Steuern

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23.09.2016 – Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner am 23.09.2016 verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen hat der Bundesrat eine Vielzahl von Änderungen zum Regierungsentwurf empfohlen. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen weit über den Regelungsinhalt des Entwurfs hinaus und betreffen Themen wie die Beschränkung des Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug oder die Überarbeitung des § 50i EStG.

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23.09.2016 – Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundesrat nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf begrüßt der Bundesrat die Gesetzesinitiative und erwartet die zügige Vorlage der das Gesetz begleitenden Rechtsvorordnung.

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23.09.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 22.09.2016 das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet. Der Gesetzesbeschluss enthält zwei Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Diese Änderungen betreffen die Ausweitung der Steuerbefreiung des Ladestroms für die Fahrtenbuchmethode und das Einbeziehen verbundener Unternehmen bei der Steuerbefreiung des Ladestroms (§ 3 Nr. 46 EStG).

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22.09.2016 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Mit der Bundestagsdrucksache 18/9690 vom 22.09.2016 liegt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, über die Bundestag (voraussichtlich 29. o. 30.09.2016) und Bundesrat (voraussichtlich 14.10.2016) beschließen werden. Mit der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 geändert und damit das ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen werden. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende September nicht mehr mit dem durch das Urteil vom 17.12.2014 grundsätzlich erledigten Normenkontrollverfahren befassen.

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22.09.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Nach einem unterjährig stattgefundenem schädlichen Beteiligungserwerb ist ein Verlustrücktrag trotz § 8c Abs. 1 KStG möglich, da ein nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust schon vom Wortlaut der Norm nicht erfasst wird und ein bis zum schädlichen Beteiligungserwerb erzielter Verlust aufgrund von Sinn und Zweck der Norm abziehbar sein muss (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008 sowie Entwurf eines BMF-Schreibens vom 15.04.2014).

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21.09.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rechnungsberichtigung mit Wirkung für die Vergangenheit; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und das Leistungsdatum in Rechnungen

Trotz formell fehlerhafter Eingangsrechnung sind Unternehmer künftig nicht mehr am sofortigen Vorsteuerabzug gehindert. Nach den Ausführungen des EuGH in der Entscheidung Senatex C-518/14 wirkt eine Ergänzung der Rechnung um die in der Ursprungsrechnung nicht enthaltenen Angaben ex tunc. Damit müssen Unternehmer auch künftig keine Nachzahlungszinsen mehr entrichten. Auch aus der EuGH Entscheidung Barlis 06 C-516/14 folgt, dass der Vorsteuerabzug nicht allein deshalb versagt werden darf, weil eine Rechnung nicht ordnungsgemäß ist.

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14.09.2016 – Unternehmensteuer

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften: Bundesregierung verabschiedet Regierungsentwurf

Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften abgestimmt und den Regierungsentwurf angenommen. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

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12.09.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Festsetzung negativer pauschalierter Lohnsteuer

Die Festsetzung einer negativen Einkommenssteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen.

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08.09.2016 – Private Einkommensteuer

BFH: Zinseszinsen von Investitionsdarlehen

Werden Darlehensmittel tatsächlich zur Finanzierung einer nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigten Investition verwendet, handelt es sich auch bei den Zinsen, die infolge der Finanzierung von Zinsen für dieses Darlehen angefallen sind, um nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigte Zinsen.

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06.09.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Unter bestimmten Umständen keine Einfuhrumsatzsteuer trotz entstandener Zollschuld

Die Verletzung zollrechtlicher Pflichten bei Nicht-Unionswaren in besonderen Zollverfahren führt automatisch zur Entstehung von Zoll und grundsätzlich auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Der EuGH hat nun entschieden, dass keine EUSt entsteht, wenn feststeht, dass die Waren wegen Wiederausfuhr keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der EU gefunden haben.

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05.09.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

In der Bundesregierung wird derzeit ein Referentenentwurf des BMF zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften diskutiert. Ein neuer § 8d KStG-E soll Unternehmen unter bestimmten Bedingungen den Erhalt ansonsten untergehender nicht genutzter Verluste ermöglichen.

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01.09.2016 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann in Höhe des gesamten übertragenen Vermögensstands vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten überträgt. Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen.

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01.09.2016 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA

Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.

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29.08.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

Ist bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft die OberPersGes Mitunternehmerin der UnterPersGes, ist sie selbst Trägerin des Rechts auf den Verlustabzug. Der Gewerbeverlust der UnterPersGes geht auch dann – soweit er auf die OberPersGes entfällt – unter, wenn nach der Verschmelzung der OberPersGes auf die UnterPersGes der Mitunternehmer der OberPersGes unmittelbarer Mitunternehmer der UnterPersGes wird.

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29.08.2016 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verkauf und (Wieder-)Kauf von Bezugsrechten als Gestaltungsmissbrauch

Werden unentgeltlich erworbene Aktienbezugsrechte praktisch zeitgleich verkauft und wieder gekauft, um für eine spätere Veräußerung Anschaffungskosten zu schaffen, liegt ein Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO (a.F.) vor, wenn kein Kursrisiko besteht.

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18.08.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann durch eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, wie die Einräumung einer Vollmacht, herbeigeführt werden. Auf einen dinglichen Übergang der Anteile auf neue Gesellschafter kommt es nicht an, sondern darauf, ob die Bevollmächtigten wirtschaftlich wie Gesellschafter agieren können.

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18.08.2016 – Unternehmensteuer

SenFin Berlin: Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

Vor dem Hintergrund, dass eine Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG eine voraussichtlich dauernde Wertminderung erfordert, können Zinsverlust und Einziehungsrisiko bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung (Delkredere) grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.

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16.08.2016 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Vorrang der Anfechtung eines ESt-Nullbescheids vor der des Verlustfeststellungsbescheids

Wird eine Verlustfeststellung begehrt, ist seit der Neufassung des § 10d Abs. 4 S. 4, 5 EStG durch das JStG 2010 auch dann ein sog. ESt-Nullbescheid anzufechten, wenn das Verfahren um die Verlustfeststellung zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, in dem die Steuerfestsetzung noch offen war, und das Verfahren um die Verlustfeststellung noch andauert.

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08.08.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Stichprobenergebnisse der Zollbehörden sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung von Waren

Die Ergebnisse einer von den Zollbehörden durchgeführten Stichprobe sind nicht zwangsläufig verbindlich für die Tarifierung der importierten Waren. Der EuGH hat in seinem Urteil C-233/15 (Oniors Bio) vom 28.04.2016 klargestellt, dass die Einreihung einer Ölmischung als „ungenießbar“ gerechtfertigt sein kann, obwohl die durch den Zoll gemachten Stichproben auf etwas anderes hinweisen.

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28.07.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Anteilsübertragung vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

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27.07.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.

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21.07.2016 – Unternehmensteuer

FG Hessen: Einbringung als wichtiger Grund für Beendigung Organschaft

Die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags ist bei einer Einbringung nicht allein deshalb unschädlich, weil die Einbringung als wichtiger Grund in den KStR genannt wird. Vielmehr ist im Einzelfall zu beurteilen, ob objektiv nach steuerrechtlichen Maßstäben ein wichtiger Grund für die Verkürzung der Mindestlaufzeit gegeben ist. So kann im Falle einer wirtschaftlich nachvollziehbaren Umstrukturierung und Errichtung einer Zwischenholding das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu bejahen sein.

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20.07.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Steuerliche Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr: Regierungsentwurf im Gesetzgebungsverfahren

Die Maßnahmen im Regierungsentwurf sind Bestandteil des Programms Elektromobilität und sollen über die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge zur CO2-Emissionssenkung und Dekarbonisierung beitragen. Enthalten sind Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz und Einkommensteuergesetz.

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20.07.2016 – Verfahrensrecht

Zweites Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie: BMWi legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf für ein 2. Bürokratieentlastungsgesetz plant das BMWi, zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie, weitere Maßnahmen und Gesetzesanpassungen, sowie die Veränderung einzelnen Betragsgrenzen. Dies betrifft unter anderem Regelungen im Steuerbereich.

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20.07.2016 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Group Ratio Rule vorgestellt

Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.

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20.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem AStG. Durch die bloße Namensnutzung wird nach Auffassung des BFH noch keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 4 AStG a.F. begründet.

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19.07.2016 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt

Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.

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15.07.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

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14.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Veräußerung

Das Verpächterwahlrecht setzt sich beim Erwerber auch dann fort, wenn ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert wird.

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14.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen

Sind einem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

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13.07.2016 – Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung verfolgt mit dem am 13.07.2016 verabschiedeten Regierungsentwurf den Schutz von elektronischen Kassensystemen vor Manipulationen durch besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften. Darüber hinaus soll mit der Kassen-Nachschau ein neues Kontrollinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt werden.

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13.07.2016 – Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: Bundeskabinett legt Regierungsentwurf vor

Das Bundeskabinett hat mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfes am 13.07.2016 den Startschuss für die jetzt folgenden parlamentarischen Beratungen eines Gesetzes zur nationalen Umsetzung des Country-by-Country-Reportings (BEPS-Aktionsplan) gegeben. Der Entwurf enthält neben der Umsetzung eines Teils des BEPS-Aktionsplans einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird.

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13.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Mit Beschluss vom 15.06.2016 kommt der BFH entgegen der Auffassung des Nds. FG zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiege.

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12.07.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat stimmt Gesetz zu

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 08.07.2016 dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) zugestimmt. Die Erträge aus Investmentfonds werden somit ab dem 01.01.2018 grundlegend anders besteuert. Die neuen Regelungen zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften gelten rückwirkend ab dem 01.01.2016.

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11.07.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Anteilsübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge führt zum Wegfall des Verlustabzugs

Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob die Übertragung von mehr als der Hälfte der Geschäftsanteile an einer GmbH auch dann zum Wegfall des Verlustabzugs nach § 8c KStG führt, wenn die Anteilsübertragung im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erfolgt. Dies wurde vom Gericht bejaht.

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08.07.2016 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat dem am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreformgesetz seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sollen die Regelungen des Reformgesetzes grundlegend überarbeitet werden.

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07.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von zurückbehaltenem SBV

Die Buchwertprivilegierung der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens bleibt auch dann rückwirkend bestehen, wenn das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt von dem Übertragenden zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wird (entgegen Finanzverwaltung).

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07.07.2016 – Unternehmensteuer

BFH: GewSt bei Vermögensübertragung auf Schwester-PersGes nach Formwechsel

Nach Übertragung des Vermögens der KapGes von der übernehmenden PersGes I (Formwechsel) auf eine PersGes II (hier Schwester-PersGes) zum Buchwert unterliegen auch die Gewinne aus einer anschließenden (Weiter-)Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs, Anteils oder Teilanteils an der PersGes II gem. § 18 Abs. 4 S. 1, 2 UmwStG 1995 innerhalb der Fünf-Jahres-Frist der Gewerbesteuer, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem übergegangenen gewerbesteuerverstrickten Betriebsvermögen der KapGes zuzuordnen sind.

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01.07.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Hydrierte Pflanzenöle (HVO) werden zwar thermochemisch hergestellt, stellen aber trotzdem keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe dar

Der BFH hat klargestellt, dass die thermochemische Umwandlung im Sinne des Energiesteuergesetzes nicht auf Biomass-to-Liquid-Kraftstoffe beschränkt ist. Allerdings stellen HVO-Kraftstoffe auf Basis von Ölsaaten in Ermangelung der notwendigen breiteren biogenen Rohstoffgrundlage keine besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe für eine Steuerentlastung dar.

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30.06.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Übertragung § 6b-Rücklage auch vor Fertigstellung Reinvestitions-Wirtschaftsgut zulässig

Eine § 6b-Rücklage kann bereits in einem Wirtschaftsjahr vor der Fertigstellung des Reinvestitions-Wirtschaftsguts auf einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen übertragen werden (entgegen R 6b.2 Abs. 8 S. 3 EStR).

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30.06.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 EStG ist verfassungsgemäß.

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27.06.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Streckengeschäfte im Mineralölhandel. Ist die Besteuerung teilweise europarechtswidrig?

EuGH-Urteil zur Steuerentstehung bei Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem Steuerlager mit anschließender steuerfreier Verwendung

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24.06.2016 – Internationales Steuerrecht

Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt

Am 23.06.2016 hat sich der britische Wähler mehrheitlich für den Austritt aus der EU entschieden. Dieser Austritt erfolgt jedoch nicht sofort. In Vertragsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wird in den nächsten Monaten und wohl Jahren der Rahmen für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach einem Austritt festgelegt. Unternehmen sollten während dieser Zeit die steuerlichen und rechtlichen Themen im Blick behalten.

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23.06.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Doppelte Auskunftsgebühr bei Organschaft

Stellen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft einen Antrag auf verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.

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23.06.2016 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Koalition einigt sich

Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

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23.06.2016 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Anerkennung Ergebnisabführungsvertrag bei Ausgleichszahlung

Die steuerliche Anerkennung eines EAV ist zu versagen, wenn der variable Anteil einer an außenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht – wie in § 304 AktG vorgesehen – am Gewinn des Organträgers bemessen wird.

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23.06.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie

Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.

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20.06.2016 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt abschließend zu

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens am 17.06.2016 zugestimmt und damit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Neben Regelungen zu Modernisierung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens enthält das Gesetz weitere Änderungen, u.a. zum steuerlichen Herstellungskostenbegriff und zur verbindlichen Auskunft.

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16.06.2016 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Grenzüberschreitender Downstream Merger ohne Aufdeckung stiller Reserven

Im Falle einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung kann die übertragende Gesellschaft die Anteile an der übernehmenden Gesellschaft in ihrer steuerlichen Schlussbilanz mit dem Buchwert ansetzen, auch wenn das deutsche Besteuerungsrecht daran verloren geht (entgegen Finanzverwaltung). Für die Beurteilung ist hierbei allein die spezielle Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 2 UmwStG einschlägig. Eine Anwendung von § 11 Abs. 2 S. 1 UmwStG kommt mangels Durchgangserwerb nicht in Betracht.

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16.06.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte

Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.

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10.06.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 09.06.2016 das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf enthält das verabschiedete Gesetz einige Änderungen, die insbesondere auf Vorschläge des Bundesrates zurückgehen.

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02.06.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation

Die – vor dem SEStEG geltende – ausschüttungsabhängige Ausgestaltung der Realisierung des Körperschaftsguthabens ist verfassungsgemäß. Auch die Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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02.06.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen nach Maßgabe des DBA-Spaniens

Dividenden, die aus ausländischen Quellen bezogen werden, sind – sofern sie dem sog. Betriebsstättenvorbehalt unterliegen – nach Maßgabe von Art. 10 Abs. 5 i.V.m. Art. 7 DBA-Spanien von der deutschen Ertragsteuer auszunehmen. Ein Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 S.1 Nr. 1 oder Abs. 10 S. 1 EStG an Deutschland scheidet aus.

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02.06.2016 – Unternehmensteuer

Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz: BMF veröffentlicht Entwurf für nationale Umsetzung des Country by Country Reportings und weiterer Gesetzesmaßnahmen

Am 01.06.2016 hat das BMF den Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung des Country by Country Reportings (BEPS-Aktionsplan) vorgelegt. Der Entwurf enthält darüber hinaus einige Gesetzesänderungen, mit denen auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert wird. Dies betrifft unter anderem die gewerbesteuerliche Organschaft und die Gewerbesteuer auf Hinzurechnungsbeträge im Sinne des AStG oder die Auslegung des Fremdvergleichsmaßstabs bei der Anwendung von DBA.

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02.06.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Beteiligungserträge einer gemeinnützigen Stiftung

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war (Fortsetzung des BFH-Urteils vom 25.05.2011, I R 60/10, BStBl. II 2011, 858).

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01.06.2016 – Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: BMF gibt im finalen Anwendungserlass Hilfestellungen

Das Bundesfinanzministerium hat am 23.05.2016 den finalen Anwendungserlass zu § 153 AO (IV A 3 – S 0324/15/10001) veröffentlicht. In dem Anwendungserlass werden grundsätzliche Fragestellungen zu den §§ 153, 371 AO thematisiert, obwohl in der Sache überwiegend keine neuen Inhalte zu den ohnehin herrschenden Auslegungen der Normen mitgeteilt werden.

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30.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: 4,5 km Grenze gilt wieder für die Stromsteuerbefreiung von Anlagen von bis zu 2 MW – zumindest vorübergehend!

Änderungen der EnergieStV und der StromStV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Einwände zeigen Wirkung

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen

Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Bremen: Kein pauschales Betriebsausgabenabzugsverbot bei vorheriger Hinzurechnungsbesteuerung

Das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG ist auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG unterlegen haben, nicht anzuwenden (entgegen Verwaltungsauffassung).

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25.05.2016 – Internationales Steuerrecht

BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt

Nachdem das BMF aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus Beteiligungen an intransparenten ausländischen Investmentfonds spezifiziert hatte, begrenzte es diese Möglichkeit angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ auf Beteiligungen an EU-/EWR-Investmentfonds. Mit BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wird die Möglichkeit des individuellen Nachweises der Besteuerungsgrundlagen nun wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt.

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23.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Beihilfe-Monitoring beginnt am 01.07.2016 – neue Compliance-Verpflichtungen eingeführt

EnSTransV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – Neue Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für Steuerbegünstigungen in Kraft getreten

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19.05.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Nutzungsausfallentschädigung für gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des BV immer Betriebseinnahme

Werden in Zusammenhang mit Schäden an gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern Ersatzleistungen vereinnahmt, so folgen diese der Zuordnung des Wirtschaftsguts zu den jeweiligen Vermögenssphären. Somit ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein gemischt-genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens im vollen Umfang Betriebseinnahme.

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18.05.2016 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundestag verabschiedet Gesetz

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens soll mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erreicht werden. Der Bundestag hat am 12.05.2016 das Gesetz verabschiedet. Dabei wurden weitere, nicht mit den Verfahrensänderungen in Zusammenhang stehende Gesetzesänderungen, u.a. zu den Themenbereichen Bilanzierung von Verwaltungskosten oder Bearbeitungsfrist bei verbindlichen Auskünften, aufgenommen.

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12.05.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung des Anteils am GewSt-Messbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

Auch nach einem unterjährigem Gesellschafterwechsel ist – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 19.09.2007 und vom 24.02.2009) – der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag nur für diejenigen Gesellschafter festzustellen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Gewerbesteuer (Ablauf des Erhebungszeitraums) noch Mitunternehmer der fortbestehenden Personengesellschaft sind.

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09.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Steuerentlastung für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck – Ist die Begünstigung thermischer Abluftbehandlung unionsrechtswidrig?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Erdgas, das zur thermischen Abluftbehandlung verbrannt wurde, ein Energieerzeugnis mit zweierlei Verwendungszweck im Sinne der Energiesteuer-Richtlinie sei. Er präzisierte seine bisherige Rechtsprechung und verneinte dies im konkreten Fall. Als Folge stellt sich die Frage, ob § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG unionsrechtswidrig ist.

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06.05.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren lässt sich aus der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates schon erkennen, welche Punkte aus der Stellungnahme möglicherweise in der Diskussion im Bundestag aufgegriffen werden. Der Vorschlag des Bundesrates zur Veräußerungsgewinnbesteuerung von Streubesitz wird von der Bundesregierung abgelehnt, die meisten anderen Punkte werden geprüft.

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04.05.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Münster: Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit für Hinzurechnungsbesteuerung

Die Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland der EU ansässigen Tochtergesellschaft unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft nicht geführt werden kann. Zu den erforderlichen Anforderungen an Art, Umfang und Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit entschied das FG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes.

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03.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015; Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG

Das BMF informiert über eine Übergangsregelung, nach der trotz der ab 01.01.2016 geltenden neuen Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Jahr 2015 geltenden Fassung auch im Jahr 2016 noch möglich ist.

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03.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für die nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters

§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift ist mit dem Unionsrecht vereinbar und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

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02.05.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH – Schlussanträge des Generalanwalts: Bedeutung der USt-IdNr. für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Verbringens

Nach Ansicht des Generalanwalts darf die deutsche Finanzverwaltung die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht allein deswegen versagen, weil der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Abnehmers nicht mitgeteilt hat, es sei denn, es bestehen Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung.

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28.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Teilwertzuschreibungen

Auch Gewinne aus Teilwertaufholungen, denen in den Vorjahren Teilwertabschreibungen vorausgegangen sind, unterliegen dem 5 %-igen Betriebsausgabenabzugsverbot. Der Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010 zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 S.1 und Abs. 5 S.1 KStG lässt trotz anderem Sachverhalt keine erneute Überprüfung der Normen zu.

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28.04.2016 – Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft

Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.

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28.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant

BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.

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27.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern

Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen

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26.04.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.

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25.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Befreiung für Treibstoff bei konzerninternen Flügen/Schifffahrten

Für Konzerne mit Firmenflugzeugen und Wasserfahrzeugen ein Dauerbrenner: Sie zahlen Energiesteuer auf den verbrauchten Treibstoff. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wurden von der Rechtsprechung kürzlich weiter präzisiert.

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21.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gemäß § 8c KStG, wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

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19.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Mehrwertsteuer-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

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15.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerbefreiung für im Wechselrichter von Photovoltaikanlagen verwendeten Strom bestätigt

Wechselrichter, mit denen Gleich- in Wechselstrom umgewandelt wird, sind notwendige Hilfs- und Nebenanlagen. Der verwendete Strom unterliegt der Befreiung von der Stromsteuer.

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15.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage als Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen, um den Vorsteuerabzug zu erlangen. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen. Aus der Angabe in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, zukünftig auch als Fotovoltaikbetreiber unternehmerisch tätig zu sein, folgt noch keine Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen könnte.

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14.04.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Währungsverluste bei Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft

Währungsverluste aus der Rückzahlung von Einlagen im Zusammenhang mit der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft mindern gem. § 8 Nr. 8 GewStG nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft.

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14.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Behandlung der Auflösung eines aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Umstritten sind die steuerlichen Folgen der Auflösung eines aktiven Ausgleichspostens i.S.d. § 14 Abs. 4 KStG im Veräußerungs- oder Umwandlungsfall einer Organgesellschaft. Der BFH betrachtet den aktiven Ausgleichsposten isoliert als bloße „steuerliche Bilanzierungshilfe“ (Bruttomethode). Hingegen behandelt das FG Münster diesen im konkreten Fall der Umwandlung einer Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft als „Korrekturposten zum Beteiligungsbuchwert“ (Nettomethode). Praktische Relevanz entfalten die verschiedenen Interpretationen insbesondere für die Anwendung der § 3 Nr. 40 EStG, § 3c Abs. 2 EStG bzw. des § 8b Abs. 2 KStG sowie bei der Ermittlung eines Übernahmeergebnisses i.S.d. § 4 Abs. 4 oder § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG.

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13.04.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

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13.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einer Sache, im Streitfall ein Buch, Gegenstand einer Lieferung sein kann. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

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12.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Keine Steuerentstehung für Umspann- und Leitungsverluste in einem Versorgungsnetz

Bundesfinanzhof klärt Umfang des Versorgungsnetzes für Stromsteuerzwecke und bestätigt, dass Umspann- und Leitungsverluste innerhalb eines Versorgungsnetzes nicht der Stromsteuer unterliegen

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11.04.2016 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort

Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG auf Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen KapGes

Auskehrungen von Nennkapital durch bestimmte europäische Körperschaften und Personenvereinigungen mit inländischen Anteilseignern werden von § 27 Abs. 8 KStG erfasst. Die gesonderte Feststellung der Nennkapitalrückzahlung erfolgt daher nur auf Antrag, für den eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist zu beachten ist (§ 27 Abs. 8 S. 4 KStG).

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 6 UmwStG und § 18 Abs. 2 UmwStG

Sowohl das uneingeschränkte Verlustabzugsverbot nach § 4 Abs. 6 UmwStG als auch die gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Übernahmegewinns oder -verlusts gemäß § 18 Abs. 2 UmwStG sind verfassungsgemäß.

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht angenommen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG ab 2008 gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter schlechter gestellt werden als gewerblich vermietende oder selbstnutzende Eigentümer, nicht zur Entscheidung angenommen.

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04.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.11.2015 entschieden hat.

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31.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung des Betriebs in eine KapGes

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf dann nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, so entschied der GrS des BFH mit Beschluss vom 14.04.2015.

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31.03.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Fristenstreckung auch bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Fällt der 31.12. eines Jahres und damit das Ende einer Festsetzungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet diese erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags im neuen Jahr (Fristenstreckung).

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29.03.2016 – Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: BMF legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf plant das BMF, zum Schutz vor Manipulationen besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften für elektronische Kassensysteme sowie ein neues Kontrollinstrument, die so genannte Kassen-Nachschau, einzuführen.

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24.03.2016 – Erbschaftsteuer

BFH: Verhältnis verdeckte Einlage zur Schenkungsteuer

Die Veräußerung einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH, stellt, wenn es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH handelt, weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG (entgegen Finanzverwaltung) dar.

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23.03.2016 – Unternehmensteuer

KStR2015: Bundesrat stimmt Richtlinien zu

Die KStR2015 nehmen nach intensiver Diskussion auf der Ebene der Finanzverwaltung sowie der Verabschiedung der finalen Version der Richtlinien durch das Bundeskabinett im Februar 2016 nun auch die Hürde des Bundesrates.

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17.03.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten nicht steuerfrei

Der BFH entscheidet, dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha-Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Absetzung für Substanzverringerung ohne Anschaffungskosten

Die Absetzung für Substanzverringerung setzt zwingend das Vorliegen von Anschaffungskosten voraus. Sie ist, wie Teilwertabschreibungen, auch dann nicht zulässig, wenn aufgrund der Verpachtung der Substanzausbeute an einen Dritten die Substanz, z.B. ein Kiesvorkommen, nicht selbst abgebaut wird.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG: Vorlage des FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist unzulässig

Das BVerfG hat die Vorlage des FG Hamburg vom 29.02.2012 zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen als unzulässig abgewiesen. In der Sache bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen damit weiterhin offen. Allerdings ist der Begründung zu entnehmen, dass das BVerfG wohl von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG ausgeht.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Schreiben zu Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aufgehoben

Mit Schreiben vom 15.03.2016 hat das BMF seine im Schreiben vom 29.06.2015 dargelegte Auffassung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen aufgehoben.

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10.03.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsleitende Holding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt – Personengesellschaft kann Organgesellschaft sein

Eine geschäftsleitende Holding ist ungeachtet des Umfangs ihrer geschäftsleitenden Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach dem V. Senat kommt nun auch der XI. Senat des BFH zu dem Ergebnis, dass eine Personengesellschaft nach geltendem deutschen Recht Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

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09.03.2016 – Unternehmensteuer

Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe – EuG weist Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsentscheidung als unbegründet zurück

Die EU-Kommission hatte am 26.01.2011 die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige Beihilfe beurteilt und Deutschland verurteilt, die gewährten Steuervorteile von den begünstigten Unternehmen zurück zu fordern. Neben der Bundesrepublik Deutschland hatten mehrere Unternehmen gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) eingelegt. Die Klage der Bundesrepublik wurde seinerzeit wegen Verfristung als unzulässig abgewiesen (EuGH, Rs. C-102/13 P). Die Klagen der betroffenen Unternehmen waren dagegen zur Entscheidung angenommen worden.

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09.03.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF (u.a. Beschluss v. 25.11.2015 – II R 62/14) zur Klärung der beihilfenrechtlichen Beurteilung bei steuerbefreiten Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG

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04.03.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF:Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen arbeitstäglichen Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich wie die Ausgabe von Essensmarken zu bewerten.

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03.03.2016 – Private Einkommensteuer

BFH: Optionsverluste sind zu berücksichtigen

Auch die Nichtausübung einer Option ist den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen mit der Folge, dass in Höhe der Anschaffungskosten der Option ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust aus Termingeschäften entsteht (entgegen Finanzverwaltung).

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03.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke

Bei der Bestimmung der 10%-Grenze für eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung im Rahmen der Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG), sind die Fremdkapitalvergütungen an die einzelnen wesentlich beteiligten Gesellschafter nicht zu addieren (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

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29.02.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer - Bewertung des geldwerten Vorteils

Die Anwendung der 1%-Regelung bzw. der Fahrtenbuchmethode oder die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aus der Inanspruchnahme von Leasingsonderkonditionen des Arbeitgebers hängt wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, wem das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug zuzurechnen ist.

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26.02.2016 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzgebungsverfahren erreicht Bundestag

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Stellung genommen. Gesetzentwurf, Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung auf die Bundesratsstellungnahme waren Gegenstand der 1. Lesung im Bundestag am 26.02.2016.

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25.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden Gewinn gilt auch für die Gewerbesteuer

Die Fiktion eines laufenden Gewinns gemäß der Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG bei einer Veräußerung, bei denen sich als Veräußerer und Erwerber dieselbe Person gegenüber steht, gilt auch für die Gewerbesteuer. Eine Nichtanwendung der Vorschrift für GewSt-Zwecke kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem SBV gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

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25.02.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Zeitliche Grenze für die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Ein Antrags- oder Wahlrecht kann auch noch erstmalig im Einspruchsverfahren gegen einen nicht bestandskräftigen Änderungsbescheid – der einen bestandskräftigen Erstbescheid ändert – zulässig ausgeübt werden (entgegen BFH-Beschluss vom 10.05.2010). Voraussetzung ist, dass der Änderungsbescheid überhaupt erst die Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts gelegt hat. Zudem kann nur insoweit geändert werden, als die betragsmäßige Änderung zwischen Erst- und Änderungsbescheid reicht.

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25.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung Übernahmeverlust bei Formwechsel

Die vollständige Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bedingt durch § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn Anschaffungskosten der mit der Umwandlung untergehenden Kapitalbeteiligung endgültig nicht mehr abgezogen werden können.

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24.02.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Regierungsentwurf veröffentlicht

Mit dem vom Bundeskabinett am 24.02.2016 gebilligten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) beginnt nunmehr der parlamentarische Prozess, der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

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23.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt beim EuGH beurteilt das Verbot einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung als unionsrechtswidrig.

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18.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerneutrale Realteilung trotz Zwischenschaltung einer neugegründeten Personengesellschaft

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer steuerneutralen Realteilung der Mitunternehmerschaft nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

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18.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der Mitunternehmerschaft

Eine gewinnneutrale Realteilung einer Mitunternehmerschaft kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und die übrigen Gesellschafter diese fortführen (entgegen BMF-Schreiben vom 28.02.2006).

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18.02.2016 – Internationales Steuerrecht

BVerfG: Treaty Override ist zulässig

Der Gesetzgeber verstößt durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht. Das Grundgesetz beinhaltet keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig.

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12.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG bei Investmentfonds mit Sitz in Drittstaaten

Der BFH hat in seinem am 10.02.2016 veröffentlichten Urteil vom 17.11.2015 (VIII R 27/12) entschieden, dass in Deutschland steuerlich ansässige Anleger in einem intransparenten Investmentfonds mit Sitz in den USA die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG vermeiden können, wenn sie die zutreffenden Besteuerungsgrundlagen selbst nachweisen. Für Investmentfonds mit Sitz im EU-/EWR-Ausland hatte der EuGH dies bereits entschieden.

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11.02.2016 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abzinsung von zunächst unverzinslich gewährten Darlehen

Wenn bei einem zunächst unverzinslich gewährten Darlehen später eine Verzinslichkeit aufgrund eines bestimmten Ereignisses (z.B. neue vertragliche Vereinbarung) entsteht, so ist die Verbindlichkeit bis zu dem späteren Ereignis als unverzinslich zu behandeln und erst ab dem folgenden Bilanzstichtag neu zu bewerten.

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11.02.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Entsprechende Bescheide sollten nach Rücksprache mit dem Mandanten offen gehalten werden.

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04.02.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes für GrESt-Zwecke bei Treuhandverträgen

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn eine in Bezug auf den Gesellschaftsanteil getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen einem unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter als Treuhänder und dritten Personen als Treugeber im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führt, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG).

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04.02.2016 – Private Einkommensteuer

GrS des BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Somit scheidet ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum aus.

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04.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Entgegen der Auffassung des BMF qualifiziert der BFH die Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft mit der Folge, dass keine Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts vorliegen und somit keine Abschreibungen geltend gemacht werden können.

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04.02.2016 – Private Einkommensteuer

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Sonderabschreibungen

Verbunden mit dem Ziel der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Regionen mit einer angespannten Wohnungslage, sieht ein von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachter Gesetzentwurf Sonderabschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien vor. Hierfür gibt es enge zeitliche, territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten.

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02.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktuelle Diskussion - Zuordnung der umsatzsteuerfreien Warenlieferung in einem Reihengeschäft

In seinem Schreiben vom 28.12.2015 nimmt das BMF zu der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft und damit zur Bestimmung der steuerfreien grenzüberschreitenden Warenlieferung Stellung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine praktikable und möglicherweise auf längere Sicht rechtssichere Regelung aufgrund der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen nur durch eine gesetzliche Änderung herbeigeführt werden kann.

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01.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Personengesellschaft als Organgesellschaft möglich und Nichtunternehmer nicht Teil einer Organschaft - Deutsche Organschaft doch nicht unionsrechtswidrig?

Der BFH lässt Personengesellschaften unter engen Voraussetzungen als Organgesellschaft zu. Die Eingliederung erfordert ein Durchgriffsrecht des Organträgers. Ein Nichtunternehmer kann nicht Organträger sein.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform

Die Entstrickungsregelungen bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte sind mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Auch ist deren rückwirkende Anwendung nicht verfassungswidrig.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 28.01.2016 den offiziellen Entwurf einer Richtlinie gegen BEPS vorgestellt. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf sind Regelungen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte nicht mehr enthalten. Zudem wurden die Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf hybride Finanzinstrumente ausgedehnt. Es handelt sich um eine de minimis-Richtlinie, es steht den Mitgliedsstaaten also grundsätzlich frei, strengere Regeln zu erlassen.

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28.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu. Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 25/13

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27.01.2016 – Unternehmensteuer

FG Köln: Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Der Hinzurechnungsbetrag bei Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG ist um vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Dividendenausschüttung aus der Vermögenssubstanz und nicht aus laufenden oder thesaurierten Gewinnen gezahlt wurde.

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27.01.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2016

Kein Start in ein neues Jahr ohne arbeitgeberrelevante Änderungen Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Im Jahr 2016 sind die Highlights ausgeblieben, jedoch eine Vielzahl kleinerer Änderungen gilt es zu beachten. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

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21.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: VGA trotz Zuständigkeit eines Beirats für Festlegung der Geschäftsführergehälter

Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf.

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21.01.2016 – Internationales Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch: Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD-Standards verkündet

Die OECD hatte am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG geändert. Die Ländererlasse vom 16.12.2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung.

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21.01.2016 – Verfahrensrecht

Allgemeinverfügung: Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 alle wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs

Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist, führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl. der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten.

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14.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude muss realen Wertverhältnissen entsprechen

Sofern eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude nur zum Schein getroffen wurde, Gestaltungsmissbrauch darstellt oder in grundsätzlicher Weise nicht die realen Wertverhältnisse abbildet, ist diese ausnahmsweise – trotz der vertraglichen Vereinbarung – nicht der Berechnung der Gebäude-AfA zu Grunde zu legen.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht

Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit, ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten „Gewinnüberschuss“ steuerfrei zu stellen. Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU-Kommission untersucht. Nun stellte die EU-Kommission fest, dass die belgische Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt.

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14.01.2016 – Private Einkommensteuer

BFH: Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes-Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung

Soweit bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Gegenleistung in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abweichen (z.B. wegen verändertem Börsenkurs).

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14.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017

Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2017 beschlossen. Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07.04.2011 von 3,5% auf 5% angehoben.

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14.01.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft

Für die Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft ist der sog. Empfängerhorizont maßgeblich, nicht der Erkenntnishorizont des Finanzamtes. Ausreichend ist somit, wenn beim Empfänger keinerlei Zweifel aufkommen können, dass das Finanzamt die Frage in verbindlicher Weise geklärt hat. Eine verbindliche Auskunft kann somit als solche vom Finanzamt unerkannt erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Erteilung der Auskunft nicht den formellen Anforderungen entsprochen hat. Nicht erforderlich ist zudem, dass die Auskunftserteilung für die spätere Sachverhaltsverwirklichung ursächlich ist.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet

Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 08.12.2015 die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden („Rulings“) und Vorabverständigungsvereinbarungen („APAs“) verabschiedet. Von den Rulings oder APAs betroffene Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben danach bestimmte Informationen zu erhalten. Die an die EU-Kommission zu übermittelnden Informationen wurden im Vergleich zum Richtlinienentwurf aus dem März 2015 reduziert. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

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14.01.2016 – Unternehmensteuer

Ländererlasse: Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil zur GewSt-Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags

Mit Urteil vom 11.03.2015, I R 10/14 hatte der BFH entschieden, dass der Gewinn eines inländischen Unternehmens für gewerbesteuerliche Zwecke um einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG zu kürzen ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun mit Erlassen vom 14.12.2015 festgelegt, dass dieses Urteil nicht allgemein anzuwenden ist.

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13.01.2016 – Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich

In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.

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12.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert

Der ECOFIN-Rat hatte auf seiner Sitzung am 08.12.2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert. Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB-Richtlinie auf dem Tisch. Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes.

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12.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert

Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest. Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden.

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08.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: BMF legt Entwurf einer Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) und Änderungen der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor

Das BMF hat zur Verbandsanhörung den Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Damit soll auf Vorgaben der EU-Kommission zum Umgang der Finanzverwaltung mit Informationen reagiert werden.

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07.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: UZK-IA und UZK-DA veröffentlicht - neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln

Die Durchführungsregelungen zum neuen Unionszollkodex (UZK-IA und UZK-DA) sind nun veröffentlicht worden. Durch das neue Zollrecht, wird es zu signifikanten Veränderungen der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zollwertermittlung kommen. Zwei der wichtigsten Veränderungen betreffen die Regelung zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften (oder auch genannt „First Sale For Export“) und die neue Behandlungen von Lizenzgebühren. Zum Teil sind Anpassungen durch die Unternehmen bereits zum 18.01.2016 erforderlich.

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07.01.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2016

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 1,10 Prozent.

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06.01.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Voraussetzungen zur Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG

Die Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG auf sogenannte Inlandssachverhalte wird in der Literatur und in der Praxis intensiv diskutiert. Das BMF hat mit dem am 21.12.2015 veröffentlichten Schreiben die Fällen und die Voraussetzungen festgelegt, bei denen die Finanzverwaltung den § 50i Abs. 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anwenden will. Das finale Schreiben entspricht bis auf kleine redaktionelle Änderungen dem Entwurf vom November 2015.

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05.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

Einem Steuerpflichtigen sind die Grundstücksgeschäfte einer Personengesellschaft zuzurechnen, an der er beteiligt ist. Außerdem ist die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft als Veräußerung durch den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Folge kann die Einstufung als gewerblicher Grundstückshändler sein. Die Veräußerung von Grundstücken anlässlich der Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels führt dann gewerbesteuerrechtlich zu einem laufenden Gewinn.

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05.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Bestellt eine Besitzgesellschaft mit zwei Gesellschaftern an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsgesellschaft vermietet, fehlt zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsgesellschaft die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.

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04.01.2016 – Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2016 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2016.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 12.11.2015 die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 07.12.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans)

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 02.12.2015 in der Frage, ob der Erwerb sog. zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerrechtlich eine „unternehmerische Tätigkeit“ darstellt, die Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung angepasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 01.12.2015 fest, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG).

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat am 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass im Rahmen der Betriebsstätten-Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA Japan: Neues DBA unterzeichnet

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit Japan am 17.12.2015 unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus.

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21.12.2015 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 16.12.2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher. Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums-Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar. Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen.

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18.12.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligten Mahlzeiten ab 2016

Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Dabei hat der Wert für Mittag- und Abendessen eine deutliche Anhebung erfahren, während die Frühstücks-Pauschale nur gering erhöht wurde.

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17.12.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur Trennungstheorie

Der BFH hat nun dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist. Hierbei schließt sich der vorlegende X. Senat weiterhin eher der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung der strengen Trennungstheorie an.

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16.12.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Während sich bei den Verpflegungsmehraufwendungen Erhöhungen und Reduzierungen gleichermaßen gegenüber stehen, haben die Übernachtungskosten in deutlicher Mehrzahl eine Anhebung erfahren.

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10.12.2015 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Regierungsentwurf verabschiedet

Schneller, einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden. So sieht es der am 09.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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10.12.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften zweifelhaft

Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU-Grundfreiheiten ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz geht, muss das beim BFH anhängige Revisionsverfahren (I R 78/14) abgewartet werden. Bis zu dessen Abschluss können Einspruchsverfahren ruhen.

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03.12.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von negativen Beträgen

Bei der Ermittlung der Summe der für Gewerbesteuerzwecke hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat. Bei einer insgesamt negativen Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge ist grundsätzlich eine negative Hinzurechnung vorzunehmen (entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung). Eine Deckelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf 0 Euro ist nicht sachgerecht.

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03.12.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische, im Inland mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach den Vorschriften der Abgabenordung buchführungspflichtig ist. Ist dies zu bejahen, müsste die Kapitalgesellschaft zu dem Personenkreis der „gewerblichen Unternehmer“ i.S.v. § 141 AO gehören.

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03.12.2015 – Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Voraussetzungen zur Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG

In einem im Entwurf vorliegenden Schreiben nimmt das BMF dazu Stellung, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der durch das sog. „Kroatiengesetz“ neu gefasste § 50i Abs. 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anzuwenden ist.

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27.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerermäßigung bei Beteiligungsveräußerung nach Einbringung im zeitlichen Zusammenhang mit Betriebsaufgabe

Beruht die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Wesentlichen auf der unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft, liegt kein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn i.S. des § 18 Abs. 3 UmwStG vor mit der Folge, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu gewähren ist. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist regelmäßig selbst dann als Fortführung der bisherigen Tätigkeit anzusehen und damit dem laufenden Gewinn zuzuordnen, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe erfolgt.

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27.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Betriebsaufspaltung allein wg. des Ausweises einzelner Räume als Unternehmenssitz

Allein der Ausweis einzelner Räume einer Immobilie als Unternehmenssitz begründet noch keine eine Betriebsaufspaltung begründende funktionale und quantitative Bedeutung der Räumlichkeiten für das Betriebsunternehmen. Der Sitz kann lediglich eine Indizwirkung im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung entfalten. Hinzutreten müssen weitere Umstände, die auf eine nicht nur unerhebliche Bedeutung der Räume schließen lassen.

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25.11.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Fahrtenbuchmethode

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode findet eine Leasingsonderzahlung bei den gesamten Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) dann nur zeitanteilige Berücksichtigung, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Fahrzeugüberlassung bei der Gewinnermittlung entsprechend ansetzen muss. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip bzgl. des Ansatzes auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite existiert nicht.

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23.11.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung

Laut des BMF-Schreibens vom 28.10.2014 sind Saunaleistungen, die nach dem 30.06.2015 erbracht werden, mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Das BMF hat in seinem Schreiben zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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19.11.2015 – Unternehmensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Verdeckte Gewinnausschüttung wg. Ausgleichszahlung bei Abspaltung zur Neugründung

Zahlungen einer durch Abspaltung neu gegründeten Tochtergesellschaft an die übertragende Schwestergesellschaft zum Ausgleich von Vermögensunterschieden zwischen beiden Gesellschaften begründen eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft.

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16.11.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch

Der Bundestag hat am 12.11.2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet. Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet. Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds.

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16.11.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung: Verschärfung bei Mengenermittlung zur Strom- und Energiesteuerentlastung – Zähler wird im Regelfall Pflicht

Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung soll eine Schätzung im Rahmen der Mengenermittlung für die Steuerentlastung nach § 9 a StromStG und § 51 EnergieStG nur noch im Einzelfall zulässig sein.

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12.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft wirkt bei Betriebsaufspaltung zu Gunsten der Besitzpersonengesellschaft

Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG. Das Gleiche gilt, wenn die GmbH&Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt.

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12.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personengesellschaften verfassungskonform

Das Verbot, die Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kapitalgesellschaften hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 16.01.2014 entschieden.

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11.11.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Ein nicht mehr "aktiv" gesetzlich rentenversicherter Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG (Riesterrente) abzuziehen, auch wenn er in früheren Jahren pflichtversichert gewesen ist. Auch bei einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bleibt ihm der Sonderausgabenabzug versagt.

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30.10.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen

Wird im Falle des Verkaufs von Anteilen an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft (Anwachsung) Grunderwerbsteuer ausgelöst, kann der gemeine Wert des Grundbesitzes nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach § 138 Abs. 4 BewG als dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen.

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30.10.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. Die Anerkennung von Aufwendungen für Gäste aus dem beruflichen Umfeld als (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasste Werbungskosten liegt insbesondere dann nahe, wenn und soweit diese nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen werden, z.B. wenn der Steuerpflichtige sämtliche Steuerberater des Unternehmens oder der Niederlassung, bei der er tätig ist, eingeladen hat.

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28.10.2015 – Unternehmensteuer

FG Köln: Keine phasengleiche Bilanzierung einer Dividende bei rein konzerninterner Absprache

Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der phasengleichen Bilanzierung einer Dividende können bei einem Minderheitsgesellschafter nicht durch eine rein konzerninterne Absprache erfüllt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die konzerninterne Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch negiert werden kann, so dass es an einem hinreichend objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der unmittelbar und mittelbar (Konzernmutter) die ausschüttende Gesellschaft beherrschenden Gesellschaften fehlt.

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28.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln

Am 17.09.2015 fällte der Europäische Gerichtshof eine bedeutende Entscheidung für Firmen in der Nahrungsergänzungsmittelbranche. Mit diesem Urteil wurden die Unterschiede zwischen der Position 2106 (Lebensmittelzubereitungen) und 3003 (Arzneimittel) geklärt.

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23.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Das BMF erläutert in seinem Schreiben vom 31.08.2015 das bei der Beschaffung von Investitionsgütern häufig auftretende Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt.

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23.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG hat das BMF mit Schreiben vom 07.10.2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass den Ausführungen entsprechend angepasst.

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22.10.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis

Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ist auch dann nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO möglich, wenn der Sachverhalt (hier Beteiligungsveräußerung), auf den sich das Ereignis auswirkt, nicht im Ausgangsbescheid enthalten war. Steht im Falle von nachträglichen Anschaffungskosten wegen Ausfalls von Gesellschafterdarlehen dessen Uneinbringlichkeit jedoch beim Erlass des Steuerbescheides bereits fest, stellt der endgültige Ausfall kein rückwirkendes Ereignis dar.

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22.10.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot

Nach einer am 21.10. veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen, dass „Rulings“ für Starbucks (in den Niederlanden) und Fiat Finance and Trade (in Luxemburg) mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind.

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20.10.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA China: Ratifizierungsprozess des neuen DBA gestartet

Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.03.2014 wurde am 16.10.2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet.

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19.10.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat am 14.10.2015 ein Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Dieses nimmt Bezug auf die seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG, die mit dem ZollkodexAnpG eingeführt wurde.

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15.10.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Ermittlung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Steuerliche Auswirkungen, die sich nur mittelbar ergeben, wie z.B. höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven, werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt. Zur Gebührenermittlung ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.

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14.10.2015 – Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung der finalen Berichte zu BEPS

Die OECD stellte am 05.10.2015 die finalen Abschlussberichte zum Aktionsplan gegen BEPS vor. In einigen Fällen kam es zu Änderungen gegenüber früheren Versionen oder es wurden Festlegungen auf eine bestimmte Alternative aus den Entwürfen getroffen. Die Verbindlichkeit der Ergebnisse geht von (verbindlichen) Mindeststandards über eine „gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung“ bis hin zu bloßen „best practice“-Empfehlungen.

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14.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Kommission modernisiert EU-Zollrecht

Der neue Unionszollkodex (UZK) soll am 01.05.2016 vollständig in Kraft treten. Ziel der Zollrechtsreform ist es, eine Vereinfachung und weiter gehende Harmonisierung der Anwendung der Zollvorschriften in der EU zu erreichen, den elektronischen Datenaustausch als Standard festzulegen und die Interoperabilität der Zollsysteme der Mitgliedstaaten möglich zu machen. Mit der nun kurzfristig bevorstehenden Ratifizierung der Durchführungsvorschriften wird das lange vorbereitete neue Zollrecht Realität werden.

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12.10.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07.10.2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert, in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht. Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab.

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08.10.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG

Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft. Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Dies gilt auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft, an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100% als Kommanditistin beteiligt ist. Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0% vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich.

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05.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Wirtschaftlich bedeutsame Steuerentlastung auf dem Prüfstand des EuGH

Ist Strom zum Antrieb von Winderzeugern zur Initiierung und der Aufrechterhaltung einer chemischen Reduktion nach § 9a Absatz 1 Nr. 4 StromStG entlastungsfähig? Finanzgericht Düsseldorf setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor.

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30.09.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.

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25.09.2015 – Unternehmensteuer

Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz

Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem ehemals sog. Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt. Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel „Steueränderungsgesetz 2015“, neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt, eine an EuGH-Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen.

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24.09.2015 – Unternehmensteuer

Nds. FG: Voraussetzungen für eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

Um von einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i.S.v. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG ausgehen zu können, reicht allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft nicht aus. Vielmehr muss die Gruppe nicht nur bei und im Hinblick auf den Erwerb der Anteile, sondern auch im Anschluss an den Erwerb tatsächlich einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben.

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24.09.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Frz. Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig

Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95% der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre.

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17.09.2015 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG muss kein USt-Unternehmer sein

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern ist nicht, dass das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist (entgegen Verwaltungsauffassung).

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10.09.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Erdienbarkeit einer endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei nachträglicher Erhöhung

Die nachträgliche Erhöhung einer endgehaltsabhängig ausgestalteten Pensionszusage ist an dem Erdienbarkeitserfordernis zu messen, wenn sie dadurch einer Neuzusage gleichkommt. Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges.

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09.09.2015 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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