Transfer Pricing

Meine Auswahl:

15.01.2016 – Transfer Pricing

Ring frei für Patentboxen in den USA

Vor dem Hintergrund des BEPS-Projekts und neuer Patentboxen in Europa, wurde ein Diskussionsentwurf zur Einführung einer Patentbox in den USA veröffentlicht, mit der Absicht Steuerreformen schnellstmöglich durchzusetzen.

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15.01.2016 – Transfer Pricing

USA: Neue Bestimmungen zur Beantragung und Betreibung von APAs und Verständigungsverfahren veröffentlicht

Die neuen Bestimmungen wurden am 12.08.2015 erlassen und stellen eine Aktualisierung und Erweiterung bestehender Anforderungen dar. In ihrer Gesamtheit werden die neuen Bestimmungen mehrheitlich willkommen geheißen, obwohl sie den Steuerpflichtigen deutlich höhere Informations- und Verfahrensanforderungen auferlegen.

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15.01.2016 – Transfer Pricing

F&E Förderung Mittelstand

Mit einer neuen Hightech-Strategie will die Bundesregierung Deutschland weltweit zu einem der Innovationsführer machen. Deloitte hat mit Mitgliedern des Fachforums für Effektivität des Innovationssystems und der Innovationskraft des Mittelstands über den aktuellen Stand der steuerlichen Anreize für die Forschung und Entwicklung im Mittelstand gesprochen.

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15.01.2016 – Transfer Pricing

Korrelation zwischen Verrechnungspreise und Zoll

Im Hinblick auf den Jahreswechsel ergibt sich nicht nur die alljährliche Frage nach der Zollwertanpassung im Nachgang zu verrechnungspreistechnischen Jahresendanpassungen, sondern auch die präventive Untersuchung von Markenlizenzen hinsichtlich ihrer Implikation auf die Zollwertermittlung nach der nationalen Umsetzung des Unionzollkodex per 1. Mai 2016.

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15.12.2015 – Transfer Pricing

Deutschland ist seit Jahren Welt- und Europameister bei neuen und offenen Verständigungsverfahren

Im folgenden Artikel wird die Bestandsentwicklung an neuen und offenen Verständigungsverfahren in Deutschland und innerhalb der OECD Staaten über die Jahre 2010-2014 dargestellt sowie ein Vergleich zur Entwicklung von Verständigungsverfahren unter dem Regime der EU-Schiedskonvention gezogen.

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11.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 - Permanent Establishment

Am 5. Oktober veröffentlichte die OECD den finalen Bericht zur Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte als Aktionspunkt 7 des BEPS Maßnahmenplans. Dieser Abschlussbericht hat wiederum weitere Änderungen im Vergleich zum letzten Entwurf erfahren und sieht Änderungen des Art. 5 des OECD-Musterabkommens („OECD-MA“) vor.

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10.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung

Die OECD veröffentlichte am 05.10.2015 den finalen Bericht zu den BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen. Durch den Bericht werden die Kapitel I, II, VI, VII und VIII der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2010 angepasst bzw. überarbeitet. Zusätzlich wird ein zukünftiger „Scope-of-Work“ für die Überarbeitung der Gewinnaufteilungsmethode definiert.

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09.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 14 - Making Dispute Resolution Mechanisms More Effective

Artikel 25 des OECD-MA sieht - unabhängig von nationalen Verfahren - die Möglichkeit von zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren vor. Für Unternehmen sind diese ein Kerninstrument zur Beseitigung von Doppelbesteuerung geworden. Durch die Umsetzung des BEPS Action Steps 14 sollen diese Verfahren effektiver und effizienter werden.

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09.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 4 - Zinsabzug und andere Finanztransaktionen

Der am 05.10.2015 veröffentlichte Bericht zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ formuliert einen best-practice-Ansatz für die Limitierung des steuerlichen Zinskostenabzugs. Im Vergleich zu dem Diskussionsentwurf von Ende 2014 fällt auf, dass sich grundsätzlich das Modell Zinsschranke als Empfehlung der OECD durchgesetzt. Dieser Artikel fasst Schlüsselaspekte des finalen Berichts zusammen.

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09.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 12 - Mandatory Disclosure Rules

Kern des Aktionspunktes 12 zu „Mandatory Disclosure Rules“ ist die Schaffung und Erhöhung von Transparenz durch Einführung von Informations- und Offenlegungspflichten von bestimmten Steuergestaltungsmodellen gegenüber der Finanzverwaltung. Hierdurch soll die jeweilige Finanzverwaltung eines Landes in die Lage versetzt werden, zeitnah und umfassend auf aggressive Gestaltungsmodelle zu reagieren.

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09.12.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 3 – Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)

Am 05.10.2015 hat die OECD den finalen Bericht zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen des BEPS Projekts veröffentlicht. Unsere Zusammenfassung stellt die wesentlichen Änderungen zum Diskussionsentwurf vom Mai 2015 dar. Im Vergleich hierzu ist die OECD stark auf Vorschläge aus der Öffentlichkeit eingegangen und stellt im finalen Bericht klar, dass es keine „One size fits all“ CFC-Rules geben kann. Der finale Artikel lässt den Ländern große Freiheiten, wie CFC-Rules umgesetzt werden können und stellt entsprechend unterschiedliche Ansätze dar.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Herausforderungen im Bereich konzerninterner Transaktionen mit China: Deloitte-Verrechnungspreisexperte in Peking

Im Laufe der Jahre standen multinationale Konzerne, infolge der Veränderungen im Bereich der Verrechnungspreise in China, zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Unser Partner bei Deloitte China, Herr He Lian-Tang, freut sich als einer der Urheber der wesentlichen Verrechnungspreisvorschriften in China und jahrzehntelanger Erfahrung in der chinesischen Finanzverwaltung, deutsche Unternehmen bei verschiedenen Verrechnungspreisprojekten in China zu unterstützen.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Unter Risikogesichtspunkten: US Finanzbehörden ändern ihren Betriebsprüfungsansatz

Der IRS wird ab 2016 die zu prüfenden Unternehmen an Hand ihrer vermuteten Steuerrisiken auswählen. Dieser risikobasierte Ansatz löst den bisherigen größenorientierten Ansatz ab.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme

Am 27.07.2015 ist eine einstimmige Entscheidung des U.S. Tax Court in Sachen Altera Corp. v. Commissioner, 145 T.C. No. 3 (2015) zur Einbeziehung von Kosten für Aktienoptionsprogramme in den Kostenpool von Cost Sharing Arrangements ergangen. Diese Entscheidung kann möglicherweise auch für die Service Regulations der U.S. Treas. Reg. § 1.482-9, die für Dienstleistungen gelten, von Bedeutung sein.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland China tritt erst 2017 in Kraft

In diesem Artikel werden die wichtigsten Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China kurz erläutert.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Indien: Möglichkeiten zur Schlichtung von Verrechnungspreisstreitigkeiten

Rund 70% der weltweiten Verrechnungspreisstreitigkeiten sind in Indien vorzufinden. Die Schlichtung der selbigen war bisher aufgrund fehlender Regelungen oder bedingt durch die Haltung der indischen Steuerbehörde oftmals nicht möglich. Es zeichnet sich hier jedoch ein Wandel ab. Die daraus resultierenden Implikationen werden im Folgenden erläutert.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

Verrechnungspreise in Afrika: Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen im Überblick

Das Thema Verrechnungspreise in den Ländern des afrikanischen Kontinents ist geprägt von einer hohen Dynamik. Der zunehmende Fokus afrikanischer Steuerverwaltungen auf das Thema Verrechnungspreise lässt sich insbesondere an der zunehmenden Anzahl der Länder mit Verrechnungspreisrichtlinien ablesen. Im Folgenden wird ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen gegeben.

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04.11.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Wo steht Deutschland aktuell? Ein Vergleich mit Österreich

Die aktuellen internationalen Entwicklungen in Zusammenhang mit BEPS werden auf unterschiedliche Weise diskutiert. Welche Maßnahmen in lokales deutsches Recht letztendlich umgesetzt werden bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Österreich zeigt, inwieweit unser Nachbarstaat bereits aktiv war.

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03.11.2015 – Transfer Pricing

Brasilien: Im Spannungsfeld zwischen Fremdvergleichsgrundsatz und Verrechnungspreisregularien

Für viele Unternehmen stellen Verrechnungspreissachverhalte in Brasilien eine dauerhafte Herausforderung dar. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Änderungen der Verrechnungspreisregularien in Brasilien. Neben der Darstellung des brasilianischen Verrechnungspreisansatzes werden insbesondere auch die Unterschiede zum OECD-Ansatz dargestellt.

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07.10.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Aktionsplan Maßnahme 13 - Voraussichtlichen Umsetzung in Deutschland nach Vorlage der finalen OECD-Reports

Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) wird voraussichtlich in Deutschland die Abgabe eine Risikocheckliste zusammen mit der Steuererklärung erfordern.

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25.09.2015 – Transfer Pricing

Cash Pooling und Transfer Pricing – Typische Aufgriffsrisiken in steuerlichen Außenprüfungen

Cash Pools sind ein häufig von multinationalen Unternehmen eingesetztes Instrument für die Steuerung und Optimierung liquider Finanzmittel. Gerade in letzter Zeit erfahren Cash Pools in steuerlichen Außenprüfungen erhöhte Aufmerksamkeit. Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick über typische Diskussionsfelder.

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19.08.2015 – Transfer Pricing

Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Speditionsgeschäft

Bei Unternehmen aus dem Speditionsgeschäft steht der Einsatz von immateriellen Wirtschaftsgütern im Vordergrund. Es stellt sich hierbei die Frage, wie die internationale Ergebnisabgrenzung bei Intercompany-Transaktionen vorzunehmen ist. Im folgenden Beitrag werden typische Verrechnungspreismethoden wie der sog. Profit Share für das Speditionsgeschäft vorgestellt.

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18.08.2015 – Transfer Pricing

Verrechnungspreisfragen bei Immobilienfinanzierungen

Im Laufe der letzten Jahre fokussieren Versicherungsunternehmen und Vermögensverwalter verstärkt Immobilieninvestitionen und die Entwicklung entsprechender Beteiligungsmodelle. Hierbei sind nicht nur steuerliche und rechtliche Anforderungen von institutionellen Investoren sowie die jeweiligen aufsichtsrechtlichen Kriterien zu beachten. Grenzüberschreitenden Immobilieninvestitionen und damit einhergehenden Finanzierungen werfen dezidierte Fragen im Hinblick auf die steuerlichen Verrechnungspreise auf.

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18.08.2015 – Transfer Pricing

Einführung detaillierter Verrechnungspreisregularien und Dokumentationsvorschriften in Georgien

Das georgische Finanzministerium veröffentlichte 2014 eine Verordnung zur Behandlung grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen. Die Verordnung regelt erstmals detailliert Verrechnungspreis- und Dokumentationsvorschriften für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen georgischer Steuerpflichtiger.

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18.08.2015 – Transfer Pricing

Marken in multinationalen Unternehmen – Verrechnungspreisaspekte aus dem Blickwinkel des nationalen und internationalen Steuerrechts

Im Juni 2015 ist die ifst-Schrift 505 zum Thema konzerninterne Markenverrechnung und steuerrechtliche Behandlung von „Marketing Intangibles“ erschienen. Die Autoren Jobst Wilmanns, Dr. Jutta Menninger und Dr. Martin Lagarden beleuchten dieses brandaktuelle Thema aus dem Blickwinkel von Unternehmen und Beraterschaft und geben wertvolle Praxishinweise zur Behandlung und Bewertung von Marken aus steuerrechtlicher Sicht sowie hinsichtlich Implementierungsaspekten bei Modellen der Markennutzung.

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18.08.2015 – Transfer Pricing

Empfehlungen des EU Joint Transfer Pricing Forums (JTPF) zur Optimierung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

Nach der Durchführung umfangreicher Untersuchungen hat das JTPF im Frühjahr einen finalen Bericht vorgelegt, der konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der EU-Schiedskonvention als Änderungsvorschläge in Bezug auf den Verhaltenskodex zum Schiedsverfahren unterbreitet.

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21.07.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 8 - Schwierig zu bewertende immaterielle Werte

Das am 04.06.2015 veröffentlichte OECD Diskussionspapier zur BEPS Maßnahme 8 thematisiert schwierig zu bewertende immaterielle Werte und die entsprechende Verwendung von Preisanpassungsklauseln.

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21.07.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 – OECD veröffentlicht revidierten Diskussionsentwurf

Als Teil ihrer Arbeit an dem Aktionsplan zu Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) hat die OECD am 15.05.2015 einen revidierten Diskussionsentwurf zu Maßnahme 7 in Bezug auf die Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten veröffentlicht. Diese Maßnahme beschäftigt sich mit der Notwendigkeit, Artikel 5 des OECD-Musterabkommens zur Definition einer Betriebsstätte zu überarbeiten, um Missbrauchsverhalten bei der künstlichen Allokation von Gewinnen durch die Vermeidung von Betriebsstätten entgegenzuwirken. Im Rahmen dieser Arbeit hat die OECD ihren Diskussionsentwurf vom 31.10.2014 überarbeitet und nun aus der ursprünglichen Auswahl von verschiedenen Alternativen konkrete Optionen zur Änderung von Artikel 5 des OECD-Musterabkommens spezifiziert.

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21.07.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 6 - Möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen

Die OECD arbeitet weiterhin an der Entwicklung des Aktionspunktes 6 (Prevent Treaty Abuse). Dazu wurde zu bestimmten Punkten erneut ein Diskussionsforum eröffnet. Finden Sie heraus, welche möglichen Auswirkungen diese Maßnahmen auf Verrechnungspreisgestaltungen haben können.

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26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 3 - Stärkung der Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules)

Die OECD hat einen Diskussionsentwurf zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC-Rules) im Rahmen der BEPS-Diskussion veröffentlicht. Es werden Änderungen und Vorschläge zur Umsetzung der Hinzurechnungsbesteuerung erläutert und ein Vergleich mit dem deutschen Steuerrecht gezogen.

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26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 11 - Zur Verbesserung von BEPS-Analysen

Im Rahmen des am 08.04.2015 veröffentlichten Action Plan 11 („Improving the Analysis of BEPS“) geht die OECD der Frage nach, inwiefern das Ausmaß und die Entwicklung von BEPS-Aktivitäten quantifiziert werden kann. Die Analyse beinhaltet die Sichtung und Bewertung existierender Datenquellen und empirischer Ansätze sowie Vorschläge zur (Weiter-)Entwicklung von Daten, Methoden und Indikatoren. Dieser Artikel fasst die wesentlichen Inhalte des Action Plan 11 zusammen.

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26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 12 – Disclosure Rules

Am 31.03.2015 hat die OECD den Diskussionsentwurf zu „Mandatory Disclosure Rules“ veröffentlicht. Dieser Diskussionsentwurf beinhaltet Verschärfungen bei den Anforderungen für zwingende Offenlegungsregeln bei aggressiven Steuergestaltungen.

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26.06.2015 – Transfer Pricing

OECD: Maßnahme 8 - Diskussionsvorlage zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen

Am 29.04.2015 veröffentlichte die OECD Ihre Diskussionsvorlage zur Überarbeitung des Kapitel VIII der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu Kostenumlagevereinbarungen („CCAs“). Die Diskussionsvorlage ist im Zusammenhang mit Aktionspunkt 8 des BEPS Aktionsplans entstanden, welcher Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern einzudämmen versucht.

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26.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 1 - Besteuerung der digitalen Wirtschaft und Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Geschäfte

Mit Veröffentlichung der Diskussionspapiere zu BEPS Action 1 schlägt die OECD die Entwicklung einer Umsatz-/ Mehrwertsteuerrichtlinie für B2C-Umsätze im internationalen Kontext vor. Doppelbesteuerung sowie unbeabsichtigte Nichtbesteuerung sollen damit zukünftig vermieden und administrative Aufwendungen reduziert werden.

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23.06.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 13 - Update zu aktuellen Entwicklungen

Die Vorschläge der OECD zur Einführung des Master-File/ Local-File Ansatzes und des Country-by-Country Reportings stellen Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen. Wir informieren über den aktuellen Stand der Debatte und die nächsten Schritte.

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09.06.2015 – Transfer Pricing

EuGH: Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen bestätigt

Der EuGH hat mit seinem Urteil Verder LabTec GmbH & Co. KG (Rechtsache C-657/13) die Unionsrechtskonformität der deutschen Entstrickungsregelungen vor und nach SEStEG im Wesentlichen bestätigt.

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13.05.2015 – Transfer Pricing

Vorabverständigungen im Fokus des Europäischen Steuertransparenzpakets

Am 18.03.2015 stellte die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Schaffung größtmöglicher Steuertransparenz vor. Im Fokus steht u.a. der Legislativvorschlag zur Intensivierung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über Vorabverständigungen. Die von der Kommission kommunizierten Handlungsvorgaben und deren mögliche Konsequenzen für die lokale Betriebsprüfung werden im Folgenden aus Verrechnungspreissicht diskutiert.

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28.04.2015 – Transfer Pricing

Die paritätische Gewinnaufteilung beim Profit Split – Gewohnheitsrecht oder theoretisch fundierte Vorgehensweise?

Die zunehmende Bedeutung von IP im internationalen Handel ist heute nicht mehr zu bestreiten. Unternehmen wie Microsoft, Google oder auch Amazon zeigen, dass es keiner massiven Produktionsanlagen mehr bedarf, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die Anwendung der Standardmethoden zur Verrechnungspreisbestimmung ist in diesen Fällen oftmals nicht oder nur eingeschränkt möglich. Eine praktikable Alternative bietet die Gewinnaufteilungsmethode, bei der sich jedoch die Frage stellt, nach welchem Schlüssel die Gewinne aus einer Transaktion aufzuteilen sind.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Verrechnungspreisoperationalisierung im Lichte von Prozessoptimierung und Technologieeinsätzen

Das Verrechnungspreismanagement umfasst neben regelmäßig wiederkehrenden Planungs- und Dokumentationsaufgaben gleichermaßen eine sachgerechte und nachhaltige Durchführung unterjähriger Kontrollen und ggf. Anpassungen der Vergütungssystematik grenzüberschreitender konzerninterner Liefer- und Leistungsbeziehungen. Dieser Artikel befasst sich mit dem Wandel des Aufgabenfeldes der Verrechnungspreisorganisation sowie mit der Realisation von Optimierungspotentialen durch Prozess- und Schnittstellenoptimierung sowie den Einsatz von Technologie.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Erweiterte Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten – Was heißt das für Verrechnungspreispraktiker?

Im Falle von Auslandssachverhalten bestehen für die Beteiligten weitreichende Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO. Werden diese verletzt, können hieraus nachteilige Schlüsse für den Steuerpflichtigen gezogen werden. Es ist daher unumgänglich diese Pflichten zu kennen und sich damit auseinanderzusetzen.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Einführung neuer Verrechnungspreisrichtlinien in Singapur

Die “Inland Revenue Authority of Singapore“(IRAS) hat am 06.01.2015 überarbeitete Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht, welche die bisherigen Regelungen vollständig ersetzen. Als Folge der deutlich umfangreicheren neuen Regelungen ergeben sich erhöhte Anforderungen an die Steuerpflichtigen. Neben einer Vielzahl von Konkretisierungen der bisherigen Regelungen wird insbesondere nunmehr grundsätzlich die jährliche Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation mit Abgabe der Steuererklärung gefordert.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Besonderheiten der chemischen Industrie auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise

Die chemische Industrie ist die drittgrößte Industriesparte in Deutschland und zusammen mit der Pharmaindustrie führend in Europa. Es wird prognostiziert, dass sich die chemische Industrie in Deutschland und auf den Weltmärkten dynamischer entwickelt als die restlichen Industriezweige. Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungskette verlangt die Einhaltung diverser Verrechnungspreisregularien, denn auch auf dem steuerlichen Gebiet der Verrechnungspreise zeichnen sich veränderte Rahmenbedingungen ab. Der derzeitige mediale Fokus auf Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) tangiert folglich auch die chemische Industrie. Dies erfordert eine entsprechende Operationalisierung der Verrechnungspreise und Überwachung der einzuhaltenden Verrechnungspreisvorschriften in den jeweiligen Ländern.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Automatisierung von Workflows für globale Verrechnungspreisdokumentationsprojekte

Nachdem mittlerweile alle bedeutenden Länder Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften besitzen, stellt sich für multinationale Konzerne die Frage nach einem möglichst effizienten länderübergreifenden Dokumentationsprozess. Dieser Artikel stellt die Automatisierung von den entsprechenden Dokumentationsprozessen mit Hilfe von Microsoft Sharepoint vor.

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13.04.2015 – Transfer Pricing

Autobauer wandern aus: Welche steuerrechtlichen Folgen haben die Verlagerung und Ausweitung von Tätigkeiten ausländischer Unternehmen?

Die Verrechnungspreise für Warenverkehr, Dienstleistungen, immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzierungsströme beeinflussen bekanntlich maßgeblich die Verteilung des Gewinns innerhalb von international arbeitenden Unternehmensgruppen. Insbesondere die Allokation von Funktionen, Risiken und materiellen wir immateriellen Wirtschaftsgütern zwischen einzelnen Gruppenunternehmen vor dem Hintergrund der Wertschöpfungskette sind die entscheidenden Parameter für Beurteilung der Fremdüblichkeit der Gewinnverteilung. Dieser Artikel gibt bezogen auf die Automobilindustrie einen Einblick in aktuelle steuerrechtliche Themen, die bei der Strukturierung und Optimierung von Wertschöpfungsketten zu beachten sind.

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08.04.2015 – Transfer Pricing

BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Update zur voraussichtlichen Umsetzung in Deutsches Steuerrecht

Die Umsetzung des Aktionspunktes 13 des BEPS Aktionsplanes (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in nationales Recht nimmt noch konkretere Züge an. Erfahren Sie, wie die Umsetzung in Deutsches Steuerrecht voraussichtlich erfolgen wird.

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13.03.2015 – Transfer Pricing

Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Luxemburg und Belgien

Am 07.10.2014 hat die EU-Kommission eine weitere eingehende Untersuchung zu Verrechnungspreiszusagen und staatlichen Beihilfen eingeleitet. Hierbei wird geprüft, ob die Vorabverständigung zu Verrechnungspreisen zwischen Luxemburg und Amazon mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Nach den Fällen Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance & Trade in Luxemburg ist dies bereits der vierte Fall, der von der EU-Kommission untersucht wird. In einem weiteren Verfahren stellt die EU-Kommission die Steuerregelung des Art. 185 § 2 (b) im belgischen Steuergesetzbuch auf den Prüfstand.

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27.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS-Aktionsplan Maßnahme 13: Voraussichtliche Umsetzung in Deutsches Steuerrecht

Die Umsetzung der BEPS Aktionspläne in nationales Recht nimmt konkrete Züge an. So haben Vertreter des BMF kürzlich einen Fahrplan vorgestellt, der die Umsetzung der Maßnahme 13 (Guidance on Transfer Price Documentation and Country-by-Country Reporting) in Deutsches Steuerrecht vorsieht.

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13.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Action 10 - OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode

Mitte Dezember 2014 veröffentlichte die OECD den BEPS Diskussionsentwurf zur Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode im Kontext globaler Wertschöpfungsketten (BEPS Action 10: Draft on the use of profit splits in the context of global value chains). Dieser Diskussionsentwurf stellt neun Szenarien dar, in denen die Anwendung der PSM notwendig sein kann.

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13.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 4 – Zinsabzug und andere Finanztransaktionen

Am 18.12.2014 hat die OECD im Rahmen der BEPS-Maßnahmen einen Diskussionsentwurf zur Maßnahme 4 „Zinsabzug und andere Finanztransaktionen“ veröffentlicht. Die OECD beabsichtigt mit dieser konkreten Maßnahme, einer Abschmelzung bzw. Verlagerung von Steuersubstrat (Base Erosion and Profit Shifting „BEPS“) durch Zinszahlungen und anderen Finanzaufwendungen (Interest Deductions and other Financial Payments) entgegenzuwirken.

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13.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahmen 8, 9 und 10 - Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung

Eines der am 19.12.2014 veröffentlichten drei Diskussionspapiere behandelt die BEPS Maßnahmen 8, 9 und 10, die auf die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und der Wertschöpfung abzielen („das 8/9/10 Diskussionspapier“). Neben der Überarbeitung der Leitlinien für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes stellt das 8/9/10 Diskussionspapier besondere Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln in Bezug auf Einnahmen aus immateriellen Werten, Risiken und Überkapitalisierung vor.

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13.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten bei konzerninternen grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen

Mit fortschreitender Technisierung und Globalisierung stellen grenzüberschreitende Rohstofftransaktionen insbesondere Entwicklungsländer vor wachsende Herausforderungen. Zu diesen hat die OECD am 16.12.2014 im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts einen Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisaspekten von grenzüberschreitenden Rohstofftransaktionen zu Maßnahme Nr. 10: Sonstige risikoreiche Transaktionen veröffentlich, der Richtlinien zum Einsatz von Preisvergleichsmethode und Angebotspreisen, sowie zu Vergleichsanpassungen beinhaltet.

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13.02.2015 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 14 - Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen

Ein in allen OECD-Mitgliedsländern einheitlich geltendes Prozessrecht für abkommensbezogene Streitigkeiten gibt es nicht. Vielmehr ist die Regelung solcher Streitigkeiten Gegenstand der Abkommen selbst. Da diesbezüglich große Unterschiede bestehen, ist es Ziel der in dem Beitrag dargestellten Maßnahme 14, Hindernisse im Rahmen abkommensbezogener Streitigkeiten zu beseitigen.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Unterschied verboten? – Statistische Methoden bei der Anwendung der Preisvergleichsmethode

Die Anwendung der Preisvergleichsmethode ist an hohe Anforderungen gebunden. Zudem ergeben sich in der praktischen Anwendung immer wieder Schwierigkeiten, die entsprechenden Daten zu bekommen. Letztlich besteht die Gefahr, dass der Preisvergleich zeigt, dass sich die Preise innerhalb des Konzerns von den Preisen der Dritten untereinander unterscheiden. Dieser Beitrag zeigt statistische Methoden, mit deren Hilfe geprüft werden kann, ob Preise, die nicht gleich sind, wirklich auch unterschiedlich und somit fremdunüblich sind.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Ermittlung der Kostenbasis bei der Kostenaufschlagsmethode

Grenzüberschreitende Kostenverrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen stehen auch weiterhin verstärkt im Fokus von Betriebsprüfungen. Dabei drehen sich die Diskussionen jedoch zunehmend weniger um die Höhe des gewählten Kostenaufschlags, sondern vielmehr um die Frage, ob die zu beaufschlagende Kostenbasis dem Fremdvergleich entsprechend bestimmt wurde.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Produktionsverlagerungen und ihre steuerlichen Auswirkungen aus Verrechnungspreissicht

Im Zuge der fortwährenden Optimierung der Produktion kommt es immer wieder zu Verlagerungen. Steuerlich kann es sich hierbei um Funktionsverlagerungen handeln, für die ggf. eine Kompensation zu zahlen – und zu versteuern – ist. In diesem Artikel soll eine Fokussierung auf die verrechnungspreisspezifischen Auswirkungen anhand von Beispielen möglicher Verlagerungsszenarien aus deutscher Sicht vorgenommen werden.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur: Anmerkungen zum Urteil des BFH vom 03.07.2014 – III R 53/12

Der BFH stellt fest, dass die Frage, ob die Festsetzung von Zinsen unbillig ist, nur von den Verhältnissen des jeweiligen Zinsschuldners abhängt; die Verhältnisse eines anderen Rechtssubjekts, in diesem Fall der in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Schwestergesellschaft, bleiben außer Betracht.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Die aktuelle Bedeutung der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von Mergers & Acquisitions Transaktionen

M&A-Transaktionen können zu den wichtigsten Entscheidungen multinationaler Unternehmen gehören. Der Artikel erläutert die Möglichkeiten und den Nutzen der Analyse von Verrechnungspreisen im Rahmen von M&A-Transaktionen u.a. vor der grundlegenden Problematik der Quantifizierung von Verrechnungspreisrisiken sowie auch vor dem Hintergrund aktueller OECD-Entwicklungen.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Datenbankstudien: Überblick über aktuelle Themen in Betriebsprüfungen

Datenbankstudien stellen vielfach die Grundlage für die Verprobung der Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen im Rahmen der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode (engl. transactional net margin method oder TNMM) dar. Bei der Erstellung geeigneter Datenbankstudien ist eine Reihe von Gesichtspunkten zu beachten. Zudem werden Datenbankstudien und deren Ergebnisse häufig in Betriebsprüfungen aufgegriffen. Die folgenden Abschnitte geben einen kurzen Überblick über häufig in der Betriebsprüfungspraxis diskutierte Themen sowie Hinweise zum Betriebsprüfungsmanagement in Bezug auf Datenbankthemen.

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30.01.2015 – Transfer Pricing

Berücksichtigung realistischer Handlungsalternativen bei der Bewertung immaterieller Wirtschaftsgüter

Die Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise im Zusammenhang mit immateriellen Wirtschaftsgütern gewinnt in der Verrechnungspreisplanung und in Betriebsprüfungen zunehmend an Bedeutung. Von der OECD wird nicht zuletzt in der aktuellen Veröffentlichung zu immateriellen Wirtschaftsgütern im Rahmen von BEPS gefordert, dass die realistischen Handlungsalternativen der beteiligten Parteien berücksichtigt werden. Anhand eines Beispiels soll illustriert werden, wie dies in der Beratungspraxis umgesetzt werden kann.

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27.01.2015 – Transfer Pricing

Indien schließt erstes bilaterales APA mit Japan

Am 7. Dezember des vergangenen Jahres wurde das erste bilaterale APA unter indischer Beteiligung geschlossen.

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16.12.2014 – Transfer Pricing

Der Verstoß gegen den Fremdvergleich als unzulässige Beihilfe – Kommission prüft APAs in drei Ländern

Für die Fälle Apple, Fiat und Starbucks begründet die Europäische Kommission substantiiert, in welchen Punkten sie eine Abweichung der APAs vom Fremdvergleichsgrundsatz erkennt. Die Kommission sieht hier einen selektiven Vorteil und prüft das Vorliegen eines Beihilfetatbestandes. Diese drei förmlichen Prüfverfahren sind aus Verrechnungspreissicht, aus Sicht des Steuerpflichtigen und generell für die Fortentwicklung des Beihilfeverbots im Unternehmenssteuerbereich von großer Bedeutung.

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18.11.2014 – Transfer Pricing

BEPS: OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Verrechnungspreisen für konzerninterne Dienstleistungen - Neueinführung von gering wertschöpfenden Dienstleistungen

Dienstleistungen gehören mit zu den häufigsten konzerninternen Transaktionen. Häufig stehen sie unter dem Generalverdacht erhoben zu werden, ohne dass ihnen ein Nutzen gegenüber stehen würde. Die OECD hat nun im Rahmen des BEPS-Projektes eine überarbeitete Version der hierzu geltenden Verrechnungspreisleitlinien präsentiert.

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18.11.2014 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 7 - „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“

Zur „Verhinderung der künstlichen Vermeidung von Betriebsstätten“ hat die OECD am 31.10.2014 die Maßnahme Nr. 7 veröffentlicht. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kriterien für Betriebsstätten weiter und klarer zu definieren, um den geänderten Anforderungen im Lichte der digitalisierten Wirtschaft gerecht zu werden. So soll u.a. verhindert werden, dass z.B. über fragwürdige Hilfstätigkeiten oder der Fragmentierung von Geschäftstätigkeiten die Begründung einer Betriebsstätte vermieden oder umgangen werden kann. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Themen.

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31.10.2014 – Transfer Pricing

Verrechnung von Markenrechten im Konzern: Status Quo und aktuelle Entwicklungen

Die Herauslizenzierung von Markenrechten und Konzernnamen an ausländische verbundene Unternehmen gerät zunehmend in den Fokus der deutschen Betriebsprüfung. In dem folgenden Beitrag soll die Entwicklung bei der Verrechnung von Markenrechten und Konzernnamen seitens Finanzverwaltung und Rechtsprechung erläutert und dabei der aktuelle Status Quo für den sog. „Inbound- und Outboundfall“ dargestellt werden.

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31.10.2014 – Transfer Pricing

Fremdübliche Lizenzbestimmung in der Life Science Industrie

Konzerninterne Lizenzzahlungen können im Falle der Fremdunüblichkeit zur steuerlichen Nichtanerkennung und somit zu Doppelbesteuerung führen. Besonders schwierig ist die Bestimmung von Lizenzraten in den Fällen, in denen IP aus laufenden Forschungsprojekten übertragen wird. Dieser Artikel stellt den Residual Profit Split als möglichen Lösungsansatz für die Life Science Industrie vor.

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31.10.2014 – Transfer Pricing

Frankreich veröffentlicht offizielles Formular zur vereinfachten Verrechnungspreisauskunft

Seit dem 08.12.2013 sind französische Konzerngesellschaften gemäß Art. 223 quinquies B des französischen Steuergesetzes („Code Général des Impôts“) verpflichtet, vorab umfassende Informationen zu Verrechnungspreisen an die französische Finanzverwaltung zu übermitteln. Die französische Finanzverwaltung verfolgt damit das Ziel einer effizienteren Auswahl von Unternehmen für Verrechnungspreisprüfungen.

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31.10.2014 – Transfer Pricing

Steuervermeidung oder kaufmännische Gestaltungsfreiheit? Die Anwendungsmöglichkeiten des Five-Forces-Modells nach Porter in der Steuerstrategie

Gerade im Lichte der aktuellen BEPS-Initiativen wie das Country-by-Country Reporting, im Rahmen dessen die Finanzbehörden Zugriff auf Massen an undifferenzierten und schematischen Daten erhalten, gewinnt eine gut durchdachte und auf den individuellen Fall angepasste Markt- und Wettbewerbsanalyse an Bedeutung. Eine Möglichkeit zur Systematisierung, die faktisch alle von den VGV geforderten Aspekte berücksichtigt und bislang vor allem im strategischen Management eingesetzt wurde, besteht im Modell der fünf Marktkräfte nach Porter.

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31.10.2014 – Transfer Pricing

Bundesratsinitiative: Verhinderung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Einführung einer Lizenzschranke

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am 16. 10.2014 an, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um Steuerschlupflöcher für Lizenzgebühren zu schließen. Diese Maßnahme würde zu geschätzten Steuermehreinnahmen von ca. 1 Mrd. Euro jährlich führen. Gleichzeitig schlägt Thomas Schäfer die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, um die Konjunktur anzukurbeln.

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22.10.2014 – Transfer Pricing

EU Kommission: Erneutes Beihilfe-Verfahren gegen Luxemburg eingeleitet

In einer noch immer aktuellen Steuervorentscheidung aus dem Jahr 2003 hat Luxemburg eine Verrechnungspreisvereinbarung für die Amazon EU S.à.r.l. erlassen, deren Inhalt von der EU-Kommission geprüft wird. Gegenstand der Steuervorentscheidungen sind Berechnungsmethoden für Lizenzzahlungen, die nach Auffassung der Kommission nicht zu marktüblichen Zahlungen führen und somit möglicherweise ein Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften darstellen.

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13.10.2014 – Transfer Pricing

Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV): Zustimmung Bundesrat

Am 28.08.2014 ist die finale Fassung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) veröffentlicht worden, die Anwendungsfragen zum Authorised OECD Approach klärt. Steuerpflichtige mit Betriebsstätten sollten prüfen, ob ihre internationale Gewinnaufteilung im Einklang mit den neuen Regelungen steht.

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26.09.2014 – Transfer Pricing

BEPS: Beispiel der OECD zur Behandlung des Rückhalts im Konzern bei der Vergabe von Konzerndarlehen

Im Rahmen einer Reihe an Änderungsvorschlägen hinsichtlich Verrechnungspreisregelungen im Hinblick auf immaterielle Wirtschaftsgüter (Maßnahme Nr. 8 des BEPS-Aktionsplans) erläutert die OECD anhand eines Beispiels die Behandlung des Konzernrückhalts bei der Behandlung von Konzerndarlehen.

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26.09.2014 – Transfer Pricing

BEPS: Maßnahme 8 - Immaterielle Wirtschaftsgüter

Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting („BEPS“) Projekts hat die OECD am 16. September Dokumente zu sieben von fünfzehn Maßnahmen (Action Points) veröffentlicht, unter anderem zu der Maßnahme Nr. 8: Immaterielle Wirtschaftsgüter. Dieser wurde in der Überarbeitung der Kapitel I, II und VI der OECD Verrechungspreisrichtlinien Rechnung getragen. Der folgende Artikel gibt eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen in diesen Kapiteln.

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26.09.2014 – Transfer Pricing

BEPS: Neue OECD Guidelines - Der neue globale Standard für die Verrechnungspreisdokumentation

Der neue Standard für die Verrechnungspreisdokumentation - was neu ist und was die Unternehmen beachten sollten!

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15.09.2014 – Transfer Pricing

Zollkodex/JStG: Definition einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für Verrechnungspreiszwecke

Am 1. September 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Darin wird eine Änderung des § 1 Abs. 4 AStG vorgeschlagen, die den Begriff einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung für steuerliche Zwecke genauer definieren soll, da insbesondere bei Finanzierungstransaktionen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft die Trennschärfe zwischen schuldrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Vereinbarung oft nicht eindeutig ist.

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07.08.2014 – Transfer Pricing

FG Münster: Unentgeltliche Markenüberlassung an eine konzernverbundene ausländische Gesellschaft

Eine Verrechnung der Nutzungsüberlassung von Markennamen ist insbesondere bei absatzfördernder Wirkung der Marke dem Grunde nach zu bejahen. Der Höhe nach bemisst das Finanzgericht die Markenüberlassung im vorliegenden Fall anhand von Schadensersatzansprüchen im Kontext von Markenrechtsverletzung und verneint eine angemessene Anwendung der „Knoppe-Formel“.

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09.07.2014 – Transfer Pricing

Operationalisierung von Verrechnungspreissystemen

Bei der steuerlichen Betrachtung von Verrechnungspreissystemen multinationaler Konzerne geht es nicht allein um die Funktions- und Risikoanalyse, die Methodenwahl und die Bestimmung einer angemessenen Marge. Vielmehr gewinnen Verrechnungspreise zum einen eine zunehmende Bedeutung bei der Steuerung von Geschäftsmodellen (Financial Controlling), zum anderen wird steuerlich eine zunehmende prozessorientierte Analyse gefordert.

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09.07.2014 – Transfer Pricing

Umstrukturierung und Transfer Pricing

Die aktuellen Diskussionen der OECD zum Thema Gewinnverlagerung und Aushöhlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen lassen erwarten, dass der Steuerpflichtige in Zukunft vermehrt die seinem Geschäftsmodell zugrunde liegende Substanz aller Gruppengesellschaften offenlegen muss. Dadurch wird transparenter in wie weit das gelebte Verrechnungspreissystem zu dem Geschäftsmodell passt. Für die Verrechnungspreisgestaltung bedeutet dies, dass der Fokus verstärkt auf die Identifikation werttreibender Faktoren im Konzern gerichtet werden sollte.

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09.07.2014 – Transfer Pricing

Entwicklungen in Südafrika

2012 hat die südafrikanische Finanzverwaltung angekündigt konzerninterne Transaktionen großer Unternehmen vermehrt zu prüfen. Insbesondere Dienstleistungen, Finanztransaktionen, Lizenzzahlungen und die Verrechnung von immateriellen Vermögensgegenständen sollen im Mittelpunkt dieser Prüfungen stehen. Im 2013 konnte die Finanzverwaltung eine Steigerung des zu versteuernden Einkommens um umgerechnet ca. 250 Mio. Euro erreichen. Diese Entwicklungen unterstreichen: Verrechnungspreisthemen zwischen deutschen und südafrikanischen Gesellschaften desselben Konzerns gewinnen an Bedeutung. Dies zeigen auch jüngste Gesetzesanpassungen etwa im Bereich der konzerninternen Finanzierung.

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09.07.2014 – Transfer Pricing

Cloud Computing und die Begründung einer Betriebsstätte

Innerhalb der TMT Industrie hat Cloud Computing in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung hinzugewonnen. Digitale Ressourcen sind in den heutigen Geschäftsmodellen von multinationalen Unternehmen wichtiger als je zuvor. Mit dem Aufbau einer internationalen IT-Infrastruktur werden Anbieter von Cloud Computing Dienstleistungen auch vor steuerliche Herausforderungen gestellt, insbesondere im Hinblick auf die Frage nach der Begründung einer Betriebsstätte.

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26.06.2014 – Transfer Pricing

Factoring und Verrechnungspreise – Der kanadische McKesson Fall

Grenzüberschreitende Finanzierungstransaktionen innerhalb eines Konzerns rücken weltweit immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltungen. Dies belegt ein kürzlich getroffenes Urteil des kanadischen Steuergerichts zu einer konzerninternen Factoringstruktur. Dieses gibt auch für Steuerpflichtige in Deutschland, die ähnliche Konstruktionen haben, wichtige Anhaltspunkte zur Bestimmung einer fremdüblichen Factoringgebühr.

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21.05.2014 – Transfer Pricing

BMF: Glossar Verrechnungspreise veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19.05.2014 ein Glossar „Verrechnungspreise“ mit den in der Praxis häufig vorkommenden Fachbegriffen veröffentlicht. Das Glossar ist als verwaltungsinterne Arbeitshilfe gedacht und soll nach dem Willen des BMF zu einer Vereinheitlichung der Terminologie im Bereich der Verrechnungspreise beitragen.

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23.04.2014 – Transfer Pricing

OECD aktualisiert den veröffentlichten Entwurf zur Überarbeitung der OECD-Richtlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen

Am 30. Januar 2014 hat die OECD im Rahmen des BEPS Projektes (Action Point 13) einen viel beachteten und diskutierten Vorschlag zur Überarbeitung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die zahlreich eingegangen Kommentare wurden bei einem zweitägigen Arbeitstreffen der zuständigen Working Party Nr. 6 besprochen. Das Ergebnis dieser Diskussionen stellte die OECD am 2. April 2014 im Rahmen eines Webcasts vor und soll im Folgenden zusammengefasst werden.

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24.03.2014 – Transfer Pricing

OECD veröffentlich Entwurf zum Umgang mit fehlenden Fremdvergleichsdaten in Entwicklungsländern

Wiederholt hatten die Entwicklungsländer darauf hingewiesen, dass das Fehlen mangelnder Fremdvergleichsdaten einer effizienten Handhabung von Verrechnungspreisen entgegensteht. Mit dem nun veröffentlichten Papier stellt die OECD nun vier mögliche Ansätze vor und diskutiert wie diese den von den Entwicklungsländern angesprochenen Mangel an Fremdvergleichsdaten begegnen könnten.

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25.02.2014 – Transfer Pricing

Frankreich beschließt neues Gesetz zur Übermittlung von Verrechnungspreisinformationen an die Steuerverwaltung

Seit dem 08.12.2013 müssen französische Konzernunternehmen umfassend vorab Informationen zu Verrechnungspreisen an die französische Steuerverwaltung übermitteln.

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10.02.2014 – Transfer Pricing

OECD: Diskussionspapier zur Verrechnungspreisdokumentation inkl. Country-by-Country Reporting veröffentlicht

Am 30.01.2014 hat die OECD ein Diskussionspapier zur Verrechnungspreisdokumentation inkl. Country-by-Country Reporting veröffentlicht. Die Aktivitäten erfolgen im Rahmen des „BEPS Action Plan“ der OECD.

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28.01.2014 – Transfer Pricing

US-Steuerbehörde (IRS): Änderungen zu Verständigungs- sowie Vorabverständigungsverfahren (MAP/APA) angekündigt

Die von der US-Steuerbehörde angekündigten Änderungen zu den Verständigungs- sowie Vorabverständigungsverfahren sind noch nicht endgültig umgesetzt. Allerdings ist davon auszugehen, dass sie weitestgehend unverändert umgesetzt werden, so dass sich der Steuerzahler hierauf bereits einstellen sollten.

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16.12.2013 – Transfer Pricing

EU-Verrechnungspreisforum: Überarbeiteter Entwurf zu Compensating Adjustments veröffentlicht

Das EU-Verrechnungspreisforum hat es sich zum Ziel gesetzt praktische Lösungsvorschläge für Probleme, die sich aus der Durchführung von Compensating Adjustments (im Folgenden Preisanpassungen) ergeben, zu formulieren. Hierzu wurde bereits ein Bericht erstellt, der Gegenstand von Diskussionen war. Der jetzt veröffentlichte Entwurf berücksichtigt die bisher hervorgebrachten Argumente und Kommentare.

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02.12.2013 – Transfer Pricing

OECD Publishes White Paper on Transfer Pricing Documentation

Because more and more countries are introducing regulations on transfer pricing documentation requirements that are often inconsistent with those of other countries, the OECD recently published a white paper on transfer pricing documentation. In the white paper, the OECD identifies several features of local country transfer pricing documentation rules, such as the limitation of local intercompany transaction analyses to a domestic focus, significantly different requirements with respect to benchmarking studies, and missing local materiality thresholds regarding the documentation of transactions.

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26.11.2013 – Transfer Pricing

Indien veröffentlicht neue Safe-Harbour-Regelungen bzgl. Verrechnungspreisen

Am 19.09.2013 hat India’s Central Board of Direct Taxes die finalen neuen Safe-Harbour-Regelungen veröffentlicht. Die neuen Regelungen sollen – bei Einhaltung bestimmter Bedingungen – zu einer automatischen Akzeptanz von Verrechnungspreisen führen und damit sowohl für Steuerzahler als auch Steuerbehörden Aufwandsersparnisse bringen. Die neuen Regelungen werden im Überblick dargestellt.

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29.10.2013 – Transfer Pricing

Das OECD White Paper on Transfer Pricing Documentation

Die OECD verfolgt mit dem am 30.07.2013 veröffentlichten White Paper on Transfer Pricing Documentation, das bis zum 01.10.2013 kommentiert werden konnte, einen neuen Dokumentationsansatz. Der sog. Coordinated Documentation Approach zielt auf Vereinfachung und Straffung der Dokumentationsvorschriften unter Berücksichtigung der Belange der Steuerpflichtigen einerseits und der Finanzbehörden andererseits ab. In der Folge sollen Unternehmen ihre Dokumentationsverpflichtungen mit reduziertem Aufwand erfüllen und Finanzbehörden einen verbesserten Überblick über den Gesamtkonzern erhalten können.

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25.09.2013 – Transfer Pricing

BFH: Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform

Die Pflicht des Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten Aufzeichnungen über Art und Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen zu erstellen und diese auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen, ist mit der Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 10.04.2013 entschieden.

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27.08.2013 – Transfer Pricing

BMF: Rechtsverordnungsentwurf zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte

Das Bundesministerium der Finanzen hat von seiner Ermächtigung in § 1 Absatz 6 AStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) Gebrauch gemacht und am 05.08.2013 einen Entwurf der Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung – BsGaV) veröffentlicht. Der Rechtsverordnungsentwurf beinhaltet Regelungen zur Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte.

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24.07.2013 – Transfer Pricing

Geplante Änderungen von Verrechnungspreisregelungen im Rahmen des Aktionsplans der OECD zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)

Am 19.07.2013 hat die OECD ihren lang erwarteten Aktionsplan zu BEPS der Öffentlichkeit vorgestellt. Das 48 Seiten-Papier enthält umfassende Vorschläge zur Änderung internationaler Besteuerungsregelungen mit dem Ziel die doppelte Nichtbesteuerung von Unternehmensgewinnen abzuschaffen. Der Aktionsplan wurde von sämtlichen 34 OECD-Mitgliedern als auch von den 8 G 20-Ländern, die nicht Mitglied der OECD sind, verabschiedet. Ausgewählte Auswirkungen auf Verrechnungspreise werden im Überblick dargestellt.

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25.06.2013 – Transfer Pricing

Begründung einer Betriebsstätte durch Entsendung eines Mitarbeiters: Neue Verwaltungsanweisung der chinesischen Finanzverwaltung

Am 19.04.2013 wurde Bulletin 19 als Verwaltungsanweisung erlassen, welche einen zweigleisigen Test beinhaltet, um festzustellen, ob ein entsandter Mitarbeiter, Arbeitnehmer eines in China nicht-ansässigen Unternehmens (und damit eine Betriebsstätte desselben begründet) oder Arbeitnehmer des aufnehmenden in China ansässigen Unternehmens wird. Weiterhin enthält Bulletin 19 Anweisungen bzgl. der Dokumentation sowie der materiellen Überprüfung der Entsendung und schreibt vor, welche Dokumentation/Informationen Unternehmen vorhalten sollen.

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27.05.2013 – Transfer Pricing

Nokia beantragt Verständigungsverfahren zur Lösung seiner indischen Steuerstreitigkeiten

Multinationale Unternehmen stehen in Indien seit Jahren verstärkt im Fokus steuerlicher Prüfungen. Hieraus resultieren oftmals Millionenbeträge an Verrechnungspreisanpassungen. Zunehmend suchen die betroffenen Unternehmen eine Beseitigung der Doppelbesteuerung mittels Verständigungsverfahren. Zuletzt beantragte Nokia ein solches Verfahren bei den zuständigen Behörden. Die Neueinführung von APAs bietet eine weitere Möglichkeit Doppelbesteuerung zu vermeiden. Beide Möglichkeiten stehen deutschen Unternehmen bisher nicht offen.

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24.04.2013 – Transfer Pricing

Schleswig Holsteinisches FG: Zinslos gewährtes Gesellschafterdarlehen

Mit Urteil vom 25.06.2014 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein aufgehoben und festgestellt, dass eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig ist. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.

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26.03.2013 – Transfer Pricing

Zunahme multilateraler Betriebsprüfungen innerhalb Europas

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind gegenseitig zur Leistung von Amtshilfe verpflichtet. Dies umfasst die Unterstützung bei der Festsetzung der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen (direkte Steuern) und bei der Festsetzung und Erhebung der Steuern auf Versicherungsprämien. Auf dieser Grundlage haben EU-Finanzbehörden ebenfalls die Möglichkeit, gemeinsame Prüfungen (multilaterale Prüfungen) zeitnah durchzuführen. Hier ist eine deutliche Zunahme in letzter Zeit zu beobachten.

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27.02.2013 – Transfer Pricing

Kanadischer Supreme Court veröffentlicht sein lang erwartetes Urteil zum Fall GlaxoSmithKline Inc. (GSK)

Das kanadische Urteil ist zum einen interessant, weil damit erstmals ein Verrechnungspreis-Fall vom kanadischen Supreme Court entschieden wurde. Zudem ist die entschiedene Frage, ob eine Gesamtbetrachtung der Wirtschaftlichkeit von Geschäften als Gesamtpaket angebracht ist oder ob man auf Einzeltransaktionen abstellen muss, ein immer wieder kehrendes Thema bei der Gestaltung von konzerninternen Transaktionen und bei Diskussionen mit Betriebsprüfern im In- und Ausland.

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30.01.2013 – Transfer Pricing

UN veröffentlicht Practical Manual on Transfer Pricing for Developing Countries

Das UN-Manual wurde erstellt um Ländern, die nicht Mitglied der OECD sind, für die Umsetzung der normativen und administrativen Aspekte des Fremdvergleichsprinzips eine Anleitung zu bieten. Seine Bedeutung für Unternehmen ergibt sich aus den hohen Transaktionsvolumina mit Ländern wie Indien, China oder Südafrika. Diese Länder haben auch die Gelegenheit genutzt und in einem Country Report ihr jeweiliges länderspezifisches Verständnis von Aspekten des Fremdvergleichsgrundsatzes darzustellen.

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19.12.2012 – Transfer Pricing

Ungarn: Empfehlungen für Betriebsprüfungen von Verrechnungspreisen

Die Häufigkeit von Verrechnungspreisprüfungen und –anpassungen in Ungarn nimmt stetig zu. Der Artikel gibt einen Überblick über zuletzt gewonnene Empfehlungen für Betriebsprüfungen durch die ungarischen Steuerbehörden.

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23.11.2012 – Transfer Pricing

Republik Südafrika: Auswirkung rückwirkender Verrechnungspreisanpassungen auf Verzollung

Die südafrikanische Finanzverwaltung – South African Revenue Service (SARS) hat eine Anweisung zu rückwirkenden Verrechnungspreisanpassungen herausgegeben, um die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften sicherzustellen.

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23.10.2012 – Transfer Pricing

Länderschwerpunkt: Verrechnungspreise in Indien

Anlässlich der Verabschiedung der indischen APA-Regelungen möchten wir einen kurzen Überblick über die Besonderheiten der indischen Verrechnungspreisregelungen sowie Empfehlungen diesbezüglich geben.

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26.09.2012 – Transfer Pricing

Verrechnungspreisrisiken in Frankreich: Empfehlungen für Betriebsprüfungen in Frankreich

Ein französisches Gericht hat in einem vielbeachteten Urteil die Anforderungen an den Nachweis der Angemessenheit von Verrechnungspreisen konkretisiert. Insbesondere ist die Urteilsbegründung sehr aufschlussreich bzgl. der Anwendung von Pan-Europäischen Vergleichswerten.

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29.08.2012 – Transfer Pricing

Verrechnungspreisrisiken in China: Betriebsprüfung beendet größten Verrechnungspreisfall mit Anpassungen in zweistelliger Millionenhöhe

Die chinesische Finanzverwaltung hat in Shenzhen eine Steuernachzahlung in Höhe von 17 Mio. USD für einen Lohnfertiger festgesetzt, der zuvor als Auftragsfertiger agierte. Der Fall erlaubt es, generelle Empfehlungen für Produktionsgesellschaften in China abzuleiten, um ähnliche Verrechnungspreisrisiken im Vorfeld zu adressieren.

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25.07.2012 – Transfer Pricing

Wesentliche Änderungen der brasilianischen Verrechnungspreisregelungen ab 2013

Die Änderungen der Verrechnungspreisregelungen in Brasilien umfassen die Preissetzung für Importgüter sowie Margenvorgaben für bestimmte Industriezweige. Zudem werden zwei neue Verrechnungspreismethoden eingeführt.

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27.06.2012 – Transfer Pricing

OECD veröffentlicht Diskussionsentwurf zu Kapitel VI der OECD-Richtlinien Special Considerations for Intangibles

Die Veröffentlichung des Diskussionsentwurfs der OECD am 06.06.2012 kam unerwartet früh, war aber dennoch lange erwartet, gilt doch die Preisbestimmung für immaterielle Wirtschaftsgüter in der Praxis als besondere Herausforderung.

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30.05.2012 – Transfer Pricing

Indien – Einführung von Advance Pricing Agreements angekündigt

Am 16. März 2012 hat der indische Finanzminister Regelungen zu Advance Pricing Agreements (APA) vorgestellt, die zum 1. Juli 2012 in Kraft treten sollen. Die geplante Einführung von Regelungen für APAs wurde einhellig begrüßt und ist mit großen Erwartungen verbunden.

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23.02.2012 – Transfer Pricing

USA - Finale Regelungen zu Kostenumlageverträgen

Am 16.12. 2011 hat die amerikanische Finanzbehörde (Internal Revenue Service) finale Regelungen zu Kostenumlageverträgen veröffentlicht. Die Änderungen traten zum 31.12. 2011 in Kraft und entsprechen weitestgehend den bisherigen vorläufigen Bestimmungen. Eine Vielzahl an steuerzahlerfreundlichen Regelungen wurde - anders als erhofft - nicht übernommen.

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21.12.2011 – Transfer Pricing

Reform der australischen Verrechnungspreisregelungen

Am 1. November 2011 hat die australische Regierung umfangreiche Reformen der Verrechnungspreisregelungen angekündigt. Die angestrebten Änderungen sollen z.T. rückwirkend ab 2004 angewendet werden. Hierzu wurde begleitend ein Konsultationspapier veröffentlicht, das die Grundsätze der vorgeschlagenen Änderungen darstellt.

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24.11.2011 – Transfer Pricing

Gerichtsurteil zu Kostenumlagevereinbarungen in Indien

Gegenstand der Entscheidung waren der Nachweis der empfangenen Leistungen, der Nutzen der leistungsempfangenden Gesellschaft sowie die angewendeten Allokationsschlüssel.

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26.10.2011 – Transfer Pricing

DBA GB – Konkretisierung der Verständigungsvereinbarung zur Durchführung von Schiedsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen und das britische Finanzministerium haben eine Verständigungsvereinbarung getroffen, welche die Regelungen des DBA zum Schiedsverfahren konkretisiert.

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26.10.2011 – Transfer Pricing

DBA Deutschland/Schweiz unterzeichnet

Zu den wesentlichen Neuerungen des am 21.09.2011 unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zählt die Einführung eines verbindlichen Schiedsverfahrens.

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23.08.2011 – Transfer Pricing

Umfangreiche Änderungen der Verrechnungspreisregelungen in Russland

Am 01.01.2012 treten in Russland umfangreiche Änderungen der bislang geltenden Verrechnungspreisregelungen in Kraft, die sich weitgehend an den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen orientieren.

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28.07.2011 – Transfer Pricing

Advanced Pricing Agreements (APA - Vorabverständigungsverfahren) in Indien

Steuerpflichtigen in Indien soll die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen von APAs Verrechnungspreise rechtskonform festzulegen. Hierzu hat die indische Regierung eine Gesetzesvorlage veröffentlicht.

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28.06.2011 – Transfer Pricing

Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise in China und Italien

In China und Italien haben die Steuerbehörden wertvolle Hinweise zu den existierenden Dokumentationsvorschriften für Verrechnungspreise gegeben.

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27.04.2011 – Transfer Pricing

BMF: Wertminderungen auf Darlehen an verbundene Unternehmen im internationalen Kontext - Anwendung des § 1 AStG

Stellungnahme der Finanzverwaltung zur Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen.

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29.03.2011 – Transfer Pricing

Deloitte veröffentlicht 2011 Global Transfer Pricing Desktop Reference

Die Deloitte 2011 Global Transfer Pricing Desktop Reference enthält umfassende Informationen zu den unterschiedlichen Verrechnungspreisregelungen weltweit.

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23.02.2011 – Transfer Pricing

Frankreich veröffentlicht Verwaltungsrichtlinien zu Verrechnungspreisdokumentationspflichten

Die neu veröffentlichten Verwaltungsrichtlinien enthalten umfangreiche Regelungen zu den Verrechnungspreisdokumentationspflichten in Frankreich.

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25.01.2011 – Transfer Pricing

OECD Statistik unterstreicht Bedeutung von Verständigungsverfahren

Die aktuelle OECD Statistik zu Verständigungsverfahren zeigt die Bedeutung dieser Verfahren als effektives Mittel zur Beseitigung von Doppelbesteuerung.

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15.12.2010 – Transfer Pricing

Entwicklungen im Bereich Transfer Pricing im Jahr 2010

Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von Verrechnungspreisregelungen in Kraft getreten, die für multinational agierende Unternehmen und Konzerne von wesentlicher Bedeutung sind.

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24.11.2010 – Transfer Pricing

Verrechnungspreise weiterhin zentrales Thema bei Betriebsprüfungen

Eine Umfrage von Deloitte identifiziert Risikothemen bei der Prüfung von Verrechnungspreisen durch die Finanzverwaltung

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26.10.2010 – Transfer Pricing

BMF veröffentlicht endgültige Fassung der Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung

Am 13.10.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Fassung der Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung veröffentlicht. Gegenüber der im Juli 2009 veröffentlichten Entwurfsversion der Verwaltungsgrundsätze wurden wie erwartet Änderungen vorgenommen. So wurde die zwischenzeitlich durch gesetzliche Änderung ergänzte sog. Escape-Klausel und das neue Kapitel IX der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien berücksichtigt.

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27.09.2010 – Transfer Pricing

Fokus der Chinesischen Finanzverwaltung bei der Prüfung von Verrechnungspreisen

Die Finanzverwaltung in China hat Hinweise zu zukünftigen Hot Topics, insbesondere im Bereich der Automobil- und Automobilzulieferindustrie gegeben.

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24.08.2010 – Transfer Pricing

Veröffentlichung der 2010 Version der OECD Verrechnungspreisrichtlinien

Am 22. Juli hat die OECD die 2010 Version der Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations veröffentlicht, mit der erstmals die Fassung aus dem Jahr 1995 wesentlich überarbeitet wurde.

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23.06.2010 – Transfer Pricing

Australien veröffentlicht Entwurf zur Regelung von Funktionsverlagerungen

Das Australian Tax Office (ATO) plant die Einführung von Regelungen zu Funktionsverlagerungen. Der hierzu veröffentlichte Entwurf orientiert sich stark am OECD Entwurf zum Thema Funktionsverlagerungen.

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23.06.2010 – Transfer Pricing

Italienische Regierung verabschiedet Verordnungsentwurf zu Verrechnungsdokumentationspreisvorschriften

Die neue Verordnung ermöglicht Unternehmen in Italien die Vermeidung von Strafzuschlägen durch die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation.

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27.05.2010 – Transfer Pricing

Schweden führt Guidelines für Bilaterale und Multilaterale Advance Pricing Agreements (APAs) ein

APAs ermöglichen dem Steuerpflichtigen eine Vorabverständigung mit den zuständigen Finanzbehörden über Preisgestaltung grenzüberschreitender Transaktionen. Schweden hat nun, mit Wirkung zum 01. Januar 2010, Vorschriften für die Durchführung von APAs eingeführt.

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27.04.2010 – Transfer Pricing

2010 Strategy Matrix for Global Transfer Pricing veröffentlicht

Die Deloitte 2010 Strategy Matrix for Global Transfer Pricing enthält umfassende Informationen zu den unterschiedlichen Verrechnungspreisregelungen weltweit.

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20.04.2010 – Transfer Pricing

Neuregelung der Bewertung von Funktionsverlagerungen - Gesetz zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU – Vorgaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von besonderer Relevanz für das Gebiet der Verrechnungspreise ist die in Artikel 11 des Gesetzes enthaltene Änderung des § 1 Abs. 3 AStG hinsichtlich der Bewertung von Funktionsverlagerungen.

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24.02.2010 – Transfer Pricing

Irland – Verrechnungspreisregelungen ab 2011

Laut dem im Februar veröffentlichten Finance Bill 2010 der irischen Regierung treten ab 2011 verbindliche Verrechnungspreisregelungen in Kraft. Betroffen sind Geschäftsjahre, die am 01.01.2011 oder später beginnen.

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11.02.2010 – Transfer Pricing

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben: Finanzausschuss Bundestag hörte Experten zum Gesetzentwurf an

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9.2.2010 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angehört. Gegenstand der Anhörung waren auch geplante Ergänzungen des Gesetzentwurfes bezüglich der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

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08.02.2010 – Transfer Pricing

Dokumentationsanforderungen in Frankreich

Zum 01. Januar 2010 sind in Frankreich Anforderungen hinsichtlich der Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen eingeführt worden.

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16.10.2009 – Transfer Pricing

Denmark issues guidelines on IP valuation

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