Information only in English
 
Finanzgerichtliche Verfahren

Tax Litigation Forum

Meine Auswahl:
Ihre Einstellung führt zu 1371 Beiträgen. Es werden hier nur die aktuellsten 200 angezeigt.

Steuern

17.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen, liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor. Dem steht auch nicht das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG entgegen. Denn dieses setzt voraus, dass sich der Anspruch des Gläubigers nur auf künftiges Vermögen – und nicht auf am Bilanzstichtag vorhandenes Vermögen – des Schuldners bezieht.

 

17.05.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit verfassungsgemäß

Ein selbständiger Berater, der längerfristig im Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur in den ersten drei Monaten geltend machen. Unerheblich ist es, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder neu erteilt werden. Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht verfassungswidrig, da sich der Steuerpflichtige auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen und damit einen Mehraufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots auf substanzbezogene Aufwendungen im Fall einer Nutzungsüberlassung

Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für substanzbezogene Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Das Teilabzugsverbot findet im Fall einer endgültig einnahmelosen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor dem Veranlagungszeitraum 2011 auch dann keine Anwendung, wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwangsversteigerung

Die Drei-Objekt-Grenze für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur privaten Vermögensverwaltung hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises und kann im Einzelfall durch den Nachweis eines atypischen Sachverhaltsverlaufs widerlegt werden. Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien, wie z.B. die Ankündigung einer Zwangsversteigerung durch das Finanzamt, kommen dafür jedoch nicht in Betracht, da es sich hierbei regelmäßig um nachträgliche Ereignisse handelt, die keinen Hinweis darauf geben können, ob ohne Veräußerungsabsicht gekauft worden ist.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Organträger-Personengesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres des Organträgers aus, ist ihm das Einkommen der Organgesellschaft nicht anteilig unter Berücksichtigung der Dauer der Beteiligung am Organträger zuzurechnen. Das Einkommen der Organgesellschaft ist vielmehr entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

 

13.05.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht, bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

 

13.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

AmtshilfeRL-UmsG: Unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer bei Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur?

Die geplante Gesetzesergänzung des Anforderungskatalogs an eine Rechnung wird in der Literatur zum Teil kritisch beurteilt. Nach der Gesetzesänderung ist in den Fällen, in denen in Form einer Gutschrift abgerechnet wird, zwingend die Angabe „Gutschrift“ auf der Rechnung anzugeben. In der Literatur wird das Risiko gesehen, dass die Verwendung des Begriffs „Gutschrift“ in einer Rechnungskorrektur negative umsatzsteuerliche Folgen für den Gutschriftsempfänger auslösen könnte.

 

13.05.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Wird eine GmbH-Beteiligung veräußert, können die in der Folgezeit noch anfallenden Schuldzinsen aus der Finanzierung eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Dies gilt auch für nach Einführung der Abgeltungsteuer (01.01.2009) anfallende Werbungskosten, sofern die den Aufwendungen zuzuordnenden Kapitaleinnahmen vor dem Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossen sind.

 

08.05.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Nutzungsentgelte des Arbeitnehmers für die private Nutzung eines betrieblich überlassenen Kraftfahrzeugs mindern den Nutzungswert des überlassenen Kraftfahrzeugs.

 

06.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission erlässt neue Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen (sog. Sets) in die Kombinierte Nomenklatur

Die zolltarifliche Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur führt in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen. Bereits bei der Bestimmung, ob eine sog. Warenzusammenstellung vorliegt, kommt es häufig zu Fehlinterpretationen. Die neue Leitlinie der Europäischen Kommission zeigt, dass für eine zutreffende Einreihung von Warenzusammenstellungen ergänzende Erläuterungen notwendig sind. So sollen Unsicherheiten bei der Einreihung und Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden.

 

06.05.2013 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Darlehenszinsen bei mindestens 10%-iger Beteiligung

Der Gesetzgeber hat innerhalb des ihm zustehenden Regelungsspielraums ohne Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze entschieden, dass Zinserträge aus Darlehensverträgen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, der tariflichen Einkommensteuer und nicht dem Abgeltungssteuersatz unterliegen. In dieser Ausnahmeregelung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu sehen.

 

29.04.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

 

26.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine rückwirkende Berichtigung einer EAV-Mindestlaufzeit

Ein EAV erfüllt nicht die fünfjährige Mindestlaufzeit, wenn die erstmalige Kündigungsmöglichkeit auf den 30.12. vereinbart ist und die Berichtigung des Datums auf den 31.12. erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist erfolgt. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden.

 

26.04.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01.2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine

Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 01.01.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug? Das Hessische FG verneinte dies.

 

26.04.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Doppelte Haushaltsführung bei einem gemeinsamen Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht.

 

24.04.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

In den vergangenen Jahren sind mehrere Urteile zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesfinanzhof ergangen. Die daraus resultierenden Konsequenzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gastronomischer Leistungen und des sog. Sozialcaterings sind nunmehr im BMF-Schreiben dargestellt.

 

23.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Schleswig Holstein: Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß. Dabei bezieht sich die Mindestbeteiligungsquote auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung am Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein die nominelle Beteiligung am Stammkapital maßgeblich. Auch die Zuführung verdeckten Eigenkapitals oder Genussrechtskapitals kann zu berücksichtigen sein. Weiterhin können auch Anteile zu berücksichtigen sein, an denen wirtschaftliches Eigentum besteht.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Mit Schreiben vom 27.03.2013 knüpft das Bundesfinanzministerium an sein umstrittenes Schreiben vom 02.01.2012 an und konkretisiert die aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

23.04.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das BMF hat am 17.04.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD- Musterabkommen, weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich sog. Switch-over-Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat: Zustimmung zur Gelangensbestätigung

Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung sowie zu den Alternativnachweisen zur Erlangung der USt-Freiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zugestimmt. Somit wird die Änderung der UStDV am 01.10.2013 in Kraft treten.

 

19.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Eigene Aufwendungen für ein fremdes Gebäude

Trägt der Steuerpflichtige die Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er betrieblich nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und abzuschreiben. Endet die betriebliche Nutzung des Gebäudes, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Gewinn des Steuerpflichtigen; eine Berücksichtigung stiller Reserven unterbleibt, soweit sie auf das Eigentum des anderen Ehegatten entfallen. Ein möglicherweise verbleibender Restbetrag ist erfolgsneutral auszubuchen und dem Eigentümer-Ehegatten als Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes zuzurechnen.

 

15.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.

 

15.04.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ausweispflicht auf Lohnsteuerbescheinigung 2013

Aufzeichnungsfreiheit für steuerfrei gezahlte Verpflegungszuschüsse und Vergütungen doppelter Haushaltsführung auf der deutschen Lohnsteuerbescheinigung bleibt auch in 2013 bestehen.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Nutzung von Gewerbeverlusten aus mitunternehmerischer Betätigung im Einzelunternehmen

Betätigt sich ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmer und als Mitunternehmer einer KG, kann er die auf seinen Sonderbetriebsausgaben beruhenden Verluste der KG nicht im Rahmen seines Einzelunternehmens nutzen. Die für den Verlustabzug erforderliche Unternehmer- und Unternehmensidentität wird nicht dadurch gewahrt, dass das Einzelunternehmen in der gleichen Branche wie die KG tätig ist. Die Nutzung von Kunden- und anderen Kontakten für das Einzelunternehmen bedeutet keine Fortsetzung der mitunternehmerischen Betätigung durch die KG.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung

Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz erfolgt an erster Stelle nach der zeitlichen Abfolge. Bei zeitgleicher Entstehung der Voraussetzungen als Sonderbetriebsvermögen hat die Zuordnung nach qualitativen Kriterien zu erfolgen – SBV I geht insoweit dem SBV II vor. Bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung kann die Zuordnung wie bei einer einfachen Betriebsaufspaltung erfolgen, sofern eine enge wirtschaftliche und räumliche Verbundenheit der beteiligten Gesellschaften dies zulässt.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein internationales Schachtelprivileg für aus nicht aktiven Gewinnvorträgen stammende Dividenden

Eine Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivileg kommt insoweit nicht in Betracht, als die Ausschüttung aus Gewinnvorträgen stammt, die in den Entstehungsjahren mangels Erfüllung des Aktivitätserfordernisses nicht begünstigt waren.

 

10.04.2013 – Verfahrensrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetzesvorschlag: Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Maßnahmen gegen Cash-GmbH

Nach dem Scheitern des JStG 2013 hatten die Regierungsfraktionen zunächst nur– insbesondere EU-rechtlich – zwingend notwendige Rechtsänderungen im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG auf den Weg gebracht. Der nun vorliegende Gesetzesvorschlag enthält neben weiteren Teilen aus dem gescheiterten JStG2013 unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach AO und UStG von derzeit zehn auf acht Jahre sowie modifizierte Maßnahmen gegen das Modell der sogenannten Cash-GmbH.

 

05.04.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Vom FA fehlerhaft festgestellter Verlustvortrag darf geltend gemacht werden

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. Mit Abgabe der vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerpflichtige seine Erklärungspflichten erfüllt. Er ist nicht verpflichtet Fehler des Finanzamts richtig zu stellen. Auch § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sieht eine Berichtigungspflicht im Anschluss an eine abgegebene Steuererklärung nur vor, wenn diese Erklärung unrichtig oder unvollständig war.

 

02.04.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Hessisches FG: Eingeschränkte Verfügbarkeit über eine Wohnung begründet keinen steuerlichen Wohnsitz

Eine sog. Standby-Wohnung, die ohne uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen zeitlichen Wechsel mit anderen Personen genutzt wird, begründet in der Regel keinen steuerlichen Wohnsitz. In einem solchen Fall mangelt es sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht an einer uneingeschränkten Verfügungsmöglichkeit über die Wohnung.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Beginn der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Legt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und beginnt ihre werbende Tätigkeit mit der Folge, dass danach erzielte Erträge gewerbesteuerpflichtig sind.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei geänderter Ratenzahlungsvereinbarung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung

Wird ein an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter (§ 17 Abs. 1 EStG) vom Gläubiger dieser Gesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er diese Schuld ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils. Die nachträgliche Änderung (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) eines Verlustes aus der Auflösung einer GmbH aufgrund einer modifizierten Ratenzahlungsvereinbarung ist zulässig.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen

Die sog. Mindestbesteuerung ist auch in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen verfassungsgemäß. Ist die Abwicklung der Kapitalgesellschaft noch nicht abgeschlossen, besteht im weiteren Verlauf des Verfahrens die Möglichkeit einer Unternehmensfortführung, wodurch ein zukünftiger Verlustausgleich in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen in Aussicht steht. Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 1 KStG) ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. Euro (§ 10d Abs. 2 S. 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach – für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums – anzusetzen.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Regelung zu Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 1 EStG). Das Halten einer Schuldverschreibung über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann ein Steuerstundungsmodell darstellen, wenn dabei auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird, das lediglich an die Bedürfnisse des Investors angepasst wird. Eine Verfassungswidrigkeit des § 15b EStG wird vom FG verneint.

 

27.03.2013 – Unternehmensteuer

AmtshilfeRL-UmsG: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse am 22.03.2013 nachgekommen und hat beschlossen, zum AmtshilfeRL-UmsG den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Nach den Vorstellungen des Bundesrates ist das Gesetz um Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die bereits in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 enthaltenen Maßnahmen.

 

27.03.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation

Der EuGH hatte in seinem Urteil vom 03.05.2012 zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verkaufs und des Vertriebs von Telefonkarten (Guthabenkarten) Stellung genommen. Nach Ansicht des EuGH erbringt der Telefonanbieter bei Verkauf von Telefonkarten über einen Vertriebshändler, die Telekommunikationsdienstleistung an den Vertriebshändler und nicht an den Endkunden.

 

27.03.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Bemessungsgrundlage bei tauschähnlichem Umsatz

Der BFH hatte zu entscheiden, in welcher Höhe Umsatzsteuer entsteht, wenn ein Verlag Zeitschriften an den Herausgeber liefert und als Gegenleistung ein Anzeigenplatzierungsrecht erhält.

 

22.03.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen - Verlängerung der Vereinfachungsregelung

Das BMF verlängert die Übergangsregelung bei der Anwendung der Vereinfachungsregelung für Unternehmer, die grenzüberschreitend Lieferungen im grenznahen Bereich ausführen.

 

22.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreies Übernahmeergebnis bei Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

Ein Übernahmeergebnis auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des Vermögensübergangs auch in jenen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (Bestätigung BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

 

22.03.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft zu mindestens 95 % (§ 1 Abs. 2a GrEStG), stellt die anfallende Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Da der Grundstückserwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke lediglich fingiert wird, kann es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft handeln.

 

22.03.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Niedersächsisches FG: Keine Verlängerung der kurzen Zeit bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag fällig, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag. Eine solche Verschiebung kommt jedoch nicht in Betracht für die Frage des Abflusses der Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe i.S.v. § 11 EStG. Wird die Vorauszahlung zwar innerhalb der Fälligkeit, aber nicht mehr innerhalb des 10-Tage-Zeitraums geleistet, kann die Zahlung erst in dem Veranlagungszeitraum der tatsächlichen Zahlung als Betriebsausgabe erfasst werden.

 

22.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzugsverbot vergeblicher Due-Diligence-Aufwendungen

Vergebliche Kosten für eine Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F., da es an dem dafür notwendigen Zusammenhang der Gewinnminderung mit dem in § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. genannten Anteil mangelt.

 

19.03.2013 – Private Einkommensteuer

Bundestag und Bundesrat bringen Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts auf den Weg

Am 01.02.2013 hatte der Bundestag das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz – nunmehr im Gewand des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts (sog. Ehrenamtsstärkungsgesetz) verabschiedet. Über das Gesetzgebungsverfahren hatten wir Sie bereits in unseren Tax News informiert. Nun hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

 

19.03.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen - Handlungsbedarf bei Anwendern der Vereinfachungsregelung

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.11.2012 zum Anwendungsbereich der Vereinfachungsregelung nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE Stellung genommen. Anwender der Ausnahmeregelung sind gefordert, ihren Handlungs- und ggf. Umstellungsbedarf kurzfristig zu prüfen.

 

15.03.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Keine periodenbezogene Auslegung des bestimmten Sachverhalts bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

Im Rahmen der Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide nach § 174 Abs. 4 AO ist der bestimmten Sachverhalt nicht auf einen Veranlagungszeitraum zu begrenzen. Es ist vielmehr der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex zu erfassen, aus dem die richtigen steuerlichen Folgerungen ohne Rücksicht auf den Besteuerungszeitraum zu ziehen sind.

 

15.03.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: Kein Gestaltungsmissbrauch bei bewusster Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Es liegt kein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn sich zur Vermeidung von GrESt nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft der Gesellschafterbestand innerhalb von fünf Jahren dergestalt ändert, dass lediglich 94,4 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen. Die Generalklausel des § 42 AO ist nicht anwendbar, wenn der Gesetzgeber als missbräuchlich erachtete Sachverhalte spezialgesetzlich regelt.

 

11.03.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Die 1%-Regelung mit Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da der Steuerpflichtige die Wahl hat, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der so genannten Fahrtenbuchmethode zu ermitteln und zu bewerten.

 

11.03.2013 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Einer Kapitalgesellschaft kann auch noch nach Beginn der Liquidation von den Gesellschaftern Finanzmittel zugeführt werden, deren späterer Verlust nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung darstellt. Dies ist aber wegen Gestaltungsmissbrauchs ausgeschlossen, soweit die neu zugeführten Finanzmittel nur dazu dienen, Darlehen oder andere Fremdkapitalmittel abzulösen, die der auch die neuen Finanzmittel zuführende Gesellschafter der Gesellschaft vor Erwerb der Gesellschafterstellung gewährt hat.

 

11.03.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer für 2007

Der in 2007 erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 % (sog. Reichensteuer) ist nach Auffassung des FG Düsseldorf verfassungswidrig. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % für Überschusseinkünfte und die gleichzeitige Tarifbegrenzung für Gewinneinkünfte führe im Jahr 2007 zu einer Benachteiligung von Überschusseinkünften und stelle damit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

 

08.03.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Versehentliche Nichtaufnahme des Nachprüfungsvorbehalts in den Ursprungsbescheid

Eine Änderungsbefugnis gemäß § 164 Abs. 2 AO ist ausgeschlossen, sofern der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Bescheid sowie auch die Bescheiddurchschrift keinen Nachprüfungsvorbehalt enthält.

 

05.03.2013 – Private Einkommensteuer

Ehrenamtsstärkungsgesetz: Bundesrat stimmt zu

In seiner Sitzung am 01.03.2013 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zugestimmt. Es soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisieren und flexibilisieren.

 

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.02.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen. Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01.03.2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.

 

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten

Am 14.02.2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dem voran gegangen war am 22.01.2012 der Beschluss des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN), die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen. Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien (FTS-Staaten).

 

04.03.2013 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer in Ausnahmefällen möglich

Im Rahmen der Abgeltungsteuer ist der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe auf Antrag in den Fällen möglich, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung nur des Sparer-Pauschbetrags unter dem Proportionalsteuersatz von 25 % liegt.

 

04.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige seine gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen Pool gegeben und hieraus sämtliche Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs finanziert hat (sog. Poolfinanzierung).

 

04.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Die Regelungswirkung eines Verlustfestellungsbescheids, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen. Insoweit entfaltet der Bescheid keine Bindungswirkung für Folgebescheide. Wird eine an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und wird die Kürzung des Gewerbeertrags der aufnehmenden Personengesellschaft um den bei der atypisch stillen Gesellschaft festgestellten Verlustvortrag begehrt, muss die erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt. Der für die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentität in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

 

04.03.2013 – Internationales Steuerrecht

Schleswig-Holsteinisches FG: Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG im Fall eines zinslosen Gesellschafterdarlehens

Eine europarechtskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 AStG ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung fiktiver Zinsen nicht vorliegen, soweit ein unverzinsliches Gesellschafterdarlehen an eine ausländische Tochtergesellschaft 40 % der Summe aus Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen nicht übersteigt. In diesem Umfang ist ein wirtschaftlicher Grund für die Gewährung eines zinslosen Darlehens anzunehmen.

 

26.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer/Energiesteuer: Spitzenausgleich ab 2013?

Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung senkt Steuerentlastung aus Spitzenausgleich

 

26.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013

Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu, die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen. Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Nichtgeltendmachung von Forderungen gegen Schwestergesellschaft

Die fehlende Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft dar, wenn dies ausschließlich geschieht, um die Schwestergesellschaft finanziell nicht zu belasten. Sofern die gemeinsame Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, begegnet die Inanspruchnahme der ausschüttenden Gesellschaft für Kapitalertragsteuer im Wege der Haftung keinen europarechtlichen Bedenken.

 

25.02.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält. Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung (§ 24 UmwStG) zurückbehalten werden. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. Für die Fiktion einer Entnahme ins Privatvermögen im Zeitpunkt der Einbringung besteht keine Notwendigkeit (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011). Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt sich nur auf tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte

Zahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung stellen keine Dauerschuldentgelte i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. dar, da es am Fremdkapitalcharakter der Dauerschuld fehlt. Die Freistellungsverpflichtung ist eine eigenständige rechtliche Verpflichtung des Erwerbers, die isoliert vom Kaufgeschäft abgewickelt wird. Dabei wird der Veräußerer vom negativen Wert einer Verbindlichkeit (hier Pensionsverpflichtung) befreit und überlässt dem Erwerber somit kein Kapital, dessen Überlassung er sich vergüten lassen könnte.

 

25.02.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro. Eine Anpassung der Freigrenze an die Geldentwertung ist nicht Aufgabe der Gerichte, sollte aber von der Finanzverwaltung in Erwägung gezogen werden. Bei der Ermittlung, ob die Freigrenze überschritten ist, sind die den Arbeitgeber treffenden Gesamtkosten der Veranstaltung zu gleichen Teilen den Teilnehmern zuzurechnen, sofern sie Lohncharakter haben und nicht individualisierbar sind.

 

20.02.2013 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform: Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG n.F.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu geregelt worden. Zukünftig muss bei Neuverträgen die Verlustübernahme bei Organgesellschaften, die keine AG oder KGaA sind, im Gewinnabführungsvertrag durch einen sog. dynamischen Verweis auf § 302 AktG vereinbart werden. Bei Altverträgen besteht eine Übergangsregelung.

 

18.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktueller Sachstand zur Gelangensbestätigung

Die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung, ist dem Bundesrat zur Entscheidung zugeleitet worden. Damit sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden. Zudem wird klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten dieser neuen Regelungen die bisherigen Nachweismöglichkeiten weiterhin angewendet werden können, um einen verträglichen Übergang auf die neuen Regelungen zu ermöglichen.

 

15.02.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sein. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale steht dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen.

 

15.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung

Ein in einem Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot kann ein im Rahmen einer Geschäftsveräußerung nicht steuerbarer Umsatz sein. Denn zu den Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung zählen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkte Einzelleistungen. Wird der Name des übernommenen Unternehmens nicht weitergeführt, ist dies i.d.R. unschädlich.

 

15.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Münster: Einräumung eines Gesellschafterdarlehens bei Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Die teilweise Verbuchung der Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG) auf einem Gesellschafterdarlehenskonto ist mangels Eigenkapitalcharakter eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung. Insoweit ist eine Fortführung der Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter nicht möglich. Dass es sich bei dem Gesellschafterdarlehen im Rahmen der additiven Gesamthandsbilanz um Eigenkapital handelt, betrifft lediglich die einkommensteuerliche Einkünfteermittlung.

 

15.02.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im veräußernden Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll. Wird die im veräußernden Betrieb gebildete Rücklage zulässigerweise fortgeführt und nicht auf Reinvestitionsgüter im anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen, kann eine spätere Ausübung dieses Bilanzierungswahlrechts durch eine nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG geänderte Bilanz mangels vorhergehender Bilanzberichtigung i.S.v. Satz 1 nicht erfolgen. Denn die erstmalige Wahlrechtsausübung verstößt nicht gegen die GoB.

 

13.02.2013 – Unternehmensteuer

BMF: BFH-Auffassung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Investmentfonds übernommen

Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 17.12.2012 Stellung genommen zur Anwendung des BFH-Urteil vom 08.09.2010 (I R 90/09) und die Auffassung des BFHs bestätigt.

 

08.02.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Der BFH hat die Grundsätze präzisiert, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind. Voraussetzung für eine Abzugsfähigkeit ist, dass der Steuerpflichtige seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht aufgegeben hat und die Vermietungsabsicht ernsthaft verfolgt. Keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen während des Leerstandes von Wohnungen sind anzunehmen, wenn die Bemühungen über eine lange Zeitspanne erfolglos bleiben und der Vermieter sein Verhalten weder durch Intensivierung seiner Vermietungsbemühungen oder Wahl von geeigneteren Wegen der Vermarktung noch durch Änderung der Zielrichtung (etwa Zugeständnisse bei der Miethöhe) anpasst.

 

08.02.2013 – Internationales Steuerrecht

DBA Liechtenstein: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein am 19.12.2012 ist das Abkommen in Kraft getreten. Damit ist das DBA Liechtenstein ab dem 01.01.2013 anzuwenden.

 

08.02.2013 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland und Münster: Praxisfragen zur Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG

Die Verfügung befasst sich mit einzelnen Praxisfragen zur Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG, wie Anwendung der Zinsschranke bei Förderdarlehen, Entstehung und Feststellung des EBITDA-Vortrags, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke, Auswirkung der Zinsschranke auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung und Ausweis von Zinsanteilen in Leasingraten.

 

08.02.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf elektronischen Rechtsverkehr

Es ist nicht erforderlich, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung einen ergänzenden Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail als Alternative zur Schriftlichkeit im Sinne der hergebrachten Schriftform enthält. Der Hinweis auf die Schriftform (§ 357 Abs. 1 S. 1 AO) ist nicht geeignet bei einem objektiven Empfänger die Fehlvorstellung hervorzurufen, die Einlegung eines Einspruchs in elektronischer Form werde den geltenden Formvorschriften nicht gerecht.

 

08.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers ist keine Voraussetzung für eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

Das Vorliegen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen erfordert nicht die Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers. Entscheidend ist, dass das übertragene Unternehmensvermögen als hinreichendes Ganzes die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht und die vor und nach der Übertragung ausgeübten Tätigkeiten übereinstimmen oder sich hinreichend ähneln.

 

08.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Versicherungsumsätzen

Nach Auffassung des EuGH sind die in der Versicherung eines Leasingobjekts bestehende Dienstleistung und die im Leasing selbst bestehende Dienstleistung grundsätzlich als zwei selbständige Leistungen zu behandeln. Sofern der Leasinggeber das Leasingobjekt selbst versichert und die Kosten der Versicherung an den Leasingnehmer weiterberechnet, kann ein steuerbefreiter Versicherungsumsatz vorliegen.

 

08.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Sachsen-Anhalt: Keine Annahme einer vGA durch parallele Zahlung von Aktivgehalt und Pension

Eine Pensionszusage ist steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn sie allein vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abhängig gemacht wird, ohne dass der Begünstigte aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden muss. Die spätere parallele Zahlung von Aktivgehalt und Pension ohne gegenseitige Anrechnung stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Gesamtbezüge weniger als 50 % des vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogenen Aktivgehalts ausmachen und auf Grund dessen ein Versorgungsbedarf anzunehmen ist.

 

08.02.2013 – Verfahrensrecht

FG Münster: Neu entstandene Beweismittel sind keine neuen Tatsachen

Beweismittel, die erst nach der abschließenden Zeichnung des zu ändernden Bescheids entstehen, sind nicht nachträglich bekannt geworden. Ein nachträgliches Bekanntwerden setzt voraus, dass die Beweismittel bei Erlass des Steuerbescheids bereits vorhanden, aber dem Finanzamt nicht bekannt waren. Daher kann ein Steuerbescheid nicht wegen neu entstandener Beweismittel nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert oder aufgehoben werden.

 

08.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt

Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, nach dem Stand vom 01.01.2013 neu bekannt gegeben.

 

08.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen

Die Übergangsregelung des § 28 Abs. 4 UStG zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Personenbeförderungen mit Schiffen ist zum 31.12.2011 ausgelaufen.

 

07.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fand am 21.02.2013 statt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12375) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Im Rahmen seiner Sitzung am 28.02.2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/12532) verabschiedet. Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22.03.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.

 

05.02.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer/Energiesteuer: Vorläufiger Auszahlungsstopp beim Spitzenausgleich gelockert

Das Bundesfinanzministerium hat vorläufige Vollzugsregelungen für die Nachweisführung beim Spitzenausgleich getroffen.

 

04.02.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01.02.2013 über verschiedene Steuergesetze beraten. Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats. Das JStG2013 fiel erneut durch.

 

01.02.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Anscheinsbeweis für private Nutzung betrieblicher PKW bei Halten gleichwertiger Privatfahrzeuge

Der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

 

01.02.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften

Bei zusammenveranlagten Ehegatten ist für die Ermittlung der Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ein horizontaler Verlustausgleich vorzunehmen. Die positiven gewerblichen Einkünfte des einen Ehegatten sind gegen negative gewerbliche Einkünfte des anderen Ehegatten zu verrechnen.

 

01.02.2013 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Finanzielle Eingliederung beim unterjährigen Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft

Die für die ertragsteuerliche Organschaft erforderliche ununterbrochene finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ist bei Vorratsgesellschaften nicht gegeben, wenn die Anteile unterjährig im Laufe des Wirtschaftsjahres erworben werden. Die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung, wonach der Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft einer wirtschaftlichen Neugründung gleichzusetzen ist, sind nicht auf das Steuerrecht übertragbar.

 

01.02.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zufluss von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer bei Übertragung auf Dritten

Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.

 

01.02.2013 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Höchstbetrag für häusliches Arbeitszimmer objektbezogen

Der für ein häusliches Arbeitszimmer als abziehbare Aufwendungen vorgesehene Höchstbetrag von 1.250 Euro ist objektbezogen und nicht personenbezogen. Die Regelung knüpft nach Auffassung des BFH nur an das Vorhandensein des Arbeitszimmers, nicht jedoch an den Aufwand des einzelnen Steuerpflichtigen oder an die Zahl der darin tätigen Personen an.

 

31.01.2013 – Unternehmensteuer

Regierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 30.01.2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes (AIFM-StAnpG) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

 

25.01.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Wird eine 100%ige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Gesamthandsgemeinschaft übertragen, an deren Vermögen ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist, handelt es sich um einen grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG, wonach der Grundstücksübergang zwischen Schwesterpersonengesellschaften steuerfrei bleibt, greift nicht. Denn Kapitalgesellschaften können im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht als transparent angesehen werden.

 

25.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensanlage in gebrauchte Lebensversicherungen ist kein Gewerbetrieb

Der Erwerb von gebrauchten Lebensversicherungen durch eine Anlagegesellschaft mit dem Ziel, Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ist kein Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Tätigkeit des Erwerbers kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieser wie ein Händler oder Dienstleister verhält. Weder das Anlagevolumen noch der Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte ist ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb.

 

25.01.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Ermessungsausübung beim Verzögerungsgeld

Es ist dem Finanzamt verwehrt, bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Entschließungsermessen) von einer Vorprägung in dem Sinne auszugehen, dass jede Verletzung der Mitwirkungspflichten – unabhängig davon, ob den Steuerpflichtigen ein Schuldvorwurf trifft – grundsätzlich zur Festsetzung eines Verzögerungsgelds führt. Ferner ist es nicht zulässig, dass das Finanzamt der Ausübung seines Entschließungsermessens die Summe (Bündel) der Pflichtverletzungen zugrunde legt, bei der anschließenden Ermessensentscheidung über die Höhe der Sanktion (sog. Auswahlermessen) hingegen auf die einzelne Pflichtverletzung abstellt.

 

25.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Beteiligungsgrenze von 1 % für Anteilsveräußerungen im Privatvermögen ist verfassungsgemäß

Die Beteiligungsuntergrenze von 1 % für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG) ist nicht verfassungswidrig. Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst und verstößt damit nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

 

24.01.2013 – Unternehmensteuer

Italien führt nationale Finanztransaktionsteuer ein

Italien hat am 21.12.2012 die Einführung einer italienischen Finanztransaktionsteuer (IFTT) mit Wirkung zum 01.03.2013 für den Handel mit italienischen Aktien und anderen Eigenkapitalinstrumenten und mit Wirkung ab dem 01.07.2013 für den Handel mit Derivaten und Hochfrequenzhandel beschlossen.

 

24.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung von Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug aus dem JStG 2013

Gemäß BMF-Schreiben vom 28.12.2013 sind im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die neuen Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung gemäß §§ 43 bis 45d EStG aus dem JStG 2013 bereits auf nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden.

 

23.01.2013 – Private Einkommensteuer

BMF: § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG bei in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften

Infolge der Änderungen im Steuerrecht Irlands und dem Inkrafttreten des DBA mit Großbritannien sind in Bezug auf diese beiden Staaten die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG bei Vergütungen, die für die Erbringung von Dienstleistungen an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Verkehr bezogen werden, nicht mehr erfüllt.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung

Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17.01.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst. Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit. Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

FG Münster: Saldierung eines negativen Kapitalkontos mit einem Veräußerungsgewinn

Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht.

 

18.01.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Vorweggenommene Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S.d. § 17 EStG

Gewährt ein Steuerpflichtiger einer Kapitalgesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, eigenkapitalersetzende Darlehen, sind diese dann als Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG zu qualifizieren, wenn sie nach dem endgültigen Entschluss des Steuerpflichtigen, sich wesentlich an der Kapitalgesellschaft zu beteiligen, gewährt wurden.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Passivierung einer Erstattungsverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung

Reicht eine GmbH ein Darlehen an einen Dritten, einen potentiellen Unternehmenskäufer, ausschließlich im Interesse eines Gesellschafters aus, führt die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung bei Darlehensausfall zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Von einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung ist auch dann auszugehen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht im zivilrechtlichen Eigentum des Verpächters steht und nicht mit verpachtet, sondern unentgeltlich als Gesellschafterbeitrag überlassen wird.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

Finanzverwaltung: Zins- und EBITDA-Vortrag der Zinsschranke im Fokus

Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht bei unterjährigem Eintritt eines schädlichen Ereignisses, ein im vergangenen Wirtschafsjahr festgestellter Zins- und EBITDA-Vortrag für die Gewinnermittlung dieses Wirtschaftsjahres nicht mehr – auch nicht anteilig – zur Verfügung. In einer weiteren Verfügung vertritt die Finanzverwaltung die Ansicht, dass in einem Wirtschaftsjahr mit einem positiven Zinsüberschuss kein EBITDA-Vortrag entsteht.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft die Pension unter Verstoß der angemessenen Probezeit zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwächst.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Doppik und andere außersteuerliche Buchführungspflichten bei Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 03.01.2013 erneut zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) im Zusammenhang mit Einführung der Doppik Stellung genommen, insbesondere zu BgAs, die nicht deckungsgleicher Teil eines nach außersteuerlichen Regelungen zur Buchführung verpflichteten Eigenbetriebs sind.

 

16.01.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 11.11.2010 war das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden. In seinem Schreiben vom 16.04.2012 erweitert das BMF nun in Fortführung der EuGH-Rechtsprechung (EuGH Rs. 377/07 STEKO) den Anwendungsbereich auf nicht börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste.

 

15.01.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 zum 01.01.2013

Für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 gelten ab dem 01.01.2013 neue Abgrenzungsmerkmale. Dabei wurde eine Vielzahl der Grenzwerte im Vergleich zu den geltenden Merkmalen erhöht.

 

14.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2013

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2013 bekannt gemacht. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Pauschbeträge größtenteils angehoben worden.

 

14.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2013

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 festgesetzten Sachbezugswerte sind nun im Vergleich zum Vorjahr um 6 (Mittag-/Abendessen) bzw. 3 Cent (Frühstück) erhöht worden.

 

11.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2013 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2013

Auch das Jahr 2013 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen.

 

11.01.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne

Die Beteiligung an einem Fonds, der nach seinem Konzept darauf abzielt, den Anlegern durch wirtschaftlich gegenläufige Geschäfte steuerfreie Veräußerungsgewinne zu vermitteln, die das handelsrechtliche Ergebnis des Fonds weit übersteigen, kann ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten sein.

 

11.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Regelmäßige Arbeitsstätte bei befristeter Abordnung bzw. Versetzung an eine andere Arbeitsstelle

Die Tätigkeit an einer Arbeitsstelle, an die der Steuerpflichtige zwar befristet, aber für einen Zeitraum von 3 Jahren abgeordnet bzw. versetzt wird, kann nicht mehr nur als gelegentlich oder vorübergehend bezeichnet werden. Diese Arbeitsstelle ist damit eine regelmäßige Arbeitsstätte mit der Folge, dass Fahrtkosten zwischen der Wohnung und dieser Arbeitsstelle nur begrenzt als Werbungskosten abgezogen werden können.

 

11.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Der einem alleinigen Kommanditisten zuzurechnende gewerbesteuerliche Verlustvortrag ist nach Abtretung seines Kommanditanteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an eine andere KG, bei der er ebenfalls alleiniger Kommanditist ist, bei dieser nicht berücksichtigungsfähig. Dies gilt zumindest dann, wenn die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche ununterbrochene Unternehmeridentität nicht gegeben ist. Schädlich sind auch kurzfristige Unterbrechungen, selbst für eine logische Sekunde.

 

07.01.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Sperrwirkung eines DBA

Der abkommensrechtliche Grundsatz des dealing at arm's length entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den sog. Sonderbedingungen, denen beherrschende Unternehmen im Rahmen der Einkommenskorrektur (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG) bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung unterworfen sind.

 

07.01.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Zwangsgeld gegen Insolvenzverwalter auch wegen Nichtabgabe von Null-Erklärungen

Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung der steuerlichen Erklärungspflichten des Insolvenzverwalters ist weder unverhältnismäßig noch ermessensfehlerhaft, auch wenn voraussichtlich nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist.

 

07.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Kein Arbeitslohn bei Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen

Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.

 

07.01.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 nicht mehr möglich

Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis zum 30.06.2009 ausgeübt werden.

 

07.01.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

OFD Frankfurt am Main: Keine Pauschalsteuer nach § 37b EStG mehr bei Aufmerksamkeiten an Kunden

Die für Arbeitnehmer für Sachbezüge unter 40 Euro geltende Vereinfachungsregelung soll auch für Zuwendungen des Steuerpflichtigen an Dritte gelten. Darüber hinaus werden verschiedene andere Punkte zur Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG aus Sicht der Finanzverwaltung klargestellt.

 

07.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für 2013

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,04 Prozent.

 

07.01.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Rahmen von gleich lautenden Erlassen die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2012 bekannt gegeben.

 

21.12.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: EuGH nimmt Stellung zur Einreihung von Set-Top-Boxen in die Kombinierte Nomenklatur

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2012 rechtskräftig Stellung zu der Frage genommen, wie sog. Set-Top-Boxen in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Hierbei hat er sich auch der Frage gewidmet, was unter dem Begriff „Modem“ und „Internetanschluss“ zu verstehen und welches die Hauptfunktion einer Set-Top-Box aus zolltariflicher Sichtweise ist. Importeure und Exporteure solcher Waren sollten ihre Zollanmeldungen und Stammdaten entsprechend überprüfen.

 

21.12.2012 – Unternehmensteuer

Besteuerung von Streubesitzanteilen: Update zum Gesetzgebungsprozess

Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen. Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Im Hinblick auf die Folgen der EuGH-Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht, zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.

 

20.12.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen

Die Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen des Eintritts des rückwirkenden Ereignisses der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten ist ab dem Zeitpunkt möglich, in dem das Finanzamt einen Bescheid bekanntgegeben hat, der die erhöhten Absetzungen erstmals steuerlich berücksichtigt. Die Geltendmachung (Antragstellung) der erhöhten Absetzungen gegenüber dem Finanzamt stellt noch keine Inanspruchnahme dar.

 

20.12.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Nachversteuerung bei Wechsel Vollhafter zum Kommanditisten

Der Wechsel von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten ist nicht wie eine Haftungsminderung i.S.d. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG zu behandeln. Eine Nachversteuerung (§ 15a Abs. 3 EStG) ist nicht durchzuführen.

 

20.12.2012 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei Option zur Regelbesteuerung

Schuldzinsen, die für Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S.v. § 17 EStG anfallen, können nach Veräußerung, Auflösung oder Liquidation der Beteiligung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Dies gilt insoweit, als die für die Anschaffung aufgewendeten Darlehen aus dem Veräußerungs- bzw. Liquidationserlös nicht hätten getilgt werden können. Ein solcher nachträglicher Werbungskostenabzug ist bei einer wesentlichen, mindestens 25%-igen Beteiligung auch nach Einführung der Abgeltungsteuer im Rahmen der Option zur Regelbesteuerung (§ 32d Abs. 2 Nr. 3a EStG) zulässig. Der lediglich pauschale Werbungskostenabzug (§ 20 Abs. 9 EStG) gilt für den Gesellschafter dann nicht.

 

19.12.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Halbeinkünfteverfahren im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Einkünfte, die dem Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.

 

19.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Anspruch auf Prozesszinsen bei Änderung ESt-Bescheid wg Erfassung vGA in KSt-Bescheid

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen (§ 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO). Dies gilt auch nach Schaffung der Korrespondenzregelung in § 32a KStG. Denn Körperschaftsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters stehen nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid.

 

19.12.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12.12.2012 fast vollständig zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01.02.2013 im Bundesrat verabschiedet.

 

19.12.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Telefonkosten sind bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig

Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

 

17.12.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Umsetzung Vermittlungsergebnis offen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst. Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis. Daher ist auch offen, ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird.

 

11.12.2012 – Unternehmensteuer

Finanztransaktionssteuer-Zone rückt in die Ferne

Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer ist weiterhin ungewiss. Obwohl die Finanzminister der teilnehmenden Länder beim ECOFIN im Oktober 2012 in Luxemburg sich im Grundsatz darauf verständigt hatten, eine Finanztransaktionssteuer-Zone innerhalb der EU im Wege der verstärkten Zusammenarbeit“ einführen zu wollen, rückt deren Einführung in die Ferne.

 

11.12.2012 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 04.12.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG)vorgelegt.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung nicht unbillig bei von Steuerpflichtigem veranlasstem Forderungsverzicht

Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags kann ungeachtet der Mindestbesteuerung (§ 10a S. 1 und 2 GewStG) nicht unbillig sein, wenn der Steuerpflichtige selbst die Ursache für einen ansonsten nicht entstandenen Gewinn gesetzt hat. Ein solcher selbst verursachter Gewinn ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige zur Vermeidung der Insolvenz einen Gläubiger zum Erlass seiner Forderung gedrängt hat.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten (sog. Mindestbesteuerung) durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Die Mindestbesteuerung ist auch deshalb verfassungsgemäß, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewillkürtes BV - Nutzungsänderung führt nicht zu Entnahme

Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10%-igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts. Eine solche Nutzungsänderung stellt allein keine Entnahme dar.

 

04.12.2012 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Zustimmung zu den DBA mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden, aber keine Mehrheit für Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert. Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt.

 

30.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und S. 3 UmwStG 1995 hinzuzurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2003).

 

30.11.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Arbeitslohn von dritter Seite

Arbeitslohn kann (ausnahmsweise) auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt. Arbeitslohn liegt in solchen Fällen nicht allein deshalb vor, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat. Dies gilt erst recht, wenn er von der Rabattgewährung nur Kenntnis hatte oder hätte haben müssen (entgegen BMF-Schreiben vom 27.09.1993, auf das sich das BMF-Schreiben vom 27.01.2004 bezieht).

 

30.11.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch ermittelten fiktiven Buchwert vor dem Unfall und dem Veräußerungserlös.

 

30.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Die sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.) verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Ob dies in Definitivsituationen, d.h. bei einem endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit, anders zu würdigen ist, konnte im Streitfall offen bleiben.

 

27.11.2012 – Private Einkommensteuer

Bundesregierung legt Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GemEntBG) vor

Am 26.09.2012 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) vorgelegt. Seit dem 06.11.2012 liegt der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der nun seinen Weg im Gesetzgebungsverfahren nehmen soll.

 

26.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kurzfristige Einlage zur Umgehung der Begrenzung des Schulzinsenabzugs als Gestaltungsmissbrauch

Die kurzfristige Einlage von Geld i.S.v. § 4 Abs. 4a S. 2 EStG stellt einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn sie allein dazu dient, die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs zu umgehen. Das gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart des Steuerpflichtigen. Der Steueranspruch entsteht dann so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

Die im Falle einer Verschmelzung anzusetzenden (fiktiven) Anschaffungskosten (§ 13 Abs. 1 UmwStG 2002) bilden die neue Bewertungsobergrenze für die Wertaufholungsverpflichtung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 und 3 i.V.m: Nr. 1 S. 4 EStG 2002). Ein Rückgriff auf die historischen Anschaffungskosten der untergegangenen Beteiligung ist gesetzlich ausgeschlossen.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F.) verfassungsmäßig sind.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

Thüringer FG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft

Geht eine Verschmelzung über den Anwendungsbereich einer speziellen Missbrauchsverhütungsvorschrift des UmwStG 2002 hinaus, ist aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls eine missbräuchliche Gestaltung (§ 42 AO) zu prüfen. Dient die Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden und am Markt etablierten Gewinnunternehmens auf die (Schwester-)Verlustgesellschaft mit bereits eingestelltem Geschäftsbetrieb und abgemeldetem Gewerbe allein dem Zweck der Steuerersparnis, ist der Übergang des verbleibenden Verlustvortrags ausgeschlossen.

 

21.11.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag folgt den Empfehlungen des Finanzausschusses. Neuregelungen zum Spitzenausgleich, der Steuerentlastungen für KWK-Anlagen, EMCS auf Additive und Steuerfreiheit für Flüssiggas im gewerblichen Schiffsverkehr.

 

19.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Das Eigenkapital des Organträgers erhöht sich nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten für Minderabführungen (§ 14 Abs. 4 KStG 2002 n.F.) gebildet wird. Es handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe).

 

19.11.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an EuGH-Urteil vom 19.07.2012, entgegen BFH-Urteil vom 11.10.2007). Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nicht steuerbar. Der Steuerpflichtige kann sich auf das (gegenüber § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG) günstigere Unionsrecht berufen (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 19.07.2012, Bestätigung BFH-Urteil vom 11.10.2007).

 

16.11.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Kapitalbeteiligung

Das wirtschaftliche Eigentum ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu bestimmen. Mit einer Unterbeteiligung wird das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil nur dann begründet, wenn der Unterbeteiligte nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte wie Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Schachtelstrafe bei Dividenden aus Drittstaaten

Die sog. Schachtelstrafe (§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F.) verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Die Unanwendbarkeit der Schachtelstrafe erstreckt sich infolge des Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit nicht auf sog. Drittstaaten. Sie stellt gegenüber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien auch kein Treaty override dar.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

Die Neuregelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden durch das UntStFG vom 20.12.2001 mit erstmaliger Anwendung für den Erhebungszeitraum 2001 stellt eine unechte Rückwirkung dar. Fälle unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Die Neuregelung wurde erstmals im Vermittlungsausschuss vom 11.12.2001 vorgeschlagen und ist nur verfassungswidrig, soweit sie bis einschließlich 11.12.2001 beschlossene und zugeflossene Vorabausschüttungen betrifft.

 

16.11.2012 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verrechnung vorgetragener Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Vorgetragene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG a.F. (sog. Altverluste) sind nach Einführung der Abgeltungssteuer vorrangig mit positiven Einkünften aus der gleichen Einkunftsart und erst nachrangig mit Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von Veräußerungsgewinnen zu verrechnen. Der Steuerpflichtige besitzt insofern kein Wahlrecht zur Verrechnung.

 

16.11.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vor, wenn Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, sodass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand fest und sieht keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate.

 

16.11.2012 – Erbschaftsteuer

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Finanzämter angewiesen, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht: Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen. Hierzu zählen u.a. Besteuerung von Streubesitzdividenden, Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG. Der Bundesrat wird am 23.11.2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten.

 

09.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Doppelstöckige Personengesellschaft - Berücksichtigung von Schuldzinsen eines mittelbaren Gesellschafters als Sonderbetriebsausgabe

Gewährt ein Mitunternehmer seiner Gesellschaft (Untergesellschaft) ein Darlehen und bringt zu einem späteren Zeitpunkt seinen Kommanditanteil gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein (Bildung einer sog. doppelstöckigen Personengesellschaft), sind das Darlehen und die dazugehörigen Refinanzierungsaufwendungen weiterhin dem Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers als Sonder-Mitunternehmer der Untergesellschaft zuzuordnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG).

 

09.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft

Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft kann zum Buchwert und damit ohne Realisierung stiller Reserven erfolgen (entgegen BFH-Urteil vom 25.11.2009).

 

09.11.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Arbeitnehmerrabatte bei Neufahrzeugen

Der Rabatt eines Arbeitgebers, der üblicherweise auch Dritten eingeräumt wird, führt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Um feststellen zu können, ob die Rabattgewährung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist, ist der gewährte Preis mit dem üblichen Endpreis am Abgabeort zu vergleichen. Der Endpreis ist der am Ende der Verkaufsverhandlungen als letztes Angebot stehende Preis; er umfasst auch Rabatte.

 

06.11.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts

Nachdem mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits eine Vereinfachung des Steuerrechts vorgenommen wurde, sollen mit dem von einigen Bundesländern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013) weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung unternommen werden.

 

05.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Steuerliche Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Versicherungsunternehmen

Ein Versicherungsunternehmen (§ 8b Abs. 8 S. 1 KStG) kann den aus einer Verschmelzung resultierenden Übernahmeverlust steuermindernd geltend machen (§ 12 Abs. 2 S. 1 und 2 UmwStG).

 

05.11.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Wird die Umsatzsteuer aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes berichtigt (§ 17 Abs. 2 UStG), kann der Umsatzsteuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners nicht gegen Insolvenzforderungen des Finanzamts verrechnet werden. Es ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand verwirklicht wird (Änderung der Rechtsprechung).

 

05.11.2012 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor, mit dem auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011, Rs. C-284/09 (europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften) reagiert werden soll.

 

31.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Siebenjährige Sperrfrist bei einbringungsgeborenen Anteilen

Den Wirkungen der Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile (§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2002) sollte mit der Einführung der siebenjährigen Sperrfrist (§ 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 1 KStG 2002) eine zeitliche Grenze gesetzt werden. Diese Sperrfrist begann im Hinblick auf die aus einer (ersten) Einbringung resultierende Steuerverstrickung von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht erneut zu laufen, wenn der Gesellschafter innerhalb der Frist eine weitere Sacheinlage zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erbracht hat oder wenn die Anteile zusammengelegt bzw. geteilt worden sind. Vielmehr ist bei einer Anteilsveräußerung nach Ablauf der (ersten) Sperrfrist die aus dem ersten Einbringungsvorgang resultierende Steuerverstrickung bei der Bemessung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns herauszurechnen.

 

30.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Reform des Versicherungsteuergesetzes: Bundestag hat den Regierungsentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen

Die Regierungskoalition hat einige der umstrittenen geplanten Änderungen zum Versicherungsteuergesetz fallen lassen.

 

30.10.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs

Ein schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) liegt nur dann vor, wenn ein Erwerber oder eine Erwerbergruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Fünfjahreszeitraums mehr als 25 % der Anteile an einer Körperschaft besitzt.

 

26.10.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Erledigung einer Aussetzungsverfügung

Gewährt die Finanzverwaltung von Amts wegen gegen den Willen des Steuerpflichtigen eine Aussetzung der Vollziehung, so kann nach Erledigung der Aussetzungsverfügung kein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aussetzungsverfügung angenommen werden. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aussetzungsverfügung bleibt einem etwaigen Zinsfestsetzungsverfahren vorbehalten.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe, Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer-Nachschau- alles Themen, die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn

Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vornahme einer Ansparabschreibung in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage, ob eine Ansparabschreibung (§ 7g EStG a.F.) auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

Seit 2002 werden Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person unmittelbar beteiligt ist, hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen den Kapitalgesellschaften gleich gestellt. Dies führt aber nicht dazu, dass die für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätze auf Mitunternehmerschaften übertragen werden können. Betriebsausgaben, die vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft entstanden sind, sind auch dann weiterhin nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn die unmittelbar beteiligten Mitunternehmer Kapitalgesellschaften sind.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reform des Reisekostenrechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen.

 

25.10.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Rechtssache Meilicke - Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftssteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, da sich hieraus nicht ergibt, dass die Steuer vom ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

 

22.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück (funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens) zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (entgegen BMF-Schreiben vom 03.03.2005).

 

18.10.2012 – Private Einkommensteuer

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (GEG)

Am 26.09.2012 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zum sog. Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GEG) vorgelegt. Wie der Name schon verspricht, sollen gemeinnützige Organisationen von den bisherigen bürokratischen Bürden entlastet und die Attraktivität des Ehrenamts gesteigert werden.

 

18.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entwurf zur (erneuten) Änderung von § 17a UStDV zum Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.06.2013

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte nun seinen Referentenentwurf vom 01.10.2012 mit einigen Erleichterungen bei den Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen, der jedoch grundsätzlich am Erfordernis der Gelangensbestätigung festhält. Ferner können die bis zum 31.12.2011 geltenden Vorschriften nunmehr neben den neuen Regeln bis zum 30.06.2013 angewendet werden.

 

17.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel – Zurechnung der Grundstücksgeschäfte einer Grundstücksgesellschaft beim Gesellschafter

Einem Gesellschafter können die Veräußerungen einer Gesellschaft oder Grundstücksgemeinschaft zugerechnet werden, auch wenn diese als solche nicht gewerblich tätig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafter eigene Grundstücksgeschäfte getätigt hat.

 

16.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Übertragung eines Wirtschaftsguts gegen Teilentgelt

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt.

 

16.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Mantelkauf bei Forderungsverzicht mit Besserungsschein

Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen der Erwerber veräußert hatte und sodann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die GmbH der Besserungsfall eingetreten war (entgegen BMF-Schreiben vom 02.12.2003).

 

16.10.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung

Betriebliche Steuerarten, die schon aufgrund der ursprünglichen Prüfungsanordnung Prüfungsgegenstand geworden sind, dürfen auch dann in eine Prüfungserweiterung einbezogen werden, wenn sich der Sachverhalt in diesen Steuerarten von vornherein nicht auswirken kann.

 

16.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Aktuelle Entwicklung EMCS: Beförderung von Additiven, Beendigung weiche Migration

Ab 01.01.2013 werden bestimmte Additive nur noch mit EMCS unter Steueraussetzung befördert werden können. Die energiesteuerrechtlichen Erlaubnisse müssen angepasst werden. Zudem endete am 29.09.2012 die weiche Migration auf das EMCS-Release 2.0.3.

 

15.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Inlandsbezug der § 6b-Rücklage verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Eine § 6b-Rücklage ist nach dem Gesetzeswortlaut auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, das zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Dieser Inlandsbezug verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass lediglich eine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer im Gemeinschaftsgebiet belegenen Betriebsstätte gefordert werden kann.

 

12.10.2012 – Erbschaftsteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.

 

11.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Praxishinweise für die Besteuerung von Abfällen

Das Bundesministerium der Finanzen gibt in einem BMF-Schreiben klarstellende Praxishinweise zur Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Besteuerung von Abfällen.

 

10.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Ab 01.01.2013: Authentifizierungspflicht bei elektronischer Übermittlung von Steuerdaten

Die Authentifizierungspflicht gilt ab 01.01.2013 uneingeschränkt für Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Anträge auf Dauerfristverlängerung und Zusammenfassende Meldungen. Dies hat Auswirkungen auf den Meldeprozess, sofern Umsatzsteuer-Meldungen bisher nicht authentifiziert abgegeben werden.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft kann zu Buchwerten erfolgen, auch wenn dies vom Wortlaut des § 6 Abs. 5 EStG nicht erfasst ist. Die stillen Reserven bleiben steuerverhaftet, ein Besteuerungszweck ist nicht ersichtlich.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen

Das BMF nimmt zu den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 08.06.2011 Stellung, wonach Teilwertabschreibungen unter den Nennwert von festverzinslichen Wertpapieren, die bei Endfälligkeit zu ihrem Nennbetrag eingelöst werden, allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht mehr zulässig sind.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV gilt trotz Befreiung der SICAV von der französichen KSt. Dies setzt jedoch voraus, dass die SICAV nach dt. Recht als KapGes angesehen wird, die in Frankreich prinzipiell steuerpflichtig ist.

 

05.10.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderungen zur Energie- und Stromsteuer ab 2013: Bundesregierung begegnet Vorschlägen des Bundesrates

Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung der Einführung von Energiemanagementsystemen ab 2013 auf Steuerentlastungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab.

 

28.09.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden

Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

 

27.09.2012 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform

Die Bundesregierung hat am 19.09.2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht.

 

21.09.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Köln: Vorsteuervergütungsverfahren und Steuerschuldnerschaft

Erhält ein im Ausland ansässiger Unternehmer Leistungen eines anderen ausländischen Unternehmers für die er inländische Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, so bleibt der leistungsempfangende Unternehmer trotz seiner Erklärungspflicht lediglich Entrichtungsschuldner. Der leistende Unternehmer hat den steuerpflichtigen Umsatz ausgeführt. Führt der im Ausland ansässige Unternehmer im Inland keine Umsätze aus, hat er die Vergütung seiner abziehbaren Vorsteuerbeträge im Rahmen eines Vergütungsverfahrens zu beantragen. Seine Steuerschuldnerschaft führt nicht zum Ausschluss der Berechtigung, das Vorsteuervergütungsverfahren zu beantragen.

 

20.09.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung einer Billigkeitsentscheidung

Das Finanzamt trifft eine verbindliche Entscheidung für die Steuerfestsetzung, wenn es aufgrund des Antrags eines Steuerpflichtigen, aus Billigkeitsgründen eine abweichende Steuer festzusetzen, erklärungsgemäß veranlagt. Die Billigkeitsentscheidung ist von der Steuerfestsetzung abzugrenzen. Sie wird durch einen Verwaltungsakt getroffen, der mit Blick auf die Steuerfestsetzung als Grundlagenbescheid eine Bindungswirkung auslöst. Der Vorbehaltsvermerk erstreckt sich nicht auf den gewährten Billigkeitserweis.

 

20.09.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet kein allgemeines Änderungsverbot. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das FG verboten ist. Eine erneute Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids ist nur dann nicht zulässig, wenn es sich um denselben Streitgegenstand handelt.

 

17.09.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Keine Umsatzsteuerbefreiung der Portfolioverwaltung

Eine entgeltliche Tätigkeit, bei der ein Unternehmer aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht (Portfolioverwaltung), stellt eine einheitliche, steuerpflichtige Leistung dar (EuGH, Urteil v. 19.07.2012 - Rs. C-44/11; Deutsche Bank AG).

 

14.09.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Eigenbelege bei Bewirtungsaufwendungen

Gaststättenrechnungen müssen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten (Ausnahme Kleinbeträge i.S. der UStDV). Eigenbelege oder Kreditkartenabrechnungen können diese Angabe auf den Rechnungen nicht entbehrlich machen. Der Gaststättenrechnung kommt als Fremdbeleg eine erhöhte Nachweisfunktion zu.

 

14.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einem Freiberufler

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat.

 

14.09.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Teilreduzierung der Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation

Nach dem DBA USA 2007 wird nicht mehr die Ansässigkeit transparenter Gesellschaften fingiert, sondern allgemein geregelt, wann Einkünfte und Gewinne von ansässigen Personen den Abkommensschutz des DBA genießen. Eine US-Gesellschaft, die für die Besteuerung als S-Corporation optiert hat, ist demnach nicht in den USA ansässig und nicht abkommensberechtigt. Die Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation kann lediglich auf 15 % und nicht auf 5 % des Bruttobetrags reduziert werden.

 

14.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann. Die Verwaltungsanweisungen zur Behandlung von Kosten für VIP-Logen sind nicht anwendbar.

 
Nur Beiträge anzeigen mit Fokus:
Nur Beiträge anzeigen im Zeitraum:
 
Wichtige Links