Steuern

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28.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit des Betriebsausgabenabzugsverbots bei Teilwertzuschreibungen

Auch Gewinne aus Teilwertaufholungen, denen in den Vorjahren Teilwertabschreibungen vorausgegangen sind, unterliegen dem 5 %-igen Betriebsausgabenabzugsverbot. Der Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010 zur Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 3 S.1 und Abs. 5 S.1 KStG lässt trotz anderem Sachverhalt keine erneute Überprüfung der Normen zu.

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28.04.2016 – Internationales Steuerrecht

BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft

Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.

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28.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer/Stromsteuer: Umfassendste Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes der letzten Jahre geplant

BMF legt den Verbänden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes zur Stellungnahme vor.

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27.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern

Das BMF informiert, dass Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen

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26.04.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat nimmt in seiner am 22.04.2016 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung ausführlich Stellung. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz.

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25.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energiesteuer: Befreiung für Treibstoff bei konzerninternen Flügen/Schifffahrten

Für Konzerne mit Firmenflugzeugen und Wasserfahrzeugen ein Dauerbrenner: Sie zahlen Energiesteuer auf den verbrauchten Treibstoff. Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung wurden von der Rechtsprechung kürzlich weiter präzisiert.

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21.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustuntergang bei vorweggenommener Erbfolge

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann gemäß § 8c KStG, wenn die Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

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19.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Europäische Kommission: Mehrwertsteuer-Aktionsplan mit Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt

Die Europäische Kommission hat am 07.04.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

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15.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerbefreiung für im Wechselrichter von Photovoltaikanlagen verwendeten Strom bestätigt

Wechselrichter, mit denen Gleich- in Wechselstrom umgewandelt wird, sind notwendige Hilfs- und Nebenanlagen. Der verwendete Strom unterliegt der Befreiung von der Stromsteuer.

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15.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Niedersachsen: Rechtzeitige Zuordnung einer Fotovoltaikanlage als Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs

Produziert eine Fotovoltaikanlage den Strom auch zum privaten Verbrauch, muss der Unternehmer eine Entscheidung über die Zuordnung zum Unternehmen treffen, um den Vorsteuerabzug zu erlangen. Die Zuordnungsentscheidung muss spätestens bis zum 31.05. des Folgejahres erfolgen. Aus der Angabe in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, zukünftig auch als Fotovoltaikbetreiber unternehmerisch tätig zu sein, folgt noch keine Zuordnungsentscheidung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen könnte.

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14.04.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Währungsverluste bei Liquidation ausländischer Unterpersonengesellschaft

Währungsverluste aus der Rückzahlung von Einlagen im Zusammenhang mit der Liquidation einer ausländischen Unterpersonengesellschaft mindern gem. § 8 Nr. 8 GewStG nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft.

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14.04.2016 – Unternehmensteuer

FG Münster: Behandlung der Auflösung eines aktiven organschaftlichen Ausgleichspostens

Umstritten sind die steuerlichen Folgen der Auflösung eines aktiven Ausgleichspostens i.S.d. § 14 Abs. 4 KStG im Veräußerungs- oder Umwandlungsfall einer Organgesellschaft. Der BFH betrachtet den aktiven Ausgleichsposten isoliert als bloße „steuerliche Bilanzierungshilfe“ (Bruttomethode). Hingegen behandelt das FG Münster diesen im konkreten Fall der Umwandlung einer Organgesellschaft auf eine Personengesellschaft als „Korrekturposten zum Beteiligungsbuchwert“ (Nettomethode). Praktische Relevanz entfalten die verschiedenen Interpretationen insbesondere für die Anwendung der § 3 Nr. 40 EStG, § 3c Abs. 2 EStG bzw. des § 8b Abs. 2 KStG sowie bei der Ermittlung eines Übernahmeergebnisses i.S.d. § 4 Abs. 4 oder § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG.

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13.04.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf für öffentliches Country-by-Country Reporting vorgelegt

Am 12.04.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vorgestellt. Der Vorschlag sieht – ergänzend zum Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedsstaaten – ein öffentliches Country-by-Country Reporting (CBCR) für bestimmte multinationale Unternehmen vor.

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13.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht der erkennende Senat davon aus, dass der Miteigentumsanteil an einer Sache, im Streitfall ein Buch, Gegenstand einer Lieferung sein kann. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv feststeht, dass der veräußerte Gegenstand unmittelbar nach der Veräußerung in einen anderen Mitgliedstaat gebracht wurde.

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12.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Keine Steuerentstehung für Umspann- und Leitungsverluste in einem Versorgungsnetz

Bundesfinanzhof klärt Umfang des Versorgungsnetzes für Stromsteuerzwecke und bestätigt, dass Umspann- und Leitungsverluste innerhalb eines Versorgungsnetzes nicht der Stromsteuer unterliegen

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11.04.2016 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort

Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG auf Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen KapGes

Auskehrungen von Nennkapital durch bestimmte europäische Körperschaften und Personenvereinigungen mit inländischen Anteilseignern werden von § 27 Abs. 8 KStG erfasst. Die gesonderte Feststellung der Nennkapitalrückzahlung erfolgt daher nur auf Antrag, für den eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist zu beachten ist (§ 27 Abs. 8 S. 4 KStG).

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 6 UmwStG und § 18 Abs. 2 UmwStG

Sowohl das uneingeschränkte Verlustabzugsverbot nach § 4 Abs. 6 UmwStG als auch die gewerbesteuerliche Nichterfassung eines Übernahmegewinns oder -verlusts gemäß § 18 Abs. 2 UmwStG sind verfassungsgemäß.

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07.04.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG: Verfassungsbeschwerde zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nicht angenommen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG ab 2008 gewerbliche Mieter und Zwischenvermieter schlechter gestellt werden als gewerblich vermietende oder selbstnutzende Eigentümer, nicht zur Entscheidung angenommen.

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04.04.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.11.2015 entschieden hat.

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31.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung des Betriebs in eine KapGes

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf dann nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, so entschied der GrS des BFH mit Beschluss vom 14.04.2015.

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31.03.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Fristenstreckung auch bei Ablauf der Festsetzungsfrist

Fällt der 31.12. eines Jahres und damit das Ende einer Festsetzungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet diese erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags im neuen Jahr (Fristenstreckung).

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29.03.2016 – Verfahrensrecht

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: BMF legt Referentenentwurf vor

In seinem Referentenentwurf plant das BMF, zum Schutz vor Manipulationen besondere Aufzeichnungs- und Sicherungsvorschriften für elektronische Kassensysteme sowie ein neues Kontrollinstrument, die so genannte Kassen-Nachschau, einzuführen.

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24.03.2016 – Erbschaftsteuer

BFH: Verhältnis verdeckte Einlage zur Schenkungsteuer

Die Veräußerung einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH, stellt, wenn es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH handelt, weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG (entgegen Finanzverwaltung) dar.

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23.03.2016 – Unternehmensteuer

KStR2015: Bundesrat stimmt Richtlinien zu

Die KStR2015 nehmen nach intensiver Diskussion auf der Ebene der Finanzverwaltung sowie der Verabschiedung der finalen Version der Richtlinien durch das Bundeskabinett im Februar 2016 nun auch die Hürde des Bundesrates.

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17.03.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen von Patienten nicht steuerfrei

Der BFH entscheidet, dass die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung gegenüber Begleitpersonen von Patienten und die Verpflegung von Mitarbeitern in Reha-Kliniken umsatzsteuerpflichtig sind.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Absetzung für Substanzverringerung ohne Anschaffungskosten

Die Absetzung für Substanzverringerung setzt zwingend das Vorliegen von Anschaffungskosten voraus. Sie ist, wie Teilwertabschreibungen, auch dann nicht zulässig, wenn aufgrund der Verpachtung der Substanzausbeute an einen Dritten die Substanz, z.B. ein Kiesvorkommen, nicht selbst abgebaut wird.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG: Vorlage des FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist unzulässig

Das BVerfG hat die Vorlage des FG Hamburg vom 29.02.2012 zur möglichen Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie Miet- und Pachtzinsen als unzulässig abgewiesen. In der Sache bleibt die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen damit weiterhin offen. Allerdings ist der Begründung zu entnehmen, dass das BVerfG wohl von der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG ausgeht.

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17.03.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Schreiben zu Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen aufgehoben

Mit Schreiben vom 15.03.2016 hat das BMF seine im Schreiben vom 29.06.2015 dargelegte Auffassung zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen aufgehoben.

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10.03.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Geschäftsleitende Holding zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt – Personengesellschaft kann Organgesellschaft sein

Eine geschäftsleitende Holding ist ungeachtet des Umfangs ihrer geschäftsleitenden Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nach dem V. Senat kommt nun auch der XI. Senat des BFH zu dem Ergebnis, dass eine Personengesellschaft nach geltendem deutschen Recht Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein kann.

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09.03.2016 – Unternehmensteuer

Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe – EuG weist Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsentscheidung als unbegründet zurück

Die EU-Kommission hatte am 26.01.2011 die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als rechtswidrige Beihilfe beurteilt und Deutschland verurteilt, die gewährten Steuervorteile von den begünstigten Unternehmen zurück zu fordern. Neben der Bundesrepublik Deutschland hatten mehrere Unternehmen gegen diese Entscheidung Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht (EuG) eingelegt. Die Klage der Bundesrepublik wurde seinerzeit wegen Verfristung als unzulässig abgewiesen (EuGH, Rs. C-102/13 P). Die Klagen der betroffenen Unternehmen waren dagegen zur Entscheidung angenommen worden.

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09.03.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF (u.a. Beschluss v. 25.11.2015 – II R 62/14) zur Klärung der beihilfenrechtlichen Beurteilung bei steuerbefreiten Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG

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04.03.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF:Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen arbeitstäglichen Zuschuss zu Mahlzeiten durch den Arbeitgeber ist lohnsteuerlich wie die Ausgabe von Essensmarken zu bewerten.

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03.03.2016 – Private Einkommensteuer

BFH: Optionsverluste sind zu berücksichtigen

Auch die Nichtausübung einer Option ist den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen mit der Folge, dass in Höhe der Anschaffungskosten der Option ein steuerlich berücksichtigungsfähiger Verlust aus Termingeschäften entsteht (entgegen Finanzverwaltung).

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03.03.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke

Bei der Bestimmung der 10%-Grenze für eine schädliche Gesellschafter-Fremdfinanzierung im Rahmen der Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG), sind die Fremdkapitalvergütungen an die einzelnen wesentlich beteiligten Gesellschafter nicht zu addieren (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

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29.02.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer - Bewertung des geldwerten Vorteils

Die Anwendung der 1%-Regelung bzw. der Fahrtenbuchmethode oder die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aus der Inanspruchnahme von Leasingsonderkonditionen des Arbeitgebers hängt wesentlich von der Beantwortung der Frage ab, wem das vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überlassene Fahrzeug zuzurechnen ist.

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26.02.2016 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Gesetzgebungsverfahren erreicht Bundestag

Eine Anpassung des deutschen Besteuerungsverfahrens an die technologische Entwicklung sowie in Teilen eine Vereinfachung des Verfahrens wird mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens verfolgt. Zum Gesetzentwurf hat der Bundesrat bereits Stellung genommen. Gesetzentwurf, Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung Bundesregierung auf die Bundesratsstellungnahme waren Gegenstand der 1. Lesung im Bundestag am 26.02.2016.

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25.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden Gewinn gilt auch für die Gewerbesteuer

Die Fiktion eines laufenden Gewinns gemäß der Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 16 Abs. 3 S. 5 EStG bei einer Veräußerung, bei denen sich als Veräußerer und Erwerber dieselbe Person gegenüber steht, gilt auch für die Gewerbesteuer. Eine Nichtanwendung der Vorschrift für GewSt-Zwecke kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Mitunternehmer zunächst eine in seinem SBV gehaltene GmbH-Beteiligung an seine Mitunternehmerschaft veräußert, um sodann seinen gesamten Mitunternehmeranteil an einen Dritten zu veräußern.

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25.02.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Zeitliche Grenze für die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten

Ein Antrags- oder Wahlrecht kann auch noch erstmalig im Einspruchsverfahren gegen einen nicht bestandskräftigen Änderungsbescheid – der einen bestandskräftigen Erstbescheid ändert – zulässig ausgeübt werden (entgegen BFH-Beschluss vom 10.05.2010). Voraussetzung ist, dass der Änderungsbescheid überhaupt erst die Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts gelegt hat. Zudem kann nur insoweit geändert werden, als die betragsmäßige Änderung zwischen Erst- und Änderungsbescheid reicht.

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25.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung Übernahmeverlust bei Formwechsel

Die vollständige Nichtberücksichtigung eines Übernahmeverlusts bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bedingt durch § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn Anschaffungskosten der mit der Umwandlung untergehenden Kapitalbeteiligung endgültig nicht mehr abgezogen werden können.

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24.02.2016 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: Regierungsentwurf veröffentlicht

Mit dem vom Bundeskabinett am 24.02.2016 gebilligten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) beginnt nunmehr der parlamentarische Prozess, der bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll.

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23.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Schlussanträge des Generalanwalts

Der Generalanwalt beim EuGH beurteilt das Verbot einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung als unionsrechtswidrig.

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18.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerneutrale Realteilung trotz Zwischenschaltung einer neugegründeten Personengesellschaft

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer steuerneutralen Realteilung der Mitunternehmerschaft nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

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18.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnneutrale Realteilung trotz Fortführung der Mitunternehmerschaft

Eine gewinnneutrale Realteilung einer Mitunternehmerschaft kann entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch dann vorliegen, wenn ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und die übrigen Gesellschafter diese fortführen (entgegen BMF-Schreiben vom 28.02.2006).

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18.02.2016 – Internationales Steuerrecht

BVerfG: Treaty Override ist zulässig

Der Gesetzgeber verstößt durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht. Das Grundgesetz beinhaltet keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig.

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12.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG bei Investmentfonds mit Sitz in Drittstaaten

Der BFH hat in seinem am 10.02.2016 veröffentlichten Urteil vom 17.11.2015 (VIII R 27/12) entschieden, dass in Deutschland steuerlich ansässige Anleger in einem intransparenten Investmentfonds mit Sitz in den USA die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG vermeiden können, wenn sie die zutreffenden Besteuerungsgrundlagen selbst nachweisen. Für Investmentfonds mit Sitz im EU-/EWR-Ausland hatte der EuGH dies bereits entschieden.

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11.02.2016 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abzinsung von zunächst unverzinslich gewährten Darlehen

Wenn bei einem zunächst unverzinslich gewährten Darlehen später eine Verzinslichkeit aufgrund eines bestimmten Ereignisses (z.B. neue vertragliche Vereinbarung) entsteht, so ist die Verbindlichkeit bis zu dem späteren Ereignis als unverzinslich zu behandeln und erst ab dem folgenden Bilanzstichtag neu zu bewerten.

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11.02.2016 – Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Entsprechende Bescheide sollten nach Rücksprache mit dem Mandanten offen gehalten werden.

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04.02.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes für GrESt-Zwecke bei Treuhandverträgen

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn eine in Bezug auf den Gesellschaftsanteil getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen einem unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter als Treuhänder und dritten Personen als Treugeber im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führt, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG).

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04.02.2016 – Private Einkommensteuer

GrS des BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für ein gemischt genutztes Arbeitszimmer

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende, büromäßig eingerichtete Raum, ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Somit scheidet ein durch Aufteilung und anteilige Berücksichtigung ermittelter Abzug von Aufwendungen für einen gemischt genutzten Raum aus.

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04.02.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Entgegen der Auffassung des BMF qualifiziert der BFH die Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft mit der Folge, dass keine Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts vorliegen und somit keine Abschreibungen geltend gemacht werden können.

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04.02.2016 – Private Einkommensteuer

Förderung des Mietwohnungsneubaus: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für Sonderabschreibungen

Verbunden mit dem Ziel der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Regionen mit einer angespannten Wohnungslage, sieht ein von der Bundesregierung auf den parlamentarischen Weg gebrachter Gesetzentwurf Sonderabschreibungen für die Anschaffung oder Herstellung von Wohnimmobilien vor. Hierfür gibt es enge zeitliche, territoriale und betragsmäßige Voraussetzungen zu beachten.

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02.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aktuelle Diskussion - Zuordnung der umsatzsteuerfreien Warenlieferung in einem Reihengeschäft

In seinem Schreiben vom 28.12.2015 nimmt das BMF zu der Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft und damit zur Bestimmung der steuerfreien grenzüberschreitenden Warenlieferung Stellung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine praktikable und möglicherweise auf längere Sicht rechtssichere Regelung aufgrund der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen nur durch eine gesetzliche Änderung herbeigeführt werden kann.

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01.02.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Personengesellschaft als Organgesellschaft möglich und Nichtunternehmer nicht Teil einer Organschaft - Deutsche Organschaft doch nicht unionsrechtswidrig?

Der BFH lässt Personengesellschaften unter engen Voraussetzungen als Organgesellschaft zu. Die Eingliederung erfordert ein Durchgriffsrecht des Organträgers. Ein Nichtunternehmer kann nicht Organträger sein.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform

Die Entstrickungsregelungen bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte sind mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Auch ist deren rückwirkende Anwendung nicht verfassungswidrig.

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29.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie

Die EU-Kommission hat am 28.01.2016 den offiziellen Entwurf einer Richtlinie gegen BEPS vorgestellt. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf sind Regelungen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte nicht mehr enthalten. Zudem wurden die Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf hybride Finanzinstrumente ausgedehnt. Es handelt sich um eine de minimis-Richtlinie, es steht den Mitgliedsstaaten also grundsätzlich frei, strengere Regeln zu erlassen.

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28.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr eine Organschaft auch mit Tochterpersonengesellschaften zu. Voraussetzung ist, dass Gesellschafter der Personengesellschaft nur der Organträger und andere vom Organträger finanziell beherrschte Gesellschaften sind. BFH, Urteil vom 02.12.2015, V R 25/13

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27.01.2016 – Unternehmensteuer

FG Köln: Minderung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrags um ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Der Hinzurechnungsbetrag bei Streubesitzdividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG ist um vorgenommene ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der ausschüttenden Tochtergesellschaft zu mindern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Dividendenausschüttung aus der Vermögenssubstanz und nicht aus laufenden oder thesaurierten Gewinnen gezahlt wurde.

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27.01.2016 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten für Arbeitgeber zur Lohnsteuer und Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2016

Kein Start in ein neues Jahr ohne arbeitgeberrelevante Änderungen Bereich der Lohnsteuer und Sozialversicherung. Im Jahr 2016 sind die Highlights ausgeblieben, jedoch eine Vielzahl kleinerer Änderungen gilt es zu beachten. Im Beitrag finden Sie die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

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21.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: VGA trotz Zuständigkeit eines Beirats für Festlegung der Geschäftsführergehälter

Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf.

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21.01.2016 – Internationales Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch: Gesetz zur Umsetzung des neuen OECD-Standards verkündet

Die OECD hatte am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG geändert. Die Ländererlasse vom 16.12.2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung.

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21.01.2016 – Verfahrensrecht

Allgemeinverfügung: Zurückweisung der Einsprüche wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung vom 16.12.2015 alle wegen Zweifels an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume vor dem 01.01.2012 eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge zurückgewiesen.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs

Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist, führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer.

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21.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl. der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten.

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14.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude muss realen Wertverhältnissen entsprechen

Sofern eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude nur zum Schein getroffen wurde, Gestaltungsmissbrauch darstellt oder in grundsätzlicher Weise nicht die realen Wertverhältnisse abbildet, ist diese ausnahmsweise – trotz der vertraglichen Vereinbarung – nicht der Berechnung der Gebäude-AfA zu Grunde zu legen.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht

Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit, ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten „Gewinnüberschuss“ steuerfrei zu stellen. Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU-Kommission untersucht. Nun stellte die EU-Kommission fest, dass die belgische Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt.

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14.01.2016 – Private Einkommensteuer

BFH: Ermittlung des Veräußerungspreises von KapGes-Anteilen im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistung

Soweit bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Gegenleistung in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erfüllung der Gegenleistungspflicht an, wenn diese von den Verhältnissen im Veräußerungszeitpunkt abweichen (z.B. wegen verändertem Börsenkurs).

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14.01.2016 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017

Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2017 beschlossen. Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07.04.2011 von 3,5% auf 5% angehoben.

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14.01.2016 – Verfahrensrecht

BFH: Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft

Für die Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft ist der sog. Empfängerhorizont maßgeblich, nicht der Erkenntnishorizont des Finanzamtes. Ausreichend ist somit, wenn beim Empfänger keinerlei Zweifel aufkommen können, dass das Finanzamt die Frage in verbindlicher Weise geklärt hat. Eine verbindliche Auskunft kann somit als solche vom Finanzamt unerkannt erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag auf Erteilung der Auskunft nicht den formellen Anforderungen entsprochen hat. Nicht erforderlich ist zudem, dass die Auskunftserteilung für die spätere Sachverhaltsverwirklichung ursächlich ist.

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14.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden und Vorabverständigungsvereinbarungen verabschiedet

Der ECOFIN-Rat hat auf seiner Sitzung am 08.12.2015 die Richtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuervorbescheiden („Rulings“) und Vorabverständigungsvereinbarungen („APAs“) verabschiedet. Von den Rulings oder APAs betroffene Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben danach bestimmte Informationen zu erhalten. Die an die EU-Kommission zu übermittelnden Informationen wurden im Vergleich zum Richtlinienentwurf aus dem März 2015 reduziert. Die Richtlinie tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

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14.01.2016 – Unternehmensteuer

Ländererlasse: Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil zur GewSt-Kürzung des AStG-Hinzurechnungsbetrags

Mit Urteil vom 11.03.2015, I R 10/14 hatte der BFH entschieden, dass der Gewinn eines inländischen Unternehmens für gewerbesteuerliche Zwecke um einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG zu kürzen ist. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben nun mit Erlassen vom 14.12.2015 festgelegt, dass dieses Urteil nicht allgemein anzuwenden ist.

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13.01.2016 – Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich

In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.

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12.01.2016 – Internationales Steuerrecht

ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert

Der ECOFIN-Rat hatte auf seiner Sitzung am 08.12.2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert. Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB-Richtlinie auf dem Tisch. Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes.

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12.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: Spitzenausgleich auch in 2016 gesichert

Bundeskabinett stellt Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität fest. Spitzenausgleich kann für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes auch in 2016 in voller Höhe gewährt werden.

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08.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Energie- und Stromsteuer: BMF legt Entwurf einer Energie- und Stromsteuergesetz-Transparenz-Verordnung (EnSTransV) und Änderungen der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung vor

Das BMF hat zur Verbandsanhörung den Referentenentwurf einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz (EnSTransV) sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt. Damit soll auf Vorgaben der EU-Kommission zum Umgang der Finanzverwaltung mit Informationen reagiert werden.

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07.01.2016 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: UZK-IA und UZK-DA veröffentlicht - neueste Interpretation der neuen Zollwertermittlungsregeln

Die Durchführungsregelungen zum neuen Unionszollkodex (UZK-IA und UZK-DA) sind nun veröffentlicht worden. Durch das neue Zollrecht, wird es zu signifikanten Veränderungen der rechtlichen Grundlagen im Bereich der Zollwertermittlung kommen. Zwei der wichtigsten Veränderungen betreffen die Regelung zur Anmeldung von Preisen aus Vorerwerbergeschäften (oder auch genannt „First Sale For Export“) und die neue Behandlungen von Lizenzgebühren. Zum Teil sind Anpassungen durch die Unternehmen bereits zum 18.01.2016 erforderlich.

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07.01.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2016

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 1,10 Prozent.

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06.01.2016 – Unternehmensteuer

BMF: Voraussetzungen zur Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG

Die Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG auf sogenannte Inlandssachverhalte wird in der Literatur und in der Praxis intensiv diskutiert. Das BMF hat mit dem am 21.12.2015 veröffentlichten Schreiben die Fällen und die Voraussetzungen festgelegt, bei denen die Finanzverwaltung den § 50i Abs. 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anwenden will. Das finale Schreiben entspricht bis auf kleine redaktionelle Änderungen dem Entwurf vom November 2015.

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05.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft

Einem Steuerpflichtigen sind die Grundstücksgeschäfte einer Personengesellschaft zuzurechnen, an der er beteiligt ist. Außerdem ist die Einbringung von Grundstücken in diese Personengesellschaft als Veräußerung durch den Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Folge kann die Einstufung als gewerblicher Grundstückshändler sein. Die Veräußerung von Grundstücken anlässlich der Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels führt dann gewerbesteuerrechtlich zu einem laufenden Gewinn.

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05.01.2016 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten

Bestellt eine Besitzgesellschaft mit zwei Gesellschaftern an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsgesellschaft vermietet, fehlt zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsgesellschaft die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.

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04.01.2016 – Verfahrensrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2015

Die Steuererklärungen (ESt, KSt, GewSt, USt) für 2015 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2016 abzugeben. Bei Anfertigung der Erklärungen durch einen Steuerberater gilt eine automatische Fristverlängerung bis zum 31.12.2016.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 12.11.2015 die Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Investmentfonds an die durch das AIFM-Umsetzungsgesetz eingeführten Neuerungen angeglichen. Der Umfang der umsatzsteuerfreien Verwaltungsleistungen wurde durch die Neuregelung weitgehend unverändert aufrechterhalten, aber an die geänderten Begrifflichkeiten angepasst.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei sog. gebrochener Beförderung oder Versendung

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 07.12.2015 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. gebrochenen Beförderungen oder Versendungen Stellung genommen. Hierbei äußert sich das BMF sowohl hinsichtlich der Fälle eines Leistungsaustauschs zwischen nur zwei Parteien als auch der Fälle innerhalb eines Reihengeschäfts.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen (sog. Non-Performing-Loans)

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 02.12.2015 in der Frage, ob der Erwerb sog. zahlungsgestörter Forderungen umsatzsteuerrechtlich eine „unternehmerische Tätigkeit“ darstellt, die Verwaltungspraxis an die Rechtsprechung angepasst und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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28.12.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 01.12.2015 fest, dass auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG i. V. m. Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anlage 2 zum UStG).

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat am 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass im Rahmen der Betriebsstätten-Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.

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23.12.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA Japan: Neues DBA unterzeichnet

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen wurde mit Japan am 17.12.2015 unterzeichnet. Das neue Abkommen beinhaltet u.a. die Senkung der Quellensteuern, die Einführung von verbindlichen Schiedsverfahren sowie Anti-Missbrauchsvorschriften. Die parlamentarische Zustimmung in beiden Vertragsstaaten steht noch aus.

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21.12.2015 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Mit dem vom BMF veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 16.12.2015 wird eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds immer wahrscheinlicher. Die geplante Abkehr vom Transparenzprinzip für Publikums-Investmentfonds stellt den größten Einschnitt in diesem Bereich seit Einführung des Investmentsteuergesetzes dar. Auch darüber hinaus wird die Reform die Branche vor erhebliche Herausforderungen stellen.

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18.12.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligten Mahlzeiten ab 2016

Das BMF hat die Sachbezugswerte der Arbeitnehmer bei unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Mahlzeiten ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Dabei hat der Wert für Mittag- und Abendessen eine deutliche Anhebung erfahren, während die Frühstücks-Pauschale nur gering erhöht wurde.

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17.12.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Vorlage an den Großen Senat zur Trennungstheorie

Der BFH hat nun dem Großen Senat die Frage vorgelegt, wie im Fall einer teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft die Höhe eines eventuellen Gewinns aus dem Übertragungsvorgang zu ermitteln ist. Hierbei schließt sich der vorlegende X. Senat weiterhin eher der von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung der strengen Trennungstheorie an.

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16.12.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2016

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2016 bekannt gegeben. Während sich bei den Verpflegungsmehraufwendungen Erhöhungen und Reduzierungen gleichermaßen gegenüber stehen, haben die Übernachtungskosten in deutlicher Mehrzahl eine Anhebung erfahren.

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10.12.2015 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Regierungsentwurf verabschiedet

Schneller, einfacher und effizienter soll der Steuervollzug gestaltet werden. So sieht es der am 09.12.2015 vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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10.12.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften zweifelhaft

Die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung mit den einschlägigen EU-Grundfreiheiten ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Soweit es um die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Schweiz geht, muss das beim BFH anhängige Revisionsverfahren (I R 78/14) abgewartet werden. Bis zu dessen Abschluss können Einspruchsverfahren ruhen.

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03.12.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von negativen Beträgen

Bei der Ermittlung der Summe der für Gewerbesteuerzwecke hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat. Bei einer insgesamt negativen Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge ist grundsätzlich eine negative Hinzurechnung vorzunehmen (entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung). Eine Deckelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf 0 Euro ist nicht sachgerecht.

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03.12.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft zweifelhaft

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische, im Inland mit ihren Vermietungseinkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft nach den Vorschriften der Abgabenordung buchführungspflichtig ist. Ist dies zu bejahen, müsste die Kapitalgesellschaft zu dem Personenkreis der „gewerblichen Unternehmer“ i.S.v. § 141 AO gehören.

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03.12.2015 – Unternehmensteuer

BMF-Entwurf: Voraussetzungen zur Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG

In einem im Entwurf vorliegenden Schreiben nimmt das BMF dazu Stellung, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der durch das sog. „Kroatiengesetz“ neu gefasste § 50i Abs. 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anzuwenden ist.

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27.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerermäßigung bei Beteiligungsveräußerung nach Einbringung im zeitlichen Zusammenhang mit Betriebsaufgabe

Beruht die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Wesentlichen auf der unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft, liegt kein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn i.S. des § 18 Abs. 3 UmwStG vor mit der Folge, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu gewähren ist. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist regelmäßig selbst dann als Fortführung der bisherigen Tätigkeit anzusehen und damit dem laufenden Gewinn zuzuordnen, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe erfolgt.

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27.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Betriebsaufspaltung allein wg. des Ausweises einzelner Räume als Unternehmenssitz

Allein der Ausweis einzelner Räume einer Immobilie als Unternehmenssitz begründet noch keine eine Betriebsaufspaltung begründende funktionale und quantitative Bedeutung der Räumlichkeiten für das Betriebsunternehmen. Der Sitz kann lediglich eine Indizwirkung im Rahmen der notwendigen Gesamtbetrachtung entfalten. Hinzutreten müssen weitere Umstände, die auf eine nicht nur unerhebliche Bedeutung der Räume schließen lassen.

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25.11.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Fahrtenbuchmethode

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode findet eine Leasingsonderzahlung bei den gesamten Kfz-Aufwendungen (Gesamtkosten) dann nur zeitanteilige Berücksichtigung, wenn der Arbeitgeber die Kosten der Fahrzeugüberlassung bei der Gewinnermittlung entsprechend ansetzen muss. Ein allgemeines Korrespondenzprinzip bzgl. des Ansatzes auf Arbeitgeberseite und auf Arbeitnehmerseite existiert nicht.

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23.11.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung

Laut des BMF-Schreibens vom 28.10.2014 sind Saunaleistungen, die nach dem 30.06.2015 erbracht werden, mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Das BMF hat in seinem Schreiben zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

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19.11.2015 – Unternehmensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Verdeckte Gewinnausschüttung wg. Ausgleichszahlung bei Abspaltung zur Neugründung

Zahlungen einer durch Abspaltung neu gegründeten Tochtergesellschaft an die übertragende Schwestergesellschaft zum Ausgleich von Vermögensunterschieden zwischen beiden Gesellschaften begründen eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft.

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16.11.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch

Der Bundestag hat am 12.11.2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet. Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet. Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds.

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16.11.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Finanzverwaltung: Verschärfung bei Mengenermittlung zur Strom- und Energiesteuerentlastung – Zähler wird im Regelfall Pflicht

Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung soll eine Schätzung im Rahmen der Mengenermittlung für die Steuerentlastung nach § 9 a StromStG und § 51 EnergieStG nur noch im Einzelfall zulässig sein.

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12.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft wirkt bei Betriebsaufspaltung zu Gunsten der Besitzpersonengesellschaft

Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG. Das Gleiche gilt, wenn die GmbH&Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt.

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12.11.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer auch bei Personengesellschaften verfassungskonform

Das Verbot, die Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Für Kapitalgesellschaften hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 16.01.2014 entschieden.

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11.11.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Ein nicht mehr "aktiv" gesetzlich rentenversicherter Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG (Riesterrente) abzuziehen, auch wenn er in früheren Jahren pflichtversichert gewesen ist. Auch bei einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bleibt ihm der Sonderausgabenabzug versagt.

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30.10.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen

Wird im Falle des Verkaufs von Anteilen an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft (Anwachsung) Grunderwerbsteuer ausgelöst, kann der gemeine Wert des Grundbesitzes nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach § 138 Abs. 4 BewG als dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen.

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30.10.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier und Bestellung zum Steuerberater

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass können teilweise als Werbungskosten abziehbar sein. Die Anerkennung von Aufwendungen für Gäste aus dem beruflichen Umfeld als (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasste Werbungskosten liegt insbesondere dann nahe, wenn und soweit diese nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien eingeladen werden, z.B. wenn der Steuerpflichtige sämtliche Steuerberater des Unternehmens oder der Niederlassung, bei der er tätig ist, eingeladen hat.

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30.10.2015 – Unternehmensteuer

Nds FG: Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

Mit Beschluss vom 22.09.2015 hat das Niedersächsische FG die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Das FG ist von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt.

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28.10.2015 – Unternehmensteuer

FG Köln: Keine phasengleiche Bilanzierung einer Dividende bei rein konzerninterner Absprache

Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der phasengleichen Bilanzierung einer Dividende können bei einem Minderheitsgesellschafter nicht durch eine rein konzerninterne Absprache erfüllt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die konzerninterne Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch negiert werden kann, so dass es an einem hinreichend objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der unmittelbar und mittelbar (Konzernmutter) die ausschüttende Gesellschaft beherrschenden Gesellschaften fehlt.

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28.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Einreihung von Nahrungsergänzungsmitteln

Am 17.09.2015 fällte der Europäische Gerichtshof eine bedeutende Entscheidung für Firmen in der Nahrungsergänzungsmittelbranche. Mit diesem Urteil wurden die Unterschiede zwischen der Position 2106 (Lebensmittelzubereitungen) und 3003 (Arzneimittel) geklärt.

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23.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen

Das BMF erläutert in seinem Schreiben vom 31.08.2015 das bei der Beschaffung von Investitionsgütern häufig auftretende Dreiecksverhältnis, bei dem der Kunde (künftiger Leasingnehmer) zunächst einen Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit dem Lieferanten und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen abschließt.

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23.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises und eines unberechtigten Steuerausweises

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung eines unrichtigen bzw. eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c UStG hat das BMF mit Schreiben vom 07.10.2015 Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass den Ausführungen entsprechend angepasst.

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22.10.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten als rückwirkendes Ereignis

Die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses ist auch dann nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO möglich, wenn der Sachverhalt (hier Beteiligungsveräußerung), auf den sich das Ereignis auswirkt, nicht im Ausgangsbescheid enthalten war. Steht im Falle von nachträglichen Anschaffungskosten wegen Ausfalls von Gesellschafterdarlehen dessen Uneinbringlichkeit jedoch beim Erlass des Steuerbescheides bereits fest, stellt der endgültige Ausfall kein rückwirkendes Ereignis dar.

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22.10.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot

Nach einer am 21.10. veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen, dass „Rulings“ für Starbucks (in den Niederlanden) und Fiat Finance and Trade (in Luxemburg) mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind.

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20.10.2015 – Internationales Steuerrecht

DBA China: Ratifizierungsprozess des neuen DBA gestartet

Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.03.2014 wurde am 16.10.2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet.

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19.10.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das BMF hat am 14.10.2015 ein Schreiben zur lohn- und umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen veröffentlicht. Dieses nimmt Bezug auf die seit dem 01.01.2015 geltende gesetzliche Regelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG, die mit dem ZollkodexAnpG eingeführt wurde.

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15.10.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Ermittlung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Der für die Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft maßgebende Gegenstandswert richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Steuerliche Auswirkungen, die sich nur mittelbar ergeben, wie z.B. höhere steuermindernde Abschreibungen in den Folgejahren bei Aufdeckung stiller Reserven, werden bei der Bemessung der Auskunftsgebühr nicht berücksichtigt. Zur Gebührenermittlung ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vom Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, und dem Steuerbetrag abzustellen, der sich bei einer von der Finanzbehörde vertretenen entgegengesetzten Rechtsauffassung ergeben würde.

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14.10.2015 – Internationales Steuerrecht

OECD: Vorstellung der finalen Berichte zu BEPS

Die OECD stellte am 05.10.2015 die finalen Abschlussberichte zum Aktionsplan gegen BEPS vor. In einigen Fällen kam es zu Änderungen gegenüber früheren Versionen oder es wurden Festlegungen auf eine bestimmte Alternative aus den Entwürfen getroffen. Die Verbindlichkeit der Ergebnisse geht von (verbindlichen) Mindeststandards über eine „gemeinsame steuerpolitische Gesamtausrichtung“ bis hin zu bloßen „best practice“-Empfehlungen.

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14.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Kommission modernisiert EU-Zollrecht

Der neue Unionszollkodex (UZK) soll am 01.05.2016 vollständig in Kraft treten. Ziel der Zollrechtsreform ist es, eine Vereinfachung und weiter gehende Harmonisierung der Anwendung der Zollvorschriften in der EU zu erreichen, den elektronischen Datenaustausch als Standard festzulegen und die Interoperabilität der Zollsysteme der Mitgliedstaaten möglich zu machen. Mit der nun kurzfristig bevorstehenden Ratifizierung der Durchführungsvorschriften wird das lange vorbereitete neue Zollrecht Realität werden.

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12.10.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07.10.2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert, in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht. Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab.

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08.10.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG

Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft. Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Dies gilt auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft, an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100% als Kommanditistin beteiligt ist. Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0% vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich.

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05.10.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer: Wirtschaftlich bedeutsame Steuerentlastung auf dem Prüfstand des EuGH

Ist Strom zum Antrieb von Winderzeugern zur Initiierung und der Aufrechterhaltung einer chemischen Reduktion nach § 9a Absatz 1 Nr. 4 StromStG entlastungsfähig? Finanzgericht Düsseldorf setzt Verfahren aus und legt dem EuGH vor.

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30.09.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.

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25.09.2015 – Unternehmensteuer

Steueränderungsgesetz 2015: Bundestag verabschiedet ehemaliges Protokollerklärungsgesetz

Der Bundestag hat am 24.09.2015 dem ehemals sog. Protokollerklärungsgesetz mit einigen Änderungen zugestimmt. Unter den Änderungen sind der neue Gesetzestitel „Steueränderungsgesetz 2015“, neue Regelungen für die Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage bei der GrESt, eine an EuGH-Vorgaben angepasste Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG sowie Erleichterungen bei der geplanten Besteuerung von Gegenleistungen in Einbringungsfällen.

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24.09.2015 – Unternehmensteuer

Nds. FG: Voraussetzungen für eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen

Um von einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i.S.v. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG ausgehen zu können, reicht allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft nicht aus. Vielmehr muss die Gruppe nicht nur bei und im Hinblick auf den Erwerb der Anteile, sondern auch im Anschluss an den Erwerb tatsächlich einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben.

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24.09.2015 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Frz. Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig

Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95% der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre.

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17.09.2015 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG muss kein USt-Unternehmer sein

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern ist nicht, dass das herrschende Unternehmen selbst Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn ist (entgegen Verwaltungsauffassung).

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10.09.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Erdienbarkeit einer endgehaltsabhängigen Pensionszusage bei nachträglicher Erhöhung

Die nachträgliche Erhöhung einer endgehaltsabhängig ausgestalteten Pensionszusage ist an dem Erdienbarkeitserfordernis zu messen, wenn sie dadurch einer Neuzusage gleichkommt. Maßgebend bei der Ermittlung des Erdienenszeitraums ist der in der Pensionszusage vereinbarte frühestmögliche Zeitpunkt des Pensionsbezuges.

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09.09.2015 – Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Referentenentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium hat für die Verbandsanhörung den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vorgelegt. Enthalten sind insbesondere Regelungen zur elektronischen Kommunikation mit der Finanzverwaltung. Es werden aber auch andere Bereiche in der AO angesprochen, wie die Fristenregelung oder die Versäumniszuschläge.

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07.09.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kraftstrom bei Metallerzeugung und –bearbeitung sowie Elektrolyse nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig

Der BFH bestätigt die restriktive Interpretation der Finanzverwaltung zur Steuerentlastung für Stromverbräuche bei der Metallerzeugung und –bearbeitung und für die Elektrolyse. Danach ist Kraftstrom nicht voll von der Stromsteuer entlastungfähig.

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03.09.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ein Jahr nach Anschaffung nicht steuerbar

Gewinne, die durch die Veräußerung oder Einlösung von an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibungen entstehen, sind weder nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 2 EStG noch nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig.

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31.08.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Körperschaftsteuerliche Organschaft mit atypisch stiller Beteiligung

Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen hat das BMF mit Schreiben vom 20.08.2015 festgestellt, dass weder eine atypisch stille Gesellschaft noch eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, Organträgerin oder Organgesellschaft sein kann.

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31.08.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Im Rahmen einer Außenprüfung dürfen Steuerdaten in digitalisierter Form nur dann auf mobilen Rechnern der Prüfer gespeichert werden, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfinden. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen die Daten nur noch in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert bzw. aufbewahrt werden, soweit und solange sie für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden. Eine Speicherung auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume ist dann nicht mehr zulässig.

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21.08.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage des § 357 Abs. 1 S. 1 AO kann ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden, wenn das Finanzamt einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat.

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18.08.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

EU und Vietnam schließen Freihandelsabkommen

Die EU und Vietnam haben sich am 04.08.2015 auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Vietnam ist damit nach Singapur das zweite Land der ASEAN-Region, mit dem die EU ein entsprechendes Abkommen ausgehandelt hat. Das Abkommen ist ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-ASEAN-Freihandelsabkommen.

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17.08.2015 – Internationales Steuerrecht

BMF: Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds

Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU-/EWR-Investmentfonds eingeschränkt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF-Schreiben vom 04.02.2015 unverändert.

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13.08.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Berechnung des Veräußerungsgewinns eines ausscheidenden Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto

In den Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) eines ausscheidenden Kommanditisten ist auch der Teil seines negativen Kapitalkontos einzubeziehen, der auf (zulässige) Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 S. 1 EStG zurückzuführen ist. Ob es sich bei den Entnahmen um nach dem Gesellschaftsvertrag rückzahlungspflichtige oder nicht rückzahlungspflichtige Auszahlungen handelt, ist unbeachtlich.

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06.08.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Mindestbesteuerung bei Buchgewinnen aus Billigkeitsgründen

Erfolgt nach einer steuerwirksam vorgenommenenTeilwertabschreibung eine steuerwirksame Teilwertaufholung, können die dadurch ausgelösten Folgen der Mindestbesteuerung eine leistungswidrige Substanzbesteuerung bewirken. Diese kann mittels einer abweichenden Steuerfestsetzung im Billigkeitsverfahren vermieden werden.

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06.08.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. Dies gilt deshalb, weil es in Organschaftsfällen nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Organgesellschaft kommen kann.

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29.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Brandenburg erhöht zum 01.07.2015

Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.07.2015 beschlossen. Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2011von 3,5% auf 5% angehoben.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD-Musterabkommen angepasst. Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel

Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden.

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29.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände

Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden.

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29.07.2015 – Unternehmensteuer

Investmentsteuerreformgesetz: Steuerpflicht von Streubesitzveräußerungen geplant

Das BMF hat den Verbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthält neben Regelungen zur Reform der Investmentbesteuerung eine gesetzliche Änderung mit dem Ziel der Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen aus sogenanntem Streubesitz von Kapitalgesellschaften.

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28.07.2015 – Verfahrensrecht

Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige: Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben

Nachdem bereits vor einiger Zeit angekündigt worden war, dass ein BMF-Schreiben zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach Steuerhinterziehung nach § 371 AO veröffentlicht werden sollte, liegt ein vorläufiger Diskussionsentwurf zur Änderung des AEAO vom 16.06.2015 vor. Der Entwurf beinhaltet an einigen Stellen Unklarheiten und zweifelhafte Ausführungen, ist jedoch insgesamt positiv zu bewerten.

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28.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Übergangsvorschriften zur Anwendung des neuen Unionszollkodex

Am 01.05.2016 wird der Unionszollkodex (UZK) vollständig in Kraft treten, gleichwohl laufen derzeit noch die Verhandlungen zu den erforderlichen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten. Kürzlich wurde ein fünfter Entwurf mit Übergangsvorschriften hierzu veröffentlicht. Auch wenn diese Akten nicht unbedingt endgültig sind, sollte sich Ihr Unternehmen bereits auf die neue Gesetzgebung und die diesbezüglichen Übergangsregelungen einstellen.

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28.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Vorsteuerabzug von Führungsholdings-Gesellschaften und umsatzsteuerliche Organschaft bei Personengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH Fragen zum Vorsteuerabzug von sog. Führungsholdings und Fragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft bei Personengesellschaften vorgelegt. Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16.07.2015 unter den verbundenen Rechtssachen Beteiligungsgesellschaft Larentia + Minerva mbH & Co. KG (C-108/14) und Marenave Schiffahrts AG (C-109/14) entsprechend mit drei Vorlagefragen des BFH beschäftigt.

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24.07.2015 – Unternehmensteuer

Reform der Investmentbesteuerung: BMF legt Diskussionsentwurf vor

Der vom BMF veröffentlichte Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) sieht eine grundlegende Reform der Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds vor. Während für Publikums-Investmentfonds das Transparenzprinzip mit weitreichenden Folgen für Anleger und Anbieter abgeschafft werden soll, ist für Spezial-Investmentfonds vorerst die Beibehaltung des bestehenden Besteuerungssystems in modifizierter Form beabsichtigt.

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23.07.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer GmbH-Beteiligung zum Buchwert

Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Aufgabe einer Mitunternehmerschaft liegt auch dann vor, wenn zuvor eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung, die das gesamte Nennkapital umfasst und in der erhebliche stille Reserven gebunden sind, zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird (Änderung der Rechtsprechung).

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21.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG, die auf das Bewertungsgesetz verweist, ist verfassungswidrig. Sie führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 rückwirkend zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

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20.07.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

Vorübergehende Verwendung von Firmenfahrzeugen

Der eigene Gebrauch von im Drittland zugelassenen Firmenfahrzeugen durch Beschäftigte mit Wohnsitz im Zollgebiet der Union wird durch die Änderung der Zollkodex-Durchführungsverordnung zum 1. Mai 2015 deutlich eingeschränkt.

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16.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

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16.07.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Die Feststellungsfrist für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes endet nicht vor der Festsetzungsfrist für den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfähige Gewerbeverlust festzustellen ist. Eine Feststellung nach dem Ablauf der Feststellungsfrist ist rechtwidrig. Abweichendes gilt, wenn die zuständige Finanzbehörde die Feststellung pflichtwidrig unterlassen hat; die Änderung einer bereits fristgerecht ergangenen Feststellung fällt nicht darunter.

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15.07.2015 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform

In der seit Jahren strittigen Grundsteuer-Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15:1 auf eine Lösung verständigt.

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15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995

Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2014 hat das FG Hamburg mit Urteil vom 15.04.2015 festgestellt, dass die Sofortbesteuerung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden UmwStG 1995.

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15.07.2015 – Internationales Steuerrecht

Finanzkontendaten: Bundesregierung bringt Gesetze zum internationalen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2015 die Entwürfe von zwei Gesetzen verabschiedet, die internationale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (AEOI und CRS) in nationales Recht umsetzen.

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10.07.2015 – Verfahrensrecht

Bürokratieentlastungsgesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz

Der Bundestag hat am 02.07.2015 das Bürokratieentlastungsgesetz mit einer Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Die Erleichterung für das KiStAM-Verfahren wurde leicht modifiziert.

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10.07.2015 – Private Einkommensteuer

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag: Bundestag verabschiedet Gesetz und setzt Maßnahmen gegen die kalte Progression um

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verabschiedet. Mit dem Beschluss des Bundestages wurden in das Gesetz eine Anpassung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sowie ab 2016 eine Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflationsrate (Maßnahme gegen kalte Progression) aufgenommen. Erleichterungen sind im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen.

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09.07.2015 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von Sonderbetriebsvermögen

Die Aufdeckung von stillen Reserven im unentgeltlich übertragenden Teil eines Mitunternehmeranteils scheidet auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens erst später zum Buchwert übertragen wird. Für den Fall der vorherigen bzw. zeitgleichen Übertragung von Sonderbetriebsvermögen hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden. Auf dieses Urteil hatte die Finanzverwaltung allerdings mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.

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08.07.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.

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03.07.2015 – Verfahrensrecht

BMF: Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter - Steuerschulden als Masseverbindlichkeit

Am 20.05.2015 hat das BMF ein neues Schreiben zur Beurteilung von Steuerschulden als Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren veröffentlicht. Dabei wird insbesondere auf die rechtlichen Befugnisse des „schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalters näher eingegangen.

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02.07.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG

Werden Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers übertragen, kann § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG analoge Anwendung finden.

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01.07.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Zinssatz für Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig

Mit Urteil vom 14.04.2015 hat der BFH die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg bestätigt. Auch der BFH hält den Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 % p.a. nicht für verfassungswidrig. Eine Vorlage an das BVerfG ist somit nicht geboten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- FG Berlin-Brandenburg (Vorinstanz) Der Zinssatz von 6 % p.a. für Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß, auch unter Berücksichtigung einer längeren Aussetzungsdauer. Bei Bestimmung der abzuschöpfenden Liquiditätsvorteile ist primär auf einen Steuerpflichtigen abzustellen, der mit Kredit arbeitet.

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26.06.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen - Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 19.06.2015 fest, unter welchen Voraussetzungen Ausgangsvermerke aus dem europäischen Ausland als Ausfuhrnachweise für Umsatzsteuerzwecke anzuerkennen sind und wie entsprechend der Ausfuhrnachweis zu führen ist.

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25.06.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Schlichtes Vergessen keine grobe Fahrlässigkeit bei elektronischer ESt-Erklärung

Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen zwar in gleicher Weise auszulegen wie bei schriftlich gefertigten Erklärungen, allerdings sind bei der Beurteilung des individuellen Verschuldens Besonderheiten der elektronischen Steuererklärung hinsichtlich ihrer Übersichtlichkeit zu beachten. Das schlichte Vergessen eines Übertrags von vorab selbst ermittelten Besteuerungsgrundlagen in die Steuererklärung ist nicht als grob fahrlässig zu werten.

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25.06.2015 – Verfahrensrecht

BFH: Kein Einwendungsausschluss bei Haftung für Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

Ein Geschäftsführer kann als Haftungsschuldner Einwendungen gegen die Richtigkeit eines gegenüber der GmbH als Steuerschuldnerin ergangenen Steuerbescheids auch dann erheben, wenn zwar die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, der Steuerbescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

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25.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbarkeit des Sanierungserlasses

Der BFH legt dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen abgeschafft hat. Der X. Senat des BFH ist der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist.

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19.06.2015 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan bestehend aus 5 Maßnahmenbereichen veröffentlicht. Bestandteile sind unter anderem die Wiederbelebung der Aktivitäten zur Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage oder Maßnahmen zur effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.

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18.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges SBV II

Eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10% an der Komplementär-GmbH stellt regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II dar. Eine solche Beteiligung vermittelt keinen mittelbaren Einfluss auf die Geschäftsführung der Personengesellschaft. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe die Komplementär-GmbH am Gewinn der KG beteiligt ist.

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11.06.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Bescheide über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos haben eine materiell-rechtliche Bindung für die Besteuerung der Anteilseigner. Wird die Feststellung geändert, ist dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 AO.

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08.06.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei Kongressen

Das BMF hält in seinem Schreiben vom 21.05.2015 u.a. fest, dass es sich bei der Überlassung von Standflächen auf Messen und Ausstellungen durch die Veranstalter an die Aussteller um sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handelt.

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05.06.2015 – Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.

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28.05.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Keine rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages

Die rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages ist unzulässig. Wird im Zusammenhang mit der Beendigung einer ertragsteuerlichen Organschaft auf die Erfüllung des Gewinnabführungsvertrages verzichtet, ist der Gewinnabführungsanspruch beim Organträger als Forderung und der Verzicht gleichzeitig als verdeckte Einlage zu erfassen.

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28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen veröffentlicht. Es ersetzt die Schreiben vom 15.04.1993 und 01.10.2008 und enthält viele neue Details.

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28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendung des zweijährigen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahrens ab 2016

Das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit des Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren startet am 01.10.2015. Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung des Freibetrages mit Wirkung ab dem 01.01.2016 beim Finanzamt stellen.

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28.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Mahlzeiten im Flugzeug – Praxisfragen zum lohnsteuerlichen Reisekostenrecht

Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass die Sammelbeförderung von Arbeitnehmern mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten weiterhin steuerfrei möglich ist. Außerdem wurde klargestellt, dass Knabbereien im Flugzeug keine Mahlzeit sind und daher zu keiner Kürzung der Verpflegungspauschale führen.

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26.05.2015 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)

Die aktuelle Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 2004) stammt vom 13.12.2004. Mit der geplanten Neufassung (KStR 2015) sollen zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung berücksichtigt werden.

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22.05.2015 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anwendungsschreiben zur Pauschalierung bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG überarbeitet

Am 19.05.2015 hat das BMF das finale Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Es ersetzt das Schreiben vom 29.04.2008 und berücksichtigt die neuen Grundsätze der Rechtsprechung sowie inzwischen geklärte Zweifelsfragen.

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21.05.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Anwendung von § 8c KStG beim Wechsel mittelbar beteiligter Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette

Der Verlustabzug ist nicht nach § 8c KStG 2007 zu versagen, wenn es nach Verschmelzungen von an der Verlustgesellschaft mittelbar beteiligten Gesellschaften lediglich zu einer Verkürzung innerhalb der Beteiligungskette kommt, während an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben Beteiligungsquote mittelbar beteiligt bleibt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Verschmelzungen mehr als 50 % der Anteile an der Verlustgesellschaft mittelbar an einen neuen Gesellschafter übergehen.

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13.05.2015 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Das BVerfG entscheidet mangels Erfolgsaussichten nicht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die doppelte Steuerbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen. Der Gesetzgeber darf die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen.

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13.05.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates

Die Bundesregierung hat sich zur Stellungnahme des Bundesrates zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz geäußert. Neben dem Nachgehen der Prüfbitten des Bundesrates zu einigen Änderungen im UStG kommt sie auch der Prüfbitte zu einer Änderung der Regelung für die gewerbesteuerliche Behandlung von durch Organgesellschaften vereinnahmten Schachteldividenden nach.

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13.05.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Spenden in das EU-/EWR-Ausland

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, nach denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gem. § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Für den Abzug werden zwingend bestimmte Unterlagen vorausgesetzt, die eine vollständige Überprüfung der Voraussetzungen des Spendenabzugs ermöglichen. Die Anforderung dieser Unterlagen durch die Finanzverwaltung ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht.

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11.05.2015 – Unternehmensteuer

Protokollerklärung-Zollkodexgesetz: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat zum sogenannten Protokollerklärung-Zollkodexgesetz Stellung genommen und neben einigen Änderungen zum Regierungsentwurf auch neue Regelungen, wie zum Beispiel zur Gewerbesteuer bei Schachteldividenden von Organgesellschaften vorgeschlagen.

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07.05.2015 – Unternehmensteuer

BFH: GewSt-Kürzung um Hinzurechnungsbetrag nach AStG

Mit Erlassen vom 14.12.2015 haben die obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt, dass das BFH-Urteil nicht allgemein anzuwenden ist. -------------------------------------------------------------------------------------------------- Wurde der Gewinn eines inländischen Unternehmens durch einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG erhöht, ist er für gewerbesteuerliche Zwecke um diesen Betrag zu kürzen. Das gilt deshalb, weil dieser Teil des Gewinns auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte gem. § 9 Nr. 3 GewStG entfällt.

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30.04.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zum Werbungskostenabzug für Berufsausbildungskosten

Die Feststellung von Verlusten aufgrund von Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen inzwischen eingetretener Festsetzungsverjährung auch nicht mehr durchgeführt werden kann.

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30.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Ist ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist die Begrenzung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG) für jeden Mitunternehmeranteil gesondert (betriebsbezogen) zu ermitteln. Eine zusammenfassende (unternehmerbezogene) Betrachtung der Summe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer für alle Mitunternehmeranteile scheidet somit aus.

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30.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Bei rückwirkendem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags kann dieser nach dem Wortlaut für fünf Zeitjahre gelten. Die fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Organgesellschaft erst im Rückwirkungszeitraum gegründet wurde.

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28.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen bei Aufnahme der selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Vorratsgesellschaft und bei Übernahme eines Firmenmantels

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 24.04.2015 mit der Erweiterung des § 18 Abs. 2 UStG um Satz 5 und hält fest, dass für Juristische Personen und Personengesellschaften, welche den Voraussetzungen in § 18 Abs. 2 UStG Satz 5 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG entsprechen, im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der jeweilige Kalendermonat ist.

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23.04.2015 – Verfahrensrecht

Erlass FinMin NRW: Anwendung der neuen verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Mit Erlassen vom 26.01.2015 und vom 09.02.2015 hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen zur Anwendung der im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 verschärften Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige Stellung bezogen.

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23.04.2015 – Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber

In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.

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22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Schleswig-Holstein: Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer

Mit Urteil vom 11.11.2015 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein bestätigt. BFH, Urteil vom 11.11.2015, V R 68/14 ---------------------------------------------------------------------- FG Schleswig-Holstein (Vorinstanz): Mit Urteil vom 9. Oktober 2014 hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschieden, dass einem gewerblichen Lagerhalter kein Vorsteuerabzug für die ihm gegenüber festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zusteht, wenn er keine Verfügungsbefugnis an den eingeführten Waren erlangt hat.

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22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Das BMF befasst sich in seinem Schreiben vom 02.04.2015 mit der Problematik der Entstehung der Steuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis und erläutert anhand von Beispielen, wann die Umsatzsteuer bei Ausstellung einer Rechnung mit unrichtigem Steuerausweis entsteht und aktualisiert den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend.

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22.04.2015 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 25.02.2015 entschieden, dass bei Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6a Abs. 1 UStG steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein.

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16.04.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorläufigkeitsvermerk bei Mindestbesteuerung wegen abstrakter Möglichkeit von Definitiveffekten

Die abstrakte Möglichkeit, dass in späteren Veranlagungszeiträumen Ereignisse eintreten, die als sog. Definitiveffekte in Bezug auf die Mindestbesteuerung auf den Veranlagungszeitraum zurückwirken könnten, rechtfertigt keinen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO.

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16.04.2015 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung

Streitig war die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Wahl der Zuflussbesteuerung nach dem im Jahr des Zuflusses oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist.

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02.04.2015 – Unternehmensteuer

FG Münster: Kein Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs

Das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus. Vielmehr handelt es sich um eine steuerneutrale Realteilung. Diese erfordert nicht, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstellt (entgegen Finanzverwaltung).

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02.04.2015 – Private Einkommensteuer

BFH: Privater Grundstücksverkauf unter aufschiebender Bedingung

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb Spekulationsfrist von zehn Jahren unterliegt der Besteuerung. Das gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Eine wirksame Veräußerung ist bereits ab Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages anzunehmen, da dies zu einem verbindlichen Vertrag für beide Parteien führt.

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31.03.2015 – Verfahrensrecht

Bundesregierung: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz

Das Kabinett hat in seiner Sitzung vom 25.03.2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen. Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. Maßnahmen wie die Anhebung der Grenzbeträge für steuerliche und handelsrechtliche Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Anhebung der Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte und die Reduzierung von Mitteilungspflichten für Kirchensteuer-abzugsverpflichtete.

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