Steuern – Erbschaftsteuer

13.01.2012 – Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg: Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

18.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

Es ist zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass im Jahr 2009 Personen der Steuerklasse II (z.B. Neffen, Nichten, Geschwister) erbschaftsteuerrechtlich gleich behandelt wurden wie Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte). Des Weiteren ist zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt, wenn durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen erreicht werden kann. Guthaben bei Kreditinstituten z.B. unterliegt erbschaftsteuerlich der vollen Besteuerung, wenn es zum Privatvermögen zählt, wohingegen es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§§ 13a und 13b ErbStG) steuerfrei übertragen werden kann, wenn es zum Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gehört. Das BMF ist aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

08.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Nießbrauch an einem KG-Anteil

Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG-Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen, wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird. Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus (§ 13a ErbStG a.F.).

21.10.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben

Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer für einen Erwerb, der auch in den Niederlanden der Schenkungsteuer unterliegt, führt die Berücksichtigung von ebenfalls in den Niederlanden besteuerten Vorerwerben nicht zu einer Anrechnung der für die gesamten Vorerwerbe gezahlten niederländischen Steuer. Die in den Niederlanden gezahlte Schenkungsteuer ist nur insoweit anzurechnen, als sie auf die besteuerte Zuwendung (Letzterwerb) entfällt.

29.08.2011 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Bestimmung des Zehnjahreszeitraums nach ErbStG

Bei der Ermittlung der Schenkungsteuer sind Vorschenkungen der letzten zehn Jahre zu berücksichtigen. Von dem aktuell der Schenkungsteuer zu unterwerfenden Erwerb ist der Zeitraum von zehn Jahren rückwärts zu berechnen. Dabei darf die natürliche Länge von zehn Jahren zwischen Schenkung und Vorerwerb nicht überschritten werden.

25.08.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung

Mit Urteil vom 13.04.2011 entschied der BFH, dass die Vermögensübertragung einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts schenkungsteuerbar ist, unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

13.07.2011 – Erbschaftsteuer

EuGH: Keine Differenzierung zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Zwecke der Erbschaftsteuerermäßigung

In einen Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH, dass bei Ermäßigungen der Erbschaftsteuer nicht zwischen inländischen Organisationen und solchen mit Sitz in einem Mitgliedstaat differenziert werden darf.

20.06.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs

Eine Abfindungszahlung im Rahmen eines Erbvergleichs unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine Abfindung handelt, die der ursprünglich in einem später widerrufenen Testament eingesetzte Erbe aufgrund eines Prozessvergleichs vom zuletzt rechtswirksam eingesetzten Alleinerben dafür bekommt, dass er dessen Erbenstellung nicht mehr bestreitet (Änderung der Rechtsprechung).

10.06.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung unter Leistungsauflage

Werden Gesellschaftsanteile übertragen und der Beschenkte wird verpflichtet, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an einen Dritten auszukehren, liegt eine Schenkung unter Leistungsauflage vor. Von einer Leistungsauflage ist regelmäßig auszugehen, wenn der Bedachte durch eine Auflage zu Geldzahlungen verpflichtet ist.

27.05.2011 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Einkommensteuer des Erblassers im Todesjahr stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar

Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr, in dem der Erblasser verstirbt, kann unter Berücksichtigung des Stichtagsprinzips nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, da sie zum maßgeblichen Stichtag noch nicht entstanden ist.

24.05.2011 – Erbschaftsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Haftung einer Sparkasse für Auslandsüberweisungen

Umstritten ist, ob die Durchführung von Auslandsüberweisungen ein Bringen oder ein Zurverfügungstellen darstellt. Dies hat Auswirkungen auf die Dritthaftung von Kreditinstituten für Erbschaftsteuerschulden.

26.04.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug von ErbSt als Sonderausgabe

Erbschaftsteuer, die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhoben wird, ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Eine Übermaßbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer liegt nicht vor.

01.04.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein rückwirkender Wegfall ErbSt-licher Vergünstigungen durch Umwandlungsvorgänge

Der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft ist erbschaftsteuerlich begünstigt. Ein Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge führt nicht zum rückwirkenden Wegfall der Vergünstigung, wenn das steuerbegünstigte Vermögen weiterhin in einem Unternehmen gebunden ist und nicht wie ein Veräußerungserlös frei verwendet werden kann.

24.03.2011 – Erbschaftsteuer

FG Nürnberg: Einzahlungen auf ein Oder-Konto als freigebige Zuwendungen

Ist Ehegatten ein Oder-Konto jeweils hälftig zuzurechnen und hat der Ehemann Erlöse aus der Veräußerung seiner Firmenbeteiligung auf dieses Konto einbezahlt, so hat der Ehemann seiner Ehefrau die Hälfte des Veräußerungserlöses freigebig zugewendet.

04.03.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch gegen Übernahme einer dauernden Last

Wird nach einer unter Nießbrauchvorbehalt erfolgten Schenkung eines bebauten Grundstücks der Nießbrauch durch Vereinbarung einer dauernden Last abgelöst, so liegt in dem Verzicht auf den Nießbrauch eine steuerpflichtige (gemischte) Schenkung, wenn der Wert des Nießbrauchs (Zuwendungsgegenstand) den Wert der dauernden Last (Gegenleistung) übersteigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Zuwendende der teilweisen Unentgeltlichkeit seiner Vermögenshingabe bewusst war.

22.02.2011 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Einwilligung zur Löschung eines Wohnrechts als freigebige Zuwendung

Willigt der aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigte in die Löschung dieses Rechts ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu verlangen, liegt eine freigebige Zuwendung gegenüber dem Grundstückseigentümer vor, welche Erbschaftsteuer auslöst.

18.02.2011 – Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Gleiche ErbSt-Sätze für Steuerklassen II und III verfassungsgemäß

Es verstößt weder gegen das allgemeine Gleichheitsgebot noch gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie, dass Erwerber der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 den gleichen ErbSt-Sätzen unterliegen. Die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder eingeführte Unterscheidung der Steuersätze erstreckt sich auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.2009 entsteht. Die Anknüpfung an den Stichtag der Steuerentstehung ist als solche nicht willkürlich und entspricht dem Grundprinzip des Erbschaftsteuerrechts

21.01.2011 – Erbschaftsteuer

EuGH-Vorlage: Auswirkung der Kapitalverkehrsfreiheit auf die ErbSt

Es bedarf der Klärung durch den EuGH, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dass die Steuervergünstigungen für den Erwerb von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften nicht für Anteile an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat anwendbar sind (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG).

06.01.2011 – Erbschaftsteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2011

Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Absatz 2 BewG.

20.12.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe eines Nacherben vom Vorerben

Überträgt ein Vorerbe Vermögen auf den Nacherben, kann der Nacherbe beantragen, dass sein Verhältnis zum Erblasser bei der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Dies führt nicht dazu, dass der Erwerb als Erwerb vom Erblasser zu behandeln ist. Bei einem späteren Erwerb des Nacherben vom Vorerben ist der frühere Erwerb bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen.

10.12.2010 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen ErbStRG nicht zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die unterschiedlichen Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem ErbStG sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Erblasser sind durch das neue ErbStG nicht erkennbar in ihrer Testierfreiheit hinreichend betroffen. Sie können weiterhin als Erben einsetzen, wen sie wollen, und frei über die Zuwendung ihrer Vermögensgegenstände entscheiden.

23.11.2010 – Erbschaftsteuer

FG Köln: Keine AdV aufgrund möglicher Verfassungswidrigkeit des ErbStRefG

Mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden.

12.11.2010 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Freigebige Zuwendung bei disquotalen Einlagen im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Empfänger der einer GmbH gemachten Zuwendung ist die GmbH selbst. Sie ist die Bedachte der Zuwendung und wird durch die Zuwendung auf Kosten des Zuwendenden bereichert. Demgemäß unterliegt die Wertsteigerung der ursprünglichen Stammeinlage des GmbH-Gesellschafters nicht der Schenkungsteuer. Indes kann die Wertdifferenz der Stammeinlage aus einer Kapitalerhöhung schenkungsteuerpflichtig sein.

26.10.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe

Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen.

13.10.2010 – Erbschaftsteuer

Niedersächsisches FG: Die Übertragung von treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteilen fällt unter die Betriebsvermögensbegünstigung des § 13a ErbStG a.F.

Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung ist nach Ansicht des FG Niedersachsen nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar.

13.10.2010 – Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Ein Nießbrauch an einem KG-Anteil sowie bloße Gesellschafterdarlehen sind kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG a.F.

Der Nießbrauch vermittelt nur ein dingliches Nutzungsrecht, ohne dass der Nießbraucher Gesellschafter wird. Das bloße Nutzungsrecht stellt auch dann kein begünstigtes Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG dar, wenn es bereits beim Erblasser Betriebsvermögen war und beim Erwerber Betriebsvermögen bleibt.

10.09.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Bewertung von schenkweise zugewendeten und anschließend verkauften Anteilen an Kapitalgesellschaften

Werden Anteile an Kapitalgesellschaften verschenkt und nach dem Schenkungsstichtag veräußert, so ist für die Schenkung der Mindestkaufpreis zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt der Schenkung bereits vereinbart ist. Die Einigung über den Mindestkaufpreis muss nicht rechtsverbindlich sein. Es ist nicht der niedrigere, nach Stuttgarter Verfahren ermittelte Wert zu berücksichtigen, da der Mindestkaufpreis den gemeinen Wert besser widerspiegelt (ErbStG in der vor 2009 geltenden Fassung).

19.08.2010 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

26.07.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberatungskosten für die Erstellung der ErbSt-Erklärung als Sonderausgabe

Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind.

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar

Wird die Erbfallkostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG geltend gemacht, ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar. Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

OFD Magdeburg: Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten, wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist

Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) in Fällen, in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist.

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Die bis zum Tode des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsen sind beim steuerpflichtigen Erwerb als Forderung zu berücksichtigen. Die darauf ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann aufgrund des erbschaftsteuerlichen Stichtagprinzips bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Eine etwaige Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kann allenfalls bei der Festsetzung der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

07.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH keine Schenkung an die anderen Gesellschafter

Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar. Dies gilt auch dann, wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer keine Rolle.

30.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung eines Kommanditanteils – Freibetrag nur bei Mitunternehmerinitiative

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (i.d.F. vor 2009) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs.3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es würde daher nicht ausreichen, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

EuGH: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige europarechtswidrig

Die Gewährung eines niedrigeren Freibetrags bei Schenkungen eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn sowohl Schenker als auch Beschenkter zum Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens.

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Erbschaftsteuerpflicht bei Zahlungen von Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten

Steuerpflichtiger Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Zahlungen der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten (R 10 Abs. 2 ErbStR)

21.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Zu den abzugsfähigen Kosten einer Erbauseinandersetzung gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindli-chen Grundstücke durch Sachverständige, Notariats- und Gerichtskos-ten, die für die Übertragung der Nachlassgegenstände auf die Miter-ben entstandenen sind sowie Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung.

19.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: ErbStG)

Der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründen. Dabei hat die Finanzverwaltung abzuwägen, ob nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Der BFH musste sich somit nicht zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG nach den Änderungen durch das ErbStRG vom 24.12.2008 äußern.

09.04.2010 – Erbschaftsteuer

FG Niedersachsen: Änderung eines Schenkungsteuerbescheids wegen Anrechnung der später in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer

Die nach dem Ableben einer in der Schweiz ansässigen Schenkerin festgesetzte und gezahlte Schenkungsteuer ist auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar.

25.03.2010 – Erbschaftsteuer

FG: Bedeutung des ertragsteuerlichen Abzinsungsgebots für die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen

Die Schenkungsteuerpflicht unverzinslicher betrieblicher Darlehen und das ertragsteuerliche Abzinsgungsgebot führen nicht zu einer unzulässigen Doppelbesteuerung mit Schenkungsteuer und Einkommensteuer.

24.03.2010 – Erbschaftsteuer

FinMin SH: Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Art. 3 ErbStRG vom 24.12.2008

Erlass des FinMin Schleswig-Holstein zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der rückwirkenden Anwendung des neuen Erbschaftsteuerrechts bei Erbengemeinschaften

23.03.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkungsteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung

Die Zustiftung an eine (Familien-) Stiftung ist auch dann nach Steuerklasse III steuerpflichtig, wenn der Zuwendende der einzige Begünstigte der Stiftung ist.

25.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH und BVerfG: Ist das ErbStReformG verfassungsgemäß?

BFH erhält Gelegenheit zur erstmaligen Befassung mit dem neuen Erbschaftsteuerrecht. Weitere drei Verfahren sind vor dem BVerfG anhängig zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ab 2009 geltenden Neuregelungen aufgrund des ErbStRG.

23.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Keine teleologische Reduktion des § 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG bei Überentnahmen zur Tilgung der Schenkungsteuer

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.

12.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn die Schenkungsteuer aus der Substanz des Betriebs gezahlt wird

Die Begünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a ErbStG a.F. entfällt, wenn Überentnahmen getätigt werden. Dabei kommt es nicht auf die Gründe an, die zu der Überentnahme führen. Auch eine Entnahme kann schädlich sein, die ausschließlich der Zahlung der Schenkungsteuer dient, die durch den Erwerbsvorgang ausgelöst wurde.

05.02.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

11.01.2010 – Erbschaftsteuer

Berechnung der Erbschaftsteuer bei Berliner Testament

11.01.2010 – Erbschaftsteuer

Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren für 2010

27.11.2009 – Erbschaftsteuer

Erfüllung eines formunwirksamen Schenkungsversprechens durch den Erben als Nachlassverbindlichkeit

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Schenkung bei Wertdifferenz zwischen abgelöstem Nießbrauch und der als Gegenleistung gewährten dauernden Last

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens eines Künstlers nach dessen Tod

27.10.2009 – Erbschaftsteuer

Vorausvermächtnis vs. Teilungsanordnung in Bezug auf ein Kaufrecht für ein Nachlassgrundstück

20.10.2009 – Erbschaftsteuer

Abfindung eines Erbscheinerben aufgrund eines Vergleichs als Erwerb von Todes wegen

20.08.2009 – Erbschaftsteuer

FG München: Keine bereicherungsmindernde Berücksichtigung latenter Einkommensteuerbelastung als Nachlassverbindlichkeit

Eine latente Einkommensteuerbelastung insbesondere auch nach dem Wegfall des § 35 EStG a.F. kann nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden.

23.06.2009 – Erbschaftsteuer

FG Düsseldorf: Europarechtliche Diskriminierung durch erbschaftsteuerliche Freibetragsregelung nach § 16 Abs. 2 ErbStG a.F.?

21.10.2008 – Erbschaftsteuer

FG Nürnberg: Bewertung der Schenkung eines Anteils an einer amerikanischen Gesellschaft

23.09.2008 – Erbschaftsteuer

FG München: Kein Erlass der wegen insolvenzbedingtem Wegfall des Freibetrags gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nachzuerhebenden Erbschaftsteuer

23.09.2008 – Erbschaftsteuer

FG: Zustiftung des Begünstigten an seine Familienstiftung als freigiebige Zuwendung

Die Liquiditätsaufbesserung einer Familienstiftung durch den einzigen Begünstigten der Stiftung führt nach Auffassung des Hessischen FG zu einer freigiebigen Zuwendung an die Stiftung und damit zu Schenkungsteuer bei der Stiftung.

18.12.2007 – Erbschaftsteuer

FG Münster: Wegfall der Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer

Bei Veräußerung des mit einem Nießbrauch belasteten Vermögens fallen die Voraussetzungen für die Stundung der Schenkungsteuer gemäß § 25 ErbStG jedenfalls dann weg, wenn sich die Belastung (hier: Nießbrauch) an dem Surrogat nicht unverändert fortsetzt.