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Steuern

21.07.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.08.2014

Der Hessische Landtag hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6% zum 01.08.204 beschlossen. Hessen hatte die Grunderwerbsteuer jüngst (zum 01.01.2013) bereits von 3,5% auf 5% angehoben.

 

17.07.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital

Auch im Verlustfall sind bei der Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation (§ 17 Abs. 4, 1 EStG) Teileinkünfteverfahren und Teilabzugsverbot anzuwenden. Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der Zurückzahlung von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagekonto außerhalb einer Liquidation (vgl. BFH-Urteil vom 19.02.2013).

 

17.07.2014 – Verfahrensrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Gemeinnützigkeit für einen Paintball-Verein

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass (nach § 51 ff. AO) ein Paintball-Verein nicht gemeinnützig und folglich nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist, auch wenn dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier)-Paintball ist.

 

17.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen eines Reisebüros gegenüber Schulen, Vereinen und Universitäten

Der BFH hat entschieden, dass Reiseleistungen, die ein Reiseunternehmen gegenüber Schulen und Universitäten erbringt, nicht nach § 4 Nr. 23 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Es kommt jedoch die Margenbesteuerung – auch gegenüber Vereinen – zur Anwendung.

 

15.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

Änderung des Leistungsortes und Mini-One-Stop-Shop bei Telekommunikations- und auf elektronischem Wege erbrachten Leistungen

Ab 01.01.2015 werden Telekommunikations-, Rundfunk und Fernsehleistungen sowie elektronische Dienstleistungen an Nichtunternehmer am Ort deren Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts besteuert. Der Erleichterung soll ein sog. Mini-One-Stop-Shop-Verfahren dienen. Diese Änderungen werden mit dem sog. Kroatiengesetz umgesetzt.

 

14.07.2014 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dem sogenannten Kroatiengesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neben der Anpassung der Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU eine Vielzahl von redaktionellen, aber auch materiellen Änderungen des Steuerrechtes.

 

14.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Pensionszahlungen an ehemalige Mitunternehmer

Nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen sind den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt (§ 15 Abs. 1 S. 2 EStG). Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist daher auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen.

 

11.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Anwendung des § 13b UStG bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen

Das BMF hat in einer weiteren Verwaltungsanweisung zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen nach dem BFH-Urteil vom 22.08.2013 Stellung genommen sowie Verfahrenserleichterungen gewährt, die vor allem den leistenden Unternehmern zugute kommen.

 

11.07.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferungen und sonstige Leistungen an NATO-Truppenangehörige

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 20.06.2014 mit den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) und dem Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung.

 

10.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Umfang der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner WG

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang es in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zu einer Gewinnrealisierung kommt, werden verschiedene Theorien vertreten. Der BFH hat das BMF zur Klärung dieser Frage aufgefordert. Der mit der Sache befasste X. Senat scheint – mit der Finanzverwaltung und gegen den IV. Senat – zur Anwendung der strengen Trennungstheorie zu tendieren. Von der Klärung dieser Frage ist auch die Anwendung bereits ergangener BFH-Urteile durch die Finanzverwaltung abhängig (siehe unter „Anmerkungen“).

 

09.07.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei doppelstöckiger Mitunternehmerschaft

Bei Einbringung des Betriebs einer (Ober-)Personengesellschaft in eine andere (Unter-)Personengesellschaft kann der vortragsfähige Gewerbeverlust der Oberpersonengesellschaft mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Die atypisch stille Beteiligung eines Kommanditisten an der KG ist als Einbringung des Betriebs der KG in die atypische stille Gesellschaft zu werten.

 

08.07.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Winterdienst als haushaltsnahe Dienstleistung und Hausanschluss als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen und steuerbegünstigten Handwerkerleistungen gemacht: Die Inanspruchnahme von Diensten (z.B. Winterdienst), die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem (öffentlichem) Grund erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.01.2014). Entsprechendes gilt bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für einen Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz.

 

03.07.2014 – Unternehmensteuer

Verabschiedung Bundestag: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit seinem Gesetzesbeschluss am 04.07.2014 hat der Bundestag seine Beratungen zum sogenannten Kroatiengesetz abgeschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11.7. abschließend zum Gesetz beraten. Gegenüber dem Regierungsentwurf hat der Bundestag einige Änderungen vorgenommen. Diese betreffen unter anderem § 13b UStG bei Bauleistungen, Missbrauchsbekämpfung im Rahmen des § 50i EStG oder der Anwendungsvorschrift der kleinen Organschaftsreform.

 

02.07.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u. Co. KG

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist – vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) beinhaltet ein stichtagsbezogenes Beteiligungserfordernis, das eine Beteiligung von mind. 15 % zu einem bestimmten Zeitpunkt (Beginn des Erhebungszeitraums) voraussetzt. Dieses Beteiligungserfordernis kann im Falle eines qualifizierten Anteilstausches nicht aufgrund der von § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG ermöglichten Besitzzeitanrechnung erfüllt werden, da diese Norm nur einschlägig ist, wenn ein Zeitraum, nicht aber ein Zeitpunkt, steuerlich relevant ist (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Tz. 04.15).

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen ist verfassungskonform

Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Darlehenssicherheiten (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist verfassungsgemäß. Unerheblich ist, zu welchem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit der Gesellschafter zu mehr als 25% beteiligt war.

 

27.06.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei steuerfreier Anteilsveräußerung

Die körperschaftsteuerliche Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige tatsächliche Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem sodann 5% als fiktive nichtabziehbare Betriebsausgaben behandelt werden. Diese „doppelte“ Berücksichtigung ein und derselben Kosten ist hinnehmbar.

 

26.06.2014 – Unternehmensteuer

Gegenäußerung Bundesregierung: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 18.06.2014 hat sich die Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (vom 13.06.2014) zum „Kroatiengesetz“ geäußert. Die Bundesregierung hat den Vorschlägen des Bundesrates überwiegend zugestimmt oder eine Prüfung in Aussicht gestellt. Für beratungsintensivere Themen ist in der 2. Jahreshälfte ein weiteres Gesetzgebungsverfahren geplant. Im Finanzausschuss des Bundestages werden bereits weitere Änderungen diskutiert.

 

24.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Am 20.06.2014 haben sich die EU-Minister beim ECOFIN-Treffen politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt, es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden.

 

24.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 30.04.2014 mit den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen bei der Verwertung von Sicherheitsgut im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung der kalten Zwangsvollstreckung bzw. -verwaltung bei der Verwertung von Grundstücken sowie der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Gegenständen durch den Insolvenzverwalter.

 

20.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg eingeleitet

Die EU-Kommission hat gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg Verfahren wegen des Verdachtes verbotener staatlicher Beihilfen eingeleitet. Es geht um Auskünfte der Finanzbehörden (sog. Rulings) zu Verrechnungspreisen im Rahmen der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage, wobei es bei international tätigen Unternehmen möglicherweise durch eine selektive Begünstigung zu einer staatlichen Beihilfe kommt. Die allgemeinen Steuervorschriften der drei Staaten sind dagegen nicht Gegenstand des Verfahrens.

 

20.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen

Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben vom 05.06.2014, das das bisherige Schreiben vom 27.08.2004 ersetzt, zu den Themen umsatzsteuerliche Zuordnung von Fahrzeugen und Vorsteuerabzug sowie Besteuerung der Verwendung der Fahrzeuge Stellung genommen. Berücksichtigt werden die Konsequenzen, die sich aus der neueren BFH- und EuGH-Rechtsprechung für die umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrzeugen ergeben.

 

20.06.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Private Nutzung betrieblicher Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG wurden neue steuerliche Regelungen für betriebliche Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge eingeführt. Danach dürfen die Kosten für das Batteriesystem pauschal aus der steuerlichen Bemessungsgrundlage für die private Nutzungsentnahme herausgerechnet werden Das BMF hat nun mit Schreiben vom 05.06.2014 die Verwaltungsauffassung hierzu dargelegt.

 

13.06.2014 – Unternehmensteuer

Stellungnahme Bundesrat: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Am 05.06.2014 wurde das „Kroatiengesetz“ im Bundestag und am 13.06.2014 im Bundesrat erstmalig beraten. Der Bundesrat hat im Rahmen der 1. Beratung eine umfangreiche Stellungnahme verabschiedet.

 

12.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Minderung des Entgelts für Vermittlung bei freiwilligem Preisnachlass

Das für die Bemessung der Umsatzsteuer maßgebliche Entgelt, das ein Vermittler vom Reiseveranstalter für die Vermittlung einer Reiseleistung an den Kunden erhält, ist nicht um die Preisnachlässe zu mindern, die der Vermittler seinen Kunden freiwillig und auf eigene Kosten gewährt. An seiner bisherigen (gegenteiligen) Rechtsprechung hält der BFH nach dem EuGH-Urteil „Ibero Tours“ nicht mehr fest.

 

11.06.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse

Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht (mehr) nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor, sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges. Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden, setzte die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte.

 

05.06.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheids

Enthält ein geänderter Grundlagenbescheid zugleich eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung, ist er damit wie eine erstmalige Feststellung zu werten. Sein Regelungsinhalt ist dann in vollem Umfang und ohne Bindung an in der Vergangenheit bereits erfolgte Übernahmen aus vorangegangenen Feststellungsbescheiden in den Folgebescheid zu übernehmen.

 

05.06.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Poolarbeitsplatz bzw. Telearbeitsplatz

Der BFH hat in zwei Urteilen Aussagen zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer getroffen: Ein Poolarbeitsplatz an der Dienststelle ist dann kein anderer Arbeitsplatz, wenn nicht gewährleistet ist, dass der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit in dem konkret erforderlichen Umfang dort erledigen kann. In diesem Fall sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig. Ferner kann ein Telearbeitsplatz dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, wenn er büromäßig genutzt wird und der Erledigung gedanklicher, schriftlicher und verwaltungstechnischer Arbeiten dient.

 

02.06.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Großbritanniens Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer nicht erfolgreich

Am 22.01.2013 wurden 11 EU-Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Verstärkte Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zu begründen. Großbritannien hatte am 18.04.2013 Nichtigkeitsklage gegen diesen Beschluss eingereicht. Mit Urteil vom 30.04.2014 hat der EuGH die Klage abgewiesen.

 

28.05.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

Fällt die Einkünfteerzielungsabsicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts weg, kommt ein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht mehr in Betracht. Ob eine Einkünfteerzielungsabsicht (noch/erneut) vorliegt, ist objektbezogen für jeden (einzeln) vermieteten Gebäudeteil und nicht in Bezug auf das gesamte Grundstück, auf dem sich die Gebäudeteile befinden, zu prüfen.

 

27.05.2014 – Verfahrensrecht

Finanzministerkonferenz: Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzministerkonferenz hat sich am 09.05.2014 auf Änderungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Die Verschärfungen betreffen die Höhe der Strafzuschläge, die Hinterziehungszinsen sowie die strafrechtliche Verjährung.

 

22.05.2014 – Private Einkommensteuer

Weitere steuerliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Mit seinem Beschluss vom 07.05.2013 hat das BVerfG die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Ehegattensplitting rückwirkend bis zum Jahr 2001 für verfassungswidrig erklärt. Mit Gesetz vom 15.07.2013 wurde bereits die Anwendbarkeit von Regelungen des EStG für Ehegatten und Ehen auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Diese Anpassung wird jetzt fortgesetzt.

 

21.05.2014 – Unternehmensteuer

Baden-Württemberg: Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen

Am 13.05.2014 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Im Entschließungsantrag ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auffordert. Der Entschließungsantrag sieht drei Maßnahmen vor und wurde am 23.05.2014 angenommen.

 

16.05.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienstgesellschaft der öffentlichen Hand

Überträgt eine Gebietskörperschaft den ihr obliegenden Rettungsdienst für medizinische Notfälle und den Krankentransport für betreuungspflichtige Patienten auf eine Eigengesellschaft, kann diese steuerbegünstigt im Sinne der Abgabenordnung sein.

 

15.05.2014 – Unternehmensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Charakter als Dauerschuld bestimmt sich nach dem Anschaffungszeitpunkt

Ein Anschaffungsdarlehen, das im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks eine Dauerschuld darstellt, behält diesen Charakter auch bei Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen bei.

 

15.05.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Nachträgliche Schuldzinsen aus VuV auch nach nicht steuerbarer Veräußerung abzugsfähig

Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die im Zusammenhang mit Einkünften aus VuV standen, können grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Dies kann auch für auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen gelten.

 

08.05.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungskonform

Das gesetzliche Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die damit verbundene Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist durch steuersystematische Gründe gerechtfertigt.

 

06.05.2014 – Unternehmensteuer

Regierungsentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Die Bundesregierung hat am 30.04.2014 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Der Regierungsentwurf folgt überwiegend dem Referentenentwurf vom 20.03.2014.

 

06.05.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Berichtigung zu hoch vorgenommener AfA bei Gebäuden

Die degressive Abschreibung bei Gebäuden ist nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen. Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums bemisst sich die Restwertabschreibung bei Gebäuden nach dem gemäß § 7 Abs. 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden linearen Prozentsatz. Die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer Abschreibungen ist bei Gebäuden im Privatvermögen so vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden.

 

30.04.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesregierung lehnt auch die Neuauflage ab

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages und der ablehnenden Haltung der Bundesregierung nicht abgeschlossen worden war, hatte der Bundesrat im März 2014 einen zweiten Anlauf gestartet. Die neue Bundesregierung hat sich nun zur Neuauflage geäußert.

 

25.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig

Der BFH bestätigt seine Auffassung, wonach Betriebsstättenverluste, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten „final“ sind, trotz (grundsätzlicher) Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind. Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin, dass die Berücksichtigung „finaler Verluste“ nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann. So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine „willkürliche“ oder „freiwillige“ Gestaltung für den Fall abzulehnen, dass sich die „Finalität“ aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt.

 

25.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft ist kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Mit Urteil vom 18.12.2013 hat der BFH das Urteil des Thüringer FG aufgehoben und der Annahme des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft eine Absage erteilt. Der Gesetzgeber habe durch § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 2002 und § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. die Maßstäbe für missbräuchliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der Verlustnutzung bei Verschmelzungen festgelegt. Diese Vorschriften würden zeigen, dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen gesehen – aber auf eine (Sonder-)Regelung für Fälle wie den vorliegenden – verzichtet habe. Dies sorge dafür, dass die gewählte Gestaltung nicht als unangemessen anzusehen sei, weshalb der Tatbestand des § 42 Abs. 1 AO (a.F.) nicht verwirklicht werden könne.

 

25.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Nach gefestigter BFH-Rechtsprechung sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Diesen Grundsatz hat der BFH in seinem Urteil vom 12.12.2013 weiter entwickelt: Die Abzinsung einer solchen Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestandspflegepflicht. Die Bildung der Rückstellung scheitert zwar nicht daran, dass der Steuerpflichtige keine der Rechtsprechung entsprechenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen vorlegen kann. Da den Steuerpflichtigen aber die Darlegungs- und Beweislast trifft, muss sich die dann vorzunehmende Schätzung des Betreuungsaufwandes im unteren Rahmen bewegen.

 

25.04.2014 – Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Betriebsvermögens

Der Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, warum es veräußert wurde, und ob dies freiwillig geschah. Die Steuerbegünstigungen können aber nur insoweit wegfallen, wie der Steuerpflichtige nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Es wird zu seinen Gunsten unterstellt, dass bereits vorher gehaltene Anteile zuerst veräußert wurden.

 

24.04.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

 

23.04.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Transportbehältnissen (Paletten)

Das BMF-Schreiben vom 05.11.2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen kann Umsetzungsschwierigkeiten bei den betroffenen Steuerpflichtigen aufwerfen. Eine Analyse der eigenen Geschäftstätigkeit und eine Abstimmung mit Lieferanten und Kunden sind dringend anzuraten.

 

17.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelungen der Zinsschranke verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

 

16.04.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 8c KStG

Das BMF hat am 15.04.2014 den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG-Erlass) veröffentlicht. Eine Überarbeitung des derzeit geltenden § 8c KStG-Erlasses vom 04.07.2008 wurde insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener Gesetzesänderungen und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung erwartet. Der Entwurf enthält neben redaktionellen Änderungen des geltenden Erlasses eine umfangreiche Überarbeitung der Rechtsfolgen bei unterjährigem Beteiligungserwerb sowie erstmalig Erläuterungen zur Konzernklausel und zur Stille-Reserven-Klausel.

 

16.04.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft endet mit Insolvenzeröffnung

Wird bei einem Unternehmen, das als Organträger einer umsatzsteuerlichen Organschaft fungiert, ein Insolvenzverfahren eröffnet, endet damit die umsatzsteuerliche Organschaft.

 

11.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: VGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer

Der BFH hat in drei Urteilen Aussagen zu dem Thema vGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer gemacht: Bei Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer gegen Verzicht auf die ihm erteilte Pensionszusage, obwohl der vereinbarte Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist eine vGA anzunehmen.

 

10.04.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier zu Lösungen der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme

Die Möglichkeit eines Unternehmens, trotz bedeutender Geschäftsaktivitäten mit digitalen Waren/ Dienstleistungen in einem Land keiner Besteuerung zu unterliegen, ist eines der mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme. Dieser und weiteren Herausforderungen begegnet die OECD mit ihrem Diskussionspapier im Rahmen des Aktionsplanes gegen BEPS.

 

04.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle ist verfassungsgemäß

Die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerstundungsmodell gem. § 15 b EStG angenommen werden kann, sind hinreichend klar formuliert und verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. So ist insbesondere das Tatbestandsmerkmal der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt. Sieht ein vertriebenes Konzept keine steuerlichen Verluste vor, sondern ist ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse finanziell attraktiv, scheidet eine Einordnung als Steuerstundungsmodell aus.

 

04.04.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Kein (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Für die Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung wird auch für die Versorgungszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Mindestpensionsalter nicht vorausgesetzt (entgegen R 41 Abs. 9 S. 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012). Ein Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer berührt die Berechnung der Pensionsrückstellung auch dann nicht, wenn die ursprünglich vereinbarte Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht erhöht wird. Allenfalls kann die Annahme einer vGA in Betracht kommen.

 

04.04.2014 – Internationales Steuerrecht

DBA China/Deutschland: Abkommen unterzeichnet

Am 28.03.2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet. Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01.01.2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab. Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der „Deutschen Verhandlungsgrundlage“ auf.

 

03.04.2014 – Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern

Eine unionsrechtskonforme Berechnung der anrechenbaren ausländischen Steuern verlangt, dass alle steuerrechtlich abzugsfähigen personenbezogenen und familienbezogenen Positionen, insb. die Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Altersentlastungsbetrag und der Grundfreibetrag, von der Summe der Einkünfte im Nenner der Anrechnungsformel abgezogen werden. Eine weitergehende Steueranrechnung ist weder unions- noch verfassungsrechtlich geboten. Insbesondere ist die gesetzlich vorgegebene länderbezogene Aufteilung (per country limitation) bei der Höchstbetragsberechnung nicht zu beanstanden.

 

31.03.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Photovoltaikanlage berechtigt nicht zum Abzug privater Gebäudekosten

Wird eine Photovoltaikanlage auf einem (ansonsten) privat genutzten Gebäude installiert, ist der Steuerpflichtige nicht zum (anteiligen) Abzug der Gebäudekosten als Betriebsausgaben berechtigt. Eine Berücksichtigung der Kosten im Wege der sog. Aufwandseinlage ist mangels sachgerechtem Aufteilungsmaßstab nicht möglich. Insbesondere die Aufteilung der Gebäudekosten nach dem Verhältnis der jeweils für die Nutzungsüberlassung der Halle und der Dachfläche tatsächlich erzielten oder abstrakt erzielbaren Mieten kommt nicht in Betracht.

 

28.03.2014 – Unternehmensteuer

OFD Karlsruhe: Bescheinigungsverfahren für die Verwendung von Einlagekonto für Ausschüttungen aus Betrieben gewerblicher Art (BgA)

Ausschüttungen führen beim Empfänger nicht zu steuerbaren Einkünften, soweit es sich um Kapitalrückzahlungen handelt. Der Empfänger hat dies durch eine ihm zu erteilende Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft nachzuweisen. Dies soll in Zukunft auch im Innenverhältnis eines Rechtsträgers für nur steuerlich fingierte Transfers gelten.

 

28.03.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages

Ein auf 5 Jahre abgeschlossener Gewinnabführungsvertrag ist auch dann steuerlich anzuerkennen, wenn er aus wichtigem Grund kündbar ist oder die Organgesellschaft ihr Wirtschaftsjahr verkürzt, vorausgesetzt, dass der GAV auch für das (gesamte) Wirtschaftsjahr, in dem er (unterjährig) endet, durchgeführt wird. Wird ein GAV aufgehoben, weil er nicht mehr zur Nutzung von Konzernverlustvorträgen geeignet ist, ist dies kein steuerlich unschädlicher, wichtiger Grund.

 

28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA

Am 14.03.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier über Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Vorteilen aus DBA veröffentlicht. Es handelt sich dabei um Maßnahme Nr. 6 im Aktionsplan der OECD gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting).

 

28.03.2014 – Internationales Steuerrecht

OECD: Diskussionspapiere zu Maßnahmen gegen die Nutzung von hybriden Gestaltungen

Ein Vorschlag im Rahmen des OECD-Aktionsplans zu BEPS ist das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen (hybrid mismatch arrangements). Die OECD hat nun zwei Diskussionspapiere mit Vorschlägen zur Beseitigung der Folgen hybrider Gestaltungen vorgestellt. Ein Diskussionspapier beinhaltet die nationalen Steuerrechtsordnungen betreffende Vorschläge, während das andere DBA-rechtliche Aspekte behandelt.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf: Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regelungen des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU angepasst werden, ferner sollen laut Referentenentwurf insbesondere redaktionelle Änderungen nach anderen Gesetzgebungsverfahren und Vereinfachungen vorgenommen werden.

 

26.03.2014 – Internationales Steuerrecht

EU-Ministerrat: Einigung auf Änderungen der Zinsrichtlinie

Der EU-Ministerrat sich auf eine Änderung der Zinsrichtlinie geeinigt, die die Mitgliedsstaaten zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet. Die geänderte Richtlinie ist bis zum 01.01.2016 in nationales Recht umzusetzen. Die Verhandlungen mit Drittstaaten über den automatischen Informationsaustausch sollen fortgesetzt werden.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Hinzurechnungsbetrag nach AStG ist Teil des Gewerbeertrages

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1, S.1 AStG ist als Teil des Gewerbeertrages für Zwecke der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages anzusehen.

 

26.03.2014 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Privates Veräußerungsgeschäft - Verkauf von dienstlich verbilligt bezogenen Aktien vor Ablauf der Spekulationsfrist

Eine Identität zwischen Wandelschuldverschreibung und später erworbener Aktien kommt nur im Falle handelbarer und börsenfähiger Wertpapiere, die kraft Gesetzes das Recht auf den Umtausch in Aktien enthalten, in Betracht.

 

26.03.2014 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Keine modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds

Ein Konzept eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b Abs. 2 EStG liegt nicht vor, wenn in einem bereits existierenden Finanzprodukt lediglich individuelles Steuersparpotential erkannt und dieses nutzt wird.

 

26.03.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind.

 

24.03.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Fremdwährungsgeschäfte

Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein Fremdwährungsguthaben, mit dem er anschließend Wertpapiere erwirbt, die er dann wieder (in der Fremdwährung) veräußert, fehlt es an Nämlichkeit zwischen dem ursprünglichen und dem durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben. Tauscht ein Steuerpflichtiger das durch Verkauf erzielten Fremdwährungsguthaben wieder in seine nationale Währung zurück, ist der Umrechnungskurs am Verkaufstag (der Wertpapiere) für die Bestimmung eines Kursgewinns-/verlustes maßgeblich.

 

19.03.2014 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Auch die Pauschalsteuer auf nicht als Betriebsausgabe abziehbare Geschenke ist keine Betriebsausgabe

Nutzt der Zuwendende eines Geschenks, das keine abziehbare Betriebsausgabe darstellt, die Möglichkeit der Pauschbesteuerung nach § 37b EStG für dieses Geschenk, so ist die Pauschalsteuer ein Teil eben dieses Geschenks und somit ebenfalls nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

 

13.03.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung auch bei nur stufenweiser mittelbarer Beteiligung

Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor, wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH & Co. KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft, die auch mittelbar über die Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der Komplementär-GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt, an der wiederum die GmbH & Co. KG beteiligt ist.

 

13.03.2014 – Unternehmensteuer

FG München: Uneinheitlicher Begriff der Schlussbilanz im UmwStG

Bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch (§ 21 UmwStG) ist die Frist für die Wahl des Buchwertansatzes für die eingebrachten Anteile mit der Abgabe der Steuererklärung der übernehmenden Gesellschaft nebst einer Schlussbilanz und Übergangsrechnungen abgelaufen. Mit dem Begriff „Schlussbilanz“ ist hier die allgemeine Jahresabschlussbilanz gemeint. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das UmwStG an anderen Stellen, z.B. bei Verschmelzungen eine gesonderte Schlussbilanz erfordert.

 

10.03.2014 – Unternehmensteuer

Steuervereinfachungsgesetz 2013: Bundesrat bereitet Neuauflage des Gesetzgebungsverfahrens vor

Nachdem das erste Gesetzgebungsverfahren zum StVereinfG 2013 aufgrund der Neuwahl des Bundestages nicht abgeschlossen wurde, haben nun einige Länder einen zweiten Anlauf gestartet. Sie wollen im Bundesrat die erneute Einbringung des Gesetzes beim Bundestag beantragen.

 

06.03.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: EuGH-Vorlage - Zum Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Unionsrechtskonformität der umsatzsteuerlichen Organschaft

Der BFH legt dem EuGH die Fragen vor, wie die abziehbare Vorsteuer einer Führungsholding ermittelt werden soll, und ob die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die es zum einen nur juristischen Personen ermöglicht Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu sein und die zum anderen die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft fordert; und, wenn letzteres bejaht wird, ob sich ein Steuerpflichtiger unmittelbar auf die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie berufen kann.

 

06.03.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch

Mit Urteil vom 16.04.2014 hat der BFH das Urteil des FG Köln aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG eine Zurechnung der Beteiligung zur Klägerin zu Beginn des Erhebungszeitraumes bewirke und die Klägerin so in den Genuss des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) komme. § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG setze die Beteiligung zu einem bestimmten Zeitpunkt voraus. Dagegen greife § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG nur, wenn ein bestimmter Zeitraum für die Besteuerung von Bedeutung sei. -------------------------------------------------------------------------- FG Köln: Bei im Wege des qualifizierten Anteilstauschs (§ 21 Abs. 1 UmwStG) mit den Anschaffungskosten übernommenen Geschäftsanteile ist der Zeitraum der Zugehörigkeit der Anteile bei der übertragenden Körperschaft dem übernehmenden Rechtsträger anzurechnen, falls die Dauer der Zugehörigkeit der Anteile für die Besteuerung bedeutsam ist. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anteile beim übertragenden Rechtsträger nicht zum Betriebs-, sondern zum Privatvermögen gehörten. Diese Gleichbehandlung von im Betriebs- oder Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Fällen des qualifizierten Anteilstauschs ist auch bei Gewährung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a GewStG) zu beachten, so dass die Vorbesitzzeit des Einbringenden dem Rechtsnachfolger anzurechnen ist.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften für Zwecke der Zinsschranke

Im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften sind zur Berechnung der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (Zinsschranke) die Gewinnanteile der Mutterpersonengesellschaft aus ihren Tochterpersonengesellschaften nicht herauszurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

OFD Karlsruhe: Verfügung zu Problemfeldern der sog. kleinen Organschaftsreform

Mit Verfügung vom 16.01.2014 hat die OFD Karlsruhe als Arbeitshilfe für die Finanzämter Lösungsansätze zu einigen Problemfeldern aufgezeigt, die infolge der sog. „kleinen Organschaftsreform“ im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Organschaften, der tatsächlichen Durchführung des GAV und den Regelungen zur Verlustübernahme bei einer Organ-GmbH aufgetaucht sind.

 

28.02.2014 – Unternehmensteuer

FG Münster: Beteiligung an Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage

Die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH (Sonderbetriebsvermögen II) ist nicht in jedem Fall eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage. Keine wesentliche Betriebsgrundlage liegt vor, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH seinen geschäftlichen Betätigungswillen in Fragen der laufenden Geschäftsführung nicht durchsetzen kann und keine beherrschende Stellung in der Komplementär-GmbH hat. Eine GmbH-Beteiligung ist auch dann nicht zwingend als funktional wesentlich zu qualifizieren, wenn die Komplementär-GmbH selbst am Vermögen sowie Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist (entgegen OFD Münster vom 23.03.2011).

 

27.02.2014 – Internationales Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014

Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.

 

26.02.2014 – Unternehmensteuer

BVerfG: Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen, wenn die ursprüngliche Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. Auch „Klarstellungen“ des Inhalts geltenden Rechts für die Vergangenheit sind daher aus Vertrauensschutzgründen nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung zulässig.

 

20.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen

Ein von der EU-Kommission ermittelter „Grundbetrag“ zur Bemessung von Geldbußen enthält keinen „Abschöpfungsteil“ für die aus dem Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteile. Eine Geldbuße, bemessen nach dem Grundbetrag und ggf. gekürzt auf den zulässigen Höchstbetrag, ist – auch nicht teilweise – als Betriebsausgabe abzugsfähig.

 

19.02.2014 – Unternehmensteuer

Bayerisches Landesamt für Steuern: Einbeziehung von Finanzierungskosten bei der Bemessung der Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Das Bayerische Landesamt für Steuern nimmt mit seinem Schreiben vom 31.01.2014 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11.10.2012 Stellung. Die Grundsätze dieses Urteils seien auch bei anderen Steuerpflichtigen als im Urteilsfall (Kreditinstitut) anwendbar.

 

18.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 07.02.2014 mit den Voraussetzungen einer Lieferung und eines Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers bei Betrugsabsicht des Lieferers und stellt fest, dass ein Vorsteuerabzug im Fall einer Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers nur nach Prüfung des Einzelfalls in Ausnahmefällen in Betracht kommen kann.

 

13.02.2014 – Verfahrensrecht

BZSt: Abgeltungsteuer - Erhebung der Kirchensteuer an der Quelle

Ab dem 01.01.2015 wird die Kirchensteuer bei Einkünften, die der Abgeltungsteuer unterliegen, grundsätzlich automatisch an der Quelle erhoben und abgeführt. Die auszahlenden Stellen (z.B. Banken, Versicherungen und Kapitalgesellschaften) haben dazu beim BZSt die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen zu erfragen. Die Steuerpflichtigen können schriftlich beantragen, dass das BZSt diese Daten nicht weitergibt (Sperrvermerk).

 

13.02.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die gesetzliche Regelung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG), die dies festschreibt verstößt – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Erstattungszinsen sind keine außergewöhnlichen Einnahmen.

 

13.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Maßgebliche Straßenverbindung für den Ansatz der Entfernungspauschale

Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers ist unabhängig davon festzustellen, ob der Arbeitnehmer sie wegen des tatsächlich benutzten Verkehrsmittels straßenverkehrsrechtlich nicht benutzen darf. Unerheblich ist auch, dass bei der Benutzung der kürzesten Strecke Straßenbenutzungsgebühren anfallen.

 

11.02.2014 – Private Einkommensteuer

ELSTER: Vorausgefüllte Steuererklärung verfügbar für Jahre ab 2012

Seit Beginn des Jahres 2014 stellt die Finanzverwaltung die vorausgefüllte elektronische Einkommensteuererklärung zur Verfügung. Steuerpflichtige können künftig bestimmte, bei der Finanzverwaltung gespeicherte Daten, wie z. B. Name, Adresse, vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerdaten oder auch Beiträge zu Kranken-/Pflegeversicherung elektronisch abrufen und automatisch in das Einkommensteuerformular übernehmen. Der bereitgestellte Datenumfang soll stufenweise erweitert werden.

 

10.02.2014 – Verfahrensrecht

Aktuelle Diskussion: Droht Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige?

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuersünder verschärfen. Dafür sollen die Möglichkeiten einer Selbstanzeige, nach denen Steuerhinterzieher bislang straffrei ausgingen, weiter erschwert werden. Über die von Steuerfachleuten aus Bund und Ländern dargelegten Vorschläge soll im Februar entschieden werden, so dass die gesetzliche Umsetzung in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten ist.

 

06.02.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

 

06.02.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer

Vorlage an den Großen Senat des BFH zu den Fragen, ob der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers die ausschließliche betriebliche/berufliche Nutzung des jeweiligen Raumes voraussetzt und ob die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aufzuteilen sind (entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009).

 

06.02.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 02.01.2014 mit der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung zweier BFH-Urteile aus dem Jahr 2011.

 

03.02.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BVerfG-Vorlage: Verfassungswidrigkeit der pauschalen Lohnsteuerpflicht des Arbeitsgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen

Gegenwertzahlungen, die der Arbeitgeber bei Verlassen einer Versorgungseinrichtung leisten muss, unterliegen einer pauschalen Lohnsteuer (§ 40b EStG). Obwohl es sich hierbei um Lohneinkünfte der Arbeitnehmer handelt, bestimmt das Gesetz, dass der Arbeitgeber diese Steuer zu erbringen und endgültig zu tragen hat. Dies ist nach Auffassung des BFH nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar und es wird nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt.

 

30.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF-Entwurf: Gesetzliche Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Das BMF veröffentlichte am 15.01.2014 ein Entwurf-Schreiben zu der im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG eingeführten Sonderregelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen. Die Verbände haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.02.2014.

 

30.01.2014 – Verfahrensrecht

BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden

Wird ein Feststellungsbescheid an die Personengesellschaft selbst, statt an die an ihr beteiligten Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtet, so ist er nichtig (ständige Rechtsprechung). An seiner früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 24.04.2007), wonach Bescheide, mit denen die im Rahmen einer ausländischen Personengesellschaft erzielten Einkünfte festgestellt werden, gegen die Personengesellschaft selbst zu richten seien, hält der BFH nicht mehr fest.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

BFH: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.

 

30.01.2014 – Unternehmensteuer

FG München: Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft

Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland belegenes Grundstück befindet, kann nicht mit der Veräußerung eines Grundstücks (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG) gleichgestellt werden.

 

28.01.2014 – Unternehmensteuer

Investmentbesteuerung: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz in Kraft getreten

Das AIFM-StAnpG ist am 24.12.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz entspricht hinsichtlich der Änderungen des InvStG der Fassung, die in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war. Die Investoren und Asset Manager stehen nun vor den Herausforderungen der Umsetzung der Neuregelungen.

 

23.01.2014 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Grundstücken in KG und anschließender formwechselnder Umwandlung

Mit Urteil vom 25.09.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt, wonach die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 GrEStG i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer aufgrund der Umwandlung einer KG in eine Kapitalgesellschaft nicht erfüllt seien. Allerdings habe das FG zu Unrecht angenommen, dass die Steuer nach dem Buchwert des Grundstücks bemessen werden könne.

 

23.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Übernahme von Bußgeld führt zu Arbeitslohn

Übernimmt ein Arbeitgeber für Verstöße seines Mitarbeiters gegen die Rechtsordnung, auch wenn dies auf Weisungen des Arbeitgebers erfolgt, das verhängte Bußgeld, so liegt kein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vor. Der Vorteil für den Arbeitnehmer durch die Übernahme des Bußgeldes hat somit Arbeitslohncharakter. Mit dem Urteil ändert der BFH seine Auffassung zur Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots.

 

23.01.2014 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder

Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt ab 2012 nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Seitdem hängt der Kindergeldanspruch nicht mehr davon ab, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes einen Grenzbetrag nicht überschreiten. Der sog. Mangelfallrechtsprechung ist somit die Grundlage entzogen (entgegen der zentralen Dienstanweisung für Familienkassen).

 

22.01.2014 – Private Einkommensteuer

BMF: Voraussetzungen des Abzugs von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) sind nach der Veräußerung des Mietobjekts nur dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Verkaufserlös zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit nicht ausreicht. Wird das Darlehen wegen einer bestehenden bzw. neu entstehenden relevanten privaten Motivation nicht abgelöst, kann dies den ursprünglichen wirtschaftlichen Zusammenhang überlagern.

 

20.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Konsultationspapier zur Überprüfung von MwSt-Rechtsvorschriften für den öffentlichen Sektor

Die EU-Kommission hat zur Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften für Aktivitäten im öffentlichen Sektor ein Konsultationsverfahren gestartet. Es soll zur Vorbereitung möglicher künftiger Rechtsinitiativen dienen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt schon eine Richtung oder der Inhalt künftiger Legislativvorschläge fest steht.

 

17.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Auffassung der Finanzverwaltung zur Lohnsteuerpauschalierung gem. § 37b EStG teilweise kassiert

§ 37b EStG begründet keine neue Einkunftsart, es handelt sich vielmehr nur um eine besondere Form der Steuererhebung. Demnach können unter § 37b EStG nur solche Zuwendungen fallen, die dem Grunde nach einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind. Zuwendungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, und daher keinen lohnsteuerrechtlichen Vorteil darstellen, zählen somit genauswenig zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG wie Zuwendungen an nicht in Deutschland steuerpflichtige Ausländer.

 

16.01.2014 – Indirekte Steuern/Zoll

EU: Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedsstaaten für 2014

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über die für 2014 in den Mitgliedsstaaten geltenden Mehrwertsteuersätze veröffentlicht.

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Mit Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 (BStBl. I 2013, S. 1606) haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche, die sich auf eine Verfassungswidrigkeit der sog. „1%-Regelung“ gestützt haben, zurückgewiesen. Gegen die Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 könne Klage erhoben werden. Die Klage sei bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverfügung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist zur Klageerhebung beträgt 1 Jahr und beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblatts, in dem diese Allgemeinverfügung veröffentlicht wurde (31.12.2013).

 

16.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber Arbeitnehmer

Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden. Das Finanzamt kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Vorauszahlungsverfahrens nachfordern (Rechtsprechungsänderung). Das Veranlagungsverfahren bleibt davon unberührt.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2014 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2014

Das Jahr 2014 bringt wieder eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen wissen müssen.

 

14.01.2014 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2014

Das BMF hat die maßgeblichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen ab 01.01.2014 bekannt gemacht. Anders als im Vorjahr gibt es keinen einheitlichen Trend zur Erhöhung.

 

14.01.2014 – Unternehmensteuer

FG Köln: Zeitliche Erfassung eines bilanziellen Ertrags bei nachträglicher Kaufpreiserhöhung

Im Fall der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung mit nachträglicher Kaufpreiserhöhung ist für die Anwendung des § 8b KStG davon auszugehen, dass die Kaufpreisänderung im Wirtschaftsjahr der Veräußerung der Beteiligung eingetreten ist. Die Rückwirkung der nachträglichen Kaufpreiserhöhung betrifft auch die Erfassung des hieraus resultierenden steuerbilanziellen Erlöses, der außerbilanziell zu korrigieren ist (entgegen BMF-Schreiben vom 13.03.2008).

 

07.01.2014 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,59 Prozent für Bewertungsstichtage ab 01.01.2014.

 

20.12.2013 – Internationales Steuerrecht

Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt

In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.

 

19.12.2013 – Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern möglich

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es nicht nur betrieblich veranlasste Rechtsbeziehungen, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, sondern auch freigebige Zuwendungen (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 30.01.2013.

 

13.12.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids scheidet nicht deshalb aus, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH).

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Trennung der Entgelte bei Abgabe mehrerer unterschiedlich zu besteuernder Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis

Erbringt ein Unternehmer mehrere unterschiedlich zu besteuernde Leistungen zu einem pauschalen Gesamtverkaufspreis, ist der einheitliche Preis, der unter oder über der Summe der Einzelveräußerungspreise liegen kann, zur zutreffenden Besteuerung der einzelnen Leistungen aufzuteilen.

 

12.12.2013 – Unternehmensteuer

OFD Nordrhein-Westfalen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern

Bei Buchung von Hotelunterkünften durch den Reiseveranstalter unterliegen sämtliche der Hotelunterkunft zuzurechnenden Entgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dazu gehören auch die mit der Unterkunft einhergehenden Nebenleistungen und die als Nebenleistung mit der Hotelunterkunft verbundene Nutzungsberechtigung hoteleigener Anlagen. Beim FG Münster ist eine Musterklage anhängig.

 

12.12.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Beratungskosten für ein Verständigungsverfahren mindern den Veräußerungsgewinn nicht

Kommt es im Zuge einer Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu einem Verständigungsverfahren zwischen zwei Staaten, sind die dem Steuerpflichtigen entstandenen Aufwendungen nicht vom Veräußerungsgewinn abzuziehen, da diese Kosten nicht die Veräußerung selbst, sondern deren Steuerbarkeit betreffen und somit der notwendige unmittelbare Zusammenhang fehlt.

 

12.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste

Frühstücksleistungen an Hotelgäste dienen nicht unmittelbar der Beherbergung und sind von daher auch dann nicht ermäßigt, sondern mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern, wenn der Hotelier die Übernachtung mit Frühstück zu einem Pauschalpreis anbietet.

 

04.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Bundesrat gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung

Mit dem Vorschlag einer EU-weiten Standard-Mehrwertsteuererklärung wollte die EU-Kommission die Verwaltungskosten von Unternehmen um bis zu 15 Mrd. Euro jährlich senken. Der Bundesrat hat sich gegen den Vorschlag gewandt und Subsidiaritätsrüge erhoben.

 

03.12.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Verabschiedung durch Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hat am 29.11.2013 dem AIFM-StAnpG zugestimmt. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 ohne Änderungen beschlossen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit war das Verfahren verkürzt worden. Bis zum Jahresende muss das Gesetz im Gesetzblatt veröffentlicht werden, um noch 2013 in Kraft zu treten.

 

03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Am 22.10.2013 hatte die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen. Am 25.11.2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben.

 

03.12.2013 – Internationales Steuerrecht

EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie

Hybride Finanzierungsinstrumente können zu einer doppelten Nichtbesteuerung führen, wenn der Quellenstaat die Zahlung als steuerlich abzugsfähig behandelt, der Empfängerstaat darin jedoch eine (steuerfreie) Gewinnausschüttung sieht. Die EU-Kommission möchte dies durch eine Änderung der Mutter-Tochter-RL ändern.

 

02.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Bauträger sind keine Steuerschuldner gemäß § 13b UStG

Nach § 13b UStG schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der BFH hat nun den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung ausdrücklich verworfen. Hiernach ist der Leistungsempfänger nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z.B. Bauträger für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer.

 

02.12.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von Gratis-Handys durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen

Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen seinem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages ein Handy gratis dazu und erhält er hierfür eine gesonderte Provision vom Netzwerkanbieter, so muss er diese Provision neben der üblichen Vermittlungsprovision der Umsatzsteuer unterwerfen.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des § 6a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Konzernklausel) erweitert. Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG

In der Vergangenheit lösten bestimmte Erwerbsvorgänge von Beteiligungen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz unter Verwendung sog. RETT-Blocker keine Grunderwerbsteuer aus. Mit Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit abgeschafft.

 

29.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF-Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 20.12.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14.09.2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt.

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige wg. Grunderwerbsteuer

Die Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer greift bei Rückerwerb im Falle eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG (z.B. Anteilsvereinigung) nur, wenn dieser ordnungsgemäß angezeigt wurde (§ 16 Abs. 5 GrEStG). Für eine ordnungsgemäße Anzeige sind auch grundstücksbezogene Angaben erforderlich (insoweit Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.04.2012).

 

29.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) sind nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG sind Kapital- und Personengesellschaften nicht gleichermaßen als transparent zu betrachten (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 24.04.2013).

 

29.11.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender oder unbefristeter Versetzung

Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor und die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können in voller Höhe geltend gemacht werden. Erfolgt hingegen eine unbefristete Versetzung, ist eine regelmäßige Arbeitsstätte auch dann zu bejahen, wenn die Rückversetzung zur bisherigen Einrichtung in Aussicht gestellt wird. In diesem Fall sind die Fahrtkosten nur begrenzt zu berücksichtigen (Entfernungspauschale).

 

27.11.2013 – Unternehmensteuer

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: Wie sehen die Leitlinien der Steuerpolitik aus?

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt und einen Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Große Reformvorhaben sucht man im Bereich Steuern vergeblich.

 

26.11.2013 – Erbschaftsteuer

Gleichlautende Ländererlasse zu den Änderungen des ErbStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 10.10.2013 nimmt die Finanzverwaltung zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den im Juni 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Änderungen des ErbStG Stellung.

 

22.11.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

Zuschüsse des Arbeitgebers für die freiwillige Weiterversicherung der Vorstandsmitglieder in deren Versorgungseinrichtungen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im überwiegenden Interesse des Arbeitnehmers gewährt werden, selbst wenn eine Anrechnung der Rentenzahlungen auf die betriebliche Altersversorgung erfolgt (entgegen BFH, Urteil vom 05.09.2006).

 

22.11.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke

Bei der Bestimmung der 10%-Grenze für Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich beteiligte Gesellschafter im Rahmen der Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG), sind die Fremdkapitalvergütungen an sämtliche wesentlich beteiligte Gesellschafter zu addieren.

 

22.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Stellungnahme Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 20.11.2013 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 08.11.2013 für das AIFM-Steueranpassungsgesetz verabschiedet und den Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet.

 

21.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Außenwirtschaftsrecht: Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Außenwirtschaftsgesetzes

Am 01.09.2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz sowie die neue Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten. Beide Rechtsakte wurden vollständig überarbeitet und haben begrüßenswerter Weise eine verschlankte Struktur erhalten. Welche wesentlichen inhaltlichen Änderungen sich hieraus ergeben und wie zukünftig mit Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz umzugehen ist, wird Ihnen im Folgenden dargestellt.

 

20.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneute Anhebung des GrESt-Satzes in vier Bundesländern geplant

Der GrESt-Satz wird zum 01.01.2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht.

 

15.11.2013 – Private Einkommensteuer

Niedersächsisches FG: Umzugskosten trotz Fahrzeitverkürzung nicht beruflich veranlasst

Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde bei einer verbleibender Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort nicht beruflich veranlasst.

 

15.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft

Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens, wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung, sondern kraft Rechtsform (gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ergibt.

 

14.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften wurde am 05.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 02.12.2013 kann zum Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 16.04.2010 werden gesetzliche Änderungen aber auch die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

 

14.11.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Merkblatt zu Rechten und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

Das BMF hat sein Merkblatt zu den Rechten und Pflichten von Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung aktualisiert. Die Aktualisierung betrifft vor allem die Befugnisse der Finanzverwaltung hinsichtlich mittels Datenverarbeitungssystemen verarbeiteter Daten und Dokumente des Steuerpflichtigen.

 

13.11.2013 – Private Einkommensteuer

BMF: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Das BMF hat mit Schreiben vom 01.11.2013 zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die ertragsteuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen Stellung genommen und die bisherigen BMF-Schreiben damit ersetzt.

 

12.11.2013 – Erbschaftsteuer

BFH: Zweit- oder Ferienwohnung kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des ErbStG

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

 

12.11.2013 – Unternehmensteuer

2. AIFM-StAnpG: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf

Am 08.11.2013 hat der Bundesrat einstimmig einem Gesetzentwurf von 7 Bundesländern zugestimmt. Das Gesetz wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

 

08.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2014

Die Kombinierte Nomenklatur für das Jahr 2014 ist im Amtsblatt der Europäischen Union in der Reihe L 290 am 31.10.2013 veröffentlicht worden. Damit heißt es für die importierenden und exportierenden Unternehmen: Überprüfung der Materialstammdaten auf Änderungen der von ihnen verwendeten Zolltarifnummern.

 

08.11.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

Bei unentgeltlicher Zuwendung von Mitunternehmeranteilen an Dritte im Rahmen einer Betriebseinbringung sind § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar. Die Anwendung von § 24 UmwStG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Einbringende neben seinem Mitunternehmeranteil eine Darlehensforderung erhält. Bei Einbringung gegen Mischentgelt (Gesellschaftsrechte und Darlehensforderung) kommt es nicht zur Gewinnrealisierung, wenn dieses den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

 

08.11.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken

Das BMF hat die Übergangsregelung zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 20.03.2013 zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken neu gefasst.

 

06.11.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US-Kapitalgesellschaft (sog. S-Corporation)

Ob eine Gesellschaft i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates. Die Einordnung einer US-juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert. Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers.

 

06.11.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Bei Zusammenfassung eines Aufhebungsvertrags und einem neuen Grundstückkaufvertrag in einer Urkunde, hat der Ersterwerber die Möglichkeit einen Dritten als Ersatzkäufer zu benennen. Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung nicht die Anwendung von § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers im Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist ihm Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

 

06.11.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Beteiligung an Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung an einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht als steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung zu werten sind.

 

06.11.2013 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Berücksichtigung eines fiktiven Veräußerungsverlusts bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung

Aus dem BVerfG-Beschluss vom 07.07.2010 folgt nicht, dass bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung der gemeine Wert der veräußerten Beteiligung zum Aufteilungsstichtag als (fiktive) Anschaffungskosten zu behandeln ist. Maßgeblich ist der tatsächlich erzielte Veräußerungsgewinn auf Basis der historischen Anschaffungskosten, welcher jedoch nicht der Besteuerung unterworfen wird, wenn er auf Wertsteigerungen beruht, die bis zum Aufteilungsstichtag eingetreten sind.

 

06.11.2013 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheides aufgrund nachträglich ausgestellter Spendenbescheinigung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein bestandskräftiger Bescheid nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert werden kann, die nach Erlass des Bescheides ausgestellt worden ist.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Berichtigung von Einkünften bei Wertberichtigungen bzw. Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen

Eine zulässigerweise vorgenommene Wertberichtigung bzw. Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung ist gem. § 1 AStG a. F. zu korrigieren, wenn der Substanzverlust des Darlehens auf den nicht fremdüblichen Konditionen der Darlehensgewährung beruht. Zu den Konditionen eines Darlehens gehört neben der Zinsvereinbarung auch die Frage der Besicherung.

 

30.10.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft

Mit Urteil vom 07.05.2014, hat das FG Düsseldorf nun die Auffassung vertreten, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen ist, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde (siehe unter Anmerkung). Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen ----------------------------------------------------------------------- FG Nürnberg Es ist zweifelhaft, ob der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung nach § 6a GrEStG (Konzernklausel) entgegensteht, wenn die abhängige Gesellschaft vom herrschenden Konzernunternehmen neu gegründet wird und nachfolgend vor Ablauf von fünf Jahren an einem konzerninternen Umwandlungsvorgang beteiligt ist. Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2012 bejaht ein Nichteingreifen der Vergünstigungsvorschrift in diesem Fall.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht

Einige Bundesländer haben am 24.10.2013 das in der abgelaufenen Legislaturperiode gescheiterte AIFM-StAnpG erneut ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Regelungen zur bilanzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Übertragungen von Verpflichtungen wurden in den Gesetzentwurf aufgenommen.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft

Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden. Eine dem Schriftformerfordernis nicht entsprechende mündliche Kündigung kann nicht durch Nachholung der Schriftform rückwirkend geheilt werden.

 

30.10.2013 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 % abzugsfähig

Mit Urteil vom 06.05.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Bei Rückzahlung von Stammkapital im Rahmen einer Liquidation sei auch im Verlustfall das Teileinkünfteverfahren und das Teilabzugsverbot anzuwenden. BFH, Urteil vom 06.05.2014, IX R 19/13, siehe Deloitte Tax-News -------------------------------------------------------------------------- FG Düsseldorf: Eine Einnahme aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft liegt nicht erst dann vor, wenn und soweit der Wert der im Zuge der Auflösung erhaltenen Wirtschaftsgüter das Stammkapital übersteigt. Auf einen Verlust resultierend aus der Rückzahlung von Stammkapital ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden. Anschaffungskosten sind daher nur zu 60 % abzugsfähig.

 

30.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH das Urteil des FG Hamburg aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Zwar seien die bei einer Anteilsveräußerung angefallenen Veräußerungskosten vom steuerfreien Veräußerungsgewinn und nicht als Betriebsausgaben abzuziehen. Allerdings habe das FG zu Unrecht auch die Tantiemezahlung an den Gesellschafter der veräußerten Gesellschaft zu den Veräußerungskosten gezählt. Im zweiten Rechtsgang werde des FG zu prüfen haben, ob die Tantiemezahlung eine vGA darstelle, die zwar als Betriebsausgabe abzugsfähig wäre, aber außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden müsste. -------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg: Im Zusammenhang mit einer Anteilsveräußerung angefallene Veräußerungskosten mindern den steuerfreien Veräußerungsgewinn und sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Zusätzlich gelten fünf Prozent des Veräußerungsgewinns als nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 3 S. 1 KStG).

 

29.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Pflichtangaben bei der Ausstellung von Rechnungen

Das BMF beschäftigt sich in seinem Schreiben vom 25.10.2013 mit den neuen Pflichten bei der Rechnungsstellung (Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz).

 

29.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Stromsteuer/Energiesteuer: Spitzenausgleich ab 2013? Ist Ihr Unternehmen vorbereitet?

Steps to be done: Durch Einführung von Energiemanagementsystemen den Spitzenausgleich auch für 2013 sicherstellen!

 

29.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1%-Regelung bei Überlassung mehrerer Fahrzeuge

Werden dem Arbeitnehmer mehrere Fahrzeuge zur privaten Nutzung überlassen und liegt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vor, ist der geldwerte Vorteil der Privatnutzung für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen.

 

29.10.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung

Mit dem nun vorgelegten BMF-Schreiben übernimmt das BMF die BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei laufenden Substanzaufwendungen und Gesellschafterdarlehen in der steuerlichen Gewinnermittlung. Ein gegenteiliges BMF-Schreiben vom 08.11.2010 wird – abgesehen von einer Billigkeitsausnahme – aufgehoben.

 

29.10.2013 – Verfahrensrecht

BMF: Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung

Das BMF gibt Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Abs. 2 Satz 2 BpO 2000).

 

25.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort bei privater Firmenwagennutzung durch Arbeitnehmer geändert

Seit dem 30.06.2013 ist der Leistungsort bei langfristiger Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer dort, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Dies könnte umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen für ausländische Unternehmen haben, die Mitarbeiter mit Wohnsitz in Deutschland beschäftigen.

 

25.10.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.10.2013 zur Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen bekannt gegeben, dass Abschnitt 9.1 Absatz 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 01.10.2010 geändert wird.

 

22.10.2013 – Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BMF veröffentlicht den überarbeiteten „Nießbrauch-Erlass“.

 

21.10.2013 – Internationales Steuerrecht

DBA Luxemburg: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.09.2013 in Kraft getreten. Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01.01.2014 anzuwenden.

 

16.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Keine 44-Euro-Freigrenze bei Zukunftssicherungsleistungen

Auf Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht anzuwenden.

 

15.10.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim echten Factoring

Wenn der Factor Forderungen endgültig erwirbt und so das Ausfallrisiko übernimmt, handelt es sich grundsätzlich um echtes Factoring. Infolge der Einordnung des echten Factoring als Forderungskauf fehlt es grundsätzlich an einer Schuld des Factoringkunden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. Das Recht des Factoringkunden Vorauszahlungen von nicht mehr als 100% des Kaufpreises zu verlangen, macht das echte Factoring nicht zu einem Kreditgeschäft und begründet somit keine gewerbesteuerliche Dauerschuld.

 

14.10.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Sperrfristverletzung nach Buchwerteinbringung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG

Bei Einbringung eines einzelnes Wirtschaftsguts einer GmbH zu Buchwerten in eine KG, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust die GmbH allein beteiligt ist, ist auch bei Veräußerung des Grundstücks durch die KG innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG, nicht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt der Teilwert anzusetzen (sondern es bleibt bei der Buchwertfortführung), wenn bei der KG keine Ergänzungsbilanz erstellt wurde.

 

14.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Voraussetzungen für steuerpflichtigen Lohn bei Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

Die Zuwendungen eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung werden erst bei Überschreiten einer Freigrenze von 110 Euro pro Person als steuerpflichtiger Arbeitslohn qualifiziert. Dieser liegt entgegen der bisherigen Rechtsprechung nur dann vor, wenn die gewährten Leistungen unmittelbar vom Arbeitnehmer konsumiert werden können. Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung sind somit nicht zu berücksichtigen. Die so ermittelten Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung sind auf alle Teilnehmer zu verteilen, wobei der auf Begleitpersonen entfallende Aufwand entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung in die Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil des Arbeitnehmers einbezogen wird.

 

14.10.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen.

 

14.10.2013 – Unternehmensteuer

BVerfG-Vorlage: Ist die fehlende Möglichkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?

Die Regelung des § 6 Abs. 5 EStG lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (auch im Wege verfassungskonformer Auslegung) nicht zu. Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG dadurch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

 

09.10.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Finales Einführungsschreiben für die Reisekostenreform 2014

Das BMF hat mit Datum 30.09.2013 das finale Einführungsschreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 01.01.2014 und damit die Auslegung der gesetzlichen Neureglung durch die Finanzverwaltung veröffentlicht. Gegenüber dem Entwurfsschreiben gab es einige Klarstellungen und Änderungen.

 

08.10.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist auch dann gegeben, wenn ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann nur durch eine Rückübertragung der Anteile vom neuen Gesellschafter auf den vormaligen (Alt-)Gesellschafter vermieden werden.

 

08.10.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks

Die erweiterte Gewerbeertragskürzung ist zu versagen, wenn das Unternehmen sein einziges Grundstück unterjährig verkauft und sich seine Tätigkeit anschließend nur noch auf die Verwaltung und Nutzung von eigenem Kapitalvermögen beschränkt. Maßgeblich ist nicht die Absicht einer weiterhin grundstücksverwaltenden Tätigkeit in der Zukunft. Die Grundstücksverwaltung muss vielmehr als Haupttätigkeit während des gesamten Kalenderjahres ausgeübt werden. Auch eine in zeitlicher Hinsicht nur geringfügige andere Haupttätigkeit steht der erweiterten Kürzung entgegen.

 

08.10.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Übertragung von Mitunternehmeranteilen und von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens

Zu verschiedenen Fragestellungen der Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens vertritt der BFH eine andere Auffassung als die Finanzverwaltung. Das BMF hat einen temporären Nichtanwendungserlass zu drei Urteilen des BFH verfügt.

 

24.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

Reverse-Charge-Verfahren: BMF konkretisiert Anwendung der Neureglungen bei Strom- und Erdgaslieferungen

Finanzverwaltung führt Vordruck für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität ein und veröffentlicht Hinweise zum Anwendungsbereich der Umkehr der Steuerschuld für die Praxis.

 

20.09.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Aufwendungen, wie z. B. Kosten der Erbauseinandersetzung, können auch bei (ansonsten) unentgeltlichem Erwerb als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA abziehbar sein (entgegen BMF-Schreiben vom 13.01.1993). Dies gilt dann, wenn sie der Überführung eines Wirtschaftsguts von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zur alleinigen Einkunftserzielung dienen.

 

20.09.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Leiharbeitnehmer regelmäßig auswärts tätig

Bei einem Leiharbeitnehmer liegt auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte vor, wenn er abweichend von den vertraglichen Grundlagen während seines gesamten Dienstverhältnisses ausschließlich am Betriebssitz eines Kunden des Arbeitgebers tätig wird. Auch in diesem Fall ist eine Auswärtstätigkeit anzunehmen. Die Aufwendungen für Fahrten an seinen Beschäftigungsort sind mit den tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen.

 

19.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Beleg- und Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rechtzeitig zum Inkrafttreten der Neufassung des § 17a UStDV am 01.10.2013 hat das BMF in einem am 16.09.2013 veröffentlichten Schreiben zu Einzelheiten der neuen Regelung (Gelangensbestätigung) Stellung genommen.

 

18.09.2013 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das BMF hat in einem erst jetzt veröffentlichten Schreiben vom 20.06.2013 die Grundsätze zur Anwendung von Subject-to-tax-, Remittance-base- und Switch-over-Klauseln nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – insbesondere unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung – konkretisiert.

 

16.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers

Der Organträger muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005). Als Organträger kommt auch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, in Frage. Für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft trotz mangelhafter Verlustübernahmeregelung kommt es bei Anwendung der rückwirkend heilenden Übergangsregelung des § 34 Abs. 10b S. 2 bis 3 KStG dann nicht auf die tatsächliche Verlustübernahme an, wenn die Organgesellschaft während der Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags keine Verluste erlitten hat.

 

16.09.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verschärfte Anforderungen an die organisatorische Eingliederung im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die für eine umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche organisatorische Eingliederung endet mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt. Denn damit entfällt die Möglichkeit der Willensdurchsetzung des Organträgers, auf die es entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung ankommt.

 

16.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Maßstäbe der Fremdüblichkeit im Zusammenhang mit dem Halbabzugsverbot

Aufwendungen, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft durch die Nutzungsüberlassung eines Wirtschaftsguts an die Gesellschaft entstehen, unterliegen nicht dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG), sondern sind in vollem Umfang abziehbar, wenn die Nutzungsüberlassung zu Konditionen erfolgt, die einem Fremdvergleich standhalten. Bei einem Verzicht bzw. einer Minderung der vertraglich vereinbarten Pachtzahlungen kann eine Fremdüblichkeit gegeben sein, wenn die Pachtverzichte bzw. die Entgeltminderung auf relativ kurze Zeiträume befristet sind. In Sanierungsfällen ist nicht die gleichmäßige Beteiligung aller Gesellschafter, sondern die Fremdüblichkeit der Sanierungshandlung desjenigen Gläubigers, der zugleich Gesellschafter ist, maßgebend.

 

06.09.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Grundstück

Die für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts erforderliche wirtschaftliche Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist nur teilweise gegeben, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Gewinnermittlung ist nur der anteilige Veräußerungspreis zugrunde zu legen, der wirtschaftlich gesehen auf das Grundstück im belasteten Zustand entfällt. Er ist ggf. im Schätzungswege zu ermitteln.

 

06.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Veräußerungsgewinn bei Vergleich über Erbfolge bei Personengesellschaft

Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit über die Erbfolge durch Vergleich, so erzielt derjenige, der dabei gegen Entgelt auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn. Dieser ist bei der Personengesellschaft festzustellen.

 

06.09.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Bei Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist ist die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. Dies stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Folglich war die nachzuzahlende Einkommensteuer bis 2012 nicht rückwirkend zu verzinsen (§ 233a Abs. 2a AO). Ab 2013 ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags ausdrücklich gesetzlich geregelt.

 

05.09.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Gesetz vorerst gescheitert

Das Kapitalablagegesetzbuch (KAGB) trat am 22.07.2013 in Kraft. Das AIFM-StAnpG, welches begleitende neue Regelungen für die Besteuerung von Fondsanlagen schaffen sollte, ist in dieser Legislaturperiode gescheitert. Damit wird es vorerst auch keine Verschärfung der Regelungen bei angeschafften Rückstellungen geben, wie sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wurde.

 

30.08.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Passivierung einer Erstattungsverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung

Eine gewerbesteuerliche Betriebsverpachtung ist nicht geben, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht im zivilrechtlichen Eigentum des Verpächters steht und nicht mit verpachtet, sondern unentgeltlich als Gesellschafterbeitrag überlassen wird. Reicht eine GmbH ein Darlehen an einen Dritten, einen potentiellen Unternehmenskäufer, ausschließlich im Interesse und auf Veranlassung eines Gesellschafters aus, führt die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung bei Darlehensausfall zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zur Beurteilung der Veranlassungsfrage des Gesellschafters müssen die geschäftlichen Bedingungen der Darlehensvergabe (Verzinsung, Sicherheit, Rückzahlungsrisiko) nach Maßgabe des sog. Fremdvergleiches herangezogen werden.

 

30.08.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschussprognose bei auch nur geringfügiger Selbstnutzung einer ansonsten fremdvermieteten Ferienwohnung erforderlich

Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht durch Überschussprognose auch dann nachzuweisen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird. Eine Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht ist schon dann erforderlich, wenn der Steuerpflichtige sich eine Zeit der Selbstnutzung der Ferienwohnung vorbehält, unabhängig davon, ob er von der Selbstnutzung Gebrauch macht oder nicht.

 

30.08.2013 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a S. 4 GrEStG) nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I, wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.

 

30.08.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich

Bei einer Realteilung einer ihren Gewinn nach Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung, eine Realteilungsbilanz und Übergangsgewinnermittlung zu erstellen, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschussrechnung weiterbetreiben.

 

29.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten durch Zwischenhändler

Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass die Regelungen zum umsatzsteuerlichen Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen auch für den Verkauf durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter gelten.

 

29.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen

Die Ermächtigung zur Einführung des Reverse-Charge Verfahrens bei Bauleistungen umfasst neben den Baudienstleistungen (sonstige Leistungen) auch (Werk-)Lieferungen. Deutschland kann das Reverse-Charge Verfahren grundsätzlich auch auf Leistungsempfänger beschränken, die selbst Bauleistungen erbringen. Es müssen dabei aber der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit beachtet werden. Ob diese Grundsätze im Einzelfall verletzt sind, muss das nationale Gericht prüfen.

 

27.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Verpflegungsmehraufwand für Leiharbeitnehmer

Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer.

 

23.08.2013 – Verfahrensrecht

FG München: Anpassungsverpflichtung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid

Ein Folgebescheid kann solange erlassen oder geändert werden, als der Grundlagenbescheid nicht zutreffend ausgewertet ist. Denn die Bestandskraft des Folgebescheides steht stets unter dem Vorbehalt der materiell richtigen Auswertung des Grundlagenbescheides.

 

23.08.2013 – Internationales Steuerrecht

BFH: Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, steht in Einklang mit dem Unionsrecht. Die Ungleichbehandlung von Inlands- und Auslandssachverhalten ist insbesondere durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.

 

16.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Entwurf eines Einführungsschreibens für die Reisekostenreform 2014

Mit dem endgültig durch den Gesetzgeber verabschiedeten Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reiskostenrechts vom 20.02.2013 stehen verschiedene Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht ab 2014 an. Das BMF hat einen Entwurf für ein Einführungsschreiben und damit die Darlegung der Verwaltungsauffassung veröffentlicht.

 

13.08.2013 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs zum Ende eines Leasingvertrages

Ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber vertraglich gegenüber verpflichtet nach Ablauf der Vertragslaufzeit, bei Rückgabe des Leasingfahrzeugs einen über den normalen Gebrauch entstandenen Schaden auszugleichen, so unterliegt diese Schadensersatzzahlung nicht der Umsatzsteuer. Die Schadensersatzzahlung stellt kein Entgelt für eine vom Leasinggeber an den Leasingnehmer erbrachte Leistung dar.

 

13.08.2013 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Endgültiges ELStAM-Anwendungsschreiben veröffentlicht

Das BMF hat das endgültige Schreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.

 

09.08.2013 – Verfahrensrecht

BFH: Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Vorlage allein einer komprimierten Elster-Einkommensteuererklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt. Es kommt dabei nicht darauf an, dass dieser Ausdruck auf die Verwendung des Programmes Elster zurückzuführen ist.

 

09.08.2013 – Private Einkommensteuer

BFH: Vorteil aus Rückkaufoption von Aktien eines Aufsichtsratsmitglieds

Nimmt ein Aufsichtsrat einer nicht börsennotierten AG an einer Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teil, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern der Gesellschaft eröffnet ist, mit der Option, sie innerhalb von 3 Jahren für den Ausgabekurs zurückzugeben, erzielt er bei fristgerechter Rückgabe der unter dem Ausgabepreis notierten Aktien Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

 
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