RSS-Feeds Arbeitnehmerentsendung und Personal – Steuerrecht

18.07.2017 Steuerrecht

Sächsisches FG: Zinsfestsetzung bei Einreichung eines Besteuerungsnachweises i. S. d. § 50d Abs. 8 EStG

Wird eine Steuerfestsetzung geändert, weil ein Nachweis der ausländischen Besteuerung gem. § 50d Abs. 8 EStG erst im Nachhinein erbracht wurde, so beginnt der Zinslauf für die hieraus resultierende Steuererstattung weiterhin bereits 15 Monate nach Ablauf des betreffenden Veranlagungszeitraums.

09.06.2017 Steuerrecht

Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Die Kosten für eine notwendige Einrichtung einer Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.

09.06.2017 Steuerrecht

FG Münster: Progressionsvorbehalt von ausländischen Kapitaleinkünften bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Mit Urteil vom 07.12.2016 hat das FG Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Die Revision zum Bundesfinanzhof ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

25.04.2017 Steuerrecht

BFH: Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung – Neuer Ansatz bei der Berechnung der Opfergrenze

Hat bei der Berechnung der Opfergrenze bezüglich unterhaltsberechtigter Kinder eine monatsbezogene Betrachtungsweise stattzufinden?

25.04.2017 Steuerrecht

Finanzverwaltung verbessert Rechtsposition beschränkt Steuerpflichtiger

Beschränkt Steuerpflichtige können jetzt die bloße Erstattung von zu Unrecht erhobener Lohnsteuer beantragen. Sie sind nicht zwingend auf den Weg der Einkommensteuerveranlagung zu verweisen, falls dieser eröffnet ist. Damit lässt sich die Anwendung des Progressionsvorbehalts vermeiden.

25.04.2017 Steuerrecht

BFH: Rechtsprechungsänderung zur stufenweisen Ermittlung der zumutbaren Belastung

Die Höhe der zumutbaren Belastung richtet sich nicht mehr einheitlich nach dem höheren Prozentsatz, der sich durch das Überschreiten des Grenzbetrages des § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG ergibt. Nunmehr ist nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte mit dem jeweils höheren Prozentsatz zu belasten, der den Stufengrenzbetrag übersteigt.

05.04.2017 Steuerrecht

FG Niedersachsen: Die Abzugsbeschränkung von Altersvorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreiem ausländischen Arbeitslohn ist unzulässig

Das niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Beschränkung des Abzugs von Altersvorsorgeaufwendungen beim Vorliegen von nach DBA steuerfreiem Arbeitslohn gegen das subjektive Nettoprinzip verstoßen kann.

31.03.2017 Steuerrecht

BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen im Lohnsteuerabzugsverfahren

Das BMF hat am 14.03.2017 nach längerer Vorbereitungszeit ein Schreiben veröffentlicht, welches sich im Detail mit dem Lohnsteuerabzug in DBA-Fällen und in Fällen des Auslandstätigkeitserlasses auseinandersetzt. Es ergänzt die bisherigen Regelungen zur Aufteilung des Arbeitslohns nach vereinbarten und tatsächlichen Arbeitstagen.

28.02.2017 Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg: Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung der Versicherungsdaten verfassungskonform

In dem Urteil vom 17.11.2016 hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Einschränkung des Sonderausgabenabzuges bei fehlender Einwilligung in die Datenübermittlung der Krankenversicherungsdaten an das Finanzamt verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige die tatsächliche Zahlung der Beiträge nachweisen kann.

16.02.2017 Steuerrecht

FG Niedersachen: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das FG Niedersachsen beanstandet grundsätzlich die Berechnung der Kinderfreibeträge und ist überzeugt davon, dass der Gesetzgeber diese verfassungswidrig bemessen hat.

15.02.2017 Steuerrecht

FG Düsseldorf / FG Münster: offenbare Unrichtigkeit bei der Übernahme übermittelter Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung

In dem Urteil vom 11.10.2016 (10 K 1715/16 E) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass eine Korrektur nach § 129 AO möglich ist, wenn elektronisch übermittelte Daten ohne Abgleich mit der Steuererklärung in den Bescheid übernommen werden. Das FG Münster hat jedoch am 21.07.2016 (9 K 2342/15 E) einen scheinbar ähnlich gelagerten Fall gegensätzlich entschieden.

06.01.2017 Steuerrecht

BMF: Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Das BMF äußert sich mit Schreiben vom 06.12.2016 zu einem BFH-Urteil bezüglich des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen durch eine gesetzliche Krankenkasse.

04.01.2017 Steuerrecht

FG Köln: Änderung der Lohnsteueranmeldung nach Einkommensteuerveranlagung

Eine bestandskräftige Veranlagung zur Einkommensteuer sperrt eine Änderung der Lohnsteuervoranmeldung nicht, wenn die nichtselbständigen Einkünfte tatsächlich nicht in die Veranlagung einbezogen worden sind.

04.01.2017 Steuerrecht

Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG auch bei fehlender abkommensrechtlicher Ansässigkeit in Deutschland anwendbar

Bei der Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG kommt es nach Beschluss des BFH nicht auf die Ansässigkeit im Sinne des DBA, sondern allein auf das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland an. Als Nachweis des § 50d Abs. 8 EStG ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers (ohne Betragsangaben) über die im Ausland entrichtete Steuer nicht ausreichend.

04.01.2017 Steuerrecht

BMF: Neues Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Mit dem neuen Anwendungsschreiben möchte das BMF nunmehr seine Verwaltungsanweisung zu § 35a EStG an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Es bleiben jedoch offene Fragen in Hinblick auf die Schätzung von Arbeitskosten sowie die Abzugsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträge.

29.11.2016 Steuerrecht

Neuer § 50d Abs. 12 EStG – Gesetzesänderung bei der Abfindungsbesteuerung in Sicht!

Der Gesetzgeber unternimmt es, das Besteuerungsrecht für Abfindungen nach den DBA in den (ehemaligen) Tätigkeitsstaat zu verlagern. Dies hätte die Nichtanwendung der gegenwärtigen BFH-Rechtsprechung (ausschließliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat) zur Folge.

08.11.2016 Steuerrecht

Neues DBA China: Vorsicht! Neue Zählweise bei der 183-Tage-Klausel (12- Monats-Zeitraum)

Wenn gezählt wird, ob sich ein Arbeitnehmer mehr als 183 Tage im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat, stellt das neue DBA China (Anwendung ab 1.1.2017) bei Art. 15 Abs. 2 nicht mehr auf das Kalenderjahr ab, sondern auf einen 12-Monats-Zeitraum.

26.10.2016 Steuerrecht

Thüringer FG: Absetzbarkeit von Mietaufwendungen der Erstwohnung bei einem beruflich bedingten Umzug in Etappen

Der Abzug von Mietaufwendungen für eine Zwischenunterkunft im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs widerspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

19.10.2016 Steuerrecht

FG Münster: Kein wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Zahlung eines kalkulatorisch ermittelten Pauschalpreises pro Stunde für die Leistung eines Arbeitnehmers

Das FG Münster beschäftigt sich mit der für Fälle der Arbeitnehmerentsendung wichtigen Frage der Bestimmung des wirtschaftlichen Arbeitgebers. Das FG stellt in dem entschiedenen Outbound-Fall hauptsächlich auf die Art der Weiterbelastung des Gehalts ab und vertritt dabei eine recht enge Auslegung

17.10.2016 Steuerrecht

FG BW: Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung

Ein Steuerpflichtiger wohnt bereits dann am Beschäftigungsort, wenn er diesen von seinem eigenen Hausstand in zumutbarer Weise erreichen kann.

17.10.2016 Steuerrecht

BVerfG: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch die beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nicht gegen Verfassungsrecht. Die §§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 3 Satz 5 EStG sind somit verfassungskonform.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

Kosten für die Ausrichtung einer Dienstjubiläumsfeier sind als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig.

17.10.2016 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und Australien

Am 12.11.2015 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien unterzeichnet, das neueste Entwicklungen im internationalen Steuerrecht berücksichtigt.

17.10.2016 Steuerrecht

BFH: Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes

Mit Urteil vom 13.04.2016 hat der BFH entschieden, dass die Berechnung des Differenzkindergeldes für jedes Kind gesondert vorzunehmen ist. Eine Gesamtbetrachtung der insgesamt bezogenen Familienleistungen ist bei der Ermittlung der Unterschiedsbeträge beim Zusammentreffen von nationalen und vergleichbaren ausländischen Familienleistungen ausgeschlossen.

21.09.2016 Steuerrecht

BMF: Berichtigung von unrichtigen Steuererklärungen – Anwendungserlass zu § 153 AO

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.05.2016 den Anwendungserlass zu § 153 AO veröffentlicht. Der Erlass gibt neben ausführlichen Erläuterungen zur Abgrenzung der Berichtigung nach § 153 AO zur Selbstanzeige nach § 371 AO weitere Anwendungs- und Auslegungshinweise zu Umfang und Zeitpunkt der Berichtigung sowie zu den zur Berichtigung verpflichteten Personen.

20.04.2016 Steuerrecht

FG Niedersachsen: Arbeitnehmerentsendung ins Ausland - Ermittlung der beruflich veranlassten Übernachtungskosten bei Mitnahme von Familienangehörigen

Bisher anerkannte Aufteilungsmaßstäbe zur Ermittlung des beruflichen Anteils im Streitfall nicht sachgerecht. Begleitet die Familie den Arbeitnehmer ins Entsendeland, hält das Gericht die Ermittlung der beruflich veranlassten Kosten durch modifizierte Aufteilung nach Köpfen unter Berücksichtigung eines fixen Sockelbetrags in Höhe von 20 % des Gesamtaufwands für angemessen.

12.04.2016 Steuerrecht

BVerfG: § 50d Abs. 8 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Gesetzgeber verstößt durch einen sog. „Treaty Override“ nicht gegen Verfassungsrecht. § 50d Abs. 8 EStG ist somit nicht verfassungswidrig.

01.03.2016 Steuerrecht

BMF: Die steuerliche Berücksichtigung eines volljährigen Kindes

Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder ab dem Jahr 2012 hat das BMF am 08.02.2016 zusammengefasst Stellung genommen

29.02.2016 Steuerrecht

OFD NRW: Ansässigkeitsbescheinigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Die Finanzämter werden vermehrt um Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder sonstigen ausländischen Stellen gebeten. Die OFD NRW hat in ihrer Verfügung vom 02.12.2015 hinsichtlich hierbei zu beachtender Grundsätze Stellung genommen.

29.02.2016 Steuerrecht

Einkommensteuer-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarungen – Kommentar des BFH-Urteils vom 03.09.2015

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuer-Nachzahlung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu. Der Arbeitslohn fließt dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zu und ist auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

29.02.2016 Steuerrecht

Gesetzesänderung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts für Arbeitgeber in der Seeschifffahrt verabschiedet

Zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurde durch den Gesetzgeber der Lohnsteuereinbehalt für Arbeitgeber von Seeleuten auf deutschflaggigen Schiffen von derzeit 40 auf 100 Prozent erhöht.

29.02.2016 Steuerrecht

Neuerungen im Meldeverfahren der Unfallversicherung (UV) ab 2016

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze (5. SGB IV - ÄndG) vom 15.04.2015 bringt eine Änderung in der bisherigen Meldepraxis bei der Unfallversicherung. Ab 2019 dürfen die Meldungen zur Unfallversicherung nur noch elektronisch (papierlos!) erfolgen. Die gute Nachricht ist, dass die Arbeitgeber sich darauf einstellen können.

26.01.2016 Steuerrecht

BFH: Abfindung trotz Teilzahlungen ermäßigt zu besteuern

Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der ermäßigten Besteuerung nicht entgegen, wenn die Teilzahlungen in Haupt- und Nebenleistungen aufgeteilt werden können und die Nebenleistung geringfügig ist. Die Nebenleistung ist geringfügig, wenn ihr Betrag niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

10.12.2015 Steuerrecht

Bund der Steuerzahler: Klage wegen Kinderfreibetrag 2014

Der Kinderfreibetrag für 2014 wurde nicht dem steuerfreizustellenden Existenzminimum angepasst. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will die Sache gerichtlich nun klären lassen.

28.10.2015 Steuerrecht

Erneut Fehler bei ELStAM aufgetreten

Nachdem erst kürzlich infolge technischer Probleme Arbeitnehmer in die Steuerklasse 1 statt Steuerklasse 3 eingestuft wurden, ist nun erneut bei einigen Arbeitnehmern automatisch die Steuerklasse 4 statt Steuerklasse 3 in der ELStAM Datenbank hinterlegt.

27.10.2015 Steuerrecht

BFH: Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Bei einer Ausweitung des Lohnzahlungszeitraums von laufendem Arbeitslohn auf mehr als zwölf Monate handelt es sich um ermäßigt zu besteuernden Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit, sofern wirtschaftlich vernünftige Gründe für die Ausweitung vorliegen.

26.10.2015 Steuerrecht

Kürzung des Sonderausgabenabzugs der Kinderbetreuungskosten bei Arbeitgebererstattung?

Umstritten ist, ob ein steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers zu den Kinderbetreuungskosten dazu führt, dass insoweit die Höhe der abzugsfähigen Sonderausgaben zu kürzen ist.

31.08.2015 Steuerrecht

Chinesische Steuerbehörden führen verstärkt Betriebsprüfungen mit Fokus auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter und ins Ausland entsandte chinesische Mitarbeiter durch

Zur Verbesserung der Einhaltung der Steuervorschriften führen die chinesischen Steuerbehörden nun auf regelmäßiger Basis weitreichende Überprüfungen von Privatpersonen durch. Der Schwerpunkt liegt auf in China arbeitende ausländische Mitarbeiter sowie auf chinesischen Personen, die Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen.

26.08.2015 Steuerrecht

Abhilfe vorläufiger Steuerfestsetzungen und offener Einsprüche in Fällen des § 34c EStG

Die Finanzverwaltung hat nun eine Anweisung zur Abhilfe offener Steuerfälle in Bezug auf § 34c EStG n.F. herausgegeben, wonach bis Ende 2017 die Steuerfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen ist.

27.07.2015 Steuerrecht

Neues DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden

Nach mehrjähriger Verzögerung tritt das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden nun voraussichtlich ab dem 01.01.2016 in Kraft.

27.07.2015 Steuerrecht

DBA Norwegen – Anrechnungsmethode statt Freistellungsmethode

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Arbeitnehmereinkünften wird ab dem 01.01.2015 im DBA Deutschland/Norwegen die Anrechnungsmethode statt der Freistellungsmethode angewendet.

22.07.2015 Steuerrecht

BMF: Lohnsteuer-Freibeträge gelten zukünftig zwei Jahre lang

Der Gesetzgeber hatte die Gültigkeit von Lohnsteuer-Freibeträgen von bisher einem Jahr auf zwei Jahre verlängert. Diese Verlängerung soll laut Finanzverwaltung ab dem 01.01.2016 gelten.

15.06.2015 Steuerrecht

Überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet

Deutschland und Frankreich haben am 31.03.2015 in Berlin ein überarbeitetes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

15.06.2015 Steuerrecht

OFD NRW: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

Die OFD NRW hat nun aufgrund der Urteile des BHF vom 16.10.2013 (VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12) und vom 12.12.2013 (VI R 47/12) eine interne Anweisung zur Verfahrensweise in Fällen des § 37b EStG herausgegeben.

27.05.2015 Steuerrecht

Verhältnis der DBA Deutschland/Frankreich und Deutschland/Österreich zueinander

In dem Beschluss vom 04.11.2014 (I R 19/13) hatte der Bundesfinanzhof über das Verhältnis der DBA Frankreich und Österreich, die Deutschland jeweils mit den beiden Staaten geschlossen hat, zu entscheiden.

14.01.2015 Steuerrecht

BFH: Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Ausland für entsendete Arbeitnehmer

Ein Arbeitnehmer, der (wiederholt) befristet ins Ausland entsandt wird, begründet dort auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendezeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen hat.

29.10.2014 Steuerrecht

BMF: Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR

Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2014 hat die Finanzverwaltung eine Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2014 und 01.03.2015 festgelegt.

29.10.2014 Steuerrecht

Überarbeitetes DBA mit Israel unterzeichnet

Das zuletzt revidierte Abkommen von 1977 wurde auf den aktuellen Stand angepasst.

29.10.2014 Steuerrecht

FG Hessen: Einspruch durch einfache E- Mail ist unwirksam

Der Bescheid einer Behörde kann nicht durch einfache E- Mail angefochten werden. Vielmehr bedarf eine elektronische Einspruchseinlegung im Sinne des § 357 I S.1 AO einer sog. qualifizierten elektronischen Signatur.

29.10.2014 Steuerrecht

BFH: Zwingend erforderliche Angaben in einer Abtretungsanzeige

Für die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige bedarf es stets auch einer Angabe zum Abtretungsgrund.

16.09.2014 Steuerrecht

BMF: Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gestellung eines Fahrers

Neben der Gestellung eines Kraftfahrzeugs wird häufig insbesondere höherangingen Führungskräften auch ein Fahrer zur Verfügung gestellt. Darf dieser auch für Privatfahrten genutzt werden, stellt dies einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar.

02.09.2014 Steuerrecht

BFH: Abfindungszahlung über mehrere Veranlagungszeiträume

Mit Urteil vom 08.04.2014, IX R 28/13, bestätigt der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz, dass grundsätzlich keine nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünfte vorliegen, wenn eine Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird. Eine Teilleistung von über 10% der Hauptleistung sei keine unschädliche geringfüge Teilleistung.

20.08.2014 Steuerrecht

BFH ändert Rechtsprechung zur Bewertung von geldwerten Vorteilen aus verbilligtem Erwerb von Aktien

Mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 (VI R 73/12) bestätigt der BFH seine ständige Rechtsprechung, wonach ein geldwerter Vorteil aus dem verbilligten Erwerb von Aktien erst mit Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht zufließt. Jedoch korrigiert er seine bisherige Rechtsauffassung hinsichtlich des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts.

20.08.2014 Steuerrecht

DBA Schweiz – überdachende Besteuerung im Fokus

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz beinhaltet für die Entsendepraxis einige Sonderreglungen, die es zu beachten gilt. Neben Regelungen für Grenzgänger, Abwanderer und Leitende Angestellte ist auch die sogenannte „überdachende Besteuerung“ zu beachten, die im Folgenden beleuchtet werden soll.

13.06.2014 Steuerrecht

Die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA Deutschland/Schweiz

Sofern sich der BFH mit dem DBA Deutschland/Schweiz zu beschäftigen hatte, drehte es sich in der betreffenden Rechtssache meistens um die sogenannte Grenzgängerregelung in Art. 15a des DBA Deutschland/Schweiz. Aufgrund der Vielzahl an Grenzpendlern, ist diese Vorschrift von großer praktischer Relevanz.

27.05.2014 Steuerrecht

BFH: Höchstbetragsbegrenzung der Steueranrechnung

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 18.12.2013 wurde aufgeführt, dass die Begrenzung des Höchstbetrags bei der Steueranrechnung gegen EU- Recht verstößt.

26.05.2014 Steuerrecht

BMF: Änderungsprotokoll DBA Georgien

Das Bundesfinanzministerium veröffentliche das vereinbarte Änderungsprotokoll zum DBA Deutschland/Georgien.

30.04.2014 Steuerrecht

Doppelbesteuerungsabkommen China

Nach der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den Bundespräsidenten und dem Austausch der Urkunden zwischen den Vertragspartnern wird das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China (voraussichtlich) ab dem 01.01.2015 anzuwenden sein.

30.04.2014 Steuerrecht

Steueranmeldungen für beschränkt Steuerpflichtige ab 01.01.2014

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.

30.04.2014 Steuerrecht

OFD NRW: Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen

Ab dem Veranlagungsjahr 2015 erfolgt der Kirchensteuereinbehalt im Rahmen eines automatisierten Abfrageverfahrens

30.04.2014 Steuerrecht

BFH: (Rückwirkende) Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 12.11.2013 entschieden, dass Erstattungszinsen steuerbare Einnahmen aus darstellen.

30.04.2014 Steuerrecht

Costa Rica – Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland vereinbart

Am 13.2.2014 wurde erstmals ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Costa Rica vereinbart.

25.03.2014 Steuerrecht

Zuschüsse eines Arbeitgebers zur ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung des Arbeitnehmers innerhalb der EU/ des EWR sowie der Schweiz steuerfrei gem. § 3 Nr. 62 EStG?

Mit Schreiben vom 30. Januar 2014 hat das BMF bekanntgegeben, dass das Urteil des BFH in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden ist, da die Zuschüsse, die ein Arbeitgeber für die Versicherung des Arbeitnehmers in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zahlt, sind nach dem BMF-Schreiben vom 30. Januar 2014 – zumindest innerhalb der EU/des EWR vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG umfasst.

25.03.2014 Steuerrecht

BFH: Bei Kettenabordnungen keine regelmäßige Arbeitsstätte

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 24.09.2013 wurde aufgeführt, dass ein Arbeitnehmer, der wiederholt für einen befristetet Zeitraum für einen anderen Betriebsteil seines Arbeitgebers tätig wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2013

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 offiziell bekannt gegeben.

20.01.2014 Steuerrecht

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für verheiratete und verpartnerte Arbeitnehmer für das Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat die endgültige Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 veröffentlicht. Es soll Ehegatten sowie Lebenspartner, die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 erleichtern.

18.12.2013 Steuerrecht

Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn

In dem Urteil vom 24.09.2013, VI R 8/11 hat der BFH zur Frage wie Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen Rentenversicherung steuerlich zu behandeln sind, Stellung genommen.

09.12.2013 Steuerrecht

44- Euro- Freigrenze nicht bei Zukunftssicherungsleistungen anwendbar

Der BMF hat klargestellt, dass die 44- Euro Grenze bei der Übernahme von Beiträgen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers außer Ansatz bleibt.

09.12.2013 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2014

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 08.10.2013 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2014 angepasst

27.11.2013 Steuerrecht

BMF-Schreiben zur Umsetzung des EuGH-Urteils: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Bezugnehmend auf das EuGH-Urteil vom 28.02.2013 hat das BMF mit Schreiben vom 16.09.2013 bestätigt, dass in der Schweiz wohnhafte, deutsche Staatsangehörige auf Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können, wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.

27.11.2013 Steuerrecht

Geschäftsführer ausländischer Gesellschaften haften wegen Nichtabführen von deutschen Sozialversicherungsbeiträgen

Nach dem neuesten Urteil des BGH vom 11.06.2013 sind auch Geschäftsführer von ausländischen Gesellschaften haftbar im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

27.11.2013 Steuerrecht

BMF: Änderungen zu den Entfernungspauschalen

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 haben sich Änderungen zu den Entfernungspauschalen ergeben, die im BMF-Schreiben vom 31.10.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014 dargestellt werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Neues BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Entschädigungen aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach § 34 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz besteuert werden.

27.11.2013 Steuerrecht

Lohnsteuer: 1%-Regelung für jedes Fahrzeug bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen

24.10.2013 Steuerrecht

BMF: Vorläufigkeitsvermerk in Bezug auf die Methode zur Anrechnung ausländischer Steuern

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.2.2013 entschieden, dass die Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Bis zur gesetzlichen Umsetzung der Auflagen wird der Vorläufigkeitsvermerk bei Einkommensteuerfestzungen aufgenommen.

22.10.2013 Steuerrecht

Jetzt Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2014 stellen

Lassen Sie sich für das kommende Jahr Ihren Freibetrag auf Ihrer elektronischen Lohnsteuerkarte vermerken und zahlen Sie monatlich weniger Steuern.

22.10.2013 Steuerrecht

Steuerbefreiung von Arbeitgeberbeiträgen, die während einer Auslandsentsendung an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden

Das BMF hat seine bisherige Auffassung revidiert, unter welchen Voraussetzungen Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben, wenn sie von einem Arbeitgeber während einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung im Heimatstaat fortgezahlt werden. Allerdings gibt auch die revidierte Auffassung Anlass zu befürchten, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in zahlreichen Fällen versagt werden könnte.

16.09.2013 Steuerrecht

Ist die sogenannte zumutbare Belastungsgrenze als „Eigenanteil“ bei Krankheits- und Pflegekosten rechtens?

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs hat in einem anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob für den Ansatz von außergewöhnlichen Belastungen, die im Zusammenhang mit Aufwendungen für Krankheit und Pflege entstanden sind , die sog. zumutbare Belastungsgrenze weiterhin Anwendung finden kann.

12.09.2013 Steuerrecht

Zahlungsverkehr mit SEPA

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können Überweisungen und Lastschriften nach den Vorgaben von SEPA genutzt werden. Ab Februar nächsten Jahres sind diese jedoch verbindlich.

12.09.2013 Steuerrecht

Die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Das Finanzgericht hat einen erneuten Versuch gewagt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vorgelegt.

29.08.2013 Steuerrecht

BFH: Entfernungspauschale bei Doppelter Haushaltführung

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 18.04.2013 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung unabhängig von der Art der Durchführung in Anspruch genommen werden kann.

29.08.2013 Steuerrecht

BMF: Reisekostenrecht – Einführungsschreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts veröffentlicht.

29.08.2013 Steuerrecht

BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Update

Das Bundesministerium der Finanzen hat das endgültige Schreiben hinsichtlich der Umsetzung und Einführung des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens veröffentlicht.

27.08.2013 Steuerrecht

BFH: Kein Versorgungsfreibetrag vor Erreichen der Altersgrenze bei Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage

Im Urteil des Bundesfinanzhofes vom 07.02.2013 war zu entscheiden, ob die unterschiedliche Behandlung privater und öffentlicher Versorgungsbezüge in Bezug auf die Anwendung der Versorgungsfreibeträge verfassungsrechtlich zulässig ist.

25.07.2013 Steuerrecht

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Leiharbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland und Arbeitsort in einem anderen Staat

Das LfSt Bayern hat mit Verfügung vom 28.05.2013 eine Regelung zur Vermeidung der unterjährigen Doppelbesteuerung erlassen. Die ausländische Steuer kann in bestimmten Fällen unterjährig bereits als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden.

25.06.2013 Steuerrecht

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat eingetragenen Lebenspartnerschaften das Recht auf Zusammenveranlagung und Splittingtarif zugesprochen. Das Gericht hat Rückwirkung für alle noch offenen Fälle angeordnet.

24.06.2013 Steuerrecht

Zeit zu handeln: Verrechnung von Altverlusten mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen nur noch in 2013 möglich

In diesem Veranlagungszeitraum endet die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien, welche bis zum 31.12.2008 angeschafft wurden (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) mit Einkünften aus Kapitalvermögen.

24.06.2013 Steuerrecht

BMF Schreiben vom 16.05.2013 zur Bewertung von Sachbezügen

Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 16.05.2013 zum Verhältnis der beiden Bewertungsalternativen für Sachbezüge Stellung genommen. Zum einen ist die Bewertung ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag möglich. Zum anderen kann die Bewertung mit diesen Abschlägen auf Grundlage des Endpreises des Arbeitgebers erfolgen.

24.06.2013 Steuerrecht

BMF - Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Der BFH verschärfte durch seine Urteile vom 19.09.2012 den Begriff des „ohnehin geschuldeter Arbeitslohn“ und erschwert somit Steuererleichterungen. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung.

24.06.2013 Steuerrecht

Entgeltbescheinigungsverordnung: Mindestanforderungen an eine Entgeltbescheinigung

Ab dem 01.07.2013 treten neue Mindestanforderungen zum Inhalt von Gehaltsbescheinigungen in Kraft.

27.05.2013 Steuerrecht

BFH: Doppelte Haushaltsführung – gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern

Nach Rechtsprechung des BFH unterhält ein erwachsenes, berufstätiges Kind, das mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebt, dort regelmäßig seinen eigenen Hausstand und kann bei einem beruflich veranlassten Zweitwohnsitz am Arbeitsort Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen.

23.04.2013 Steuerrecht

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder: Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben

Die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder weist Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt wurden, zurück.

23.04.2013 Steuerrecht

BFH: 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsgemäß

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass der inländische Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung als Bemessungsgrundlage für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens nach der 1 %-Regelung verfassungsgemäß ist.

23.04.2013 Steuerrecht

Armenien: DBA mit Deutschland vereinbart

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen, soll das bisher noch für Armenien gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Sowjetunion von 1981 ersetzen.

28.03.2013 Steuerrecht

EuGH: Antrag auf Zusammenveranlagung bei Wohnsitz in der Schweiz

Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Schweiz steht der deutschen Steuerbestimmung entgegen, nach der in der Schweiz wohnhaften, deutschen Staatsangehörigen ein Antrag auf Zusammenveranlagung versagt wird, selbst wenn diese aufgrund nahezu ausschließlich steuerpflichtiger Einkünfte in Deutschland, von personen- und familienbezogenen steuerlichen Vergünstigungen in der Schweiz nicht profitieren können.

26.03.2013 Steuerrecht

BFH: Sprachkurs im Ausland- Abzug als Werbungskosten möglich?

Der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 09.01.2013 bestätigt die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass bei Sprachreisen ins Ausland auch der touristische Wert des Aufenthalts am Kursort zu überprüfen ist und unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufteilung der Reisekosten in berufliche und private Kosten vorgenommen werden muss.

27.02.2013 Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland

Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland ist am 28.11.2012 in Kraft getreten und findet ab 01.01.2013 Anwendung.

22.02.2013 Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben am 17. November 2011 in Berlin ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Der Austausch der Ratifizierungsurkunden fand am 19.12.2012 statt. Damit tritt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein ab 01.01.2013 in Kraft.

20.02.2013 Steuerrecht

BMF: Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird rückwirkend ab Januar 2013 von 8.004 € auf 8.130 € angehoben. Ab 2014 erfolgt eine weitere Erhöhung auf 8.354 €.

29.01.2013 Steuerrecht

BMF: elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – Startschreiben

Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte ein erneutes Schreiben zur Einführung der „ELStAM“ (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale). In unserem Artikel informieren wir Sie über den aktuellen Stand des elektronischen Abzugsverfahrens.

28.01.2013 Steuerrecht

BMF: Pauschbeträge für Auslandsreisen ab dem 01.01.2013

Die aktuellen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen wurden bekannt gemacht

28.01.2013 Steuerrecht

BFH: Telefonkosten bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungkosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Auswärtstätigkeiten, die länger als eine Woche andauern, Telefonkosten als Werbungskosten berücksichtigt werden können

28.01.2013 Steuerrecht

Anpassung der Sachbezugswerte für unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer für 2013

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgeben werden, sind mit dem amtlichen Sachbezugswert als Arbeitsentgelt zu bewerten. Die ab Kalenderjahr 2013 neu festgesetzten Sachbezugswerte wurden im Vergleich zum Vorjahr erhöht.

19.12.2012 Steuerrecht

BMF: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taiwan in Kraft getreten

Das Abkommen zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 07. November 2012 in Kraft getreten.

12.12.2012 Steuerrecht

Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2012 noch bis zum 15.12.2012 zu beantragen

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.

29.11.2012 Steuerrecht

Aktuelles BMF Schreiben zur Abgeltungsteuer sowie Verfügung der OFD Frankfurt zum Abgeltungsteuer-Erstattungsverfahren für Steuerausländer

Das BMF Schreiben zur Abgeltungssteuer ist eine 120 Seiten umfassende Zusammenfassung der Verwaltungsauffassung zum Themenbereich der Kapitalertragsteuer. Die Verfügung der OFD Frankfurt stellt Besonderheiten in Bezug auf das Erstattungsverfahren bei Steuerausländern dar.

28.11.2012 Steuerrecht

OFD Magdeburg: Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens bei der Besteuerung von Erstattungszinsen

Die OFD Magdeburg fasst in ihrer Verfügung vom 10.08.2012 die Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und gibt in diesem Zusammenhang Hinweise über die Aussetzung der Vollziehung und dem Ruhendstellen des Verfahrens.

28.11.2012 Steuerrecht

BFH: Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Mit Urteil vom 24.7.2013 hat der BFH die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz bestätigt, dass das Besteuerungsrecht an der Abfindung Frankreich (als Tätigkeitsstaat) zusteht. Der BFH betont zwar, dass das Besteuerungsrecht für Abfindungen gem. OECD-MA grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zustehe. Allerdings folge das DBA-Frankreich in diesem Punkt nicht dem OECD-MA. Nach dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich stehe das Besteuerungsrecht an Abfindungen Frankreich zu, da für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit, „aus der die Einkünfte herrühren“, verwiesen wird.

28.11.2012 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge – Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 29.10.2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die staatenbezogene Aufteilung der vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2013 angepasst

28.11.2012 Steuerrecht

Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil (bei Neufahrzeugen und Jahreswagen)

Arbeitnehmerrabatte, die der Arbeitgeber auch fremden Dritten einräumt, begründen insoweit keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Der Arbeitnehmer kann den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag oder mit diesen Abschlägen nach § 8 Abs. 3 EStG bewerten lassen.

26.10.2012 Steuerrecht

Besonderheiten im Rahmen der Gehaltsabrechnungen von entsandten Mitarbeitern

In einigen Monaten erhalten alle Arbeitnehmer ihre Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2012 von ihrem Arbeitgeber ausgehändigt. Auf der Lohnsteuersteuerbescheinigung sind neben dem Bruttoarbeitslohn und den entsprechend einbehaltenen Steuern auch Angaben zu den Sozialversicherungsbeiträgen enthalten. Gerade bei entsandten Mitarbeitern gibt es einige Besonderheiten, die ein inländischer Arbeitgeber im Rahmen der Erstellung von Gehaltsabrechnung beachten muss. Dieser Artikel möchte Ihnen einen Überblick über einige Besonderheiten vermitteln. Sollten Sie diese Punkte bisher noch nicht im Rahmen der Gehaltsabrechnungen umgesetzt haben, bleibt noch Zeit bis zum Jahresende für eine entsprechende Korrektur.

24.10.2012 Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.03.2012, dem 01.01.2013 und dem 01.08.2013

Mit Schreiben vom 01.10.2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge entsprechend der im Schreiben aufgeführten Zeitpunkte Anwendung.

24.10.2012 Steuerrecht

BMF: Starttermin und Startschreiben für ELStAM

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf des „Startschreibens“ zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.

24.10.2012 Steuerrecht

BFH: Längerfristiger Einsatz beim gleichen Kunden - keine regelmäßige Arbeitsstätte

Mit seinem Urteil vom 13.06.2012 entschied der BFH, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nur dann eine regelmäßige Arbeitsstätte sein kann, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

20.09.2012 Steuerrecht

BMF: Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen sowie Bekanntgabe des Vordruckmusters der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013

Mit seinem Schreiben vom 04.09.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein neues Vordruckmuster für die Lohnsteuerbescheinigung 2013 bekannt gemacht und erläutert ferner die entsprechend zu bescheinigenden Gehaltsbestandteile

20.09.2012 Steuerrecht

BMF: Überarbeitete Vordruckmuster für Zuwendungsbestätigungen

Mit Schreiben vom 30.08.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen neue Vordruckmuster für Zuwendungen an inländische Zuwendungsempfänger veröffentlicht

20.09.2012 Steuerrecht

BFH: Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, unter Erfüllung welcher Voraussetzungen Vorsorgeaufwendungen an ausländische Sozialversicherungsträger als Sonderausgaben abzugsfähig sind.

20.09.2012 Steuerrecht

BMF: Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012)

Mit Schreiben vom 24.08.2012 hat das BMF ein neues Vordruckmuster für die Bescheinigung der in 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht.

31.08.2012 Steuerrecht

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei ist am 01.08.2012 in Kraft getreten. Es ist rückwirkend ab dem 01.01.2011 anzuwenden. Mit diesem Beitrag möchten wir Ihnen die steuerlichen Auswirkungen der Neuregelungen auf die Entsendung von Mitarbeitern zwischen Deutschland und der Türkei vorstellen.

08.08.2012 Steuerrecht

BFH: Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 15.12.2011 zum Zeitpunkt der Besteuerung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines im sogenannten Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Stellung genommen.

08.08.2012 Steuerrecht

FG Münster: Ermittlung des geldwerten Vorteils für Firmenwagen bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Zuzahlungen des Steuerpflichtigen.

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, wie Zuzahlungen des Steuerpflichtigen zu den Fahrzeugkosten seines Firmenwagens bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils berücksichtigt werden.

26.07.2012 Steuerrecht

BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen lediglich beschränkt abzugsfähiger Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat zu klären, inwiefern Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steuerlich abzugsfähig sind.

26.07.2012 Steuerrecht

OFD Koblenz: Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz hat sich zur Behandlung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geäußert. Fraglich ist, inwieweit ein steuerfreier Arbeitgeberzuschuss, der auf Wahlleistungen in der privaten Krankenversicherung entfällt, im Rahmen der Ermittlung des Sonderausgabenabzuges zu berücksichtigen ist.

26.07.2012 Steuerrecht

BMF: Zuweisung des Besteuerungsrechts für Erfindervergütung an ehemalige Arbeitnehmer

Am 25.06.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Steuerpflicht von Erfindervergütungen eines beschränkt steuerpflichtigen ehemaligen Mitarbeiters unter Bezugnahme der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/ USA Stellung nimmt.

26.07.2012 Steuerrecht

BFH: Kirchensteuerpflicht durch Taufe

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Beschluss vom 09.05.2012 bestätigt, dass sich die evangelische Kirchensteuerpflicht durch die Taufe ergibt.

12.07.2012 Steuerrecht

BFH: Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Eine Zweitwohnung dient dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer ungeachtet von Gemeinde- oder Landesgrenzen ermöglicht, seine Arbeitsstätte täglich aufzusuchen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Wohnung so gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das FG. Ein Wohnen am Beschäftigungsort kann auch dann anzunehmen sein, wenn die Zweitwohnung 141 km von der Arbeitsstätte entfernt liegt und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE eine Stunde dauert.

27.06.2012 Steuerrecht

BFH: Nichtrückkehrtage nach dem DBA Schweiz

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die nach Artikel 15 Abs. 2 DBA Schweiz festgelegte Anzahl von Nichtrückkehrtagen bei Grenzgängern in Teilzeitarbeit proportional zu kürzen ist.

27.06.2012 Steuerrecht

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit

Am 23.05.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht. Das Familienpflegezeitgesetz trat zum 01.01.2012 in Kraft.

27.06.2012 Steuerrecht

BFH: Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 01.03.2012 entschieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch sowohl Ausgangs- als auch Endpunkt der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Die Bezeichnung der Zieladresse ohne Nennung der Hausnummer oder des Kunden reicht nicht aus.

27.06.2012 Steuerrecht

BFH: Eine Versetzung führt nicht zwingend zur regelmäßigen Arbeitsstätte

Wird der Arbeitnehmer befristet an eine andere Arbeitsstelle abgeordnet bzw. versetzt, liegt keine regelmäßige Arbeitsstätte vor. Die Kosten für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können daher in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden. Der BFH bestätigt damit die Auffassung des FG Rheinland-Pfalz.

29.05.2012 Steuerrecht

BFH: Rückfallklauseln bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (sog. „treaty override“)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil zu dem Verhältnis der beiden nationalen Rückfallklauseln des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG Stellung genommen und darüber hinaus dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des § 50d Abs. 8 EStG vorgelegt.

08.05.2012 Steuerrecht

BMF: Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 13.04.2012 zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Stellung genommen.

26.04.2012 Steuerrecht

OFD Frankfurt: Besonderheiten bei der deutschen Besteuerung von in Spanien belegenen Immobilien

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Verfügung vom 18.10.2011 auf bestehende und neue Regelungen hingewiesen, die im Zusammenhang mit fremdvermieteten und eigengenutzten Immobilien in Spanien relevant sind.

25.04.2012 Steuerrecht

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind. Eine Beschränkung auf die Höhe der Entfernungspauschale ist in solchen Fällen nicht gerechtfertigt.

25.04.2012 Steuerrecht

BMF: Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Jahr 2012

Am 14.03.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen ein ausführliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 veröffentlicht. Die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten stellt eine der wesentlichen Änderungen im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetz 2011 dar.

29.03.2012 Steuerrecht

BFH: Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183-Tage-Grenze nach dem DBA Frankreich entscheidend

Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 12.10.2011 die vom OECD-Musterabkommen und dem DBA Frankreich/ Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183-Tage-Regelung als nichtig betrachtet. Im Rahmen der Prüfung der 183-Tage-Grenze sind somit nur Tage mit physischer Anwesenheit im Tätigkeitsstaat zu berücksichtigen.

28.03.2012 Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.01.2012

Mit Schreiben vom 23.02.2012 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 01.01.2012 Anwendung.

28.03.2012 Steuerrecht

OFD Münster: Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren

Die Oberfinanzdirektion Münster hat in einer Kurzinformation vom 03.01.2012 zur Anrechnung spanischer und norwegischer Quellensteuer im Veranlagungsverfahren Stellung genommen.

22.02.2012 Steuerrecht

BMF: Aufteilungsmaßstab für ausländische Sozialversicherungsbeiträge - Berücksichtigung für den Lohnsteuer- und Sonderausgabenabzug im Jahr 2012

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 26.01.2012 die Aufteilungsmaßstäbe für die vom Arbeitnehmer geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) für den Veranlagungszeitraum 2012 angepasst.

22.02.2012 Steuerrecht

BFH: Entfernungspauschale – Steuerpflichtige dürfen auch Umwegstrecken steuerlich berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Straßenverbindung für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei der Ermittlung des entsprechenden Werbungskostenabzugs (Entfernungspauschale) zugrund zu legen ist.

21.02.2012 Steuerrecht

DBA Albanien: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist am 23.12.2011 in Kraft getreten.

21.02.2012 Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2012

Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit einer aktualisierten Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2012

17.02.2012 Steuerrecht

OFD Münster: Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro

Die Oberfinanzdirektion Münster nimmt in ihrer Kurzinformation vom 24.08.2011 Stellung zur Fortgeltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der SFR Jugoslawien im Verhältnis zur Republik Kosovo und zu Montenegro

16.02.2012 Steuerrecht

DBA Ungarn: Neues Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ist am 30.12.2011 in Kraft getreten

25.01.2012 Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Versagung der Zusammenveranlagung für in der Schweiz lebende Ehegatten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in der Schweiz lebende Ehegatten, die fast mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Tarifs erhalten können.

25.01.2012 Steuerrecht

DBA Uruguay: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay ist am 28.12.2011 in Kraft getreten

25.01.2012 Steuerrecht

BMF: Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz

Mit Schreiben vom 04.01.2012 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und schweizerischen Finanzbehörden vom 15.12.2011 hinsichtlich der Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz.

25.01.2012 Steuerrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 offiziell bekannt gegeben.

13.01.2012 Steuerrecht

DBA Zypern: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern ist am 16.12.2011 in Kraft getreten

11.01.2012 Steuerrecht

Regierung stoppt ELENA zum 03.12.2011

Seit dem 03.12.2011 sind Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht im Rahmen des sog. ELENA-Verfahrens befreit.

09.01.2012 Steuerrecht

BMF: Einführung von ELStAM erst mit Wirkung zum 01.01.2013 geplant

In seinem Schreiben vom 06.12.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen vorläufigen Starttermin von ELStAM bekanntgegeben und darüber hinaus zu den für das Jahr 2012 geltenden Übergangsregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Stellung genommen.

09.01.2012 Steuerrecht

OFD Frankfurt: Frist für Antragsveranlagungen

Mit seinem Urteil vom 14.04.2011 bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die sogenannte Anlaufhemmung von drei Jahren für die Fristberechnung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf Antrag (Antragsveranlagung) keine Anwendung findet. Die OFD Frankfurt nimmt in ihrer Verfügung vom 28.07.2011 nunmehr zur Bearbeitung dementsprechender Veranlagungen Stellung.

09.01.2012 Steuerrecht

FG Düsseldorf: Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen an ausländische Empfänger

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden, dass Sachzuwendungen an ausländische Empfänger, die grundsätzlich nach § 37b EStG besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind.

16.12.2011 Steuerrecht

BMF: Verständigungsvereinbarung mit Großbritannien zur Besteuerung von Abfindungen

Am 08.11.2011 wurde zwischen Deutschland und Großbritannien eine Verständigungsvereinbarung zum deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen getroffen. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.

13.12.2011 Steuerrecht

Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2011 noch bis zum 15.12.2011 zu beantragen

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.

09.12.2011 Steuerrecht

BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer Stellung nimmt.

08.12.2011 Steuerrecht

DStV: Besteuerung von Erstattungszinsen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, Einkommensteuerbescheide, in denen Erstattungszinsen der Besteuerung unterworfen wurden, durch Einlegung eines Einspruchs „offen“ zu halten.

07.12.2011 Steuerrecht

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 02.08.2011 die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.

28.11.2011 Steuerrecht

BFH: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) anhängig

Der BFH wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob der Bruttolistenpreis eines PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung die korrekte Basis für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für dessen Privatnutzung ist.

28.11.2011 Steuerrecht

BMF: Der Start von ELStAM zum 01.01.2012 wird verschoben

Das BMF teilte in seiner Pressemitteilung vom 31.10.2011 mit, dass der Start für das elektronische ELStAM-Verfahren aufgrund Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

23.11.2011 Steuerrecht

BFH: Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH in der jüngsten Vergangenheit entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums bzw. einer beruflichen Erstausbildung als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn ein konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der späteren auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten Berufstätigkeit besteht. Der Gesetzgeber plant jedoch, mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz eine rückwirkende, klarstellende gesetzliche Regelung einzuführen, nach der diese Kosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.

22.11.2011 Steuerrecht

DBA Vereinigte Arabische Emirate: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 01.07.2010 ist am 14.07.2011 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 01.01.2009 anzuwenden.

27.10.2011 Steuerrecht

BMF: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Abfindungen in Kraft getreten

Am 08.09.2011 trat die Verständigungsvereinbarung zum deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/ oder eines Sozialplans in Kraft. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.

27.10.2011 Steuerrecht

BMF: Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer für das Jahr 2009 Stellung nimmt.

25.10.2011 Steuerrecht

BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass doppelte Mietaufwendungen, die aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

25.10.2011 Steuerrecht

FG Köln: Abzug von Werbungskosten bei Kapitalerträgen – Neues Musterverfahren anhängig

Seit Einführung der Abgeltungsteuer können tatsächliche Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, nicht mehr abgezogen werden. Beim Finanzgericht Köln ist in diesem Zusammenhang nunmehr ein neues (Muster-)Verfahren anhängig.

25.10.2011 Steuerrecht

FinMin Baden-Württemberg: Meldung von Sozialleistungen an die Finanzämter

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet sind, bestimmte Sozialleistungen an die Finanzämter zu melden

17.10.2011 Steuerrecht

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011

Durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von € 920 auf € 1.000 € gelten für Dezember 2011 neue Lohnsteuertabellen bzw. Abrechungsprogramme.

14.10.2011 Steuerrecht

BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Aktien aus der Teilnahme an einem Aktienoptionsprogramm erlangt und ihm damit der geldwerte Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung zufließt.

28.09.2011 Steuerrecht

EGMR: Anhängige Beschwerden hinsichtlich der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete

Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten ohne Einzelnachweis eine steuerfreie Kostenpauschale i.H.v. ca. 30 % ihrer Gesamtbezüge. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser steuerfreien Abgeordnetenpauschale ist nunmehr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf dem Prüfstand.

28.09.2011 Steuerrecht

FinMin Schleswig-Holstein: Steuerliche Behandlung der in den USA erhobenen Staaten- und Gemeindesteuern

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein zeigt in seiner Kurzinformation vom 09.06.2011 Fälle auf, in denen die in den USA gezahlte Staaten- und Gemeindesteuer im Rahmen der deutschen Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden kann.

27.09.2011 Steuerrecht

Regierung stoppt ELENA

Das erst im Jahr 2010 eingeführte Meldeverfahren ELENA soll nach einer Pressemitteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums schnellstmöglich eingestellt und die Arbeitgeber von ihren bestehenden elektronischen Meldepflichten entbunden werden.

29.08.2011 Steuerrecht

BMF: Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen von Krankenversicherungen

Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen mindern Beitragsrückerstattungen die abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge im Jahr der Erstattung. Aufgrund der seit dem Veranlagungszeitraum 2010 verbesserten Abzugsmöglichkeiten für Krankenversicherungsbeiträge könnten sich hieraus jedoch steuerlichen Nachteile ergeben.

24.08.2011 Steuerrecht

OFD Münster: Höherer pauschaler Kilometerersatz bei Dienstreise mit dem eigenen Pkw

Nach Mitteilung der OFD Münster werden Einsprüche, die sich auf die derzeit beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw beziehen, gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 AO ruhend gestellt.

24.08.2011 Steuerrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 11.07.2011

Die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung beinhaltet u.a. ein vereinfachtes Verfahren zur Übermittlung von Abtretungsanzeigen an die Finanzverwaltung.

28.07.2011 Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183-Tage-Grenze auch beim DBA Frankreich entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.01.2011 die vom OECD-Musterabkommen und dem DBA Frankreich/ Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183-Tage-Regelung als nichtig betrachtet. Im Rahmen der Prüfung der 183-Tage-Grenze seien nur Tage mit physischer Anwesenheit im Inland zu berücksichtigen.

27.07.2011 Steuerrecht

BMF & FG Köln: Anwendungsschreiben und aktuelle Urteile zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

In jüngster Vergangenheit hatte das Bundesministerium der Finanzen ausführlich zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen und war somit der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zum 01.01.2007 zu beseitigen. Darüber hinaus hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, die auf den beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteil entfallen, auch dann abziehbar sind, wenn eine erhebliche Privatnutzung vorliegt und in einem anderen Urteil zur Abgrenzung zwischen häuslichem und außerhäuslichem Arbeitszimmer Stellung genommen.

27.07.2011 Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.08.2011

Mit Schreiben vom 05.07.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen erneut geänderte Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen bekannt gegeben. Die neuen Pauschbeträge gelten für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 1. August 2011.

27.07.2011 Steuerrecht

OFD Münster: Bewertung von Sachlohn in Form von Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen

Bezugnehmend auf die BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen hat die Oberfinanzdirektion Münster am 17.05.2011 verfügt, dass diesbezügliche Sachbezüge nur dann mit 96 % des Endpreises zu bewerten sind, wenn auch ein Bewertungserfordernis besteht.

29.06.2011 Steuerrecht

OFD Rheinland: Kein Ruhen des Verfahrens wegen des Abzuges von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen

Die OFD Rheinland hat die zuständigen Finanzämter mit ihrer Verfügung angewiesen, Anträgen auf Ruhen von Einspruchsverfahren, die sich auf das beim Finanzgericht Münster anhängige Verfahren zum Abzug von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen beziehen, nicht stattzugeben.

29.06.2011 Steuerrecht

BMF: Steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen, die in der EU bzw. im EWR Gebiet ansässig sind

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 16.05.2011 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, mit dem Spenden an ausländische Einrichtungen abzugsfähig wurden. In dem Schreiben werden die Voraussetzungen und Nachweise definiert, die für einen Sonderausgabenabzug der Spenden in deutschen Einkommensteuererklärungen notwendig sind.

06.06.2011 Steuerrecht

OFD Rheinland: Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Beiträgen an eine ausländische Versorgungseinrichtung im Rahmen einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland

Die OFD Rheinland kündigt in einer Kurzinformation an, dass zukünftig die Steuerfreiheit von Altersversorgungsbeiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Entsendungen erleichtert werden wird.

26.05.2011 Steuerrecht

BFH: Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge nach dem sog. Blockmodell in der Freistellungsphase

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Altersteilzeitbezüge, die ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine ehemals in Deutschland ausgeübte Tätigkeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell ausbezahlt bekommt, keine Ruhegehälter sind, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der in Deutschland als (ehemaligem) Tätigkeitsstaat zu versteuern ist.

26.05.2011 Steuerrecht

BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

Der BFH hat bestätigt, dass negative ausländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer befreit sind, nicht im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können, wenn es sich um Einkünfte handelt, die bereits nach deutschem Recht nicht der Besteuerung unterliegen (Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage).

26.05.2011 Steuerrecht

FG Münster: Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen trotz Abgeltungsteuer - Musterverfahren unter neuem Aktenzeichen anhängig

Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr abgezogen werden. Der Bund der Steuerzahler unterstützte daher ein Musterverfahren, in dem geprüft werden sollte, ob diese Regelung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist dieses Musterverfahren nun unter einem anderen Aktenzeichen anhängig.

26.05.2011 Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit seinem Urteil, dass überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Einkommensteuererklärung und daraus resultierende Steuervorteile grundsätzlich als Steuerhinterziehung gewertet werden können.

26.05.2011 Steuerrecht

BMF: Schreiben zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg

Gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind die Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 für in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler nach Luxemburg unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – zumindest teilweise - vorläufig vorzunehmen.

26.04.2011 Steuerrecht

BFH/FG: Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof sowie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg haben sich in drei aktuellen Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine doppelte Haushaltsführung im steuerlichen Sinne vorliegt, wenn die Zweitwohnung am Beschäftigungsort gemeinsam mit der Lebensgefährtin bezogen wird, inwiefern eine erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort einen Wohnungswechsel bedingt sowie, ob sogenannte „umgekehrte“ Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

26.04.2011 Steuerrecht

BFH, FG: Aktuelle Urteile zur Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Im Laufe der letzten Monate sind erneut verschiedene Urteile zur Problematik der Inanspruchnahme von Steuerermäßigungen für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen ergangen, die wir in diesem Beitrag für Sie zusammenfassend dargestellt haben.

26.04.2011 Steuerrecht

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit seinem Schreiben vom 01.04.2011 bestätigt das Bundesministerium der Finanzen die Anwendung der durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Regelungen hinsichtlich der Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

26.04.2011 Steuerrecht

BMF: Arbeitslohnspende für Japan

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2011 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben.

31.03.2011 Steuerrecht

Konsultationsvereinbarungen: Abkommensrechtliche Zuordnung von Besteuerungsrechten für Abfindungen nach den DBA Belgien, Niederlande, Österreich und Schweiz

Nach Zustimmung des Bundesrates und entsprechender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind die Verständigungsvereinbarungen, die Deutschland mit den jeweiligen Vertragsstaaten, d.h. Belgien, der Niederlande, Österreich und der Schweiz abgeschlossen hat, in innerstaatliches Recht übergegangen. Wir möchten Ihnen im Folgenden die Neuerungen in Bezug auf die abkommensrechtliche Zuordnung des Besteuerungsrechtes für Abfindungen in diesen Fällen vorstellen.

29.03.2011 Steuerrecht

BMF: Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.02.2011 mitgeteilt, dass eine Korrektur der Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 hinsichtlich des fehlerhaften Ausweises der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur freiwillig gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung doch nicht mehr erforderlich ist.

24.02.2011 Steuerrecht

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen in Bezug auf die Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. Dabei hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

23.02.2011 Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2011

Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit einer aktualisierten Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2011

23.02.2011 Steuerrecht

BMF: Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.01.2011 sein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen ergänzt. Das überarbeitete Schreiben trägt nunmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur begünstigten Besteuerung (sogenannte Fünftelregelung) und der Zusammenballung von Einkünften Rechnung.

22.02.2011 Steuerrecht

DBA Österreich: Revisionsprotokoll unterzeichnet

Deutschland und Österreich haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Inhalt dieses Revisionsprotokolles ist die Implementierung der OECD-Standards zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen.

22.02.2011 Steuerrecht

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster entschied mit seinem Urteil vom 16.12.2010, dass Zinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerpflichtig bleiben. Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend geregelte Steuerpflicht verstößt nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot. Der Gesetzgeber hatte auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2010, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen geändert hatte, reagiert und durch die Einführung eines zusätzlichen Satzes 3 in den § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG die ursprüngliche und gefestigte Gesetzeslage wieder hergestellt.

17.02.2011 Steuerrecht

BMF: Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt mit seiner Veröffentlichung vom 11.02.2011 klar, dass Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010, in denen für freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer nicht die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bescheinigt wurden, zu ändern und neu zu übermitteln sind.

01.02.2011 Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Firmenwagengestellung

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein geldwerter Vorteil bei einer Firmenwagengestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur insoweit vorliegt, wie der Firmenwagen auch tatsächlich für solche Fahrten genutzt wird.

 
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