Deloitte Tax-News: Arbeitnehmerentsendung und Personal

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25.01.2012 – Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Versagung der Zusammenveranlagung für in der Schweiz lebende Ehegatten

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in der Schweiz lebende Ehegatten, die fast mit ihren gesamten Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Tarifs erhalten können.

25.01.2012 – Steuerrecht

DBA Uruguay: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay ist am 28.12.2011 in Kraft getreten

25.01.2012 – Steuerrecht

BMF: Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz

Mit Schreiben vom 04.01.2012 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen die Verständigungsvereinbarung zwischen den deutschen und schweizerischen Finanzbehörden vom 15.12.2011 hinsichtlich der Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach dem DBA Schweiz.

25.01.2012 – Steuerrecht

BMF: Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 offiziell bekannt gegeben.

11.01.2012 – Steuerrecht

Regierung stoppt ELENA zum 03.12.2011

Seit dem 03.12.2011 sind Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht im Rahmen des sog. ELENA-Verfahrens befreit.

09.01.2012 – Steuerrecht

BMF: Einführung von ELStAM erst mit Wirkung zum 01.01.2013 geplant

In seinem Schreiben vom 06.12.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen einen neuen vorläufigen Starttermin von ELStAM bekanntgegeben und darüber hinaus zu den für das Jahr 2012 geltenden Übergangsregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Stellung genommen.

09.01.2012 – Steuerrecht

OFD Frankfurt: Frist für Antragsveranlagungen

Mit seinem Urteil vom 14.04.2011 bestätigte der Bundesfinanzhof, dass die sogenannte Anlaufhemmung von drei Jahren für die Fristberechnung zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf Antrag (Antragsveranlagung) keine Anwendung findet. Die OFD Frankfurt nimmt in ihrer Verfügung vom 28.07.2011 nunmehr zur Bearbeitung dementsprechender Veranlagungen Stellung.

09.01.2012 – Steuerrecht

FG Düsseldorf: Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen an ausländische Empfänger

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.10.2011 entschieden, dass Sachzuwendungen an ausländische Empfänger, die grundsätzlich nach § 37b EStG besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage auszunehmen sind.

16.12.2011 – Steuerrecht

BMF: Verständigungsvereinbarung mit Großbritannien zur Besteuerung von Abfindungen

Am 08.11.2011 wurde zwischen Deutschland und Großbritannien eine Verständigungsvereinbarung zum deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Zuordnung des Besteuerungsrechts von Abfindungen getroffen. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.

13.12.2011 – Steuerrecht

Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2011 noch bis zum 15.12.2011 zu beantragen

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.

09.12.2011 – Steuerrecht

BMF: Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer Stellung nimmt.

08.12.2011 – Steuerrecht

DStV: Besteuerung von Erstattungszinsen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. empfiehlt, Einkommensteuerbescheide, in denen Erstattungszinsen der Besteuerung unterworfen wurden, durch Einlegung eines Einspruchs „offen“ zu halten.

07.12.2011 – Steuerrecht

BMF: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 02.08.2011 die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.

28.11.2011 – Steuerrecht

BFH: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) anhängig

Der BFH wird sich mit der Frage zu beschäftigen haben, ob der Bruttolistenpreis eines PKW im Zeitpunkt der Erstzulassung die korrekte Basis für die Ermittlung des geldwerten Vorteils nach der sog. 1%-Regelung für dessen Privatnutzung ist.

28.11.2011 – Steuerrecht

BMF: Der Start von ELStAM zum 01.01.2012 wird verschoben

Das BMF teilte in seiner Pressemitteilung vom 31.10.2011 mit, dass der Start für das elektronische ELStAM-Verfahren aufgrund Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

23.11.2011 – Steuerrecht

BFH: Kosten für Erststudium und Erstausbildung steuerlich absetzbar

Abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der BFH in der jüngsten Vergangenheit entschieden, dass die Kosten eines Erststudiums bzw. einer beruflichen Erstausbildung als Werbungskosten abziehbar sein können, wenn ein konkreter Veranlassungszusammenhang zwischen diesen Aufwendungen und der späteren auf die Einkünfteerzielung ausgerichteten Berufstätigkeit besteht. Der Gesetzgeber plant jedoch, mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz eine rückwirkende, klarstellende gesetzliche Regelung einzuführen, nach der diese Kosten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen.

22.11.2011 – Steuerrecht

DBA Vereinigte Arabische Emirate: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 01.07.2010 ist am 14.07.2011 in Kraft getreten und ist rückwirkend ab dem 01.01.2009 anzuwenden.

27.10.2011 – Steuerrecht

BMF: Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Abfindungen in Kraft getreten

Am 08.09.2011 trat die Verständigungsvereinbarung zum deutsch-luxemburgischen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich der Besteuerung von Abfindungen und Entschädigungen in Folge einer Kündigung und/ oder eines Sozialplans in Kraft. Dieser Beitrag stellt Ihnen die wichtigsten Änderungen der abkommensrechtlichen Zuordnung des Besteuerungsrechtes von Abfindungen, die aus dieser Vereinbarung resultieren, vor.

27.10.2011 – Steuerrecht

BMF: Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem es zur Anrechnung spanischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer für das Jahr 2009 Stellung nimmt.

25.10.2011 – Steuerrecht

BFH: Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass doppelte Mietaufwendungen, die aufgrund eines beruflich veranlassten Umzugs entstehen, in voller Höhe als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

25.10.2011 – Steuerrecht

FG Köln: Abzug von Werbungskosten bei Kapitalerträgen – Neues Musterverfahren anhängig

Seit Einführung der Abgeltungsteuer können tatsächliche Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalerträgen stehen, nicht mehr abgezogen werden. Beim Finanzgericht Köln ist in diesem Zusammenhang nunmehr ein neues (Muster-)Verfahren anhängig.

25.10.2011 – Steuerrecht

FinMin Baden-Württemberg: Meldung von Sozialleistungen an die Finanzämter

Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet sind, bestimmte Sozialleistungen an die Finanzämter zu melden

17.10.2011 – Steuerrecht

BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug im Dezember 2011

Durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von € 920 auf € 1.000 € gelten für Dezember 2011 neue Lohnsteuertabellen bzw. Abrechungsprogramme.

14.10.2011 – Steuerrecht

BFH: Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über Aktien aus der Teilnahme an einem Aktienoptionsprogramm erlangt und ihm damit der geldwerte Vorteil aus der verbilligten Aktienüberlassung zufließt.

28.09.2011 – Steuerrecht

EGMR: Anhängige Beschwerden hinsichtlich der steuerfreien Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete

Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalten ohne Einzelnachweis eine steuerfreie Kostenpauschale i.H.v. ca. 30 % ihrer Gesamtbezüge. Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser steuerfreien Abgeordnetenpauschale ist nunmehr beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf dem Prüfstand.

28.09.2011 – Steuerrecht

FinMin Schleswig-Holstein: Steuerliche Behandlung der in den USA erhobenen Staaten- und Gemeindesteuern

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein zeigt in seiner Kurzinformation vom 09.06.2011 Fälle auf, in denen die in den USA gezahlte Staaten- und Gemeindesteuer im Rahmen der deutschen Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden kann.

27.09.2011 – Steuerrecht

Regierung stoppt ELENA

Das erst im Jahr 2010 eingeführte Meldeverfahren ELENA soll nach einer Pressemitteilung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums schnellstmöglich eingestellt und die Arbeitgeber von ihren bestehenden elektronischen Meldepflichten entbunden werden.

29.08.2011 – Steuerrecht

BMF: Berücksichtigung von Beitragsrückerstattungen von Krankenversicherungen

Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen mindern Beitragsrückerstattungen die abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge im Jahr der Erstattung. Aufgrund der seit dem Veranlagungszeitraum 2010 verbesserten Abzugsmöglichkeiten für Krankenversicherungsbeiträge könnten sich hieraus jedoch steuerlichen Nachteile ergeben.

24.08.2011 – Steuerrecht

OFD Münster: Höherer pauschaler Kilometerersatz bei Dienstreise mit dem eigenen Pkw

Nach Mitteilung der OFD Münster werden Einsprüche, die sich auf die derzeit beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw beziehen, gemäß § 363 Absatz 2 Satz 2 AO ruhend gestellt.

24.08.2011 – Steuerrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 11.07.2011

Die Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung beinhaltet u.a. ein vereinfachtes Verfahren zur Übermittlung von Abtretungsanzeigen an die Finanzverwaltung.

28.07.2011 – Steuerrecht

FG Baden-Württemberg: Physische Anwesenheit bei der Prüfung der 183-Tage-Grenze auch beim DBA Frankreich entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.01.2011 die vom OECD-Musterabkommen und dem DBA Frankreich/ Deutschland abweichende Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich betreffend die zu berücksichtigenden Tage bei Prüfung der 183-Tage-Regelung als nichtig betrachtet. Im Rahmen der Prüfung der 183-Tage-Grenze seien nur Tage mit physischer Anwesenheit im Inland zu berücksichtigen.

27.07.2011 – Steuerrecht

BMF & FG Köln: Anwendungsschreiben und aktuelle Urteile zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

In jüngster Vergangenheit hatte das Bundesministerium der Finanzen ausführlich zur einkommensteuerlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer Stellung genommen und war somit der Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, den verfassungswidrigen Zustand rückwirkend zum 01.01.2007 zu beseitigen. Darüber hinaus hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, die auf den beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteil entfallen, auch dann abziehbar sind, wenn eine erhebliche Privatnutzung vorliegt und in einem anderen Urteil zur Abgrenzung zwischen häuslichem und außerhäuslichem Arbeitszimmer Stellung genommen.

27.07.2011 – Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.08.2011

Mit Schreiben vom 05.07.2011 hat das Bundesministerium der Finanzen erneut geänderte Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen bekannt gegeben. Die neuen Pauschbeträge gelten für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 1. August 2011.

27.07.2011 – Steuerrecht

OFD Münster: Bewertung von Sachlohn in Form von Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen

Bezugnehmend auf die BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gutscheinen und Einkaufsberechtigungen hat die Oberfinanzdirektion Münster am 17.05.2011 verfügt, dass diesbezügliche Sachbezüge nur dann mit 96 % des Endpreises zu bewerten sind, wenn auch ein Bewertungserfordernis besteht.

29.06.2011 – Steuerrecht

OFD Rheinland: Kein Ruhen des Verfahrens wegen des Abzuges von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen

Die OFD Rheinland hat die zuständigen Finanzämter mit ihrer Verfügung angewiesen, Anträgen auf Ruhen von Einspruchsverfahren, die sich auf das beim Finanzgericht Münster anhängige Verfahren zum Abzug von tatsächlichen Werbungskosten bei Kapitalerträgen beziehen, nicht stattzugeben.

29.06.2011 – Steuerrecht

BMF: Steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen, die in der EU bzw. im EWR Gebiet ansässig sind

Das Bundesfinanzministerium hat mit seinem Schreiben vom 16.05.2011 auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert, mit dem Spenden an ausländische Einrichtungen abzugsfähig wurden. In dem Schreiben werden die Voraussetzungen und Nachweise definiert, die für einen Sonderausgabenabzug der Spenden in deutschen Einkommensteuererklärungen notwendig sind.

06.06.2011 – Steuerrecht

OFD Rheinland: Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Beiträgen an eine ausländische Versorgungseinrichtung im Rahmen einer Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland

Die OFD Rheinland kündigt in einer Kurzinformation an, dass zukünftig die Steuerfreiheit von Altersversorgungsbeiträgen nach § 3 Nr. 63 EStG bei Entsendungen erleichtert werden wird.

26.05.2011 – Steuerrecht

BFH: Besteuerungsrecht für Altersteilzeitbezüge nach dem sog. Blockmodell in der Freistellungsphase

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Altersteilzeitbezüge, die ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine ehemals in Deutschland ausgeübte Tätigkeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell ausbezahlt bekommt, keine Ruhegehälter sind, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der in Deutschland als (ehemaligem) Tätigkeitsstaat zu versteuern ist.

26.05.2011 – Steuerrecht

BFH: Kein negativer Progressionsvorbehalt für nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste

Der BFH hat bestätigt, dass negative ausländische Einkünfte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der deutschen Steuer befreit sind, nicht im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können, wenn es sich um Einkünfte handelt, die bereits nach deutschem Recht nicht der Besteuerung unterliegen (Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage).

26.05.2011 – Steuerrecht

FG Münster: Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen trotz Abgeltungsteuer - Musterverfahren unter neuem Aktenzeichen anhängig

Seit Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr abgezogen werden. Der Bund der Steuerzahler unterstützte daher ein Musterverfahren, in dem geprüft werden sollte, ob diese Regelung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt. Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist dieses Musterverfahren nun unter einem anderen Aktenzeichen anhängig.

26.05.2011 – Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit seinem Urteil, dass überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in der Einkommensteuererklärung und daraus resultierende Steuervorteile grundsätzlich als Steuerhinterziehung gewertet werden können.

26.05.2011 – Steuerrecht

BMF: Schreiben zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg

Gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sind die Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2010 für in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Grenzpendler nach Luxemburg unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen – zumindest teilweise - vorläufig vorzunehmen.

26.04.2011 – Steuerrecht

BFH/FG: Aktuelle Rechtsprechung zur doppelten Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof sowie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg haben sich in drei aktuellen Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine doppelte Haushaltsführung im steuerlichen Sinne vorliegt, wenn die Zweitwohnung am Beschäftigungsort gemeinsam mit der Lebensgefährtin bezogen wird, inwiefern eine erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort einen Wohnungswechsel bedingt sowie, ob sogenannte „umgekehrte“ Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

26.04.2011 – Steuerrecht

BFH, FG: Aktuelle Urteile zur Steuerermäßigung für Aufwendungen für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen

Im Laufe der letzten Monate sind erneut verschiedene Urteile zur Problematik der Inanspruchnahme von Steuerermäßigungen für Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen ergangen, die wir in diesem Beitrag für Sie zusammenfassend dargestellt haben.

26.04.2011 – Steuerrecht

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mit seinem Schreiben vom 01.04.2011 bestätigt das Bundesministerium der Finanzen die Anwendung der durch den Bundesfinanzhof entschiedenen Regelungen hinsichtlich der Bewertung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

26.04.2011 – Steuerrecht

BMF: Arbeitslohnspende für Japan

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 24.03.2011 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan im März 2011 bekannt gegeben.

31.03.2011 – Steuerrecht

Konsultationsvereinbarungen: Abkommensrechtliche Zuordnung von Besteuerungsrechten für Abfindungen nach den DBA Belgien, Niederlande, Österreich und Schweiz

Nach Zustimmung des Bundesrates und entsprechender Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind die Verständigungsvereinbarungen, die Deutschland mit den jeweiligen Vertragsstaaten, d.h. Belgien, der Niederlande, Österreich und der Schweiz abgeschlossen hat, in innerstaatliches Recht übergegangen. Wir möchten Ihnen im Folgenden die Neuerungen in Bezug auf die abkommensrechtliche Zuordnung des Besteuerungsrechtes für Abfindungen in diesen Fällen vorstellen.

29.03.2011 – Steuerrecht

BMF: Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23.02.2011 mitgeteilt, dass eine Korrektur der Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010 hinsichtlich des fehlerhaften Ausweises der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur freiwillig gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung doch nicht mehr erforderlich ist.

24.02.2011 – Steuerrecht

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Urteilen in Bezug auf die Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. Dabei hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

23.02.2011 – Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2011

Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit einer aktualisierten Übersicht über den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2011

23.02.2011 – Steuerrecht

BMF: Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17.01.2011 sein Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen ergänzt. Das überarbeitete Schreiben trägt nunmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur begünstigten Besteuerung (sogenannte Fünftelregelung) und der Zusammenballung von Einkünften Rechnung.

22.02.2011 – Steuerrecht

DBA Österreich: Revisionsprotokoll unterzeichnet

Deutschland und Österreich haben am 29.12.2010 ein Revisionsprotokoll zum bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Inhalt dieses Revisionsprotokolles ist die Implementierung der OECD-Standards zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im bisherigen Doppelbesteuerungsabkommen.

22.02.2011 – Steuerrecht

FG Münster: Besteuerung von Erstattungszinsen verfassungsgemäß

Das Finanzgericht Münster entschied mit seinem Urteil vom 16.12.2010, dass Zinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerpflichtig bleiben. Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend geregelte Steuerpflicht verstößt nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Rückwirkungsverbot. Der Gesetzgeber hatte auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.06.2010, mit dem dieser seine bisherige Rechtsprechung zur Steuerpflicht von Erstattungszinsen geändert hatte, reagiert und durch die Einführung eines zusätzlichen Satzes 3 in den § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG die ursprüngliche und gefestigte Gesetzeslage wieder hergestellt.

17.02.2011 – Steuerrecht

BMF: Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2010

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt mit seiner Veröffentlichung vom 11.02.2011 klar, dass Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2010, in denen für freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversicherte Arbeitnehmer nicht die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bescheinigt wurden, zu ändern und neu zu übermitteln sind.

01.02.2011 – Steuerrecht

BFH: Besteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Firmenwagengestellung

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein geldwerter Vorteil bei einer Firmenwagengestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur insoweit vorliegt, wie der Firmenwagen auch tatsächlich für solche Fahrten genutzt wird.

25.01.2011 – Steuerrecht

BFH: Zusammenveranlagung von unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen der EU/ des EWR mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebendem Ehegatten

Mit seinem Urteil vom 08.09.2010 entschied der Bundesfinanzhof, dass ein im Inland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger der EU/ des EWR mit seinem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden kann, auch wenn die gemeinsamen Einkünfte beider Ehegatten zu weniger als 90% der deutschen Einkommensteuer unterliegen bzw. die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den doppelten Grundfreibetrag übersteigen.

25.01.2011 – Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.01.2011

Mit Schreiben vom 30.12.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen erneut geänderte Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen bekannt gegeben. Die neuen Pauschbeträge gelten für beruflich veranlasste Umzüge ab dem 1. Januar 2011.

25.01.2011 – Steuerrecht

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Abgabe von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten an Arbeitnehmer

Mit Schreiben vom 17.12.2010 nimmt das Bundesministerium der Finanzen zu den ab dem Kalenderjahr 2011 geltenden Sachbezugswerten für die verbilligte oder unentgeltliche Gewährung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer Stellung.

22.12.2010 – Steuerrecht

Expat Management – Auslandseinsätze erfolgreich gestalten

Ein Arbeitskreis der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) hat unter Mitwirkung unseres Kollegen Frank Hohns und weiterer Personalexperten aus international tätigen Unternehmen einen praxisnahen, aktuellen Leitfaden zur Auslandsendung verfasst.

16.12.2010 – Steuerrecht

FG Köln & FG Baden-Württemberg: Versteuerung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Firmenwagen nach der Anzahl der tatsächlichen Fahrten

Beide Finanzgerichte entschieden unabhängig voneinander darüber, wann eine Einzelbewertung des geldwerten Vorteils nach der tatsächlichen Anzahl der Fahrten anstelle der pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises pro Kilometer pro Monat erfolgen kann.

15.12.2010 – Steuerrecht

BMF: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

Mit Schreiben vom 16.11.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Ergänzung zu den bereits im Dezember 2009 erlassenen Anwendungsschreiben Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer genommen.

14.12.2010 – Steuerrecht

Abgeltungsteuer: Verlustbescheinigung für 2010 noch bis zum 15.12.2010 zu beantragen

Gewinne und Verluste aus Kapitalvermögen, die bei verschiedenen Banken erzielt worden sind, können grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass bis zum 15.12 des jeweiligen Kalenderjahres eine Verlustbescheinigung über die nicht ausgeglichenen Verluste bei dem jeweiligen Kreditinstitut beantragt worden ist.

25.11.2010 – Steuerrecht

BFH: Zeitliche Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung verfassungsgemäß

Die bisher strittige Frage der Begrenzung des Abzuges der Pauschalen zur Abgeltung des Verpflegungsmehraufwandes im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auf drei Monate wurde nunmehr höchstrichterlich geklärt.

24.11.2010 – Steuerrecht

OFD Rheinland: Reisekosten bei Mitarbeiterentsendungen

Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat in einer Kurzinformation zum Werbungskostenabzug bzw. zur steuerfreien Erstattung von Reisekosten, d.h. Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen, bei zeitlich befristeten internationalen Mitarbeiterentsendungen Stellung genommen.

23.11.2010 – Steuerrecht

DBA: Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit dem Fürstentum Monaco

Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Monaco haben am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen.

23.11.2010 – Steuerrecht

DBA: Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland

Die Bundesregierung hat in den Bundestag den Gesetzesentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland hinsichtlich der Möglichkeit der Anrechnung fiktiver Quellensteuern eingebracht.

23.11.2010 – Steuerrecht

DBA: Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten

Das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Liechtenstein ist am 28.10.2010 in Kraft getreten und gilt für Veranlagungszeiträume ab 2010.

23.11.2010 – Steuerrecht

DBA: Revisionsprotokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz veröffentlicht

Am 27.10.2010 unterzeichneten die jeweiligen Minister Deutschlands und der Schweiz das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD – Standards, welches ebenfalls am 27.10.2010 durch das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht wurde.

22.11.2010 – Steuerrecht

BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 01.01.2010

Mit Schreiben vom 11.10.2010 gibt das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach dem Bundesumzugskostengesetz bekannt. Die neuen Pauschbeträge finden für beruflich veranlasste Umzüge, die nach dem 31.12.2009 beendet werden, Anwendung.

22.11.2010 – Steuerrecht

BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2011

Am 13.10.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2011 veröffentlicht, welches Ehegatten, die beide als Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Steuerklassenwahl für das Jahr 2011 erleichtern soll.

15.11.2010 – Steuerrecht

BMF: Vorsorgepauschale 2010

Mit seinem überarbeiteten Schreiben zur Vorsorgepauschale 2010 stellt das Bundeministeriums für Finanzen die überarbeiteten Grundsätze für die Berechnung der Vorsorgepauschale im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahren vor.

28.10.2010 – Steuerrecht

Informationsaustausch in Steuersachen – Abkommen mit dem Commonwealth Dominica unterzeichnet

Am 21. September 2010 hat die Bundesregierung mit dem Commonwealth Dominica ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

28.10.2010 – Steuerrecht

BMF: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Die Gemeinden stellen Lohnsteuerkarten letztmalig für das Kalenderjahr 2010 aus, bevor ab dem Jahr 2012 alle steuerlich relevanten Daten elektronisch zur Verfügung stehen sollen. Das BMF erläutert in seinem umfangreichen Schreiben, welche Besonderheiten für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Jahr 2011 zu beachten sind.

27.10.2010 – Steuerrecht

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Mit Schreiben vom 13.09.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen zur geänderten einkommensteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen Stellung genommen.

27.10.2010 – Steuerrecht

DBA: Informationsaustausch in Steuersachen – Abkommen mit den britischen Jungferninseln unterzeichnet

Der deutsche Botschafter in London sowie die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten und Ministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung der britischen Jungferninseln haben am 05.10.2010 in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.

27.10.2010 – Steuerrecht

BFH: Gesonderte Günstigerprüfung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für jedes Kind

Die Vergleichsrechnung, bei der geprüft wird, ob das Kindergeld oder der Ansatz der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für den Steuerpflichtigen zu einem günstigeren steuerlichen Ergebnis führt, ist für jedes Kind gesondert durchzuführen.

27.10.2010 – Steuerrecht

BVerfG: Vorlage zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes betreffend die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes als unzulässig abgewiesen.

27.10.2010 – Steuerrecht

FG Köln: Abfindungszahlung über mehrere Veranlagungszeiträume

Abfindungszahlungen, die aufgrund der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, können nur dann als außerordentliche Einkünfte tarifermäßigt besteuert werden, wenn diese zusammengeballt in einem Veranlagungszeitraum zufließen. Hierbei ist es unerheblich, ob Abfindungszahlungen - und somit die Auszahlungszeitpunkte der Abfindungen - aufgrund eines Vergleiches, Altersteilzeitmodells oder eines Tarifvertrages gesplittet werden.

26.10.2010 – Steuerrecht

FG Köln: Doppelte Haushaltsführung – Umgekehrte Familienheimfahrten

Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfallende Flug- und Fahrtkosten, die ein Ehegatte aufwendet, um den anderen Ehegatten an dessen Beschäftigungsort aufzusuchen, sind keine Aufwendungen für Familienheimfahrten. Nur wenn der andere Ehegatte aus beruflichen Gründen an einer Familienheimfahrt gehindert ist, kommt ein Abzug in Frage.

13.10.2010 – Steuerrecht

BFH: Anforderungen an einen eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung von Ledigen

Kann ein Alleinstehender eine Wohnung unentgeltlich nutzen, kann ein eigener Hausstand und damit das Vorliegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zwingend verneint werden.

13.10.2010 – Steuerrecht

BFH: Doppelte Haushaltsführung für Ledige

Wird der eigene Hausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt, daraufhin aber an diesem Beschäftigungsort ein (Zweit-) Haushalt neubegründet, um der bisherigen Beschäftigung weiterhin nachgehen zu können, liegt grundsätzlich eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vor.

29.09.2010 – Steuerrecht

BFH: Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und nunmehr entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen.

29.09.2010 – Steuerrecht

BFH: Keine Anrechnung zu Unrecht gezahlter Quellensteuer

Behält ein Vertragsstaat trotz entsprechender Regelung durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zu Unrecht Quellensteuer ein, kann diese Steuer nicht auf die deutsche Einkommensteuer angerechnet werden.

28.09.2010 – Steuerrecht

BMF: Schreiben zur Bekanntgabe des Musters und Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung 2011

Mit Schreiben vom 23.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2011 bekannt gegeben. Außerdem enthält das vorgenannte Schreiben Hinweise zur Ausstellung sowohl der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen als auch der Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2011.

28.09.2010 – Steuerrecht

BMF: Bekanntgabe des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011

Mit Bekanntmachung vom 23.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2011 veröffentlicht.

28.09.2010 – Steuerrecht

DBA Malta: Steuerrechtlicher Informationsaustausch mit Malta beschlossen

Deutschland und Malta haben am 17.06.2010 ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens unterzeichnet. Mit diesem Änderungsprotokoll werden Regelungen in das DBA eingefügt, die den Informationsaustausch zu Besteuerungszwecken nach dem sogenannten OECD-Standard sicherstellen.

25.08.2010 – Steuerrecht

EU: Abschluss des SWIFT-Abkommens

Der Rat der Europäischen Union hat am 13.07.2010 die Unterzeichnung des sogenannten SWIFT-Abkommens förmlich beschlossen. Damit können die USA nun die Weitergabe von EU-Finanzdaten beantragen.

25.08.2010 – Steuerrecht

BFH: Aufwendungen für ein Statusfestellungsverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Mit Urteil vom 06.05.2010 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren im Sinne des § 7a SGB IV durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und somit als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sind.

24.08.2010 – Steuerrecht

Bayerisches Landesamt für Steuern: Ermittlung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug bei Beiträgen an ausländische Sozialversicherungsträger

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 können Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit diese eine Grundversorgung im Krankheitsfall abdecken. Diese Neuregelung hat auch Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren, bei dem eine sogenannte Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist. Fraglich war bisher jedoch, wie Beiträge an ausländische Sozialversicherungsträger bei der Ermittlung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen sind.

24.08.2010 – Steuerrecht

BMF: Bekanntmachung eines neuen Vordruckmusters zur Anlage VL 2010

Mit Schreiben vom 12.07.2010 hat das BMF ein neues Vordruckmuster für die Bescheinigung der in 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht.

24.08.2010 – Steuerrecht

BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer - Abzugsbeschränkung ist verfassungswidrig

Das seit dem Jahr 2007 geltende Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der verfassungswidrige Zustand ist rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen.

23.07.2010 – Steuerrecht

BFH: Kindergeld –Notwendigkeit eines inländischen Wohnsitzes während eines Auslandsstudiums

Studiert ein Kind im Ausland, stellt sich für den Bezug von Kindergeld die Frage, ob ein inländischer Wohnsitz beibehalten wird. Dies hat der BFH nun grundlegend untersucht und klargestellt.

22.07.2010 – Steuerrecht

Türkei – Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei wurde am 06.05.2010 neu formuliert und festgelegt.

22.07.2010 – Steuerrecht

DBA Luxemburg – Erweiterter Informationsaustausch in Steuersachen

Geplante Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg hinsichtlich eines effektiven Austausches von Steuerinformationen nach dem OECD-Standard.

22.07.2010 – Steuerrecht

Neues zum Stand des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Text des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) veröffentlicht.

22.07.2010 – Steuerrecht

FG Münster: Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen trotz Abgeltungsteuer - Musterverfahren anhängig

Seit der Einführung der sogenannten Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ist ein Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr zulässig. Der Bund der Steuerzahler lässt nun in einem Musterverfahren prüfen, ob diese Regelung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt.

22.07.2010 – Steuerrecht

BMF: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Änderungsprotokoll vom 25.05.2010 zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland veröffentlicht.

22.07.2010 – Steuerrecht

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien

Durch die geplante Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien soll der OECD-Standard beim Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten umgesetzt werden.

21.07.2010 – Steuerrecht

Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und Malaysia

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Gesetzentwürfe zu Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia sowie der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

Informationsaustausch in Steuersachen – Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen

Gesetzesentwürfe der Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen zwischen Deutschland und Gibraltar sowie der Kanalinsel Guernsey, der Insel Man sowie den Kaimaninseln wurden dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

Gesetzesentwurf eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Deutschlands und Mazedonien

Der Gesetzesentwurf zum Abkommen vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wurde dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

BMF: Neues Schreiben zum Abzug von Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Personen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein aktualisiertes Schreiben zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht.

13.07.2010 – Steuerrecht

BFH entscheidet über die Wirkung von Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers auf das Besteuerungsverfahren

Der BFH bestätigt seine Rechtsauffassung, dass Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren entfalten

23.06.2010 – Steuerrecht

BFH: Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse stellen Altersrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung dar

Mit seinem Beschluss vom 25.03.2010 stellt der Bundesfinanzhof klar, dass (Einmal-) Auszahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse Altersrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und daher aufgrund der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.

23.06.2010 – Steuerrecht

BMF: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft auch Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit seinem Schreiben vom 23.04.2010 klarstellend zur Erstattungsmöglichkeit des Solidaritätszuschlages auf die Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes geäußert.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 22.12.2009 ausführlich zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung genommen.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Steuerliche Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 31.03.2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung ausführlich Stellung genommen.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 13.04.2010 auf die geplante Ermächtigung für das BMF zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen hingewiesen.

17.05.2010 – Steuerrecht

FG Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld ist ausreichend für die Hinzurechnung im Rahmen der steuerlichen Günstigerprüfung

Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigt mit seinem Urteil, dass für die im Veranlagungsverfahren durchzuführende Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag der Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld ausreichend ist, d.h. es nicht auf die tatsächliche Zahlung des Kindergeldes ankommt.

17.05.2010 – Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien wurde am 30.03.2010 in London unterzeichnet. Das neue DBA enthält auch Änderungen, die sich auf die Besteuerung von Arbeitnehmern auswirken.

17.05.2010 – Steuerrecht

FG Düsseldorf: Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern bei Steuerklassenkombination III/ V

Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei einer Steuerklassenkombination von III/ V ist nicht grundgesetzwidrig.

28.04.2010 – Steuerrecht

Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch wird für die Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten und steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind.

28.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer (DBA Schweiz)

Das Bundesministerium der Finanzen weist in seinem Schreiben vom 25.03.2010 darauf hin, dass die bisherige Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikel 15 DBA Schweiz ergänzt wurde.

28.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen – lohnsteuerliche Konsequenzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 05.03.2010 zu der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen sowie zu den umsatz- und lohnsteuerlichen Konsequenzen Stellung genommen.

27.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 09.04.2010 zu der einkommensteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Stellung genommen.

27.04.2010 – Steuerrecht

Handwerkerleistungen: Anwendungszeitpunkt des Förderhöchstbetrags

Der Anwendungszeitpunkt des verdoppelten Förderhöchstbetrags für Handwerkerleistungen ist weiterhin umstritten.

01.04.2010 – Steuerrecht

BFH: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Lohnzahlungen in ausländischer Währung sind bei Zufluss mit dem auf den Umrechnungszeitpunkt bezogenen monatlichen Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umzurechnen.

01.04.2010 – Steuerrecht

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärung seiner Arbeitnehmer, stellt diese Übernahme auch bei Vorliegen von Nettolohnvereinbarungen Arbeitslohn dar.

16.03.2010 – Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.01.2010

Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit seiner aktualisierten Übersicht über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.01.2010

16.03.2010 – Steuerrecht

BFH: Außergewöhnliche Belastung von Unterhaltsleistungen an mittellose Lebensgefährten

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

16.03.2010 – Steuerrecht

OFD: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte nach Neuregelung des Reisekostenrechts durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Die Oberfinanzdirektion Münster nimmt in ihrem aktuellen Schreiben zum Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte aufgrund der Neuregelung des Reisekostenrechts ab dem Jahr 2008 zusammenfassend Stellung. Dies kann auch für Ihre Entsendefälle von Bedeutung sein.

16.03.2010 – Steuerrecht

DBA Polen – Freistellungsmethode auf Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit seiner Verfügung vom 22.01.2010 zur Frage der Anwendung der Freistellungsmethode auf Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften Stellung genommen.

15.03.2010 – Steuerrecht

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften zum Jahreswechsel 2008/2009

Mit Verfügung vom 26.01.2010 stellt die OFD Münster klar, ob und wie Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen beim Übergang zur Abgeltungssteuer als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

15.03.2010 – Steuerrecht

BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule durch die Kinder des Steuerpflichtigen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

15.03.2010 – Steuerrecht

BMF: Anhängige Musterverfahren / Vorläufige Steuerfestsetzungen

Die Liste der Punkte, hinsichtlich derer die Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind, wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 15. Februar 2010 aktualisiert.

24.02.2010 – Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mit seinen Urteilen aus November und Dezember 2009 bestätigt der BFH die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

24.02.2010 – Steuerrecht

Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

Wurde eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, weil das Besteuerungsrecht für diese Zahlung dem (abkommensrechtlichen) Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen wird, kann Arbeitnehmer seinen Erstattungsanspruch direkt gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers richten.

22.02.2010 – Steuerrecht

Besteuerung von Grenzgängern nach den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz bzw. Deutschland/Frankreich - Qualifikation von Nichtrückkehrtagen

Dem Bundesfinanzhof (BFH) liegen in großer Anzahl Revisionsverfahren zur Beurteilung von Nichtrückkehrtagen und der damit im Zusammenhang stehenden Anwendung der Grenzgängerregelungen, die in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz bzw. Frankreich verankert sind, vor. Die letzten drei Entscheidungen des BFH weichen von der einschlägigen Praxis der Finanzverwaltung ab und sind damit als Präzedenzfälle von besonderer praktischer Bedeutung.

22.02.2010 – Steuerrecht

Bekanntgabe der Abgabefristen für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 offiziell bekannt gegeben.

22.02.2010 – Steuerrecht

BFH: Steuerlicher Zufluss einer Abfindung per Vertrag gestaltbar

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.