03.01.2024OECD MAP‐Statistiken 2022: Starker Anstieg bei der Zahl der neu eingeleiteten MAP-Fälle und verkürzte Bearbeitungsdauer zu verzeichnen
Am 14.11.2023 hat die OECD im Rahmen des fünften Tax Certainty Days für das Jahr 2022 ihre Statistiken zu Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedure – MAP) sowie Einzelheiten zu den Gewinnern der MAP-Auszeichnungen, mit denen die Bemühungen der zuständigen Behörden um die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten gewürdigt werden, veröffentlicht. Als objektives und international vergleichbares Monitoring-Instrument tragen diese maßgeblich zur Überwachung der Umsetzung des Mindeststandards im Rahmen der BEPS-Aktion 14 (Base Erosion and Profit Shifting) bei. Indem die MAP-Statistiken sowohl einen globalen Referenzrahmen als auch eine länderspezifische Perspektive bieten, wird die Messung von Fortschritten, aber auch das Aufzeigen von Verbesserungspotenzialen im Verfahrensablauf der Verständigungsverfahren vorangetrieben.
Wesentliche Trends
Aus den Statistiken gehen für das Jahr 2022 die folgenden Trends hervor:
Die Zahl der neu eingeleiteten Fälle ist gestiegen:
Die Zahl der neu eingeleiteten MAP-Fälle stieg im Vergleich zu 2021 um fast 3%. Wie aus der OECD-Mitteilung hervorgeht, zeigt der Anstieg, "dass das MAP für viele zuständige Behörden nach einem Rückgang der im Jahr 2021 eröffneten Fälle wieder zur Tagesordnung übergegangen ist".
Die Zahl der abgeschlossenen Fälle ist zurückgegangen:
Im Jahr 2022 wurden rund 4 % weniger Fälle abgeschlossen als im Jahr 2021, wobei die Zahl der abgeschlossenen Verrechnungspreisfälle mit -0.5 % nur gering zurückgegangen ist im Vergleich zu den sonstigen Fällen (-6.5 %).
Die Ergebnisse sind im Allgemeinen nach wie vor positiv zu bewerten:
Bei rund 73 % der 2022 abgeschlossenen MAPs wurden die Probleme sowohl bei Verrechnungspreisen als auch bei den sonstigen Fällen vollständig gelöst. Ähnlich wie im Vorjahr 2021 wurden nur etwa 2 % der MAP-Fälle ohne eine Einigung abgeschlossen.
Die Bearbeitungsdauer der Fälle hat sich verkürzt:
Im Durchschnitt dauerten MAP-Fälle, die 2022 abgeschlossen wurden, 25 Monate (26 Monate im Jahr 2021). Insbesondere lag hierbei die durchschnittliche Zeit für Verrechnungspreisfälle mit etwa 29 Monaten deutlich unter dem Vorjahreswert (32 Monate im Jahr 2021). Dies stellt das erstmalige Unterschreiten der 30-Monats-Marke für diese Fälle dar. Trotz der gestiegenen MAP-Anträge seitens der Steuerzahler zeigen diese Ergebnisse somit eine positive Entwicklung. Die zuständigen Behörden bewältigen diese Herausforderung durch eine verbesserte Ressourcennutzung und ein effizientes Management.
MAP Awards
Um die Funktion der MAP-Statistiken als Monitoring-Instrument zu betonen, wurden auch im Jahr 2022 wieder die sogenannten MAP-Awards verliehen, bei denen sich die zuständigen Behörden folgender Länder durch ihre Effizienz bei der Bearbeitung von MAPs abheben konnten:
Die Finanzverwaltung der Niederlande erhielt eine Auszeichnung für die durchschnittlich kürzeste Bearbeitungsdauer bei Fällen mit Bezug zu Verrechnungspreisen, während Neuseeland eine Auszeichnung für die durchschnittlich kürzeste Bearbeitungsdauer bei sonstigen Fällen erhielt. Kanada wies 2023 den geringsten Anteil an Altfällen (Pre-2016-MAPs) auf. Luxemburg wies die höchste Abschlussrate unter den Ländern mit der größten Arbeitsbelastung auf (mehr als 100 verbleibende Fälle am Ende), während Norwegen denselben Platz in der Unterkategorie mit mehr als 20, aber weniger als 100 verbleibenden Fällen belegte. Die Auszeichnungen für effektive gemeinsame Zusammenarbeit bei der Konfliktbeilegung im Rahmen von MAP-Verfahren wurden an Dänemark und Italien für die Bewältigung von Verrechnungspreisfällen nach 2016 verliehen. In Bezug auf nicht-verrechnungspreisbezogene Fälle nach 2016 erreichten Deutschland und Irland gemeinsam den ersten Platz für ihre koordinierte und effektive Verwaltung dieser Fälle. Letztlich wurde der Preis im Rahmen der fünften Kategorie „Most improved jurisdiction“ an die Niederlande verliehen. Im Vergleich zu 2021 schlossen sie zusätzlich 102 Fälle mit positiven Ergebnissen ab, wobei sowohl bei Verrechnungspreisfällen als auch bei den sonstigen Fällen eine Steigerung verzeichnet wurde.
Top 3 - MAP Awards
Fazit
Die MAP-Statistiken des Jahres 2022 unterstreichen weiterhin die Bedeutung des Verständigungsverfahrens als ein populäres Instrument zur Beilegung grenzüberschreitender Steuerstreitigkeiten, dem Steuerpflichtige bei drohender Doppelbesteuerung Beachtung schenken sollten. Positiv zu vermerken ist die leichte Verkürzung der durchschnittlichen Bearbeitungszeit auf 25 Monate, insbesondere bei Verrechnungspreisfällen, die erstmals unter 30 Monate fiel. Trotzdem liegen in den meisten Ländern die Bearbeitungszeiten, insbesondere bei Verrechnungspreisthemen, nach wie vor weit über dem in den OECD-Standards festgelegten durchschnittlichen Zeitrahmen von 24 Monaten. Dennoch ist es erfreulich zu bemerken, dass in einigen Ländern deutliche Fortschritte bei der Beschleunigung der Bearbeitungszeiten von Verständigungsverfahren erzielt wurden. Diese positive Entwicklung ist vor dem Hintergrund zunehmender Unsicherheiten in grenzüberschreitenden Steuerangelegenheiten besonders ermutigend. In einer Zeit, in der Steuerpflichtige auf eine effiziente Unterstützung durch robuste und handlungsfähige Behörden angewiesen sind, um grenzüberschreitende Streitigkeiten zu lösen und Doppelbesteuerung zu vermeiden, sind solche Fortschritte besonders bedeutsam.
Fundstelle
Ihr Ansprechpartner
Markus Kirchner
Partner in Tax and Legal → Transfer Pricing
Dirk Bickel
Director in Tax and Legal → Transfer Pricing, Energy, Resources and Industrials
