RSS-Feeds Steuern

23.11.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Unbeachtlichkeit des sog. Rückhalts im Konzern für die Ermittlung des fremdüblichen Zinssatzes

Für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes spielt zumindest bei Darlehensgewährungen von der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaft der sog. Rückhalt im Konzern keine Rolle.

22.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen

Beim (Elektro-)Fahrrad-Leasing stellen sowohl die vergünstigte Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber (Leasingnehmer) als auch die vergünstigte Übereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Leasinggeber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer dar.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 26.10.2017 die bisherige Verwaltungsanweisung vom 14.12.2016 zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr ergänzt.

20.11.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2018

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2018 bekannt gegeben. Wie bereits in den Vorjahren setzt sich der Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen fort.

16.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Das Fehlen einer formalen Rechnungsvoraussetzung führt nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs. Die Angabe einer Anschrift unter der der Steuerpflichtige keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, unter der er jedoch postalisch erreichbar ist, stellt eine ordnungsgemäße Angabe im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar und rechtfertigte keine Versagung des Vorsteuerabzugs.

16.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Finale ausländische Betriebsstättenverluste

Im Fall einer Freistellungsbetriebsstätte besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung von finalen Verlusten.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit finalem Schreiben vom 27.10.2017 nimmt das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 haben sich nicht ergeben.

09.11.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ausgleichszahlungen bei Organschaft und Verlustübernahmevereinbarung

Eine Ausgleichszahlung an einen außenstehenden Gesellschafter, die sich am Ertrag der Organgesellschaft orientiert, steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen. Für unzureichende Verlustübernahmeklauseln besteht eine Anpassungsobliegenheit. Eine Anerkennung der Organschaft (trotz des fehlenden Verweises auf die Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG in vor dem 01.01.2006 abgeschlossenen Verträgen) auf der Grundlage der Nichtbeanstandungsregelung im BMF-Schreiben vom 16.12.2005 kommt nicht in Betracht. Diese Verwaltungsanweisung entfaltet für die Gerichte keine Bindungswirkung.

09.11.2017 Internationales Steuerrecht

US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren

Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.

08.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Direktlieferung auch bei Zwischenlagerung in Konsignationslager möglich

Wird ein inländischer Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in der Weise beliefert, dass die Ware zunächst in ein Konsignationslager gelangt und aus diesem nach Maßgabe des eigenen Bedarfs entnommen wird, so hat sich der Lieferer grundsätzlich im Inland zu registrieren und aus dem Lager steuerpflichtig zu liefern. Von diesem Grundsatz hat der BFH mit Urteil vom 20.10.2016, V R 31/15, Ausnahmen zugelassen, wenn der Abnehmer bereits bei Transportbeginn feststeht. Dieser Rechtsauffassung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder – keine Ausweitung der Steuerbefreiung auf den Finanzdienstleistungs- und Versicherungsbereich

Die Steuerbefreiung des Art 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL betrifft nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.

07.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zur Sollbesteuerung

BFH hat Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Vorfinanzierung der Steuer im Rahmen der Sollbesteuerung. Die dem Steuerpflichtigen vom Fiskus zugedachte Aufgabe eines Steuereinnehmers lässt es nach Auffassung des Gerichts fragwürdig erscheinen, ob er die Steuer für eigene Leistungen über mehrere Jahre vorzufinanzieren hat. Das Gericht neigt dazu, die Steuerentstehung von der Fälligkeit der Gegenleistung abhängig zu machen.

03.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Korrektur des Zollwertes bei schadhaften Waren

Die neueste Rechtsprechung erweitert die Möglichkeiten betroffener Unternehmen, einen Teil der gezahlten Zölle zurückzufordern.

02.11.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.

02.11.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das FG Hamburg das Bundesverfassungsgericht zu der Frage angerufen, ob § 8c S. 2 KStG a.F. (jetzt: § 8c Abs. 1 S. 2 KStG) verfassungswidrig ist. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit der Regelung bei Anteilsübertragungen über 50% überzeugt.

02.11.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Beginn der vorläufigen Anwendbarkeit von CETA

Ab dem 21. September 2017 ist das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union vorläufig anwendbar.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: BMF-Schreiben zur Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle unzulässig

Bereits mit Beschluss vom 28.11.2016 hatte der Große Senat des BFH dem sog. Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Daraufhin hat das BMF mit Schreiben vom 27.04.2017 die Finanzämter angewiesen, den Sanierungserlass in Altfällen gleichwohl uneingeschränkt weiterhin anzuwenden. Der BFH hat nun entschieden, dass diese Anordnung des BMF ebenfalls unzulässig ist.

26.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot ohne inländische Betriebsstätte

Bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft kann es nicht zu einer pauschalen Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG kommen, wenn diese im Inland nicht über eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter verfügt.

23.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesministerium der Finanzen stellt Referentenentwurf von Änderungen der Energiesteuer- und Stromsteuerverordnung vor

Geplante Neuregelungen treten voraussichtlich zum 01.01.2018 in Kraft

19.10.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Einbringung

Ein Übergang des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags ist auch bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich. Die hierfür u.a. erforderliche Unternehmensidentität kann auch in diesem Fall vorliegen.

13.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2018

Im Zuge der Überarbeitung der Verwaltungsvorgaben für die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung ab 2018 hat das BMF verschiedene Änderungen vorgenommen. Neben der Einführung von weiteren Korrektur- und Stornierungsregelungen wurde die Pflicht zum Ausweis arbeitgeberveranlasster vergünstigter Mahlzeiten während beruflicher Auswärtstätigkeiten (Großbuchstabe M) zum zweiten und voraussichtlich letzten Mal aufgeschoben.

12.10.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Unbelegte Brötchen kein Frühstück

Die Gewährung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken durch den Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks dar.

12.10.2017 Verfahrensrecht

BFH: Haftung bei mehrstufiger Organschaft

Die Haftung der Organgesellschaft ist auch im Fall einer mehrstufigen Organschaft auf solche Steueransprüche beschränkt, die gegen den durch das konkrete Organschaftsverhältnis bestimmten Organträger gerichtet sind.

12.10.2017 Verfahrensrecht

FG Köln/FG Münster: Nachzahlungszinssatz ist bis 2015 verfassungsgemäß

Der BFH hatte bereits für Zeiträume bis einschließlich 2013 entschieden, dass der Zinssatz u.a. für Nachzahlungszinsen nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO in Höhe von 6 % pro Jahr nicht verfassungswidrig ist. Nun kamen die Finanzgerichte Köln und Münster zu dem Schluss, dass die Höhe des Nachzahlungszinssatzes auch für die Jahre 2014 und 2015 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

10.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Personalmittel keine Voraussetzung für das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte

Nach Auffassung der Rechtsprechung setzt eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte nicht notwendigerweise ein Mindestmaß an Personalmitteln voraus

09.10.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission schlägt weitreichende Reform des EU Mehrwertsteuersystems vor

Vor dem Hintergrund einer Mehrwertsteuerlücke von 150 Mrd. EUR regt die EU Kommission an, das geltende Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern. Zur Verringerung der Betrugsanfälligkeit grenzüberschreitender Lieferungen wird auf diese in Zukunft Steuer erhoben. Für grenzüberschreitend tätige Unternehmen wird eine zentrale Anlaufstelle etabliert, bei der in einem Online-Portal u.a. die Erklärungen in der Landessprache abgegeben werden.

05.10.2017 Unternehmensteuer

BFH: Anwendung umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion auf Mindestlaufzeit GAV

Eine umwandlungssteuerrechtliche Rückwirkungsfiktion kann bei der Berechnung der fünfjährigen Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags beachtlich sein, auch wenn sie auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft wirkt. Den Tatbestand der finanziellen Eingliederung vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an kann sie jedoch bei einem Anteilserwerb von einem Dritten im Rückwirkungszeitraum nicht begründen.

05.10.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Bilanzierung einer Umtauschanleihe bei rückwirkender Verschmelzung

Bei einer steuerlich rückwirkenden Verschmelzung findet auf den Verschmelzungsstichtag eine Neubewertung des gesamten und nicht nur des übergegangenen Vermögens statt. Die Verbindlichkeit aus einer Umtauschanleihe ist bis zur Ausübung des Umtauschrechts – wie eine in Geld zu erfüllende Darlehensverbindlichkeit und folglich unabhängig von einer Wertsteigerung der der Anleihe zugrunde liegenden Aktien – mit dem Nennwert zu passivieren.

29.09.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftfahrzeugkosten

Die Finanzverwaltung berücksichtigt vom Arbeitnehmer selbst getragene laufende (individuelle) Kraftfahrzeugkosten (z.B. Benzin) bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz als Minderung des geldwerten Vorteils (Anwendung der BFH-Urteile vom 30.11.2016, VI R 49/14 u. VI R 2/15).

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unterbrochene Organschaft

Die für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Voraussetzung, dass der Gewinnabführungsvertrag im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird, erfordert nicht, dass stets alle Tatbestandsmerkmale der steuerrechtlichen Anerkennung erfüllt sein müssen. Eine Unterbrechung der Organschaft mangels finanzieller Eingliederung vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit – bei gleichzeitig durchgehender Ergebnisübernahme – führt nicht dazu, dass die Organschaft insgesamt (rückwirkend und zukünftig) zu versagen ist (wohl entgegen Finanzverwaltung). Die Organschaft ist vielmehr für die Jahre anzuerkennen, in denen alle Voraussetzungen vorliegen.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Rechtsprechungsänderung zu nachträglichen Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter als Bürge für Verbindlichkeiten der GmbH in Anspruch genommen, führt dies entgegen langjähriger BFH-Rechtsprechung nach Inkrafttreten des MoMiG nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung im Sinne von § 17 EStG (Rechtsprechungsänderung). Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung wird für bis zum 27.09.2017 geleistete eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen eines Gesellschafters gewährt.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Bei einer Personengesellschaft kann die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmensidentität dann fehlen, wenn sie erst originär gewerblich tätig war und anschließend gewerbliche Einkünfte aufgrund gewerblicher Prägung erzielt. Eine durchgängige gewerbliche Prägung der Personengesellschaft reicht nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit unverändert bzw. in identischer Art und Weise fortgeführt wird.

29.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung

Im Rahmen der Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG ermittelte, noch nicht realisierte Veräußerungsverluste sind auch nach den Gesetzesänderungen durch das SEStEG – entgegen der in der Literatur größtenteils vertretenen Auffassung - nicht bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen. Der BFH bestätigt somit die bisherige Verwaltungspraxis und die zur alten Rechtslage ergangene, höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28.02.1990).

29.09.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Hybride Gestaltungen mit Betriebsstätten

Die OECD hat kürzlich einen Bericht hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt nationale Gesetze anzupassen, um diesen Gestaltungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen des Ansässigkeitsstaats des Stammhauses und des Betriebsstättenstaats hinsichtlich der Betriebsstättenbegründung und Gewinnverteilung beruhen, zu begegnen.

21.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

Der BFH hat in zwei Urteilen zur Verklammerungsthese Stellung genommen. Eine Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit liegt vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus einem Teilakt (hier: Veräußerung der vermieteten Wirtschaftsgüter) erzielen lässt.

21.09.2017 Unternehmensteuer

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen

Mit Schreiben vom 18.09.2017 nimmt das BMF zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen Stellung. Auch für Direktzusagen, die die Gewährung von Versorgungsleistungen nicht vom Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis abhängig machen, ist eine Rückstellung nach § 6a EStG zu bilden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.1999, Rn. 2).

20.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Update der Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen

In den Fragebögen zur Neubewertung von Zollbewilligungen wird die Abfrage der Steueridentifikationsnummern ausgesetzt

14.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot auch nach vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben und grundsätzlich nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei sind, anzuwenden.

14.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Die E-Rechnung wird Pflicht bei der Abrechnung von öffentlichen Aufträgen

Die Bundesregierung stellt mit der E-Rechnungsverordnung vom 06.09.2017 die Weichen zur elektronischen Rechnungsstellung gegenüber öffentlichen Auftraggebern.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: EuGH konkretisiert Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren

EuGH stellt Grad des Zusammenhangs zwischen Stromverbrauch und der chemischen Reduktion klar.

12.09.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Datenschutz bei der Neubewertung von Bewilligungen

Die im Rahmen der Neubewertung von Zollbewilligungen verschickten Fragebögen sind dem Europäischen Gerichtshof zur Beurteilung hinsichtlich der Konformität mit Datenschutzgesetzen vorgelegt worden.

07.09.2017 Unternehmensteuer

BFH: Betriebsbezogene Ermittlung bei der Gewerbesteueranrechnung

Besitzt der Steuerpflichtige mehrere gewerbliche Unternehmen oder gewerbliche mitunternehmerische Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden mit Hebesätzen, die teilweise über, teilweise unter dem Schwellenwert von 400 % liegen, ist die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebs- und nicht unternehmerbezogen zu ermitteln.

24.08.2017 Unternehmensteuer

BFH: Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Eine erfolgsneutrale Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehören. Bei einer Reinvestition in eine Betriebsstätte eines anderen EU-Staates kann die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer lediglich auf fünf Jahre gestundet werden (vgl. § 6b Abs. 2a EStG). Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

23.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Köln: Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen

Eine bilaterale Betriebsprüfung ist auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig, wenn die Erkenntnisse aus einer solchen Betriebsprüfung für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind und die deutsche Finanzbehörde ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.

18.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Keine Sperrwirkung durch DBA für Hinzurechnung wegen Gewinnminderung aus Teilwertabschreibung

Der im Hinblick auf eine Wertberichtigung von Darlehensforderungen durchgeführten außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steht Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei und der darin enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht entgegen (Abgrenzung zu den zu § 1 AStG ergangenen und diesbezüglich nicht übertragbaren BFH-Urteilen vom 17.12.2014, I R 23/13 und vom 24.06.2015, I R 29/14).

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte – Zuordnung der Warenbewegung

Findet die Zweitlieferung vor der innergemeinschaftlichen Warenbewegung statt und wird die Verfügungsmacht damit schon vor der innergemeinschaftlichen Beförderung an den Endabnehmer übertragen, kann die Warenbewegung nicht der Erstlieferung zugeordnet werden. – Keine Relevanz der MwSt-ID Nr. als Hilfsmittel für die Feststellung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft.

17.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

BMF: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen – Übernahme der geltenden BFH-Rechtsprechung

Das Bestehen und die Abtretbarkeit des Anspruchs des leistenden Unternehmers gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens von der Finanzverwaltung zu prüfen

16.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts

Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zur nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht bzw. zu deren Korrektur – Übergangsregelungen schaffen Zeitfenster zur Korrektur bei Grundstücksübertragungen

10.08.2017 Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: DBA und deutsches Besteuerungsrecht

Ergibt sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates, kann kein zusätzlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 EStG gefordert werden. Werden Einkünfte im anderen Staat allgemein – auch bei unbeschränkter Steuerpflicht – nicht besteuert, kommt eine Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht in Betracht.

10.08.2017 Unternehmensteuer

Bundestagswahl 2017: Steuerpolitischer Koalitionsflirt

Die Parteien, die sich bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 um einen Sitz im Deutschen Bundestag bewerben, greifen in ihren Wahl-/Regierungsprogrammen eine Vielzahl von steuerlichen Themen und Positionen auf. Eine Übersicht zeigt mögliche Steuerthemen in den verschieden Koalitionskonstellationen auf.

09.08.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Schwerpunkt Umsatzsteuer

Nach der Neuregelung ist die verbindliche Auskunft durch mehrere Beteiligte auch bei der umsatzsteuerlichen Organschaft möglich. Darüber hinaus gibt es Veränderungen beim Antrag auf Vorsteuervergütung.

02.08.2017 Erbschaftsteuer

Koordinierter Ländererlass zu Änderungen durch die Erbschaftsteuerreform 2016 veröffentlicht

Mit dem koordinierten Ländererlass gibt die Finanzverwaltung erste Hinweise zur Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts. Dies gibt allen Beteiligten eine gewisse Planungssicherheit, auch wenn viele Anwendungsfragen nach wie vor offen sind. Das Studium des Erlasses ist für alle Berater mittelständischer Unternehmen zu empfehlen. Denn viele „harmlose“ Vorgänge wie die Änderung der Finanzierungsströme im Konzern wie auch konzerninterne Einlagen oder Veräußerungen können u.U. erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile nach sich ziehen.

31.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU und Japan verkünden politische Einigung über bilaterales Freihandelsabkommen

Am 06.07.2017 gaben der japanische Ministerpräsident Abe, der Präsident des Europäischen Rates Tusk und der Präsident der Europäischen Kommission Juncker bekannt, dass die beiden Handelsmächte eine allgemeine politische Vereinbarung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (EUJFTA) getroffen haben.

28.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung

Gewährt die Organträgerin ihrer Organgesellschaft einen Ertragszuschuss führt dies zu einer verdeckten Einlage, die das steuerliche Einlagekonto bei der Organgesellschaft erhöht. Der Rückfluss des Ertragszuschusses an den Organträger über die organschaftliche Gewinnabführung ist als organschaftliche Mehrabführung zu qualifizieren (entgegen BMF-Schreiben vom 15.07.2013). Das steuerliche Einlagekonto ist entsprechend zu mindern.

27.07.2017 Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem Mitunternehmerwechsel

Ein partieller unterjähriger Mitunternehmerwechsel führt nicht zu einem abgekürzten Erhebungszeitraum. Positive, vor dem Gesellschafterwechsel entstandene Gewerbeerträge sind zunächst mit Verlusten, die nach dem Ausscheiden des Mitunternehmers im Erhebungszeitraum entstanden sind, zu verrechnen.

24.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen

Mit Veröffentlichung des BMF Schreibens vom 17. Juli 2017 gibt es nun eine einheitliche Verwaltungsauffassung, wie mit Cum/Cum-Gestaltungen vor 2016 aus Sicht der Finanzverwaltung zu verfahren ist.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BMF: Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft

Mit Schreiben vom 21.06.2017 ergänzt das BMF das Schreiben vom 08.02.2016 und konkretisiert, inwieweit die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (BgA) führt.

20.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Vorgesellschaft

Eine Vorgesellschaft (vor Eintragung in das Handelsregister) erfüllt nicht stets die Voraussetzungen einer originär gewerblichen Tätigkeit. Sie unterliegt nur dann der Gewerbesteuer, wenn sie Tätigkeiten entfaltet, die über einen gründungsbezogenen Zusammenhang hinausgehen.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung im Einspruchsverfahren

Die Regelung in § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 5 Satz 4 UStDV, wonach der Zinslauf erst mit Ablauf von zehn Werktagen nach Ablauf der Fristen in Artikel 21 der Richtlinie 2008/9/EG beginnt, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert hat, betrifft nur das Antragsverfahren, nicht aber die Anforderung zusätzlicher Informationen im Rahmen des Einspruchsverfahrens. Dies hat zur Folge, dass der Zinslauf bei einer etwaigen Anforderung von Unterlagen oder Nachweisen im Einspruchsverfahren nicht neu beginnt bzw. eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Einspruchsführers keinen Einfluss auf die festzusetzenden Zinsen hat.

20.07.2017 Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft

Ein Forderungsverlust eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stillen Gesellschaft gegen die GmbH wird erst nach Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft berücksichtigt. Eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft kommt regelmäßig nicht in Betracht.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Vorsteuerabzug auch bei Angabe der Briefkastenadresse

Der Generalanwalt beim EuGH widerspricht in seinen Schlussanträgen der Auffassung des BFH: Das Fehlen einer formellen Rechnungsvoraussetzung darf nicht zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

Die auf einem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte führen nach Ansicht des BFH – anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter ergebenden Weisungsrechte – zur organisatorischen Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft.

20.07.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH-Generalanwalt: Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz gegenüber privaten Krankenversicherungen mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH dürfen Rabatte nach dem Arzneimittelrabattgesetz bei privat Versicherten nicht anders behandelt werden als bei gesetzlich Versicherten. Diese Rechtsauffassung würde zu einer deutlichen Reduzierung der Umsatzsteuerlast bei pharmazeutischen Unternehmen führen.

13.07.2017 Unternehmensteuer

BFH: Mitunternehmerschaft bei Gewinngemeinschaftsvertrag möglich

Bei Vorliegen eines Gewinn- und Verlustgemeinschaftsvertrages (§ 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG) ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten eine Mitunternehmerschaft bilden. Eine Kapitalbeteiligung ist hierfür jedenfalls nicht erforderlich.

13.07.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufstockung einer Beteiligung als steuerbarer und anzeigepflichtiger Erwerb

Auch die Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Ersterwerb ist als Anteilserwerb durch einen neuen Gesellschafter gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG zu qualifizieren. Auch in diesem Fall besteht eine Anzeigepflicht des Vorgangs. Erfolgt keine ordnungsgemäße Anzeige, kann bei einem späteren Rückgängigmachen des Anteilserwerbs von der Steuerfestsetzung nicht abgesehen bzw. diese nicht aufgehoben werden.

10.07.2017 Verfahrensrecht

Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen zugestimmt. Sie soll den fachlich notwendigen Anpassungsbedarf in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts aufgreifen.

06.07.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Schachtelprivileg im DBA-Frankreich

Dividendenausschüttungen einer 100%-igen französischen Tochtergesellschaft unterliegen zu 5% der pauschalen Hinzurechnung der nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Die Hinzurechnungsvorschrift des § 8b Abs. 5 KStG wird nicht durch Besonderheiten des Schachtelprivilegs im DBA-Frankreich verdrängt.

29.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung bei enthaltener Abfindungsklausel

Das FG hat in zwei Fällen entschieden, dass der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage nicht entgegensteht, dass eine enthaltene Abfindungsklausel nicht die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel oder den anzuwendenden Abzinsungssatz enthält (entgegen BMF-Schreiben vom 06.04.2005).

22.06.2017 Internationales Steuerrecht

Europäische Kommission: Richtlinienentwurf für den Informationsaustausch über Steuerplanungsmodelle

Mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuermissbrauch und der Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Meldepflicht und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten von gewissen grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung auch bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Sachwertabfindung mit Einzelwirtschaftsgütern

Scheidet ein Mitunternehmer gegen Sachwertabfindung aus einer Mitunternehmerschaft, die von den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird, aus, liegt auch dann eine gewinnneutrale Realteilung vor, wenn die Abfindung nicht in der Übertragung eines Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils, sondern in der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter besteht (entgegen BMF-Schreiben vom 20.12.2016).

22.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: EuGH-Vorlage zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel als unzulässige Beihilfe

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der betrieblichen Tätigkeit als Einzelunternehmen

Eine gewinnneutrale Realteilung liegt auch dann vor, wenn eine Mitunternehmerschaft aufgelöst wird und ein Gesellschafter alle wesentlichen Betriebsgrundlagen erhält und diese als Einzelunternehmer für dieselbe gewerbliche Tätigkeit nutzt, die bisher die Mitunternehmerschaft ausgeübt hat.

22.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen bei bloßer Beherrschungsmöglichkeit

Eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen nach § 8c KStG setzt voraus, dass aufgrund (spätestens) im Erwerbszeitpunkt getroffener Abreden die Erwerber einen einheitlichen beherrschenden Einfluss in der Verlustgesellschaft ausüben können. Die bloße Möglichkeit des Beherrschens reicht nicht aus. Eine Klage ist sowohl gegen die Nullbescheide (Steuerfestsetzung von 0 Euro) als auch gegen die Verlustfeststellungsbescheide zulässig.

21.06.2017 Unternehmensteuer

Investmentsteuergesetz 2018: Handlungsbedarf bei Spezial-Investmentfonds

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität des investmentsteuerrechtlichen Anlegerreportings in Folge der Reform der Investmentbesteuerung sind neue technologische Lösungen sinnvoll. Darüber hinaus erwarten die Anleger elektronische Reports, die sie in ihre Systeme einbinden können.

20.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerbefreiung für die Dienstleistungen selbständiger Zusammenschlüsse für ihre Mitglieder; Generalanwälte beim EuGH legen Schlussanträge vor

Neben der Rechtsnatur des Zusammenschlusses und deren Branchenbeschränkung bleibt die grenzüberschreitende Anwendung fraglich.

14.06.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein Verzicht auf Abgabe einer E-Bilanz wegen Sicherheitsbedenken

Die Abgabe einer E-Bilanz ist bei einer lediglich abstrakten Gefahr, dass Dritte mögliche Sicherheitslücken des SSL-Verfahrens zur gezielten Ausspähung übermittelter Daten der E-Bilanz nutzen könnten, nicht wirtschaftlich unzumutbar. Die Ablehnung des Finanzamts einer Datenübermittlung durch Übergabe eines Datenträgers (hier: USB-Stick) ist nicht ermessensfehlerhaft, solange die Finanzbehörde nicht über die den besonderen Sicherheitsstandards entsprechenden Möglichkeiten verfügt, die auf dem Datenträger übermittelten Daten in das System der Finanzverwaltung einzulesen.

09.06.2017 Internationales Steuerrecht

BEPS: Unterzeichnung des multilateralen Instruments

Am 07.06.2017 unterzeichnete Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in Paris zusammen mit Vertretern von über 60 Staaten das multilaterale Instrument, mit dem zentrale Empfehlungen des BEPS-Projekts in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden sollen.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

Bei einem taggleichen Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten an einer Börse kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige aufgrund spezieller Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels davon ausgehen kann, dass die Bezugsrechte im Zeitpunkt des (Wieder-)kaufs verfügbar sind und zum Verkaufspreis wieder erworben werden können.

08.06.2017 Unternehmensteuer

BFH: Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und entrichtet er zusätzlich pauschale Einkommensteuer auf diese Zuwendung, so ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der übernommenen Einkommensteuer 35 EUR übersteigt.

08.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht

07.06.2017 Internationales Steuerrecht

OECD: Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 (Mindeststandard)

Am 29.05.2017 hat die OECD ein Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ veröffentlicht. Das Peer-Review Dokument enthält u.a. die Vorgaben, deren Umsetzung überprüft wird und Informationen über die vereinbarte Vorgehensweise bei dieser Überprüfung.

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung und V. Senat des BFH schränken den Vorsteuerabzug der Holding ein

Die Finanzverwaltung folgt dem V. Senat des BFH, der entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des XI. Senats den Vorsteuerabzug einer Holding einschränkt. Demnach komme es für den Vorsteuerabzug darauf an, ob der entsprechende Aufwand erforderlich sei.

07.06.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Personengesellschaft als Organgesellschaft

Mit Schreiben vom 26.05.2017 nimmt das BMF zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH und der beiden Senate zur umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung. Die Verwaltung folgt der Argumentation des 5. Senats und lässt finanziell eingegliederte Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen zur Organschaft zu.

06.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.06.2017 das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze verabschiedet. Das verabschiedete Gesetz enthält einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf.

01.06.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Verbindliche Anwendung einer digitalen LohnSchnittstelle (DLS)

Mit Schreiben vom 26.05.2017 hat das BMF zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) Stellung genommen.

01.06.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kein einheitlicher Erwerbsgegenstand bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt dann nicht vor, wenn der Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags wesentlich geändert wurde. Indizien für eine wesentliche Änderung können die Änderung der Flächengrößen und/oder Baukosten um mehr als 10 % sowie die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes sein.

31.05.2017 Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern verabschiedet

Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2017 die finale Version der Richtlinie zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Drittländern angenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss in wesentlichen Teilen bis zum 31.12.2019 erfolgen.

30.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei Übertragung des Mitunternehmeranteils

Die korrespondierende Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens entfällt mit Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Diese endet auch dann, wenn bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils der Erwerber auch die Gesellschafter-Darlehensforderung erwirbt.

24.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Grenzüberschreitende Software- und Datenbanküberlassungen

Mit Entwurfsschreiben vom 17.05.2017 hat das BMF zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken durch im Ausland ansässige Anbieter an inländische Kunden Stellung genommen.

23.05.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Altgesellschafter einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Ist eine natürliche Person mittelbar über eine Beteiligung an einer GmbH an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG beteiligt, stellt die natürliche Person kein Altgesellschafter im Sinne von § 1 Abs. 2a GrEStG dar.

22.05.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kein Anschaffungsvorgang

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags führt bei dem früheren Veräußerer zu einem rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns (entgegen BFH-Urteil vom 21.10.1999). Sie stellt keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile dar.

19.05.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Keine Feuerschutzsteuer bei Wohngebäudeversicherungen ohne Feuerversicherungsschutz

Das Gericht erteilt der im BMF-Schreiben vom 12.05.2010 veröffentlichten Rechtsauffassung, wonach es für die Feuerschutzsteuerpflicht einer Wohngebäudeversicherung nicht auf die Absicherung des Feuerrisikos ankomme, eine Absage. Die Verwaltung macht sich diese Rechtsauffassung mit BMF-Schreiben vom 28.04.2017 zu eigen.

18.05.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht

Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.

18.05.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietaufwendungen bei Konzertveranstaltern und bei Zwischenvermietung

Fiktives Anlagevermögen im Sinne des § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG hat der BFH in zwei Entscheidungen, bei kurzfristiger Anmietung von häufig wechselnden Immobilien (Fall eines Konzertveranstalters) und bei An- und Weitervermietung von Wohnraum (Fall einer Zwischenvermietung) bejaht, wenn der Geschäftszweck des Steuerpflichtigen das dauerhafte Vorhandensein solcher Immobilien voraussetzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e) GewStG ist auch verfassungsgemäß.

15.05.2017 Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 8c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % vund bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.

11.05.2017 Unternehmensteuer

OFD NRW: Anschaffungsnahe Aufwendungen

Die OFD NRW nimmt mit Verfügung vom 14.03.2017 zu noch offenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Behandlung sog. anschaffungsnaher Aufwendungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) Stellung.

11.05.2017 Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Kein anteiliger Untergang des Gewerbeverlustes bei Formwechsel eines Mitunternehmers

Der Formwechsel eines Mitunternehmers von einer Kapital- in eine Personengesellschaft führt nicht zu einem Wegfall des auf den formgewechselten Mitunternehmer entfallenden Gewerbeverlustes auf Ebene der Mitunternehmerschaft (Untergesellschaft).

04.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

Das BMF hat am 03.04.2017 ein umfangreiches Schreiben zu Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG veröffentlicht.

04.05.2017 Unternehmensteuer

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen

Im Rahmen des am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) soll eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG eingeführt werden.

03.05.2017 Unternehmensteuer

BMF: (Weiter-)Anwendung des Sanierungserlasses

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 27.04.2017 zur weiteren Anwendung des bisherigen Sanierungserlasses geäußert. Der Sanierungserlass wird auf Forderungsverzichte, die bis einschließlich am 08.02.2017 vollzogen wurden, weiterhin angewandt. Ist eine verbindliche Auskunft erteilt worden, bleibt diese auch bindend, wenn der Forderungsverzicht nach dem 08.02.2017, aber vor der Entscheidung über die Aufhebung oder Rücknahme einer verbindlichen Auskunft vollzogen wurde.

28.04.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers und verfolgt das Ziel, die Steuertransparenz zu verbessern.

27.04.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.

26.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung in ein Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Vereinbaren die an einem Leistungsaustausch Beteiligten rechtsirrtümlich die Gegenleistung ohne Umsatzsteuer, ist der vereinbarte Betrag in Entgelt und darauf entfallende Umsatzsteuer aufzuteilen.

20.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Sperrwirkung des Art. 9 DBA OECD-MA

Bei einer Teilwertabschreibung auf ein an eine ausländische Tochtergesellschaft unbesichert begebenes Darlehen entfaltet Artikel 9 DBA-Schweiz eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung; entgegen: BMF-Schreiben v. 30.03.2016). Die Revision wurde zugelassen.

20.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Mieterstrom: Neue Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft

Das BMWi legt ein „Eckpunktepapier Mieterstrom“ sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom vor. Die Bundesnetzagentur entscheidet zu den Rahmenbedingungen.

13.04.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

Zinsen aus der Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft können auch bei (mindestens) 10%iger mittelbarer Beteiligung dem Abgeltungsteuersatz unterliegen (entgegen BMF-Schreiben vom 18.01.2016). Dieser kommt nur bei einer Mehrheitsbeteiligung an der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft nicht zur Anwendung.

13.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zwei Goldfinger-Modelle nicht rechtsmissbräuchlich

Der BFH hat zwei Gestaltungen, bei denen eine gewerblich geprägte Personengesellschaft bzw. eine ausländische Personengesellschaft durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben, nicht als Gestaltungsmissbrauch bewertet. Auch eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann Umlaufvermögen haben. Die Grundsätze des Wertpapierhandels sind nicht auf den Handel mit physischen Gold übertragbar.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Keine Betriebsaufspaltung bei fehlender Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Aufnahme eines nicht zur Geschäftsführung berufenen Minderheitsgesellschafters nur in die Besitzgesellschaft zwecks Vermeidung einer Betriebsaufspaltung ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. Eine Betriebsaufspaltung ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn bei der Besitzgesellschaft das Einstimmigkeitsprinzip gilt und die Geschäftsführer beider Gesellschaften nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

13.04.2017 Unternehmensteuer

FG Hamburg: Verfassungsmäßigkeit der GewSt-Hinzurechnungen auch im Fall der Substanzbesteuerung

Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1a GewStG sind auch dann verfassungskonform, wenn sich nur aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ein positiver Gewerbeertrag und damit eine Gewerbesteuerbelastung ergibt. Eine sachliche Unbilligkeit begründet dies nicht.

12.04.2017 Unternehmensteuer

BMF: Namensnutzung im Konzern

Das BMF gibt mit Schreiben vom 07.04.2016 hinsichtlich der Anwendung des § 1 AStG Hinweise für die Abgrenzung zwischen einer bloßen Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.

06.04.2017 Unternehmensteuer

BFH: Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

Das sog. Bankenprivileg zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Dauerschulden und Zinsen erfasst auch Konzernfinanzierungsgesellschaften, sofern sie die Voraussetzungen im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG erfüllen.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Zulässigkeit der Klage gegen Nullbescheid

Der BFH geht in zwei Verfahren aufgrund der im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 eingeführten Bindungswirkung der Steuerfestsetzungen für den Verlustfeststellungsbescheid von einer Beschwer eines sog. Nullbescheids (Steuerfestsetzung von 0 Euro) aus. Folglich kann ein Einspruch bzw. eine Klage gegen einen Nullbescheid zulässig sein.

06.04.2017 Verfahrensrecht

BFH: Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten

Ein im Rahmen von nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f S. 2 EStG gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes ausländischer Körperschaften anfallender Ertrag aus einem Forderungsverzicht ist nicht steuerbar.

05.04.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften

Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da für die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns um Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften strengere Bedingungen gelten als für Ausschüttungen von inländischen Tochtergesellschaften oder für Gewinne ausländischer Betriebsstätten.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

Das Versicherungsentgelt kann für das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Kaufpreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur eine Nettoprämie erhält und dem Versicherungsnehmer den Verkaufsaufschlag belässt.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG

Die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht Organträger sein.

05.04.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Grundsatzurteil zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Auch die Anordnung der Eigenverwaltung in diesen Verfahren ändert daran nichts.

04.04.2017 Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht ersten Entwurf des Anwendungsschreibens

Das am 26.07.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) wirft zahlreiche praktische Anwendungsfragen auf – trotz des im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder betonten Vereinfachungsgedankens. Mit dem nunmehr vom BMF herausgegebenen ersten Entwurf des Anwendungsschreibens sollen einige Zweifelsfragen geklärt werden.

31.03.2017 Internationales Steuerrecht

DBA Finnland/ Deutschland: Ratifizierung in Deutschland vor dem Abschluss

Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Finnland am 19.02.2016 wurde der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt.

30.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG München: Anrechnung ausländischer Steuer auf die Körperschaftsteuer

Sind für die Anrechnung ausländischer Steuern ausländische Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen ausländische Kapitaleinkünfte nicht um Teilwertabschreibungen gemindert werden.

30.03.2017 Unternehmensteuer

FG Köln: Pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei grenzüberschreitender Betriebsaufspaltung

Bei Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft ist eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen. Ein DBA-Schachtelprivileg steht der Anwendung des pauschalen Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht entgegen.

30.03.2017 Verfahrensrecht

BMF: Koordinierte steuerliche Außenprüfungen mit ausländischen Steuerbehörden

Das BMF hat mit jetzt erst veröffentlichtem Schreiben vom 06.01.2017 ein Merkblatt über koordinierte Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete herausgegeben, in dem insbesondere die rechtlichen Grundlagen für solche Außenprüfungen dargestellt, als auch deren praktische Durchführung erläutert werden.

23.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten nach MoMiG

Der BFH wird sich in einem Revisionsverfahren grundlegend mit der Frage befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Das BMF wurde zum Beitritt aufgefordert.

21.03.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Materielle und formelle Anforderungen der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nicht nur wegen der fehlenden Registrierung des Erwerbers im MIAS-System zum Zeitpunkt der Lieferung versagt werden

16.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholung nach Einbringung von Betriebsvermögen

Werden nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig, ist eine gewinnerhöhende Wertaufholung vorzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.

16.03.2017 Internationales Steuerrecht

BFH: EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

13.03.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat hat am 10.03.2017 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) Stellung genommen. Dabei begrüßt der Bundesrat im Wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und sieht an einigen Punkten, insbesondere beim Anwendungszeitpunkt, Änderungsbedarf.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung Sonderbetriebsvermögen II bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf insoweit bestätigt, als er ebenfalls der Ansicht ist, dass auch im Falle einer doppelstöckigen Personengesellschaft für den Gesellschafter der Obergesellschaft Sonderbetriebsvermögen II bei der Untergesellschaft gebildet werden kann.

09.03.2017 Unternehmensteuer

BFH: Negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft

Für die Anwendung der Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KStG zur Verlustabzugsbeschränkung sind die konsolidierten Einkünfte des Organträgers nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft maßgeblich.

02.03.2017 Internationales Steuerrecht

FG Münster: Gleichrangigkeit der Verrechnungspreismethoden bei Darlehensgewährung im Konzernverbund

Ein Rangverhältnis zwischen den drei anerkannten Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von im Konzernverbund gezahlten Darlehenszinsen besteht nicht. Es ist Sache der Finanzbehörden bzw. des Finanzgerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen. Bei Dienstleistungen im Konzernverbund ist dies regelmäßig die Kostenaufschlagsmethode.

02.03.2017 Unternehmensteuer

Sanierungserlass: Gesetzesinitiative gestartet

Der Bundesrat bereitet im Rahmen der Stellungnahme zum Anti-Lizenzbox-Gesetz/Zinsschranke eine Gesetzesinitiative für eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen vor. Der Ausgang dieser Initiative ist derzeit noch offen.

28.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Bundesregierung beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes

Vorgaben des Beihilferechts strahlen in das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ein. Referentenentwurf wurde teilweise entschärft.

24.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.02.2017 den Anwendungserlass zum Ort der sonstigen Leistung im Zusammenhang mit Grundstücken geändert.

23.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Personenbezogener Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer

Wird ein häusliches Arbeitszimmer von mehreren Steuerpflichtigen als Miteigentümern genutzt, so kann jeder von ihnen seine von ihm getragenen Aufwendungen bis zu einer Höchstgrenze von 1.250 Euro als Werbungskosten abziehen (Änderung der Rechtsprechung). Der BFH geht nun also von einem personenbezogenen Abzug der Aufwendungen aus, während er bislang nur einen objektbezogenen Abzug zugelassen hat.

23.02.2017 Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Überarbeiteter Entwurf einer Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltung mit Drittländern

Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern bereits am 28.10.2016 vorgestellt hat, einigte sich der ECOFIN am 21.02.2017 auf eine überarbeitete Kompromissfassung.

23.02.2017 Erbschaftsteuer

BFH: Kumulation von Erbschaftsteuer und Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Die Kumulation von Körperschaftsteuer und Erbschaftsteuer ist nicht verfassungsrechtlich unzulässig.

16.02.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Vom Arbeitnehmer getragene Kraftstoffkosten mindern den geldwerten Vorteil bei Anwendung der 1%-Regelung

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat damit seine Rechtsprechung insoweit modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1 %-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind (entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung). Allerdings kann der Wert des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung durch Zuzahlungen nur bis zu einem Betrag von 0 Euro gemindert werden.

16.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei atypisch stiller Beteiligung an Personengesellschaft

Die atypisch stille Beteiligung am Handelsgewerbe einer Personengesellschaft führt zur Entstehung einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur mit der Personengesellschaft als Obergesellschaft und der atypisch stillen Gesellschaft als Untergesellschaft. Damit liegen zwei selbständige Gewerbebetriebe vor, für die jeweils eine eigene Gewerbesteuererklärung abzugeben ist (Klarstellung oder Änderung der Rechtsprechung).

10.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 entschieden, dass ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr ausführt.

10.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner, am 10.02.2017 verabschiedeten Stellung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze einige Änderungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgeschlagen. Darunter sind auch Änderungen der steuerlichen Regelungen.

10.02.2017 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundesrat nimmt zum Gesetzentwurf Stellung

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers hat die Politik in Deutschland schnell mit der Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs reagiert. Die verschiedenen Maßnahmen, mit dem Ziel der Verbesserung der Steuertransparenz, sind in den vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf eingeflossen. Zu diesem Regierungsentwurf hat der Bundesrat am 10.02.2017 Stellung genommen.

09.02.2017 Unternehmensteuer

GrS des BFH: Sanierungserlass gekippt

Der Große Senat des BFH hat dem Sanierungserlass des BMF eine klare Absage erteilt. Die hierin vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Nur im Einzelfall sei der Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Billigkeitsgründen weiterhin möglich.

07.02.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis

Wird der unrichtige Steuerausweis in einer Rechnung durch die Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige berichtigt, so kommt der Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung zu.

03.02.2017 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 01.01.2017

Das Jahr 2017 hat bereits begonnen und bringt auch wie die vorherigen Jahre einige arbeitgeberrelevante Änderungen für den Bereich Lohnsteuer und Sozialversicherung mit sich. Es beläuft sich hierbei auf eine Vielzahl kleinere Änderungen, die es zu beachten gilt. Der Beitrag fasst deshalb die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen beachten müssen, kurz zusammen.

02.02.2017 Unternehmensteuer

FG Thüringen: Verzicht auf Erdienbarkeitsfrist bei arbeitnehmerfinanzierter Altersversorgung

Werden Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine überbetriebliche Versorgungskasse arbeitnehmerfinanziert (z. B. durch Entgeltumwandlung), stellen diese Zahlungen zur Altersversorgung – mangels Vermögensminderung – keine vGA dar. In einem solchen Fall kommt es auf die Einhaltung der 10-jährigen Erdienbarkeitsfrist nicht mehr an (entgegen Verfügung der OFD Niedersachsen vom 15.08.2014).

02.02.2017 Unternehmensteuer

BFH: Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei DBA-Schachtelprivileg

Die Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG ist auch bei ausländischen Dividendenerträgen vorzunehmen, die nach dem abkommensrechtlichen Schachtelprivileg von der Besteuerung ausgenommen sind.

26.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zur Frage der organisatorischen Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft bei fehlender Personenidentität in den Leitungsgremien bei Organträger und Organgesellschaft.

26.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter bei Eintritt in eine KGaA

Beim Eintritt eines persönlich haftenden Gesellschafters in eine KGaA ist die anteilige Aufdeckung der auf die Wirtschaftsgüter der KGaA entfallenden stillen Reserven in einer Ergänzungsbilanz des persönlich haftenden Gesellschafters nicht zulässig.

25.01.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Real Estate-Transaktionen: Europäischer Vergleich der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen

Unternehmen, die Immobilien im Ausland erwerben wollen, müssen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort vertraut sein. Gerade auch für die Ermittlung der finanziellen Folgen spielen Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sowie später mit dem Halten der Objekte eine große Rolle. Die steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.

25.01.2017 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager (call-off-stock)

Für die Lieferortbestimmung bei einer Versendungslieferung muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

25.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Auslegung der Zollaussetzungsnormen für LCD-Displays

Für die Herstellung von LCD-Monitoren werden bestimmte Komponenten, sog. LCD-Display-Panele, benötigt. Für einige dieser Panele gelten Zollaussetzungen. Der BFH hatte zu entscheiden, wie eine solche Norm auszulegen ist, wenn die Displays über Funktionen verfügen, die über die Warenbeschreibung in der Zollaussetzungsvorschrift hinausgehen.

20.01.2017 Internationales Steuerrecht

Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.

19.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Keine Billigkeit bei Mindestbesteuerung aufgrund von Buchgewinnen

Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenen Teilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, stellen die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung keinen Grund für eine abweichende Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren dar.

16.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: BMF veröffentlicht neue Formulare zum Beihilfe-Monitoring - Frist: 30.06.2017

Neue administrative Verpflichtungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer. Beihilfethemen erfordern zudem Risikovorsorge.

11.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Mehrwertsteuerreform zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen EU-Binnenmarkt einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der unter anderem auf einer unabhängigen Studie, den Schlussfolgerungen aus dem Fiscalis 2020 Seminar und den Ergebnissen der öffentlichen Konsultation durch die Kommission im letzten Jahr basiert.

10.01.2017 Unternehmensteuer

BMF: Neufassung des § 50i EStG

Die Neufassung des § 50i EStG im Rahmen des 1. BEPS-Umsetzungsgesetzes ist erstmals für Einbringungen anzuwenden, bei denen der Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2013 geschlossen worden ist. Das BMF- Schreiben vom 25.07.2014 zur alten Fassung des § 50i Abs. 2 EStG wird aufgehoben.

06.01.2017 Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2016

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2016 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2017 bei den Finanzämtern abzugeben. Werden die Erklärungen durch einen Steuerberater angefertigt, gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2017.

06.01.2017 Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale gegeben

Die Abgeltung sämtlicher gewöhnlicher und außergewöhnlicher Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale und die Ausgrenzung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale sind verfassungsgemäß.

06.01.2017 Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen bei Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen

Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG ist an die Tatbestandvoraussetzung der fiktionalen Annahme von Anlagevermögen geknüpft. Angemietete Messeflächen erfüllen diese im Falle einer Durchführungsgesellschaft nicht.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Rat: Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen

Die Richtlinie muss bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens 2018 ist daher mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren in Deutschland zu rechnen.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.12.2016 den Entwurf eines Schreibens zur umsatzsteuerlichen Organschaft nach der Neuausrichtung des BFH zu diesem Thema als Diskussionsgrundlage vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH Vorlagen zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Der V. Senat und der XI. Senat haben dem EuGH mehrere Vorlagefragen betreffend den Vorsteuerabzug aus Anzahlungen vorgelegt.

02.01.2017 Indirekte Steuern/Zoll

EU-Kommission: Vorschlag zur Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens bei der Umsatzsteuer

Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur befristeten Implementierung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert vorgelegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

GD TAXUD: Erläuterungen zu den am 01.01.2017 in Kraft tretenden Bestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken

Die Erläuterungen enthalten Hintergrundinformationen wie diese Vorschriften nach Auffassung der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission (GD TAXUD) anzuwenden sind.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Der BFH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur nicht möglichen umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Schwesterpersonengesellschaften. Darüber hinaus steht nach Auffassung des BFH einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, dass die GmbH zunächst unzutreffend als Organgesellschaft angesehen wurde.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Die vertragliche Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung durch eine GmbH gegen Weiterleitung von Fördergeldern begründet einen Leistungsaustausch

Der BFH bekräftigt das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 02.09.2014, das eine steuerbare Leistung gegen Entgelt angenommen hat, wenn eine GmbH die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegenden Aufgabe zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln des Landes erlangt. Die Rechtsprechung nimmt eine von der Wasserlieferung der GmbH an die Trinkwasserkunden zu unterscheidende Leistung an, die nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

27.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Das BMF hat mit Schreiben vom 16.12.2016 zur Anwendung der ab dem 01.01.2017 geltenden Neuregelungen der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach § 2b UStG Stellung genommen.

23.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Überlässt der Arbeitgeber ein geleastes Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, so liegt keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderbeziehung vor, soweit der Anspruch auf Überlassung des Kfz auf dem Arbeitsvertrag oder einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht.

22.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Überarbeitung Realteilungserlass

Mit Schreiben vom 20.12.2016 hat das BMF seinen Realteilungserlass überarbeitet. Es wendet insbesondere die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 17.09.2015 zum Ausscheiden eines Mitunternehmers unter Übernahme eines Teilbetriebs an.

22.12.2016 Verfahrensrecht

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Als Reaktion auf die Veröffentlichung der so genannten Panama Papers haben Bund und Länder einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, mit dem die Steuertransparenz durch zusätzliche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen sowie durch erweiterte Anzeigepflichten für Banken erhöht werden soll. Mit dem vom Bundeskabinett am 21.12.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf soll dies rechtlich umgesetzt werden.

22.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung – Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung

Mit der vorliegenden Grundsatz-Entscheidung schließt sich der fünfte Senat des BFH den Ausführungen des EuGH im Fall Senatex, C-518/14, an und stellt klar, dass die Rechnungsberichtigung eines Unternehmers für eine von ihm erbrachte Leistung auf den Zeitpunkt zurück wirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Ferner bezieht der BFH ausführlich Stellung zu den bislang noch offenen Fragen, welche Mindestanforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind und bis wann eine Berichtigung vorgenommen werden kann.

22.12.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb

Eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde. Eine Steuerermäßigung scheidet hingegen aus, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde. Dies steht der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht nicht entgegen.

22.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze hat am 21.12.2016 das Bundeskabinett passiert. Der verabschiedete Regierungsentwurf enthält bei den steuerlichen Regelungen einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf.

21.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Verbot der Doppelförderung im EEG 20017 rückwirkend zum 01.01.2016 neu geregelt

Stromsteuerfreiheit hat nunmehr nicht den Wegfall der EEG-Förderung zur Folge

20.12.2016 Internationales Steuerrecht

Anti-Lizenzbox-Gesetz: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit den Regelungen eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein. Voraussetzung für das Abzugsverbot, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Gewerbesteuerliche Gestaltungsmodelle: Bundesrat sieht Handlungsbedarf

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer von NRW initiierten Entschließung auf, einen Gesetzesvorschlag zur Unterbindung von Gestaltungsmodellen mit innerdeutschen Lizenzzahlungen vorzulegen, durch den eine angemessene Verteilung des Besteuerungssubstrats zwischen den Gemeinden gewährleistet wird.

20.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem ersten BEPS-Umsetzungsgesetz zugestimmt und im Zuge dessen eine Entschließung zu zukünftigen Maßnahmen gefasst.

19.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2017

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab dem 01.01.2017 bekannt gegeben. Wie bereits im Vorjahr gibt es einen Trend zur Erhöhung der Pauschbeträge für Übernachtungen.

19.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Brexit: Mögliche Auswirkungen bei der Versicherungsteuer

Nach dem Versicherungsteuergesetz ist der Versicherungsnehmer (wirtschaftlich) Steuerschuldner. Der Versicherer ist grundsätzlich lediglich Steuerentrichtungsschuldner. Ist der Versicherer jedoch nicht in der EU oder im EWR ansässig, verlagert sich die Steuerentrichtungsschuldnerschaft auf den Versicherungsnehmer. Dies könnte nach dem „Brexit“ drohen.

16.12.2016 Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundestag beschließt und Bundesrat stimmt zu

Der Bundestag hat am 15.12.2016 das Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Bereits am 16.12.2016 folgte die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz.

16.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr

Das BMF hat mit Schreiben vom 14.12.2016 die Anwendung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität erläutert. Schwerpunkt hierbei ist die Einkommenssteuerbefreiung durch § 3 Nr. 46 EStG und die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung des § 40 Abs. 2 S. Nr. 6 EStG.

15.12.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten 2017

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017

13.12.2016 Verfahrensrecht

FG Hamburg: Grenzen der Rückforderung von Kapitalertragsteuer aus Cum/Ex-Geschäften

Mit rechtskräftigem Beschluss vom 14.10.2016 über die Aussetzung der Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung 2006 vom 18.07.2016 hat das FG Hamburg die Rückforderung von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag zzgl. Zinsen aus mutmaßlichen Cum/Ex-Geschäften einstweilen gestoppt.

12.12.2016 Internationales Steuerrecht

DBA Australien: Neues Abkommen ist in Kraft getreten

Das Ende 2015 unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen Abkommen erfolgt insbesondere eine Anpassung an das aktuelle OECD-Musterabkommen.

09.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

Die Voraussetzungen an eine ordnungsgemäße Rechnung für den Vorsteuerabzug sind auch dann erfüllt, wenn der Unternehmer lediglich eine Rechnungskopie elektronisch übermittelt.

08.12.2016 Unternehmensteuer

BFH: Abgrenzung Mieteinnahmen von Darlehen bei vermögensverwaltender Gesellschaft

Eine Zuwendung in Form eines Mietzuschusses ist dann nicht als ergebnisneutrale Darlehensgewährung, sondern steuerpflichtige Einnahme zu qualifizieren, wenn die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung abhängig ist, für die der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko trägt.

07.12.2016 Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes am 01.12.2016 eine Vielzahl von Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf aufgegriffen. Mit in den Gesetzesbeschluss des Bundestages eingeflossen ist darüber hinaus ein familienpolitisches Maßnahmenpaket.

06.12.2016 Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Konsequenzen der Bereitstellung eines Datenbankzugangs

Der BFH nimmt unter anderem Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer Community miteinander in Kontakt treten können, eine „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung“ im Sinne des UStG darstellt.

02.12.2016 Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 01.12.2016 das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Die Änderungen gehen überwiegend auf Anregungen aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zurück.

01.12.2016 Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Bilanzielle Bewertungseinheiten für Einkommensermittlung nicht maßgeblich

Erträge aus Kurssicherungsgeschäften zur Absicherung des Kaufpreises im Zusammenhang mit der Veräußerung von in Fremdwährung notierten Aktien sind bei der Bestimmung des gem. § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei zu stellenden Veräußerungsgewinns nicht zu berücksichtigen. Bilanzielle Bewertungseinheiten sind für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht maßgeblich.

01.12.2016 Unternehmensteuer

BMF: Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion

§ 16 Abs. 3b EStG enthält eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen. Mit Schreiben vom 22.11.2016 hat sich das BMF zum Anwendungsbereich der Vorschrift und insbesondere zu den Folgen der Betriebsfortführungsfiktion, zur Aufgabeerklärung sowie zur Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe geäußert.

30.11.2016 Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung des multilateralen Instruments

Am 24.11.2016 hat die OECD das multilaterale Instrument zur Umsetzung abkommensbezogener Maßnahmen gegen „BEPS“ veröffentlicht. In den meisten Bereichen haben die beteiligten Staaten und Jurisdiktionen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren DBA übernehmen wollen. Die Unterzeichnung ist ab dem 31.12.2016 möglich, für Anfang Juni 2017 kündigte die OECD eine „high level signing ceremony“ an.

25.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

Niedersächsisches Finanzgericht: Zu den Voraussetzungen einer Steuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung – Wann sind Provisionsforderungen uneinbringlich?

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Urteil vom 18.08.2016 (Az. 5 K 288/15) einer Klage stattgegeben, mit der die Umsatzsteuerberichtigung im Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten begehrt wurde, deren Fälligkeit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag.

24.11.2016 Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers

Eine Organgesellschaft haftet nach § 73 AO nicht nur für in ihrem eigenen Betrieb verursachte Steuern (insb. USt und GewSt), sondern für alle vom Organträger geschuldeten Steuern. Die Haftung gilt auch bei mittelbaren Organschaftsverhältnissen.

23.11.2016 Indirekte Steuern/Zoll

FG Münster: Keine Steuerbefreiung für unechte Factoringleistungen

Gebühren für die Vorfinanzierung von ärztlichen Honorarforderungen stellen Entgelt für steuerpflichtige Umsätze und keine eigenständigen steuerfreien Umsätze aus Kreditgewährung dar

17.11.2016 Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Übernahme einer Pensionsverpflichtung durch einen Dritten

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage durch einen Dritten führt beim Arbeitnehmer dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dieser die Ablösungszahlung an den Dritten verlangt hat (Bestätigung der Rechtsprechung). Hat der Arbeitnehmer jedoch kein Wahlrecht, sich den Ablösebetrag alternativ selbst auszahlen zu lassen, ist kein Zufluss von Arbeitslohn anzunehmen.

17.11.2016 Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Eine gewerbliche Tätigkeit wird jedenfalls nicht dadurch begründet, dass der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder Werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt.

 
Nur Beiträge anzeigen mit Fokus:
Nur Beiträge anzeigen im Zeitraum:
Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen bedarfsgerechteren Service bereitstellen zu können. Indem Sie ohne Veränderungen Ihrer Standard-Browser-Einstellung weiterhin diese Seite besuchen, erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. Möchten Sie mehr Informationen zu den von uns verwendeten Cookies erhalten und erfahren, wie Sie den Einsatz unserer Cookies unterbinden können, lesen Sie bitte unsere Cookie Notice.