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E-Bilanz

Erläuterungen und Anleitungen zur Taxonomie mehr

Meine Auswahl:

Rechnungslegung

20.12.2013 – Rechnungslegung

BMF: Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile

Im Rahmen des BilMoG wurde der handelsbilanzielle Ausweis eigener Anteile rechtsformunabhängig geregelt. Der Nennbetrag der eigenen Anteile ist nunmehr stets auf der Passivseite in der Vorspalte offen von dem Posten Gezeichnetes Kapital abzusetzen (§ 272 Abs. 1a S. 1 HGB). Auf Ebene der Gesellschaft sind der Erwerb und die Veräußerung eigener Anteile nicht als Anschaffungs- oder Veräußerungsvorgang, sondern wie eine Kapitalherabsetzung oder Kapitalerhöhung zu behandeln. Beim Anteilseigner stellt der Erwerb eigener Anteile durch die Gesellschaft ein Veräußerungsgeschäft dar.

 

19.12.2013 – Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten

Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, für deren Durchführung die Umsetzungsfristen am Bilanzstichtag bereits abgelaufen sind, liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Rückstellungsbildung vor. Sind solche Verpflichtung also am Bilanzstichtag bereits rechtlich (durch Fristablauf) entstanden, muss die wirtschaftliche Verursachung nicht mehr geprüft werden, da diese spätestens im Zeitpunkt der rechtlichen Entstehung ebenfalls gegeben ist. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung hingegen, die die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags sichern soll, ist in den bis dahin abgeschlossenen Rechnungsperioden wirtschaftlich noch nicht verursacht.

 

12.11.2013 – Rechnungslegung

BFH: Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

Auch Ausgaben zum Erwerb aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter fallen unter die in § 160 Abs. 1 S. 1 AO genannten Ausgaben, für die die Finanzbehörde die Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern verlangen kann. Bei Nichtbenennung der Empfänger kann somit die steuerliche Berücksichtigung der späteren planmäßigen Absetzungen oder Teilwertabschreibungen versagt werden. Der Zeitraum zwischen der Ausgabe und dem Benennungsverlangen (§ 160 Abs. 1 S. 1 AO) beeinflusst dessen Zumutbarkeit.

 

25.10.2013 – Rechnungslegung

BMF: Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

Entgegen dem BFH, der für die Frage der Zulässigkeit einer Rückstellungsbildung auf den Zeitpunkt der Zusage abstellt, erlaubt das BMF im aktuellen Schreiben, dass am Bilanzstichtag bereits feststehende gewinnabhängige Pensionsleistungen dann bei der Bewertung einzubeziehen, wenn und soweit sie dem Grunde und der Höhe nach eindeutig bestimmt sind und die Erhöhung der Versorgungsleistungen schriftlich durch eine Ergänzung der Pensionszusage festgeschrieben wurden.

 

16.08.2013 – Rechnungslegung

BFH: Rechnungsabgrenzung bei Handy-Subventionen

Für die verbilligte Abgabe von Mobiltelefonen bei gleichzeitigem Abschluss von Mobilfunkdienstleistungs-Verträgen mit 24-monatiger Mindestlaufzeit hat das Mobilfunkunternehmen einen RAP zu aktivieren. Als einen aktiven RAP begründende Ausgaben kommen nicht nur Bar- und Buchgeldzahlungen, sondern auch Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen in Betracht. Ein RAP kann nicht nur dann gebildet werden, wenn die Gegenleistung zu der Ausgabe in einer Sach-, Dienstleistungs- oder Gebrauchsüberlassungspflicht besteht. Vielmehr kann es sich bei der Gegenleistung auch um eine Geldleistungspflicht handeln.

 

16.05.2013 – Rechnungslegung

BFH: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb

Nimmt ein Brunnenbetrieb mehr Leergut von den Kunden zurück als er mit dem Vollgut ausgegeben hat, sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts. Für die Verpflichtung, bei Rückgabe von Individualleergut und Brunneneinheitsflaschen die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben wird.

 

16.05.2013 – Rechnungslegung

BFH: Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung

Die Ausbuchung einer Körperschaftsteuererstattungsforderung durch Bilanzberichtigung in einem späteren Wirtschaftsjahr ist auch dann durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung auszugleichen, wenn die erstmalige Aktivierung in dem früheren Wirtschaftsjahr nicht außerbilanziell neutralisiert worden war.

 

06.05.2013 – Rechnungslegung

FG Köln: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Schuldbeitritt mit Erfüllungsübernahme

Wird eine Zusage für Pensionsleistungen im Rahmen eines Schuldbeitritts mit Erfüllungsübernahme übertragen, ist bei dem bisherigen Schuldner keine Pensionsrückstellung mehr zu bilanzieren, wenn am maßgeblichen Bilanzstichtag nicht mehr mit einer Inanspruchnahme zu rechnen ist. In einem solchen Fall ist auch kein Freistellungsanspruch zu aktivieren (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005), weil bereits die künftige Inanspruchnahme aus der Pensionsverpflichtung ungewiss und nicht hinreichend wahrscheinlich ist.

 

06.05.2013 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Teilwertabschreibung auf Darlehen als vGA

Die Hingabe eines ungesicherten Darlehens und eine darauf beruhende Forderungsabschreibung bei einer Kapitalgesellschaft kann eine vGA darstellen, auch wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung noch nicht an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Voraussetzung ist, dass die Darlehensgewährung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem künftigen Gesellschaftsverhältnis steht. Gewährt die Gesellschaft ein ungesichertes Darlehen an einen über deren Gesellschafter mittelbar beteiligten Gesellschafter, so ist für die Beurteilung der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis die wirtschaftliche Lage des mittelbar beteiligten Gesellschafters auch unter Einbeziehung des unmittelbar beteiligten Gesellschafters zu berücksichtigen.

 

02.04.2013 – Rechnungslegung

BFH: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war (Rechtsprechungsänderung). Das gilt auch für eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, später aber geänderte Rechtsauffassung.

 

22.03.2013 – Rechnungslegung

BFH: Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen

Pensionsverpflichtungen, welche beim Veräußerer steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen (§ 6a EStG 1997) unterworfen sind, sind bei dem Erwerber des Betriebs, der die Verbindlichkeit übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997). Dies gilt auch für die nachfolgenden Bilanzstichtage (Bestätigung und Fortführung der BFH-Urteile vom 16.12.2009 zu Drohverlustrückstellungen und vom 14.12.2011 zu Jubiläumszuwendungen; entgegen BMF-Schreiben vom 24.06.2011).

 

15.02.2013 – Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Ansammlungszeitraum bei einer Rückstellungsberechnung für eine Mieter-Abbruchverpflichtung bei Mietvertragsverlängerung

Ein neuer Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt nicht zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums und teilweisen Auflösung dieser Rückstellung. Vielmehr ist eine bereits gebildete Rückstellung nur an die Preisentwicklung bis zum jeweiligen Bilanzstichtag anzupassen und nach Maßgabe des Zeitraums bis zu dem Beginn der Erfüllung abzuzinsen.

 

25.01.2013 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Aktivierung eines originären Firmenwerts bei Umwandlung einer GmbH in eine KG

Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist der Ansatz von Wirtschaftsgütern in der steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden Wirtschaftsgüter beschränkt (§ 3 S. 1 UmwStG 1995). Somit kann ein originärer Firmenwert ungeachtet des steuerlichen Ausweisverbotes aktiviert werden.

 

25.01.2013 – Rechnungslegung

BMF: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen sind Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden. Dieser vom BFH entschiedene Grundsatz ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

 

17.01.2013 – Rechnungslegung

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Nach BFH-Urteil vom 28.04.2010 liegt regelmäßig eine Überversorgung vor, wenn eine sog. Nur-Pensionszusage erteilt wurde, ohne dass dem eine Umwandlung anderweitig vereinbarten Barlohns zugrunde liegt. Dieser Grundsatz ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

 

16.01.2013 – Rechnungslegung

OFD Münster: Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung

Der handelsrechtliche Rückstellungsbetrag ist für die steuerrechtliche Bewertung der Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG auch dann maßgeblich, wenn der Ausweis der Rückstellung in der Handelsbilanz niedriger als der sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG ergebende Wert ist.

 

07.01.2013 – Rechnungslegung

BFH: Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung

Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung.

 

19.12.2012 – Rechnungslegung

Bundesrat: EStÄR 2012 mit Änderungen zugestimmt

Am 14.12.2012 hat der Bundesrat beschlossen, nach Maßgabe von Änderungen zu den Regelungen zur Höhe von Rückstellungen in der Steuerbilanz der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 (Einkommensteuer-Änderungsrichtlinie 2012 – EStÄR 2012) zuzustimmen.

 

05.12.2012 – Rechnungslegung

Bundesrat: Finanzausschuss empfiehlt Regelung zur Umsetzung von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei Übernahme von Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt in seiner Stellungnahme zum Entwurf des GemEntBG eine gesetzliche Regelung zur Anwendung von Ansatz- und Bewertungsvorbehalten bei übernommenen Verpflichtungen. Ferner empfiehlt er zu prüfen, ob der Anwendungsbereich des § 3c Abs. 2 EStG auf nicht fremdübliche Gesellschafterdarlehen und Betriebsaufspaltungsfälle zu erweitern ist.

 

30.10.2012 – Rechnungslegung

BFH: Bilanzierung von Gutscheinen für Dienstleistungen

Werden Gutscheine ausgegeben, die einen Preisnachlass nicht für bereits bezogene, sondern für künftige Dienstleistungen beinhalteten, so wird die versprochene Preisminderung erst durch die künftige Dienstleistung wirtschaftlich verursacht. Im Ausgabejahr sind Gutscheine, die einen Anspruch auf Preisermäßigung von Dienstleistungen im Folgejahr gewähren, weder als Verbindlichkeiten noch als Rückstellungen zu bilanzieren.

 

04.09.2012 – Rechnungslegung

FG Schleswig-Holstein: Teilwert der Tochtergesellschaft bei bilanzieller Überschuldung

Eine Teilwertzuschreibung auf Fremdwährungsverbindlichkeiten, die zur bilanziellen Überschuldung der 100%igen Tochtergesellschaft führt, berechtigt keine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an der Tochtergesellschaft, wenn keine sonstigen Umstände vorliegen, die auf ein dauerhaftes Absinken des inneren Wertes der Tochtergesellschaft hindeuten. Die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung börsennotierter Aktien des Anlagevermögens kann nicht auf die Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten übertragen werden.

 

24.08.2012 – Rechnungslegung

BFH: Bilanzkorrektur bei fehlerhafter Aktivierung eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens

Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. Nicht einschlägig im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines Wirtschaftsguts ist die BFH-Rechtsprechung zur Korrektur überhöhter AfA-Sätze, nach der bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die Berichtigung eines Bilanzwertes dann nicht geboten ist, wenn sich der Fehler in den folgenden Jahren durch Ansatz des zutreffenden AfA-Satzes von selbst aufhebt und der richtige Totalgewinn gewährleistet ist.

 

27.07.2012 – Rechnungslegung

BFH: Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von USt

Weist ein Unternehmer Umsatzsteuer doppelt aus, ohne dass ihm eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist, so hat er die zusätzlich geschuldeten Umsatzsteuerbeträge in den Jahren zu passivieren, in denen sie infolge des doppelten Ausweises entstanden sind, und nicht erst im Jahr der Aufdeckung dieser Vorgänge. Werden die Rechnungen in einem späteren Jahr berichtigt, so sind die sich daraus ergebenden Steuervergütungsansprüche im Jahr der Rechnungskorrektur zu aktivieren.

 

15.06.2012 – Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen im Falle eines Schuldbeitritts

Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist. Ein Freistellungsanspruch wegen des Schuldbeitritts zu den Pensionsverpflichtungen ist in einem solchen Fall nicht zu aktivieren (gegen BMF-Schreiben vom 16.12.2005).

 

14.06.2012 – Rechnungslegung

BFH: Anteilige Auflösung einer Pensionsrückstellung bei dauerhafter Reduzierung der Aktivbezüge

Eine Pensionsrückstellung ist anteilig gewinnwirksam aufzulösen, wenn die zugesagten Versorgungsbezüge im Verhältnis zu den Aktivbezügen am Bilanzstichtag überhöht sind (sog. Überversorgung). Eine Überversorgung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BFH). Eine Überversorgung ist aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Versorgungsanwartschaft trotz dauerhaft abgesenkter Aktivbezüge unverändert beibehalten und nicht ihrerseits gekürzt wird.

 

10.05.2012 – Rechnungslegung

BFH: Rücklage für Ersatzbeschaffung

Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition - in Anlehnung an die Reinvestitionsfrist einer § 6b-Rücklage - innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen (Abweichung von R 35 EStR a.F. - jetzt R 6.6 EStR 2008). Es wird widerleglich vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Wird festgestellt, dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist, ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen.

 

27.04.2012 – Rechnungslegung

BFH: Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Eine Windkraftanlage (WKA) - einschließlich Transformator sowie Verkabelung - stellt ein eigenständiges Wirtschaftsgut dar, dessen Abschreibungsbeginn eigenständig zu prüfen ist. Die Abschreibung der WKA kann vor deren Inbetriebnahme beginnen, wenn (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der WKA erlangt hat. Sind am Bilanzstichtag nicht alle Einzelkriterien erfüllt, setzt die Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums jedenfalls dann den Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs voraus, wenn der Verkäufer (Werklieferer) eine technische Anlage zu übereignen hat, die vom Erwerber erst nach erfolgreichem Abschluss eines Probebetriebs abgenommen werden soll.

 

06.03.2012 – Rechnungslegung

BFH: Keine Passivierung einer Verbindlichkeit bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

 

02.03.2012 – Rechnungslegung

BFH: Passivierung angeschaffter Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

Betriebliche Verbindlichkeiten für Jubiläumszuwendungen und für Beiträge an den Pensionssicherungsverein sind aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz des Veräußerers nicht zu bilanzieren. Bei dem Erwerber des Betriebs, der diese Verbindlichkeiten übernommen hat, sind die Verbindlichkeiten keinem Passivierungsverbot zu unterwerfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils zu Drohverlustrückstellungen vom 16.12.2009; entgegen BMF-Schreiben vom 24.06.2011).

 

15.02.2012 – Rechnungslegung

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel

Das BMF Schreiben vom 12.10.2011 ist als Reaktion der Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.11.2010 (I R 83/09) hinsichtlich der bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung der Rückkaufsoption im Kfz-Handel zu werten. Danach hatte der Kfz-Händler eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Verpflichtung vereinnahmten Entgelts auszuweisen. Abweichend von der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung folgt diese nun mit Veröffentlichung des BMF Schreibens den Grundsätzen der Entscheidung des BFH, welcher bereits in der Vergangenheit mehrfach diese Auffassung im Hinblick auf Rückkaufsoptionen vertreten hatte.

 

03.02.2012 – Rechnungslegung

BFH: Fußballspieler als immaterielles Wirtschaftsgut

Vereine der Fußball-Bundesliga können Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen, sondern müssen für die exklusive Nutzungsmöglichkeit an dem jeweiligen Spieler ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler aktivieren und können dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben. Solange die Verhältnisse auf dem Lizenzspielermarkt selbst nicht als rechts- oder sittenwidrig angesehen werden, kann eine daran anknüpfende Bilanzierung und Besteuerung nicht als Verfassungsverstoß gewertet werden.

 

13.01.2012 – Rechnungslegung

BFH: TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien und Investmentanteile

Bei börsennotierten Aktien ist grundsätzlich dann von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter denjenigen im Zeitpunkt des Aktienerwerbs gesunken ist und der Kursverlust die Bagatellgrenze von 5 % der Notierung bei Erwerb überschreitet. Auf die Kursentwicklung nach dem Bilanzstichtag kommt es hierbei nicht an. Dies gilt auch für Investmentanteile, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend aus Aktien besteht, die an Börsen gehandelt werden (sog. Aktienfonds).

 

10.01.2012 – Rechnungslegung

BFH: Aktivierung zuvor bestrittener Steuererstattungsansprüche

Steuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die Veröffentlichung eines die Ansprüche bestätigenden BFH-Urteils im BStBl II folgt. Dass der Steuerpflichtige seine Ansprüche am Bilanzstichtag noch nicht beziffert hat und die Änderung der entsprechenden Steuerbescheide noch aussteht, schließt eine Aktivierung der Steuererstattungsansprüche nicht aus.

 

16.12.2011 – Rechnungslegung

BFH: Rückstellungen für Mietrückzahlungen

Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung bilden. Die Rückstellung ist in der Höhe zu bilden, in der der vereinbarte Restwert unter dem Buchwert der Fahrzeuge liegt. Die Verpflichtungen aus dem Erfüllungsrückstand sind abzuzinsen.

 

09.12.2011 – Rechnungslegung

FG Münster: Finanzierungsaufwendungen für eigene Räume bei Rückstellungen für gesetzliche Aufbewahrungspflichten

Voraussichtliche Finanzierungsaufwendungen für eigene Räumlichkeiten können in die Bewertung von Rückstellungen für Aufbewahrungspflichten als Einzel- bzw. Gemeinkosten nur dann einbezogen werden, wenn ein tatsächlicher Verwendungszusammenhang besteht.

 

24.11.2011 – Rechnungslegung

FG Münster: Teilwertabschreibung aufgrund der Unverzinslichkeit von Forderungen aus einem Gesellschafterdarlehen

Grundsätzlich ist der Teilwert einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Forderung zu einem vor ihrer Fälligkeit liegenden Zeitpunkt niedriger als ihr Nennwert. Bei Bestehen einer Beteiligung von 100 % führt allein die Unverzinslichkeit eines Gesellschafterdarlehens nicht zu einer Minderung des Teilwerts der Darlehensforderung.

 

24.11.2011 – Rechnungslegung

FG Köln: Zur Bildung und Auflösung von passiven RAP

Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) ist Ausdruck des Objektivierungs- und Vorsichtsprinzips. Bei passiven RAP könnte eine enge Auslegung des Merkmals bestimmte Zeit zu einer zu frühen Gewinnrealisierung führen. Dieses Merkmal ist daher nach einer weit verbreiteten Meinung imparitätisch auszulegen.

 

27.10.2011 – Rechnungslegung

BMF: Anwendungsschreiben zur E-Bilanz

Das BMF hat mit Schreiben 28.09.2011 die finale Version des Anwendungsschreibens zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlicht.

 

20.10.2011 – Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

Die Bildung einer Rückstellung für die Kosten einer freiwilligen, im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft vorgesehenen Prüfung des Jahresabschlusses ist steuerlich nicht zulässig. Offen bleibt, ob eine solche Rückstellung gebildet werden darf, wenn die Verpflichtung auf einem Vertrag mit einem Dritten, insbesondere einem Kreditinstitut, beruht.

 

06.10.2011 – Rechnungslegung

FG Sachsen: Keine Rückstellung für Kostenüberdeckungen i.S.v. § 10 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG)

Zum Ausgleich zu viel vereinnahmter Gebühren (Kostenüberdeckungen) besteht in Sachsen die gesetzliche Verpflichtung, zukünftig entsprechend niedrigere Gebühren zu erheben. Für diese Kostenüberdeckungen können keine Rückstellungen gebildet werden.

 

22.08.2011 – Rechnungslegung

FG Münster: TW-Abschreibung auf börsennotierte Aktien des Umlaufvermögens

Für die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung bei börsennotierten Wertpapieren des Umlaufvermögens ist nicht auf die Kursentwicklung während des gesamten Zeitraums zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung abzustellen, sondern allein auf den Stichtagskurs zum Tag der Bilanzaufstellung.

 

22.08.2011 – Rechnungslegung

BFH: Keine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert

Eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere auf einen Wert unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse ist nicht zulässig. Der Gläubiger erhält zum Ende der Laufzeit den Nennbetrag des Papiers zurück, so dass die Wertminderung nicht von Dauer ist. Nur wenn Zweifel an der Bonität des Schuldners bestünden, komme eine andere Beurteilung in Betracht.

 

15.08.2011 – Rechnungslegung

FG Baden-Württemberg: Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten bei Anteilsvereinigung

Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsgutes Beteiligung dar und ist bei diesem zu aktivieren. Die Art der Grunderwerbsteuer auslösenden Anteilsvereinigung ist unerheblich, da der Vorgang - Anteilsvereinigung - bereits den Auslöser der Steuerpflicht darstellt.

 

15.08.2011 – Rechnungslegung

BFH: Bewertung eingelegter Kapitalgesellschaftsanteile

Überträgt eine juristische Person des öffentlichen Rechts einer Tochtergesellschaft unentgeltlich (die restlichen) Anteile an einer grundstückshaltenden Kapitalgesellschaft, werden die eingebrachten Anteile erstmalig steuerverstrickt und sind deshalb mit dem Teilwert anzusetzen. Die durch die Anteilsübertragung aufgrund Anteilsvereinigung entstehende GrESt erhöht nicht den Teilwert, sondern ist bei der Schuldnerin sofort als Betriebsausgabe absetzbar.

 

09.08.2011 – Rechnungslegung

E-Bilanz: Bericht über die Auswertung der Pilotphase

Die Pilotphase zum E-Bilanz-Projekt wurde von Februar bis Ende Juni 2011 durch die Finanzverwaltung durchgeführt. Hierbei haben ausgewählte Unternehmen auf freiwilliger Basis den Inhalt ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 5b EStG elektronisch an die Finanzbehörde übermittelt. Ziel der Pilotphase war die Erprobung und Optimierung des Übermittlungsverfahrens sowie des für die Übermittlung vorgeschriebenen amtlich vorgeschriebenen Datensatzes (Taxonomie). Der Bericht über die Auswertung der Pilotphase wurde vorgelegt. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Pilotphase wurden konkrete Vorschläge für Änderungen der Taxonomie in den Bericht mit aufgenommen.

 

22.07.2011 – Rechnungslegung

BFH: Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen

Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind abzuzinsen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1999). Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie für Geldleistungsverpflichtungen. Die Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

 

22.06.2011 – Rechnungslegung

BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste GrESt sofort abziehbar

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungskosten der eingelegten Anteile zuzuordnen, sondern stellen sofort abziehbare Betriebsausgaben dar. Das Besteuerungsobjekt ist ein fiktiver Erwerb der Grundstücke und nicht der Erwerb der Gesellschaftsanteile, so dass es an dem für die Einordnung als Anschaffungskosten erforderlichen inhaltlichen (finalen) Bezug zum Vorgang des Anteilserwerbs fehlt.

 

06.06.2011 – Rechnungslegung

BFH: Anschaffungskosten eines Windkraftfonds

Beteiligen sich Kommanditisten aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks an einem Windkraftfonds, so sind die Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, die Prospekterstellung und Prospektprüfung, für die Koordinierung/Baubetreuung und für die Eigenkapitalvermittlung in der Steuerbilanz der KG in voller Höhe als Anschaffungskosten zu behandeln (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.06.2001).

 

06.06.2011 – Rechnungslegung

BFH: Ein Windpark ist einheitlich abzuschreiben

Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grds. einheitlich zu schätzen ist. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer aller Wirtschaftsgüter eines Windparks richtet sich nach der Nutzungsdauer der Windkraftanlagen.

 

06.06.2011 – Rechnungslegung

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens

Bei Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gilt der Wert, mit dem die aufnehmende Gesellschaft das eingebrachte Vermögen bewertet, als Veräußerungspreis des Einbringenden (§ 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995). Die aufnehmende Gesellschaft hat kein Klagerecht mit dem Ziel, die ihrer Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens herabzusetzen. Für einen erfolgreichen Anfechtungsrechtsstreit fehlt in aller Regel die erforderliche Beschwer (§ 40 FGO).

 

13.05.2011 – Rechnungslegung

FG München: Kein Passivierungsaufschub für auch aus einem künftigen Liquidationsüberschuss zu bedienende Darlehensverbindlichkeit

Der Gesellschafter einer überschuldeten Kapitalgesellschaft hat dieser unter Vereinbarung eines einfachen Rangrücktritts ein Darlehen gegeben, das aus künftigen Jahresüberschüssen oder ggf. einem Liquidationsüberschuss der Kapitalgesellschaft getilgt werden soll. Dieses Darlehen ist in den Steuerbilanzen der Kapitalgesellschaft zu passivieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vermögen der Kapitalgesellschaft auch ohne künftige Einnahmen oder Gewinne im Liquidationsfall für die Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter haftet.

 

11.05.2011 – Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Steuerbilanz optimal erstellen

Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst. Die Chancen, die sich aus der Umsetzung der E-Bilanz ergeben, zeigt der 3. Teil der Beitragsreihe auf. Für die Unternehmen bleibt jedoch nicht mehr viel Zeit, diese Chancen zu realisieren, wenn die E-Bilanz, wie derzeit geplant, erstmals bereits für das Wirtschaftsjahr 2012 erstellt werden muss.

 

04.05.2011 – Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Im Rechnungswesen fängt es an

Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst. Der 2. Teil der Umfrage geht auf die Herausforderungen ein, die insbesondere das Rechnungswesen meistern muss. Fragen nach dem angewandten Rechnungslegungsstandard oder der eingesetzten EDV stehen hier im Mittelpunkt.

 

29.04.2011 – Rechnungslegung

FG Rheinland-Pfalz: Teilwertabschreibung einer 100%-igen GmbH-Beteiligung bei Dauerverlusten

Eine Teilwertabschreibung auf eine 100%-ige GmbH-Beteiligung ist selbst bei Dauerverlusten steuerlich nicht anzuerkennen, wenn die Vermögenslage der GmbH positiv ist und ihr im Unternehmensbund eine funktionale Bedeutung zukommt.

 

27.04.2011 – Rechnungslegung

Deloitte-Umfrage zur E-Bilanz: Vorbereitung ungenügend

Es verbleibt nicht mehr viel Zeit zur Vorbereitung auf die Umsetzung der E-Bilanz. Auch wenn die E-Bilanz nach gegenwärtiger Zeitplanung der Finanzverwaltung frühestens ab 2013 an das Finanzamt übermittelt werden muss, sollten die Voraussetzungen für eine effiziente Umsetzung der E-Bilanz im Unternehmen bis spätestens Ende 2011 geschaffen sein. Deloitte hat zum Stand der Vorbereitung Unternehmen befragt und die Ergebnisse in einer 3-teiligen Beitragsreihe zusammengefasst.

 

08.04.2011 – Rechnungslegung

BFH: Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist anhand der verbleibenden Dauer der Aufbewahrungspflicht in Abhängigkeit vom Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Unterlagen und der gesetzlich angeordneten Aufbewahrungsfrist zu bewerten. Nur diejenigen Unterlagen sind zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden sind. Eine durchschnittliche Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren ist nicht zu beanstanden.

 

11.03.2011 – Rechnungslegung

Niedersächsisches FG: Abschreibung in der Ergänzungsbilanz entsprechend der Gesamthandsbilanz

Der in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierte Mehrwert eines abnutzbaren Wirtschaftsgutes des Gesellschaftsvermögens ist entsprechend der Gesamthandsbilanz abzuschreiben. Dies gilt sowohl für die Abschreibungsmethode als auch für die Nutzungsdauer.

 

25.02.2011 – Rechnungslegung

BFH: Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption

Verpflichtet sich ein Kfz-Händler, zuvor verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Zeit zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen (Rückverkaufsoption), so ist eine Verbindlichkeit in Höhe des für die Optionseinräumung vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen (Anschluss an BFH-Urteil vom 11.10.2007).

 

22.02.2011 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Keine vorrangige Verrechnung von Verlustanteilen aus erworbenem Mitunternehmeranteil mit einem passiven Ausgleichsposten

Laufende Verluste aus einem erworbenen Mitunternehmeranteil müssen nicht vorrangig mit dem passiven Ausgleichsposten verrechnet werden, soweit zwischen Anteilserwerb und Verlustentstehungsjahr Gewinne erzielt und versteuert worden sind.

 

10.02.2011 – Rechnungslegung

Effizienz und Transparenz durch die E-Bilanz!

Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG - In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) einreichen.

 

26.01.2011 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Voraussetzung zur Bildung von Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine

Ist die Differenz zwischen dem höheren Handelsbilanz- und dem niedrigeren Steuerbilanzwert für erworbene Jubiläumsrückstellungen und Rückstellungen für Pensionssicherungsvereine gewinnerhöhend zu berücksichtigen?

 

25.01.2011 – Rechnungslegung

FG Münster: Abzinsung (unverzinslicher) Darlehen mit unbestimmter Laufzeit

Bei nicht vereinbarter Laufzeit eines Darlehens besteht eine dreimonatige Kündigungsfrist (§ 488 BGB). Für Zwecke des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist dennoch von einer mehr als 12-monatigen Laufzeit auszugehen, wenn der Schuldner nach den tatsächlichen Verhältnissen der Kapitalüberlassung mit einer solchen Laufzeit rechnen kann.

 

21.12.2010 – Rechnungslegung

BMF: Bekanntgabe der Taxonomie zur Pilotierung der E-Bilanz

Im ersten Halbjahr 2011 soll eine Pilotierung mit ausgewählten Unternehmen zur elektronischen Übermittlung des Inhalts der Bilanz und der GuV durchgeführt werden. Hierfür hat das BMF die anzuwendende Taxonomie bekannt gegeben.

 

23.11.2010 – Rechnungslegung

Niedersächsiches FG: § 7g EStG-Rücklage für eine atypisch stille Beteiligung

Eine vom Steuerpflichtigen geplante Investition muss nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt ausreichend konkretisiert sein. Nur der durch ein ernst gemeintes Investitionsvorhaben ausgelöste Finanzierungsbedarf rechtfertigt die Förderung. Bei einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs gilt als Kriterium die verbindliche Bestellung von Wirtschaftsgütern.

 

23.11.2010 – Rechnungslegung

FG Köln: Due Diligence Kosten als aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten

Bei der Anschaffung von Gesellschaftsanteilen sind die Kosten der finanziellen und rechtlichen Due Diligence regelmäßig den Anschaffungsnebenkosten zuzuordnen.

 

11.11.2010 – Rechnungslegung

BMF: Die Einführung der E-Bilanz wird um ein Jahr verschoben

Nach dem Entwurf einer Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung sind die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.Dezember 2011 beginnen, elektronisch zu übermitteln.

 

27.10.2010 – Rechnungslegung

Zölle in der Bilanz

Unternehmen innerhalb der EU stehen stets neuen Herausforderungen im Bereich Import- und Exportcompliance gegenüber. Einfuhrabgaben werden oft nur als Pflicht im Unternehmen wahrgenommen. Das Zollrecht der EG ermöglicht es jedoch durch die Nutzung verschiedener Zollverfahren und Vereinfachungen, Einfuhrabgaben einzusparen und zu reduzieren. Durch die Inanspruchnahme von Vereinfachungen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr werden neben den Einfuhrabgaben hohe Einsparmöglichkeiten im Rahmen der logistischen Abwicklung ermöglicht.

 

26.10.2010 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche – Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaft

Bei dem Verzicht auf die verfallbaren Pensionszusagen für die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft unter gleichzeitiger Aufhebung der Arbeitsverhältnisse sind die damit verbundenen Einlagen mangels Werthaltigkeit der Pensionsanwartschaften mit einem Teilwert von 0 EUR zu bewerten und ein Gewinn in Höhe der Pensionsrückstellungen auszuweisen.

 

26.10.2010 – Rechnungslegung

FG München: Keine Bildung einer Ansparabschreibung bei Abwicklung des Betriebs einer KG

Eine KG kann keine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a. F. bilden, wenn bei Einreichung der Steuererklärung der Entschluss zu ihrer Beendigung durch Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf eine allein der Abwicklung ihres Geschäftsbetriebs dienenden und zu diesem Zweck gegründeten Limited feststeht.

 

21.09.2010 – Rechnungslegung

BFH: Behandlung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft

Bei der Prüfung, ob eine sog. Überversorgung vorliegt, sind in die Berechnung der Aktivbezüge auch bei einer Betriebsaufspaltung nur diejenigen Gehälter einzubeziehen, welche von der die Altersversorgung zusagenden Betriebs-Kapitalgesellschaft gezahlt werden. Wird die Pension unmittelbar nach Einstellung des Gesellschafter-Geschäftsführers oder nach Gründung der Gesellschaft zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um verdeckte Gewinnausschüttungen. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwächst.

 

21.09.2010 – Rechnungslegung

Finanzverwaltung: Erläuterungen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand

Mit Verfügungen vom 06.07.2010 und 06.08.2010 haben die OFD Rheinland und das Bayerische Landesamt für Steuern Zweifelsfragen hinsichtlich der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnaher Herstellungsaufwand) geklärt.

 

06.09.2010 – Rechnungslegung

BMF: E-Bilanz - Veröffentlichung des Entwurfes der allgemeinen Taxonomie

Anfang Februar hat das BMF über den derzeitigen Arbeitsstand zur Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen an das Finanzamt informiert. Nun wurde mit der Veröffentlichung des Entwurfes eines BMF-Schreibens zur Taxonomie ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe gemacht. Die Verbandsanhörung zum BMF-Entwurf soll Mitte Oktober abgeschlossen sein.

 

13.08.2010 – Rechnungslegung

E-Bilanz im XBRL-Format im internationalen Vergleich aus Beratersicht

Für Zwecke einer effizienteren Durchführung des Besteuerungsverfahrens hat Deutschland nach Großbritannien die verpflichtende elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen im XBRL-Format in § 5b EStG eingeführt. Dies wird die Zusammenarbeit zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung ab dem VZ 2011 maßgeblich verändern. Aus Beratersicht besteht diesbezüglich grundlegender Klärungsbedarf.

 

12.08.2010 – Rechnungslegung

BFH: Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand – Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Diese Rechnungsabgrenzung bei Bilanzaufstellung war nicht zweifelhaft, sodass der Ausgang des Verfahrens vor dem Großen Senat zum sog. "subjektiven Fehlerbegriff" nicht abzuwarten war.

 

26.07.2010 – Rechnungslegung

BFH: Abgrenzung von Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen

Bei Baumaßnahmen an Immobilien kann nicht im Wege einer tatsächlichen Vermutung aus der Höhe der Aufwendungen im Verhältnis zum Kaufpreis auf das Vorliegen von Herstellungskosten geschlossen werden. Vielmehr müssen hierfür die Maßnahmen bei mindestens drei der „Kern-Bereiche“ (Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster) jeweils zu einer Standarderhöhung geführt haben.

 

26.07.2010 – Rechnungslegung

FG Berlin-Brandenburg: Finanzierbarkeit einer Pensionszusage - Passivierung des niedrigeren Teilwerts anstelle des Anwartschaftsbarwerts

Die Finanzierbarkeit einer Pensionszusage hängt davon ab, ob die Passivierung des Anwartschaftsbarwerts der Pensionsverpflichtung im Zusagezeitpunkt zur Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne führen würde. Statt des Anwartschaftsbarwerts kann die Kapitalgesellschaft den niedrigeren Teilwert gemäß § 6a EStG ansetzen, wenn sie diesen nachweist (Rechtslage vor BilMoG).

 

26.07.2010 – Rechnungslegung

FG Sachsen-Anhalt: Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks im finanzgerichtlichen Verfahren

Hat der Antragsteller im finanzgerichtlichen Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (AdV) substantiiert die Möglichkeit dargetan, dass der Wert eines Grundstücks unter die Anschaffungskosten gefallen sein kann, so ist ihm nicht zuzumuten, seinen Vortrag durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens zu untermauern. Vielmehr hat das Gericht den Teilwert selbst zu ermitteln.

 

26.07.2010 – Rechnungslegung

DSR: Deutscher Rechnungslegungs Standard (DRS) 18 – latente Steuern – verabschiedet

Der Deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat den DRS 18 - Near Final Standard „Latente Steuern” - veröffentlicht. Die vorliegende Fassung wurde am 08.06.2010 vom DSR verabschiedet. Der Standard wird nun zum Zwecke erforderlichen Bekanntmachung an das Bundesministerium der Justiz weitergeleitet.

 

24.06.2010 – Rechnungslegung

BMF: Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen GoB für die steuerliche Gewinnermittlung - hier: Herstellungskosten

Das BMF gibt die zeitliche Anwendung der im Schreiben vom 12.03.2010 enthaltenen Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht von Herstellungskosten vor.

 

22.06.2010 – Rechnungslegung

OFD Münster: Bildung einer Rückstellung für Aufwendungen zur Anpassung eines EDV-Systems an die GDPdU

Der Ansatz einer Rückstellung setzt voraus, dass an die Verletzung der Verpflichtung zur Anpassung Sanktionen geknüpft sind. Diese Sanktionsbewährung ist erst durch das JStG 2009 mit Wirkung ab dem 25.12.2008 eingeführt worden (Verzögerungsgeld gem. §146 Abs. 2b AO). Daher können erstmals in nach dem 24.12.2008 endenden Wirtschaftsjahren Rückstellungen für Anpassungsverpflichtungen passiviert werden.

 

22.06.2010 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt Anschaffungsnebenkosten dar

Fällt im Zusammenhang mit der Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs. 3 GrEStG Grunderwerbsteuer an, so gehört diese nicht zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern zu den Anschaffungsnebenkosten. Für die Qualifikation der Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten kommt es nicht auf das Wertverhältnis von Grundstücken und Anteilen an.

 

22.06.2010 – Rechnungslegung

BMF: Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von schadstoffbelasteten Grundstücken

Das BMF hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen Rückstellungen für Sanierungsverpflichtungen und Teilwertabschreibungen bei schadstoffbelasteten Grundstücken gebildet bzw. durchgeführt werden können.

 

25.05.2010 – Rechnungslegung

FG S-H: Kein zwangsläufiger Wegfall des Pensionsanspruchs bei vorübergehendem Gehaltsverzicht des Gesellschaftergeschäftsführers

Ein vorübergehender Gehaltsverzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers zum Zwecke der Bewältigung einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation der GmbH führt auch bei vertraglicher Verknüpfung der Pensionszusage mit den Aktivbezügen nicht zwangsläufig zum Wegfall des Pensionsanspruchs. Besteht nach dem Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung der Pensionsanspruch vorläufig fort, dann liegt insoweit keine Überversorgung (sogen. Nur-Pension) vor.

 

25.05.2010 – Rechnungslegung

BFH: Keine Rückstellung für Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen

Für eine Pensionsverpflichtung darf nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997/2002 eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn die Pensionszusage Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Das ist bei Gewinntantiemen der Fall, welche nach Erteilung der Pensionszusage entstehen.

 

25.05.2010 – Rechnungslegung

BFH: Aktive Rechnungsabgrenzung - Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von Rechtsfragen

Dem Großen Senat des BFH wird zur Prüfung die bilanzsteuerrechtliche Grundsatzfrage vorgelegt, ob bei ungeklärten bilanzrechtlichen Zweifelsfragen sowohl der Bilanzierende als auch das Finanzamt an die eingereichte Bilanz gebunden sind.

 

22.04.2010 – Rechnungslegung

BFH: AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Die vom Steuerpflichtigen getragenen Herstellungskosten eines fremden Gebäudes, das er zu betrieblichen Zwecken nutzen darf, sind bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu behandeln und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben.

 

22.04.2010 – Rechnungslegung

Finanzministerium NRW: Steuerliche Auswirkungen des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft

Mit Erlass vom 17.12.2009 hat das Finanzministerium NRW zum Verzicht eines Gesellschafters auf eine Pensi-onsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft Stellung genommen.

 

25.03.2010 – Rechnungslegung

BMF: Schreiben zur Anwendung des geänderten Maßgeblichkeitsgrundsatzes nach Inkrafttreten des BilMoG

Mit Schreiben vom 12.03.2010 nimmt das BMF zu den Änderungen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Stellung.

 

19.03.2010 – Rechnungslegung

FG: Abschreibung von Windkraftanlagen und damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern

Eine Windkraftanlage ist kein einheitliches Wirtschaftsgut, sondern besteht aus mehreren eigenständigen (beweglichen, unbeweglichen, immateriellen) Wirtschaftsgütern, welche gesondert abzuschreiben sind.

 

19.03.2010 – Rechnungslegung

BFH: Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren

Wertaufholungen, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind zunächst mit den nicht steuerwirksamen und erst danach - mit der Folge der Steuerpflicht daraus resultierender Gewinne - mit den steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

 

19.03.2010 – Rechnungslegung

OFD Hannover: Verfügung betr. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Verpflichtung zum Abbruch, zur Verfüllung und Rekultivierung von Erdgasspeichern

Rückstellungen für die Verpflichtung zum Abbruch, zur Verfüllung und zur Rekultivierung im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Erdgasspeichers dürfen nicht mehr mit dem Hinweis auf eine mangelnde zeitliche Konkretisierung versagt werden. Ist der Zeitraum, in dem die Verpflichtung zu erfüllen ist, zumindest bestimmbar, können Rückstellungen gebildet werden.

 

23.02.2010 – Rechnungslegung

BMF: Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren

Für eine Pensionszusage kann eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Versorgungskasse im sog. Umlageverfahren erbracht werden.

 

23.02.2010 – Rechnungslegung

FG: Rückstellung für drohende Inanspruchnahme aus Avalhaftung

Für die Übernahme einer Garantie zur Sicherung vermittelter Kredite gegenüber dem Kreditgeber kann eine Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme aus der Garantieerklärung gebildet werden. Dies ist dann möglich, wenn die Garantie als einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft zu qualifizieren ist.

 

23.02.2010 – Rechnungslegung

BFH: Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage zum Teilwert

Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen.

 

23.02.2010 – Rechnungslegung

BMF: E-Bilanz – Information zur Einführung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen

Bilanzierende Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, dem Finanzamt Jahresabschlüsse für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, elektronisch zu übermitteln. Hierbei handelt es sich um ein zentrales Vorhaben zum nachhaltigen Abbau von Bürokratie, welches durch das Steuerbürokratieabbaugesetz im Dezember 2008 festgeschrieben wurde. Mit Schreiben vom 05.02.2010 informiert das Bundesministerium der Finanzen über den derzeitigen Arbeitsstand zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags.

 

12.02.2010 – Rechnungslegung

BFH: Passivierung „angeschaffter“ Drohverlustrückstellungen

Betriebliche Verbindlichkeiten, welche beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, unterliegen beim Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldfreistellung übernommen hat, keinem Passivierungsverbot. Der Erwerber muss eine ungewisse Verbindlichkeit ausweisen, welche mit ihren Anschaffungskosten oder dem höheren Teilwert zu bewerten ist.

 

29.01.2010 – Rechnungslegung

BFH: Teilwertabschreibung einer Forderung im Rahmen der Betriebsaufspaltung

Der Teilwert einer Forderung bei einer Betriebsaufspaltung kann nur nach den Maßstäben abgeschrieben werden, die für die Teilwertberichtigung der Beteiligung am Betriebsunternehmen durch das Besitzunternehmen bestehen. Hierbei ist eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten von Besitz- und Betriebsunternehmen notwendig.

 

22.01.2010 – Rechnungslegung

BMF: Auswirkungen des BilMoG auf die steuerliche Anerkennung einer Organschaft: Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge erforderlich

Das BMF hat zu den Auswirkungen der Änderung einzelner Bilanzierungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) auf die steuerliche Anerkennung ertragsteuerlicher Organschaftsverhältnisse Stellung genommen. Danach ergibt sich kein Anpassungsbedarf für bestehende Gewinnabführungsverträge. Bei der Durchführung der Verträge sind die Änderungen jedoch zu beachten.

 

11.01.2010 – Rechnungslegung

BFH: Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen

Der BFH hat entschieden, dass unverzinsliche Gesellschafterdarlehen nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG grundsätzlich auch dann abzuzinsen sind, wenn es sich aus handelsrechtlicher Sicht um Darlehen mit Eigenkapital ersetzenden Charakter handelt.

 
 
 
 

27.11.2009 – Rechnungslegung

Ansprüche an das Tax Reporting steigen stetig

 
 
 
 
 
 
 
 

17.12.2008 – Rechnungslegung

FG Düsseldorf: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten bei verbilligter Abgabe von Mobilfunkgeräten

Geldwerte Sachleistungen sind als Ausgaben i.S.d. § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren. Die damit verbundene Gewinnminderung ist aktiv auf die Mindestlaufzeit des Mobilfunkdienstleistungsvertrages abzugrenzen.

 
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