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Steuern

07.02.2012 – Internationales Steuerrecht

FATCA: EU-Kommission verhandelt mit den USA über die Umsetzung von FATCA

In einem Arbeitspapier vom 06.02.2012, adressiert an die Taxation Policy Group, wird von aktuellen Bemühungen der EU-Kommission berichtet, die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern. Zu diesem Zweck befindet sich die EU-Kommission auf verschiedenen Arbeitsebenen im Austausch mit der US-Steuerbehörde IRS, welche in einzelnen Punkten bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

 

07.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übergangsfrist bei der Gelangensbestätigung vom 31.03.2012 auf den 30.06.2012 verlängert

BMF verschiebt erneut die Anwendung der Neuregelungen zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

 

06.02.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß § 50d Abs. 3 EStG n.F.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) wurde u.a. § 50d Abs. 3 EStG (sog. „Anti-Treaty/Directive-Shopping-Regelung“) geändert. Das BMF-Schreiben vom 24.01.2012 nimmt zu Anwendungsfragen der neugefassten Vorschrift Stellung.

 

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beim BZSt dienen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen: Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstiges Verfassungsrecht.

 

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO ist nicht beschränkt auf die (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstände. Sie erfasst vielmehr in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen, wenn die Gegenständ in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient haben.

 

03.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung

Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.

 

02.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Negativer Aktiengewinn auch bei verdeckter Einlage nicht abziehbar

Mit Urteil vom 25.01.2012 nahm der BFH u.a. zu der Frage Stellung, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 auslöst.

 

01.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Die Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen aufgrund des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie das aktuelle EuGH-Urteil „Inter-Mark“ haben die deutsche Finanzverwaltung dazu gezwungen, ihre bisherige Auffassung betreffend Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen erbracht werden, zu überdenken. Das Bundesfinanzministerium hat mit zum Teil nachhaltigen Änderungen der einschlägigen Abschnitte im Umsatzsteueranwendungserlass reagiert.

 

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Zum Ansatz eines Unternehmerlohns gemäß § 31 Abs. 5 GewStG

Der fiktive Unternehmerlohn nach § 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt.

 

27.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Wird eine Prüfungsanordnung aufgrund einer oder mehrerer Steuerarten zeitlich durch das Finanzamt erweitert, hat dies nicht zur Folge, dass die übrigen Steuerarten der ursprünglichen Prüfungsanordnung ebenfalls in die Erweiterung einbezogen werden.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertfortführung nach § 24 UmwStG, obwohl Zuzahlung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt

§ 24 UmwStG findet auch Anwendung, wenn die von dem Neugesellschafter erbrachte Gegenleistung – hier die Einräumung einer Beteiligung – in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen gelangt. Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird und die Gegenleistung nicht ins Privatvermögen fließt.

 

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige (Dienst-) Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne ein zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

 

27.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: VSt-Berichtigung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Beruft sich ein Unternehmer nachträglich auf Umsatzsteuerbefreiungen des Unionsrechts, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind, ist auch der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug zu berichtigen. Dies gilt deshalb, weil sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG).

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann Finanzunternehmen sein

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG sein, wenn sie Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben hat. Die Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen ist ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF-Schreiben zu Änderungen des AEAO im Gemeinnützigkeitsbereich

Mit Datum vom 17.01.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zu Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den Bereich der Gemeinnützigkeit. Das Highlight der geplanten Änderungen ist wohl der geplante Wegfall der Geprägetheorie.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

 

25.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Nicht sicher, wohin es geht? Neue Nachweispflichten für grenzüberschreitende Lieferungen

Am 25.11.2011 hat der Bundesrat einer Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) hinsichtlich der neuen Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen zugestimmt.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Bei verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG) einer Organgesellschaft tritt keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin ein. Das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen weicht nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen ab. Dies führt nicht zur Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse nach Sitzverlegung

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

 

24.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Münster: Kreditinstitut als Leistungsempfänger oder Zahlstelle bei Steuererstattung

Werden Steuerbeträge auf ein für den Steuerpflichtigen bei einem Kreditinstitut geführtes Konto erstattet, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Finanzamt mit der Überweisung mit befreiender Wirkung gegenüber dem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen und nicht dem Kreditinstitut leisten will. Folglich kann eine Steuererstattung nicht von dem Kreditinstitut als Zahlstelle zurückgefordert werden.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG. Eine Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG liegt nicht vor, so dass die Buchwertfortführung unzulässig ist.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern Schuldverschreibungen. Verluste aus Index-Zertifikaten unterliegen daher nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, werden auch dann keine Aussetzungszinsen festgesetzt, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Entscheidend ist der Erfolg des Rechtsbehelfs; der Umfang der AdV und der Aspekt der Verzinsung sind dann unerheblich.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer strafbefreienden Erklärung

Eine wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn den Anforderungen des StraBEG entsprochen und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten Einnahmen bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen (unterliegen zu 60 % der Nachversteuerung) oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben (unterliegen zu 100 % der Nachversteuerung) sind.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.10.2009).

 

20.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist, tatsächlich aber nicht zustande kommt.

 

19.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes im Anrechnungsverfahren

Auf die ermittelte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einer Betriebsstätte ist kein gesplitteter Körperschaftsteuersatz dergestalt anzuwenden ist, dass für den ausschüttungsfähigen Teil des zu versteuernden Einkommens der jeweils maßgebliche Ausschüttungssteuersatz und für den restlichen Teil (einschließlich des Betrags der Körperschaftsteuer als nichtabziehbare Ausgabe) der jeweils maßgebliche Thesaurierungssteuersatz greift.

 

19.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung

Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt, wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält.

 

19.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Neue Mehrwertsteuersätze in der EU zum 01.01.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2012 sind in vielen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten neue Mehrwertsteuersätze eingeführt worden. Teilweise wurden zudem entsprechend geplante Änderungen für Mehrwertsteuersatzänderungen zu einem späteren Zeitpunkt in 2012 bekanntgegeben.

 

17.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Verschiebung des Modernisierten Zollkodex geplant

Das Europäische Parlament hat am 01.12.2011 eine Verschiebung der Modernisierung des Zollkodex auf 2016 vorgeschlagen.

 

17.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 21.12.2011 mit den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010 auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG.

 

16.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils zur grenzüberschreitenden Organschaft

Mit Urteil vom 09.02.2011 hatte der BFH entschieden, dass ein in Großbritannien ansässiges gewerbliches Unternehmen Organträger einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft sein kann. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

13.01.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant

Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.

 

13.01.2012 – Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg: Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

 

13.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Sie ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

 

13.01.2012 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Wenn ein Finanzamt in den Steuerbescheiden seine E-Mail-Adresse angibt, erklärt es damit seine Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, seinen Einspruch wirksam auch per einfacher E-Mail einzulegen. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs, so ist sie unrichtig und die Einspruchsfrist verlängert sich zur Jahresfrist.

 

13.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2012 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2012

Auch das Jahr 2012 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?

 

13.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2012

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 02.01.2012 mit 2,44 Prozent festgelegt.

 

13.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Gesamtrechtsnachfolge von stromsteuerlichen Erlaubnissen bei Verschmelzungen

Bei einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Erlaubnis erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

 

13.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen im DBA-Schweiz

Das BMF hat mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Verständigungsvereinbarung zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz getroffen.

 

12.01.2012 – Verfahrensrecht

BMF: Verschiebung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen in speziellen Fällen

Das BMF hat auf seinen Internetseiten bekannt gegeben, dass die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als zehn Beteiligten später beginnt.

 

12.01.2012 – Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG

Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können unter gewissen Voraussetzungen die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen modifiziert oder andere Grundlagen angewendet werden, soweit dies aufgrund unternehmensspezifischer Verhältnisse erforderlich ist.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Das BMF hat zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern zum Buchwert, die Sperrfristen und den rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung genommen.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

11.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen.

 

10.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Versteckt in neuen Vorschriften das AÜG, die am 01.12.2011 in Kraft getreten sind, und die den Entleihern neue Pflichten zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern auferlegen, verbergen sich nunmehr neue lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten insbesondere für Verleih- bzw. Zeitarbeitsunternehmen.

 

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten. Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind, ist zu folgen.

 

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10.11.2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Berechnung des KSt-Erhöhungsbetrags

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags ist das für eine Ausschüttung verwendbare Eigenkapital lt. Steuerbilanz (§ 38 Abs. 5 KStG). Dieses umfasst nicht das Nennkapital.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Entnahme einbringungsgeborener Anteile

Im Betriebsvermögen gehaltene einbringungsgeborene Anteile, die unentgeltlich in ein Privatvermögen übertragen werden, bleiben weiterhin steuerverhaftet und lösen keine Entnahmegewinnbesteuerung aus (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998). Werden dagegen einbringungsgeborene Anteile mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis übertragen, liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern Arbeitslohn vor, der zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Zur Abfärberegelung bei geringer originär gewerblicher Tätigkeit

Für die Frage, ab wann eine originär gewerbliche Tätigkeit zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt, stellt die Höhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG eine geeignete Größe dar.

 

10.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zurechnung von Gewinnanteilen bei Auszahlungsverweigerung

Dem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig steuerlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

 

21.12.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen offenen Fällen. Ein Arbeitnehmer kann danach nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben. Welche Kriterien für die Bestimmung dieser regelmäßigen Arbeitsstätte gelten, definiert das BMF in seinem Schreiben vom 15.12.2011.

 

21.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung

Mit Urteil vom 07.09.2011 entschied der BFH, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört. Anders ist dies nur zu sehen, wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf.

 

19.12.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

 

19.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die einen Neubau betreffen, vermitteln keine Steuerermäßigung, wohingegen Maßnahmen eines Handwerkers, die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, stets begünstigt sind. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Dabei ist es ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (§ 35a Abs. 2 S. 2 EStG).

 

19.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuregelung der Buch- und Belegnachweise

Mit der grundlegenden Änderung der Nachweispflichten insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kommen auf die Unternehmen in 2012 wichtige Neuerungen zu. Der bisherige Verbringensnachweis wird durch die neue Gelangensbestätigung ersetzt. Die Praxis hat bis zum 31.03.2012 nur wenig Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Das hierzu erwartete BMF-Schreiben wurde im Entwurf zusammen mit einem Muster der Gelangensbestätigung den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 13.01.2012 vorgelegt.

 

16.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht vereinnahmter Entgelte

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Eine Besteuerung entfällt erst bei Entgeltrückzahlung.

 

15.12.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei vGA

Bei einer nachträglich festgestellten vGA kann die Doppelbesteuerung seit Verkündung des JStG 2007 beseitigt werden. Diese Neuregelung ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen vorzeitig anzuwenden.

 

15.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Arbeitszimmer für Fortbildungsmaßnahmen nicht abzugsfähig

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt.

 

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privat veranlasster Verbindlichkeiten

Bringt ein Gesellschafter ein Mietgrundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ein und die Personengesellschaft übernimmt als Gegenleistung sein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen, so liegt der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung). Diese Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Schuldübernahme führt zu (anteiligen) Anschaffungskosten und abzugsfähigen Schuldzinsen.

 

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

 

09.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Steuerbefreiung von Flugbenzin

Der Europäische Gerichtshof hat zum Umfang der Steuerbefreiung für Flugbenzin Stellung genommen. Danach ist Flugbenzin nur dann steuerfrei, wenn es sich um Luftfahrttätigkeiten handelt, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistung dienen.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Bemessungsgrundlage des SolZ zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Das Körperschaftsteuer- und das Solidaritätszuschlaggesetz enthalten weder eine Regelung für die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens noch dafür, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das betrifft auch die Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Regelung bleibt unberührt davon, dass das BVerfG (Beschluss vom 17.11.2009) die Umgliederung von EK 45 in EK 40 verworfen hat.

 

01.12.2011 – Unternehmensteuer

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

 

30.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung

Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung, ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen.

 

28.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Geplante Neuregelungen zu Energie- und Stromsteuer ab 2013

Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Mantelkaufregelung dem BVerfG vorgelegt

Die Beschränkung des Verlustabzugs ist insoweit verfassungswidrig, als im Falle eines schädlichen Gesellschafterwechsels die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind (§ 8c KStG idF der UntStReform 2008). Die Entscheidung des BVerfG wird eingeholt.

 

28.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Halbabzugsverbot im Verlustfall

Wird bei der Anteilsveräußerung (§ 17 EStG) nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG a.F.) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG a.F.) auch im Verlustfall anzuwenden. Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert, greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar. Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG n.F.) auch dann, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden.

 

28.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Organträger hatte sich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet. Im Rahmen des AdV-Verfahrens ist die körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt worden, da diese Vereinbarung so zu verstehen ist, dass damit sämtliche Regelungen des § 302 AktG zum Vertragsinhalt gemacht werden. Die geänderte und den steuerrechtlichen Anforderungen genügende Vereinbarung müsse nicht vom Anfang des betreffenden Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an gelten.

 

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis

Es liegen keine Einnahmen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert werden.

 

25.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften

Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags (§ 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002) hat das Finanzamt lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung. Bei der Feststellung sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen (§ 35 Abs. 3 S. 4 EStG 2002). Bei Vorliegen einer Organschaft sind in die Feststellung anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge nicht einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen. Der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

 

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis für wertlose Anteile

Werden sämtliche Anteile an einer GmbH, die sich in Liquidation befindet, zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert, gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes. Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH-Anteile anzuwenden, die objektiv wertlos sind.

 

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Köln: Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei einem gleichförmig über mehrere Veranlagungszeiträume andauernden Sachverhalt

Bei gleichförmig über mehrere Jahre andauernden Lebenssachverhalten bedarf § 174 Abs. 4 AO einer periodenbezogenen einschränkenden Auslegung.

 

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, um den Steuerpflichtigen zur fristgerechten Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung anzuhalten. Bei der Ausübung seines Ermessens bzgl. der Höhe (Auswahlermessen) kann es entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung abstellen. Dabei dürfen aber Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist.

 

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden.

 

24.11.2011 – Unternehmensteuer

FG München: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, ist Aussetzung der Vollziehung nur bei besonderem, berechtigtem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu gewähren. Zu berücksichtigen ist das Interesse der öffentlichen Hand an einer geordneten Haushaltsführung.

 

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Hauptraum der Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer

Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw. gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar, wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.

 

24.11.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte bei vierzehn Einsatzorten

Bei vierzehn Einsatzorten kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers mehr angenommen werden. Der Arbeitnehmer kann sich durch die anhaltend wechselnden Einsatzorte nicht auf eine Arbeitsstätte einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

 

23.11.2011 – Unternehmensteuer

AG der Finanzverwaltung: Bericht zur Reform der Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Finanzverwaltung, hat einen Prüfbericht zur Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems erarbeitet. Dieser Bericht wurde am 14.11.2011 veröffentlicht.

 

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Abzug des Eigenverbrauchs für die Bestimmung der Nennleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der BFH lässt für die Bestimmung der Nennleistung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG den Abzug der Eigenverbräuche der Anlage nicht zu. Ferner bestehe keine Bindungswirkung an die Errichterbestätigung des Herstellers und der Entscheidung des BAFA für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG. Das BMF will zudem die Nennleistungen von sog. virtuellen Kraftwerken für die Bestimmung der 2 MW-Grenze zusammenrechnen. Damit droht im Einzelfall der Wegfall der Stromsteuerbefreiung.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung von zwei Betrieben

Werden in einem einheitlichen Vorgang durch dieselbe Person ein Betrieb mit negativem Kapital und ein Betrieb mit positivem Kapital gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so sind die beiden Einbringungen einheitlich zu beurteilen. Der Einbringende erhält keinen Ausgleich seines negativen Kapitals, soweit dieses durch das Kapital des anderen Betriebs ausgeglichen werden kann. Stille Reserven sind dann nicht aufzudecken.

 

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EMCS für die innerdeutsche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ab dem 01.01.2012 verpflichtend

Das Begleitende Verwaltungsdokument (BVD) für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung innerhalb Deutschlands wird ab dem 01.01.2012 durch ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) ersetzt. Nationale Beförderungen von unter Steueraussetzung befindlichen verbrauchsteuerpflichtigen Waren können ab diesem Zeitpunkt nur noch elektronisch unter Verwendung von EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und beendet werden.

 

18.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern, wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

 

18.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

Es ist zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass im Jahr 2009 Personen der Steuerklasse II (z.B. Neffen, Nichten, Geschwister) erbschaftsteuerrechtlich gleich behandelt wurden wie Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte). Des Weiteren ist zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt, wenn durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen erreicht werden kann. Guthaben bei Kreditinstituten z.B. unterliegt erbschaftsteuerlich der vollen Besteuerung, wenn es zum Privatvermögen zählt, wohingegen es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§§ 13a und 13b ErbStG) steuerfrei übertragen werden kann, wenn es zum Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gehört. Das BMF ist aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

 

18.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 20 UmwStG a.F.) kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Denn das aufnehmende Unternehmen ist in einem solchen Fall nicht beschwert. Ein entsprechendes Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für zukünftigen Aufwand, der mit (noch) nicht realisierten Erträgen zusammenhängt

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das nicht aktiviert werden darf (§ 5 Abs. 2 EStG), sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Eine dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

 

14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch portugiesische Pensionsfonds

Nach portugiesischem Recht werden Dividenden, die von einem portugiesischen Pensionsfonds, der in Portugal errichtet und tätig ist, niedriger besteuert als Dividenden, die von einem gebietsfremden Pensionsfonds empfangen werden. Da keine einschlägigen Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden können, ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.

 

14.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens/ Carports geltend machen, wenn er die Scheune/den Carport zu mindestens 10 % unternehmerisch nutzt. Bei der Ermittlung der unternehmerischen Mindestnutzung ist nicht nur die innere Nutzfläche, sondern auch die Dachfläche zu berücksichtigen. Für eine sachgerechte Schätzung des Nutzungsanteils kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht. Die 10%-Grenze der Mindestnutzung gilt nicht bei Erhaltungsaufwendungen; der Vorsteuerabzug richtet sich hier nach der Verwendung des gesamten Gebäudes.

 

14.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Überentnahme bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (§ 4 Abs. 4a EStG) ist betriebsbezogen auszulegen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst jedoch keine Überentnahme aus, solange sie zum Buchwert und damit ohne Gewinnrealisierung erfolgt ist.

 

14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Deutsche Vorschriften zur KapESt auf Streubesitzdividenden EU-widrig

Die deutschen Vorschriften zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden an gebietsfremde Gesellschaften verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Bei Dividenden an im EU-Ausland ansässige Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Sitz in Island oder Norwegen hat die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung, wohingegen bei inländischen Empfängern eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer erfolgt (Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland).

 

09.11.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Analoge Anwendung der Regelung des § 3b EStG auf Gefahrenzulagen?

Ist eine Ausdehnung der Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus verfassungsrechtlicher Sicht auch auf andere Gefahrenzulagen möglich?

 

08.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Nießbrauch an einem KG-Anteil

Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG-Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen, wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird. Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus (§ 13a ErbStG a.F.).

 

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verbilligte Lieferung von Zeitungen

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die Selbstkosten unterschreitet.

 

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerliches Herstellerprivileg gilt nicht für die Herstellung von Energieerzeugnissen, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat einem einheitlichen Anlagenbegriff für das EEG und die Stromsteuer eine Absage erteilt. Danach sind z.B. Biogasanlagen für die Herstellung von Biogas vom stromsteuerlichen Herstellerprivileg nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG ausgenommen. Die in einer Biogasanlage entnommenen Strommengen können stromsteuerlich nicht steuerfrei verwendet werden.

 

31.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Energiebesteuerung von Abfällen und Auslaufen des Moratoriums klargestellt

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben zur Aufhebung und zur teilweisen Fortgeltung des Moratoriums für Abfälle Stellung genommen. In Abhängigkeit der Art der Abfälle sind verschiedene Zeitpunkte des Beginns der Besteuerung zu beachten. Die Praxis der Hauptzollämter wird sich entsprechend daran orientieren.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: RAP bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze muss der Darlehensnehmer zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

 

28.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Auch unverkörperte Mitgliedschaftsrechte im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigungsfähig

Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien, bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien, hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu qualifizieren sein.

 

28.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung/Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

 

27.10.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen für Private Equity-Engagements tatsächlich unbesteuert bleiben. Ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG entfällt, da Grund für die Nichtbesteuerung in Großbritannien dessen nationales Steuerrecht und kein abkommensrechtlicher (negativer) Qualifikationskonflikt ist.

 

25.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat Anwendungsvorschriften zu den Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes erlassen. Die Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung betrifft insbesondere die energiesteuerliche Behandlung von Waren aus Kohlenwasserstoffen, die Steuerschuld bei der Abgabe von Energieerzeugnissen zur Abfallentsorgung sowie Einzelheiten zum Verfahren betreffend die Steuerentlastungen bei der Herstellung und Lieferung von sog. Nutzenergie und das bei der Stromsteuer neu eingeführte nachgelagerte Steuerentlastungsverfahren.

 

24.10.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die typisierende Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens unter Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises (1%-Regelung) zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei der Pauschalbewertung um eine widerlegbare Typisierung wegen der Möglichkeit des Führens eines Fahrtenbuchs handelt.

 

24.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Eine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen lässt sich den Regelungen des EStG nicht entnehmen. Voraussetzung für die Rückstellungsbildung ist jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Betreuung der Versicherungen.

 

24.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten kann die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts steuerfrei sein. Dies gilt auch dann, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

 

21.10.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

 

13.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

Kreditverbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring sind gewerbesteuerliche Dauerschulden. Dient ein Kredit der Beschaffung des eigentlichen Dauerbetriebskapitals, das dem Betrieb nach seiner Eigenart, seiner besonderen Anlage und seiner Gestaltung ständig zur Verfügung stehen muss, so handelt es sich im Zweifel um eine Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG.

 

13.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei gemischt-genutzten Gebäuden

Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn geliefert. Er kann daher nicht Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter sein. Der unternehmerisch tätige Gemeinschafter muss den betrieblich genutzten Gebäudeteil zur Geltendmachung von Vorsteuern zeitnah seinem Unternehmen zuordnen. Zeitnah ist eine Zuordnungsentscheidung dann, wenn diese spätestens bis zum 31.05. des auf das Jahr des Leistungsbezugs folgenden Jahres dem Finanzamt gegenüber durch Abgabe einer entsprechenden Umsatzsteuer-Jahressteuererklärung dokumentiert wird.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Veräußerung einer Betriebsstätte führt zur Finalität ihrer Verluste

Die Verluste, die eine deutsche Gesellschaft mit ihrer ausländischen Betriebsstätte bis zu deren Veräußerung erwirtschaftet hat, sind in Deutschland bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen, weil sie aufgrund der Veräußerung als final anzusehen sind. Die Möglichkeit der Wiedereröffnung steht dem nicht entgegen, da diese als rückwirkendes Ereignis zu behandeln wäre.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Veräußerung eines 1%-igen Mitunternehmeranteils durch eine Kommanditisten-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig

Eine Mitunternehmerstellung ist nicht zu verneinen, wenn die Minderheitsgesellschafterin unter Zahlung einer Abfindung bzw. des Kaufpreises i.H. des Verkehrswertes ihrer Beteiligung hinausgedrängt werden kann. Die Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils unterliegt somit der Gewerbesteuer.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachtaufwendungen auch bei Weiterverpachtung von Immobilien

Die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen ist nicht nur auf solche Fälle beschränkt, in denen der Pächter die überlassene Immobilie unmittelbar selbst nutzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfasst auch solche Sachverhalte, in denen die Immobilie angemietet und ganz oder teilweise weitervermietet oder -verpachtet wird.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Miet- und Pachtzinsen für die jeweils nur kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien sind gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen. Für die Hinzurechnung ist nicht die Kurzfristigkeit der Anmietung entscheidend, sondern die Bedeutung des angemieteten Gegenstandes für die Verwirklichung des Unternehmenszwecks.

 

10.10.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer

In dem vorliegenden Urteil gibt der BFH zwei Merkmale an, unter deren Berücksichtigung zu prüfen ist, ob im Zusammenhang mit der Wohnraumvermietung an Arbeitnehmer ein Sachbezug entsteht oder nicht.

 

07.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung i.S.v. § 17 EStG

Die Position eines Gesellschafters vermittelt kein wirtschaftliches Eigentum an einem Gesellschaftsanteil, wenn keine tatsächliche freie Verfügungsbefugnis erworben wird. Dies gilt z.B. dann, wenn es dem Gesellschafter zu keinem Zeitpunkt möglich ist, die aus seiner wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG) resultierenden Rechte - jenseits der Mitwirkung an einer Kapitalerhöhung - auszuüben.

 

07.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufgelaufene Zinsen beim Erwerb gebrauchter Lebensversicherungen

Bei Übertragung einer gebrauchten Kapitallebensversicherung lässt sich der Kaufpreis aufteilen in bis zum Übertragungsstichtag aufgelaufene Zinsen sowie in einen auf das Versicherungsstammrecht entfallenden Betrag. Die aufgelaufenen Zinsen stellen Anschaffungskosten dar und können weder als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden.

 

07.10.2011 – Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Verfügung zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Mit einer Verfügung vom 30.08.2011 äußert sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung sowie den Merkmalen bei deren Vorliegen diese Stiftung einer selbständigen Besteuerung unterworfen wird.

 

07.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Echtbetriebsaufnahme ATLAS 8.4/ AES 2.1 verschoben auf 2012

Mangels Erreichung von Qualitätsstandards sieht sich die Zollverwaltung gezwungen das neue ATLAS Release und die darin inbegriffenen Änderungen 6 Monate zu verschieben.

 

06.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind.

 

30.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Authorized Economic Operator & C-TPAT

Die EU setzt Verhandlungen mit USA fort und plant eine baldige Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitszertifikaten.

 

30.09.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Sie können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag der Familie und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag der Familie, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, als Werbungskosten abgezogen werden. Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung stehen diesem unbeschränkten Werbungskostenabzug nicht entgegen.

 

30.09.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Im Rahmen eines Verlustrücktrags von 1999 in das Jahr 1998 ist die quellenbezogene Mindestbesteuerung nicht anzuwenden. Erforderlich für einen solchen wahlweisen Rücktrag ist, dass die negativen Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. Ändert sich der (tatsächliche) Ausgleich der negativen Einkünfte im Verlustentstehungsjahr, ist auch der Verlustrücktrag zu ändern.

 

30.09.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Abschreibungsverbot und Schachtelstrafe bei Drittstaaten-Mehrheitsbeteiligungen

Das Verbot einer Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen als auch die pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben von 5 % auf eine steuerfrei bezogene Auslandsdividende (Schachtelstrafe) verstoßen im Veranlagungsjahr 2001 gegen Gemeinschaftsrecht und dürfen auch nicht auf Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten angewandt werden.

 

29.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen: Vereinfachung wird zum 01.07.2011 rückwirkend Gesetz

Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.

 

27.09.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: BT und BR haben Vermittlungsvorschlag zugestimmt

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.

 

26.09.2011 – Unternehmensteuer

FG Saarland: Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung

Die Pflicht, eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung anzuzeigen, ist auch dann erfüllt, wenn die Anzeige bei dem für die GmbH zuständigen Finanzamt eingereicht wird, obwohl nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter ein anderes Finanzamt zuständig ist. Der Lauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann selbst dann in Gang gesetzt werden, wenn die Anzeige inhaltlich unvollständig ist.

 

23.09.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Klageerhebung per E-Mail

Regelt ein Bundesland per Verordnung, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind, kann eine Klage per E-Mail nur mit entsprechender Signatur formwirksam erhoben werden. Die Rechtsprechung zum Computerfax, wonach auf eine eigenhändige Unterschrift verzichtet werden kann, ist auf solche Fälle nicht entsprechend anzuwenden, da für den Rechtsverkehr per E-Mail eine die Schriftform ersetzende elektronische Signatur eingeführt worden ist.

 

23.09.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist. Eine solche fehlende rechtliche Verfügungsmöglichkeit kann gegeben sein, wenn die Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind.

 

22.09.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Zur Rechtsbehelfsbefugnis des Schenkers bei Übernahme der Steuer

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

 

19.09.2011 – Unternehmensteuer

FG Saarland: Zur Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen

Auch wenn die Vergütung der jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführer – gesondert betrachtet – dem Fremdvergleich entspricht, kann eine vGA vorliegen, soweit die Summe aller Geschäftsführer-Vergütungen nicht angemessen ist. Bei drei Geschäftsführern kann ein Abschlag von 30 % auf die fremdübliche Gesamtvergütung gerechtfertigt sein. Bei Mehrfachgeschäftsführungen sind weitere Abschläge vorzunehmen.

 

19.09.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

Werden Optionen auf den Erwerb von Aktien, die im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen in einem Geschäftsführervertrag eingeräumt worden sind, ausgeübt, führt dies nicht zwingend zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dies gilt zumindest dann, wenn eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehung vorliegt. Dies ist der Fall, wenn dem Leistungsaustausch eine andere Erwerbsgrundlage als die der Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrunde liegt. Als eine solche Sonderrechtsbeziehung kommt insbesondere die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes, z.B. die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, in Betracht. Zuwendungen auf Grund von derartigen Sonderrechtsbeziehungen stellen keinen Arbeitslohn dar.

 

06.09.2011 – Unternehmensteuer

Erlassentwurf: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die Ländererlasse zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen wurden überarbeitet. Das BMF hat den Entwurf der überarbeiteten Ländererlasse veröffentlicht und damit eine Verbandsanhörung eingeleitet.

 

06.09.2011 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung

Fordert das Finanzamt den Steuerpflichtigen auf, die Steuererklärung vor Ablauf der allgemeinen Abgabefrist einzureichen, sind konkrete Ermessenserwägungen anzustellen, die die im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen.

 

06.09.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch

Wird anlässlich einer unentgeltlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils an einer GmbH der Gewinn ausschließlich an den ausscheidenden Gesellschafter ausgeschüttet, liegt kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn sich die Höhe der Ausschüttung an den in der Vergangenheit auf den ausscheidenden Gesellschafter entfallenden Gewinnen orientiert.

 

06.09.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Zum Verlustabzug bei Gesellschafterwechsel innerhalb einer Mitunternehmerschaft

Enthält die bestandskräftige Feststellung des Gewerbeverlusts einer Personengesellschaft nicht die Kürzung des auf den ausscheidenden Mitunternehmer entfallenden Fehlbetrags, so steht wegen der Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

 

29.08.2011 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Bestimmung des Zehnjahreszeitraums nach ErbStG

Bei der Ermittlung der Schenkungsteuer sind Vorschenkungen der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen. Von dem aktuell der Schenkungsteuer zu unterwerfenden Erwerb ist der Zeitraum von zehn Jahren rückwärts zu berechnen. Dabei darf die natürliche Länge von zehn Jahren zwischen Schenkung und Vorerwerb nicht überschritten werden.

 

29.08.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben

Der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers kann nur an einem Ort liegen, selbst wenn der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und damit einen Beitrag zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts geleistet.

 

29.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgrenzungskriterien für Essenslieferungen und Restaurationsleistungen

Die Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Stellt dagegen der leistende Unternehmer (und nicht Dritte) Verzehrvorrichtungen (Tisch mit Sitzgelegenheit) zur Verfügung, führt der Verzehr zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz (Änderung der Rechtsprechung).

 

25.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei dem Anrechnungsverfahren unterliegenden Einnahmen

Bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, ist bei der Ermittlung des Auflösungsverlusts der Erwerbsaufwand in voller Höhe abziehbar, wenn der Steuerpflichtige durch seine Beteiligung an der GmbH lediglich solche Einnahmen erzielt hat, für die noch das Anrechnungsverfahren galt.

 

25.08.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung

Mit Urteil vom 13.04.2011 entschied der BFH, dass die Vermögensübertragung einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts schenkungsteuerbar ist, unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

 

22.08.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtmäßigkeit der Festsetzung und der Höhe von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 6 Prozent p.a. nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO.

 

22.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Namensrecht als wesentliche Betriebsgrundlage

Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbrin-gung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).

 

22.08.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Nachweis des Besteuerungsverzichtes nach Treaty-Override-Regelung

Der Arbeitslohn eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der für ein deutsches Unternehmen in den USA tätig wird und sich dort länger als 183 Tage aufhält, ist, insoweit er auf die Tätigkeit in den USA entfällt, von der deutschen Besteuerung freizustellen. Der Arbeitnehmer hat den Nachweis zu erbringen, dass die USA auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet haben. Die Erklärung, in den USA keine Steuern entrichtet zu haben, reicht als Nachweis nicht aus.

 

22.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar

Kosten eines Studiums und einer Ausbildung können auch dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige diese Ausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Die Ausbildungskosten müssen hinreichend konkret und durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sein. Der Werbungskostenabzug ist weiterhin vorrangig vor dem Sonderausgabenabzug.

 

15.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland Bauleistungen bezieht und die darauf entfallende Steuer schuldet, kann in seiner Umsatzsteuer-Jahreserklärung alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge geltend machen. Dies gilt auch für die Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen UStR 2000).

 

15.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Solidaritätszuschlag bis 2007 verfassungsgemäß

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß. Auch nach einer Laufzeit von 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.

 

15.08.2011 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Bei der Überlassung von Grundbesitz zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften, die Organgesellschaften desselben Organkreises sind, wird die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) für Grundstücksunternehmen nicht gewährt. Dies führt zu einer Schlechterstellung gegenüber Schwester-Kapitalgesellschaften, die nicht organschaftlich verbunden sind. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung ist nicht gegeben.

 

15.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen wird nicht gewährt, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG).

 

11.08.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007

Das SolZG 1995 ist auch in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung verfassungsgemäß.

 

11.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einführung eines neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea

Seit dem 01.07.2011 können viele Warensendungen zwischen der EU und Südkorea vom neuen Freihandelsabkommen profitieren. Für Unternehmen bietet sich hierdurch die Möglichkeit sofortige Zollvorteile generieren zu können. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beachtung einiger Besonderheiten.

 

09.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einführung der EORI-Nummer in Deutschland bei ATLAS

Die EORI-Nummer wird ab 05.11.2011 zwingend Voraussetzung für die Abwicklung zollrechtlicher Verfahren in Deutschland. Zollbeteiligte können nach der Umstellung auf das neue ATLAS – Release 8.4/AES-Release 2.1 künftig nicht mehr ohne eine EORI-Nummer Waren im Rahmen der elektronischen IT-Verfahren von ATLAS deklarieren.

 

05.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust hätte vorgetragen werden müssen (§ 10d Abs. 2 EStG), über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt. Das Verlustabzugspotential verschiebt sich nicht in den verfahrensrechtlich noch offenen nächsten Veranlagungszeitraum.

 

05.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Der BFH hat dem EuGH Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren bei der Erbringung von Bauleistungen (§ 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 UStG a.F.) mit dem Unionsrecht vorgelegt. Fraglich ist, ob sich der Begriff der Bauleistung im Sinne der Ermächtigung 2004/290/EG des Rates nur auf Dienstleistungen bezieht oder auch Lieferungen umfasst.

 

03.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zahlungen zur Ablösung eines Erbbaurechts - Berücksichtigung als sofort abzugsfähige Werbungskosten

Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts sind nicht als Anschaffungskosten, sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandeln.

 

03.08.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Ablaufhemmung bei Abgabe einer Steuererklärung

Die Unterlassung einer Verlustfeststellung seitens des Finanzamtes ist nicht pflichtwidrig, wenn zwischen Eingang der Erklärung zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs und Ablauf der Feststellungsfrist lediglich ein Tag liegt. In einem solchen Fall kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

 

03.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft erfüllt mangels gewerblicher Tätigkeit tatbestandsmäßig weder die Voraussetzungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes noch die eines Gewerbebetriebes.

 

03.08.2011 – Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Mit dem Schreiben vom 11.07.2011 hat das BMF Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die sich vor allem auf die Bekanntgabepflichten bei Personengesellschaften beziehen.

 

02.08.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Düsseldorf: Aktuelle Zollregelungen für private Reisen

Bei Einkäufen im Ausland gelten für auf Reisen mitgeführte Waren zoll- und verbrauchsteuerrechtlich bestimmte Freigrenzen bis zu denen keine Abgaben erhoben werden. Sofern eine einzelne Ware die Freigrenze von 430 Euro übersteigt, unterliegt jedoch der gesamte Warenwert der Einfuhrabgabenerhebung. Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.3.2011 - 4 K 120/11 Z bestätigt, dass ein Türkeiurlauber für seine in der Türkei gefertigte Gleitsichtbrille im Wert von 690 Euro Einfuhrabgaben, ohne Abzug des Freibetrags zahlen musste.

 

01.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten und Rentennachzahlungen

Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind wie Altersrenten mit dem sog. Besteuerungsanteil - und nicht mit dem gewöhnlich niedrigeren Ertragsanteil - der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) ab 2005. Die Neuregelung verstößt sowohl in Bezug auf die Altersrenten als auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung. Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist ebenfalls verfassungsgemäß.

 

01.08.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen eines auswärts untergebrachten Kindes

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden. Diese Kosten stellen keinen ausbildungsbedingten Mehrbedarf (§ 32 Abs. 4 S. 5 EStG) dar. Die Aufwendungen sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung oder nach Reisekostengrundsätzen abzugsfähig.

 

28.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Durchführungsverordnung klärt Zweifelsfragen

Der Rat der EU hat am 15.03.2011 eine für alle Mitgliedsstaaten geltende Durchführungsverordnung (Nr. 282/2011) erlassen, in der verschiedene umsatzsteuerliche Zweifels- und Auslegungsfragen geklärt werden, insbesondere solche, die aus der Einführung des sog. „Mehrwertsteuerpakets“ resultierten. Obwohl die Regelungen der Verordnung die MWStSystRL als Auslegungshilfe sachlich ergänzen, sind sie anders als die Richtlinie unmittelbar geltendes und vorrangiges Recht und mithin von besonderer Wichtigkeit.

 

27.07.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Steuerfreiheit von im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthaltenen Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob Finanzierungsanteile von Arbeitnehmern, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind.

 

22.07.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Schuldzinsen auf Umlaufvermögen

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen nicht ungekürzt abziehbar (§ 4 Abs. 4a EStG). Die für Zinsen auf das Anlagevermögen geltende Ausnahme erstreckt sich nicht auf den Zinsaufwand, der auf ein bei Betriebseröffnung angeschafftes Warenlager entfällt. Begünstigt sind nur Aufwendungen für betriebliche Investitionen, die dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind.

 

22.07.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen. Diese Grundsätze sind auch auf börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar und sind nicht durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht überholt.

 

22.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids

Wird in einem Grundlagenbescheid fehlerhaft ein begünstigter Veräußerungsgewinn anstelle eines laufenden Gewinns festgestellt, so ist das Wohnsitz-Finanzamt des Gesellschafters daran gebunden und nicht berechtigt, ihn in einen laufenden Gewinn umzuqualifizieren.

 

22.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Mehrfache Festsetzung von Verzögerungsgeld

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist (AdV-Verfahren).

 

21.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Elektronische Rechnungen - Vereinfachungsgesetz liegt vorerst auf Eis

Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.

 

19.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übergang der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen -Update zu neusten Entwicklungen sowie Handlungsempfehlungen

Mit Schreiben vom 04.05.2011 an die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft hat die Finanzverwaltung ihre in den vergangenen Monaten zunehmend verschärfte Sichtweise zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auf Bauträger nunmehr unmissverständlich und vollumfänglich geändert und ordnet Bauträger seit 01.01.2011 als Bauleister ein.

 

15.07.2011 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Arbeitszimmer auch bei privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch dann in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden, wenn der private Nutzungsanteil erheblich ist. Die Rechtsprechung des Großen Senats zur Aufteilung von gemischt veranlassten Reisekosten ist auch auf den Bereich Arbeitszimmer anzuwenden.

 

15.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind umsatzsteuerfrei, wenn u.a. nachgewiesen wird, wer Abnehmer der Lieferung ist. Verschleiert der Unternehmer die Identität seines Abnehmers, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen, ist die Lieferung steuerpflichtig. Bei einer Versendung durch einen Spediteur ist ein CMR-Frachtbrief auch dann als Versendungsbeleg anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist.

 

15.07.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Der Erfolg des Zivilprozesses muss ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. (Änderung der Rechtsprechung).

 

15.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung zur Einkommensteuer

Für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) nicht. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung derjenigen Steuerpflichtigen, die nur auf Antrag zu veranlagen sind, gegenüber denjenigen, für die eine Veranlagungspflicht besteht, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

 

13.07.2011 – Erbschaftsteuer

EuGH: Keine Differenzierung zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Erbschaftsteuerermäßigung

In einen Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH, dass bei Ermäßigungen der Erbschaftsteuer nicht zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat differenziert werden darf.

 

13.07.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Sind Beitragszahlungen des Arbeitgebers zu einer Gruppenkrankenversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn?

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung für polnische Saisonarbeitskräfte steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Des Weiteren hatte der BFH zu entscheiden, ob es sich um Bar- oder Sachlohn handelt.

 

12.07.2011 – Verfahrensrecht

StVereinfG 2011: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.

 

08.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstückes zur Post

Soll die rechtzeitige Aufgabe eines Schriftstücks zur Post nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, sind hierfür objektive Beweismittel notwendig. Als solche kommen insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung in einem Postausgangsbuch und die Löschung der Frist auf der Grundlage der Eintragung im Postausgangsbuch in Betracht.

 

08.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Hamburg: Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es zunächst versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen (Anschluss an BFH-Rechtsprechung).

 

08.07.2011 – Internationales Steuerrecht

Schleswig-Holsteinisches FG: Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Auslandsdividenden

Die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 KStG 2002) ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Abzugsverbot für mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (§ 3c EStG) greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein (Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung).

 

08.07.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Mitunternehmerstellung bei Beteiligung für logische Sekunde

Eine Mitunternehmerstellung wird nicht erlangt, wenn eine Beteiligung nur für eine logische Sekunde erworben wird. Durch die befristete Zugehörigkeit besteht faktisch nicht die Möglichkeit, Mitwirkungsrechte auszuüben (Mitunternehmerinitiative) und an der Betriebsvermögensmehrung der KG teilzunehmen (Mitunternehmerrisiko).

 

05.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund EuGH-Rechtsprechung

Verstößt ein bestandskräftiger Bescheid gegen Gemeinschaftsrecht, so ist er nicht mehr änderbar, wenn das nationale Recht keine Rechtsgrundlage für die Änderung des Bescheids vorsieht.

 

05.07.2011 – Verfahrensrecht

FG Baden-Württemberg: Ablaufhemmung nach unbefristetem Antrag auf Hinausschieben der Außenprüfung

Beantragt der Steuerpflichtige, den Beginn einer Außenprüfung hinauszuschieben, muss die Behörde vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Außenprüfung beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.03.2010; gegen BMF-Schreiben vom 21.12.2010).

 

05.07.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Öffentliche Zustellung eines Bescheids bei Wohnsitz in der Schweiz

Bei einer öffentlichen Zustellung ist die öffentliche Zustellung und der Inhalt des Schriftstücks dem Empfänger formlos mitzuteilen, soweit seine Anschrift bekannt ist und Postverbindung besteht. Die formlose Mitteilung ist jedoch nicht als Voraussetzung der wirksamen Bekanntgabe anzusehen. Der Verzicht auf eine formlose Mitteilung kann aber im Falle des unverschuldeten Versäumens der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) rechtfertigen.

 

05.07.2011 – Private Einkommensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Schuldzinsen - keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Ein GmbH-Gesellschafter kann seine Schuldzinsen nicht als Werbungskosten geltend machen, wenn er bei seiner GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen. Bei der steuerrechtlichen Würdigung kann nicht außer Betracht bleiben, dass die strittigen Schuldzinsen zunächst einer anderen Rechtsperson zugutegekommen sind.

 

30.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.

 

29.06.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierte Schaltkreise

Durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.06.2011 wird mit Wirkung vom 01.07.2011 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert (§ 13b Absatz 2 Nummer 10 UStG in der ab 01.07.2011 geltenden Gesetzesfassung). Erläuternd hat das BMF mit Schreiben vom 24.06.2011 hierzu Stellung genommen.

 

22.06.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Ermittlung von Überentnahmen

Der Betrag, mit dem ein aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstandener Sollsaldo eines betrieblichen Girokontos zurückgeführt wird, ist als Entnahme in die Berechnung nach § 4 Abs. 4a einzubeziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG nicht.

 

22.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Spenden an Vereine und Stiftungen

Der BFH hat ausdrücklich klargestellt, dass die Spendenabzugsbeschränkung und insbesondere der zusätzlich gewährte Höchstbetrag gem. § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG für Stiftungsspenden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

 

22.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Der BFH bestätigt in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des FG Düsseldorf dahingehend, dass die tatsächliche Geschäftsführung eines Vereins auf die ausschließliche Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein muss.

 

20.06.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs

Eine Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Abfindung handelt, die der ursprünglich in einem später widerrufenen Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt, dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet (Änderung der Rechtsprechung).

 

17.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

Die Einzahlung einer Stammeinlage führt zu Anschaffungskosten einer Beteiligung. Kann die Einzahlung der Stammeinlage 20 Jahre nach Eintragung der GmbH nicht durch den entsprechenden Zahlungsbeleg nachgewiesen werden, so hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. Als Indizien kommen insbesondere die Einzahlungsverpflichtung lt. Gesellschaftsvertrag, die Bilanzierung ausstehender Einlagen bei der GmbH mit 0 DM/Euro wie auch die Eintragung der GmbH in Betracht.

 

17.06.2011 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Ohne elektronische Signatur übermittelte Einkommensteuererklärung

Eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Steuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein. So kann sie als Antrag auf schlichte Änderung zu werten sein.

 

17.06.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Gewinnvortrag mindert nicht Veräußerungsgewinn

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung sind die auf den Verkäufer entfallenden anteiligen Gewinnvorträge sowie der anteilige Jahresüberschuss der GmbH als preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils zu sehen. Sie stellen keine (nachträglichen) Anschaffungskosten dar und mindern nicht den Veräußerungsgewinn.

 

17.06.2011 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen

Der Arbeitslohn, den ein im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht, ist grds. von der deutschen Besteuerung freigestellt (DBA Irland). Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht, da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat, so wird die gewährte Freistellung wieder rückgängig gemacht (§ 50d Abs. 9 S.1 Nr. 2 EStG idF JStG 2007). Diese Treaty Override-Regelung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.

 

16.06.2011 – Verfahrensrecht

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Bundestag hat Gesetz zugestimmt

Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.

 

10.06.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

EuGH-Vorlage zu der Frage, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt.

 

10.06.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel

Zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dient die sog. Drei-Objekt-Grenze. Diese ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

 

10.06.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung unter Leistungsauflage

Werden Gesellschaftsanteile übertragen und der Beschenkte wird verpflichtet, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an einen Dritten auszukehren, liegt eine Schenkung unter Leistungsauflage vor. Von einer Leistungsauflage ist regelmäßig auszugehen, wenn der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet ist.

 

10.06.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit

Ein offenbar unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid kann nicht mehr berichtigt werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist. Eine Korrektur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen scheidet nach Ablauf der Festsetzungsfrist ebenfalls aus. Widerstreitende Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, können nur geändert werden, wenn der Steuerpflichtige die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

 
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