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22.12.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb

Eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nach § 27 ErbStG ist nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde. Eine Steuerermäßigung scheidet hingegen aus, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde. Dies steht der Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht nicht entgegen.

22.09.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Mit der Bundestagsdrucksache 18/9690 vom 22.09.2016 liegt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vor, über die Bundestag (voraussichtlich 29. o. 30.09.2016) und Bundesrat (voraussichtlich 14.10.2016) beschließen werden. Mit der Empfehlung des Vermittlungsausschusses soll der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 24.06.2016 geändert und damit das ErbStG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen werden. Damit wird sich das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende September nicht mehr mit dem durch das Urteil vom 17.12.2014 grundsätzlich erledigten Normenkontrollverfahren befassen.

01.09.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Eine schenkungssteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann in Höhe des gesamten übertragenen Vermögensstands vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos auf das Einzelkonto des anderen Ehegatten überträgt. Der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen.

08.07.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat dem am 24.06.2016 vom Bundestag verabschiedeten Erbschaftsteuerreformgesetz seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens sollen die Regelungen des Reformgesetzes grundlegend überarbeitet werden.

23.06.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Koalition einigt sich

Nachdem die Koalition am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt hat, hat der Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2016 seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt.

11.04.2016 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Ohne neues Gesetz gilt derzeitige Regelung fort

Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zu 30.06.2016 ein an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasstes Gesetz verabschiedet hat, wäre nach jüngsten Äußerungen aus dem Bundesverfassungsgericht das ErbStG in der aktuellen Fassung über diesen Zeitpunkt hinweg anwendbar.

24.03.2016 Erbschaftsteuer

BFH: Verhältnis verdeckte Einlage zur Schenkungsteuer

Die Veräußerung einer wesentlichen GmbH-Beteiligung, zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis an die GmbH, stellt, wenn es sich dabei um eine verdeckte Einlage des Anteils in das Vermögen der GmbH handelt, weder eine freigebige Zuwendung des Veräußerers an die GmbH noch ein Fall des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG (entgegen Finanzverwaltung) dar.

13.01.2016 Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Internationaler Vergleich

In seiner vierten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den internationalen Rahmenbedingungen für eine Erbschaftsteuerreform in Deutschland.

12.10.2015 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesregierung äußert sich zur Bundesratsstellungnahme

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 07.10.2015 die Gegenäußerung zu Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet und damit signalisiert, in welche Richtung die weitere parlamentarische Diskussion zur Erbschaftsteuerreform geht. Die Bundesregierung lehnt dabei den Vorschlag des Bundesrates mit der Rückkehr zur Negativabgrenzung bei der Ermittlung des begünstigten Vermögens ab.

30.09.2015 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat sehr ausführlich zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Stellung genommen und dabei grundlegende Änderungen am Konzept des Entwurfes angeregt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ermittlung des begünstigten Vermögens sowie der Umfang der Verschonung großer Betriebsvermögen.

08.07.2015 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Verabschiedung des Regierungsentwurfes durch Bundeskabinett am 08.07.2015 ist der Auftakt für das voraussichtlich bis Ende des Jahres dauernde parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Der Regierungsentwurf enthält gegenüber dem Referentenentwurf einige substanzielle Änderungen, so wurde z.B. die Wertgrenze für das Verfahren zum Abschmelzen des Verschonungsabschlages und die Verschonungsbedarfsprüfung angehoben.

05.06.2015 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die bisherigen Eckpunkte des BMF zur Erbschaftsteuerreform gesetzlich umgesetzt.

13.05.2015 Erbschaftsteuer

BVerfG: Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

Das BVerfG entscheidet mangels Erfolgsaussichten nicht über eine Verfassungsbeschwerde gegen die doppelte Steuerbelastung bei der Vererbung von Zinsansprüchen. Der Gesetzgeber darf die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen.

23.04.2015 Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Herausforderungen für den Gesetzgeber

In seiner zweiten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit den Herausforderungen, die sich für den Gesetzgeber bei der verfassungskonformen Neufassung des Erbschaftsteuergesetzes ergeben.

25.03.2015 Erbschaftsteuer

BDI/vbw/Deloitte-Schriftenreihe begleitet Erbschaftsteuerreform – Verfassungsrechtlicher Rahmen

In seiner ersten Ausgabe befasst sich die gemeinsame Schriftenreihe vom BDI, vbw und Deloitte mit der Analyse des verfassungsrechtlichen Rahmens, der sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, veröffentlicht am 17.12.2014, ergibt.

18.03.2015 Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bis zur Neuregelung

Das BVerfG hat entschieden, dass die erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Es hat den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung bleibt das bisherige Recht weiter anwendbar. Im Hinblick auf diese Verpflichtung sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen.

12.03.2015 Erbschaftsteuer

BFH: Gleiche ErbSt-Sätze für Steuerklassen II und III verfassungsgemäß

Der BFH hat die Entscheidung des FG Düsseldorf bestätigt, wonach die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 verfassungsrechtlich hinzunehmen ist. Dies gelte deshalb, weil das BVerfG mit Urteil vom 17.12.2014 entschieden habe, dass §§ 13a und 13b ErbStG jeweils i.V.m. § 19 ErbStG seit dem Inkrafttreten des ErbStRG zum 01.01.2009 auch in den seither geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar seien, das bisherige Recht aber bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen habe, weiter anwendbar sei.

04.03.2015 Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuerreform 2015: Erste Eckpunkte vom BMF vorgestellt

Das Bundesfinanzministerium hat in politischen Gremien sowie gegenüber Verbänden erste Überlegungen für die Neureglung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vorgestellt.

17.12.2014 Erbschaftsteuer

BVerfG: Begünstigungsregelungen für Betriebsvermögen sind in ihrer aktuellen Ausformung verfassungswidrig

Das BVerfG hat zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Verschonungsregelungen entschieden; die Privilegierung von Betriebsvermögen muss nachgebessert werden. Der Gesetzgeber ist zu einer Neuregelung bis spätestens 30.06.2016 aufgefordert. Es besteht teilweise Vertrauensschutz, falls der Gesetzgeber eine Neuregelung rückwirkend zur Anwendung bringt.

20.11.2014 Erbschaftsteuer

BVerfG: Erbschaftsteuer auf dem Prüfstand – Termin für die Urteilsverkündung steht

Das Bundesverfassungsgericht hat wie im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 08.07.2014 bereits angekündigt, den Termin für die Verkündung des Urteils zur Verfassungswidrigkeit der ErbSt mit einem Vorlauf von einem Monat bekannt gegeben. Die Verkündung erfolgt am 17.12.2014

06.11.2014 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Schenkungsteuer bei verbilligtem Grundstücksverkauf an ausscheidenden Gesellschafter

Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis, gehört der sich daraus für den Anteilsveräußerer ergebende geldwerte Vorteil zum Veräußerungspreis für den Anteil. Schenkungsteuer fällt daher nicht an.

14.08.2014 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Steuerbefreiung für die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim

Die Zuwendung eines dinglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts an einem Familienheim ist nicht mit der Zuwendung von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim gleichzusetzen, weshalb die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG nicht erfüllt sind. Auch der Schutz von Ehe und Familie, die Gewährleistung des Erbrechts oder der allgemeine Gleichheitssatz führen zu keinem abweichenden Ergebnis.

25.04.2014 Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Betriebsvermögens

Der Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG tritt unabhängig davon ein, warum es veräußert wurde, und ob dies freiwillig geschah. Die Steuerbegünstigungen können aber nur insoweit wegfallen, wie der Steuerpflichtige nach der Veräußerung nicht mehr in Höhe des begünstigt erworbenen Gesellschaftsanteils beteiligt ist. Es wird zu seinen Gunsten unterstellt, dass bereits vorher gehaltene Anteile zuerst veräußert wurden.

19.12.2013 Erbschaftsteuer

Ländererlasse: Freigebige Zuwendungen zwischen Kapitalgesellschaft und Gesellschaftern möglich

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es nicht nur betrieblich veranlasste Rechtsbeziehungen, offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, sondern auch freigebige Zuwendungen (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 30.01.2013.

13.12.2013 Erbschaftsteuer

BFH: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids scheidet nicht deshalb aus, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird (entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BFH).

26.11.2013 Erbschaftsteuer

Gleichlautende Ländererlasse zu den Änderungen des ErbStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Mit den gleichlautenden Ländererlassen vom 10.10.2013 nimmt die Finanzverwaltung zu den Zweifelsfragen im Zusammenhang mit den im Juni 2013 durch das AmtshilfeRLUmsG vorgenommenen Änderungen des ErbStG Stellung.

12.11.2013 Erbschaftsteuer

BFH: Zweit- oder Ferienwohnung kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des ErbStG

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a S. 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen.

02.08.2013 Erbschaftsteuer

BFH: Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer auf Inlandsvermögen bei Fehlen eines Doppelbesteuerungsabkommens

Die Erbschaftssteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftssteuer anzurechnen, noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Die Doppelbesteuerung kann durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.

17.07.2013 Erbschaftsteuer

BMF-Beirat zur Vermögensteuer: Keine stichhaltigen Argumente für Einführung

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Gutachten vom 21.Mai 2013 zur Besteuerung von Vermögen keine überzeugenden Argumente aufzeigen können, die für eine Vermögensteuer oder die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe sprechen.

13.05.2013 Erbschaftsteuer

BFH: Keine freigebige Zuwendung bei Verzicht auf Mehrstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht, bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

07.01.2013 Erbschaftsteuer

BFH: Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 nicht mehr möglich

Das Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis zum 30.06.2009 ausgeübt werden.

16.11.2012 Erbschaftsteuer

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Finanzämter angewiesen, sämtliche Festsetzungen nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig durchzuführen.

12.10.2012 Erbschaftsteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist.

24.08.2012 Erbschaftsteuer

BFH: Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Die Einkommensteuer des Todesjahres ist unmittelbar in der Person des Erblassers begründet. Sie bleibt trotz des Übergangs auf den Erben als Gesamtrechtsnachfolger eine vom Erblasser herrührende Steuerschuld. Der Erbe kann sie entsprechend seiner Erbquote als Nachlassverbindlichkeit abziehen (Änderung der Rechtsprechung). Bei einer Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten sind Abschlusszahlungen für das Todesjahr aufzuteilen und als Nachlassverbindlichkeiten beim jeweiligen Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.

21.08.2012 Erbschaftsteuer

BFH: Bewertung eines zinslosen Darlehens

Bei Überlassung eines zinslosen Darlehens ist bei Ermittlung des schenkungsteuerpflichtigen Zinsvorteils der Zinssatz von 5,5 % zugrunde zu legen. Eine Abweichung von dem gesetzlich festgelegten Zinssatz kommt auch dann nicht in Betracht, wenn bei einer Kapitalanlage ein Zinssatz von 5,5 % tatsächlich nicht erzielbar gewesen wäre.

13.08.2012 Erbschaftsteuer

Vermögensteuer: Rot-grüne Bundesländer wollen Steuer wieder einführen

Die rot-grün geführten Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden Württemberg und das SPD-geführte Hamburg haben angekündigt, nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Wiedererhebung der Vermögensteuer zu starten.

03.08.2012 Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg: Keine Anrechnung französischer Erbschaftsteuer

Vor Inkrafttreten des deutsch-französischen ErbSt-DBA am 03.04.2009 kann französische Erbschaftsteuer auf französisches Kapitalvermögen auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer nicht angerechnet werden. Die Doppelbesteuerung verstößt weder gegen die unionsrechtlich gewährte Kapitalverkehrsfreiheit noch gegen das Grundgesetz. Die französische Erbschaftsteuer kann auch nicht als Nachlassverbindlichkeit von der Bemessungsgrundlage der deutschen Erbschaftsteuer abgezogen werden.

14.06.2012 Erbschaftsteuer

BFH: Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

13.06.2012 Erbschaftsteuer

BFH: Bestimmung des Zehnjahreszeitraums nach ErbStG

Bei der Ermittlung der Schenkungsteuer sind Vorschenkungen der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen. Von dem aktuell der Schenkungsteuer zu unterwerfenden Erwerb ist der Zeitraum von zehn Jahren rückwärts zu berechnen. Der Zehnjahreszeitraum beginnt mit dem Ende des Tages, an dem der letzte Erwerb erfolgt ist und endet mit dem Beginn desjenigen Tages des letzten Monats der Frist, welcher dem Tage nachfolgt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Die Regelung, wonach sich die Frist verschiebt, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag endet (§ 108 Abs. 3 AO), ist nach dem Sinn und Zweck des ErbStG nicht entsprechend anzuwenden.

31.05.2012 Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Drittland EU-widrig?

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass für einen im Drittlandsgebiet ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, nur ein Freibetrag von 2.000 Euro vorgesehen ist, wohingegen ihm ein Freibetrag von 500.000 Euro zustünde, wenn er oder der Erblasser zur Zeit des Erbanfalls seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat gehabt hätten.

04.05.2012 Erbschaftsteuer

Hessisches FG: Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs

Für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG insgesamt und nicht nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden. Der nicht mit dem Nießbrauch belastete Teil reicht aus, um insgesamt eine Mitunternehmerstellung zu vermitteln.

20.04.2012 Erbschaftsteuer

BFH: Feststellungslast einer freigebigen Zuwendung bei Zahlungen auf ein Oder-Konto

Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein sog. Oder-Konto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens sind hierfür maßgebend. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann, muss das Finanzamt die Bereicherung nachweisen. Gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

10.02.2012 Erbschaftsteuer

Hessisches FG: Verzicht auf Ausgleichsanspruch führt zur Schenkung

Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung leben, haben ihre Steuererstattungs- und nachzahlungsansprüche, die sich aus der Zusammenveranlagung ergeben, anhand fiktiver getrennter Veranlagungen der Ehegatten aufzuteilen. Verzichtet ein Ehegatte auf seinen internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Steuererstattungsansprüche, so liegt eine Schenkung vor. Auch die Gewährung zinsloser Darlehen ist schenkungsteuerpflichtig, da die damit verbundene unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit des Kapitals regelmäßig eine freigebige Zuwendung darstellt und zur Bereicherung des Bedachten führt.

08.11.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Nießbrauch an einem KG-Anteil

Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG-Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen, wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird. Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus (§ 13a ErbStG a.F.).

21.10.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

25.08.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung

Mit Urteil vom 13.04.2011 entschied der BFH, dass die Vermögensübertragung einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts schenkungsteuerbar ist, unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

13.07.2011 Erbschaftsteuer

EuGH: Keine Differenzierung zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Erbschaftsteuerermäßigung

In einen Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH, dass bei Ermäßigungen der Erbschaftsteuer nicht zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat differenziert werden darf.

20.06.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs

Eine Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Abfindung handelt, die der ursprünglich in einem später widerrufenen Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt, dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet (Änderung der Rechtsprechung).

10.06.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung unter Leistungsauflage

Werden Gesellschaftsanteile übertragen und der Beschenkte wird verpflichtet, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an einen Dritten auszukehren, liegt eine Schenkung unter Leistungsauflage vor. Von einer Leistungsauflage ist regelmäßig auszugehen, wenn der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet ist.

27.05.2011 Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar

Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt, kann unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist.

24.05.2011 Erbschaftsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Haftung einer Sparkasse für Auslandsüberweisungen

Umstritten ist, ob die Durchführung von Auslandsüberweisungen ein Bringen oder ein Zurverfügungstellen darstellt. Dies hat Auswirkungen auf die Dritthaftung von Kreditinstituten für Erbschaftsteuerschulden.

26.04.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug von ErbSt als Sonderausgabe

Erbschaftsteuer, die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhoben wird, ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Eine Übermaßbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer liegt nicht vor.

01.04.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Kein rückwirkender Wegfall ErbSt-licher Vergünstigungen durch Umwandlungsvorgänge

Der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft ist erbschaftsteuerlich begünstigt. Ein Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Vergünstigung, wenn das steuerbegünstigte Vermögen weiterhin in einem Unternehmen gebunden ist und nicht wie ein Veräußerungserlös frei verwendet werden kann.

24.03.2011 Erbschaftsteuer

FG Nürnberg: Einzahlungen auf ein Oder-Konto als freigebige Zuwendungen

Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf dieses Konto einbezahlt, so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Veräußerungserlöses freigebig zugewendet.

04.03.2011 Erbschaftsteuer

BFH: Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last

Wird nach einer unter Nießbrauchvorbehalt erfolgten Schenkung eines bebauten Grundstücks der Nießbrauch durch Vereinbarung einer dauernden Last abgelöst, so liegt in dem Verzicht auf den Nießbrauch eine steuerpflichtige (gemischte) Schenkung, wenn der Wert des Nießbrauchs (Zuwendungsgegenstand) den Wert der dauernden Last (Gegenleistung) übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Zuwendende der teilweisen Unentgeltlichkeit seiner Vermögenshingabe bewusst war.

22.02.2011 Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Einwilligung zur Löschung eines Wohnrechts als freigebige Zuwendung

Willigt der aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigte in die Löschung dieses Rechts ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu verlangen, liegt eine freigebige Zuwendung gegenüber dem Grundstückseigentümer vor, welche Erbschaftsteuer auslöst.

21.01.2011 Erbschaftsteuer

EuGH-Vorlage: Auswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf die ErbSt

Es bedarf der Klärung durch den EuGH, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass die Steuervergünstigungen für den Erwerb von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat anwendbar sind (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG).

06.01.2011 Erbschaftsteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2011

Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG.

20.12.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe eines Nacherben vom Vorerben

Überträgt ein Vorerbe Vermögen auf den Nacherben, kann der Nacherbe beantragen, dass sein Verhältnis zum Erblasser bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Dies führt nicht dazu, dass der Erwerb als Erwerb vom Erblasser zu behandeln ist. Bei einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben ist der frühere Erwerb bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen.

10.12.2010 Erbschaftsteuer

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen ErbStRG nicht zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem ErbStG sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Erblasser sind durch das neue ErbStG nicht erkennbar in ihrer Testierfreiheit hinreichend betroffen. Sie können weiterhin als Erben einsetzen, wen sie wollen, und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände entscheiden.

23.11.2010 Erbschaftsteuer

FG Köln: Keine AdV aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStRefG

Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden.

12.11.2010 Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Freigebige Zuwendung bei disquotalen Einlagen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist die GmbH selbst. Sie ist die Bedachte der Zuwendung und wird durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert. Demgemäß unterliegt die Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage des GmbH-Gesellschafters nicht der Schenkungsteuer. Indes kann die Wertdifferenz der Stammeinlage aus einer Kapitalerhöhung schenkungsteuerpflichtig sein.

26.10.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.

13.10.2010 Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Die Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteilen fällt unter die Betriebsvermögensbegünstigung des § 13a ErbStG a.F.

Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung ist nach Ansicht des FG Niedersachsen nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar.

13.10.2010 Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Ein Nießbrauch an einem KG-Anteil sowie bloße Gesellschafterdarlehen sind kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG a.F.

Der Nießbrauch vermittelt nur ein dingliches Nutzungsrecht, ohne dass der Nießbraucher Gesellschafter wird. Das bloße Nutzungsrecht stellt auch dann kein begünstigtes Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG dar, wenn es bereits beim Erblasser Betriebsvermögen war und beim Erwerber Betriebsvermögen bleibt.

10.09.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften verschenkt und nach dem Schenkungsstichtag veräußert, so ist für die Schenkung der Mindestkaufpreis zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Schenkung bereits vereinbart ist. Die Einigung über den Mindestkaufpreis muss nicht rechtsverbindlich sein. Es ist nicht der niedrigere, nach Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert zu berücksichtigen, da der Mindestkaufpreis den gemeinen Wert besser widerspiegelt (ErbStG in der vor 2009 geltenden Fassung).

19.08.2010 Erbschaftsteuer

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

26.07.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

22.06.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberatungskosten für die Erstellung der ErbSt-Erklärung als Sonderausgabe

Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind.

22.06.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar

Wird die Erbfallkostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG geltend gemacht, ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar. Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an.

21.05.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält.

21.05.2010 Erbschaftsteuer

OFD Magdeburg: Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten, wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist

Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) in Fällen, in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist.

21.05.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Mit Beschluss vom 07.04.2015 hat das BVerfG die gegen das Urteil des BFH eingereichte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber dürfe die später entstehende Einkommensteuer bei der Berechnung der Erbschaftsteuer unberücksichtigt lassen, ohne gegen Art. 3 Abs.1 GG (Gebot der steuerlichen Lastengleichheit) zu verstoßen. ------------------------------------------------------------------------------------------------------- BFH-Urteil v. 07.04.2015: Die bis zum Tode des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsen sind beim steuerpflichtigen Erwerb als Forderung zu berücksichtigen. Die darauf ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann aufgrund des erbschaftsteuerlichen Stichtagprinzips bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Eine etwaige Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kann allenfalls bei der Festsetzung der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

07.05.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH keine Schenkung an die anderen Gesellschafter

Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar. Dies gilt auch dann, wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer keine Rolle.

30.04.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung eines Kommanditanteils – Freibetrag nur bei Mitunternehmerinitiative

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (i.d.F. vor 2009) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs.3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es würde daher nicht ausreichen, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war.

28.04.2010 Erbschaftsteuer

EuGH: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige europarechtswidrig

Die Gewährung eines niedrigeren Freibetrags bei Schenkungen eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn sowohl Schenker als auch Beschenkter zum Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar.

28.04.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens.

28.04.2010 Erbschaftsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Erbschaftsteuerpflicht bei Zahlungen von Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten

Steuerpflichtiger Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Zahlungen der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten (R 10 Abs. 2 ErbStR)

21.04.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Zu den abzugsfähigen Kosten einer Erbauseinandersetzung gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindli-chen Grundstücke durch Sachverständige, Notariats- und Gerichtskos-ten, die für die Übertragung der Nachlassgegenstände auf die Miter-ben entstandenen sind sowie Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung.

19.04.2010 Erbschaftsteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: ErbStG)

Der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründen. Dabei hat die Finanzverwaltung abzuwägen, ob nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Der BFH musste sich somit nicht zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG nach den Änderungen durch das ErbStRG vom 24.12.2008 äußern.

09.04.2010 Erbschaftsteuer

FG Niedersachsen: Änderung eines Schenkungsteuerbescheids wegen Anrechnung der später in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer

Die nach dem Ableben einer in der Schweiz ansässigen Schenkerin festgesetzte und gezahlte Schenkungsteuer ist auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar.

25.03.2010 Erbschaftsteuer

FG: Bedeutung des ertragsteuerlichen Abzinsungsgebots für die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen

Die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen und das ertragsteuerliche Abzinsgungsgebot führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer.

24.03.2010 Erbschaftsteuer

FinMin SH: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 3 ErbStRG vom 24.12.2008

Erlass des FinMin Schleswig-Holstein zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts bei Erbengemeinschaften

23.03.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

25.02.2010 Erbschaftsteuer

BFH und BVerfG: Ist das ErbStReformG verfassungsgemäß?

BFH erhält Gelegenheit zur erstmaligen Befassung mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht. Weitere drei Verfahren sind vor dem BVerfG anhängig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab 2009 geltenden Neuregelungen aufgrund des ErbStRG.

23.02.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Tilgung der Schenkungsteuer

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.

12.02.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn die Schenkungsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn Überentnahmen getätigt werden. Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die zu der Überentnahme führen. Auch eine Entnahme kann schädlich sein, die ausschließlich der Zahlung der Schenkungsteuer dient, die durch den Erwerbsvorgang ausgelöst wurde.

05.02.2010 Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

20.08.2009 Erbschaftsteuer

FG München: Keine bereicherungsmindernde Berücksichtigung latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

Eine latente Einkommensteuerbelastung insbesondere auch nach dem Wegfall des § 35 EStG a.F. kann nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.

23.09.2008 Erbschaftsteuer

FG: Zustiftung des Begünstigten an seine Familienstiftung als freigiebige Zuwendung

Die Liquiditätsaufbesserung einer Familienstiftung durch den einzigen Begünstigten der Stiftung führt nach Auffassung des Hessischen FG zu einer freigiebigen Zuwendung an die Stiftung und damit zu Schenkungsteuer bei der Stiftung.

18.12.2007 Erbschaftsteuer

FG Münster: Wegfall der Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer

Bei Veräußerung des mit einem Nießbrauch belasteten Vermögens fallen die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer gemäß § 25 ErbStG jedenfalls dann weg, wenn sich die Belastung (hier: Nießbrauch) an dem Surrogat nicht unverändert fortsetzt.

 
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