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Steuern

10.03.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.

 

06.03.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage - Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor, wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll, und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert; und, wenn letzteres bejaht wird, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann.

 

06.03.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Bei im Wege des qualifizierten Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1 UmwStG) mit den Anschaffungskosten übernommenen Geschäftsanteile ist der Zeitraum der Zugehörigkeit der Anteile bei der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen, falls die Dauer der Zugehörigkeit der Anteile für die Besteuerung bedeutsam ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anteile beim übertragenden Rechtsträger nicht zum Betriebs-, sondern zum Privatvermögen gehörten. Diese Gleichbehandlung von im Betriebs- oder Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Fällen des qualifizierten Anteilstauschs ist auch bei Gewährung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a GewStG) zu beachten, so dass die Vorbesitzzeit des Einbringenden dem Rechtsnachfolger anzurechnen ist.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften für Zwecke der Zinsschranke

Im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften sind zur Berechnung der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (Zinsschranke) die Gewinnanteile der Mutterpersonengesellschaft aus ihren Tochterpersonengesellschaften nicht herauszurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

OFD Karlsruhe: Verfügung zu Problemfeldern der sog. kleinen Organschaftsreform

Mit Verfügung vom 16.01.2014 hat die OFD Karlsruhe als Arbeitshilfe für die Finanzämter Lösungsansätze zu einigen Problemfeldern aufgezeigt, die infolge der sog. „kleinen Organschaftsreform“ im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Organschaften, der tatsächlichen Durchführung des GAV und den Regelungen zur Verlustübernahme bei einer Organ-GmbH aufgetaucht sind.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Münster: Beteiligung an Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH (Sonderbetriebsvermögen II) ist nicht in jedem Fall eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage. Keine wesentliche Betriebsgrundlage liegt vor, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH seinen geschäftlichen Betätigungswillen in Fragen der laufenden Geschäftsführung nicht durchsetzen kann und keine beherrschende Stellung in der Komplementär-GmbH hat. Eine GmbH-Beteiligung ist auch dann nicht zwingend als funktional wesentlich zu qualifizieren, wenn die Komplementär-GmbH selbst am Vermögen sowie Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist (entgegen OFD Münster vom 23.03.2011).

 

27.02.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014

Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.

 

26.02.2014 – Unternehmensteuer

BVerfG: Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen, wenn die ursprüngliche Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. Auch „Klarstellungen“ des Inhalts geltenden Rechts für die Vergangenheit sind daher aus Vertrauensschutzgründen nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung zulässig.

 

20.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Ein von der EU-Kommission ermittelter „Grundbetrag“ zur Bemessung von Geldbußen enthält keinen „Abschöpfungsteil“ für die aus dem Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteile. Eine Geldbuße, bemessen nach dem Grundbetrag und ggf. gekürzt auf den zulässigen Höchstbetrag, ist – auch nicht teilweise – als Betriebsausgabe abzugsfähig.

 

19.02.2014 – Unternehmensteuer

Bayerisches Landesamt für Steuern: Einbeziehung von Finanzierungskosten bei der Bemessung der Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Das Bayerische Landesamt für Steuern nimmt mit seinem Schreiben vom 31.01.2014 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11.10.2012 Stellung. Die Grundsätze dieses Urteils seien auch bei anderen Steuerpflichtigen als im Urteilsfall (Kreditinstitut) anwendbar.

 

18.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest, dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.

 

13.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Hinzurechnungsbetrag nach AStG ist Teil des Gewerbeertrages

Es widerspricht weder dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer noch der prinzipiellen Beschränkung auf inländische Gewinne, dass der Hinzurechnungsbetrag gem. § 10 Abs. 1 AStG als Teil des Gewerbeertrages der Gewerbesteuer unterliegt. Der Hinzurechnungsbetrag ist kein „Gewinn aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft“ (§ 9 Nr. 8 GewStG) und somit nicht zu kürzen.

 

13.02.2014 – Verfahrensrecht

BZSt: Abgeltungsteuer - Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle

Ab dem 01.01.2015 wird die Kirchensteuer bei Einkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen, grundsätzlich automatisch an der Quelle erhoben und abgeführt. Die auszahlenden Stellen (z.B. Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften) haben dazu beim BZSt die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen zu erfragen. Die Steuerpflichtigen können schriftlich beantragen, dass das BZSt diese Daten nicht weitergibt (Sperrvermerk).

 

13.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die gesetzliche Regelung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG), die dies festschreibt verstößt – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Erstattungszinsen sind keine außergewöhnlichen Einnahmen.

 

13.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Maßgebliche Straßenverbindung für den Ansatz der Entfernungspauschale

Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers ist unabhängig davon festzustellen, ob der Arbeitnehmer sie wegen des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels straßenverkehrsrechtlich nicht benutzen darf. Unerheblich ist auch, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.

 

11.02.2014 – Private Einkommensteuer

ELSTER: Vorausgefüllte Steuererklärung verfügbar für Jahre ab 2012

Seit Beginn des Jahres 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte elektronische Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Steuerpflichtige können künftig bestimmte, bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, wie z. B. Name, Adresse, vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerdaten oder auch Beiträge zu Kranken-/Pflegeversicherung elektronisch abrufen und automatisch in das Einkommensteuerformular übernehmen. Der bereitgestellte Datenumfang soll stufenweise erweitert werden.

 

10.02.2014 – Verfahrensrecht

Aktuelle Diskussion: Droht Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. Dafür sollen die Möglichkeiten einer Selbstanzeige, nach denen Steuerhinterzieher bislang straffrei ausgingen, weiter erschwert werden. Über die von Steuerfachleuten aus Bund und Ländern dargelegten Vorschläge soll im Februar entschieden werden, so dass die gesetzliche Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten ist.

 

06.02.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

 

06.02.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Vorlage an den Großen Senat des BFH zu den Fragen, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes voraussetzt und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen sind (entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009).

 

06.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02.01.2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile aus dem Jahr 2011.

 

03.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Verlassen einer Versorgungseinrichtung leisten muss, unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer (§ 40b EStG). Obwohl es sich hierbei um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und es wird nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

 

30.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF-Entwurf: Gesetzliche Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF veröffentlichte am 15.01.2014 ein Entwurf-Schreiben zu der im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG eingeführten Sonderregelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2014.

 

30.01.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

Wird ein Feststellungsbescheid an die Personengesellschaft selbst, statt an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtet, so ist er nichtig (ständige Rechtsprechung). An seiner früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 24.04.2007), wonach Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten seien, hält der BFH nicht mehr fest.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

FG München: Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft

Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland belegenes Grundstück befindet, kann nicht mit der Veräußerung eines Grundstücks (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG) gleichgestellt werden.

 

28.01.2014 – Unternehmensteuer

Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.

 

23.01.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Grundstücken in KG und anschließender formwechselnder Umwandlung

Mit Urteil vom 25.09.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt, wonach die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer aufgrund der Umwandlung einer KG in eine Kapitalgesellschaft nicht erfüllt seien. Allerdings habe das FG zu Unrecht angenommen, dass die Steuer nach dem Buchwert des Grundstücks bemessen werden könne.

 

23.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber für Verstöße seines Mitarbeiters gegen die Rechtsordnung, auch wenn dies auf Weisungen des Arbeitgebers erfolgt, das verhängte Bußgeld, so liegt kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Übernahme des Bußgeldes hat somit Arbeitslohncharakter. Mit dem Urteil ändert der BFH seine Auffassung zur Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots.

 

23.01.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt ab 2012 nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Seitdem hängt der Kindergeldanspruch nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag nicht überschreiten. Der sog. Mangelfallrechtsprechung ist somit die Grundlage entzogen (entgegen der zentralen Dienstanweisung für Familienkassen).

 

22.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) sind nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Verkaufserlös zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit nicht ausreicht. Wird das Darlehen wegen einer bestehenden bzw. neu entstehenden relevanten privaten Motivation nicht abgelöst, kann dies den ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhang überlagern.

 

20.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt-Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor

Die EU-Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet. Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht.

 

17.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

§ 37b EStG begründet keine neue Einkunftsart, es handelt sich vielmehr nur um eine besondere Form der Steuererhebung. Demnach können unter § 37b EStG nur solche Zuwendungen fallen, die dem Grunde nach einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind. Zuwendungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, und daher keinen lohnsteuerrechtlichen Vorteil darstellen, zählen somit genauswenig zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG wie Zuwendungen an nicht in Deutschland steuerpflichtige Ausländer.

 

16.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht.

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 (BStBl. I 2013, S. 1606) haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche, die sich auf eine Verfassungswidrigkeit der sog. „1%-Regelung“ gestützt haben, zurückgewiesen. Gegen die Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 könne Klage erhoben werden. Die Klage sei bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist zur Klageerhebung beträgt 1 Jahr und beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde (31.12.2013).

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens nachfordern (Rechtsprechungsänderung). Das Veranlagungsverfahren bleibt davon unberührt.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2014

Das Jahr 2014 bringt wieder eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2014

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

 

14.01.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Zeitliche Erfassung eines bilanziellen Ertrags bei nachträglicher Kaufpreiserhöhung

Im Fall der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung mit nachträglicher Kaufpreiserhöhung ist für die Anwendung des § 8b KStG davon auszugehen, dass die Kaufpreisänderung im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Beteiligung eingetreten ist. Die Rückwirkung der nachträglichen Kaufpreiserhöhung betrifft auch die Erfassung des hieraus resultierenden steuerbilanziellen Erlöses, der außerbilanziell zu korrigieren ist (entgegen BMF-Schreiben vom 13.03.2008).

 

07.01.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,59 Prozent für Bewertungsstichtage ab 01.01.2014.

 

20.12.2013 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt

In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.

 

19.12.2013 – Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern möglich

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es nicht nur betrieblich veranlasste Rechtsbeziehungen, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, sondern auch freigebige Zuwendungen (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 30.01.2013.

 

13.12.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids scheidet nicht deshalb aus, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH).

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

 

12.12.2013 – Unternehmensteuer

OFD Nordrhein-Westfalen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

Bei Buchung von Hotelunterkünften durch den Reiseveranstalter unterliegen sämtliche der Hotelunterkunft zuzurechnenden Entgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dazu gehören auch die mit der Unterkunft einhergehenden Nebenleistungen und die als Nebenleistung mit der Hotelunterkunft verbundene Nutzungsberechtigung hoteleigener Anlagen. Beim FG Münster ist eine Musterklage anhängig.

 

12.12.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren mindern den Veräußerungsgewinn nicht

Kommt es im Zuge einer Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu einem Verständigungsverfahren zwischen zwei Staaten, sind die dem Steuerpflichtigen entstandenen Aufwendungen nicht vom Veräußerungsgewinn abzuziehen, da diese Kosten nicht die Veräußerung selbst, sondern deren Steuerbarkeit betreffen und somit der notwendige unmittelbare Zusammenhang fehlt.

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt, sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.

 

04.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Mit dem Vorschlag einer EU-weiten Standard-Mehrwertsteuererklärung wollte die EU-Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich senken. Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben.

 

03.12.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.

 

03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 22.10.2013 hatte die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen. Am 25.11.2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben.

 

03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Hybride Finanzierungsinstrumente können zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, wenn der Quellenstaat die Zahlung als steuerlich abzugsfähig behandelt, der Empfängerstaat darin jedoch eine (steuerfreie) Gewinnausschüttung sieht. Die EU-Kommission möchte dies durch eine Änderung der Mutter-Tochter-RL ändern.

 

02.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Bauträger sind keine Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Nach § 13b UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung ausdrücklich verworfen. Hiernach ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

 

02.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen seinem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Handy gratis dazu und erhält er hierfür eine gesonderte Provision vom Netzwerkanbieter, so muss er diese Provision neben der üblichen Vermittlungsprovision der Umsatzsteuer unterwerfen.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des § 6a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Konzernklausel) erweitert. Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG

In der Vergangenheit lösten bestimmte Erwerbsvorgänge von Beteiligungen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz unter Verwendung sog. RETT-Blocker keine Grunderwerbsteuer aus. Mit Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit abgeschafft.

 

29.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF-Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 20.12.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14.09.2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige wg. Grunderwerbsteuer

Die Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer greift bei Rückerwerb im Falle eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG (z.B. Anteilsvereinigung) nur, wenn dieser ordnungsgemäß angezeigt wurde (§ 16 Abs. 5 GrEStG). Für eine ordnungsgemäße Anzeige sind auch grundstücksbezogene Angaben erforderlich (insoweit Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.04.2012).

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) sind nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG sind Kapital- und Personengesellschaften nicht gleichermaßen als transparent zu betrachten (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 24.04.2013).

 

29.11.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender oder unbefristeter Versetzung

Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor und die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können in voller Höhe geltend gemacht werden. Erfolgt hingegen eine unbefristete Versetzung, ist eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dann zu bejahen, wenn die Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt wird. In diesem Fall sind die Fahrtkosten nur begrenzt zu berücksichtigen (Entfernungspauschale).

 

27.11.2013 – Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus?

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich.

 

26.11.2013 – Erbschaftsteuer

Gleichlautende Ländererlasse zu den Änderungen des ErbStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 10.10.2013 nimmt die Finanzverwaltung zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den im Juni 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Änderungen des ErbStG Stellung.

 

22.11.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

Zuschüsse des Arbeitgebers für die freiwillige Weiterversicherung der Vorstandsmitglieder in deren Versorgungseinrichtungen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden, selbst wenn eine Anrechnung der Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung erfolgt (entgegen BFH, Urteil vom 05.09.2006).

 

22.11.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke

Bei der Bestimmung der 10%-Grenze für Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich beteiligte Gesellschafter im Rahmen der Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG), sind die Fremdkapitalvergütungen an sämtliche wesentlich beteiligte Gesellschafter zu addieren.

 

22.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20.11.2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 für das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.

 

21.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Außenwirtschaftsrecht: Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes

Am 01.09.2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz sowie die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Beide Rechtsakte wurden vollständig überarbeitet und haben begrüßenswerter Weise eine verschlankte Struktur erhalten. Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen sich hieraus ergeben und wie zukünftig mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz umzugehen ist, wird Ihnen im Folgenden dargestellt.

 

20.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneute Anhebung des GrESt-Satzes in vier Bundesländern geplant

Der GrESt-Satz wird zum 01.01.2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht.

 

15.11.2013 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Umzugskosten trotz Fahrzeitverkürzung nicht beruflich veranlasst

Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bei einer verbleibender Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort nicht beruflich veranlasst.

 

15.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft

Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens, wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung, sondern kraft Rechtsform (gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ergibt.

 

14.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften wurde am 05.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 02.12.2013 kann zum Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 16.04.2010 werden gesetzliche Änderungen aber auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

 

14.11.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Merkblatt zu Rechten und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

Das BMF hat sein Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Befugnisse der Finanzverwaltung hinsichtlich mittels Datenverarbeitungssystemen verarbeiteter Daten und Dokumente des Steuerpflichtigen.

 

13.11.2013 – Private Einkommensteuer

BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.11.2013 zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen und die bisherigen BMF-Schreiben damit ersetzt.

 

12.11.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Zweit- oder Ferienwohnung kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des ErbStG

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

 

12.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Am 08.11.2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt. Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

 

08.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2014

Die Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2014 ist im Amtsblatt der Europäischen Union in der Reihe L 290 am 31.10.2013 veröffentlicht worden. Damit heißt es für die importierenden und exportierenden Unternehmen: Überprüfung der Materialstammdaten auf Änderungen der von ihnen verwendeten Zolltarifnummern.

 

08.11.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

Bei unentgeltlicher Zuwendung von Mitunternehmeranteilen an Dritte im Rahmen einer Betriebseinbringung sind § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar. Die Anwendung von § 24 UmwStG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Einbringende neben seinem Mitunternehmeranteil eine Darlehensforderung erhält. Bei Einbringung gegen Mischentgelt (Gesellschaftsrechte und Darlehensforderung) kommt es nicht zur Gewinnrealisierung, wenn dieses den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

 

08.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Das BMF hat die Übergangsregelung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 20.03.2013 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu gefasst.

 

06.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US-Kapitalgesellschaft (sog. S-Corporation)

Ob eine Gesellschaft i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates. Die Einordnung einer US-juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert. Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers.

 

06.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Bei Zusammenfassung eines Aufhebungsvertrags und einem neuen Grundstückkaufvertrag in einer Urkunde, hat der Ersterwerber die Möglichkeit einen Dritten als Ersatzkäufer zu benennen. Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung nicht die Anwendung von § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers im Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist ihm Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

 

06.11.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Beteiligung an Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung an einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht als steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung zu werten sind.

 

06.11.2013 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung eines fiktiven Veräußerungsverlusts bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung

Aus dem BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 folgt nicht, dass bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung der gemeine Wert der veräußerten Beteiligung zum Aufteilungsstichtag als (fiktive) Anschaffungskosten zu behandeln ist. Maßgeblich ist der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn auf Basis der historischen Anschaffungskosten, welcher jedoch nicht der Besteuerung unterworfen wird, wenn er auf Wertsteigerungen beruht, die bis zum Aufteilungsstichtag eingetreten sind.

 

06.11.2013 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheides aufgrund nachträglich ausgestellter Spendenbescheinigung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Berichtigung von Einkünften bei Wertberichtigungen bzw. Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen

Eine zulässigerweise vorgenommene Wertberichtigung bzw. Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung ist gem. § 1 AStG a. F. zu korrigieren, wenn der Substanzverlust des Darlehens auf den nicht fremdüblichen Konditionen der Darlehensgewährung beruht. Zu den Konditionen eines Darlehens gehört neben der Zinsvereinbarung auch die Frage der Besicherung.

 

30.10.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft

Es ist zweifelhaft, ob der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung nach § 6a GrEStG (Konzernklausel) entgegensteht, wenn die abhängige Gesellschaft vom herrschenden Konzernunternehmen neu gegründet wird und nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang beteiligt ist. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht

Einige Bundesländer haben am 24.10.2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM-StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden. Eine dem Schriftformerfordernis nicht entsprechende mündliche Kündigung kann nicht durch Nachholung der Schriftform rückwirkend geheilt werden.

 

30.10.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 % abzugsfähig

Eine Einnahme aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft liegt nicht erst dann vor, wenn und soweit der Wert der im Zuge der Auflösung erhaltenen Wirtschaftsgüter das Stammkapital übersteigt. Auf einen Verlust resultierend aus der Rückzahlung von Stammkapital ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden. Anschaffungskosten sind daher nur zu 60 % abzugsfähig.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung angefallene Veräußerungskosten mindern den steuerfreien Veräußerungsgewinn und sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Zusätzlich gelten fünf Prozent des Veräußerungsgewinns als nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG).

 

29.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Pflichtangaben bei der Ausstellung von Rechnungen

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 25.10.2013 mit den neuen Pflichten bei der Rechnungsstellung (Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz).

 

29.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer/Energiesteuer: Spitzenausgleich ab 2013? Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Steps to be done: Durch Einführung von Energiemanagementsystemen den Spitzenausgleich auch für 2013 sicherstellen!

 

29.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

Werden dem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, ist der geldwerte Vorteil der Privatnutzung für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.

 

29.10.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung

Mit dem nun vorgelegten BMF-Schreiben übernimmt das BMF die BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei laufenden Substanzaufwendungen und Gesellschafterdarlehen in der steuerlichen Gewinnermittlung. Ein gegenteiliges BMF-Schreiben vom 08.11.2010 wird – abgesehen von einer Billigkeitsausnahme – aufgehoben.

 

29.10.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

Das BMF gibt Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000).

 

25.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei privater Firmenwagennutzung durch Arbeitnehmer geändert

Seit dem 30.06.2013 ist der Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Dies könnte umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen für ausländische Unternehmen haben, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland beschäftigen.

 

25.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.10.2013 zur Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen bekannt gegeben, dass Abschnitt 9.1 Absatz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 geändert wird.

 

22.10.2013 – Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BMF veröffentlicht den überarbeiteten „Nießbrauch-Erlass“.

 

21.10.2013 – Internationales Steuerrecht

DBA Luxemburg: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.09.2013 in Kraft getreten. Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

 

16.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Keine 44-Euro-Freigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen

Auf Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht anzuwenden.

 

15.10.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim echten Factoring

Wenn der Factor Forderungen endgültig erwirbt und so das Ausfallrisiko übernimmt, handelt es sich grundsätzlich um echtes Factoring. Infolge der Einordnung des echten Factoring als Forderungskauf fehlt es grundsätzlich an einer Schuld des Factoringkunden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. Das Recht des Factoringkunden Vorauszahlungen von nicht mehr als 100% des Kaufpreises zu verlangen, macht das echte Factoring nicht zu einem Kreditgeschäft und begründet somit keine gewerbesteuerliche Dauerschuld.

 

14.10.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Sperrfristverletzung nach Buchwerteinbringung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Bei Einbringung eines einzelnes Wirtschaftsguts einer GmbH zu Buchwerten in eine KG, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust die GmbH allein beteiligt ist, ist auch bei Veräußerung des Grundstücks durch die KG innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG, nicht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt der Teilwert anzusetzen (sondern es bleibt bei der Buchwertfortführung), wenn bei der KG keine Ergänzungsbilanz erstellt wurde.

 

14.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

Die Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung werden erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 Euro pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn qualifiziert. Dieser liegt entgegen der bisherigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die gewährten Leistungen unmittelbar vom Arbeitnehmer konsumiert werden können. Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung sind somit nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung sind auf alle Teilnehmer zu verteilen, wobei der auf Begleitpersonen entfallende Aufwand entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung in die Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil des Arbeitnehmers einbezogen wird.

 

14.10.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen.

 

14.10.2013 – Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage: Ist die fehlende Möglichkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

Die Regelung des § 6 Abs. 5 EStG lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (auch im Wege verfassungskonformer Auslegung) nicht zu. Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG dadurch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

 

09.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Finales Einführungsschreiben für die Reisekostenreform 2014

Das BMF hat mit Datum 30.09.2013 das finale Einführungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 und damit die Auslegung der gesetzlichen Neureglung durch die Finanzverwaltung veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben gab es einige Klarstellungen und Änderungen.

 

08.10.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist auch dann gegeben, wenn ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann nur durch eine Rückübertragung der Anteile vom neuen Gesellschafter auf den vormaligen (Alt-)Gesellschafter vermieden werden.

 

08.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks

Die erweiterte Gewerbeertragskürzung ist zu versagen, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück unterjährig verkauft und sich seine Tätigkeit anschließend nur noch auf die Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen beschränkt. Maßgeblich ist nicht die Absicht einer weiterhin grundstücksverwaltenden Tätigkeit in der Zukunft. Die Grundstücksverwaltung muss vielmehr als Haupttätigkeit während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt werden. Auch eine in zeitlicher Hinsicht nur geringfügige andere Haupttätigkeit steht der erweiterten Kürzung entgegen.

 

08.10.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens

Zu verschiedenen Fragestellungen der Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens vertritt der BFH eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Das BMF hat einen temporären Nichtanwendungserlass zu drei Urteilen des BFH verfügt.

 

24.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge-Verfahren: BMF konkretisiert Anwendung der Neureglungen bei Strom- und Erdgaslieferungen

Finanzverwaltung führt Vordruck für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität ein und veröffentlicht Hinweise zum Anwendungsbereich der Umkehr der Steuerschuld für die Praxis.

 

20.09.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Aufwendungen, wie z. B. Kosten der Erbauseinandersetzung, können auch bei (ansonsten) unentgeltlichem Erwerb als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar sein (entgegen BMF-Schreiben vom 13.01.1993). Dies gilt dann, wenn sie der Überführung eines Wirtschaftsguts von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zur alleinigen Einkunftserzielung dienen.

 

20.09.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Bei einem Leiharbeitnehmer liegt auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn er abweichend von den vertraglichen Grundlagen während seines gesamten Dienstverhältnisses ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig wird. Auch in diesem Fall ist eine Auswärtstätigkeit anzunehmen. Die Aufwendungen für Fahrten an seinen Beschäftigungsort sind mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.

 

19.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Beleg- und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Neufassung des § 17a UStDV am 01.10.2013 hat das BMF in einem am 16.09.2013 veröffentlichten Schreiben zu Einzelheiten der neuen Regelung (Gelangensbestätigung) Stellung genommen.

 

18.09.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 20.06.2013 die Grundsätze zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – insbesondere unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung – konkretisiert.

 

16.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Der Organträger muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005). Als Organträger kommt auch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, in Frage. Für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft trotz mangelhafter Verlustübernahmeregelung kommt es bei Anwendung der rückwirkend heilenden Übergangsregelung des § 34 Abs. 10b S. 2 bis 3 KStG dann nicht auf die tatsächliche Verlustübernahme an, wenn die Organgesellschaft während der Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags keine Verluste erlitten hat.

 

16.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung endet mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt. Denn damit entfällt die Möglichkeit der Willensdurchsetzung des Organträgers, auf die es entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ankommt.

 

16.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Maßstäbe der Fremdüblichkeit im Zusammenhang mit dem Halbabzugsverbot

Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, unterliegen nicht dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG), sondern sind in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfolgt, die einem Fremdvergleich standhalten. Bei einem Verzicht bzw. einer Minderung der vertraglich vereinbarten Pachtzahlungen kann eine Fremdüblichkeit gegeben sein, wenn die Pachtverzichte bzw. die Entgeltminderung auf relativ kurze Zeiträume befristet sind. In Sanierungsfällen ist nicht die gleichmäßige Beteiligung aller Gesellschafter, sondern die Fremdüblichkeit der Sanierungshandlung desjenigen Gläubigers, der zugleich Gesellschafter ist, maßgebend.

 

06.09.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück

Die für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts erforderliche wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist nur teilweise gegeben, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Gewinnermittlung ist nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Er ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

 

06.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Veräußerungsgewinn bei Vergleich über Erbfolge bei Personengesellschaft

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit über die Erbfolge durch Vergleich, so erzielt derjenige, der dabei gegen Entgelt auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn. Dieser ist bei der Personengesellschaft festzustellen.

 

06.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Bei Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist ist die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. Dies stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Folglich war die nachzuzahlende Einkommensteuer bis 2012 nicht rückwirkend zu verzinsen (§ 233a Abs. 2a AO). Ab 2013 ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags ausdrücklich gesetzlich geregelt.

 

05.09.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Gesetz vorerst gescheitert

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) trat am 22.07.2013 in Kraft. Das AIFM-StAnpG, welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte, ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde.

 

30.08.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Passivierung einer Erstattungsverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung

Eine gewerbesteuerliche Betriebsverpachtung ist nicht geben, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht im zivilrechtlichen Eigentum des Verpächters steht und nicht mit verpachtet, sondern unentgeltlich als Gesellschafterbeitrag überlassen wird. Reicht eine GmbH ein Darlehen an einen Dritten, einen potentiellen Unternehmenskäufer, ausschließlich im Interesse und auf Veranlassung eines Gesellschafters aus, führt die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung bei Darlehensausfall zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zur Beurteilung der Veranlassungsfrage des Gesellschafters müssen die geschäftlichen Bedingungen der Darlehensvergabe (Verzinsung, Sicherheit, Rückzahlungsrisiko) nach Maßgabe des sog. Fremdvergleiches herangezogen werden.

 

30.08.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschussprognose bei auch nur geringfügiger Selbstnutzung einer ansonsten fremdvermieteten Ferienwohnung erforderlich

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht durch Überschussprognose auch dann nachzuweisen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird. Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht ist schon dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige sich eine Zeit der Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, unabhängig davon, ob er von der Selbstnutzung Gebrauch macht oder nicht.

 

30.08.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a S. 4 GrEStG) nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I, wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.

 

30.08.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

Bei einer Realteilung einer ihren Gewinn nach Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung, eine Realteilungsbilanz und Übergangsgewinnermittlung zu erstellen, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschussrechnung weiterbetreiben.

 

29.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler

Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auch für den Verkauf durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter gelten.

 

29.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Die Ermächtigung zur Einführung des Reverse-Charge Verfahrens bei Bauleistungen umfasst neben den Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) auch (Werk-)Lieferungen. Deutschland kann das Reverse-Charge Verfahren grundsätzlich auch auf Leistungsempfänger beschränken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es müssen dabei aber der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht prüfen.

 

27.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.

 

23.08.2013 – Verfahrensrecht

FG München: Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Ein Folgebescheid kann solange erlassen oder geändert werden, als der Grundlagenbescheid nicht zutreffend ausgewertet ist. Denn die Bestandskraft des Folgebescheides steht stets unter dem Vorbehalt der materiell richtigen Auswertung des Grundlagenbescheides.

 

23.08.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht. Die Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandssachverhalten ist insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.

 

16.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Entwurf eines Einführungsschreibens für die Reisekostenreform 2014

Mit dem endgültig durch den Gesetzgeber verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts vom 20.02.2013 stehen verschiedene Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 an. Das BMF hat einen Entwurf für ein Einführungsschreiben und damit die Darlegung der Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

 

13.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs zum Ende eines Leasingvertrages

Ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber vertraglich gegenüber verpflichtet nach Ablauf der Vertragslaufzeit, bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs einen über den normalen Gebrauch entstandenen Schaden auszugleichen, so unterliegt diese Schadensersatzzahlung nicht der Umsatzsteuer. Die Schadensersatzzahlung stellt kein Entgelt für eine vom Leasinggeber an den Leasingnehmer erbrachte Leistung dar.

 

13.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Endgültiges ELStAM-Anwendungsschreiben veröffentlicht

Das BMF hat das endgültige Schreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.

 

09.08.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Vorlage allein einer komprimierten Elster-Einkommensteuererklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt. Es kommt dabei nicht darauf an, dass dieser Ausdruck auf die Verwendung des Programmes Elster zurückzuführen ist.

 

09.08.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Vorteil aus Rückkaufoption von Aktien eines Aufsichtsratsmitglieds

Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten AG an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, mit der Option, sie innerhalb von 3 Jahren für den Ausgabekurs zurückzugeben, erzielt er bei fristgerechter Rückgabe der unter dem Ausgabepreis notierten Aktien Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

 

08.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge-Verfahren: Ab 01.09.2013 Änderungen für Gas- und Stromlieferer

Die Europäische Richtlinie zur Einführung der zeitweiligen Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens wurde veröffentlicht. Damit tritt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Strom- und Erdgaslieferungen in Deutschland in bestimmten Fällen ab dem 01.09.2013 in Kraft.

 

06.08.2013 – Internationales Steuerrecht

OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting

Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.

 

05.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

FG München: Keine Umsatzbesteuerung einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags

Echte Schadensersatzzahlungen unterliegen aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung nicht der Umsatzsteuer. Sie stellen keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts dar. Im Urteilsfall hatte das FG München darüber zu entscheiden, ob die für die vorzeitige Beendigung eines Dienstvertrags gezahlte Vergleichszahlung als eine Art Verzichtsleistung der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist.

 

02.08.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf Inlandsvermögen bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens

Die Erbschaftssteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen, noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Die Doppelbesteuerung kann durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.

 

02.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Eine steuerfrei innergemeinschaftliche Lieferung kann auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne USt-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert.

 

26.07.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Gewinnausschüttungen aufgrund vororganschaftlicher Mehrabführung und innerorganschaftlicher Minderabführung

Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben und in einem Veranlagungszeitraum mit aus organschaftlicher Zeit stammenden Minderabführungen zusammentreffen, sind jeweils getrennt als Gewinnausschüttungen oder als Einlagen zu behandeln. Eine Saldierung ist nicht zulässig.

 

26.07.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anteilsrückerwerb

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist aufzuheben, wenn der Steuertatbestand der Anteilsvereinigung durch einen Anteilsrückerwerb nicht (mehr) erfüllt ist, da das vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird. Eines Rückerwerbs sämtlicher Anteile, deren Übergang zur Verwirklichung des Steuertatbestands der Anteilsvereinigung beigetragen hat, bedarf es nicht.

 

24.07.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

FG München: Eine Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG kann entgegen dem Wortlaut des nationalen Gesetzes Organgesellschaft und somit in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein

Die umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften für Organgesellschaften können bei unionsrechtskonformer Auslegung dahingehend ausgelegt werden, dass zumindest Personengesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG Organgesellschaften sein können. Dabei ist der für das Umsatzsteuerrecht maßgebliche Grundsatz der Rechtsformneutralität zu beachten. Kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften könnten somit als Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein. Leistungsbeziehungen innerhalb des Organkreises sind als nicht steuerbare Innenumsätze zu behandeln.

 

23.07.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1%-Regelung nur bei tatsächlich zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen

Die Anwendung der 1%-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Kann nicht festgestellt werden, ob eine Überlassung zur privaten Nutzung vorliegt, so kann dies nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ersetzt werden. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers stets einem oder mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden.

 

23.07.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen bei Gewinnen aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nicht durch die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) begünstigt. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

 

23.07.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Einer Holdinggesellschaft steht höchstens ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu, wenn ihr Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und sie nur als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt - Der Erwerb und die Einziehung zahlungsgestörter Forderungen stellt keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer dar, sodass der Forderungserwerber aus diesen Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

 

23.07.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten

Ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht hat, ist aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

 

23.07.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung

EuGH-Vorlage zu der Frage, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Der EuGH wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob eine portfoliobezogene Beratung überhaupt als Verwaltungstätigkeit anzusehen ist und ob es für die Steuerfreiheit darauf ankommt, dass die Beauftragung des externen Beraters in Übereinstimmung mit den aufsichtsrechtlichen Vorgaben des Investmentrechts erfolgt.

 

23.07.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung

Dritte, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, können - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.

 

21.07.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Fortgeltung des InvStG als Reaktion auf nicht verabschiedetes AIFM-StAnpG

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) tritt am 22.07.2013 in Kraft. Bislang wurde das AIFM-StAnpG, welches neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen soll, nicht verabschiedet. Das BMF hat am 18.07.2013 ein Schreiben erlassen, wonach die Regelungen des InvStG zunächst fortgelten sollen.

 

18.07.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Baden-Württemberg: Keine unentgeltliche Wertabgabe bei Lieferung kostenloser Mobiltelefone gegen Zahlung erhöhter Mobilfunkgebühren

Bei Vertragsabschluss kostenlos abgegebene Mobiltelefone sowie Elektronikartikel eines Vermittlers von Mobilfunkverträgen an Endkunden stellen keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Sie sind vielmehr als umsatzsteuerbare selbständige Lieferungen des Vermittlers an den Kunden anzusehen, die aufgrund erhöhter Provisionszahlungen des Mobilfunkunternehmens entgeltlich sind.

 

17.07.2013 – Erbschaftsteuer

BMF-Beirat zur Vermögensteuer: Keine stichhaltigen Argumente für Einführung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21.Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können, die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen.

 

12.07.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Anwendung der 1%-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung

Die unentgeltliche oder vergünstigte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu dessen Privatnutzung führt auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich nicht privat nutzt. Eine Widerlegung der angenommenen Privatnutzung durch den Steuerpflichtigen ist zukünftig nicht mehr möglich (Änderung der Rechtsprechung).

 

12.07.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Feststellung der Privatnutzung zur Anwendung der 1%-Regelung

Über die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das Finanzgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner gewonnen Überzeugung. Eine fehlende Feststellung der Privatnutzung kann auch nicht durch einen Anscheinsbeweis ersetzt werden.

 

12.07.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Prämien für Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH sind keine vGA

Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren. Die BFH-Rechtsprechung zur Frage der Abzugsfähigkeit von Versicherungsprämien für eine Honorarausfallversicherung bei Einzelunternehmern bzw. Personengesellschaften ist auf Kapitalgesellschaften mangels außerbetrieblicher Sphäre nicht übertragbar.

 

05.07.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Doppelte Haushaltsführung

Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden. Steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte Freifahrten sind jedoch mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen.

 

05.07.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen.

 

05.07.2013 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Steuerminderung in Deutschland durch endgültige Verluste im EU-Ausland

Vergebliche Aufwendungen aus der beabsichtigten Eröffnung einer Betriebsstätte im EU-Ausland können als finale Verluste bei der deutschen Besteuerung berücksichtigt werden. Allein die theoretische Möglichkeit, dass später erneut eine Betriebsstätte in dem ausländischen Staat gegründet wird, steht dem nicht entgegen.

 

28.06.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Münster: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschriften auf Zeitwertkonto

Gutschriften von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto führen auch bei GmbH-Geschäftsführern nicht zu Einnahmen, gleichgültig, ob die Geschäftsführer gleichzeitig beherrschende Gesellschafter oder Minderheitsgesellschafter sind.

 

28.06.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Anwartschaften im Rahmen des § 17 EStG

Eine Anwartschaft auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine Beteiligung und deshalb bei der Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S.v. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG nicht zu berücksichtigen. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als möglicher Gegenstand einer Veräußerung.

 

26.06.2013 – Verfahrensrecht

Der Rücktritt vom Versuch im Steuerstrafrecht

In der Öffentlichkeit werden Fälle mißglückter Selbstanzeigen derzeit ausgiebig diskutiert. In bestimmten Konstellationen kann auch im dem allgemeinen Strafrecht angelegte Grundsatz des Rücktritts vom Versuch Straffreiheit bringen.

 

26.06.2013 – Unternehmensteuer

AmtshilfeRLUmsG: Wesentliche Neuregelungen im Überblick

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juni das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) verabschiedet. Das Gesetz wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBL I 2013, S. 1809) veröffentlicht. Damit sind die Regelungen des ursprünglich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 (JStG2013) in der Fassung nach dem Beschluss des Vermittlungsausschusses in Kraft getreten.

 

25.06.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots auf laufende Anwendungen

Die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben sind in voller Höhe als solche abzugsfähig. Die hälftige Kürzung der Beteiligungsaufwendungen hängt gerade nicht davon ab, ob der Anteilseigner Erträge auf die Kapitalgesellschaft verlagert.

 

21.06.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten. Eine Grunderwerbsteuer auslösende Veränderung der Beteiligungsverhältnisse ist nur dann gegeben, wenn sich der Bestand der Rechtsträger (natürliche und juristische Personen außer Kapitalgesellschaften), die wirtschaftlich hinter einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft stehen, vollständig ändert.

 

21.06.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheits-GmbH & Co. KG

Einer grundbesitzenden sog. Einheits-GmbH & Co. KG - einer KG, die sämtliche Anteile an ihrer eigenen Komplementärin (einer GmbH) hält – stehen gesellschaftsrechtlich als Alleingesellschafterin sämtliche Rechte an der GmbH zu. Die Kommanditisten sind zwingend von der organschaftlichen Vertretung der KG, die der Komplementärin obliegt, ausgeschlossen. Die Komplementär-GmbH wird durch die GmbH-Geschäftsführer und nicht durch die Kommanditistin der KG organschaftlich vertreten. Bei Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheitsgesellschaft kann daher kein Übergang des Grundbesitzes der KG auf die alleinige Kommanditistin i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG fingiert werden.

 

19.06.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EU-Beitritt Kroatien: Notwendige Anpassungen der IT-Systeme

Ab dem 01.07.2013 gehört Kroatien zum Binnenmarkt der EU. Vor dem Hintergrund des EU-Beitritts ergeben sich bei Geschäftsbeziehungen mit kroatischen Unternehmen ab dem 01.07. 2013 einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die EU-Konformität der IT-Systeme, wie SAP.

 

14.06.2013 – Verfahrensrecht

FG Hamburg: Grobes Verschulden bei im Rahmen einer Selbstanzeige zu hoch geschätzten Einkünften

Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt, nimmt dabei notwendigerweise in Kauf, dass er später bei drohender Tatentdeckung zur Erlangung von Straffreiheit zu einer umgehenden Selbstanzeige in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe der hinterzogenen Einkünfte gezwungen ist. Schätzt der Steuerpflichtige die hinterzogenen Einkünfte dann bei der Nacherklärung zu hoch, um seine vollständige Straffreiheit sicherzustellen, trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen Bescheides verhinderndes grobes Verschulden.

 

14.06.2013 – Unternehmensteuer

FG München: Betriebsaufspaltung aufgrund des Ausweises einzelner Räumlichkeiten eines Zweifamilienhauses als Unternehmenssitz

Bereits der Ausweis einzelner Räume eines Zweifamilienhauses als Unternehmenssitz der Betriebsgesellschaft führt bei räumlich-funktionaler Betrachtungsweise dazu, dass die überlassenen Räumlichkeiten als wesentliche Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft anzusehen sind. Dasselbe gilt im Falle der (formalen) Zuordnung des Ortes der Geschäftsleitung zum Standort der überlassenen Räume, auch wenn die tatsächlich dort ausgeübte Geschäftsleitungstätigkeit nur ein geringes Ausmaß erreicht.

 

13.06.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz

Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.

 

11.06.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 22.05.2013 abweichend von der BFH-Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Stellung genommen.

 

10.06.2013 – Unternehmensteuer

Verabschiedung des AIFM-Steueranpassungsgesetzes verzögert sich

Der Bundesrat hat heute das AIFM-Steueranpassungsgesetz in das Vermittlungsverfahren verwiesen. Somit können insbesondere die das KAGB flankierenden Neuregelungen zum Investmentsteuerrecht vorerst nicht in Kraft treten.

 

07.06.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner ist und somit ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Ein Wahlrecht zur Anwendung des Vergütungsverfahrens besteht nicht.

 

07.06.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und auf die Beteiligung selbst

Gewährt die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft, an der sie mit 94,5 % beteiligt ist, Darlehen, bedarf es für die Beurteilung der für eine Wertberichtigung dieser Darlehensforderungen erforderlichen dauerhaften Wertminderung auch der Betrachtung des Vermögenswertes und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens im Unternehmensverband.

 

07.06.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt.

 

07.06.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer.

 

31.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Optionsprämien sind nicht Teil des Veräußerungsgewinns

Optionsprämien unterliegen keiner körperschaftsteuerlichen Vorbelastung wie Dividenden oder Veräußerungsgewinne an Anteilen an Körperschaften, so dass der Zweck der Befreiungsvorschrift nach § 8b KStG nicht gegeben und die körperschaftsteuerliche Freistellung nicht auf Optionsprämien anzuwenden ist. Auf die handels- und steuerbilanzielle Behandlung der Optionsprämie kommt es nicht an.

 

28.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Frankfurt am Main: Umsatzsteuer-Option beim Asset Deal

Vertragsparteien eines notariellen Grundstückskaufvertrages gehen häufig vom Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (GIG) im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG aus. Immer wieder herrscht dabei in der Praxis jedoch Unsicherheit, ob nun die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren GIG vorliegen oder nicht. Für den Fall, dass nach einer Betriebsprüfung endgültig das Vorliegen einer GiG abgelehnt würde, wird in solchen Fällen bisher im Kaufvertrag hilfsweise eine Option zur umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung vereinbart.

 

28.05.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Bundestag beschließt Änderungen, Bundesrat will möglicherweise Vermittlungsausschuss

Nachdem am 16.05.2013 der Bundestag das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet hat, zeichnet sich nun im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren ab.

 

27.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Der EuGH leitet aus Art. 203 MwStSystRL das Recht zur Rechnungsberichtigung ab, falls eine Gefährdung des Steueraufkommens entweder nicht bestand oder beseitigt worden ist. Die Mitgliedstaaten können hierzu die Bedingungen festlegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann. Der Rechnungsaussteller kann sich auf den Neutralitätsgrundsatz berufen, um einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegenzutreten, die den Erstattungsanspruch in diesen Fällen ausschließt.

 

27.05.2013 – Unternehmensteuer

FG Münster: Keine AdV trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke. Die Zinsschranke, die insbesondere eingeführt worden ist, um missbräuchliche konzerninterne Gewinnverlagerungen zu verhindern, geht in ihrer Wirkung weit über die Fälle missbräuchlicher Gestaltungen hinaus. Trotz dieser erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken kann einem Aussetzungsantrag nicht entsprochen werden, wenn sich kein gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Gesetzesvollzug überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse des Antragstellers – insbesondere eine durch die Zinsschranke begründete Existenzgefährdung – feststellen läßt. Damit schließt sich das FG der bisher noch überwiegend vertretenen Auffassung des BFH an.

 

27.05.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Hinzurechnung von Gewinnminderungen aus niedrigerem Teilwertansatz von Darlehen und Beteiligungen verfassungsgemäß

Die Regelung, wonach Gewinnminderungen aus dem Ansatz eines niedrigeren Teilwerts eines Darlehens oder einer Beteiligung bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt werden dürfen, wenn sie mit Anteilen an Kapitalgesellschaften im Zusammenhang stehen (§ 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG), ist verfassungsgemäß. Die Gesetzesvorschrift gilt auch für Wertminderungen aufgrund von Liquidationsverlusten. Die geforderte wesentliche Beteiligung (mehr als 25 %) muss nur zu irgendeinem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit vorgelegen haben. Voraussetzung ist allerdings, dass der Darlehensgeber bei Darlehenshingabe Gesellschafter war.

 

17.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen, liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor. Dem steht auch nicht das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG entgegen. Denn dieses setzt voraus, dass sich der Anspruch des Gläubigers nur auf künftiges Vermögen – und nicht auf am Bilanzstichtag vorhandenes Vermögen – des Schuldners bezieht.

 

17.05.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwandspauschale bei Auswärtstätigkeit verfassungsgemäß

Ein selbständiger Berater, der längerfristig im Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Verpflegungsmehraufwendungen nur in den ersten drei Monaten geltend machen. Unerheblich ist es, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder neu erteilt werden. Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen ist nicht verfassungswidrig, da sich der Steuerpflichtige auf die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort einstellen und damit einen Mehraufwand minimieren oder sogar vermeiden kann.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots auf substanzbezogene Aufwendungen im Fall einer Nutzungsüberlassung

Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für substanzbezogene Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Das Teilabzugsverbot findet im Fall einer endgültig einnahmelosen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor dem Veranlagungszeitraum 2011 auch dann keine Anwendung, wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwangsversteigerung

Die Drei-Objekt-Grenze für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur privaten Vermögensverwaltung hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises und kann im Einzelfall durch den Nachweis eines atypischen Sachverhaltsverlaufs widerlegt werden. Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien, wie z.B. die Ankündigung einer Zwangsversteigerung durch das Finanzamt, kommen dafür jedoch nicht in Betracht, da es sich hierbei regelmäßig um nachträgliche Ereignisse handelt, die keinen Hinweis darauf geben können, ob ohne Veräußerungsabsicht gekauft worden ist.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Organträger-Personengesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres des Organträgers aus, ist ihm das Einkommen der Organgesellschaft nicht anteilig unter Berücksichtigung der Dauer der Beteiligung am Organträger zuzurechnen. Das Einkommen der Organgesellschaft ist vielmehr entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

 

13.05.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht, bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

 

13.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

AmtshilfeRL-UmsG: Unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuer bei Verwendung des Begriffs Gutschrift in einer Rechnungskorrektur?

Die geplante Gesetzesergänzung des Anforderungskatalogs an eine Rechnung wird in der Literatur zum Teil kritisch beurteilt. Nach der Gesetzesänderung ist in den Fällen, in denen in Form einer Gutschrift abgerechnet wird, zwingend die Angabe „Gutschrift“ auf der Rechnung anzugeben. In der Literatur wird das Risiko gesehen, dass die Verwendung des Begriffs „Gutschrift“ in einer Rechnungskorrektur negative umsatzsteuerliche Folgen für den Gutschriftsempfänger auslösen könnte.

 

13.05.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Einführung der Abgeltungsteuer

Wird eine GmbH-Beteiligung veräußert, können die in der Folgezeit noch anfallenden Schuldzinsen aus der Finanzierung eines Gesellschafterdarlehens als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Dies gilt auch für nach Einführung der Abgeltungsteuer (01.01.2009) anfallende Werbungskosten, sofern die den Aufwendungen zuzuordnenden Kapitaleinnahmen vor dem Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossen sind.

 

08.05.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Nutzungsentgelte des Arbeitnehmers für die private Nutzung eines betrieblich überlassenen Kraftfahrzeugs mindern den Nutzungswert des überlassenen Kraftfahrzeugs.

 

06.05.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission erlässt neue Leitlinien zur Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen (sog. Sets) in die Kombinierte Nomenklatur

Die zolltarifliche Einreihung von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen in die Kombinierte Nomenklatur führt in der Praxis immer wieder zu Missverständnissen. Bereits bei der Bestimmung, ob eine sog. Warenzusammenstellung vorliegt, kommt es häufig zu Fehlinterpretationen. Die neue Leitlinie der Europäischen Kommission zeigt, dass für eine zutreffende Einreihung von Warenzusammenstellungen ergänzende Erläuterungen notwendig sind. So sollen Unsicherheiten bei der Einreihung und Rechtsbehelfsverfahren vermieden werden.

 

06.05.2013 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Darlehenszinsen bei mindestens 10%-iger Beteiligung

Der Gesetzgeber hat innerhalb des ihm zustehenden Regelungsspielraums ohne Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze entschieden, dass Zinserträge aus Darlehensverträgen, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, der tariflichen Einkommensteuer und nicht dem Abgeltungssteuersatz unterliegen. In dieser Ausnahmeregelung ist kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG zu sehen.

 

29.04.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen Rechtsschutz.

 

26.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine rückwirkende Berichtigung einer EAV-Mindestlaufzeit

Ein EAV erfüllt nicht die fünfjährige Mindestlaufzeit, wenn die erstmalige Kündigungsmöglichkeit auf den 30.12. vereinbart ist und die Berichtigung des Datums auf den 31.12. erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist erfolgt. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden.

 

26.04.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01.2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine

Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 01.01.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug? Das Hessische FG verneinte dies.

 

26.04.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Doppelte Haushaltsführung bei einem gemeinsamen Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht.

 

24.04.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

In den vergangenen Jahren sind mehrere Urteile zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch den Europäischen Gerichtshof und den Bundesfinanzhof ergangen. Die daraus resultierenden Konsequenzen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gastronomischer Leistungen und des sog. Sozialcaterings sind nunmehr im BMF-Schreiben dargestellt.

 

23.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Schleswig Holstein: Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß. Dabei bezieht sich die Mindestbeteiligungsquote auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung am Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein die nominelle Beteiligung am Stammkapital maßgeblich. Auch die Zuführung verdeckten Eigenkapitals oder Genussrechtskapitals kann zu berücksichtigen sein. Weiterhin können auch Anteile zu berücksichtigen sein, an denen wirtschaftliches Eigentum besteht.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Tätigkeitsvergütungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Mit Schreiben vom 27.03.2013 knüpft das Bundesfinanzministerium an sein umstrittenes Schreiben vom 02.01.2012 an und konkretisiert die aufgestellten Grundsätze zur angemessenen Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen.

 

23.04.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen

Das BMF hat am 17.04.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD- Musterabkommen, weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich sog. Switch-over-Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf.

 

23.04.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat: Zustimmung zur Gelangensbestätigung

Der Bundesrat hat den neuen Regelungen zur Gelangensbestätigung sowie zu den Alternativnachweisen zur Erlangung der USt-Freiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zugestimmt. Somit wird die Änderung der UStDV am 01.10.2013 in Kraft treten.

 

19.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Eigene Aufwendungen für ein fremdes Gebäude

Trägt der Steuerpflichtige die Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er betrieblich nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und abzuschreiben. Endet die betriebliche Nutzung des Gebäudes, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Gewinn des Steuerpflichtigen; eine Berücksichtigung stiller Reserven unterbleibt, soweit sie auf das Eigentum des anderen Ehegatten entfallen. Ein möglicherweise verbleibender Restbetrag ist erfolgsneutral auszubuchen und dem Eigentümer-Ehegatten als Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes zuzurechnen.

 

15.04.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Ausweispflicht auf Lohnsteuerbescheinigung 2013

Aufzeichnungsfreiheit für steuerfrei gezahlte Verpflegungszuschüsse und Vergütungen doppelter Haushaltsführung auf der deutschen Lohnsteuerbescheinigung bleibt auch in 2013 bestehen.

 
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