Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

13.01.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant

Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.

31.05.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OGAW-IV-UmsG – Bundesrat hat zugestimmt

Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.

24.05.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erhöhung in weiteren Bundesländern geplant

Nachdem bereits in einigen Bundesländern eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgt war, kündigen nun Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Anhebung ihres Grunderwerbsteuersatzes an.

26.04.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob der Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte verfassungswidrig ist, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führen und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind. AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten ist nicht zu gewähren.

04.03.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: GrEStG - Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Die Frage, ob ein mindestens 95%iger Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft stattgefunden hat, ist zeitraumbezogen zu prüfen. Scheidet ein Gesellschafter aus und tritt innerhalb des Fünfjahreszeitraumes wieder ein, so liegt kein schädlicher Gesellschafterwechsel vor, wenn er vor der ersten und nach der letzten Übertragung zu jeweils 1/3 an der Personengesellschaft beteiligt war.

18.02.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

An der Steuerbarkeit einer mittelbaren Anteilsvereinigung ändert sich nichts, wenn die Anteile an der grundstücksbesitzenden (Unter-)Gesellschaft im Anschluss an die Anteilsvereinigung veräußert werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Grundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zweimal einem neuen Rechtsträger zuzuordnen ist, und zwar zunächst demjenigen, der mittelbar Alleingesellschafter dieser Gesellschaft geworden ist, und dann dem Erwerber der Anteile an dieser Gesellschaft. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar.

25.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer. Die für den Kauf erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung ist daher nicht aufzuheben.

21.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erheben. Das gilt auch, wenn die spätere Umwandlung im Zeitpunkt der Einbringung noch nicht geplant oder abgesprochen war. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ansatz gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einer Einbringung im Jahr 2006 verfassungsmäßig ist.

13.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern

Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.

03.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung – Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung

Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht.

13.12.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anwendungserlass zu § 6a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 eingefügten Vorschrift des § 6a GrEStG, welche Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern regelt, Stellung genommen.

26.10.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Grunderwerbsteuer ist nur gegenüber der den Kaufvertrag abschließenden (Mutter-) Gesellschaft zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile von der Verkäuferin an die Tochter-GmbH abgetreten werden.

13.10.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anhebung der Grunderwerbsteuersätze

Nach Hamburg und Berlin wollen nun weitere Bundesländer ihre Grunderwerbsteuersätze erhöhen.

25.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte und der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig.

19.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesländer legen Reformvorschlag vor

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Wichtiges Ziel ist dabei eine einfache und nicht streitanfällige Berechnungsgrundlage. Erreicht werden soll dies durch eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Multiplikation von Flächenbezugsgrößen und nutzungsartabhängigen Aquivalenzzahlen.

13.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer - Neubewertung des Grundvermögens erforderlich

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten und darauf beruhender Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 noch verfassungsgemäß. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ist jedoch mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

21.05.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinBeh. Hamburg: Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG

Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks.

20.05.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmer überlassen wird.

27.04.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen zu vollständigen oder wesentlichen Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Stellung.

24.03.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags

Die Ausübung des vereinbarten Rücktrittsrechts bei Grundstückskaufverträgen unterfällt nicht der grunderwerbsteuerlichen Zweijahresfrist.

23.02.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für die Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

12.02.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Sachsen-Anhalt beschließt Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21.01.2010 die Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % ab dem 1.3.2010 beschlossen.

12.02.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

Eine Stadt veräußert ein Grundstück, wobei sich der Erwerber verpflichtet, die Kosten eines naturschutzrechtlichen Eingriffs an anderer Stelle zu übernehmen, der erforderlich ist, um die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück zugeordnet worden ist, sind die entstehenden Kosten Teil der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

22.01.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs (insbesondere Grunderwerbsteuer) Stellung genommen. Hiernach sind derartige Kosten grundsätzlich in voller Höhe beim übernehmenden Rechtsträger aktivierungspflichtig. Allerdings wird für alle offenen Anwendungsfälle der §§ 3 und 16 UmwStG (i.d.F. vor SEStEG) ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt.

11.01.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundbesitzübertragung ist steuerfrei, wenn objektiv Steuerumgehung ausscheidet – Teleologische Reduktion des § 5 Abs. 3 GrEStG

27.11.2009 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Keine Verwertungsbefugnis ohne Substanzbeteiligung

27.11.2009 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anforderungen an ordnungsgemäße Anzeige eines Erwerbsvorgangs

27.10.2009 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuerpflicht wegen Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot

20.10.2009 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Sanierungskosten bilden bei Grundstückserwerb keine Gegenleistung