RSS-Feeds Steuern – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

25.01.2017 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Real Estate-Transaktionen: Europäischer Vergleich der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen

Unternehmen, die Immobilien im Ausland erwerben wollen, müssen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort vertraut sein. Gerade auch für die Ermittlung der finanziellen Folgen spielen Steuern im Zusammenhang mit dem Immobilienerwerb sowie später mit dem Halten der Objekte eine große Rolle. Die steuerlichen Rahmenbedingungen innerhalb Europas sind sehr unterschiedlich.

08.11.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesrat startet Gesetzgebungsverfahren

In der Bundesratssitzung vom 04.11.2016 hat die Mehrheit der Länder für die Erforderlichkeit einer Grundsteuerreform gestimmt und die Einbringung zweier hierfür erforderlicher Gesetzentwürfe beim Bundestag beschlossen.

20.10.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Insolvenz des Grundstückskäufers führt nicht zur Änderung der Grunderwerbsteuer

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Abschluss des Kaufvertrags. Der Ausfall der Kaufpreisforderung infolge einer (späteren) Insolvenz des Grundstückskäufers rechtfertigt daher keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

18.08.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: GrESt wg. mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands bei Vollmachtserteilung

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer Personengesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 2a GrEStG kann durch eine einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung, wie die Einräumung einer Vollmacht, herbeigeführt werden. Auf einen dinglichen Übergang der Anteile auf neue Gesellschafter kommt es nicht an, sondern darauf, ob die Bevollmächtigten wirtschaftlich wie Gesellschafter agieren können.

28.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Keine GrESt bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer. Gleiches gilt für die Anteilsübertragung vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

27.07.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Stand des Gesetzgebungsverfahrens und erster Entwurf zur Neuregelung der Immobilienbewertung

Im Auftrag der Finanzministerkonferenz haben die Länder Hessen und Niedersachsen am 22.07.2016 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer einschließlich eines Gesetzentwurfs zur Ermittlung und Feststellung der neuen Grundbesitzwerte vorgestellt.

09.03.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

§ 6a GrEStG: Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als Beihilfe?

Beitrittsaufforderung des BFH an das BMF (u.a. Beschluss v. 25.11.2015 – II R 62/14) zur Klärung der beihilfenrechtlichen Beurteilung bei steuerbefreiten Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG

04.02.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes für GrESt-Zwecke bei Treuhandverträgen

Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft liegt vor, wenn eine in Bezug auf den Gesellschaftsanteil getroffene Vereinbarung von Treuhandverhältnissen zwischen einem unmittelbar an einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter als Treuhänder und dritten Personen als Treugeber im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum dazu führt, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind (§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG).

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage nach neuer Rechtslage

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurden die Regelungen zur Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG geändert. Die Ländererlasse vom 16.12.2015 nehmen zur Änderung der bislang vorläufig durchgeführten Festsetzungen von Grunderwerbsteuer Stellung.

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Festsetzung bei nicht fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorgangs trotz Rückerwerbs

Erfolgt die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nicht innerhalb der gesetzlichen Zweiwochenfrist, führt dessen Rückgängigmachung nicht zur Nichtfestsetzung von Grunderwerbsteuer.

21.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF bzgl. der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Der BFH hat mit mehreren Beschlüssen vom 25.11.2015 das BMF aufgefordert den Revisionsverfahren betreffend die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG beizutreten.

14.01.2016 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Thüringen erhöht zum 01.01.2017

Die Regierung des Landes Thüringen hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2017 beschlossen. Thüringen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 07.04.2011 von 3,5% auf 5% angehoben.

30.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Kein Anteilskaufpreis als niedrigerer Grundbesitzwert in Anwachsungsfällen

Wird im Falle des Verkaufs von Anteilen an einer rein grundbesitzhaltenden Personengesellschaft (Anwachsung) Grunderwerbsteuer ausgelöst, kann der gemeine Wert des Grundbesitzes nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Die Bewertung eines unbebauten Grundstücks mit einem niedrigeren gemeinen Wert nach § 138 Abs. 4 BewG als dem um 20 % ermäßigten Bodenrichtwert kann nur durch ein Gutachten erfolgen.

08.10.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung bei Zwischenschaltung einer GmbH & Co. KG

Eine Personengesellschaft als Zwischengesellschaft ist im Hinblick auf eine mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ebenso zu behandeln wie eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft. Es kommt hier nicht auf die Beteiligung aller Gesellschafter am Gesamthandsvermögen, sondern auf die Beteiligung am Gesellschaftskapital an. Dies gilt auch im Falle einer GmbH & Co. KG als Zwischengesellschaft, an der die vermittelnde Gesellschaft vermögensmäßig zu 100% als Kommanditistin beteiligt ist. Die Beteiligung eines Konzernfremden an der zu 0% vermögensmäßig beteiligten Komplementärin ist unbeachtlich.

29.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: Brandenburg erhöht zum 01.07.2015

Die Regierung des Landes Brandenburg hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.07.2015 beschlossen. Brandenburg hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2011von 3,5% auf 5% angehoben.

21.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG: Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG, die auf das Bewertungsgesetz verweist, ist verfassungswidrig. Sie führt zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber dem Regelbemessungsmaßstab, der an die Gegenleistung des Erwerbsvorgangs anknüpft. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.06.2016 rückwirkend zum 01.01.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

16.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruch vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist nicht nach der Boruttau’schen Formel aufzuteilen (Änderung der Rechtsprechung).

15.07.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Finanzminister einigen sich bei Grundsteuerreform

In der seit Jahren strittigen Grundsteuer-Reform haben sich auf der Finanzministerkonferenz am 25.06.2015 die Landesfinanzminister mit einer Mehrheit von 15:1 auf eine Lösung verständigt.

05.03.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OFD Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgang für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Die OFD setzt sich in ihrer Verfügung mit der Frage auseinander, welcher Steuersatz bei Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes für einen Erwerbsvorgang, der zu einem Zeitpunkt unter Geltung des bisherigen Steuersatzes verwirklicht wird, anzuwenden ist, zum Zeitpunkt der Steuerentstehung aber bereits der erhöhte Steuersatz gilt. Hierbei wird der Fokus auf genehmigungsbedürftige und aufschiebend bedingte Rechtsgeschäfte sowie aufschiebend bedingte und nachträglich vereinbarte Gegenleistungen gelegt.

05.03.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft liegen die Voraussetzungen für eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer dann nicht vor, wenn die Anteile der an einer erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand – innerhalb von fünf Jahren nach dem Übergang des Grundstücks – rechtsgeschäftlich oder durch Umwandlung auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden. Im Umfang dieses Anteilsübergangs auf eine Kapitalgesellschaft entfällt die für die Nichterhebung der Steuer (nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG) entscheidende unmittelbare dingliche Berechtigung der an der übertragenen Gesamthand vormalig beteiligten weiteren Gesamthand. Eine wirtschaftliche Beteiligung genügt nicht.

19.02.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Es währt schon lange, wann wird es gut ?

Der Bundesfinanzhof hält in einem aktuellen Vorlagebeschluß zum BVerfG die aktuelle Einheitsbewertung für Grundsteuerzwecke ab dem 1.1.2009 für verfassungswidrig. Die Finanzminister diskutieren seit einigen Jahren über eine sachgerechte und zugleich möglichst einfache Neubewertung und geraten hierbei nun unter einen nochmals verstärkten Zeitdruck.

19.02.2015 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Verkehrswertnachweis für Steuerzwecke durch Sachverständigengutachten

Abweichend von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs akzeptiert die Finanzverwaltung zum Nachweis niedrigerer Verkehrswerte von Immobilien für Steuerzwecke (Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer) auch Gutachten durch zertifizierte Sachverständige.

04.12.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens

Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führe, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) nicht mehr vereinbar seien. Der BFH legt diese Vorschriften daher dem BVerfG zur Prüfung vor.

07.11.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer: NRW plant Erhöhung zum 01.01.2015

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Nordrhein-Westfalen hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt 2011von 3,5% auf 5% angehoben.

11.09.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft durch schuldrechtliche Bindungen

Auch schuldrechtliche Bindungen können zur Annahme einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft gem. § 1 Abs. 2a GrEStG führen. Dabei kann – unter Berücksichtigung grunderwerbsteuerlicher Besonderheiten – auf die Grundsätze zum „wirtschaftlichen Eigentum“ (§ 39 Abs. 1 Nr. 2 AO) zurückgegriffen werden.

26.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Saarland: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.01.2015 geplant

Die Regierung des Saarlandes plant die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5,5% auf 6,5% zum 01.01.2015. Das Saarland hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 01.01.2013 auf 5,5% angehoben.

13.08.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuerpflicht bei Übergang einer Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine Schwesterpersonengesellschaft

Mit Urteil vom 03.06.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Münster bestätigt, dass die Übertragung eines 100%igen Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang gem. § 1 Abs. 2a GrEStG ist. Es komme nicht darauf an, dass am Vermögen der übernehmenden Personengesellschaft ausschließlich der Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Das FG habe zutreffend auch die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 GrEStG abgelehnt, da Kapitalgesellschaften – anders als Personengesellschaften – im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht transparent seien (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 29.02.2012, II R 57/09, siehe Deloitte Tax-News).

21.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Hessen: Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 01.08.2014

Der Hessische Landtag hat die Anhebung der Grunderwerbsteuer von derzeit 5% auf 6% zum 01.08.2014 beschlossen. Hessen hatte die Grunderwerbsteuer jüngst (zum 01.01.2013) bereits von 3,5% auf 5% angehoben.

02.07.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer grundbesitzenden GmbH u. Co. KG

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, ist – vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG – der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

24.04.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

Eine Erbengemeinschaft ist selbstständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

13.03.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Anteilsvereinigung auch bei nur stufenweiser mittelbarer Beteiligung

Eine gewerbesteuerliche Anteilsvereinigung liegt vor, wenn ein Gesellschafter mittelbar über eine Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditist an einer Grundstücke besitzenden GmbH & Co. KG beteiligt ist und eine dritte Gesellschaft, die auch mittelbar über die Komplementär-GmbH und unmittelbar als Kommanditistin an der GmbH & Co. KG beteiligt ist, ihre Anteile an der Komplementär-GmbH und den Kommanditanteil an eine GmbH überträgt, an der wiederum die GmbH & Co. KG beteiligt ist.

06.02.2014 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft

Bei der Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die – für eine grunderwerbsteuerrelevante Anteilsvereinigung – erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hält, ebenso unberücksichtigt wie Anteile, die die Gesellschaft selbst hält.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Änderung des § 6a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG

Durch das AmtshilfeRLUmsG wurde der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (Konzernklausel) erweitert. Die Erweiterung betrifft die begünstigten Erwerbsvorgänge sowie deren Zustandekommen.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG

In der Vergangenheit lösten bestimmte Erwerbsvorgänge von Beteiligungen an Gesellschaften mit inländischem Grundbesitz unter Verwendung sog. RETT-Blocker keine Grunderwerbsteuer aus. Mit Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG durch das AmtshilfeRLUmsG hat der Gesetzgeber diese Gestaltungsmöglichkeit abgeschafft.

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige wg. Grunderwerbsteuer

Die Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer greift bei Rückerwerb im Falle eines Erwerbsvorgangs gem. § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG (z.B. Anteilsvereinigung) nur, wenn dieser ordnungsgemäß angezeigt wurde (§ 16 Abs. 5 GrEStG). Für eine ordnungsgemäße Anzeige sind auch grundstücksbezogene Angaben erforderlich (insoweit Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 18.04.2012).

29.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ländererlasse: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft (§ 1 Abs. 2a GrEStG) sind nicht ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Für Zwecke des § 1 Abs. 2a GrEStG sind Kapital- und Personengesellschaften nicht gleichermaßen als transparent zu betrachten (Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 24.04.2013).

20.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneute Anhebung des GrESt-Satzes in vier Bundesländern geplant

Der GrESt-Satz wird zum 01.01.2014 voraussichtlich in vier Bundesländern erneut erhöht.

15.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Rheinland-Pfalz: Gewerbesteuerbefreiung der Betriebsgesellschaft wirkt nicht zu Gunsten einer gewerblich geprägten Besitzgesellschaft

Mit Urteil vom 20.08.2015 hat der BFH das Urteil des FG Rheinland-Pfalz aufgehoben und entschieden, dass innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG führt. Das Gleiche gelte, wenn die GmbH & Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt. BFH, Urteil vom 20.08.2015, IV R 26/13 -------------------------------------------------------------------------------------------- FG Rheinland-Pfalz (Vorinstanz): Innerhalb einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens nicht zur Gewerbesteuerfreiheit des Besitzunternehmens, wenn sich dessen Gewerblichkeit nicht allein aus der personellen und sachlichen Verflechtung, sondern kraft Rechtsform (gewerblich geprägte Personengesellschaft, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ergibt.

06.11.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Bei Zusammenfassung eines Aufhebungsvertrags und einem neuen Grundstückkaufvertrag in einer Urkunde, hat der Ersterwerber die Möglichkeit einen Dritten als Ersatzkäufer zu benennen. Ist dem Ersterwerber das weitere Schicksal des Grundstücks gleichgültig, hindert die Benennung nicht die Anwendung von § 16 GrEStG. Ob die Benennung des Ersatzkäufers im Verlangen des Verkäufers oder im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse des Ersterwerbers erfolgt ist, ist ihm Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen festzustellen.

30.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerliche Vorbehaltensfrist bei neu gegründeter abhängiger Konzerngesellschaft

Mit Urteil vom 07.05.2014, hat das FG Düsseldorf nun die Auffassung vertreten, dass die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG nicht bereits deshalb zu versagen ist, wenn das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine fünf Jahre gehalten hat, weil das beherrschte Unternehmen neugegründet wurde (siehe unter Anmerkung). Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2014, 7 K 281/14 GE, Revision zugelassen

08.10.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Änderung des Gesellschafterbestands auch bei Wiedereintritt eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Ein die Grunderwerbsteuer auslösender Wechsel im Gesellschafterbestand ist auch dann gegeben, wenn ein zunächst aus der Gesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren erneut eine Beteiligung an der Gesellschaft erwirbt. Die Grunderwerbsteuerpflicht kann nur durch eine Rückübertragung der Anteile vom neuen Gesellschafter auf den vormaligen (Alt-)Gesellschafter vermieden werden.

30.08.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Berlin-Brandenburg: Abhängige Gesellschaft im Sinne der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel

Der Anteil der Beteiligung am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft bestimmt sich für Zwecke der Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a S. 4 GrEStG) nach dem Verhältnis der Kapitalkonten I, wenn die Gesellschafter feste Kapitalanteilsbeträge festgelegt haben und die Vereinbarung handelsrechtlich wirksam und ernstlich gewollt ist.

26.07.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Aufhebung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Anteilsrückerwerb

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist aufzuheben, wenn der Steuertatbestand der Anteilsvereinigung durch einen Anteilsrückerwerb nicht (mehr) erfüllt ist, da das vorausgesetzte Quantum von 95 % der Anteile der Gesellschaft unterschritten wird. Eines Rückerwerbs sämtlicher Anteile, deren Übergang zur Verwirklichung des Steuertatbestands der Anteilsvereinigung beigetragen hat, bedarf es nicht.

21.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG ist ausschließlich nach wirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen. Kapital- und Personengesellschaften sind hierbei gleichermaßen als transparent zu betrachten. Eine Grunderwerbsteuer auslösende Veränderung der Beteiligungsverhältnisse ist nur dann gegeben, wenn sich der Bestand der Rechtsträger (natürliche und juristische Personen außer Kapitalgesellschaften), die wirtschaftlich hinter einer an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft als Gesellschafterin beteiligten Personen- oder Kapitalgesellschaft stehen, vollständig ändert.

21.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheits-GmbH & Co. KG

Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH das Urteil des FG Nürnberg aufgehoben und die Klage abgewiesen. Verkaufe ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Gesellschaftsbeteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und sei die KG die einzige Gesellschafterin ihrer Komplementär-GmbH, sei – entgegen der Auffassung des FG Nürnberg – (vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG) der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfüllt.

13.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

AmtshilfeRLUmsG: Nach Vermittlungsausschuss beschließen Bundestag und Bundesrat Gesetz

Nachdem am 05.06.2013 der Vermittlungsausschuss zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ein Ergebnis gefunden hat, haben am 06.06.2013 der Bundestag und am 07.06.2013 und der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilt. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Teilnehmer im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vermittlungsausschussergebnisse zum JStG 2013. Bei den Regelungen zur sogenannten Cash-GmbH sowie zu den RETT-Blocker-Strukturen gab es leichte Modifikationen.

07.06.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Minderung der Bemessungsgrundlage für die GrESt bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Verpflichtet sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer.

22.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Münster: Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG ist sofort abziehbarer Aufwand

Ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft zu mindestens 95 % (§ 1 Abs. 2a GrEStG), stellt die anfallende Grunderwerbsteuer eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe dar. Da der Grundstückserwerb für grunderwerbsteuerliche Zwecke lediglich fingiert wird, kann es sich bei der Grunderwerbsteuer nicht um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft handeln.

15.03.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Baden-Württemberg: Kein Gestaltungsmissbrauch bei bewusster Vermeidung der Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG

Mit Urteil vom 09.07.2014 hat der BFH die Entscheidung des FG Baden-Württemberg aufgehoben. Das FG habe die Anforderungen an einen mittelbaren Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei einer grundstücksbesitzhaltenden Personengesellschaft verkannt. Durch eine schuldrechtliche Vereinbarung, könne wirtschaftliches Eigentum am Anteil an einer Personengesellschaft übertragen werden.

25.02.2013 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält. Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

16.11.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein einheitlicher Erwerbsgegenstand liegt im Grunderwerbsteuerrecht auch dann vor, wenn Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, sodass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält. Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand fest und sieht keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken und auch keinen Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate.

24.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Neue Ländererlasse: Anwendung von § 6a GrEStG

Die Finanzverwaltung hat die gemeinsamen Ländererlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG überarbeitet und am 19.06.2012 veröffentlicht. Die Erlasse enthalten eine Reihe von Klarstellungen, die in den Vorgänger-Erlassen vom 01.12.2010 nicht enthalten waren. Die neuen Erlasse arbeiten mit einer Reihe von Fallbeispielen, die zu nicht unerheblichen Verschärfungen bei der Anwendung der Regelung führen können.

19.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei nach dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenem Sanierungsvertrag

Bietet der Grundstücksveräußer auch die Sanierung des veräußerten Gebäudes mit einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis an und der Erwerber nimmt dieses Angebot nach dem Grundstückskauf an, so liegt unter besonderen Umständen ein einheitlicher Erwerbsgegenstand (Grundstück mit Gebäude + Sanierung) vor. Dies gilt auch, wenn das Angebot nach Abschluss des Kaufvertrags unwesentlich geändert wird und wenn der Käufer das Sanierungsangebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt.

19.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Befreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft

Die Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist insoweit von der Grunderwerbsteuer befreit, als sie auf einer schenkweisen Anteilsübertragung beruht (Änderung der Rechtsprechung). Eine Steuerbefreiung aufgrund der Verwandtschaft in gerader Linie von Grundstücks-Erwerber und Veräußerer scheidet für die steuerbare Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus.

06.07.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei teilweisem Rückerwerb eines Kommanditanteils

Werden Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise innerhalb von zwei Jahren zurückübertragen, so dass ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist, ist die Festsetzung der GrESt wieder aufzuheben, vorausgesetzt, der Rückerwerb wurde ordnungsgemäß angezeigt. In Änderung der Rechtsprechung bedarf eine ordnungsgemäße Anzeige nicht aller grundstücksbezogener Angaben. Es genügt, wenn das Finanzamt innerhalb der Anzeigefrist durch eigene Ermittlungen oder von dritter Seite Kenntnis erlangt.

21.06.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: GrESt-Begünstigung bei Verlängerung der Beteiligungskette

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann grunderwerbsteuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Bei Verlängerung der Beteiligungskette wird die Steuervergünstigung insgesamt gewährt, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser zwischengeschalteten Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

13.02.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Niedersächsisches FG: Keine GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, begründet keinen Anspruch auf Übereignung und unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Entgegen der steuerverschärfenden Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des BFH liegt kein einheitlicher Leistungsgegenstand vor.

13.01.2012 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant

Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.

31.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

OGAW-IV-UmsG – Bundesrat hat zugestimmt

Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.

24.05.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erhöhung in weiteren Bundesländern geplant

Nachdem bereits in einigen Bundesländern eine Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgt war, kündigen nun Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Anhebung ihres Grunderwerbsteuersatzes an.

26.04.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BVerfG-Vorlage: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob der Ansatz der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte verfassungswidrig ist, weil sie aufgrund des einheitlichen Steuersatzes der GrESt zu willkürlichen und zufälligen Besteuerungsergebnissen führen und daher mit dem Gleichheitssatz unvereinbar sind. AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der GrESt nach Grundbesitzwerten ist nicht zu gewähren.

04.03.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: GrEStG - Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Die Frage, ob ein mindestens 95%iger Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzhaltenden Personengesellschaft stattgefunden hat, ist zeitraumbezogen zu prüfen. Scheidet ein Gesellschafter aus und tritt innerhalb des Fünfjahreszeitraumes wieder ein, so liegt kein schädlicher Gesellschafterwechsel vor, wenn er vor der ersten und nach der letzten Übertragung zu jeweils 1/3 an der Personengesellschaft beteiligt war.

18.02.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsvereinigung trotz anschließender Anteilsveräußerung

An der Steuerbarkeit einer mittelbaren Anteilsvereinigung ändert sich nichts, wenn die Anteile an der grundstücksbesitzenden (Unter-)Gesellschaft im Anschluss an die Anteilsvereinigung veräußert werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Grundbesitz grunderwerbsteuerrechtlich zweimal einem neuen Rechtsträger zuzuordnen ist, und zwar zunächst demjenigen, der mittelbar Alleingesellschafter dieser Gesellschaft geworden ist, und dann dem Erwerber der Anteile an dieser Gesellschaft. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist mit dem Charakter der Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer nicht vereinbar.

25.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Nürnberg: Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt

Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer. Die für den Kauf erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung ist daher nicht aufzuheben.

21.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Hamburg: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

Mit Beschluss vom 04.05.2011 hat der BFH die Entscheidung des FG Hamburg aufgehobenund den AdV-Antrag abgelehnt. Trotz verfassungsrechtlicher Zweifel hinsichtlich der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten sei keine AdV zu gewähren, da nicht davon auszugehen sei, dass eine Entscheidung des BVerfG (in den durch die Vorlagebeschlüsse vom 02.03.2011 - II R 64/08 und II R 23/10 - eingeleiteten Verfahren 1 BvL 13/11 sowie 1 BvL 14/11) zu einer Änderung bereits ergangener Steuerbescheide führen werde. Mit einer vorläufigen Steuerfestsetzung durch das Finanzamt sei dem Rechtsschutzinteresse daher Genüge getan. BFH, Beschluss vom 04.05.2011, II B 151/10, nicht amtlich veröffentlicht -------------------------------------------------------------------------- FG Hamburg Wird ein Grundstück von dem Gesellschafter einer KG in die KG eingebracht und die KG innerhalb von fünf Jahren formwechselnd in eine AG umgewandelt, ist die Grunderwerbsteuer für die Einbringung in voller Höhe zu erheben. Das gilt auch, wenn die spätere Umwandlung im Zeitpunkt der Einbringung noch nicht geplant oder abgesprochen war. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ansatz gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für die Bemessung der Grunderwerbsteuer bei einer Einbringung im Jahr 2006 verfassungsmäßig ist.

13.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt-Sätze: Anhebung der Grunderwerbsteuersätze zum 01.01.2011 in verschiedenen Bundesländern

Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.

03.01.2011 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Anteilsvereinigung – Berechnung der Beteiligungsquote von 95 v.H. bei mittelbarer Beteiligung

Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn die Beteiligungsquote von 95 v.H. auf jeder Beteiligungsstufe erreicht wird. Eine Ermittlung der für die Tatbestandsverwirklichung maßgeblichen Beteiligungsquote durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten kommt nicht in Betracht.

13.12.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anwendungserlass zu § 6a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in gleich lautenden Erlassen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22.12.2009 eingefügten Vorschrift des § 6a GrEStG, welche Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern regelt, Stellung genommen.

26.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Köln: Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Die Grunderwerbsteuer ist nur gegenüber der den Kaufvertrag abschließenden (Mutter-) Gesellschaft zu erheben. Dies gilt auch dann, wenn die Anteile von der Verkäuferin an die Tochter-GmbH abgetreten werden.

13.10.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anhebung der Grunderwerbsteuersätze

Nach Hamburg und Berlin wollen nun weitere Bundesländer ihre Grunderwerbsteuersätze erhöhen.

25.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte und der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig.

19.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesländer legen Reformvorschlag vor

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Wichtiges Ziel ist dabei eine einfache und nicht streitanfällige Berechnungsgrundlage. Erreicht werden soll dies durch eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Multiplikation von Flächenbezugsgrößen und nutzungsartabhängigen Aquivalenzzahlen.

13.08.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer - Neubewertung des Grundvermögens erforderlich

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten und darauf beruhender Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 noch verfassungsgemäß. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ist jedoch mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

21.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinBeh. Hamburg: Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG

Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks.

20.05.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmer überlassen wird.

27.04.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen zu vollständigen oder wesentlichen Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Stellung.

24.03.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags

Die Ausübung des vereinbarten Rücktrittsrechts bei Grundstückskaufverträgen unterfällt nicht der grunderwerbsteuerlichen Zweijahresfrist.

23.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für die Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung

Auch der auf die Erschließung und die Ausgleichsmaßnahmen nach § 135a Abs. 2 BauGB entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

12.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Sachsen-Anhalt beschließt Anhebung des Grunderwerbsteuersatzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 21.01.2010 die Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer auf 4,5 % ab dem 1.3.2010 beschlossen.

12.02.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Kaufvertragliche Übernahme der Kosten einer noch durchzuführenden "Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle"

Eine Stadt veräußert ein Grundstück, wobei sich der Erwerber verpflichtet, die Kosten eines naturschutzrechtlichen Eingriffs an anderer Stelle zu übernehmen, der erforderlich ist, um die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Wenn die Ausgleichsmaßnahme an anderer Stelle dem erworbenen Grundstück zugeordnet worden ist, sind die entstehenden Kosten Teil der Gegenleistung und damit der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer.

22.01.2010 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Ertragsteuerliche Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs

Das BMF hat zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs (insbesondere Grunderwerbsteuer) Stellung genommen. Hiernach sind derartige Kosten grundsätzlich in voller Höhe beim übernehmenden Rechtsträger aktivierungspflichtig. Allerdings wird für alle offenen Anwendungsfälle der §§ 3 und 16 UmwStG (i.d.F. vor SEStEG) ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt.

27.11.2009 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Keine Verwertungsbefugnis ohne Substanzbeteiligung

27.11.2009 Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Anforderungen an ordnungsgemäße Anzeige eines Erwerbsvorgangs

 
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