrens zur gezielten Ausspähung übermittelter Daten der E-Bilanz nutzen könnten, nicht wirtschaftlich unzumutbar. Die Ablehnung des Finanzamts einer Datenübermittlung durch Übergabe eines Datenträgers (hier: USB-Stick) ist nicht ermessensfehlerhaft, solange die Finanzbehörde nicht über die den besonderen Sicherheitsstandards entsprechenden Möglichkeiten verfügt, die auf dem Datenträger übermittelten Daten in das System der Finanzverwaltung einzulesen.

09.06.2017 Internationales Steuerrecht

BEPS: Unterzeichnung des multilateralen Instruments

Am 07.06.2017 unterzeichnete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Paris zusammen mit Vertretern von über 60 Staaten das multilaterale Instrument, mit dem zentrale Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden sollen.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Bei einem taggleichen Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten an einer Börse kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund spezieller Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels davon ausgehen kann, dass die Bezugsrechte im Zeitpunkt des (Wieder-)kaufs verfügbar sind und zum Verkaufspreis wieder erworben werden können.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und entrichtet er zusätzlich pauschale Einkommensteuer auf diese Zuwendung, so ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der übernommenen Einkommensteuer 35 EUR übersteigt.

08.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht

07.06.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 (Mindeststandard)

Am 29.05.2017 hat die OECD ein Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ veröffentlicht. Das Peer-Review Dokument enthält u.a. die Vorgaben, deren Umsetzung überprüft wird und Informationen über die vereinbarte Vorgehensweise bei dieser Überprüfung.

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung und V. Senat des BFH schränken den Vorsteuerabzug der Holding ein

Die Finanzverwaltung folgt dem V. Senat des BFH, der entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des XI. Senats den Vorsteuerabzug einer Holding einschränkt. Demnach komme es für den Vorsteuerabzug darauf an, ob der entsprechende Aufwand erforderlich sei.

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Personengesellschaft als Organgesellschaft

Mit Schreiben vom 26.05.2017 nimmt das BMF zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH und der beiden Senate zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Die Verwaltung folgt der Argumentation des 5. Senats und lässt finanziell eingegliederte Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zur Organschaft zu.

06.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.

01.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Verbindliche Anwendung einer digitalen LohnSchnittstelle (DLS)

Mit Schreiben vom 26.05.2017 hat das BMF zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) Stellung genommen.

01.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt dann nicht vor, wenn der Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags wesentlich geändert wurde. Indizien für eine wesentliche Änderung können die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes sein.

31.05.2017 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2017 die finale Version der Richtlinie zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Drittländern angenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss in wesentlichen Teilen bis zum 31.12.2019 erfolgen.

30.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Übertragung des Mitunternehmeranteils

Die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens entfällt mit Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Diese endet auch dann, wenn bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils der Erwerber auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

24.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 hat das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.

23.05.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Altgesellschafter einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Ist eine natürliche Person mittelbar über eine Beteiligung an einer GmbH an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt, stellt die natürliche Person kein Altgesellschafter im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG dar.

22.05.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kein Anschaffungsvorgang

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags führt bei dem früheren Veräußerer zu einem rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns (entgegen BFH-Urteil vom 21.10.1999). Sie stellt keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile dar.

19.05.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Keine Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen ohne Feuerversicherungsschutz

Das Gericht erteilt der im BMF-Schreiben vom 12.05.2010 veröffentlichten Rechtsauffassung, wonach es für die Feuerschutzsteuerpflicht einer Wohngebäudeversicherung nicht auf die Absicherung des Feuerrisikos ankomme, eine Absage. Die Verwaltung macht sich diese Rechtsauffassung mit BMF-Schreiben vom 28.04.2017 zu eigen.

18.05.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht

Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.

18.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern und bei Zwischenvermietung

Fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG hat der BFH in zwei Entscheidungen, bei kurzfristiger Anmietung von häufig wechselnden Immobilien (Fall eines Konzertveranstalters) und bei An- und Weitervermietung von Wohnraum (Fall einer Zwischenvermietung) bejaht, wenn der Geschäftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein solcher Immobilien voraussetzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG ist auch verfassungsgemäß.

15.05.2017 Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 8c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % vund bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

11.05.2017 Unternehmensteuer

OFD NRW: Anschaffungsnahe Aufwendungen

Die OFD NRW nimmt mit Verfügung vom 14.03.2017 zu noch offenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) Stellung.

11.05.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein anteiliger Untergang des Gewerbeverlustes bei Formwechsel eines Mitunternehmers

Der Formwechsel eines Mitunternehmers von einer Kapital- in eine Personengesellschaft führt nicht zu einem Wegfall des auf den formgewechselten Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes auf Ebene der Mitunternehmerschaft (Untergesellschaft).

04.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Das BMF hat am 03.04.2017 ein umfangreiches Schreiben zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG veröffentlicht.

04.05.2017 Unternehmensteuer

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.

03.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: (Weiter-)Anwendung des Sanierungserlasses

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 27.04.2017 zur weiteren Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses geäußert. Der Sanierungserlass wird auf Forderungsverzichte, die bis einschließlich am 08.02.2017 vollzogen wurden, weiterhin angewandt. Ist eine verbindliche Auskunft erteilt worden, bleibt diese auch bindend, wenn der Forderungsverzicht nach dem 08.02.2017, aber vor der Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme einer verbindlichen Auskunft vollzogen wurde.

28.04.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern.

27.04.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.

26.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.

20.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Sperrwirkung des Art. 9 DBA OECD-MA

Bei einer Teilwertabschreibung auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft unbesichert begebenes Darlehen entfaltet Artikel 9 DBA-Schweiz eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung; entgegen: BMF-Schreiben v. 30.03.2016). Die Revision wurde zugelassen.

20.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Mieterstrom: Neue Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft

Das BMWi legt ein „Eckpunktepapier Mieterstrom“ sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom vor. Die Bundesnetzagentur entscheidet zu den Rahmenbedingungen.

13.04.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

Zinsen aus der Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft können auch bei (mindestens) 10%iger mittelbarer Beteiligung dem Abgeltungsteuersatz unterliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 18.01.2016). Dieser kommt nur bei einer Mehrheitsbeteiligung an der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nicht zur Anwendung.

13.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zwei Goldfinger-Modelle nicht rechtsmissbräuchlich

Der BFH hat zwei Gestaltungen, bei denen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft bzw. eine ausländische Personengesellschaft durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben, nicht als Gestaltungsmissbrauch bewertet. Auch eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann Umlaufvermögen haben. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind nicht auf den Handel mit physischen Gold übertragbar.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Keine Betriebsaufspaltung bei fehlender Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Aufnahme eines nicht zur Geschäftsführung berufenen Minderheitsgesellschafters nur in die Besitzgesellschaft zwecks Vermeidung einer Betriebsaufspaltung ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Betriebsaufspaltung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei der Besitzgesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Geschäftsführer beider Gesellschaften nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der GewSt-Hinzurechnungen auch im Fall der Substanzbesteuerung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1a GewStG sind auch dann verfassungskonform, wenn sich nur aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ein positiver Gewerbeertrag und damit eine Gewerbesteuerbelastung ergibt. Eine sachliche Unbilligkeit begründet dies nicht.

12.04.2017 Unternehmensteuer

BMF: Namensnutzung im Konzern

Das BMF gibt mit Schreiben vom 07.04.2016 hinsichtlich der Anwendung des § 1 AStG Hinweise für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.

06.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Das sog. Bankenprivileg zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, sofern sie die Voraussetzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG erfüllen.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Zulässigkeit der Klage gegen Nullbescheid

Der BFH geht in zwei Verfahren aufgrund der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführten Bindungswirkung der Steuerfestsetzungen für den Verlustfeststellungsbescheid von einer Beschwer eines sog. Nullbescheids (Steuerfestsetzung von 0 Euro) aus. Folglich kann ein Einspruch bzw. eine Klage gegen einen Nullbescheid zulässig sein.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten

Ein im Rahmen von nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes ausländischer Körperschaften anfallender Ertrag aus einem Forderungsverzicht ist nicht steuerbar.

05.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da für die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns um Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften strengere Bedingungen gelten als für Ausschüttungen von inländischen Tochtergesellschaften oder für Gewinne ausländischer Betriebsstätten.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Das Versicherungsentgelt kann für das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Kaufpreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur eine Nettoprämie erhält und dem Versicherungsnehmer den Verkaufsaufschlag belässt.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG

Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht Organträger sein.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsatzurteil zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Auch die Anordnung der Eigenverwaltung in diesen Verfahren ändert daran nichts.

04.04.2017 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht ersten Entwurf des Anwendungsschreibens

Das am 26.07.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) wirft zahlreiche praktische Anwendungsfragen auf – trotz des im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder betonten Vereinfachungsgedankens. Mit dem nunmehr vom BMF herausgegebenen ersten Entwurf des Anwendungsschreibens sollen einige Zweifelsfragen geklärt werden.

31.03.2017 Internationales Steuerrecht

DBA Finnland/ Deutschland: Ratifizierung in Deutschland vor dem Abschluss

Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Finnland am 19.02.2016 wurde der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt.

30.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Anrechnung ausländischer Steuer auf die Körperschaftsteuer

Sind für die Anrechnung ausländischer Steuern ausländische Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen ausländische Kapitaleinkünfte nicht um Teilwertabschreibungen gemindert werden.

30.03.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Bei Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft ist eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht entgegen.

30.03.2017 Verfahrensrecht

BMF: Koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden

Das BMF hat mit jetzt erst veröffentlichtem Schreiben vom 06.01.2017 ein Merkblatt über koordinierte Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete herausgegeben, in dem insbesondere die rechtlichen Grundlagen für solche Außenprüfungen dargestellt, als auch deren praktische Durchführung erläutert werden.

23.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach MoMiG

Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Das BMF wurde zum Beitritt aufgefordert.

21.03.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Materielle und formelle Anforderungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nicht nur wegen der fehlenden Registrierung des Erwerbers im MIAS-System zum Zeitpunkt der Lieferung versagt werden

16.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Werden nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig, ist eine gewinnerhöhende Wertaufholung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

16.03.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

13.03.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung Sonderbetriebsvermögen II bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf insoweit bestätigt, als er ebenfalls der Ansicht ist, dass auch im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden kann.

 
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