Steuern – Erbschaftsteuer

19.08.2010 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

26.07.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberatungskosten für die Erstellung der ErbSt-Erklärung als Sonderausgabe

Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind.

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar

Wird die Erbfallkostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG geltend gemacht, ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar. Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

OFD Magdeburg: Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten, wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist

Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) in Fällen, in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Die bis zum Tode des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsen sind beim steuerpflichtigen Erwerb als Forderung zu berücksichtigen. Die darauf ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann aufgrund des erbschaftsteuerlichen Stichtagprinzips bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Eine etwaige Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kann allenfalls bei der Festsetzung der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

07.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH keine Schenkung an die anderen Gesellschafter

Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar. Dies gilt auch dann, wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer keine Rolle.

30.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung eines Kommanditanteils – Freibetrag nur bei Mitunternehmerinitiative

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (i.d.F. vor 2009) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs.3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es würde daher nicht ausreichen, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

EuGH: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige europarechtswidrig

Die Gewährung eines niedrigeren Freibetrags bei Schenkungen eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn sowohl Schenker als auch Beschenkter zum Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Erbschaftsteuerpflicht bei Zahlungen von Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten

Steuerpflichtiger Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Zahlungen der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten (R 10 Abs. 2 ErbStR)

21.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Zu den abzugsfähigen Kosten einer Erbauseinandersetzung gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindli-chen Grundstücke durch Sachverständige, Notariats- und Gerichtskos-ten, die für die Übertragung der Nachlassgegenstände auf die Miter-ben entstandenen sind sowie Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung.

19.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: ErbStG)

Der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründen. Dabei hat die Finanzverwaltung abzuwägen, ob nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Der BFH musste sich somit nicht zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG nach den Änderungen durch das ErbStRG vom 24.12.2008 äußern.

09.04.2010 – Erbschaftsteuer

FG Niedersachsen: Änderung eines Schenkungsteuerbescheids wegen Anrechnung der später in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer

Die nach dem Ableben einer in der Schweiz ansässigen Schenkerin festgesetzte und gezahlte Schenkungsteuer ist auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar.

25.03.2010 – Erbschaftsteuer

FG: Bedeutung des ertragsteuerlichen Abzinsungsgebots für die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen

Die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen und das ertragsteuerliche Abzinsgungsgebot führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer.

24.03.2010 – Erbschaftsteuer

FinMin SH: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 3 ErbStRG vom 24.12.2008

Erlass des FinMin Schleswig-Holstein zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts bei Erbengemeinschaften

23.03.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

25.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH und BVerfG: Ist das ErbStReformG verfassungsgemäß?

BFH erhält Gelegenheit zur erstmaligen Befassung mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht. Weitere drei Verfahren sind vor dem BVerfG anhängig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab 2009 geltenden Neuregelungen aufgrund des ErbStRG.

23.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Tilgung der Schenkungsteuer

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.

12.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn die Schenkungsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn Überentnahmen getätigt werden. Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die zu der Überentnahme führen. Auch eine Entnahme kann schädlich sein, die ausschließlich der Zahlung der Schenkungsteuer dient, die durch den Erwerbsvorgang ausgelöst wurde.

05.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

11.01.2010 – Erbschaftsteuer

Berechnung der Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

11.01.2010 – Erbschaftsteuer

Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren für 2010

27.11.2009 – Erbschaftsteuer

Erfüllung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens durch den Erben als Nachlassverbindlichkeit

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Schenkung bei Wertdifferenz zwischen abgelöstem Nießbrauch und der als Gegenleistung gewährten dauernden Last

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens eines Künstlers nach dessen Tod

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Vorausvermächtnis vs. Teilungsanordnung in Bezug auf ein Kaufrecht für ein Nachlassgrundstück

20.10.2009 – Erbschaftsteuer

Abfindung eines Erbscheinerben aufgrund eines Vergleichs als Erwerb von Todes wegen

20.08.2009 – Erbschaftsteuer

FG München: Keine bereicherungsmindernde Berücksichtigung latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

Eine latente Einkommensteuerbelastung insbesondere auch nach dem Wegfall des § 35 EStG a.F. kann nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.

23.06.2009 – Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Europarechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung nach § 16 Abs. 2 ErbStG a.F.?

23.09.2008 – Erbschaftsteuer

FG München: Kein Erlass der wegen insolvenzbedingtem Wegfall des Freibetrags gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nachzuerhebenden Erbschaftsteuer

23.09.2008 – Erbschaftsteuer

FG: Zustiftung des Begünstigten an seine Familienstiftung als freigiebige Zuwendung

Die Liquiditätsaufbesserung einer Familienstiftung durch den einzigen Begünstigten der Stiftung führt nach Auffassung des Hessischen FG zu einer freigiebigen Zuwendung an die Stiftung und damit zu Schenkungsteuer bei der Stiftung.

18.12.2007 – Erbschaftsteuer

FG Münster: Wegfall der Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer

Bei Veräußerung des mit einem Nießbrauch belasteten Vermögens fallen die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer gemäß § 25 ErbStG jedenfalls dann weg, wenn sich die Belastung (hier: Nießbrauch) an dem Surrogat nicht unverändert fortsetzt.