Steuern – Unternehmensteuer

02.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Negativer Aktiengewinn auch bei verdeckter Einlage nicht abziehbar

Mit Urteil vom 25.01.2012 nahm der BFH u.a. zu der Frage Stellung, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 auslöst.

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Zum Ansatz eines Unternehmerlohns gemäß § 31 Abs. 5 GewStG

Der fiktive Unternehmerlohn nach § 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt.

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertfortführung nach § 24 UmwStG, obwohl Zuzahlung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt

§ 24 UmwStG findet auch Anwendung, wenn die von dem Neugesellschafter erbrachte Gegenleistung – hier die Einräumung einer Beteiligung – in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen gelangt. Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird und die Gegenleistung nicht ins Privatvermögen fließt.

27.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann Finanzunternehmen sein

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG sein, wenn sie Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben hat. Die Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen ist ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht.

26.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF-Schreiben zu Änderungen des AEAO im Gemeinnützigkeitsbereich

Mit Datum vom 17.01.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zu Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den Bereich der Gemeinnützigkeit. Das Highlight der geplanten Änderungen ist wohl der geplante Wegfall der Geprägetheorie.

26.01.2012 – Unternehmensteuer

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Bei verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG) einer Organgesellschaft tritt keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin ein. Das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen weicht nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen ab. Dies führt nicht zur Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens.

24.01.2012 – Unternehmensteuer

EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse nach Sitzverlegung

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG. Eine Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG liegt nicht vor, so dass die Buchwertfortführung unzulässig ist.

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern Schuldverschreibungen. Verluste aus Index-Zertifikaten unterliegen daher nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

17.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 21.12.2011 mit den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010 auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG.

16.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils zur grenzüberschreitenden Organschaft

Mit Urteil vom 09.02.2011 hatte der BFH entschieden, dass ein in Großbritannien ansässiges gewerbliches Unternehmen Organträger einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft sein kann. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

13.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2012

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 02.01.2012 mit 2,44 Prozent festgelegt.

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Das BMF hat zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern zum Buchwert, die Sperrfristen und den rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung genommen.

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Berechnung des KSt-Erhöhungsbetrags

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags ist das für eine Ausschüttung verwendbare Eigenkapital lt. Steuerbilanz (§ 38 Abs. 5 KStG). Dieses umfasst nicht das Nennkapital.

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Entnahme einbringungsgeborener Anteile

Im Betriebsvermögen gehaltene einbringungsgeborene Anteile, die unentgeltlich in ein Privatvermögen übertragen werden, bleiben weiterhin steuerverhaftet und lösen keine Entnahmegewinnbesteuerung aus (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998). Werden dagegen einbringungsgeborene Anteile mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis übertragen, liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern Arbeitslohn vor, der zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

10.01.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Zur Abfärberegelung bei geringer originär gewerblicher Tätigkeit

Für die Frage, ab wann eine originär gewerbliche Tätigkeit zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt, stellt die Höhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG eine geeignete Größe dar.

19.12.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Bemessungsgrundlage des SolZ zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Das Körperschaftsteuer- und das Solidaritätszuschlaggesetz enthalten weder eine Regelung für die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens noch dafür, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert.

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das betrifft auch die Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Regelung bleibt unberührt davon, dass das BVerfG (Beschluss vom 17.11.2009) die Umgliederung von EK 45 in EK 40 verworfen hat.

01.12.2011 – Unternehmensteuer

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

28.11.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Mantelkaufregelung dem BVerfG vorgelegt

Die Beschränkung des Verlustabzugs ist insoweit verfassungswidrig, als im Falle eines schädlichen Gesellschafterwechsels die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind (§ 8c KStG idF der UntStReform 2008). Die Entscheidung des BVerfG wird eingeholt.

28.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Organträger hatte sich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet. Im Rahmen des AdV-Verfahrens ist die körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt worden, da diese Vereinbarung so zu verstehen ist, dass damit sämtliche Regelungen des § 302 AktG zum Vertragsinhalt gemacht werden. Die geänderte und den steuerrechtlichen Anforderungen genügende Vereinbarung müsse nicht vom Anfang des betreffenden Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an gelten.

25.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften

Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags (§ 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002) hat das Finanzamt lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung. Bei der Feststellung sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen (§ 35 Abs. 3 S. 4 EStG 2002). Bei Vorliegen einer Organschaft sind in die Feststellung anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge nicht einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen. Der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

24.11.2011 – Unternehmensteuer

FG München: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, ist Aussetzung der Vollziehung nur bei besonderem, berechtigtem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu gewähren. Zu berücksichtigen ist das Interesse der öffentlichen Hand an einer geordneten Haushaltsführung.

23.11.2011 – Unternehmensteuer

AG der Finanzverwaltung: Bericht zur Reform der Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Finanzverwaltung, hat einen Prüfbericht zur Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems erarbeitet. Dieser Bericht wurde am 14.11.2011 veröffentlicht.

18.11.2011 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung von zwei Betrieben

Werden in einem einheitlichen Vorgang durch dieselbe Person ein Betrieb mit negativem Kapital und ein Betrieb mit positivem Kapital gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so sind die beiden Einbringungen einheitlich zu beurteilen. Der Einbringende erhält keinen Ausgleich seines negativen Kapitals, soweit dieses durch das Kapital des anderen Betriebs ausgeglichen werden kann. Stille Reserven sind dann nicht aufzudecken.

18.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für zukünftigen Aufwand, der mit (noch) nicht realisierten Erträgen zusammenhängt

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das nicht aktiviert werden darf (§ 5 Abs. 2 EStG), sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Eine dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

14.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Überentnahme bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (§ 4 Abs. 4a EStG) ist betriebsbezogen auszulegen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst jedoch keine Überentnahme aus, solange sie zum Buchwert und damit ohne Gewinnrealisierung erfolgt ist.

28.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: RAP bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze muss der Darlehensnehmer zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

28.10.2011 – Unternehmensteuer

Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

24.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Eine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen lässt sich den Regelungen des EStG nicht entnehmen. Voraussetzung für die Rückstellungsbildung ist jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Betreuung der Versicherungen.

13.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

Kreditverbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring sind gewerbesteuerliche Dauerschulden. Dient ein Kredit der Beschaffung des eigentlichen Dauerbetriebskapitals, das dem Betrieb nach seiner Eigenart, seiner besonderen Anlage und seiner Gestaltung ständig zur Verfügung stehen muss, so handelt es sich im Zweifel um eine Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG.

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Veräußerung einer Betriebsstätte führt zur Finalität ihrer Verluste

Die Verluste, die eine deutsche Gesellschaft mit ihrer ausländischen Betriebsstätte bis zu deren Veräußerung erwirtschaftet hat, sind in Deutschland bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen, weil sie aufgrund der Veräußerung als final anzusehen sind. Die Möglichkeit der Wiedereröffnung steht dem nicht entgegen, da diese als rückwirkendes Ereignis zu behandeln wäre.

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Veräußerung eines 1%-igen Mitunternehmeranteils durch eine Kommanditisten-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig

Eine Mitunternehmerstellung ist nicht zu verneinen, wenn die Minderheitsgesellschafterin unter Zahlung einer Abfindung bzw. des Kaufpreises i.H. des Verkehrswertes ihrer Beteiligung hinausgedrängt werden kann. Die Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils unterliegt somit der Gewerbesteuer.

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachtaufwendungen auch bei Weiterverpachtung von Immobilien

Die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen ist nicht nur auf solche Fälle beschränkt, in denen der Pächter die überlassene Immobilie unmittelbar selbst nutzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfasst auch solche Sachverhalte, in denen die Immobilie angemietet und ganz oder teilweise weitervermietet oder -verpachtet wird.

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Miet- und Pachtzinsen für die jeweils nur kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien sind gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen. Für die Hinzurechnung ist nicht die Kurzfristigkeit der Anmietung entscheidend, sondern die Bedeutung des angemieteten Gegenstandes für die Verwirklichung des Unternehmenszwecks.

07.10.2011 – Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Verfügung zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Mit einer Verfügung vom 30.08.2011 äußert sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung sowie den Merkmalen bei deren Vorliegen diese Stiftung einer selbständigen Besteuerung unterworfen wird.

06.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind.

26.09.2011 – Unternehmensteuer

FG Saarland: Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung

Die Pflicht, eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung anzuzeigen, ist auch dann erfüllt, wenn die Anzeige bei dem für die GmbH zuständigen Finanzamt eingereicht wird, obwohl nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter ein anderes Finanzamt zuständig ist. Der Lauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann selbst dann in Gang gesetzt werden, wenn die Anzeige inhaltlich unvollständig ist.

19.09.2011 – Unternehmensteuer

FG Saarland: Zur Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführervergütungen

Auch wenn die Vergütung der jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführer – gesondert betrachtet – dem Fremdvergleich entspricht, kann eine vGA vorliegen, soweit die Summe aller Geschäftsführer-Vergütungen nicht angemessen ist. Bei drei Geschäftsführern kann ein Abschlag von 30 % auf die fremdübliche Gesamtvergütung gerechtfertigt sein. Bei Mehrfachgeschäftsführungen sind weitere Abschläge vorzunehmen.

06.09.2011 – Unternehmensteuer

Erlassentwurf: Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die Ländererlasse zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen wurden überarbeitet. Das BMF hat den Entwurf der überarbeiteten Ländererlasse veröffentlicht und damit eine Verbandsanhörung eingeleitet.

06.09.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Zum Verlustabzug bei Gesellschafterwechsel innerhalb einer Mitunternehmerschaft

Enthält die bestandskräftige Feststellung des Gewerbeverlusts einer Personengesellschaft nicht die Kürzung des auf den ausscheidenden Mitunternehmer entfallenden Fehlbetrags, so steht wegen der Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

22.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Namensrecht als wesentliche Betriebsgrundlage

Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbrin-gung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).

15.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Solidaritätszuschlag bis 2007 verfassungsgemäß

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsgemäß. Auch nach einer Laufzeit von 13 Jahren dient er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.

15.08.2011 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen im Organkreis

Bei der Überlassung von Grundbesitz zwischen Schwester-Kapitalgesellschaften, die Organgesellschaften desselben Organkreises sind, wird die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) für Grundstücksunternehmen nicht gewährt. Dies führt zu einer Schlechterstellung gegenüber Schwester-Kapitalgesellschaften, die nicht organschaftlich verbunden sind. Eine verfassungsrechtliche Beanstandung ist nicht gegeben.

15.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung im Organkreis

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen wird nicht gewährt, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG).

03.08.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bei einer Beteiligung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Beteiligung einer gemeinnützigen Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft erfüllt mangels gewerblicher Tätigkeit tatbestandsmäßig weder die Voraussetzungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes noch die eines Gewerbebetriebes.

22.07.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Schuldzinsen auf Umlaufvermögen

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen nicht ungekürzt abziehbar (§ 4 Abs. 4a EStG). Die für Zinsen auf das Anlagevermögen geltende Ausnahme erstreckt sich nicht auf den Zinsaufwand, der auf ein bei Betriebseröffnung angeschafftes Warenlager entfällt. Begünstigt sind nur Aufwendungen für betriebliche Investitionen, die dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind.

22.07.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft

Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen. Diese Grundsätze sind auch auf börsennotierte Aktiengesellschaften anwendbar und sind nicht durch die zwischenzeitlichen Änderungen im Aktienrecht überholt.

08.07.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Mitunternehmerstellung bei Beteiligung für logische Sekunde

Eine Mitunternehmerstellung wird nicht erlangt, wenn eine Beteiligung nur für eine logische Sekunde erworben wird. Durch die befristete Zugehörigkeit besteht faktisch nicht die Möglichkeit, Mitwirkungsrechte auszuüben (Mitunternehmerinitiative) und an der Betriebsvermögensmehrung der KG teilzunehmen (Mitunternehmerrisiko).

22.06.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Ermittlung von Überentnahmen

Der Betrag, mit dem ein aufgrund privater Zahlungsvorgänge entstandener Sollsaldo eines betrieblichen Girokontos zurückgeführt wird, ist als Entnahme in die Berechnung nach § 4 Abs. 4a einzubeziehen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen die Regelung des § 4 Abs. 4a EStG nicht.

10.06.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel

Zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dient die sog. Drei-Objekt-Grenze. Diese ist überschritten, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

06.06.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 7 KStG

Bei der Beurteilung der Haupttätigkeit eines Unternehmens ist nicht nur auf die Bruttoerträge abzustellen. Vielmehr ist auf Grund aller Umstände des Einzelfalles der Schwerpunkt der unternehmerischen Tätigkeit zu ermitteln und so festzustellen, ob es sich um ein Finanzunternehmen i.S.d. KWG mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs handelt.

06.06.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Ermittlung der AK eines Windparks

Eine Windenergieanlage (Windpark) besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, die einheitlich abzuschreiben sind. Fällt der Zeitpunkt des Beginns der AfA mit dem Zeitpunkt des Beginns des Gewerbebetriebs zusammen, ist die nach den Vorschriften des EStG bemessene AfA in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen.

27.05.2011 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Einlageverlust eines stillen Gesellschafters

Einlageverluste eines typisch stillen Gesellschafters, die ihren Rechtsgrund nicht in einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung haben, sind steuerlich unbeachtlich, wenn die Beteiligung nicht zu einem Betriebsvermögen gehört.

27.05.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Quellenbezogene Mindestbesteuerung

Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist die sog. quellenbezogene Mindestbesteuerung (§ 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG) nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999). Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. echte Verluste) werden von der quellenbezogenen Mindestbesteuerung nicht erfasst.

24.05.2011 – Unternehmensteuer

BMF: Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses

Die Finanzverwaltung hat einen ersten Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses den Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme übersendet.

24.05.2011 – Unternehmensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Vollumfänglicher Betriebsausgabenabzug bei Mietzahlungsverzicht

Die nach einem vollständigen Verzicht auf Mietzahlung in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben sind in voller Höhe als solche abzugsfähig. Die hälftige Kürzung der Beteiligungsaufwendungen hängt gerade nicht davon ab, ob der Anteilseigner Erträge auf die Kapitalgesellschaft verlagert.

24.05.2011 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Abzugsfähigkeit nachträglicher Zinsaufwendungen privater Beteiligungsfinanzierung

Nachträgliche Schuldzinsen zur Finanzierung einer im Privatvermögen gehaltenen, wesentlichen Beteiligung an einer GmbH können nach Veräußerung / Liquidation bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998, nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden, solange sie auf die Zeit davor entfallen.

23.05.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Vorlagebeschluss zur übergangslosen Verschärfung der Mantelkaufregelung ergänzt

Die Mantelkaufregelungen wurden im Jahr 1997 verschärft mit der Folge, dass Altverluste für das Jahr 1997 anders behandelt werden als Verluste, die im Jahr 1997 bis zum 06.08.1997 aufgelaufen sind. Der BFH hatte deshalb das BVerfG angerufen. Die Vorlage wurde jetzt dahingehend ergänzt, dass eine in einem Veranlagungszeitraum getroffene Maßnahme nicht schon im nächsten Veranlagungszeitraum zu Rechtsfolgen führen darf, die ungünstiger sind als sie im Zeitpunkt der Maßnahme vorhersehbar waren.

23.05.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Mit Sicherungsrechten belastete Wirtschaftsgüter beim Mantelkauf

Bei der alten Mantelkaufregelung können auch Wirtschaftsgüter, die mit Sicherungsrechten Dritter belastet sind, als Zuführung neuen Betriebsvermögens gewertet werden. Die Belastung beeinflusst den Wert des zugeführen Vermögens, so dass bei der Vergleichsrechnung auf den Teilwert abzustellen ist. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang kann angenommen werden, wenn die Zuführung neuen Betriebsvermögens nach einem geschlossenen Umstrukturierungskonzept mit Blick auf die geplante Anteilsveräußerung erfolgt (§ 8 Abs. 4 KStG 1996).

26.04.2011 – Unternehmensteuer

FG Münster: Spendenabzug und Vertrauensschutz durch Spendenbescheinigung

Als Spenden kommen nur solche Aufwendungen in Betracht, die freiwillig und unentgeltlich i.S. von fremdnützig geleistet werden. Der Vertrauensschutz von Spendenbescheinigungen wird nicht begründet, wenn die Zuwendungen angesichts der Begleitumstände in einem Gegenleistungsverhältnis stehen.

26.04.2011 – Unternehmensteuer

FG Köln: Gewerblicher Grundstückshandel – Zurechnung der Grundstücksgeschäfte einer Grundstücksgesellschaft beim Gesellschafter

Grundstücksverkäufe eines gewerblichen Grundstückshandels sind jedem ihrer Gesellschafter für die Beurteilung des eigenen gewerblichen Grundstückshandels zuzurechnen. Für die zuzurechnenden Grundstücksgeschäfte sind ausschließlich Anzahl und zeitlicher Zusammenhang maßgebend.

26.04.2011 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Kein RAP bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung eines Darlehens mit fallenden Zinssätzen (sog. Step-down-Gelder) sind die Zinsaufwendungen in voller Höhe als abzugsfähige Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die Zinsen stellen keinen Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag dar.

15.04.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Ein Gewinnabführungsvertrag ist auf fünf Zeitjahre abzuschließen

Bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft muss der Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Zurechnung erstmals erfolgen soll, über mindestens fünf Zeitjahre abgeschlossen sein. Eine nachträgliche Verlängerung der erstmaligen Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres kann bei der Bestimmung der Fünfjahresfrist nicht berücksichtigt werden.

29.03.2011 – Unternehmensteuer

FG Hessen: Verrechnung nicht genutzter Verluste bei Veräußerung von Anteilen während des Kalenderjahres

Auch bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste mit bis zur Anteilsveräußerung erwirtschafteten Gewinnen verrechnet werden.

18.03.2011 – Unternehmensteuer

Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zur Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Nach langjährigen Vorarbeiten hat die Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer fakultativen Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Das Vorhaben der Einführung einer GKKB stellt den bislang ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Harmonisierung der Unternehmenssteuerrechte der Mitgliedstaaten dar. Sollte der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, könnten Unternehmen innerhalb der EU einen konsolidierten Gewinn auf Basis einheitlicher Vorschriften ermitteln und versteuern.

18.03.2011 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustabzugsverbot bei unterjährigem schädlichen Beteiligungserwerb

Das Verlustabzugsverbot bei Körperschaften erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Nach dem Gesetzeszweck können Gewinne, die bis zum Zeitpunkt eines unterjährigen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet werden, gegen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren verrechnet werden (stichtagsbezogene Betrachtungsweise; entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008, Tz. 31).

11.03.2011 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Weiterveräußerung von Aktien nicht zwingend vGA

Die Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer, der im Folgejahr die Aktien zu einem weitaus höheren Preis an einen Dritten weiter veräußert hat, stellt im Jahr der Veräußerung nicht zwingend eine vGA dar. Dies gilt insbesondere, wenn die GmbH keine anderen Kaufinteressenten gefunden hat und zum Bilanzstichtag weder feststand, ob ein Weiterverkauf der Aktien durch den Gesellschafter-Geschäftsführer künftig tatsächlich erfolgen würde, noch, welcher Preis bei einer solchen künftigen Veräußerung erzielt werden würde.

11.03.2011 – Unternehmensteuer

Sanierungsklausel: Bundesregierung wird gegen den EU-Beschluss klagen

Die Bundesregierung wird gegen den Beschluss der EU-Kommission vom 26. Januar 2011 betreffend die Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG Klage erheben.

04.03.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Wertveränderung einer Kaufpreisforderung

Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 S. 1 und 2 KStG 2002 erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen gewinnmindernd auf den Veräußerungszeitpunkt zurück.

04.03.2011 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Beginn der Abfärbewirkung

Beteiligt sich eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, beginnt die Abfärbewirkung und damit die Umqualifizierung sämtlicher Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb mit der mitunternehmerischen Beteiligung. Bei hohen Erträgen aus der Beteiligung oder einer hohen Beteiligungsquote liegt keine geringfügige Beteiligung vor, so dass nicht aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von der Abfärbewirkung abgesehen werden kann.

25.02.2011 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Minderung des Gewerbeertrags um Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen

Seit 2002 werden Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person unmittelbar beteiligt ist, hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen den Kapitalgesellschaften gleich gestellt. Gleichwohl versagt die Finanzverwaltung diesen Personengesellschaften die gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen. Die konsequente Umsetzung der Gleichstellung dieser Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften erfordert es aber, auch die Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen zum gewerbesteuerlichen Abzug zuzulassen.

25.02.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung einer GmbH an einer vermögensverwaltenden KG

Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer ihrerseits vermögensverwaltenden KG beteiligt ist, ist nicht die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu gewähren.

22.02.2011 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum tarifbegünstigten Gewinn

Für die Zuordnung eines Veräußerungsgewinns zum laufenden oder zum tarifbegünstigten Aufgabegewinn ist der wirtschaftliche Zusammenhang mit der ursprünglichen Unternehmenstätigkeit oder mit der Betriebsaufgabe maßgeblich.

22.02.2011 – Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an Unterstützungskassen bei Inanspruchnahme einer Vorauszahlung auf die Versorgungsleistung

Zuwendungen an Unterstützungskassen sind auch bei Abschluss einer Rückdeckungsversicherung dann nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn Rechte aus dieser Versicherung beliehen, abgetreten oder Vorauszahlungen auf die künftige Versicherungsleistung, z. B. durch ein Policendarlehen, in Anspruch genommen werden.

22.02.2011 – Unternehmensteuer

FG Münster: Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage vor Einbringung des Betriebs in eine Mitunternehmerschaft

Die Steuerneutralität der Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Einbringende kurz vor der Übertragung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Verkehrswert veräußert.

22.02.2011 – Unternehmensteuer

FG Köln: § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2000 verstößt gegen Europarecht

§ 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2000 verstößt sowohl gegen die Niederlassungsfreiheit als auch gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

31.01.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustübernahme bei Organschaft - Verjährungsregelung

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme die Vereinbarung der Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt.

27.01.2011 – Unternehmensteuer

EU-Kommission: Unvereinbarkeit der deutschen Sanierungsklausel mit den EU-Beihilferegelungen

Die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, ist als staatliche Beihilfe anzusehen. Diese hätte vor Anwendung von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

26.01.2011 – Unternehmensteuer

FG München: Bindung an Wertansatz bei Einbringung

Generelle Bindung des Einbringenden an den von der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gewählten Wertansatz bei Einbringung einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft - Anwendung des Halbabzugsverbots bei Erzielung von Einnahmen bei einer Veräußerung nach § 17 EStG.

25.01.2011 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung einer inländischen Betriebsstätte durch eine ausländische Kapitalgesellschaft

Wird eine inländische Betriebsstätte von einer ausländischen Kapitalgesellschaft gehalten, gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Betriebsstätte zum Gewerbeertrag. Dies stellt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gewerbebetrieben anderer Rechtsformen dar.

21.01.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verlust der wirtschaftlichen Identität bei Aufwärts- und Abwärtsverschmelzungen

Überwiegend neues Betriebsvermögen (§ 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 2002) liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung sind auch immaterielle Wirtschaftsgüter einzubeziehen. Werden Tochterunternehmen im Zusammenhang mit einem Anteilswechsel der Muttergesellschaft von mehr als 50 % auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, fehlt es regelmäßig am erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Anteilswechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens.

03.01.2011 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Minderung Unterentnahmen durch laufenden Verlust

Einlagen sind, soweit sie die Entnahmen eines Jahres überschreiten (Unterentnahmen), hinsichtlich der Ermittlung des für Zwecke des § 4 Abs. 4 a EStG maßgebenden Überentnahmebetrages nicht vorrangig mit den in den Vorjahren getätigten Überentnahmen, sondern mit dem laufenden Verlust des jeweiligen Jahres zu verrechnen.

23.12.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Beschränkung des Verlustabzugs bei stiller Gesellschaft

Beitrittsaufforderung an das BMF: Ist ein Verlustabzug ausgeschlossen, der darauf beruht, dass eine Kapitalgesellschaft eine stille Beteiligung am Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft in ihrer Bilanz mit dem niedrigeren Teilwert bewertet (§ 15 Abs. 4 Satz 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG)? Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass ein solcher Verlustabzug nur für die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft ausgeschlossen wird? Ist es mit den Regeln zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz vereinbar, das Verlustabzugsverbot auf Verluste anzuwenden, die auf einer im Februar 2002 vereinbarten stillen Beteiligung beruhen und im Veranlagungszeitraum 2003 entstanden sind?

20.12.2010 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß

Es bestehen keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung (§ 10a GewStG), soweit dadurch der überperiodische Verlustausgleich beschränkt wird. Dem verfassungsrechtlichen Leistungsfähigkeitsprinzip genügt es, dass Verluste überhaupt, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, verrechnet werden können.

15.12.2010 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Zinsen für Vorfinanzierung von Kaufpreisforderungen durch Factoringgesellschaft sind Dauerschuldzinsen

Kann der Steuerpflichtige im Rahmen eines Factoringvertrages im Voraus über die Kaufpreiszahlungen gegen Zahlungen eines Entgelts verfügen, um seinen Betrieb zu finanzieren, stellt dieses Entgelt einen Dauerschuldzins i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG dar.

15.12.2010 – Unternehmensteuer

FG München: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 10a Satz 1 und 2 GewStG

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 10a Satz 1 und 2 GewStG in Fällen, in denen negative Einkünfte wegen Beendigung der werbenden Tätigkeit nicht mehr vorgetragen werden können, wenn die Beendigung auf einer bewussten Entscheidung des Steuerpflichtigen beruht.

10.12.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags

Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird.

10.12.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gesellschafterfremdfinanzierung verstößt gegen DBA-Diskriminierungsverbot

Die Umqualifizierung von Zinsen aus schädlicher Gesellschafterfremdfinanzierung in vGA verstößt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des DBA-Schweiz 1971/1992. Von der fehlenden Nichtanrechnungsberechtigung als auch von der fehlenden Veranlagungsmöglichkeit sind vorrangig im anderen Vertragsstaat ansässige Anteilseigner betroffen, sodass im Ergebnis eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften mit in- und ausländischen Anteilseignern bewirkt wird.

06.12.2010 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Rückstellung für Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

Bei Großbetrieben ist die Bildung einer steuermindernden Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung zulässig. Nach Abschluss einer Außenprüfung werden im Regelfall auch die nachfolgenden Veranlagungszeiträume einer sog. Anschlussprüfung unterzogen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Großbetrieb ein bestimmtes Veranlagungsjahr geprüft wird, liegt bei etwa 80 %.

03.12.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter ist erfolgsneutral

Die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter durch eine AG (Stock Options) im Rahmen eines Aktienoptionsplans, der mit einer bedingten Kapitalerhöhung verbunden ist, führt im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich gewährten Bezugsrechte nicht zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand.

03.12.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Aus für das Asset-Backed-Securities-Modell

Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist. Ist das wirtschaftliche Eigentum nach dieser Maßgabe beim Forderungsverkäufer verblieben, stellen die an den Forderungskäufer geleisteten Gebühren Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vorfinanzierungsbetrag dem Forderungsverkäufer für mindestens ein Jahr zur Verfügung steht.

29.11.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesrat hat Gesetz verabschiedet

Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Jahressteuergesetz 2010 entschieden.

26.11.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkende Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Fußstapfentheorie

Die Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung mit nachfolgender erstmaliger Begründung einer Organschaft ist mit steuerlicher Rückwirkung möglich, wenn seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger besteht und dieses Erfordernis bis zum Ende des Wirtschaftsjahres aufrechterhalten bleibt. Aufgrund der sog. Fußstapfentheorie tritt die übernehmende Körperschaft in die Position der übertragenden Körperschaft.

24.11.2010 – Unternehmensteuer

FG München: Handel mit Vorratsgesellschaft als Eigenhandel

Werden Anteile einer Vorratsgesellschaft durch eine vermögensverwaltende Gesellschaft erworben und innerhalb eines Monats wieder veräußert, liegt ein Eigenhandel i.S.des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG vor. Der Veräußerungsgewinn ist dementsprechend nicht steuerfrei.

24.11.2010 – Unternehmensteuer

FG Hessen: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a Satz 2 GewStG

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a Satz 2 GewStG, soweit eine Mindestbesteuerung bei Liquidation einer Gesellschaft trotz verbleibender Verlustvorträge eintritt (Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip).

24.11.2010 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Voraussetzung der zeitlichen Anwendung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs- Stichtagsprinzip verfassungsgemäß

Für die Gewährung des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 muss die geforderte prozentuale Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums vorliegen. Es gilt dabei ein strenges Stichtagsprinzip.

24.11.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Strukturell dauerdefizitärer Betrieb gewerblicher Art kann kein Organträger sein

Ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) kann nur dann Organträger sein, wenn er ein gewerbliches Unternehmen unterhält.

24.11.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligungen der Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Das Halbabzugsverbot ist bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligungen der Besitzgesellschaft nur dann anzuwenden, wenn nach § 3 Nr. 40 EStG zur Hälfte steuerfreie Einnahmen und Betriebsvermögensmehrungen der Betriebsgesellschaft zugeflossen sind.

19.11.2010 – Unternehmensteuer

BVerfG: Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben verfassungsgemäß

Es ist verfassungsgemäß, dass bei Körperschaften typisierend 5 % der Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne als nichtabziehbare Betriebsausgaben einkommenserhöhend berücksichtigt werden, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist. Die Pauschalierung dient der Vereinfachung der steuerlichen Behandlung von Beteiligungen. Sowohl die Anknüpfung an Dividendenbezüge und Veräußerungsgewinne als auch die Festlegung auf einen Satz von 5 % sind nicht zu beanstanden.

12.11.2010 – Unternehmensteuer

FG Münster: Bandbreite für eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei Aktien

Eine Teilwertabschreibung auf Aktien des Anlagevermögens kann nur dann allein auf die Entwicklung der Börsenkurse ohne Heranziehung weiterer Kriterien gestützt werden, wenn entweder der Börsenkurs am Bilanzstichtag um mehr als 20 % unter dem Kurs beim Erwerb des Wertpapiers liegt, oder der Börsenkurs an zwei aufeinander folgenden Bilanzstichtagen jeweils um mehr als 10 % unter dem Kurs beim Erwerb des Wertpapiers liegt.

09.11.2010 – Unternehmensteuer

BMF: AfA-Bemessungsgrundlage bei Einlage von Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen

Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) nach Einlage von zuvor im Bereich der Überschusseinkünfte genutzten Wirtschaftsgütern in ein Betriebsvermögen.

05.11.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnmindernde Rücklage bei unterlassener Abzinsung von Altverbindlichkeiten im Erstjahr

Werden Darlehen erstmals in der Bilanz zum 31.12.2002 abgezinst, die bereits in der Bilanz zum 31.12.1998 enthalten waren, so kann für den hierbei entstehenden Gewinn eine den Gewinn mindernde Rücklage in Höhe von sechs Zehnteln gebildet werden. Die Höhe der Rücklage für jedes Jahr, das dem Erstjahr folgt, mindert sich um ein Neuntel, weil die verspätete Befolgung des Abzinsungsgebots nicht zu einer Besserstellung führen darf.

03.11.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften

Die unmittelbare Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen den Gesamthandsvermögen von Schwesterpersonengesellschaften stellt keinen Anwendungsfall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG dar.

02.11.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Das BMF hat mit Schreiben vom 19.10.2010 zur Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft Stellung genommen, insbesondere zu streitigen Formulierungen zur Verlustübernahmeverpflichtung gem. § 302 AktG Stellung genommen.

02.11.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkende finanzielle Eingliederung

Eine rückwirkende Ausgliederung eines Teilbetriebs mit anschließender rückwirkender Anteilseinbringung kann die rückwirkende finanzielle Eingliederung von Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an begründen, da das UmwStG die Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft anordnet (sog. Fußstapfentheorie, UmwStG 1995).

02.11.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Nachholung der AfA auf ein nicht als Betriebsvermögen erfasstes Wirtschaftsgut

Die gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale AfA kann nicht nachgeholt werden, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war.

27.10.2010 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Jahressteuergesetz 2010

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.

26.10.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: vGA aufgrund Nichteinhaltung der sog. qualifizierten Schriftformklausel

Mündliche Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt einen zumindest konkludenten Aufhebungswillen voraus, auf den nicht aus der bloßen Auszahlung des erhöhten Gehaltes geschlossen werden kann.

26.10.2010 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Mantelkauf bei Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Holding-Tochtergesellschaft

Keine Verlustberücksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG 2002 nach Verschmelzung der Muttergesellschaft auf die Holding-Tochtergesellschaft.

26.10.2010 – Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Vorteilszuwendung an Schwestergesellschaft, die zugleich Tochtergesellschaft ist

Betriebliches Interesse; kein Anscheinsbeweis für vGA bei Vorteilszuwendung an Schwestergesellschaft, die zugleich Tochtergesellschaft ist; Verbrauchstheorie auch bei Anteilseigner in Form einer natürlichen Person.

25.10.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewinnzurechnung bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem WJ

Bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr ist der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen. § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG ist auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.

25.10.2010 – Unternehmensteuer

Betriebsprüfungserfahrungen multinationaler Unternehmen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten

Steuerliche Betriebsprüfungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle für das Gesamtsteueraufkommen des jeweiligen Landes. Nicht zuletzt als Ergebnis der globalen Finanzkrise haben sie nun erneute und steigende Aufmerksamkeit als Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage erhalten. Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Unter dem Titel German Income Tax Audits - Survey on the experiences of inbound investors führte Deloitte eine Umfrage zu Betriebsprüfungserfahrungen unter multinationalen Unternehmensgruppen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten durch.

18.10.2010 – Unternehmensteuer

BFH: GewSt auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an PersGes durch nicht natürliche Personen ist verfassungsgemäß

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 GewStG Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. Im Urteilsfall hatten Kapital- und Personengesellschaften sowie eine Stiftung ihre Anteile an einer GmbH & Co. KG veräußert.

08.10.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen bei Überentnahmen in Vorjahren

Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt. Weder diese Einschränkung des Schuldzinsenabzugs noch die gesetzliche Typisierung der nicht abziehbaren Schuldzinsen sind verfassungsrechtlich bedenklich.

01.10.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 2 EStG) entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns kommt nur in Betracht, wenn die wiederkehrenden Zahlungen Versorgungscharakter haben.

24.09.2010 – Unternehmensteuer

FG Köln: Rückwirkende finanzielle Eingliederung

Eine rückbezogene Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Aufnahme kann die rückwirkende finanzielle Eingliederung in den Organträger ermöglichen. Auf die Geschäftsführung ihres ausgegliederten Betriebsteils hatte die Organträgerin jederzeit beherrschenden Einfluss. Eine Beherrschung durch ein drittes Rechtssubjekt war zu keinem Zeitpunkt möglich, so dass die finanzielle Eingliederung auch in der Zeit bis zur zivilrechtlichen Entstehung der Organgesellschaft gegeben war.

21.09.2010 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland: Hinweise zu Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG

Verluste nach § 17 EStG werden nur dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige weder einen Veräußerungserlös noch eine Kapitalrückzahlung noch zu irgendeinem Zeitpunkt eine offene oder verdeckte Gewinnausschüttung vereinnahmt hat.

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Billigkeitsmaßnahmen nur bei unternehmensbezogenen Sanierungen

Unternehmensbezogene Sanierungsgewinne, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt und wieder ertragsfähig gemacht werden soll, können aus Billigkeitsgründen erlassen werden. Für unternehmerbezogene Sanierungen, bei denen der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zu Gute kommen soll, ist dagegen ein sachlicher Billigkeitserlass nicht möglich.

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, ist der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG vorrangig von dem steuerpflichtigen Anteil des dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns abzuziehen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist der Grundsatz der Meistbegünstigung anzuwenden.

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Agio ist steuerneutral möglich

Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Aufgeld im Rahmen der Bargründung einer GmbH erfüllt die umwandlungssteuerrechtlichen Voraussetzungen einer Sacheinlage zur steuerneutralen Einbringung. Es ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob gesellschaftsrechtlich eine Sacheinlage oder eine andere Verpflichtung vorliegt.

31.08.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind die von der Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft veräußerten Wirtschaftsgüter (Sale-and-lease-back-Vertrag) für Zwecke der Investitionszulage auch dann weiterhin dem Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft zuzurechnen, wenn es sich bei der Besitzgesellschaft um eine eigengewerblich tätige Kapitalgesellschaft handelt.

31.08.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesregierung äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Kein Anspruch auf SolZ zum KSt-Guthaben

Weder das KStG noch das SolZG normieren einen Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlags parallel zum festgestellten KSt-Guthaben.

23.08.2010 – Unternehmensteuer

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: Neufassung der Gewerbesteuer-Richtlinien und Gewerbesteuer-Hinweise

GewStR 2009 sowie GewStH 2009 sind grundsätzlich bereits ab dem Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen und Rückstellungen für Inanspruchnahme aus Bürgschaften

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG.

23.08.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Geschäftsbereichs

Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird.

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG.

18.08.2010 – Unternehmensteuer

Gewerbesteuer am Scheideweg

Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.

27.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Schachtelprivilegien im DBA und im GewStG

Keine Hinzurechnung von aufgrund DBA steuerbefreiten Dividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG sowie keine zwölfmonatige Mindestbeteiligungsdauer im Erhebungszeitraums für § 8 Nr. 5 GewStG erforderlich.

23.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Ein Teilbetrieb kann steuerneutral übertragen werden, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Die bloße Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen reicht nicht aus. Die steuerliche Rückwirkungsfunktion ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden. Sie gilt aber nicht für die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft, so dass die Ausschüttungsbelastung zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Abspaltung herzustellen ist.

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

Einnahmen in 2002 aus einer in 2001 erfolgten Veräußerung von Anteilen einer in 2001 gegründeten GmbH unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkung bei Verkauf eines Kapitalgesellschaftsanteils

Steuerliche Rückwirkung der Rückgängigmachung einer Anteilsveräußerung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG

Aufhebung des Nichtanwendungserlasses bezüglich der Abzugsfähigkeit von Ablösungsverlusten bei fehlenden Beteiligungseinkünften

22.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Keine erweiterte Kürzung des von Beteiligungsgesellschaften stammenden Gewerbeertrags bei der gewerblich tätigen Muttergesellschaft - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Muttergesellschaft

16.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG im kapitalistischen Konzern

Schuldzinsen auf Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) einer Kommanditistin, die Teil eines kapitalistischen Konzerns ist, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben. Der Wortlaut der Vorschrift umfasse - typisierend - jede Form der Entnahme, unabhängig davon, wie die Entnahme verwendet wird. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG würden durch die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nicht begründet. Eine konzernbezogene Betrachtungsweise ist nicht vorgesehen.

12.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.

09.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Konsequenzen eines Formwechsels hinsichtlich der verrechenbaren Verluste nach § 15a EStG

Bei rückwirkendem Formwechsel einer GmbH in eine KG nach dem UmwStG 1995/1999 ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.

02.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Eine Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann dann nicht als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke in nicht zu vernachlässigendem Umfang auch allgemeinpolitisch betätigt.

01.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesratsausschüsse legen Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates vor

Ein nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist erfolgt. Die Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 erarbeitet. Enthalten sind zum Beispiel Änderungen im Zusammenhang mit der finalen Entnahmetheorie, bei den Voraussetzungen für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung.

22.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Umwandlung der Mitunternehmer

Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs einer Unterpersonengesellschaft bei verschmelzungsbedingter Anwachsung der Oberpersonengesellschaft.

16.06.2010 – Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Anspruch auf Auszahlung des SolZ zum Körperschaftsteuerguthaben

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Der Senat ist nicht von einem Verfassungsverstoß der Neuregelung zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens ab dem 01.01.2007 überzeugt und sah sich damit nicht zu einer Vorlage an das BVerfG berechtigt. Der Senat hat die Revision beim BFH zugelassen.

16.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Eine GmbH, die nur im Hinblick auf einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeit steuerbefreit ist (beschränkte persönliche oder sachliche Steuerbefreiung), kommt grds. als Organträgerin in Betracht, wenn die Beteiligung an der Organgesellschaft nicht den steuerbefreiten Aktivitäten zuzuordnen ist. Die Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich nicht auf den Gewerbeertrag der Organgesellschaft, der der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnen ist.

09.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

02.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß

Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertab-schreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

In einem AdV-Verfahren wendet der IV. Senat des BFH im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften entsprechend an. Er weicht damit von der Auffassung des I. Senats in dessen Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08) ab.

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig

Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird, erlischt mit Aufgabe der Eintragungsabsicht. Sie ist nicht körperschaftsteuerpflichtig. Die Einkünfte der fehlgeschlagenen GmbH-Vorgesellschaft sind gesondert und einheitlich festzustellen und den Gründern als Mitunternehmern zuzurechnen.

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht bei Einlösung von Zinsscheinen über ein ausländisches Kreditinstitut

Es ist nicht missbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist. Die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts tritt bei der Einlösung solcher Tafelpapiere jedoch dann ein, wenn das ausländische Kreditinstitut bei wertender Betrachtung als bloße "Auszahlstelle" des inländischen Kreditinstituts aufgetreten ist.

25.05.2010 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010

Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 neben redaktionellen Änderungen auch einige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. So wurden zum Beispiel eine Änderung beim Teilabzugsverbot nach § 3c EStG, weitere Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzugsverfahren oder die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer aufgenommen. Weitere wesentliche Änderungen sollen umgesetzt werden in den Bereichen Abgabenordnung, Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer sowie bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

OFD Niedersachsen: Sanierungsgewinne

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Verlustfeststellung

Verlustfeststellung bei fehlender Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Organschaft – Ausgleichszahlungen

Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 04.03.2009 über Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Zum Tatbestand des überwiegend neuen Betriebsvermögens.

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei vorheriger steuerneutraler Übertragung von BV

Der Gewährung der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach §§ 16, 34 EStG steht die Ausgliederung von Unterbeteiligungen zu Buchwerten in eine andere Personengesellschaft nicht entgegen.

14.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

Einem Verlustrücktrag steht die Festsetzungsverjährung des Veranlagungszeitraums der Verlustentstehung nicht entgegen. Die nicht ausgeglichenen Verluste können in einen vorangegangenen, noch offenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden.

14.05.2010 – Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Anwendung der Mindestbesteuerung zweifelhaft

Die Anwendung der Mindestbesteuerung ist ernstlich zweifelhaft, wenn in späteren Veranlagungszeiträumen eine Verlustverrechnung (z.B. wegen Mantelkauf oder Verschmelzung) rechtlich ausgeschlossen ist (AdV-Verfahren).

06.05.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Sanierungsklausel ausgesetzt

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist auf dem Prüfstand der EU-Kommission und ist bis zu einem abschließenden Beschluss der EU-Kommission nicht mehr anzuwenden.

30.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt. Ein geringfügiger Anteil dieser Umsätze an der Geschäftstätigkeit der GmbH und die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH können nahelegen, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern vielmehr auf eine Kapitalanlage ankommt.

27.04.2010 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland: Anwendung der Sanierungsklausel

Verfügung der OFD Rheinland zu der Anwendung der Sanierungsklausel.

27.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Windkraftanlage kein Teilbetrieb

Windkraftanlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, sind keine Teilbetriebe für Gewerbesteuerzwecke.

22.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Notwendiger Inhalt eines EAV

Für die Anerkennung eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wird weiterhin im Ergebnisabführungsvertrag (EAV) eine Vereinbarung gefordert, die den Vorschriften des § 302 AktG in seiner Gesamtheit und in allen seinen Bestandteilen (in den jeweiligen Regelungsfassungen) entspricht - Aufhebung des sog. „Rüttelurteils“ des FG Köln durch den BFH.

19.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Treuhandmodell

Anerkennung des gewerbesteuerlichen Treuhandmodells: Eine Personengesellschaft unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wenn an ihr nur eine Kommanditistin beteiligt ist, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hält.

15.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen nicht steuerbegünstigt

Leistungen einer gemeinnützigen Körperschaft im Bereich des betreuten Wohnens gegenüber steuerpflichtigen Vermieterin kein Betrieb der Wohlfahrtspflege und kein steuerbefreiter Zweckbetrieb.

09.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch gesetzliche Krankenversicherungen gegen Aufwandsersatz stellt Betrieb gewerblicher Art dar.

07.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

Der Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Ver-äußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei mind. 1%iger Be-teiligung ist in vollem Umfang abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Hiermit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 15. Februar 2010.

01.04.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Ministerium legt Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vor

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zum Teil gesetzestechnischer Natur sind. In den Gesetzentwurf wurden jedoch auch Änderungen eingebunden, die für den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen u.a. Änderungen in der Abgabenordnung, bei der Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer, bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

29.03.2010 – Unternehmensteuer

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten enthalten.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Auswirkungen der Option auf Erwerb der Betriebs-GmbH auf Betriebsaufspaltung

Bei Einräumung einer unwiderruflichen Option des Minderheitengesellschafters der Betriebsgesellschaft auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der Betriebs-GmbH gilt die Betriebsaufspaltung als unterbrochen und nicht als beendet.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Geschäftsführungsvergütungen bei KGaA

Die an den persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA gezahlten Vergütungen für seine Geschäftsführungstätigkeit sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb einer KGaA unabhängig davon hinzuzurechnen, ob der persönlich haftende Gesellschafter selbst der Gewerbesteuer unterliegt.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

OFD NS: Betriebsstätteneigenschaft bei vermietetem Betriebsvermögen - Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzerlegung

Die Anerkennung einer Objektgesellschaft als Betriebsstätte im Rahmen der Gewerbesteuerzerlegung des übergeordneten Konzerns erfordert entweder eigenes Personal oder nachhaltig überwachtes Fremdpersonal am Belegenheitsort des jeweiligen Objekts.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BVerfG: Übergangsvorschriften zum Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig

Übergangsvorschriften vom körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren sind durch den möglichen Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial bei einzelnen Unternehmen nicht mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BVerfG: Mindesthebesatz von 200% für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Seit dem 1. Januar 2004 können die Gemeinden nicht mehr uneingeschränkt über die Höhe ihres Gewerbesteuerhebesatzes entscheiden, sondern sind verpflichtet, einen Mindesthebesatz von 200 % zu.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Zur Eignung eines Betriebs gewerblicher Art als Organträger

Bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht des Organträgers sind auch dessen Erträge aus der Organbeteiligung zu berücksichtigen.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

FG: Wirtschaftliches Eigentum an veräußerter Forderung im Rahmen einer Verbriefungstransaktion

Bei einem Forderungsverkauf setzt der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums voraus, dass der Veräußerer keine Bonitätsrisiken aus den veräußerten Forderungen trägt und diese vollständig auf den Erwerber übergehen.

24.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Wohngrundstücken auf Druck der Bank

Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch bei wirtschaftlichen Zwangslagen.

19.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang von Verlustabzügen bei Verschmelzung einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft

Bei Abwärtsverschmelzung im Jahr 1998 einer Holdinggesellschaft auf ihre einzige Tochtergesellschaft ist ein Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen, da der Geschäftsbetrieb der Holding nicht fortgeführt worden ist. Ein vortragsfähiger Gewerbeverlust konnte grds. übergehen, vorausgesetzt der Geschäftsbetrieb der Holding war noch nicht eingestellt (UmwStG 1995 a.F.).

05.03.2010 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben

Der Bundestag hat mit einigen Ergänzungen zum Regierungsentwurf das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Ergänzt wurden unter anderem Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.

05.03.2010 – Unternehmensteuer

FG: Stellt die fünfjährige Mindestlaufzeit eines EAV auf Zeitjahre oder auf Wirtschaftsjahre ab?

Zur steuerlichen Anerkennung der Organschaft ist ein Ergebnisabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abzuschließen. FG Köln stellt auf Zeitjahre ab, FG Düsseldorf auf Wirtschaftsjahre.

04.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Mittelfehlverwendung gemeinnütziger Körperschaften

Der Bundesfinanzhof nimmt zu Möglichkeiten und Umfang des gemeinnützigkeitsverträglichen Ausgleichs von Verlusten des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit Mitteln des ideellen Tätigkeitsbereichs beim Aufbau einer wirtschaftlichen Tätigkeit Stellung.

04.03.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Abgrenzung hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Das Bundesfinanzministerium übernimmt die Abgrenzungskriterien des Bundesfinanzhofs hinsichtlich hoheitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010. Demnach ist eine Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nur wirtschaftlich, wenn sie ihr nicht eigentümlich und vorbehalten ist.

04.03.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Gemeinnützigkeit eines Wettbewerbsvereins

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder tätig wird.

23.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ein im Rahmen einer Kapitalerhöhung gezahltes Aufgeld (Agio) ist ausschließlich dem neu erworbenen Anteil als Anschaffungskosten zuzuordnen

Übersteigt im Rahmen einer Kapitalerhöhung die Summe aus dem Nennbetrag des übernommenen Geschäftsanteils und dem Aufgeld den Verkehrswert des übernommenen Geschäftsanteils, sog. "Überpreis", handelt es sich bei dem den Verkehrswert übersteigenden Teilbetrag nicht um eine verdeckte Einlage, welche den Anschaffungskosten der Altanteile zugerechnet werden könnte.

23.02.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 EStG)

Die Verwaltungsmeinung, dass gewinnabhängige Vorabgewinnanteile bei der Ermittlung des Aufteilungssmaßstabs für den Gewerbesteuer-Messbetrag zu berücksichtigen sind, ist für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01.07.2010 beginnen, grundsätzlich weiterhin anzuwenden.

23.02.2010 – Unternehmensteuer

FG: Erweiterte Kürzung bei Beteiligung einer GmbH an vermögensverwaltender KG

FG Berlin-Brandenburg: Bei Beteiligung an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblichen KG steht einer GmbH grundsätzlich die erweiterte Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu.

23.02.2010 – Unternehmensteuer

FG: Zur Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG bei Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft

FG Hamburg: In die nach § 35 Abs. 3 EStG a.F. festgestellten anteiligen Gewerbesteuermessbeträge sind nicht die bei einer Personengesellschaft zugunsten einer Organgesellschaft festgestellten Gewerbesteuermessbeträge einzubeziehen.

23.02.2010 – Unternehmensteuer

FG: Außenhaftung des Kommanditisten – Verhältnis von § 15a Abs. 3 zu § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG

Das steuerliche Ergebnis ist nicht nach § 15a Abs. 3 EStG zu korrigieren, soweit der steuerliche Vorteil eines in Vorjahren abzugs- bzw. ausgleichsfähigen Verlusts nicht auf der der vorübergehend geleisteten Einlage, sondern auf anderen Ursachen (hier Außenhaftung) beruhte.

19.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kann rückwirkendes Ereignis sein

Wird der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht, kann dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken.

19.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Die gem. § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer mindert den tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn. Sie stellt keine laufende Betriebsausgabe der Personengesellschaft dar.

19.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Anwendbarkeit des § 35b GewStG in Organschaftsfällen

Ändert sich der Gewinn der Organgesellschaft, wirkt sich dies in gleicher Weise auf den Gewerbeertrag des Organträgers aus wie eine entsprechende Änderung seines eigenen Gewinns.

19.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert, als selbständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft des Unternehmers?

Die Verpachtung von "Kundenstamm und Know-how im Hinblick auf die Lieferanten" vom Einzelunternehmen an eine neu gegründete, die Geschäfte fortführende GmbH, kann steuerlich anzuerkennen sein, wenn es sich dabei um immaterielle Wirtschaftsgüter des Einzelunternehmens handelt, die selbständig übertragen werden können.

18.02.2010 – Unternehmensteuer

Sächsische FG: Begriff des Teilbetriebs gemäß § 15 UmwStG

Das Sächsische Finanzgericht ist der Auffassung, dass der Begriff des Teilbetriebs gemäß §§ 16 und 34 EStG nicht zwingend identisch mit dem Teilbetriebsbegriff nach § 15 UmwStG auszulegen ist.

12.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Anteile eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH (notwendiges SBV II) müssen keine funktional wesentliche Betriebsgrundlage für Zwecke des § 20 UmwStG darstellen

Es ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen, ob die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH die Voraussetzungen einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage erfüllt. Im Einzelfall kann eine Einbringung der KG-Anteile unter Zurückbehaltung einer solchen Beteiligung an der Komplementär-GmbH steuerneutral nach § 20 UmwStG 1995 möglich sein. Eine Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften kann nicht erfolgsneutral erfolgen, da der Gesetzgeber diesen Fall bewusst nicht in § 6 Abs. 5 EStG geregelt hat.

05.02.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Einlagenrückgewähr i.S.d. § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG

Ausschüttungen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 1999 n.F./2002 sind nicht in die Steuerfreistellung für Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG 1999 n.F./2002 einzubeziehen. Ab VZ 2002 unterliegt eine solche Einlagenrückgewähr der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG, soweit sie den Buchwert der Beteiligung übersteigt.

28.01.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Besteuerung von aus den USA stammenden Einkünften aus einem partiarischen Darlehen in Deutschland

15.01.2010 – Unternehmensteuer

Alles Neu!

Ab 12.01.2010 können Sie sich auf einer zentralen Webseite aktuell und schnell über Neuigkeiten aus dem Steuerbereich informieren. Auf der anwenderfreundlichen Informationsplattform www.deloitte-tax-news.de finden Sie die Deloitte-Taxnewsletter auf einen Blick.

11.01.2010 – Unternehmensteuer

Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Abspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG nicht zur Gesamtrechtsnachfolge des Übernehmenden Rechtsträgers führt.