Deloitte Tax-News: Arbeitnehmerentsendung und Personal

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25.08.2010 – Steuerrecht

EU: Abschluss des SWIFT-Abkommens

Der Rat der Europäischen Union hat am 13.07.2010 die Unterzeichnung des sogenannten SWIFT-Abkommens förmlich beschlossen. Damit können die USA nun die Weitergabe von EU-Finanzdaten beantragen.

25.08.2010 – Steuerrecht

BFH: Aufwendungen für ein Statusfestellungsverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

Mit Urteil vom 06.05.2010 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren im Sinne des § 7a SGB IV durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und somit als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sind.

24.08.2010 – Steuerrecht

Bayerisches Landesamt für Steuern: Ermittlung der Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug bei Beiträgen an ausländische Sozialversicherungsträger

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 können Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherungen vollständig als Sonderausgaben berücksichtigt werden, soweit diese eine Grundversorgung im Krankheitsfall abdecken. Diese Neuregelung hat auch Auswirkungen auf das Lohnsteuerabzugsverfahren, bei dem eine sogenannte Vorsorgepauschale zu berücksichtigen ist. Fraglich war bisher jedoch, wie Beiträge an ausländische Sozialversicherungsträger bei der Ermittlung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen sind.

24.08.2010 – Steuerrecht

BMF: Bekanntmachung eines neuen Vordruckmusters zur Anlage VL 2010

Mit Schreiben vom 12.07.2010 hat das BMF ein neues Vordruckmuster für die Bescheinigung der in 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen bekannt gemacht.

24.08.2010 – Steuerrecht

BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer - Abzugsbeschränkung ist verfassungswidrig

Das seit dem Jahr 2007 geltende Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der verfassungswidrige Zustand ist rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen.

23.07.2010 – Steuerrecht

BFH: Kindergeld –Notwendigkeit eines inländischen Wohnsitzes während eines Auslandsstudiums

Studiert ein Kind im Ausland, stellt sich für den Bezug von Kindergeld die Frage, ob ein inländischer Wohnsitz beibehalten wird. Dies hat der BFH nun grundlegend untersucht und klargestellt.

22.07.2010 – Steuerrecht

Türkei – Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei wurde am 06.05.2010 neu formuliert und festgelegt.

22.07.2010 – Steuerrecht

DBA Luxemburg – Erweiterter Informationsaustausch in Steuersachen

Geplante Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Luxemburg hinsichtlich eines effektiven Austausches von Steuerinformationen nach dem OECD-Standard.

22.07.2010 – Steuerrecht

Neues zum Stand des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Text des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) veröffentlicht.

22.07.2010 – Steuerrecht

FG Münster: Werbungskostenabzug bei Kapitalerträgen trotz Abgeltungsteuer - Musterverfahren anhängig

Seit der Einführung der sogenannten Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ist ein Abzug von Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr zulässig. Der Bund der Steuerzahler lässt nun in einem Musterverfahren prüfen, ob diese Regelung gegen den Gleichheitssatz und das Gebot der Folgerichtigkeit verstößt.

22.07.2010 – Steuerrecht

BMF: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Änderungsprotokoll vom 25.05.2010 zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Irland veröffentlicht.

22.07.2010 – Steuerrecht

Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien

Durch die geplante Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien soll der OECD-Standard beim Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten umgesetzt werden.

21.07.2010 – Steuerrecht

Neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und Malaysia

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Gesetzentwürfe zu Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia sowie der Bundesrepublik Deutschland und Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

Informationsaustausch in Steuersachen – Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen

Gesetzesentwürfe der Abkommen über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen zwischen Deutschland und Gibraltar sowie der Kanalinsel Guernsey, der Insel Man sowie den Kaimaninseln wurden dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

Gesetzesentwurf eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Deutschlands und Mazedonien

Der Gesetzesentwurf zum Abkommen vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wurde dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

21.07.2010 – Steuerrecht

BMF: Neues Schreiben zum Abzug von Unterhaltsleistungen an im Ausland lebende Personen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein aktualisiertes Schreiben zur Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung veröffentlicht.

13.07.2010 – Steuerrecht

BFH entscheidet über die Wirkung von Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers auf das Besteuerungsverfahren

Der BFH bestätigt seine Rechtsauffassung, dass Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren entfalten

23.06.2010 – Steuerrecht

BFH: Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse stellen Altersrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung dar

Mit seinem Beschluss vom 25.03.2010 stellt der Bundesfinanzhof klar, dass (Einmal-) Auszahlungen aus einer Schweizer Pensionskasse Altersrenten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und daher aufgrund der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil der nachgelagerten Besteuerung unterliegen.

23.06.2010 – Steuerrecht

BMF: Vorläufige Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft auch Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich mit seinem Schreiben vom 23.04.2010 klarstellend zur Erstattungsmöglichkeit des Solidaritätszuschlages auf die Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) im Falle eines entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes geäußert.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 22.12.2009 ausführlich zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung genommen.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Steuerliche Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 31.03.2010 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung ausführlich Stellung genommen.

17.05.2010 – Steuerrecht

BMF: Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 13.04.2010 auf die geplante Ermächtigung für das BMF zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen hingewiesen.

17.05.2010 – Steuerrecht

FG Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld ist ausreichend für die Hinzurechnung im Rahmen der steuerlichen Günstigerprüfung

Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigt mit seinem Urteil, dass für die im Veranlagungsverfahren durchzuführende Günstigerprüfung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag der Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld ausreichend ist, d.h. es nicht auf die tatsächliche Zahlung des Kindergeldes ankommt.

17.05.2010 – Steuerrecht

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien unterzeichnet

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Großbritannien wurde am 30.03.2010 in London unterzeichnet. Das neue DBA enthält auch Änderungen, die sich auf die Besteuerung von Arbeitnehmern auswirken.

17.05.2010 – Steuerrecht

FG Düsseldorf: Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern bei Steuerklassenkombination III/ V

Die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei einer Steuerklassenkombination von III/ V ist nicht grundgesetzwidrig.

28.04.2010 – Steuerrecht

Ordnungsmäßigkeit elektronisch geführter Fahrtenbücher

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch wird für die Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten und steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind.

28.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Besteuerungsrecht von Abfindungen an Arbeitnehmer (DBA Schweiz)

Das Bundesministerium der Finanzen weist in seinem Schreiben vom 25.03.2010 darauf hin, dass die bisherige Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer nach Artikel 15 DBA Schweiz ergänzt wurde.

28.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen – lohnsteuerliche Konsequenzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 05.03.2010 zu der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen sowie zu den umsatz- und lohnsteuerlichen Konsequenzen Stellung genommen.

27.04.2010 – Steuerrecht

BMF: Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben vom 09.04.2010 zu der einkommensteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs Stellung genommen.

27.04.2010 – Steuerrecht

Handwerkerleistungen: Anwendungszeitpunkt des Förderhöchstbetrags

Der Anwendungszeitpunkt des verdoppelten Förderhöchstbetrags für Handwerkerleistungen ist weiterhin umstritten.

01.04.2010 – Steuerrecht

BFH: Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Lohnzahlungen in ausländischer Währung sind bei Zufluss mit dem auf den Umrechnungszeitpunkt bezogenen monatlichen Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umzurechnen.

01.04.2010 – Steuerrecht

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärung seiner Arbeitnehmer, stellt diese Übernahme auch bei Vorliegen von Nettolohnvereinbarungen Arbeitslohn dar.

16.03.2010 – Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.01.2010

Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit seiner aktualisierten Übersicht über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 01.01.2010

16.03.2010 – Steuerrecht

BFH: Außergewöhnliche Belastung von Unterhaltsleistungen an mittellose Lebensgefährten

Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

16.03.2010 – Steuerrecht

OFD: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte nach Neuregelung des Reisekostenrechts durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008

Die Oberfinanzdirektion Münster nimmt in ihrem aktuellen Schreiben zum Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte aufgrund der Neuregelung des Reisekostenrechts ab dem Jahr 2008 zusammenfassend Stellung. Dies kann auch für Ihre Entsendefälle von Bedeutung sein.

16.03.2010 – Steuerrecht

DBA Polen – Freistellungsmethode auf Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat mit seiner Verfügung vom 22.01.2010 zur Frage der Anwendung der Freistellungsmethode auf Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften Stellung genommen.

15.03.2010 – Steuerrecht

Werbungskosten bei Kapitaleinkünften zum Jahreswechsel 2008/2009

Mit Verfügung vom 26.01.2010 stellt die OFD Münster klar, ob und wie Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung regelmäßig wiederkehrende Leistungen beim Übergang zur Abgeltungssteuer als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

15.03.2010 – Steuerrecht

BFH: Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule durch die Kinder des Steuerpflichtigen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

15.03.2010 – Steuerrecht

BMF: Anhängige Musterverfahren / Vorläufige Steuerfestsetzungen

Die Liste der Punkte, hinsichtlich derer die Einkommensteuerfestsetzungen vorläufig vorzunehmen sind, wurde vom Bundesministerium der Finanzen am 15. Februar 2010 aktualisiert.

24.02.2010 – Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Mit seinen Urteilen aus November und Dezember 2009 bestätigt der BFH die Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen.

24.02.2010 – Steuerrecht

Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

Wurde eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, weil das Besteuerungsrecht für diese Zahlung dem (abkommensrechtlichen) Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen wird, kann Arbeitnehmer seinen Erstattungsanspruch direkt gegen das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers richten.

22.02.2010 – Steuerrecht

Besteuerung von Grenzgängern nach den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Schweiz bzw. Deutschland/Frankreich - Qualifikation von Nichtrückkehrtagen

Dem Bundesfinanzhof (BFH) liegen in großer Anzahl Revisionsverfahren zur Beurteilung von Nichtrückkehrtagen und der damit im Zusammenhang stehenden Anwendung der Grenzgängerregelungen, die in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz bzw. Frankreich verankert sind, vor. Die letzten drei Entscheidungen des BFH weichen von der einschlägigen Praxis der Finanzverwaltung ab und sind damit als Präzedenzfälle von besonderer praktischer Bedeutung.

22.02.2010 – Steuerrecht

Bekanntgabe der Abgabefristen für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Abgabefristen von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 offiziell bekannt gegeben.

22.02.2010 – Steuerrecht

BFH: Steuerlicher Zufluss einer Abfindung per Vertrag gestaltbar

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.